Verhältnis des deutschen Imperialismus zum amerikanischen
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Inhaltsverzeichnis
Einführung[Bearbeiten]
In welchem Verhältnis der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus steht, ist in der kommunistischen Bewegung und darüber hinaus in der gesamten Linken eine stark diskutierte Frage. Noch wichtiger ist die Frage auch in der neurechten Bewegung, dieser Artikel soll sich aber vorrangig mit dem Dissens in der Linken zu der Frage beschäftigen.
Eine Klärung dieses Dissens ist umso wichtiger, da die Frage des Einflusses des deutschen Imperialismus wegweisend für eine richtige kommunistische Strategie ist.
Die Frage der Souveränität der BRD ist in Teilen eng mit der Frage des Kräfteverhältnisses verknüpft. Die Position eines heute noch besetzten, völlig insouveränen deutschen Staates scheint in der kommunistischen Bewegung wohl kaum vorhanden zu sein und findet sich eher bei Linken mit Querfronttendenzen oder eben bei Rechten wieder.
Dieser Dissensartikel beschäftigt die Frage vorerst unter dem Gesichtspunkt, wo der Hauptfeind zu sehen ist, also in wie weit die Kommunisten den Kampf um den Sozialismus gegen die herrschende Klasse in ihrem eigenen Land führen müssen. In die Frage des Verhältnisses spielen jedoch noch zahlreiche andere Punkte hinein, zum Beispiel: welcher Einfluss besteht ökonomisch (in beide Richtungen), welcher Einfluss besteht auf die Zivilgesellschaft, welchen Einfluss haben Think-Tanks und ähnliche Organisationen, wie beispielsweise die Antlantikbrücke, wo konvergieren Interessen der beiden imperialistischen Staaten, wo stehen sie im Widerspruch zueinander? Die Dissense zu diesen Fragen sollen demnächst auch noch in diesen Artikel eingearbeitet werden.
Für ein weitergehendes Verständnis des Imperialismus, nicht nur als Beschreibung der Ökonomie und Außenpolitik eines einzelnen Staates oder Staatenverbunds, sondern als heutzutage vorherrschendes Stadium kapitalistischer Staaten auf der ganzen Welt ist es zudem durchaus nützlich sich den Artikel Imperialismus als Weltsystem anzuschauen.
Positionen[Bearbeiten]
Der deutsche Imperialismus als Hauptfeind[Bearbeiten]
In der kommunistischen Bewegung wurde die Stellung des deutschen Imperialismus gerade in Bezug auf den US-Imperialismus in Verlauf der Geschichte stark diskutiert. Durch die Annexion der DDR entstand ein wieder erstarkter gesamtdeutscher Staat, dessen Souveränität in der kommunistischen Linken heutzutage selten bezweifelt wird. Die Kommunistischen Bewegung ist sich überwiegend darüber einig, dass es einen Hauptfeind gibt. Die Losung Karl Liebknechts "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" wird ebenfalls in der Bewegung heute noch als richtig erachtet. Mit der Losung ist gemeint den Klassengegner strategisch in Deutschland, in der deutschen Monolpolbourgeoisie zu verorten.
Die KPD nimmt in ihrem Programm gar direkt Bezug eben diesen Leitsatz:
„ Karl Liebknecht rief bereits am Beginn des ersten Weltkrieges: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und folgte damit dem Aufruf August Bebels „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Diese Grundsätze schreibt sich unsere Partei, als weiterhin aktuell und mobilisierend, auf ihr rotes Kampfbanner.“
http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt3
Sie schätzt das Verhältnis zwischen USA und BRD als Bündnisverhältnis ein:
„ Der vorhandene bzw. ständig weiter ausgebaute militärindustrielle Komplex liefert die dafür notwendigen Ausrüstungen und modernsten Waffensysteme. Ihr „Gebrauchswert“ wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD. “
http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt3
Auch der KomAufbau kommt zu ähnlicher Einschätzung:
„ Der deutsche Imperialismus kämpft überall auf der Welt darum, seine Herrschaft über die unterdrückten Völker aufrecht zu erhalten und auszuweiten. Die deutsche Nationalfahne ist ebenso wie die Fahne der USA, die Fahne Russlands oder anderer Imperialisten ein Symbol der imperialistischen Herrschaft. Sie symbolisiert nicht nur die Ausbeutung der unterdrückten Völker, sondern auch den hochgerüsteten Staatsapparat, der der ArbeiterInnenklasse in Deutschland gegenübersteht. Erst wenn wir unsere Roten Fahnen auf dem Reichstag hissen, werden wir dieses Elend beenden. “
https://komaufbau.org/tod-dem-deutschen-imperialismus-damit-wir-leben-konnen/
Die MLPD sieht ebenfalls den deutschen Imperialismus als Hauptfeind, und geht auch von einem weiteren Erstarken aus:
„ Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.
Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten. Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen. Das wiedervereinigte Deutschland bildet das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land in der Europäischen Union. Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt. Er ist der Hauptfeind der Werktätigen in Deutschland.“
https://www.mlpd.de/parteiprogramm
Auch die arbeit-zukunft, eine in der Tradition der KPD/ML stehende Organisation - bezieht sich auf Liebknecht und sieht diese Losung als noch aktuell an:
„ Die EU ist ein imperialistisches Gebilde, das der deutsche Imperialismus im Bündnis mit dem französischen nutzen will, um in diesem imperialistischen Konkurrenzkampf überhaupt Einfluss zu haben und seine Interessen zu vertreten. Als zweimal geschlagener und zu kurz gekommener Imperialismus verdeckt er sein Großmachtstreben hinter Phrasen von „Frieden“, „internationaler Zusammenarbeit“, verfolgt seine Ziele aber aggressiv und mit allen Mitteln. Angesichts der Zuspitzung des Konkurrenzkampfes unter den Großmächten zeigt er dabei immer deutlicher sein wahres Gesicht: Massive Aufrüstung (2% BSP), Aufbau einer „europäischen Armee“ unter seiner Führung. Er bringt damit unser Land in die Gefahr, wieder zum Schlachtfeld zu werden. Unser Grundsatz ist auch heute der von Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Denn hier können wir sowohl gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik des deutschen Kapitals und seiner Regierung, als auch gegen deren Unterstützung und Bündnis mit dem aggressiven US-Imperialismus wirksam mobilisieren. Das darf nicht mit der Frage vermischt werden, dass es weltweit auch bedrohlichere und mächtigere imperialistische Länder gibt (wie aktuell die USA). “
https://www.arbeit-zukunft.de/2019/03/25/5431/
In einem anderen Artikel dieser Zeitung wird sogar Oskar Lafontaine dafür kritisiert dass er eine andere Einschätzung vertritt:
„ Ohne den Kampf gegen den Kapitalismus und für den neuen Anlauf zum Sozialismus wird es keinen Frieden geben, und dieser Kampf richtet sich auch und gerade gegen den Deutschen Imperialismus! Der Hauptfeind sitzt in Berlin, auch wenn er schwächer ist als der US-Imperialismus!
Lafontaine nannte die BRD nicht beim Namen als mittlere imperialistische Macht und agitierte fast ausschließlich gegen die USA. Tatsachenwidrig beschuldigte er Trump, hinter der Forderung nach 2% des BIP für die Rüstungsausgaben zu stehen. Eine Demonstrantin rief denn auch hörbar dazwischen: „Das war die NATO!“. “
https://www.arbeit-zukunft.de/2019/07/01/kaempferische-demonstration-gegen-die-air-base-ramstein/
Die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst. In einem Artikel analysiert sie genau, welche historischen Beispiele aufzeigen, dass der Fokus auf den falschen Hauptfeind im Ausland, der Hauptfeind der nicht in der eigenen Bourgeoisie zu finden ist, letzlich der deutschen Bourgeoisie hilfreich ist um ihr handeln zu entschulden und zu relativieren:
„ Das Argumentationsmuster für den Betrug der deutschen Arbeiterklasse im 1. Weltkrieg: Kampf gegen Imperialismus - und der schlimmste ist der russische Zarismus, also auf ihn mit Gebrüll. Die Version für die französischen Arbeiter lautete: Kampf dem Imperialismus – und noch schlimmer als die französische kapitalistische Republik ist die Preußen-Monarchie in Berlin. “
https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa
Sie vertreten jedoch die Ansicht, dass ein Hauptfeind auch wechseln kann, z.B. wenn in folge einer Beatzung nicht einmal ein Staatsaufbau existiert:
„ Für eine kurze Etappe nach dem 2. Weltkrieg war der Hauptfeind des deutschen Volkes nicht der deutsche Imperialismus, sondern der US-Imperialismus. 1945 war Hitlerdeutschland besiegt, ein Teil der Monopolbourgeoisie und ihrer Schergen hinter Gittern oder auf der Flucht, ihr Eigentum unter alliierte Treuhänderschaft gestellt. Westdeutschland war der Form nach eine Kolonie der Westmächte. [...] Mit der Festigung der BRD beginnt der deutsche Imperialismus – wenn auch noch sehr gerupft und mit dem Stigma des Kriegsverlierers versehen – rasch wieder eigene Politik zu machen, zunächst als Juniorpartner der USA. “
https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa
Sie kommen zur Einschätzung, dass sich der Kampf hauptsächlich gegen den richtigen Hauptfeind, gegen den im eigenen Land richten muss. Deustchland könne im konkreten Fall die naheliegende Ablehnung des amerikanischen Imperialismus gut instrumentalisieren und habe im Grunde einen Voteil darin, selbst noch nicht mit Zahlreichen Kriegen nach dem zweiten Weltkrieg befleckt zu sein:
„ Die Bestimmung des Verhältnisses BRD - USA entscheidet über die Kraft des Widerstands gegen die Aggressivität des deutschen Imperialismus. Mit dem Deuten auf den verhaßten US-Imperialismus sollen nicht nur die verbliebenen Linken in der BRD vollends gelähmt werden, sondern das Volk reif gemacht und mobilisiert werden, seinen deutschen Henkern auf dem Fuß zu folgen – für Expansion und Aggression des deutschen Imperialismus insbesondere gegen die Völker im Osten. Dabei spielt die BRD den Trumpf aus, daß in vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg die anderen die imperialistische Schmutzarbeit gemacht haben, und die BRD sich somit scheinbar „unbefleckt“ hinstellen und von Menschenrechten und Demokratie schwadronieren kann. Dabei geht das Streben der Herrschenden in Großdeutschland darauf hinaus, aus der Rolle des Aasgeiers über den Schlachten, die bisher die anderen Imperialisten geschlagen haben, wegzukommen.
[...]
Wir Kommunisten sind weit davon entfernt, den US-Imperialismus gegen den deutschen Imperialismus in Schutz nehmen zu wollen. Wir möchten nicht und wir können uns in der gegenwärtigen Konstellation auch keine Situation vorstellen, wo in einem imperialistischen Land die Proletarier mit ihren Ausbeutern in einem Boot sitzend heil davonkommen, wo Revolutionäre für Internationalismus eintretend, gemeinsame Sache mit den Deutsch-Chauvinisten und deutschen Faschisten machen sollten. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, heißt Unversöhnlichkeit gegenüber dem deutschen Imperialismus, seinen Herren, seinen Schergen, seinen ideologischen Beschönigern und Rechtfertigern, seiner Verdummungsindustrie in Medien, Schulen und Hochschulen. “
https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa
Gegenpositionen[Bearbeiten]
Dem entgegen vertrat Prof. Dr. Horst Schneider im RotFuchs die Position, dass Deutschland nicht einmal souverän sei:
„ Wie souverän ist die BRD eigentlich, wenn sie es nicht einmal wagt, einem Verbündeten die Komplizenschaft bei dessen Aggressionen zu verweigern? In jedem Lehrbuch dieses Metiers wird begründet, daß die Achtung der Souveränität ein zwingendes Gebot des Völkerrechts ist. Es besagt, daß ein Staat, der die Souveränität anderer Staaten mißachtet, selbst nicht souverän sein kann.
Auch nach 1990 blieben viele Vorbehaltsrechte der Alliierten bestehen. Die NATO-Mitgliedschaft, die Stationierung von NATO-Truppen in der BRD, Atomwaffen auf deutschem Boden und andere Tatsachen beweisen, daß weder der „Kanzler der Einheit“ noch „sein Mädchen“ für die Souveränität der BRD und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Von Volkssouveränität – einer Idee der Französischen Revolution – ganz zu schweigen. In der Frage der Kriegsbeteiligung wird das am allerdeutlichsten. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen jede Teilnahme der BRD an „Auslandseinsätzen“, wie Aggressionen inzwischen bezeichnet werden. Doch die Majorität des Bundestages segnet sie ab. Die zuständige Ministerin kann von Interventionen und Kriegsgetümmel gar nicht genug bekommen. “
http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/zur-legende-von-der-souveraenitaet-der-brd.html
Betrachtet man auch die Sozialdemokratie, so findet man dort z.B. Andreas Wehr (Mitglied der Linkspartei) der auch vertritt, dass die USA der Hauptfeind sei.
„ Und doch ist der außen- und vor allem der verteidigungspolitische Spielraum Berlins auf Weltebene sehr begrenzt, befindet es sich doch hier in direkter Abhängigkeit vom Agieren des Großen Bruders USA
Zur Charakterisierung der heutigen Lage wird oft die Aussage von Karl Liebknecht aus dem Jahre 1915 zitiert: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen für den ersten Weltkrieg benannte, führt aber heute zu Desorientierung und zielt auf die Zerstörung jeglichen Antiimperialismus. Nicht zufällig ist denn auch die Parole vom „Hauptfeind“ Deutschland fester Bestandteil jeder antideutschen Ideologie.
Der antiimperialistische Kampf aber muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind der Hauptfeind! “
https://www.andreas-wehr.eu/der-hauptfeind-sind-die-usa.html
Darüber hinaus vertreten einige Personen in der Linkspartei die Position einer teilweise oder vollständig eingeschränkten Souveränität Deutschlands
Als Beispiel wird hier Oskar Lafontaine zitiert:
„ Solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land. Ein Land ist nur dann souverän, wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet und seit Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus führen.“
„Denn während wir hier stehen, sterben Menschen, weil Kriege geführt werden. Und wir stehen hier richtig, weil die USA das Land sind, das am meisten Kriege führt und das die meisten Menschen auf dem Gewissen hat in den letzten Jahrzehnten.“ “
https://www.pressenza.com/de/2019/07/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraenes-land/
dritte Position[Bearbeiten]
Teile der KPD vertreten die Ansicht, dass der Imperialismus der BRD wegen der militärischen Stärke der USA eher eine untergeordnete Rolle spielt und sehen die USA als treibende Kraft der NATO, welche einen Krieg gegen Russland und China plant. Sie schreiben dem Kampf gegen diese Kriegsgefahr eine größere Bedeutung zu, stehen aber damit jedoch nicht im Widerspruch zu Position der gesamt-KPD die, wie oben schon erwähnt, den deutschen Imperialismus als Hauptfeind betrachtet:
„ Die imperialistische Nato ist dabei, Russland und China einzukreisen und bereitet den Krieg vor. Hier gilt es, sich mit den bedrohten Ländern zu solidarisieren und eine Einheitsfront zu bilden mit den friedfertigen Ländern, Völkern und Klassen. “
http://www.k-p-d-online.de/index.php/landesorganisationen/berlin/lo-berlin-aktuell/720-standpunkt-der-kpd-landesorganisation-berlin-zur-politischen-lage
Die maoistische Zeitung demvolkedienen legt ebenfalls einen großen Fokus auf die dominante Stellung der USA und benennt sie als Hauptfeind der Völker der Welt. Dennoch schließt sie nicht daraus, dass es für den Kampf um den Sozialismus in Deutschland notwendig ist, dass die Kommunisten Deutschlands vorrangig die amerikanische Bourgeoisie bekämpfen müssen:
„ Der noch amtierende Präsident der USA und angeblich mächtigste Mann der Welt hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation wieder einmal sehr deutlich den hegemonialen Anspruch des US-Imperialismus verteidigt. Der zentrale Satz seiner Rede, der diesen Anspruch klar ausdrückt war: „Die USA sind die stärkste Nation der Welt. Punkt.“
Dass er davon sprach er wolle das Augenmerk in der Rede vor allem auf die nächsten fünf, zehn Jahre legen, zeigt auch den strategischen Charakter seiner Rede für den US-Imperialismus und das ist gepaart mit dem Großmachtchauvinismus dieses riesigen menschenfressenden Monstrums. Unverhohlen drohte er der ganzen Welt mit dem Ausspruch: „Unsere Militärmacht ist stärker als die der nächsten acht Nationen zusammen.“ Auch eine deutliche Warnung an die anderen imperialistischen Mächte und vor allem an Russland, als zur Zeit einzige andere existierende imperialistische Supermacht. “
https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/nordamerika/647-der-yankee-imperialismus-ist-der-hauptfeind-der-voelker-punkt
Bezug zu unseren Grundannahmen[Bearbeiten]
Die Grundannahmen sind Zitate aus Literatur der kommunistischen Klassiker. Sie dienen der AG Deutscher Imperialismus als Grundlagenwissen um den Sachverhalt in Hinblick darauf, was die Klassiker Marx, Engels, Lenin bereits dazu geschrieben haben, zu überprüfen und zu beurteilen.
In den Grundannahmen wird erst einmal nur auf einer allgemeineren Ebene definiert wie sich der Imperialismus auszeichnet. Zudem ist die Frage, welche Rolle ein Land im Imperialismus einnehmen kann von der Frage welche Rolle es konkret und aktuell einnimmt zu trennen. In den Grundannahmen finden sich jedoch Hinweise, die zumindest darauf hindeuten, dass Deutschland nicht zwangsläufig einem anderen Imperialismus komplett untergeben ist, nur weil es andere Schwerpunkte setzt, z.B. Fokus auf Export, statt auf Militär.
„ Der deutsche Imperialismus versucht mit anderen Großmächten mitzuhalten und steht in scharfer Konkurrenz zu anderen Staaten.
Der deutscher Imperialismus steht im scharfen Konkurrenzkampf zu anderen imperialistischen Ländern. Diese Auseinandersetzung führen unumgänglich zu Krieg und zum Buhlen um Einflusszonen.
Deutschland kann seine imperialistische Stellung gegenüber anderen Großmächten über starken Export realisieren, auch wenn Deutschland nicht unmittelbare Kontrolle über das Land verfügt und es z.B. militärisch unter Kontrolle einer anderen imperialistischen Großmacht steht “
Annahme 3, 4 und 7 aus Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten
Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen?[Bearbeiten]
Die Programmatischen Thesen hat die KO bei ihrer Gründung formuliert, sie legte darin ihre Standpunkte und einige offenen Fragen dar, von welchen ausgehend sie den Klärungsprozess angestoßen hat. Ziel des Klärungsprozess, von welchem in diesem Wiki die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden, ist die Klärung der Dissense und der offenen Fragen.
Die KO sieht den deutschen Imperialismus als klaren Hauptgegner und betont auch, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist:
„ Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt. “
https://kommunistische.org/programm-thesen/4-der-imperialismus/
Ebenfalls wird die Vorstellung von einer objektiv-antiimperialistischen Rolle scharf zurückgewiesen.
Das ist für die Frage der BRD insoweit relevant, dass sich aus der Vorstellung eines von der USA ferndominierten Deutschlands zusammen mit dieser Vorstellung eine antiimperialistische Rolle des des Deutschen Monopolkapitals herleiten ließe.
„ Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt. “
https://kommunistische.org/programm-thesen/4-der-imperialismus/