Strategie der Übergänge

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Überblick[Bearbeiten]

Die Frage der Notwendigkeit und Möglichkeit von „Übergängen“ zum Sozialismus und des Heranführens an die Revolution war und ist eine der zentralen Fragen der Strategiediskussion in der kommunistischen Weltbewegung. Die Frage ist an sich nicht klar umrissen, da sie je nach Position auch unterschiedlich definiert wird. Teilweise geht es nur um die Frage des „Herankommens an die Revolution“. Diese lässt sich wiederum untergliedern in die Fragen, ob (und wenn ja, wie) eine revolutionäre Situation bewusst herbeigeführt werden kann und welche Forderungen und Losungen unter den Bedingungen der revolutionären Situation die Machtübernahme des Proletariats begünstigen können. Darüber hinaus geht es aber auch um die Frage, ob es zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats eine Zwischenstufe geben kann, die den Weg zum Sozialismus erleichtert und gegebenenfalls auf friedlichem Wege ermöglicht. Hier wird die Diskussion in ihrem historischen Verlauf grob dargestellt. Dabei geht es nicht um historische Vollständigkeit, sondern die Darstellung der wesentlichen Inhalte.

Historische Vorläufer der heutigen Diskussion[Bearbeiten]

In seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ begründet Lenin 1905 die Parole der „revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“. Darunter versteht er eine politische Übergangsform, in der das Proletariat im Bündnis mit der Bauernschaft die Führung übernehmen sollte. In der damals in Russland anstehenden bürgerlich-demokratischen Revolution, sollten somit die nächsten Schritte zur sozialistischen Revolution ermöglicht werden. Allerdings bezog sich diese Taktik damals eindeutig auf die Gesellschaft des Zarenreiches, also einen absolutistischen Staat, in dem noch keine erfolgreiche bürgerlich-demokratische Revolution stattgefunden hatte.

Auf dem IV. Kongress der Komintern 1922 wurden sogenannte „Arbeiter- und Bauernregierungen“ als möglicher Übergang zur sozialistischen Revolution festgehalten. 1923 kam es dann auf Grundlage dieser Orientierung in Thüringen und Sachsen zu zwei Regierungen aus SPD und KPD. Die Aufgaben einer solchen Regierung sollten u.a. die Bewaffnung des Proletariats, die Entwaffnung der Konterrevolution und soziale Reformen beinhalten, durch die die Voraussetzungen für die revolutionäre Machtübernahme des Proletariats verbessert werden sollten. Es handelte sich also um ein Konzept, um in der anhaltenden revolutionären Situation in Deutschland den Übergang zum Sozialismus zu beschleunigen. Allerdings wurde die Regierungsbeteiligung nicht wie vorgesehen zur Bewaffnung des Proletariats genutzt. Dies wurde später in der kommunistischen Bewegung kritisiert. In seinem Referat auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 sprach z.B. Georgi Dimitroff von einer „rechtsopportunistischen Praxis“ im Falle der beiden deutschen Arbeiterregierungen. Diese seien zwar an sich richtig gewesen, allerdings habe man die Möglichkeit zur Bewaffnung der Arbeiterklasse nicht genutzt, sondern sich stattdessen „wie gewöhnliche parlamentarische Minister im Rahmen der bürgerlichen Demokratie“ verhalten.

Mit Berufung auf Lenin fordert Dimitroff, Formen des Übergangs und des „Herankommens“ an die proletarische Revolution zu suchen. Er vermutete: „Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen.“ Er grenzt sich dabei jedoch klar von Vorstellungen ab, die ein „demokratisches Zwischenstadium“ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats anstrebten und der Illusion eines „friedlichen parlamentarischen Spazierganges“ in den Sozialismus anhingen. Für Dimitroff ging es nach wie vor um das Herankommen an die proletarische Revolution, nicht um ein Zwischenstadium im Sinne einer "fortgeschrittenen" oder "antimonopolistischen Demokratie", wie es verschiedene kommunistische Parteien später anvisierten. Im Gegensatz zu diesen Konzeptionen widerspricht Dimitroffs Begriff des "Herankommens an die Revolution" keineswegs der Notwendigkeit des Aufstands und der Zerschlagung des bürgerlichen Staates. [1]

Thesen und Positionen[Bearbeiten]

Übergangsvorstellungen in der deutschen kommunistischen Bewegung nach 1945[Bearbeiten]

In den folgenden Jahrzehnten wurde die Übergangsvorstellung dann aber oft anders interpretiert. Hierbei ist wichtig zu beachten, dass mit dem nun wesentlich stärkeren Sozialismus und den aufkommenden Befreiungsbewegungen andere Bedingungen entstanden waren. Auch der starke Legitimationsverlust der bürgerlichen Herrschaft, sowie das teilweise erfolgreiche Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten, allerdings unter Führung der Kommunisten und mit Auswirkungen auf die kommunistischen Parteien, die zu untersuchen sind, gehören dazu. Hier sollen die Positionen möglichst objektiv dargestellt werden, es bedarf aber weiterer Arbeit, um sie darzulegen und verständlich zu machen.

Nach 1945 herrschte in den Programmen zahlreicher Kommunistischer Parteien die Vorstellung eines demokratischen Übergangs vor. Dies ist vor dem Hintergrund der Systemkonkurrenz, der „friedlichen Koexistenz“ und der relativen „Schwäche des Imperialismus“ zu sehen. Es kam im weiteren Verlauf zu einer Differenzierung und einer sehr weitreichenden Ausformulierung eines demokratischen Stadiums im Rahmen des Eurokommunismus, der aber nur von einigen Parteien vertreten wurde. Andere Parteien ordnen dagegen die Phase eine Übergangs in eine revolutionäre Strategie ein, vertreten also nicht die Möglichkeit eines Sozialismus durch Reformen oder eines "dritten Wegs" zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Hier soll auch auf die Darstellung der „antimonopolistischen Demokratie bzw. Strategie“ (AMD bzw. AMS) in der Programmatik der DKP eingegangen werden, da sie explizit als Heranführen an die Revolution gedacht ist. In allen Parteien gab es immer eine Diskussion darum und Teile, die dagegen argumentierten. Man kann nicht von einer glatten Linie in dieser Frage sprechen.

Mit der Neukonstituierung der DKP 1968 und der verabschiedeten Erklärung zur Konstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei wurden die wichtigsten Grundgedanken der AMS dargelegt. Es folgten die Grundsatzerklärung des Essener Parteitags von 1969 und die Thesen des Düsseldorfer Parteitags von 1971, die diese strategische Orientierung bestätigten und weiter konkretisierten. Im Mannheimer Programm von 1978 wurde die Orientierung auf eine Übergangsperiode der „antimonopolistischen Demokratie“ schließlich zum ersten Mal als verbindliche Strategie der DKP beschlossen. Auch im Programm von 2006 ist der Kern der Strategie die Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt und die Antimonopolistische Demokratie.

Thesen und Positionen[Bearbeiten]

Die Strategie der AMS geht davon aus, dass durch die Organisierung von breiten Kämpfen die Veränderung des Kräfteverhältnisses erreicht werden kann. In diesen Kämpfen könne die Macht der Monopole zurückgedrängt werden, demokratische Forderungen zur Mobilisierung genutzt und durchgesetzt werden. Die Veränderung des Kräfteverhältnisses bezieht sich auch auf ein Bündnis, in dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielt, aber auch kleinbürgerliche Schichten und Teile des nicht-monopolistischen Kapitals einbezogen werden können. Durch diese Kämpfe soll eine Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt eingeleitet werden.

Der Vorsitzende der illegalen KPD Max Reimann sprach sich 1968 „für einen friedlichen und demokratischen Weg der sozialistischen Umwälzung in der Bundesrepublik“ aus. Die KPD wolle „einen friedlichen und demokratischen Weg der sozialistischen Umgestaltung gerade dadurch ermöglichen, daß wir schon im Kampfe um demokratische und antimonopolistische Veränderungen das Zusammengehen von Kommunisten und Sozialisten in und außerhalb der SPD ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte aus allen werktätigen Volksschichten anstreben“.[2]

In der Vorstellung der „Antimonopolistischen Demokratie“, wie sie von der 1968 neu konstituierten DKP propagiert wurde, findet sich ebenfalls eine Variante der Übergangskonzeption. Im Einleitungsreferat von Willi Gerns auf dem Mannheimer Parteitag von 1978 ist diese Etappen-Vorstellung dargelegt:

„Was unsere Zielsetzung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt angeht, so handelt es sich um eine Orientierung für die unmittelbar vor uns liegende Periode. Dabei geht es darum, die Versuche des Großkapitals, einen reaktionären Ausweg aus der Krise zu finden, zu durchkreuzen, die sozialen und demokratischen Errungenschaften des arbeitenden Volkes sowie die Ergebnisse der Entspannungspolitik zu verteidigen und den aktiven Kampf für ihre Erweiterung zu führen. […] Die in der Orientierung auf eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt gestellten Aufgaben gehen noch nicht über den Kapitalismus hinaus. Sie bleiben noch im Rahmen der alten Gesellschaft. Innerhalb dieses Rahmens schränken sie die Macht der Monopole ein und verbessern so die Positionen der Arbeiterklasse und der anderen antimonopolistischen Kräfte. Zu grundlegenderen Veränderungen kommt es, wenn – wie wir das für möglich und erstrebenswert halten – der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine antimonopolistische Demokratie einmündet. Auch sie stellt allerdings noch keine neue Gesellschaftsordnung dar. Vielmehr handelt es sich um eine, ausgehend von den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes in einem hochentwickelten kapitalistischen Land wie der Bundesrepublik, mögliche Form der Einleitung des revolutionären Prozesses des Übergangs von der alten zur neuen Ordnung.“
DKP Parteivorstand, Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, 1978, S. 188.


Im Mannheimer Programm von 1978 wird eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ angestrebt, durch die die Macht des Monopolkapitals geschwächt werden und „breite demokratische Bündnisse“ entstehen sollen. Dadurch sollen sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeiterklasse ändern und „tiefgreifende antimonopolistische Umgestaltungen“ möglich werden.[3] „Der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ soll eine „antimonopolistische Demokratie“ ermöglichen. Diese wird folgendermaßen bestimmt:

„Unter einer antimonopolistischen Demokratie versteht die DKP eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können. Diese Regierung würde – unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Geschichte und gestützt auf die demokratische Legitimation durch das Volk – die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden. Im Zuge einer solchen Entwicklung würde eine von der Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht geschaffen.[4]


Der Weg zur antimonopolistischen Demokratie sah auch die Möglichkeit einer Koalitionsregierung im Bündnis mit nichtkommunistischen Kräften und Parteien vor. Ein solches Bündnis müsste auf einem Bündnis verschiedener Klassen und Schichten basieren:


„In unserem Land ist [...] eine solche Polarisierung erfolgt, daß sich die Gesellschaft jetzt deutlicher denn je in zwei Lager teilt. Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit des Volkes, die Arbeiterklasse, die Bauern, die Intelligenz, die lohnabhängigen und die gewerblichen Mittelschichten und sogar kleine und mittlere Unternehmer. All diese Klassen, Schichten und sozialen Gruppen sind der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen. Aus diesem grundlegenden gesellschaftlichen Gegensatz erwächst die Notwendigkeit und die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns der Arbeiterklasse und eines breiten Bündnisses aller nichtmonopolistischen Kräfte.[5]


Ähnliche Formulierungen finden sich auch im aktuellen Programm der DKP von 2006: Auch hier geht es um den Kampf „für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ und die „Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals“ zugunsten der Arbeiterklasse.[6] Der Kampf dafür werde von einem antimonopolistischen Bündnis getragen:


„Dieser Kampf [um eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt] kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tiefgreifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.“
DKP-Programm 2006, Abschnitt „unser Weg zum Sozialismus“.


Übergangsvorstellungen in der internationalen kommunistischen Bewegung nach 1945[Bearbeiten]

Auch in der internationalen kommunistischen Bewegung wurde und wird die Frage der „Übergänge“ kontrovers diskutiert.

Eine der Programmatik der DKP verwandte Position vertritt beispielsweise die Kommunistische Partei Portugals (PCP). Die PCP vertritt die Analyse, dass die EU und die Politik der portugiesischen Regierungen "drohen, Portugal in einen abhängigen peripheren Klientelstaat (zu verwandeln), dessen Politiken - zunehmend im Gegensatz zu den Interessen Portugals und seines Volkes - von supranationalen Gremien entschieden werden, die im Wesentlichen vom transnationalen Kapital und einem Direktorat der mächtigsten und reichsten Staaten beherrscht werden". [7] Dagegen propagiert die PCP das Programm einer "fortgeschrittenen Demokratie", die an die Werte der Nelkenrevolution von 1974 anschließen und diese vollenden soll. Dazu gehören nach dem PCP-Programm: 1. auf politischem Gebiet Demokratie, Pluralismus, Gewaltenteilung, kollektive und individuelle Freiheitsrechte etc. 2. "Wirtschaftsdemokratie, die auf der Unterordnung der ökonomischen Machtstrukturen unter demokratische politische Machtstrukturen, auf gesellschaftlichem Eigentum an den größten und strategischen Sektoren der Wirtschaft sowie der wesentlichen natürlichen Ressourcen, auf demokratischer Planung der Wirtschaft, auf der Koexistenz unterschiedlicher ökonomischer Formationen" und anderen Punkten beruht. 3. "Soziale Demokratie, die auf der effektiven Ausübung von Arbeiterrechten, dem Recht auf Arbeit und einem gerechten Lohn, sowie angemessenen Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Bürger" usw. beruht. 4. Schließlich "kulturelle Demokratie, die auf dem wahren Zugang der Volksmassen zur Kultur, der Schaffung und dem Genuss der Kultur, der Freiheit und der Unterstützung für Kulturproduktion beruht". [8] Bei der fortgeschrittenen Demokratie handle es sich ökonomisch gesehen um eine "gemischte ökonomische Formation (...) mit unterschiedlichen Eigentumssektoren (jeder mit seiner eigenen komplementären Dynamik), die alle vom Staat respektiert und unterstützt werden". [9] "Die PCP geht davon aus, dass die Umsetzung eines solchen Projekts Bedingungen schaffen wird, die die Entwicklung der portugiesischen Gesellschaft hin zum Sozialismus begünstigen. (...) Im heutigen Portugal liegt der Weg zum Sozialismus im Kampf um die Erweiterung der Demokratie" [10]

Gegenpositionen: Der Sozialismus als unmittelbare Aufgabe[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu den oben dargestellten Thesen der "eurokommunistischen Parteien", aber auch im Gegensatz zu denen der DKP oder PCP vertritt die Kommunistische Partei Griechenlands (neben einer Reihe anderer KPen) die Position, dass das unmittelbare strategische Ziel der Arbeiterklasse heute die sozialistische Revolution sein müsse. Ein Zwischenstadium zwischen bürgerlichem und proletarischem Staat könne es nicht geben. Sie betont, dass jeder Staat und auch die „Demokratie“ immer einen eindeutigen Klassencharakter hätten. Daher sei eine Nutzung der bürgerlichen Staatsapparate für die Ziele des Proletariats oder zur Vorbereitung der sozialistischen Revolution nicht möglich. Die Revolution könne nicht zu jedem Zeitpunkt einfach durchgeführt werden, sondern hänge im Wesentlichen von der Entwicklung der objektiven Bedingungen ab: „Die Entstehung einer solchen objektiven Situation als Ergebnis von scharfen Veränderungen im Leben der kapitalistischen Gesellschaft, die günstig für den revolutionären Sturz der kapitalistischen Macht und die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse ist, ist eine essentielle Bedingung“.[11] „Die revolutionäre Situation entsteht unter Bedingungen der plötzlichen Verschärfung der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft. Aus diesem Grund entstehen die Bedingungen einer revolutionären Situation nur in bestimmten kritischen Augenblicken der Geschichte und unabhängig vom Willen der Klassen“.[12] Dafür sei eine grundlegende Krise der bürgerlichen Herrschaft erforderlich, wenn die herrschende Klasse ihren Bankrott nicht mehr verbergen kann, die Krisensituation nicht mehr bewältigen kann und es ein außergewöhnliches Anschwellen der Unzufriedenheit im Volk gibt. Unter solchen Bedingungen sei die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Aufbau einer revolutionären Arbeiter- und Volksmacht möglich. Das Subjekt einer solchen Veränderung könne nur die Arbeiterklasse unter Führung der KP sein, im Bündnis mit anderen Schichten des Volkes, nicht jedoch mit Teilen der Bourgeoisie. Der Analyse der KKE zufolge ist es demnach nicht möglich, durch eine breite Bündnispolitik und eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft schrittweise in Richtung Sozialismus zu verändern und so die revolutionäre Situation planmäßig herbeizuführen. Erst recht wird ein friedlicher parlamentarischer Übergang zum Sozialismus ausgeschlossen.

Mao Tse-tung und die „Neudemokratische Revolution“[Bearbeiten]

Auch in anderen historischen Kontexten wurde über Formen des Übergangs zum Sozialismus diskutiert. Mao Tse-tung schrieb schon Jahre vor dem Sieg des revolutionären Krieges im Jahr 1949 über die Notwendigkeit einer Übergangsphase in China. Weil durch die Oktoberrevolution der Kapitalismus in die Phase der proletarischen Weltrevolution eingetreten sei, habe die bürgerliche Revolution auch einen anderen Charakter erhalten – es handle sich nun um eine bürgerliche Revolution für eine „neue Demokratie“, die Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution sei. Diese „neudemokratische Revolution“ sei also eine Revolution von neuem Typ, „die unter der Führung des Proletariats steht und in ihrem ersten Stadium die Errichtung einer neudemokratischen Gesellschaft, den Aufbau eines Staates der gemeinsamen Diktatur der revolutionären Klassen zum Ziel hat“.[13] Möglich sei das, weil „die chinesische nationale Bourgeoisie das Bürgertum eines kolonialen und halbkolonialen Landes ist und vom Imperialismus unterdrückt wird“ und daher „zu bestimmten Zeiten und in einem bestimmten Grade einen revolutionären Charakter in ihrem Kampf gegen den ausländischen Imperialismus“ bewahre.[14] Demnach sei also auch die nationale Bourgeoisie in den kolonialen und halbkolonialen Ländern zu den revolutionären Klassen zu zählen, sie könne also eine gemeinsame Diktatur mit dem Proletariat und anderen Teilen des Volkes gegen den Imperialismus und seine Lakaien errichten. Deshalb unterschied die KP Chinas auch zwischen einem Minimalprogramm (Neudemokratische Revolution) und einem Maximalprogramm (Sozialismus).[15] Für die Phase der neudemokratischen Revolution kalkulierte Mao damals „eine ziemlich lange Zeit“ ein. Ein direkter Übergang zum Sozialismus wird für unmöglich befunden, solange der Feudalismus und die Abhängigkeit vom Imperialismus noch nicht beseitigt seien.[16]

Bezug zu den Grundannahmen[Bearbeiten]

In Bezug auf die Frage der Übergänge bzw. das Heranführen an die Revolution sind alle Schriften zur revolutionären Strategie wichtig, darunter besonders die Lenins, aber auch die von Marx und Engels, insbesondere zur Pariser Kommune.

Sehr wichtig wird auch die Beschäftigung mit den April-Thesen Lenins und der Orientierung der Bolschewiki auf die Macht der Sowjets als Form der Diktatur des Proletariats sein. Lenin setzte gegen starke Widerstände durch, dass die Revolution die Sowjets als Machtorgane einsetzen muss und das die revolutionäre Macht die Form der Diktatur des Proletariats annehmen müsse. Weitere wichtige Klassiker-Texte für diesen Problemkomplex sind Lenins "Staat und Revolution", "Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der Demokratischen Revolution", "Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht" und weitere.

Wie wollen wir den Dissens klären?[Bearbeiten]

Ein wichtiger Arbeitsschritt für die Arbeit mit dem Dissens zur Frage der Übergänge wird zuerst darin liegen, die unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Positionen in ihrer historischen Entwicklung und ihren theoretischen Grundannahmen (z.B. Staatstheorie, Verständnis von gesellschaftlicher Entwicklung, des Verhältnisses von Basis und Überbau, Imperialismusanalyse usw.) besser nachzuzeichnen und zu verstehen. Dabei ist besonders wichtig, die Gründe für die jeweilige Orientierung, also die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, nachzuvollziehen und zu untersuchen. Die Veränderung der bürgerlichen Herrschaft durch die faschistischen Diktaturen, die Veränderungen nach dem zweiten Weltkrieg, die Aggressivität des Imperialismus durch atomare Rüstung und weitere Kriegsführung, die ideologischen Unterwanderungsstrategien und gezielten Versuche der Spaltung des sozialistischen Lagers. Auch die Veränderungen in der politischen Auseinandersetzung zwischen den Klassen und den Parteien, sowie Veränderungen in den Produktionsverhältnissen und der Arbeiterklasse spielen dabei eine Rolle. Ohne das Verständnis dieser Umstände wird keine adäquate Kritik möglich sein.

Hier soll nur kurz angerissen werden, was nach unserem bisherigen Wissensstand unter anderem zu den Fragen gehört. Zu untersuchen ist, welche Bedeutung für die Herausbildung der Strategie der „Übergänge“ und „Zwischenetappen“ der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 und die „Volksfront“-Taktik, die vor dem Hintergrund der unmittelbaren faschistischen Bedrohung und unter genau definierten Bedingungen auf Regierungsbündnisse zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten orientierte, spielte. Ein weiterer Faktor, dessen Rolle untersucht werden muss sind die ideologischen Veränderungen, die ab Mitte der 1950er Jahre durch Teile der Führung der KPdSU vorgenommen wurden.

Die Strategie der Übergänge betrifft zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Sozialismus, darunter die Frage der Staatsmacht, die Frage der Bündnisse, die Rolle der Sozialdemokratie, das Verhältnis von Ökonomie und Politik und die Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus. Eine wichtige Frage ist, worin der Charakter der sozialistischen Revolution liegen soll, wenn bereits vorher sehr weitgehende auch ökonomische Umgestaltungen vorgenommen werden sollen oder welche Rolle die Reaktion der herrschenden Klasse spielt, die zwar explizit benannt wird, aber nicht weiter behandelt wird.

Ein weiterer Gegenstand der Untersuchung wird die Debatte um den staatsmonopolistischen Kapitalismus bzw. das Verhältnis der Monopole zum Staat sein und wie die Strategie der Übergänge darin verortet wurde.

In Bezug auf die Vorstellungen der Übergänge in den europäischen kommunistischen Parteien ist die Differenz zwischen den "eurokommunistischen" Parteien und den sich nicht dieser Strömung anschließenden Parteien zu untersuchen.

In Bezug auf Maos Konzept der „neudemokratischen Revolution“ wird zu untersuchen sein, ob zum Zeitpunkt der chinesischen Revolution in China tatsächlich Bedingungen vorherrschten, die einen direkten Übergang zum Sozialismus verunmöglichten und die „Neue Demokratie“ somit eine korrekte Antwort auf diese Bedingungen war; falls diese Frage zu bejahen ist, muss aber auch danach gefragt werden, ob es heute noch Länder gibt, in denen ähnliche Bedingungen vorherrschen und in denen die Orientierung auf eine neudemokratische Revolution demnach richtig sein kann; drittens muss grundsätzlich untersucht werden, von welchen Grundannahmen das Konzept der neudemokratischen Revolution ausgeht, wie diese einzuschätzen sind und wie konsistent dementsprechend das Konzept insgesamt ist.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

Seite im Aufbau. Inhalt folgt!
In den Programmatischen Thesen haben wir unsere Position zur Frage der Übergänge bereits zu einem gewissen Grad festgehalten:

„Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus ist die sozialistische Revolution: die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse, die Zerstörung der bürgerlichen Machtstrukturen und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dieses Ziel steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung. Es gibt keine Zwischen- oder Übergangsetappen dorthin; keine „antimonopolistische Demokratie“, die innerhalb des Kapitalismus und auf dem Boden des bürgerlichen Staates die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffen könnte und erst recht keine Gesellschaftsformation, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus liegen würde. Wenn wir sagen, der Sozialismus steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung, dann meinen wir damit nicht, dass die entsprechenden Kräfteverhältnisse schon existieren würden oder dass wir uns aktuell in einer revolutionären Lage befinden würden. Genauso wenig ist damit gemeint, dass die langfristige Aufgabe der Organisierung und Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse durch linksradikale Phrasen ersetzt werden könnte. Gemeint ist vielmehr, dass der Sozialismus auch heute schon in allen Klassenkämpfen als das nächste strategische Ziel propagiert werden muss, dass die Arbeiterbewegung und die kommunistische Partei auf dieses Ziel unmittelbar hinarbeiten müssen. [...] Auch für andere unterdrückte Schichten, wie z.B. Teile des Kleinbürgertums, müssen Massenorganisationen geschaffen werden. Diese können jedoch nur eine unterstützende Rolle spielen. Der soziale Kern eines solchen Bündnisses kann nur die organisierte Arbeiterklasse sein. Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie, auch mit ihren nicht-monopolistischen Fraktionen, sind im Rahmen einer solchen revolutionären Strategie nicht möglich.[17]


Literatur und Quellen[Bearbeiten]

Mao Tse-tung 1940: Über die Neue Demokratie, Ausgewählte Werke Bd II, S. 395-449.

KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/ (30.12.2018).

Dimitroff, Georgi 1935: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, URL: http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm (30.12.2018).

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei: Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in: Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), 1978.

Steigerwald, Robert 1968: Interview mit Max Reimann, Marxistische Blätter, 6. Jahrgang, Heft 2/1968, S. 1-11.

Gerns, Willi/Steigerwald, Robert: Antimonopolistischer Kampf heute, Frankfurt 1983.

Gerns, Willi/Steigerwald, Robert: Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt 1977.

Parteiprogramm der DKP, 2006.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dimitroff, Georgi 1935: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, URL: http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm (30.12.2018).
  2. Steigerwald, Robert 1968: Interview mit Max Reimann, Marxistische Blätter, 6. Jahrgang, Heft 2/1968, S. 1-11.
  3. Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S.246.
  4. Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S. 254
  5. Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S. 257.
  6. Parteiprogramm der DKP, 2006, S.9
  7. PCP: Programme and Constitution, S. 11
  8. PCP: Programme and Constitution, S. 12-13
  9. PCP: Programme and Constitution, S. 20
  10. PCP: Programme and Constitution, S. 35
  11. KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, S. 38
  12. KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, S. 39
  13. Mao Tse-tung 1940: Über die Neue Demokratie, Ausgewählte Werke Band II, S. 401
  14. Mao Tse-tung 1940: Über die Neue Demokratie, Ausgewählte Werke Band II, S. 406
  15. Mao Tse-tung 1940: Über die Neue Demokratie, Ausgewählte Werke Band II, S. 422
  16. Mao Tse-tung 1940: Über die Neue Demokratie, Ausgewählte Werke Band II, S. 418
  17. Kommunistische Organisation 2018: Programmatische Thesen, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ (30.12.2018)