Offene Fragen der Diktatur des Proletariats

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Wie hat sich der politische und juristische Überbau in der DDR und der UdSSR entwickelt?

Als Ausgangspunkt der Analyse von Geschichte und Gegenwart des Überbaus sozialistischer Länder soll uns eine chronologische, möglichst detailreiche und deskriptive Darstellung der politischen und juristischen Entwicklung der DDR und der UdSSR dienen. Die Einschätzung der Entwicklung des Überbaus sozialistischer Staaten, vor allem der UdSSR, geht in der kommunistischen Bewegung oft weit auseinander. So scheiden sich etwa die Thesen, dass die Sowjetunion (nach Stalin) sozialistisch, staatskapitalistisch oder sozialimperialistisch war, maßgeblich an der Einschätzung der klassenmäßigen Zusammensetzung des Überbaus und seinem (außen-)politischen Agieren. Klarheit in der Einschätzung der Entwicklung ist jedoch notwendig, um die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Arbeitsschritte

Die Analyse der Entwicklung des Überbaus hängt eng mit der Analyse der ökonomischen Basis zusammen. Die Analyse der Entwicklung des Überbaus muss hier also aufbauend auf und eng verzahnt mit der Analyse der Entwicklung der Basis vorgenommen werden. Die Erarbeitung muss durch eine möglichst breite und wissenschaftliche Quellenarbeit erfolgen. Diese wird in Koordination mit der AG Wissenschaft durchgeführt, um das notwendige Maß an Wissenschaftlichkeit in der Erarbeitung zu erreichen.

Auf welche Weise und in welchen Sphären wurde bisher die unmittelbare Machtausübung der Massen organisiert?

Die Frage nach der unmittelbaren Partizipation der breiten Massen an den gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen ist in den Diskussionen um den Realsozialismus omnipräsent. Die Einschätzung der Rolle der Massen geht dabei von "subalternen Arbeitssklaven" bis hin zu mündigen Subjekten, die über nie dagewesene Gestaltungsmöglichkeiten verfügten. Es ist an der Zeit, eine akribische und breite Analyse der tatsächlichen Partizipation der Massen, z. B. bei der Produktionsplanung im Betrieb, durch die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen und in den Räten, vorzunehmen. So können wir der Verwirrung über den Charakter der realsozialistischen Länder und den entsprechenden Schlussfolgerungen entgegenwirken.

Arbeitsschritte

Zuerst müssen wir uns vergewissern, dass wir alle bisherigen Momente der unmittelbaren Machtausübung der Massen im Sozialismus zur Kenntnis genommen haben. Wir möchten anschließend an allen Momenten prüfen, in welcher spezifischen historischen Situation sie angewandt wurden, inwiefern die Partizipation praktiziert und als solche wahrgenommen wurde, inwiefern sie eine tatsächliche Machtausübung bedeutete und inwiefern jeweils verallgemeinerbare Schlüsse daraus gezogen werden können. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der UdSSR und der DDR liegen.

Was waren bisher Charakter und Rolle der kommunistischen Partei im Sozialismus?

Charakter und Rolle der Partei im Sozialismus sind nicht nur einer der Kulminationspunkte der Auseinandersetzung zwischen marxistischen und bürgerlichen Theoretikern, sondern stellen auch zentrale Debatten innerhalb der kommunistischen Bewegung dar. Soll die Partei eine Massenpartei wie die SED in der DDR oder eher eine Kaderpartei wie die PCC auf Kuba sein? Welches Verhältnis soll sie zum Staat und zu den Massen einnehmen? Wie soll sie aufgebaut sein und welche Aufgabenbereiche soll sie konkret haben? Wir brauchen Klarheit über all diese Fragen und die können wir nur über eine historische Analyse erlangen aus der wir möglichst allgemeine Schlussfolgerungen ziehen.

Arbeitsschritte

Zur Klärung dieser Frage werden wir zuerst verschiedene Typen von KPen im Sozialismus gruppieren, z.B. nach den Faktoren Kader/Masse, Verhältnis Staat und Aufbau. Anschließend werden wir ausgewählte KPen (die insgesamt das Spektrum an Typen abdecken sollen) untersuchen nach 1) dem spezifischen historischen Kontext in dem sie die jeweilige Form annimmt, 2) ihrem genauen Aufbau, Aufgabenbereich, Verhältnis zu Staat und Massen und 3) verallgemeinerbaren Schlüssen die aus ihrer Analyse gezogen werden können.

Was waren bisher Charakter und Rolle der Bürokratie im Sozialismus? Welche Schlussfolgerungen können wir aus deren Analyse ziehen?

Die Einschätzung von Charakter und Rolle der Bürokratie im Realsozialismus ist eine der großen Spaltungslinien innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Sowohl Trotzkisten als auch Maoisten erkennen den realsozialistischen Ländern ab einem bestimmten Punkt den sozialistischen Charakter ab, da schließlich eine bürokratische Clique die Macht übernommen habe. Um die Verwirrung über Charakter und Rolle der Bürokratie in den realsozialistischen Ländern aufzuheben, wollen wir deshalb eine Analyse von deren Verwaltungsapparaten vollziehen.

Arbeitsschritte

Um Charakter und Rolle der Bürokratie in den realsozialistischen Ländern feststellen zu können wollen wir prüfen inwieweit die Bürokratie Eigenständigkeit gegenüber der Arbeiterklasse hatte, also 1) inwieweit sie eine Interessendivergenz zur Arbeiterklasse hatte, 2) inwieweit sie konkret unter Kontrolle der Arbeiterklasse stand und 3) inwiefern sie konkret im Interesse der Arbeiterklasse agiert hat. Ein besonderer Fokus bei der Erarbeitung soll hier auf der UdSSR und der DDR liegen.

Inwiefern hat bisher Pressefreiheit im Sozialismus existiert?

Auch die Frage der Pressefreiheit (hier auch als Ausdruck der Meinungsfreiheit) im Sozialismus ist nicht nur im Diskurs mit Antikommunisten zentral, sondern ist auch Bestandteil der Auseinandersetzungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Eine oft vorgebrachte Kritik ist, dass mit dem Sozialismus nicht die Pressefreiheit den breiten Massen gegeben wurde, die nun der Herrschaft des Kapitals entrissen wurde, sondern ein staatliches Pressemonopol die Pressefreiheit sogar noch weiter eingeschränkt habe. Die allgemeine Meinungsfreiheit habe sich eher verschlechtert, denn harte Repressionen gegen die politische Opposition wären im Realsozialismus Alltag gewesen. Wir wollen dem auf den Grund gehen und untersuchen inwiefern tatsächlich Pressefreiheit im Sozialismus vorgeherrscht hat und aus der Analyse entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

Arbeitsschritte

Um festzustellen, inwiefern bisher Pressefreiheit im Sozialismus vorgeherrscht hat, wollen wir prüfen 1) inwiefern und inwieweit die breiten Massen Zugang zu Pressemitteln hatten und diesen wahrgenommen haben, 2) ob bestimmte Teile der Gesellschaft von der Nutzung von Pressemitteln ausgeschlossen wurden, 3) inwiefern und inwieweit die Publikation bestimmter politischer Inhalte verhindert wurde. In der Klärung dieser Frage sollen möglichst die DDR und die UdSSR als hauptsächliche Referenzpunkte genutzt werden.