Offene Fragen der Diktatur des Proletariats

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Wie hat sich der politische und juristische Überbau in der DDR und der UdSSR entwickelt?[Bearbeiten]


Als Ausgangspunkt der Analyse von Geschichte und Gegenwart des Überbaus sozialistischer Länder soll uns eine chronologische, möglichst detailreiche und deskriptive Darstellung der politischen und juristischen Entwicklung der DDR und der UdSSR dienen. Die Einschätzung der Entwicklung des Überbaus sozialistischer Staaten, vor allem der UdSSR, geht in der kommunistischen Bewegung oft weit auseinander. So scheiden sich etwa die Thesen, dass die Sowjetunion (nach Stalin) sozialistisch, staatskapitalistisch oder sozialimperialistisch war, maßgeblich an der Einschätzung der klassenmäßigen Zusammensetzung des Überbaus und seinem (außen-)politischen Agieren. Klarheit in der Einschätzung der Entwicklung ist jedoch notwendig, um die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Die Analyse der Entwicklung des Überbaus hängt eng mit der Analyse der ökonomischen Basis zusammen. Die Analyse der Entwicklung des Überbaus muss hier also aufbauend auf und eng verzahnt mit der Analyse der Entwicklung der Basis vorgenommen werden. Die Erarbeitung muss durch eine möglichst breite und wissenschaftliche Quellenarbeit erfolgen. Diese wird in Koordination mit der AG Wissenschaft durchgeführt, um das notwendige Maß an Wissenschaftlichkeit in der Erarbeitung zu erreichen.

Auf welche Weise und in welchen Sphären wurde bisher die unmittelbare Machtausübung der Massen organisiert?[Bearbeiten]


Die Frage nach der unmittelbaren Partizipation der breiten Massen an den gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen ist in den Diskussionen um den Realsozialismus omnipräsent. Die Einschätzung der Rolle der Massen geht dabei von "subalternen Arbeitssklaven" bis hin zu mündigen Subjekten, die über nie dagewesene Gestaltungsmöglichkeiten verfügten. Es ist an der Zeit, eine akribische und breite Analyse der tatsächlichen Partizipation der Massen, z. B. bei der Produktionsplanung im Betrieb, durch die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen und in den Räten, vorzunehmen. So können wir der Verwirrung über den Charakter der realsozialistischen Länder und den entsprechenden Schlussfolgerungen entgegenwirken.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Zuerst müssen wir uns vergewissern, dass wir alle bisherigen Momente der unmittelbaren Machtausübung der Massen im Sozialismus zur Kenntnis genommen haben. Wir möchten anschließend an allen Momenten prüfen, 1) in welcher spezifischen historischen Situation sie angewandt wurden, 2) inwiefern die Partizipation praktiziert und 3) als solche wahrgenommen wurde, 4) inwiefern sie eine tatsächliche Machtausübung bedeutete und 5) inwiefern jeweils verallgemeinerbare Schlüsse daraus gezogen werden können. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der UdSSR und der DDR liegen.

Was waren bisher Charakter und Rolle der kommunistischen Partei im Sozialismus?[Bearbeiten]


Charakter und Rolle der Partei im Sozialismus sind nicht nur einer der Kulminationspunkte der Auseinandersetzung zwischen marxistischen und bürgerlichen Theoretikern, sondern stellen auch zentrale Debatten innerhalb der kommunistischen Bewegung dar. Soll die Partei eine Massenpartei wie die SED in der DDR oder eher eine Kaderpartei wie die PCC auf Kuba sein? Welches Verhältnis soll sie zum Staat und zu den Massen einnehmen? Wie soll sie aufgebaut sein und welche Aufgabenbereiche soll sie konkret haben? Wir brauchen über all diese Fragen Klarheit. Die können wir nur über eine historische Analyse erlangen, aus der wir möglichst allgemeine Schlussfolgerungen ziehen.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Zur Klärung dieser Frage werden wir zuerst verschiedene Typen von KPen im Sozialismus gruppieren, z. B. nach den Faktoren Kader/Masse, Verhältnis Staat und Aufbau. Anschließend werden wir ausgewählte KPen (die insgesamt das Spektrum an Typen abdecken sollen) untersuchen: 1) nach dem spezifischen historischen Kontext, in dem sie die jeweilige Form annimmt, 2) ihrem genauen Aufbau, Aufgabenbereich, Verhältnis zu Staat und Massen und 3) verallgemeinerbaren Schlüssen, die aus ihrer Analyse gezogen werden können.

Wie war bisher der Staatsapparat in sozialistischen Ländern aufgebaut?[Bearbeiten]

In unterschiedlichen sozialistischen Staaten gab es jeweils unterschiedliche Aufbauten der Staatsapparate. Die verschiedenen Staatsorgane und ihr Verhältnis zueinander sind unserer Meinung nach entscheidend für die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der sozialistischen Demokratie. Auch etwa die Frage nach der Rolle des demokratischen Zentralismus und dem Verhältnis von Exekutive, Judikative und Legislative sind hierbei zentral. Es gilt in der historischen Analyse, Stärken und Schwächen verschiedener Aufbauten der Staatsapparate kontextspezifisch zu überprüfen und die adäquaten Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Um zunächst die verschiedenen Aufbauten der Staatsapparate in sozialistischen Ländern feststellen zu können, müssen lediglich durch eine verstärkte Quellenarbeit die verschiedenen Aufbauten aufgeschlüsselt dargelegt werden. Wir werden dabei versuchen, verschiedene Idealtypen zu bestimmen. Diese müssen schließlich kontextspezifisch auf ihre Effekte geprüft werden, um allgemeine Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Was waren bisher Charakter und Rolle der Bürokratie im Sozialismus? Welche Schlussfolgerungen können wir aus deren Analyse ziehen?[Bearbeiten]


Die Einschätzung von Charakter und Rolle der Bürokratie im Realsozialismus ist eine der großen Spaltungslinien innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Sowohl Trotzkisten als auch Maoisten erkennen den realsozialistischen Ländern ab einem bestimmten Punkt den sozialistischen Charakter ab, da schließlich eine bürokratische Clique die Macht übernommen habe. Um die Verwirrung über Charakter und Rolle der Bürokratie in den realsozialistischen Ländern aufzuheben, wollen wir deshalb eine Analyse von deren Verwaltungsapparaten vollziehen.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Um Charakter und Rolle der Bürokratie in den realsozialistischen Ländern feststellen zu können, wollen wir prüfen, inwieweit die Bürokratie Eigenständigkeit gegenüber der Arbeiterklasse hatte, also 1) inwieweit sie eine Interessendivergenz zur Arbeiterklasse hatte, 2) inwieweit sie konkret unter Kontrolle der Arbeiterklasse stand und 3) inwiefern sie konkret im Interesse der Arbeiterklasse agiert hat. Ein besonderer Fokus bei der Erarbeitung soll hier auf der UdSSR und der DDR liegen.

Welche Rolle haben bisher Presse und Medien im Sozialismus gespielt?[Bearbeiten]

Die Rolle von Presse und Medien hat in der sozialistischen Demokratie einen hohen Stellenwert. Historisch wurden sie genutzt, um die wesentlichen politischen Debatten ins Volk zu tragen, den sozialistischen Wettbewerb anzukurbeln, den breiten Massen die Möglichkeit zu geben, Missstände anzuprangern und vieles mehr. Gleichzeitig wird jedoch von vielen generell oder ab einem bestimmten Zeitpunkt infrage gestellt, dass Presse und Medien noch ein demokratisches Moment waren. Viel mehr wird ihnen zugeschrieben, rein propagandistisches Moment von "oben nach unten" gewesen zu sein oder zu solchem degeneriert zu sein. Zur richtigen Einschätzung des Realsozialismus halten wir es für sinnvoll, der Frage nachzugehen, welche Rolle Presse und Medien im Sozialismus tatsächlich gespielt haben, ob sich diese im Laufe der Entwicklung sozialistischer Staaten verändert hat und welche Auswirkungen es jeweils hatte. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der UdSSR und DDR liegen.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Um zunächst festzustellen, welche Rolle Presse und Medien im Sozialismus gespielt haben, müssen vor allem die inhaltlichen Ausprägungen und die Verfügungsgewalt über der Medien analysiert werden. Waren zum Beispiel lediglich Berichterstattung oder Debatten und Kritik zentral? Wer hat über Presse und Medien bestimmt? Über diese und weitere Fragen lässt sich letzten Endes die Rolle von Presse und Medien eruieren. Die Frage der Partizipation wird dabei in der anschließenden Frage beantwortet. Die Analyse der Medien, vor allem um verallgemeinerbare Schlüsse ziehen zu können, muss dabei in ihrer Entwicklung vollzogen werden und auf die jeweiligen gesellschaftspolitischen Effekte fokussieren.

Inwiefern hat bisher Pressefreiheit im Sozialismus existiert?[Bearbeiten]


Auch die Frage der Pressefreiheit (hier auch als Ausdruck der Meinungsfreiheit) im Sozialismus ist nicht nur im Diskurs mit Antikommunisten zentral, sondern auch Bestandteil der Auseinandersetzungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Eine oft vorgebrachte Kritik ist, dass mit dem Sozialismus nicht die Pressefreiheit der breiten Masse gegeben wurde, die nun der Herrschaft des Kapitals entrissen wurde, sondern ein staatliches Pressemonopol die Pressefreiheit sogar noch weiter eingeschränkt habe. Die allgemeine Meinungsfreiheit habe sich eher verschlechtert, denn harte Repressionen gegen die politische Opposition wären im Realsozialismus Alltag gewesen. Wir wollen dem auf den Grund gehen und untersuchen, inwiefern tatsächlich Pressefreiheit im Sozialismus vorgeherrscht hat und aus der Analyse entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Um festzustellen, inwiefern bisher Pressefreiheit im Sozialismus vorgeherrscht hat, wollen wir prüfen, 1) inwiefern und inwieweit die breiten Massen Zugang zu Pressemitteln hatten und diesen wahrgenommen haben, 2) ob bestimmte Teile der Gesellschaft von der Nutzung von Pressemitteln ausgeschlossen wurden, 3) inwiefern und inwieweit die Publikation bestimmter politischer Inhalte verhindert wurde. In der Klärung dieser Frage sollen möglichst die DDR und die UdSSR als hauptsächliche Referenzpunkte genutzt werden.

Was waren bisher Charakter und Rolle der Justiz?[Bearbeiten]

In der Sowjetunion gab es vor allem in den ersten zwei Jahrzehnten Diskussionen zwischen unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Es ging dabei primär um die Frage, ob es in der Diktatur des Proletariats ein ausgearbeitetes Rechtssystem mit verbindlichen Regeln, bestimmten Rechten des Angeklagten usw. geben sollte. Es setzte sich die Auffassung durch, die von der Notwendigkeit eines solchen Regelsystems ausging. Dem widerspricht nicht, dass die Justiz in den sozialistischen Ländern, wie ja auch im Kapitalismus, einen klaren Klassencharakter hat. Wie die Praxis auf dem Gebiet der Rechtschaffung und Rechtsprechung in der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern aussah, sollte untersucht werden.

Wie hat sich die Kultur entwickelt?[Bearbeiten]

Mit dem Programm der sozialistischen Revolution war bei den kommunistischen Parteien immer auch der Anspruch verbunden, eine Umwälzung auf dem Gebiet der Kultur zu vollziehen. Die Kultur musste demnach die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse, das neue solidarische Miteinander und die positive Zukunftsperspektive des Kommunismus zum Ausdruck bringen. Wie diese Aufgabe angegangen wurde, welche Erfolge, aber auch Fehler und Fehlschläge es dabei möglicherweise gab, ist eine zu untersuchende Frage.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Hier sollte zunächst gesammelt werden, was es bei den Klassikern des ML und in den Programmen der revolutionären Parteien für kulturpolitische Konzepte für den Sozialismus gab, um dann die Kulturpolitik in sozialistischen Staaten wie der UdSSR und DDR zu untersuchen. Die Einschätzung dieser Politik hängt stark damit zusammen, wie die Rolle der Kultur im Sozialismus grundsätzlich verstanden wird und in welchem Maße kulturpolitische Vorgaben und Verbote für richtig gehalten werden.

Wie wurde die Erziehung der Kinder organisiert?[Bearbeiten]

Im Sozialismus sollten auch die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern verändert werden, die Erziehung der Kinder sollte, zumindest zu einem gewissen Grad, vergesellschaftet werden. Die Entstehung und Anwendung von Konzepten der sozialistischen Pädagogik, sowohl in der Familie als auch in den staatlichen Erziehungsanstalten, sollte untersucht werden.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Hier sollten wir uns einen Überblick über die Konzepte der sozialistischen Pädagogik verschaffen, um dann zu untersuchen, wie diese umgesetzt und ggf. mit der Zeit verändert wurden.

Was waren Charakter und Rolle der Bildung?[Bearbeiten]

Die Frage der Bildung im Sozialismus hat sowohl für die Schaffung der wissenschaftlichen und technischen Bedingungen des sozialistischen Aufbaus als auch für die Schaffung eines neuen, allseitig gebildeten und bewussten Menschen, der in den Grundlagen der wissenschaftlichen Weltanschauung geschult ist, große Bedeutung. Dementsprechend war auch der Anspruch in den sozialistischen Ländern. Wie dieser eingelöst wurde, sollte untersucht werden.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Hier müssen wir den Aufbau eines neuen Bildungswesens in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern untersuchen und auch danach fragen, wie die Vorstellung einer ganzheitlichen Bildung die Praxis in der Bildungspolitik geprägt hat. Insbesondere die Frage, wie der Marxismus-Leninismus an breite Massen vermittelt wurde und inwiefern diese Vermittlung als erfolgreich betrachtet werden kann, ist für uns von großer Wichtigkeit.

Wie hat sich die Rolle der Frau entwickelt?[Bearbeiten]

Ein wichtiger Bestandteil jeder sozialistischen Programmatik bestand immer in der Herstellung völliger Gleichheit zwischen den Geschlechtern. Dabei ging es nicht nur um die rechtliche Gleichstellung, sondern auch um die Schaffung materieller Voraussetzungen für eine reale Gleichheit. Dieses Ziel wurde nie ganz erreicht, jedoch gab es bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet. Auch diese Frage ist genauer zu untersuchen.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Ausgehend von der Behandlung der Frauenfrage durch die klassischen Schriften des Marxismus (z. B. Engels, Bebel, Zetkin) muss die Praxis auf diesem Gebiet untersucht werden. Diese Frage betrifft viele Teilbereiche der Politik im Sozialismus, da es sich um eine komplexe Problematik handelt, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen zum Tragen kommt: z. B. im Erziehungs- und Bildungswesen, in der Kinderbetreuung, in der Schaffung beruflicher Aufstiegschancen, bei den Löhnen, in der Kaderpolitik der Partei usw. usf. Dementsprechend breit müssen wir an die Beantwortung dieser Frage herangehen.