Monopole und Ausbeutung der Arbeiterklasse: Unterschied zwischen den Versionen

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== Überblick ==
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=Überblick=
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In diesem Dissens geht es um das gesamte Feld der Ausbeutung der Arbeiterklasse, ihrer ökonomischen und in Teilen auch ihrer politischen Unterdrückung. Imperialismus bedeutet verschärfte Ausbeutung und Reaktion nach Innen. Die Bourgeoisie muss fortwährend die Profite steigern, auch um in der Jagd nach dem Extraprofit die Konkurrenz zu besiegen und als Sieger im Zentralisationsprozess hervorzugehen. Die Monopole müssen durch alle möglichen Wege dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegen arbeiten. Sie müssen den Mehrwert steigern – durch direkte Absenkung der Löhne, durch Heraufsetzung der Arbeitszeit und durch die Steigerung der Produktivität und damit durch Arbeitsverdichtung, Arbeitshetze, Kontrolle und Einsatz von neuer Technik.
 
  
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Dieser Prozess der Reproduktion und Akkumulation des Kapitals hat massive Auswirkungen auf die gesamte Lage der ausgebeuteten Klasse - auf die Arbeitskraft, ihre Ausbildung und ihre Arbeitsteilung. Dies zeigt sich sowohl in der Herausbildung immer kleinteiligerer Arbeitsschritte und einer damit verbundenen Minderung des Werts der Ware Arbeitskraft für den Großteil der Arbeiter. Auf der anderen Seite aber auch in der Entwicklung komplizierterer Arbeitsschritte und somit der Notwendigkeit einige Arbeiter besser auszugebilden, woduch der Wert ihrer Arbeitskraft steigt. Dies verursacht eine weitere Spaltung der Arbeiterklasse in hochqualifizierte festangestellte Facharbeiter und befristete Hilfsarbeiter. Die Steigerung der Produktivität durch Arbeitsverdichtung und Arbeitshetze schlägt sich in der Verschlechterung der physischen und psychischen Gesundheit und der Zerrüttung der sozialen Verhältnisse der Arbeiter und ihrer Familien nieder. Die Degradierung von Teilen der Arbeitskraft bedeutet niedrige Bildung und zum Teil moralische Verrohung für Teile der Arbeiterklasse. Insgesamt geht es in diesem Dissens darum, die Entwicklung der wichtigsten Produktivkraft – der Arbeitskraft – zu erfassen, ihre Entwicklung in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Diese Aspekte hängen eng mit der Arbeit der [[AG Klassenanalyse|AG Klassenanalyse]] zusammen, die aber eher die konkrete Analyse der Klasse heute und ihrer Bewusstseinslage vornimmt. 
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''Dieser Text ist neu geschrieben und gegliedert und wird demnächst an einigen Stellen ausformuliert.  
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Die direkte Steigerung der Mehrwertrate durch Absenkung der Löhne und Heraufsetzung der Arbeitszeit ist gemeinsam mit dem Kampf um Arbeitsbedingungen der zentrale Teil des ökonomischen Klassenkampfes. Hierbei werden vom Kapital alle Mittel und Formen angewandt, um das Ziel zu erreichen: Steigerung der Arbeitszeit, Überstunden, Ausweitung der Schichtarbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, Absenkung der Sozialversicherungen als Teile des Lohns, Druck auf Erwerbslose, Absenkung des Existenzminimums, Ausweitung der industriellen Reservearmee etc.
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In diesem Bereich geht es um die Bedingungen der Arbeiterklasse im Monopolkapitalismus. Damit sind sowohl die ökonomischen Bedingungen als auch zum Teil die politischen gemeint. Diese Bedingungen werden sowohl von den Monopolen durch Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeit als auch von ihrem Staat, durch Gesetze und Steuern sowie durch die ökonomischen Funktionen des Staates, bestimmt. Ziel ist, die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Arbeitskraft, die Steigerung der Profite, die Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der Monopole und die Niederhaltung der Arbeiterklasse durch Demagogie, Betrug und Zwangsmittel.<br> 
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Dieser Bereich ist nicht als ein in sich abgeschlossener Dissens zu verstehen, sondern viel mehr als ein Themenfeld, aus dem sich eine Vielzahl von Dissensen ergibt. Der folgende Text gibt also einen Überblick über die Dissense, die mit den Bedingungen der Arbeiterklasse im Monopolkapitalismus zusammenhängen. In weiteren Arbeitsschritten werden diese Dissense schärfer herausgestellt und getrennt bearbeitet.
  
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Eine Frage, die damit verbunden und genauer erarbeitet werden muss ist, ob die Monopole eine besondere Rolle in der Steigerung der Ausbeutung spielen und wenn ja, inwiefern. Dabei muss die Rolle des Kapitalexports und der Ausbeutung der Arbeitskraft in anderen Ländern mit einbezogen werden.
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Viele Fragen die hier aufgeworfen werden, müssen gemeinsam mit der AG Klassenanalyse und der AG RAB geklärt werden. Zudem gibt es einen direkten Bezug zum Dissens „Der Staat im Monopolkapitalismus“.
  
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Die industrielle Reservearmee, ihre Größe, Zusammensetzung, Entwicklung und Auswirkung auf die gesamte Klasse ist ein Bereich dieses Dissens. Außerdem alle damit verbundenen Fragen wie zum Beispiel die Frage nach der Rolle des Mindestlohngesetzes oder die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Auch: Wem dient das Leiharbeitsgesetz und das Hartz-IV-System und wie sind diese zustande gekommen? In diesem Bereich geht es also um die Untersuchung des Arbeitsmarktes und ob die unbeschäftigten, als auch beschäftigten Teile der industriellen Reservearmee zur Arbeiterklasse gehören oder nicht. Außerdem gilt es, die Struktur derselben zu analysieren.
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=Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsverdichtung=
  
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Der ökonomische Klassenkampf ist untrennbar mit dem politischen Klassenkampf verbunden, da das Kapital und insbesondere die Monopole mit ihrem Staat nicht nur wesentliche Bedingungen setzen (Existenzminimum, Mindestlohn etc.) sondern über eine ganze Reihe an Gesetzen versuchen die Bedingungen möglichst einzuengen, wie z.B. im Falle des Streikrechts, des Tarifrechts, des Arbeitsrechts und des Sozialrechts. Die Form der Lohnforderungen beispielsweise, ist eine politische Frage und die Kapitalistenklasse versucht durch verschiedene Mittel, die Arbeiterklasse in dieser Frage einzuschränken. Das Betriebsverfassungsgesetzes, das Tarifrecht und „Mitbestimmung“ im allgemeinen sowie die Gesetze, die Tarifverträge und die Betriebsvereinbarungen, die die Arbeitszeit oder die Verteilung der von der Arbeiterklasse geschaffenen Werte angehen, müssen hier analysiert und eingeschätzt werden. Ziel ist es, richtige Einschätzungen zu allen Fragen rund um Lohn, Existenzminimum, Arbeitszeit, Gewerkschaften usw. erarbeiten zu können. Hierzu gehören auch Frage bzgl. der Laufzeiten von Tarifverträgen, die Möglichkeit der Wahl zwischen Urlaub oder Lohnerhöhung, die Entwicklung des Reallohns und die Berechnung der Inflation im Sinne der Arbeiterklasse usw.
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Die Regulierung der Löhne ist ein zentraler Bestandteil des Versuchs, den gesamten Reproduktionsprozess des Kapitals zu regulieren und den Mehrwert absolut zu steigern. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Löhne, die zur Sicherung der Profite begrenzt werden soll, sondern um ein ganzes System an Maßnahmen und ideologischen Druck, um die Arbeiterklasse einzuschränken und vom Kampf um höhere Löhne abzuhalten. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist die industrielle Reservearmee, die aber im nächsten Punkt genauer behandelt werden soll. Hier sollen diese Maßnahmen und ideologischen Manöver nur kurz aufgelistet werden. Sie müssen dann genauer untersucht werden.
  
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=== Welche Positionen/Thesen gibt es? Und wer vertritt sie? ===
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==Lohnregulierung==
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Im weiteren Verlauf der Arbeit in diesem Bereich müssen konkrete Auseinandersetzung zu den oben genannten Punkten erstellt werden.<br>Hier sei nur beispielhaft benannt:
 
  
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==== Die Möglichkeit eines dauerhaften Ausgleichs zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse ====
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Zu den Maßnahmen zur Lohnregulierung gehören:
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Die Möglichkeit eines dauerhaften Ausgleichs zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, besser bekannt unter dem Stichwort „Sozialpartnerschaft“ oder Klassenzusammenarbeit wird von der Führung der DGB-Gewerkschaften vertreten. Mit dem Stinnes-Legien-Abkommen wurden die Voraussetzungen für das spätere Betriebsverfassungsgesetz und damit der institutionelle Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ und der Verbindung der Gewerkschaften mit dem Staatsapparat gelegt. Damit verbunden ist die rein moralische Ablehnung von „Ausbeutung“ und damit die bewußte Vermeidung marxistischer Weltanschauung, die Vermeidung der Eigentumsfrage und insgesamt der Versuch Unzufriedenheit und möglichen Widerstand zu kanalisieren. Begriffe wie „fairer Lohn“ und „soziale Gerechtigkeit“ etc. spielen dabei eine Rolle.<br>Die Kommunistische Arbeiterbewegung hat stets für eine klassenkämpferische und revolutionäre Rolle der Gewerkschaften gekämpft und dabei nicht nur viele Erfahrungen gesammelt, sondern auch zahlreiche theoretische Arbeiten entwickelt, die es auszuwerten gilt.
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Einschränkung des Streikrechts, inklusive des gesamten Tarifsystems und des Betriebsverfassungsgesetzes und den damit verbundenen Auflagen für den Lohnkampf.
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Dieser Bereich sollte mit der AG Staat gemeinsam erarbeitet werden. Genauso wie das Schlichtungswesen als Einschränkung des Streikkampfs und EU-Verordnungen.
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Hier gehört ein zentraler Dissens hin: Tarifeinheitsgesetz ja/nein bzw. Einschränkung des Streikrechts mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung und Rolle der Berufs- (Stände-) Gewerkschaften. Prominenter Vertreter der ersten Position ist Rolf Geffken.
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Eine weitere Auseinandersetzung dreht sich um die Frage des politischen Streiks und wie man ihn erkämpfen kann.
  
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==== Die Frage, ob es keine absolute, sondern nur eine relative Verelendung
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==Festsetzung einer Lohnnorm in Form von Prozentsätzen==
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der Arbeiterklasse gibt ====
 
  
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Diese Frage soll in diesem Bereich kurz grundsätzlich ökonomisch erklärt werden und dann eine Zusammenstellung der verschiedenen Faktoren der Verelendung vorgenommen werden.
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Diese Form der Lohnregulierung ist zentral für Monopole und Staat. Dazu gehören indirekte Lohnleitlinien, wie die Orientierung der Lohnsteigerung an Produktivitätssteigerung und Inflationsausgleich.
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Hier gibt es einen Dissens, der genauer beschrieben werden muss: Auf der einen Seite steht die Position, dass die Zusammensetzung der Lohnforderungen inkl. einer sogenannten „Umverteilungskomponente“ richtig ist, auf der anderen Seite, dass jede Einschränkung der Lohnforderung falsch ist, und sie nur an den Bedürfnissen der Reproduktionskosten der Arbeitskraft orientiert werden soll. Ein weiteres Element ist die Ausdifferenzierung der Löhne und der Entwicklung verschiedener Lohnformen, Zusatzzahlungen, Aufspaltungen des Lohns, Privilegierung bestimmter Teile der Arbeiterklasse durch Prämienzahlungen, etc. Dadurch kommt es zu einer stärkeren Differenz zwischen Effektiv- und Tariflöhnen, die Tariflöhne dienen eher als Untergrenze, die flexiblen Zusatzzahlungen können gezahlt werden oder auch nicht.
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Hier muss der existierende Dissens in der Gewerkschaftsbewegung ausgearbeitet werden. Die Forderungen um „Sockelbeträge“ ist dabei wichtig. Hierzu gehören auch „freiwillige“ Sozialleistungen der Betriebe. Eine besondere Rolle könnten hier auch Betriebsrenten spielen.
  
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==== Die Rolle der industriellen Reservearmee und Forderungen bezüglich des Existenzminimums ====
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==Eingruppierung und Illusion des leistungsbezogenen Lohns==
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Hier wird es um die Frage gehen, welche Rolle die industrielle Reservearmee spielt, ob sie überhaupt Teil der Arbeiterklasse ist und besonders darum, welche Forderungen in diesem Bereich wie zu bewerten sind. Dabei ist besonders die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommens zu benennen, die genauer analysiert und eingeordnet werden soll. Hierzu gehört auch die Entstehung der Arbeitsmarktreformen, die dahinter stehenden Klasseninteressen, ihre Auswirkungen und damit verbundene Forderungen.
 
  
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==== Charakter der DGB-Gewerkschaften und ihr Verhältnis zum Staat ====
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Auch hier muss ausgearbeitet werden, wie genau die Illusion entsteht, man werde für die Arbeitsleistung nicht für die Reproduktionskosten der Arbeitskraft bezahlt.
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Die Gewerkschaften in Deutschland sind auf der einen Seite Massenorganisationen der Arbeiterklasse und ihr wichtigstes Instrument im ökonomischen Kampf, auf der anderen Seite durch ihre Führung aber auch durch Gesetze politisch den Kampf der Arbeiterklasse in das System integrieren. Ob, wie und wie weitgehend die Gewerkschaften mit dem Staatsapparat verbunden sind und wie dies im Widerspruch zu ihrem Charakter als Organisationen der Arbeiterklasse steht, ist ein wichtiger Gegenstand in diesem Dissens. In diesem Rahmen ist auch die Debatte um den Charakter der DGB-Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaften zu führen. Sind sie tatsächliche Einheitsgewerkschaften oder sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften? Was waren die Hintergründe der DGB-Gründung und wie sind die politischen Kräfteverhältnisse heute?<br>Die Frage der Taktik der Kommunisten in den Gewerkschaften ist Gegenstand der [[AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei|AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei]].
 
  
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== Bezug zu unseren Grundannahmen ==
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==Mindestlohn und Existenzminimum==
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Zur Frage der steigenden Ausbeutung der Arbeiterklasse sind die Analysen von Karl Marx im Kapital, insbesondere im 1.  Band zur [[Politische Ökonomie des Kapitalismus#Akkumulationsprozess des Kapitals|Akkumulation des Kapitals]], zum [[Politische Ökonomie des Kapitalismus#Der Arbeitslohn|Arbeitslohn]] und zum [[Politische Ökonomie des Kapitalismus#Der Arbeitstag|Arbeitstag]], zur [[Politische Ökonomie des Kapitalismus#Relative Mehrwertproduktion|relativen]] und [[Politische Ökonomie des Kapitalismus#Absolute Mehrwertproduktion|absoluten]] Steigerung des Mehrwerts, zur industriellen Reservearmee sowie den Teilen zur [[Politische Ökonomie des Kapitalismus#Aufschwung und Krise|Krise]] besonders wichtig. In Lenins Imperialismusschrift ist die [[Der imperialistische Kapitalismus#Konzentration der Produktion und Monopole|Rolle der Monopole]] in der Akkumulation des Kapitals wichtig und die Entstehung der [[Der imperialistische Kapitalismus#Kritik des Imperialismus - Kampf gegen den Opportunismus|Arbeiteraristokratie]]. Es gibt außerdem Zusammenstellungen von Marx, Engels und Lenin zu den Gewerkschaften, die bisher nicht in die Grundannahmen eingearbeitet wurden, aber berücksichtigt werden müssen.
 
  
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== Wie wollen wir den Dissens klären? ==
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Mindestlohn niedrig ansetzen und wenig steigen lassen. Bestimmungen zur Ermittlung des Mindestlohns. Einengung der Lohnkämpfe.<br>
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In diesem Bereich muss zunächst eine genauere Sortierung von zu erarbeitenden Fragen und möglichen Dissensen stattfinden. Dazu muss auch die entsprechende Literatur zusammen gestellt und ausgewertet werden. Positionen, die gegeneinander stehen, müssen ausformuliert und zugewiesen werden. Außerdem muss eine Strukturierung der zu untersuchenden Gegenstände und wie sie untersucht werden können, erfolgen - zum Beispiel des Betriebsverfassungsgesetzes und der Mindestlohngesetzgebung.
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Hier ist die gesamte Auseinandersetzung um den Mindestlohn wichtig. Welche Teile der Gewerkschaften wollten ihn, in welcher Höhe? Warum war es für das deutsche Kapital besonders wichtig, dass er niedriger als der in Frankreich liegt? Warum funktioniert der Mindestlohn wie eine negative Lohnuntergrenze, die Teile des Lohngefüges unten hält? Welche Forderung nach welcher Höhe wäre die richtige? Woran ist sie zu bemessen? Wie steht das gesetzliche Existenzminimum damit im Zusammenhang?
  
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== Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen? ==
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==Lohnsubventionen==
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{{Zitat |Der Kapitalismus produziert auf der einen Seite unvorstellbare Reichtümer für die Wenigen und Armut, Elend und Entbehrung für die Vielen. Die Anstrengung und Arbeit von Milliarden dient der Anhäufung von Profiten und damit der Bereicherung einiger Weniger, die ohnehin schon mehr haben, als sie in mehreren Leben konsumieren könnten. Der Kapitalismus ist ein parasitäres Gesellschaftssystem, in dem Reichtum nur durch Ausbeutung existieren kann, in dem Kriege und sich wiederholende Krisen zwingende Bestandteile sind.<br/>Gegen diese unerträglichen Zustände gibt es überall Widerstand. Auf allen Kontinenten, in allen Ländern und auch hier in Deutschland. Doch diese Kämpfe werden viel zu oft spontan, schlecht organisiert, auf Illusionen basierend geführt und sind von den Kräften des Systems integrierbar oder können zerschlagen werden. Solche Kämpfe sind notwendig, auch wenn sie sich oft auf bescheidene Forderungen beschränken. Es ist jedoch notwendig, in diesen Kämpfen letztlich das Übel an der Wurzel zu packen, nämlich den Kapitalismus als solchen anzugreifen und den Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen. […].|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 3)}}
 
  
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{{Zitat |Wir leben in einer kapitalistischen Klassengesellschaft. In den Zentren der industriellen Produktion, aber auch in den kleineren und mittleren Unternehmen produziert die Arbeiterklasse den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums, während der Rest von den anderen werktätigen Schichten produziert wird. Dieser Reichtum aber gehört größtenteils der Bourgeoisie – die Bourgeoisie, das sind die Kapitalisten, die Eigentümer und Verwalter des Kapitals, also die Klasse, der in unserer Gesellschaft die Fabriken, die Banken und Versicherungen, die zentralen Transportmittel, die Rohstoffe und allgemein die Mittel zur Produktion des Reichtums gehören.<br/>Auf der anderen Seite steht die Arbeiterklasse. Das sind all die Menschen, die mit ihrer Lohnarbeit den Reichtum der Gesellschaft erschaffen. Aber weil sie gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen, anstatt sie selbstbestimmt für die Verbesserung des eigenen Lebens einzusetzen, landet nur ein kleiner Teil des von ihnen geschaffenen Reichtums bei ihnen. Der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse ist antagonistisch und im Kapitalismus nicht auflösbar. […] Die Produktionsverhältnisse – das Privateigentum an den Produktionsmitteln – sind längst zur Fessel der Produktivkräfte geworden. Zu Beginn ihres Aufstiegs war die Bourgeoisie noch die Trägerin des Fortschritts im Verhältnis zum Feudalismus. Ihre Produktionsweise führte zu einem gesellschaftlicheren Charakter der Produktion im Gegensatz zur verstreuten Einzelproduktion im Feudalismus. Aber je entwickelter der gesellschaftliche Charakter der Produktion ist, umso mehr gerät er in einen unauflösbaren Widerspruch zur privaten Aneignung der produzierten Reichtümer. Die Steigerung der Produktivität führt dazu, dass immer weniger Menschen arbeiten müssen, um die Produktion sicherzustellen. Das ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. In der kapitalistischen Gesellschaft wird aber nicht für die Bedürfnisse der Gesellschaft produziert, sondern für die Profite Weniger. Deshalb gibt es Millionen Erwerbslose, die Lage der Arbeiter verschlechtert sich. Verelendung in vielen Lebensbereichen, materiell, kulturell, individuell, wird zum bestimmenden Faktor der Lebensverhältnisse der Menschen.<br/>Weltweit steht die Arbeiterklasse als eine politische Kraft der Kapitalistenklasse gegenüber: Sie ist in Gewerkschaften und politischen Parteien organisiert. Sie hat oftmals eine eigene, eine solidarische Kultur entwickelt, die sich der verrohten kapitalistischen Kultur entgegenstellt. Sie ist die machtvollste unterdrückte Klasse, die es jemals in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Durch die Einsicht in die Notwendigkeiten ihrer Unterdrückung, kann sie die Bedingungen und die Möglichkeit ihrer Befreiung erkennen. Die Arbeiterklasse existiert auf der ganzen Welt. Trotz vorhandener Unterschiede weist ihre Klassenlage in allen Ländern grundlegende Gemeinsamkeiten auf. Überall ist das Kapital ihr Klassengegner. Der Kampf zwischen den beiden Klassen findet zuerst auf der Ebene des Nationalstaates statt, er muss aber im internationalen Maßstab koordiniert werden. Die Arbeiterklasse kann nur siegen und das Kapital stürzen, wenn sie es schafft, ihre Spaltung im nationalen und internationalen Maßstab zu überwinden. Deshalb ist für uns die internationale Solidarität einer der wichtigsten Werte und eine ständige praktische Aufgabe, die mit Leben gefüllt werden muss. <br/><br/>Für eine erfolgreiche Taktik im Kampf um den Sozialismus müssen wir untersuchen und verstehen, wie sich die Klassengesellschaft insgesamt und in Deutschland entwickelt, welche Struktur die Bourgeoisie und das Proletariat heute haben, wie der Bewusstseinsstand des Proletariats ist und wie sich die Produktivkraftentwicklung in der BRD auf die materiellen und sonstigen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ausgewirkt hat, z.B. welche Rolle die Lohnabhängigen im sogenannten Dienstleistungssektor spielen – u.a. diese Fragen wollen wir im Verlauf des Klärungsprozesses wissenschaftlich bearbeiten.|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 5-6)}}
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Der Lohn ist soweit gesenkt worden, dass er für größere Teile der Arbeiterklasse nicht mehr zur Reproduktion ausreicht. Der Staat übernimmt relevante gesellschaftliche Leistungen und befreit die Kapitalisten zum Teil davon, dafür aufzukommen. Dazu gehören: Reproduktion (Kindergeld, etc.), Gesundheit (Pflege), Bildung, Qualifizierung.
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Zudem setzt der Staat Steuermittel zur direkten Lohnsubvention ein: Ergänzendes ALG II, Kurzarbeitergeld, Arbeitsfördermaßnahmen. Diese werden unter dem Schlagwort der Sozialpolitik genauer aufgeführt und dort untersucht.  
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Hier gibt es zahlreiche Dissense, die sich auf einzelne Fragen beziehen, zum Beispiel die Forderung nach Kurzarbeitergeld.
  
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{{Zitat | […] Die Gewerkschaften haben dabei seit jeher die zentrale Rolle bei der Organisierung der Arbeiterklasse gespielt. Sie sind die ältesten und bedeutendsten Organisationen der Arbeiterklasse, die als direkte Folge der Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise gegründet wurden. Sie sind für die Arbeiterklasse notwendige Schulen des Klassenkampfes und das Mittel, mit dem historisch zahlreiche Erfolge erkämpft werden konnten. Von Beginn an gab es zwei grundlegend unterschiedliche Linien innerhalb der Gewerkschaften: auf der einen Seite die „sozialpartnerschaftliche“ Orientierung, die auf Kompromisse zwischen den Kapitalisten und Arbeitern aus ist und heute von der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und seinen Einzelgewerkschaften vertreten wird; auf der anderen Seite klassenkämpferische Kräfte innerhalb der Gewerkschaften, die ökonomische Reformkämpfe nur als notwendigen Schritt zur selbstständigen Organisierung der Arbeiterklasse auf dem Weg zur proletarischen Revolution sehen.<br/><br/>Der Großteil der Arbeiterklasse ist heute allerdings unorganisiert. Auch der Teil, der in bürgerliche und reformistische Organisationsstrukturen wie die Gewerkschaften des DGB eingebunden ist, wird selten erfolgreich für ökonomische, soziale oder politische Ziele mobilisiert. Die heute im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden von sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Kräften geführt. Ihr Ziel ist nicht die Organisierung der Arbeiterklasse unabhängig vom Kapital für ihre Interessen, sondern eher ihre Einbindung in das sozialpartnerschaftliche Kapitalismusmodell der BRD, die Herstellung von „Ruhe und Ordnung“ und ununterbrochenen Produktionsabläufen. Aufgabe der Kommunisten ist es, diese Zielsetzung und die Kräfte, die sie vertreten, insbesondere die DGB-Führung, in den Gewerkschaften zu bekämpfen. Der betriebliche Kampf kann und darf auf die Gewerkschaften nicht verzichten, darf allerdings auch nicht auf die Arbeit in den Organen der DGB-Gewerkschaften reduziert werden. Der Aufbau klassenkämpferischer proletarischer Gewerkschaftsorganisationen ist für die Kommunisten das zentrale Ziel des betrieblichen Kampfes, auch wenn der genaue Weg dorthin sich erst im Ergebnis des Kampfes erweisen wird. Auf welchem Weg die sozialdemokratische Hegemonie zu brechen ist, müssen wir herausarbeiten.|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 25)}}
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==Arbeitszeit und Arbeitsverdichtung==
  
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{{Zitat |Über diese grundsätzlichen Punkte hinaus werden viele weitere Fragen zu beantworten sein. Beispielsweise: Welche Formen der Massenorganisierung eignen sich am besten? Unter welchen Bedingungen können wir die Kollegen in den DGB-Gewerkschaften klassenorientiert organisieren und wie kann der Kampf für die Schaffung von klassenorientierten Gewerkschaften geführt werden? Wie können Kommunisten um einen antikapitalistischen, antiimperialistischen Charakter dieser Organisierungen kämpfen und dabei trotzdem dem realen Bewusstseinsstand Rechnung tragen? Auf welchen Schichten der Arbeiterklasse sollte der Fokus liegen? Wie ist die Rolle der relativ gut gestellten Teile der Klasse, der „Arbeiteraristokratie“ einzuschätzen? Arbeiten wir überhaupt in Organisationenbündnissen und wenn ja, in welcher Form und unter welchen Bedingungen?|(Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S. 26)}}
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Die Verlängerung des Arbeitstages ist die andere Methode der absoluten Mehrwertproduktion, die Verdichtung und Intensivierung die der relativen Mehrwertproduktion. Beide Methoden sind relevant und an folgenden Kriterien zu untersuchen:
  
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== Literatur zum Thema ==
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* Arbeitszeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit:
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Adibekow, M.: Die rote Gewerkschaftsinternationale, Tribüne-Verlag, Berlin, 1973.
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** verschiedene Beschäftigungsmodelle: Teilzeit, geringfügig, Leiharbeit - mit dem Ziel der möglichst an die Bedürfnisse des Kapitals angepassten Einsatzmöglichkeit.
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** Ausdehnung des Arbeitstags: Veränderung der Schichtvorschriften, Einschränkung der Ruhezeiten, Überstunden, Arbeitszeitkonten als „Vorschuss“ des Arbeiters für den Kapitalisten. Neueste Vorschläge zu „Lebensarbeitszeitkonten“ bei SPD und im Tarifvertrag der IGBCE
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** Leiharbeits-, Werksvertragsgesetz (Zusammen mit der AG Staat): Hier muss auch untersucht werden, wie verschiedene Teile der Klasse unter der Umverteilung der Arbeitszeit leiden - auf der einen Seite Überstunden auf der anderen Seite zu wenig Arbeitsstunden und damit zu wenig Lohn. Hier gibt es mehrere Dissense, einer davon ist der zu den „Options-Tarifverträgen“ mit Wahloption zwischen Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung. Dieser Dissens sollte möglichst bald herausgearbeitet werden. Der andere Dissens, der in diesem Zusammenhang steht, ist der nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung und um welche Stundenzahl es dabei gehen soll (35-Stunden, 30-Stunden).
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* Arbeitsverdichtung:
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** Zeitbemessung für einzelne Teile des Betriebs (Produktion und Dienstleistung)
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** Einsatz von Maschinen mit höherer Belastung für Arbeiter
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** Erhöhung der Band-Geschwindigkeit
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** Reduzierung oder strenge Einhaltung der Pausen, Erholungszeiten
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** Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften, Gesundheitsvorschriften und die Auswirkungen auf die psychische und physische Lage der Arbeiterklasse
  
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Behrendt/Sieber/Swillus/Töpfer: Die westdeutschen Gewerkschaften und das staatsmonopolistische Herrschaftssystem, Dietz-Verlag, Berlin, 1968.
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Für beide Bereiche müssen entsprechende Kriterien und statistische Daten gesucht und ausgewertet werden.
  
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David, F.: Der Bankrott des Reformismus,  Internationaler Arbeiter-Verlag, Berlin, 1932.
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=Arbeitsrecht=
  
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Enderle/Schreiner/Walcher/Weckerle: Das Rote Gewerkschaftsbuch, verlag neue kritik, Frankfurt, 1967.
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Dieser Bereich hängt eng mit der AG Staat zusammen. Es gibt kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, sondern nur Richterrecht, das aber weitgehende Regelungen trifft. Hier muss die Auswirkung auf die Ausbeutung der Arbeitskraft herausgearbeitet werden. Dazu gehören Regelungen des Kündigungsrechts, des Arbeitsschutzes, der Entlohnung.  
  
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FDGB: Der Weltgewerkschaftsbund, Tribüne-Verlag, Berlin, ohne Jahresangabe.
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=Sozialpolitik und Arbeitsmarkt=
  
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Kuczynski, Jürgen: Die Theorie der Lage der Arbeiter, Tribüne-Verlag, Berlin, 1952.
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Darunter werden alle Bereiche der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefasst: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, etc.
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Die Sozialpolitik ist sowohl Kampffeld in Bezug auf die Löhne, da die Sozialversicherung ein Teil der Reproduktion der Arbeiterklasse ist (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) und daher die Kapitalisten versuchen, diese Kosten auf die Arbeiterklasse selbst abzuwälzen. Sie ist zudem ein Mittel zur Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten des Kapitals durch Lohnsubvention (Kindergeld, andere Familienleistungen, Kurzarbeitergeld, etc.). Und sie dient zur Steuerung und Niederhaltung der industriellen Reservearmee und des Arbeitskräftereservoirs insgesamt und damit zum Druck auf die Löhne (Existenzminimum, Arbeitslosenversicherung). Mit der Festlegung des „Existenzminimums“ wird zugleich eine Lohnuntergrenze festgelegt. Diese soll im Interesse des Kapitals möglichst tief liegen und nicht steigen. Dazu dient die staatliche Gesetzgebung. Dazu gehören: die Sozialgesetzbücher, darin: das System der Arbeitslosenversicherung und ihrer Institutionen (ALG I und II) das System der Rentenversicherung das System der Krankenversicherung (und Pflegeversicherung) das System der Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, etc.). Dieser Bereich hängt eng mit dem Aufbau des Staates zusammen und muss deshalb mit der AG Staat bearbeitet werden.
  
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Kuczynski, Jürgen: Klassen und Klassenkämpfe, Angaben folgen.
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Die AG PolÖk soll vor allem die ökonomischen Zusammenhänge aufzeigen, also welche Auswirkungen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf die Löhne und die Ausbeutung der Arbeiterklasse hat. In Bezug auf die Lage der Arbeiterklasse, also welche Teile wie von welcher Maßnahme betroffen sind oder zur industriellen Reservearmee gehören, ist Aufgabe der AG Klassenanalyse. Beide AGs sollten diese Arbeit koordinieren.
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Hier sind zahlreiche Dissense herauszuarbeiten: Dazu gehört das „Bedingungslose Grundeinkommen“, das zeitweise eine größere Rolle in der Debatte spielte. Darüber hinaus insgesamt die Frage der Höhe des Existenzminimums. Die Frage der Arbeitslosenversicherung und ihrer Bezugsdauer, sowie der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen muss als Dissens herausgearbeitet werden.  
  
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PAME: Book of PAME, in: pamehellas, URL: https://pamehellas.gr/pame-book-on-the-functioning-and-action-of-trade-unions (05.01.2019).
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=Umverteilung der Arbeitskräfte und industrielle Reservearmee=
  
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Roth, Rainer: Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens, DVS-Verlag, Frankfurt, ohne Jahresangabe.
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Mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird auch die Umverteilung und Steuerung der Arbeitskräfte und der industriellen Reservearmee im Besonderen vorgenommen. Die Bündelung, Steuerung und möglichst effiziente Ausbeutung der Arbeitskräfte, die Zuführung neuer Teile zum aktiven Arbeitskräftereservoir und zur Reserve, ist die Aufgabe der staatlichen Arbeitsämter. Hierzu gehören alle Regelungen im Bereich der Sozialgesetzgebung in Bezug auf den Verkauf der Arbeitskraft, wie zum Beispiel die Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsvermittlung, die Zwangsinstrumente der Sanktionen und die enge Koppelung der Jobvermittlung an die Leiharbeit.
  
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ZK der SED: Karl Marx und Friedrich Engels über die Gewerkschaften, Tribüne-Verlag, Berlin, 1953.
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Darin gibt es ebenfalls zahlreiche Dissense, wie der zu Sanktionen (abschaffen? abschwächen?), zu Leiharbeit (soll es eigene Tarifverträge geben? Haltung der Gewerkschaften zur Leiharbeit).
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=Staat als ökonomischer Faktor=
  
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ZK der SED: Lenin und Stalin über die Gewerkschaften, Band 1 1899-1917, Band 2 1917-1852, Tribüne-Verlag, 1955.
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Der Staat selbst ist einer der größten Arbeitgeber und auch Ausbeuter der Arbeitskraft. Das gilt vor allem für staatliche Betriebe, die im produktiven Sektor tätig sind. Aber auch die Beschäftigten im unmittelbaren Staatsdienst, also in Verwaltung, Schule, Krankenhaus, Transport, öffentlicher Verkehr, etc. müssen ihre Lohnforderungen direkt gegen den Staat durchsetzen. In diesem Bereich muss die tatsächliche Aufstellung des Staates im ökonomischen Bereich analysiert werden, also auch die wo er nur beteiligt ist. Hierzu gehören auch die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst bzw. der Daseinsvorsorge, also zum Beispiel die Auseinandersetzungen in der Pflege. Darin sind mehrere Dissense enthalten, die sich auf einzelne Fragen beziehen, wie Personalbemessung und Arbeitszeit.  
  
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== Einzelnachweise ==
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=Steuern und Staatshaushalt=
  
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[[Kategorie: AG Politische Ökonomie des Imperialismus]]
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Über den Staatshaushalt und die Steuerpolitik wird eine Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der Monopole vorgenommen. Die Steigerung der Besteuerung der Löhne und des Konsums werden Lohnsteigerungen reduziert und wieder dem Kapital zugeführt. Hier muss auf der einen Seite konkret herausgearbeitet werden, wie die Steuerpolitik die Ausbeutung der Arbeiterklasse steigert und wie sie den Monopolprofiten nutzt. Auf der anderen Seite müssen hier Dissense herausgearbeitet werden, die sich an den einzelnen Fragen ergeben.
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[[Kategorie: Dissens]]
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[[Kategorie: Dissens AG Politische Ökonomie des Imperialismus]]
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=System und Propaganda zur Niederhaltung der Arbeiterklasse=
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Mit der Ausbeutung verbunden sind Methoden der Unterdrückung. Hierzu gehören die beiden Taktiken der Bourgeoisie - Zwang und Scheinzugeständnisse. Dieser Bereich überschneidet sich ebenfalls stark mit der AG Staat und der AG Deutscher Imperialismus. Dort muss der Ausbau der Exekutive, der Staatsumbau zur verstärkten Repression untersucht werden. Die Gesetze, die direkt die ökonomischen Aktivitäten der Arbeiterklasse betreffen, sollten von beiden AGs untersucht werden - Betriebsverfassungsgesetz, Notstandsgesetzgebung in Bezug auf Streikrecht, etc. Die Lohnpoliitk und Spaltung der Arbeiterklasse ist oben bereits erwähnt, sie gehört zur Herrschaftsabsicherung der Bourgeoisie und sollte unter diesem Blickwinkel betrachtet werden, nicht nur unter dem Aspekt der Steigerung der Ausbeutung. Dazu gehört auch die Spaltung der Klasse zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen. In diesen Bereich gehören alle Formen der Demagogie, wie die der „sozialen Marktwirtschaft“, des „Volkskapitalismus“. Das überschneidet sich mit der AG Staat im Bereich der Sozialdemokratie, aber auch mit der AG Deutscher Imperialismus zur Geschichte der Staatsideologie der BRD. Dazu gehören auch neuere Varianten von Demagogie und bürgerlicher Ideologie, wie der Keynesianismus und die „neoliberale“ Strömung. Hier gibt es zahlreiche DIssense, wie den zur Einschätzung des Neoliberalismus und der Verteidigung des „Kenynesianismus“ bis hinein in kommunistische Kreise. Letzter Aspekt in diesem Bereich ist schließlich die Korruption von Teilen der Arbeiterklasse, die sog. Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie - mit Überschneidungen mit der AG Deutscher Imperialismus und AG Staat. Hierzu gehört auch die systematische Integration der Gewerkschaften in den Staatsapparat bei gleichzeitiger Bewahrung ihrer Eigenständigkeit. Hier muss geklärt werden, ob diese Frage zu AG Staat, AG Rev. Arbeiterbewegung oder AG Pol. Ök. gehört, oder zu Teilen zu allen drei.
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=Literatur zum Thema=
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Imperialismus Heute, Dietz, 1965 S. 606-692<br>
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Lemmnitz, Alfred: Staatsmonopolistische Regulierung und Klassenkampf in Westdeutschland, Dietz, 1965<br>
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Imperialismus der BRD, Dietz, 1972, Kapitel 5, S. 334  ff.<br>
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IPW 4/86, Staatsmonopolistische Intensivierung und Widersprüche der Reproduktion<br>
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Staatsverlag der DDR, 1986<br>
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IPW 3/80: Streiks im staatsmonopolistischen Kapitalismus, Staatsverlag der DDR, 1980<br>
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IPW 2/87: Gewerkschaftliche Kämpfe und Positionen in der BRD - zur AG RAB<br>
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IPW 3/82: Ursachen und Folgen chronischer Massenarbeitslosigkeit<br>
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IPW 2/81: Arbeiterklasse und staatsmonopolistische Regulierung der Klassenbeziehungen<br>
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IPW 3/83: Sozialleistungssystem der BRD unter Anpassungszwang<br>

Aktuelle Version vom 15. Februar 2020, 12:27 Uhr

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Überblick[Bearbeiten]

Dieser Text ist neu geschrieben und gegliedert und wird demnächst an einigen Stellen ausformuliert.

In diesem Bereich geht es um die Bedingungen der Arbeiterklasse im Monopolkapitalismus. Damit sind sowohl die ökonomischen Bedingungen als auch zum Teil die politischen gemeint. Diese Bedingungen werden sowohl von den Monopolen durch Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeit als auch von ihrem Staat, durch Gesetze und Steuern sowie durch die ökonomischen Funktionen des Staates, bestimmt. Ziel ist, die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Arbeitskraft, die Steigerung der Profite, die Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der Monopole und die Niederhaltung der Arbeiterklasse durch Demagogie, Betrug und Zwangsmittel.
Dieser Bereich ist nicht als ein in sich abgeschlossener Dissens zu verstehen, sondern viel mehr als ein Themenfeld, aus dem sich eine Vielzahl von Dissensen ergibt. Der folgende Text gibt also einen Überblick über die Dissense, die mit den Bedingungen der Arbeiterklasse im Monopolkapitalismus zusammenhängen. In weiteren Arbeitsschritten werden diese Dissense schärfer herausgestellt und getrennt bearbeitet.

Viele Fragen die hier aufgeworfen werden, müssen gemeinsam mit der AG Klassenanalyse und der AG RAB geklärt werden. Zudem gibt es einen direkten Bezug zum Dissens „Der Staat im Monopolkapitalismus“.

Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsverdichtung[Bearbeiten]

Die Regulierung der Löhne ist ein zentraler Bestandteil des Versuchs, den gesamten Reproduktionsprozess des Kapitals zu regulieren und den Mehrwert absolut zu steigern. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Löhne, die zur Sicherung der Profite begrenzt werden soll, sondern um ein ganzes System an Maßnahmen und ideologischen Druck, um die Arbeiterklasse einzuschränken und vom Kampf um höhere Löhne abzuhalten. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist die industrielle Reservearmee, die aber im nächsten Punkt genauer behandelt werden soll. Hier sollen diese Maßnahmen und ideologischen Manöver nur kurz aufgelistet werden. Sie müssen dann genauer untersucht werden.

Lohnregulierung[Bearbeiten]

Zu den Maßnahmen zur Lohnregulierung gehören: Einschränkung des Streikrechts, inklusive des gesamten Tarifsystems und des Betriebsverfassungsgesetzes und den damit verbundenen Auflagen für den Lohnkampf. Dieser Bereich sollte mit der AG Staat gemeinsam erarbeitet werden. Genauso wie das Schlichtungswesen als Einschränkung des Streikkampfs und EU-Verordnungen. Hier gehört ein zentraler Dissens hin: Tarifeinheitsgesetz ja/nein bzw. Einschränkung des Streikrechts mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung und Rolle der Berufs- (Stände-) Gewerkschaften. Prominenter Vertreter der ersten Position ist Rolf Geffken. Eine weitere Auseinandersetzung dreht sich um die Frage des politischen Streiks und wie man ihn erkämpfen kann.

Festsetzung einer Lohnnorm in Form von Prozentsätzen[Bearbeiten]

Diese Form der Lohnregulierung ist zentral für Monopole und Staat. Dazu gehören indirekte Lohnleitlinien, wie die Orientierung der Lohnsteigerung an Produktivitätssteigerung und Inflationsausgleich. Hier gibt es einen Dissens, der genauer beschrieben werden muss: Auf der einen Seite steht die Position, dass die Zusammensetzung der Lohnforderungen inkl. einer sogenannten „Umverteilungskomponente“ richtig ist, auf der anderen Seite, dass jede Einschränkung der Lohnforderung falsch ist, und sie nur an den Bedürfnissen der Reproduktionskosten der Arbeitskraft orientiert werden soll. Ein weiteres Element ist die Ausdifferenzierung der Löhne und der Entwicklung verschiedener Lohnformen, Zusatzzahlungen, Aufspaltungen des Lohns, Privilegierung bestimmter Teile der Arbeiterklasse durch Prämienzahlungen, etc. Dadurch kommt es zu einer stärkeren Differenz zwischen Effektiv- und Tariflöhnen, die Tariflöhne dienen eher als Untergrenze, die flexiblen Zusatzzahlungen können gezahlt werden oder auch nicht. Hier muss der existierende Dissens in der Gewerkschaftsbewegung ausgearbeitet werden. Die Forderungen um „Sockelbeträge“ ist dabei wichtig. Hierzu gehören auch „freiwillige“ Sozialleistungen der Betriebe. Eine besondere Rolle könnten hier auch Betriebsrenten spielen.

Eingruppierung und Illusion des leistungsbezogenen Lohns[Bearbeiten]

Auch hier muss ausgearbeitet werden, wie genau die Illusion entsteht, man werde für die Arbeitsleistung nicht für die Reproduktionskosten der Arbeitskraft bezahlt.

Mindestlohn und Existenzminimum[Bearbeiten]

Mindestlohn niedrig ansetzen und wenig steigen lassen. Bestimmungen zur Ermittlung des Mindestlohns. Einengung der Lohnkämpfe.
Hier ist die gesamte Auseinandersetzung um den Mindestlohn wichtig. Welche Teile der Gewerkschaften wollten ihn, in welcher Höhe? Warum war es für das deutsche Kapital besonders wichtig, dass er niedriger als der in Frankreich liegt? Warum funktioniert der Mindestlohn wie eine negative Lohnuntergrenze, die Teile des Lohngefüges unten hält? Welche Forderung nach welcher Höhe wäre die richtige? Woran ist sie zu bemessen? Wie steht das gesetzliche Existenzminimum damit im Zusammenhang?

Lohnsubventionen[Bearbeiten]

Der Lohn ist soweit gesenkt worden, dass er für größere Teile der Arbeiterklasse nicht mehr zur Reproduktion ausreicht. Der Staat übernimmt relevante gesellschaftliche Leistungen und befreit die Kapitalisten zum Teil davon, dafür aufzukommen. Dazu gehören: Reproduktion (Kindergeld, etc.), Gesundheit (Pflege), Bildung, Qualifizierung. Zudem setzt der Staat Steuermittel zur direkten Lohnsubvention ein: Ergänzendes ALG II, Kurzarbeitergeld, Arbeitsfördermaßnahmen. Diese werden unter dem Schlagwort der Sozialpolitik genauer aufgeführt und dort untersucht. Hier gibt es zahlreiche Dissense, die sich auf einzelne Fragen beziehen, zum Beispiel die Forderung nach Kurzarbeitergeld.

Arbeitszeit und Arbeitsverdichtung[Bearbeiten]

Die Verlängerung des Arbeitstages ist die andere Methode der absoluten Mehrwertproduktion, die Verdichtung und Intensivierung die der relativen Mehrwertproduktion. Beide Methoden sind relevant und an folgenden Kriterien zu untersuchen:

  • Arbeitszeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit:
    • verschiedene Beschäftigungsmodelle: Teilzeit, geringfügig, Leiharbeit - mit dem Ziel der möglichst an die Bedürfnisse des Kapitals angepassten Einsatzmöglichkeit.
    • Ausdehnung des Arbeitstags: Veränderung der Schichtvorschriften, Einschränkung der Ruhezeiten, Überstunden, Arbeitszeitkonten als „Vorschuss“ des Arbeiters für den Kapitalisten. Neueste Vorschläge zu „Lebensarbeitszeitkonten“ bei SPD und im Tarifvertrag der IGBCE
    • Leiharbeits-, Werksvertragsgesetz (Zusammen mit der AG Staat): Hier muss auch untersucht werden, wie verschiedene Teile der Klasse unter der Umverteilung der Arbeitszeit leiden - auf der einen Seite Überstunden auf der anderen Seite zu wenig Arbeitsstunden und damit zu wenig Lohn. Hier gibt es mehrere Dissense, einer davon ist der zu den „Options-Tarifverträgen“ mit Wahloption zwischen Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung. Dieser Dissens sollte möglichst bald herausgearbeitet werden. Der andere Dissens, der in diesem Zusammenhang steht, ist der nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung und um welche Stundenzahl es dabei gehen soll (35-Stunden, 30-Stunden).
  • Arbeitsverdichtung:
    • Zeitbemessung für einzelne Teile des Betriebs (Produktion und Dienstleistung)
    • Einsatz von Maschinen mit höherer Belastung für Arbeiter
    • Erhöhung der Band-Geschwindigkeit
    • Reduzierung oder strenge Einhaltung der Pausen, Erholungszeiten
    • Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften, Gesundheitsvorschriften und die Auswirkungen auf die psychische und physische Lage der Arbeiterklasse

Für beide Bereiche müssen entsprechende Kriterien und statistische Daten gesucht und ausgewertet werden.

Arbeitsrecht[Bearbeiten]

Dieser Bereich hängt eng mit der AG Staat zusammen. Es gibt kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, sondern nur Richterrecht, das aber weitgehende Regelungen trifft. Hier muss die Auswirkung auf die Ausbeutung der Arbeitskraft herausgearbeitet werden. Dazu gehören Regelungen des Kündigungsrechts, des Arbeitsschutzes, der Entlohnung.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt[Bearbeiten]

Darunter werden alle Bereiche der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefasst: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, etc. Die Sozialpolitik ist sowohl Kampffeld in Bezug auf die Löhne, da die Sozialversicherung ein Teil der Reproduktion der Arbeiterklasse ist (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) und daher die Kapitalisten versuchen, diese Kosten auf die Arbeiterklasse selbst abzuwälzen. Sie ist zudem ein Mittel zur Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten des Kapitals durch Lohnsubvention (Kindergeld, andere Familienleistungen, Kurzarbeitergeld, etc.). Und sie dient zur Steuerung und Niederhaltung der industriellen Reservearmee und des Arbeitskräftereservoirs insgesamt und damit zum Druck auf die Löhne (Existenzminimum, Arbeitslosenversicherung). Mit der Festlegung des „Existenzminimums“ wird zugleich eine Lohnuntergrenze festgelegt. Diese soll im Interesse des Kapitals möglichst tief liegen und nicht steigen. Dazu dient die staatliche Gesetzgebung. Dazu gehören: die Sozialgesetzbücher, darin: das System der Arbeitslosenversicherung und ihrer Institutionen (ALG I und II) das System der Rentenversicherung das System der Krankenversicherung (und Pflegeversicherung) das System der Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, etc.). Dieser Bereich hängt eng mit dem Aufbau des Staates zusammen und muss deshalb mit der AG Staat bearbeitet werden.

Die AG PolÖk soll vor allem die ökonomischen Zusammenhänge aufzeigen, also welche Auswirkungen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf die Löhne und die Ausbeutung der Arbeiterklasse hat. In Bezug auf die Lage der Arbeiterklasse, also welche Teile wie von welcher Maßnahme betroffen sind oder zur industriellen Reservearmee gehören, ist Aufgabe der AG Klassenanalyse. Beide AGs sollten diese Arbeit koordinieren. Hier sind zahlreiche Dissense herauszuarbeiten: Dazu gehört das „Bedingungslose Grundeinkommen“, das zeitweise eine größere Rolle in der Debatte spielte. Darüber hinaus insgesamt die Frage der Höhe des Existenzminimums. Die Frage der Arbeitslosenversicherung und ihrer Bezugsdauer, sowie der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen muss als Dissens herausgearbeitet werden.

Umverteilung der Arbeitskräfte und industrielle Reservearmee[Bearbeiten]

Mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird auch die Umverteilung und Steuerung der Arbeitskräfte und der industriellen Reservearmee im Besonderen vorgenommen. Die Bündelung, Steuerung und möglichst effiziente Ausbeutung der Arbeitskräfte, die Zuführung neuer Teile zum aktiven Arbeitskräftereservoir und zur Reserve, ist die Aufgabe der staatlichen Arbeitsämter. Hierzu gehören alle Regelungen im Bereich der Sozialgesetzgebung in Bezug auf den Verkauf der Arbeitskraft, wie zum Beispiel die Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsvermittlung, die Zwangsinstrumente der Sanktionen und die enge Koppelung der Jobvermittlung an die Leiharbeit.

Darin gibt es ebenfalls zahlreiche Dissense, wie der zu Sanktionen (abschaffen? abschwächen?), zu Leiharbeit (soll es eigene Tarifverträge geben? Haltung der Gewerkschaften zur Leiharbeit).

Staat als ökonomischer Faktor[Bearbeiten]

Der Staat selbst ist einer der größten Arbeitgeber und auch Ausbeuter der Arbeitskraft. Das gilt vor allem für staatliche Betriebe, die im produktiven Sektor tätig sind. Aber auch die Beschäftigten im unmittelbaren Staatsdienst, also in Verwaltung, Schule, Krankenhaus, Transport, öffentlicher Verkehr, etc. müssen ihre Lohnforderungen direkt gegen den Staat durchsetzen. In diesem Bereich muss die tatsächliche Aufstellung des Staates im ökonomischen Bereich analysiert werden, also auch die wo er nur beteiligt ist. Hierzu gehören auch die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst bzw. der Daseinsvorsorge, also zum Beispiel die Auseinandersetzungen in der Pflege. Darin sind mehrere Dissense enthalten, die sich auf einzelne Fragen beziehen, wie Personalbemessung und Arbeitszeit.

Steuern und Staatshaushalt[Bearbeiten]

Über den Staatshaushalt und die Steuerpolitik wird eine Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der Monopole vorgenommen. Die Steigerung der Besteuerung der Löhne und des Konsums werden Lohnsteigerungen reduziert und wieder dem Kapital zugeführt. Hier muss auf der einen Seite konkret herausgearbeitet werden, wie die Steuerpolitik die Ausbeutung der Arbeiterklasse steigert und wie sie den Monopolprofiten nutzt. Auf der anderen Seite müssen hier Dissense herausgearbeitet werden, die sich an den einzelnen Fragen ergeben.

System und Propaganda zur Niederhaltung der Arbeiterklasse[Bearbeiten]

Mit der Ausbeutung verbunden sind Methoden der Unterdrückung. Hierzu gehören die beiden Taktiken der Bourgeoisie - Zwang und Scheinzugeständnisse. Dieser Bereich überschneidet sich ebenfalls stark mit der AG Staat und der AG Deutscher Imperialismus. Dort muss der Ausbau der Exekutive, der Staatsumbau zur verstärkten Repression untersucht werden. Die Gesetze, die direkt die ökonomischen Aktivitäten der Arbeiterklasse betreffen, sollten von beiden AGs untersucht werden - Betriebsverfassungsgesetz, Notstandsgesetzgebung in Bezug auf Streikrecht, etc. Die Lohnpoliitk und Spaltung der Arbeiterklasse ist oben bereits erwähnt, sie gehört zur Herrschaftsabsicherung der Bourgeoisie und sollte unter diesem Blickwinkel betrachtet werden, nicht nur unter dem Aspekt der Steigerung der Ausbeutung. Dazu gehört auch die Spaltung der Klasse zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen. In diesen Bereich gehören alle Formen der Demagogie, wie die der „sozialen Marktwirtschaft“, des „Volkskapitalismus“. Das überschneidet sich mit der AG Staat im Bereich der Sozialdemokratie, aber auch mit der AG Deutscher Imperialismus zur Geschichte der Staatsideologie der BRD. Dazu gehören auch neuere Varianten von Demagogie und bürgerlicher Ideologie, wie der Keynesianismus und die „neoliberale“ Strömung. Hier gibt es zahlreiche DIssense, wie den zur Einschätzung des Neoliberalismus und der Verteidigung des „Kenynesianismus“ bis hinein in kommunistische Kreise. Letzter Aspekt in diesem Bereich ist schließlich die Korruption von Teilen der Arbeiterklasse, die sog. Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie - mit Überschneidungen mit der AG Deutscher Imperialismus und AG Staat. Hierzu gehört auch die systematische Integration der Gewerkschaften in den Staatsapparat bei gleichzeitiger Bewahrung ihrer Eigenständigkeit. Hier muss geklärt werden, ob diese Frage zu AG Staat, AG Rev. Arbeiterbewegung oder AG Pol. Ök. gehört, oder zu Teilen zu allen drei.

Literatur zum Thema[Bearbeiten]

Imperialismus Heute, Dietz, 1965 S. 606-692
Lemmnitz, Alfred: Staatsmonopolistische Regulierung und Klassenkampf in Westdeutschland, Dietz, 1965
Imperialismus der BRD, Dietz, 1972, Kapitel 5, S. 334 ff.
IPW 4/86, Staatsmonopolistische Intensivierung und Widersprüche der Reproduktion
Staatsverlag der DDR, 1986
IPW 3/80: Streiks im staatsmonopolistischen Kapitalismus, Staatsverlag der DDR, 1980
IPW 2/87: Gewerkschaftliche Kämpfe und Positionen in der BRD - zur AG RAB
IPW 3/82: Ursachen und Folgen chronischer Massenarbeitslosigkeit
IPW 2/81: Arbeiterklasse und staatsmonopolistische Regulierung der Klassenbeziehungen
IPW 3/83: Sozialleistungssystem der BRD unter Anpassungszwang

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