Monopole und Ausbeutung der Arbeiterklasse

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Überblick

Dieser Text ist neu geschrieben und gegliedert und wird demnächst an einigen Stellen ausformuliert.

In diesem Bereich geht es um die Bedingungen der Arbeiterklasse im Monopolkapitalismus. Damit sind sowohl die ökonomischen Bedingungen als auch zum Teil die politischen gemeint. Diese Bedingungen werden sowohl von den Monopolen durch Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeit als auch von ihrem Staat, durch Gesetze und Steuern sowie durch die ökonomischen Funktionen des Staates, bestimmt. Ziel ist, die Aufrechterhaltung der Ausbeutung der Arbeitskraft, die Steigerung der Profite, die Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der Monopole und die Niederhaltung der Arbeiterklasse durch Demagogie, Betrug und Zwangsmittel.
Dieser Bereich ist nicht als ein in sich abgeschlossener Dissens zu verstehen, sondern viel mehr als ein Themenfeld, aus dem sich eine Vielzahl von Dissensen ergibt. Der folgende Text gibt also einen Überblick über die Dissense, die mit den Bedingungen der Arbeiterklasse im Monopolkapitalismus zusammenhängen. In weiteren Arbeitsschritten werden diese Dissense schärfer herausgestellt und getrennt bearbeitet.

Viele Fragen die hier aufgeworfen werden, müssen gemeinsam mit der AG Klassenanalyse und der AG RAB geklärt werden. Zudem gibt es einen direkten Bezug zum Dissens „Der Staat im Monopolkapitalismus“.

Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsverdichtung

Die Regulierung der Löhne ist ein zentraler Bestandteil des Versuchs, den gesamten Reproduktionsprozess des Kapitals zu regulieren und den Mehrwert absolut zu steigern. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Löhne, die zur Sicherung der Profite begrenzt werden soll, sondern um ein ganzes System an Maßnahmen und ideologischen Druck, um die Arbeiterklasse einzuschränken und vom Kampf um höhere Löhne abzuhalten. Ein wesentlicher Bestandteil davon ist die industrielle Reservearmee, die aber im nächsten Punkt genauer behandelt werden soll. Hier sollen diese Maßnahmen und ideologischen Manöver nur kurz aufgelistet werden. Sie müssen dann genauer untersucht werden.

Lohnregulierung

Zu den Maßnahmen zur Lohnregulierung gehören: Einschränkung des Streikrechts, inklusive des gesamten Tarifsystems und des Betriebsverfassungsgesetzes und den damit verbundenen Auflagen für den Lohnkampf. Dieser Bereich sollte mit der AG Staat gemeinsam erarbeitet werden. Genauso wie das Schlichtungswesen als Einschränkung des Streikkampfs und EU-Verordnungen. Hier gehört ein zentraler Dissens hin: Tarifeinheitsgesetz ja/nein bzw. Einschränkung des Streikrechts mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung und Rolle der Berufs- (Stände-) Gewerkschaften. Prominenter Vertreter der ersten Position ist Rolf Geffken. Eine weitere Auseinandersetzung dreht sich um die Frage des politischen Streiks und wie man ihn erkämpfen kann.

Festsetzung einer Lohnnorm in Form von Prozentsätzen

Diese Form der Lohnregulierung ist zentral für Monopole und Staat. Dazu gehören indirekte Lohnleitlinien, wie die Orientierung der Lohnsteigerung an Produktivitätssteigerung und Inflationsausgleich. Hier gibt es einen Dissens, der genauer beschrieben werden muss: Auf der einen Seite steht die Position, dass die Zusammensetzung der Lohnforderungen inkl. einer sogenannten „Umverteilungskomponente“ richtig ist, auf der anderen Seite, dass jede Einschränkung der Lohnforderung falsch ist, und sie nur an den Bedürfnissen der Reproduktionskosten der Arbeitskraft orientiert werden soll. Ein weiteres Element ist die Ausdifferenzierung der Löhne und der Entwicklung verschiedener Lohnformen, Zusatzzahlungen, Aufspaltungen des Lohns, Privilegierung bestimmter Teile der Arbeiterklasse durch Prämienzahlungen, etc. Dadurch kommt es zu einer stärkeren Differenz zwischen Effektiv- und Tariflöhnen, die Tariflöhne dienen eher als Untergrenze, die flexiblen Zusatzzahlungen können gezahlt werden oder auch nicht. Hier muss der existierende Dissens in der Gewerkschaftsbewegung ausgearbeitet werden. Die Forderungen um „Sockelbeträge“ ist dabei wichtig. Hierzu gehören auch „freiwillige“ Sozialleistungen der Betriebe. Eine besondere Rolle könnten hier auch Betriebsrenten spielen.

Eingruppierung und Illusion des leistungsbezogenen Lohns

Auch hier muss ausgearbeitet werden, wie genau die Illusion entsteht, man werde für die Arbeitsleistung nicht für die Reproduktionskosten der Arbeitskraft bezahlt.

Mindestlohn und Existenzminimum

Mindestlohn niedrig ansetzen und wenig steigen lassen. Bestimmungen zur Ermittlung des Mindestlohns. Einengung der Lohnkämpfe.
Hier ist die gesamte Auseinandersetzung um den Mindestlohn wichtig. Welche Teile der Gewerkschaften wollten ihn, in welcher Höhe? Warum war es für das deutsche Kapital besonders wichtig, dass er niedriger als der in Frankreich liegt? Warum funktioniert der Mindestlohn wie eine negative Lohnuntergrenze, die Teile des Lohngefüges unten hält? Welche Forderung nach welcher Höhe wäre die richtige? Woran ist sie zu bemessen? Wie steht das gesetzliche Existenzminimum damit im Zusammenhang?

Lohnsubventionen

Der Lohn ist soweit gesenkt worden, dass er für größere Teile der Arbeiterklasse nicht mehr zur Reproduktion ausreicht. Der Staat übernimmt relevante gesellschaftliche Leistungen und befreit die Kapitalisten zum Teil davon, dafür aufzukommen. Dazu gehören: Reproduktion (Kindergeld, etc.), Gesundheit (Pflege), Bildung, Qualifizierung. Zudem setzt der Staat Steuermittel zur direkten Lohnsubvention ein: Ergänzendes ALG II, Kurzarbeitergeld, Arbeitsfördermaßnahmen. Diese werden unter dem Schlagwort der Sozialpolitik genauer aufgeführt und dort untersucht. Hier gibt es zahlreiche Dissense, die sich auf einzelne Fragen beziehen, zum Beispiel die Forderung nach Kurzarbeitergeld.

Arbeitszeit und Arbeitsverdichtung

Die Verlängerung des Arbeitstages ist die andere Methode der absoluten Mehrwertproduktion, die Verdichtung und Intensivierung die der relativen Mehrwertproduktion. Beide Methoden sind relevant und an folgenden Kriterien zu untersuchen:

• Arbeitszeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit:
  • verschiedene Beschäftigungsmodelle: Teilzeit, geringfügig, Leiharbeit - mit dem Ziel der möglichst an die Bedürfnisse des Kapitals angepassten Einsatzmöglichkeit.
  • Ausdehnung des Arbeitstags: Veränderung der Schichtvorschriften, Einschränkung der Ruhezeiten, Überstunden, Arbeitszeitkonten als „Vorschuss“ des Arbeiters für den Kapitalisten. Neueste Vorschläge zu „Lebensarbeitszeitkonten“ bei SPD und im Tarifvertrag der IGBCE
  • Leiharbeits-, Werksvertragsgesetz (Zusammen mit der AG Staat): Hier muss auch untersucht werden, wie verschiedene Teile der Klasse unter der Umverteilung der Arbeitszeit leiden - auf der einen Seite Überstunden auf der anderen Seite zu wenig Arbeitsstunden und damit zu wenig Lohn. Hier gibt es mehrere Dissense, einer davon ist der zu den „Options-Tarifverträgen“ mit Wahloption zwischen Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung. Dieser Dissens sollte möglichst bald herausgearbeitet werden. Der andere Dissens, der in diesem Zusammenhang steht, ist der nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung und um welche Stundenzahl es dabei gehen soll (35-Stunden, 30-Stunden).
• Arbeitsverdichtung:
  • Zeitbemessung für einzelne Teile des Betriebs (Produktion und Dienstleistung)
  • Einsatz von Maschinen mit höherer Belastung für Arbeiter
  • Erhöhung der Band-Geschwindigkeit
  • Reduzierung oder strenge Einhaltung der Pausen, Erholungszeiten
  • Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften, Gesundheitsvorschriften und die Auswirkungen auf die psychische und physische Lage der Arbeiterklasse

Für beide Bereiche müssen entsprechende Kriterien und statistische Daten gesucht und ausgewertet werden.

Arbeitsrecht

Dieser Bereich hängt eng mit der AG Staat zusammen. Es gibt kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, sondern nur Richterrecht, das aber weitgehende Regelungen trifft. Hier muss die Auswirkung auf die Ausbeutung der Arbeitskraft herausgearbeitet werden. Dazu gehören Regelungen des Kündigungsrechts, des Arbeitsschutzes, der Entlohnung.

Sozialpolitik und Arbeitsmarkt

Darunter werden alle Bereiche der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefasst: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, etc. Die Sozialpolitik ist sowohl Kampffeld in Bezug auf die Löhne, da die Sozialversicherung ein Teil der Reproduktion der Arbeiterklasse ist (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) und daher die Kapitalisten versuchen, diese Kosten auf die Arbeiterklasse selbst abzuwälzen. Sie ist zudem ein Mittel zur Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten des Kapitals durch Lohnsubvention (Kindergeld, andere Familienleistungen, Kurzarbeitergeld, etc.). Und sie dient zur Steuerung und Niederhaltung der industriellen Reservearmee und des Arbeitskräftereservoirs insgesamt und damit zum Druck auf die Löhne (Existenzminimum, Arbeitslosenversicherung). Mit der Festlegung des „Existenzminimums“ wird zugleich eine Lohnuntergrenze festgelegt. Diese soll im Interesse des Kapitals möglichst tief liegen und nicht steigen. Dazu dient die staatliche Gesetzgebung. Dazu gehören: die Sozialgesetzbücher, darin: das System der Arbeitslosenversicherung und ihrer Institutionen (ALG I und II) das System der Rentenversicherung das System der Krankenversicherung (und Pflegeversicherung) das System der Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, etc.). Dieser Bereich hängt eng mit dem Aufbau des Staates zusammen und muss deshalb mit der AG Staat bearbeitet werden.

Die AG PolÖk soll vor allem die ökonomischen Zusammenhänge aufzeigen, also welche Auswirkungen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf die Löhne und die Ausbeutung der Arbeiterklasse hat. In Bezug auf die Lage der Arbeiterklasse, also welche Teile wie von welcher Maßnahme betroffen sind oder zur industriellen Reservearmee gehören, ist Aufgabe der AG Klassenanalyse. Beide AGs sollten diese Arbeit koordinieren. Hier sind zahlreiche Dissense herauszuarbeiten: Dazu gehört das „Bedingungslose Grundeinkommen“, das zeitweise eine größere Rolle in der Debatte spielte. Darüber hinaus insgesamt die Frage der Höhe des Existenzminimums. Die Frage der Arbeitslosenversicherung und ihrer Bezugsdauer, sowie der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen muss als Dissens herausgearbeitet werden.

Umverteilung der Arbeitskräfte und industrielle Reservearmee

Mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird auch die Umverteilung und Steuerung der Arbeitskräfte und der industriellen Reservearmee im Besonderen vorgenommen. Die Bündelung, Steuerung und möglichst effiziente Ausbeutung der Arbeitskräfte, die Zuführung neuer Teile zum aktiven Arbeitskräftereservoir und zur Reserve, ist die Aufgabe der staatlichen Arbeitsämter. Hierzu gehören alle Regelungen im Bereich der Sozialgesetzgebung in Bezug auf den Verkauf der Arbeitskraft, wie zum Beispiel die Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsvermittlung, die Zwangsinstrumente der Sanktionen und die enge Koppelung der Jobvermittlung an die Leiharbeit.

Darin gibt es ebenfalls zahlreiche Dissense, wie der zu Sanktionen (abschaffen? abschwächen?), zu Leiharbeit (soll es eigene Tarifverträge geben? Haltung der Gewerkschaften zur Leiharbeit).

Staat als ökonomischer Faktor

Der Staat selbst ist einer der größten Arbeitgeber und auch Ausbeuter der Arbeitskraft. Das gilt vor allem für staatliche Betriebe, die im produktiven Sektor tätig sind. Aber auch die Beschäftigten im unmittelbaren Staatsdienst, also in Verwaltung, Schule, Krankenhaus, Transport, öffentlicher Verkehr, etc. müssen ihre Lohnforderungen direkt gegen den Staat durchsetzen. In diesem Bereich muss die tatsächliche Aufstellung des Staates im ökonomischen Bereich analysiert werden, also auch die wo er nur beteiligt ist. Hierzu gehören auch die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst bzw. der Daseinsvorsorge, also zum Beispiel die Auseinandersetzungen in der Pflege. Darin sind mehrere Dissense enthalten, die sich auf einzelne Fragen beziehen, wie Personalbemessung und Arbeitszeit.

Steuern und Staatshaushalt

Über den Staatshaushalt und die Steuerpolitik wird eine Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten der Monopole vorgenommen. Die Steigerung der Besteuerung der Löhne und des Konsums werden Lohnsteigerungen reduziert und wieder dem Kapital zugeführt. Hier muss auf der einen Seite konkret herausgearbeitet werden, wie die Steuerpolitik die Ausbeutung der Arbeiterklasse steigert und wie sie den Monopolprofiten nutzt. Auf der anderen Seite müssen hier Dissense herausgearbeitet werden, die sich an den einzelnen Fragen ergeben.

System und Propaganda zur Niederhaltung der Arbeiterklasse

Mit der Ausbeutung verbunden sind Methoden der Unterdrückung. Hierzu gehören die beiden Taktiken der Bourgeoisie - Zwang und Scheinzugeständnisse. Dieser Bereich überschneidet sich ebenfalls stark mit der AG Staat und der AG Deutscher Imperialismus. Dort muss der Ausbau der Exekutive, der Staatsumbau zur verstärkten Repression untersucht werden. Die Gesetze, die direkt die ökonomischen Aktivitäten der Arbeiterklasse betreffen, sollten von beiden AGs untersucht werden - Betriebsverfassungsgesetz, Notstandsgesetzgebung in Bezug auf Streikrecht, etc. Die Lohnpoliitk und Spaltung der Arbeiterklasse ist oben bereits erwähnt, sie gehört zur Herrschaftsabsicherung der Bourgeoisie und sollte unter diesem Blickwinkel betrachtet werden, nicht nur unter dem Aspekt der Steigerung der Ausbeutung. Dazu gehört auch die Spaltung der Klasse zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen. In diesen Bereich gehören alle Formen der Demagogie, wie die der „sozialen Marktwirtschaft“, des „Volkskapitalismus“. Das überschneidet sich mit der AG Staat im Bereich der Sozialdemokratie, aber auch mit der AG Deutscher Imperialismus zur Geschichte der Staatsideologie der BRD. Dazu gehören auch neuere Varianten von Demagogie und bürgerlicher Ideologie, wie der Keynesianismus und die „neoliberale“ Strömung. Hier gibt es zahlreiche DIssense, wie den zur Einschätzung des Neoliberalismus und der Verteidigung des „Kenynesianismus“ bis hinein in kommunistische Kreise. Letzter Aspekt in diesem Bereich ist schließlich die Korruption von Teilen der Arbeiterklasse, die sog. Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie - mit Überschneidungen mit der AG Deutscher Imperialismus und AG Staat. Hierzu gehört auch die systematische Integration der Gewerkschaften in den Staatsapparat bei gleichzeitiger Bewahrung ihrer Eigenständigkeit. Hier muss geklärt werden, ob diese Frage zu AG Staat, AG Rev. Arbeiterbewegung oder AG Pol. Ök. gehört, oder zu Teilen zu allen drei.

Literatur zum Thema

Imperialismus Heute, Dietz, 1965 S. 606-692
Lemmnitz, Alfred: Staatsmonopolistische Regulierung und Klassenkampf in Westdeutschland, Dietz, 1965
Imperialismus der BRD, Dietz, 1972, Kapitel 5, S. 334 ff.
IPW 4/86, Staatsmonopolistische Intensivierung und Widersprüche der Reproduktion
Staatsverlag der DDR, 1986
IPW 3/80: Streiks im staatsmonopolistischen Kapitalismus, Staatsverlag der DDR, 1980
IPW 2/87: Gewerkschaftliche Kämpfe und Positionen in der BRD - zur AG RAB
IPW 3/82: Ursachen und Folgen chronischer Massenarbeitslosigkeit
IPW 2/81: Arbeiterklasse und staatsmonopolistische Regulierung der Klassenbeziehungen
IPW 3/83: Sozialleistungssystem der BRD unter Anpassungszwang