Die Staatsfrage im Maoismus

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Überblick

Dieser Artikel gibt keinen allgemeinen Überblick über die Geschichte des Maoismus, seine Rolle in der kommunistischen Weltbewegung oder seine verschiedenen Erscheinungsformen in der BRD. Einige Grundsätzlichere Fragen zum Thema Maoismus, zur maoistischen Strategie des „langfristigen Volkskriegs“ und zur Theorie des „Zweilinienkampfs“ werden perspektivisch durch die AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei bearbeitet werden. Fragen zur Polemik zwischen der Sowjetunion und China über die „friedliche Koexistenz“, die „Kulturrevolution“ und die maoistische Position, die Sowjetunion sei „sozialimperialistisch“ gewesen, werden in der AG Sozialismus bearbeitet.

Unsere AG legt ihren Hauptfokus auf die Staatsfrage im Maoismus, es geht also um maoistische Positionen zu Wesen und Charakter des bürgerlichen Staats (nicht des Staats in der Phase des sozialistischen Aufbaus). Dabei gehen wir anhand der folgenden Leitfragen vor: 1.) Gibt es eine eigene maoistische Staatstheorie? Was sind deren Kernthesen? 2.) Welche Rolle spielte die Staatsfrage im chinesisch-sowjetischen Konflikt? 3.) Welche Positionen vertraten die maoistischen K-Gruppen der 1970er Jahre in der Staatsfrage? Welchen Dissens und gab es hier, z.B. in der Auseinandersetzung mit der DKP? 4.) Welche Positionen vertreten heutige maoistische Gruppen und Strömungen zum Staat?

Wie lässt sich der innerkommunistische Dissens in der Staatsfrage grob umreißen? Von einer eigenen einheitlichen und systematisch ausgearbeiteten „maoistischen Staatstheorie“ kann genauso wenig die Rede sein, wie von einer einheitlichen maoistischen Strömung innerhalb des Marxismus. Als tendenzielle Gemeinsamkeit des maoistischen Spektrums in der Staatsfrage lässt sich allenfalls ein besonderer Fokus auf die „bewaffneten Apparate“ des bürgerlichen Staats und eine weitgehende Vernachlässigung der Analyse anderer, nicht unmittelbar gewaltförmiger Herrschaftstechniken (Integrationsideologien, ökonomischer Zwang, etc.) feststellen. Da die staatstheoretischen Annahmen des Maoismus oft nicht explizit ausgearbeitet sind, können sie häufig nur implizit aus der Strategie des „Volkskriegs“ abgeleitet werden. Dieser Strategie liegt eine Perspektive auf den Staat zugrunde, die den Kampf um die politische Macht weitgehend auf den militärischen Kampf und die Zerschlagung der bewaffneten Staatsapparate zuspitzt. Hier besteht ein deutlicher Dissens zu allen Strategien, deren staatstheoretische Analysen davon ausgehen, dass der bürgerliche Staat ein „Feld“ im Klassenkampf ist, auf dem die Arbeiterklasse Positionen erobern, die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verschieben und ihren Einfluss ausdehnen kann bzw. die den Staat gar als klassenneutrales Instrument betrachten, das durch die Arbeiterklasse erobert und für ihre eigenen Zwecke benutzt werden kann (siehe dazu z.B. die Artikel Eurokommunistische Staatsauffassung und Antimonopolistische Demokratie).

Thesen und Positionen

Die Staatsfrage bei Mao

In den klassischen Texten des „großen Vorsitzenden“ Mao Tse-Tung findet sich keine eigene, systematisch ausgearbeitete Analyse des bürgerlichen Staats im Imperialismus. Die chinesischen Revolutionäre kämpften im „revolutionären Volkskrieg“ nicht gegen einen entwickelten bürgerlichen Staat, wie er sich in den imperialistischen Zentren herausgebildet hat, sondern gegen einen agrarischen Feudalstaat mit kolonialen Elementen. Der Großteil von Maos Äußerungen über den Staat sind in diesem Kontext zu sehen, so zum Beispiel die oft zitierte Losung:

„Jeder Kommunist muss diese Wahrheit begreifen: ‚Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.'“

Mao Tse-Tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“ (6. November 1938), Ausgewählte Werke Mao Tse-Tungs, Bd. II, zitiert nach: Worte des Vorsitzenden, S. 74

An anderer Stelle führt Mao diese Zuspitzung auf die Frage der militärischen Macht und der bewaffneten Apparate weiter aus und verallgemeinert sie als die aus seiner Sicht wichtigste Kernaussage der marxistischen Lehre vom Staat:

„Vom Standpunkt der marxistischen Lehre vom Staat ist die Armee die Hauptkomponente der Staatsmacht. Wer die Staatsmacht ergreifen und behalten will, der muß eine starke Armee haben. Manche Leute bezeichnen uns höhnisch als Anhänger der ‚Theorie von der Allmacht des Krieges‘; jawohl, wir sind Anhänger der Theorie von der Allmacht des revolutionären Krieges, und das ist nicht schlecht, sondern gut, das ist marxistisch. [...] Die Erfahrungen des Klassenkampfes im Zeitalter des Imperialismus lehren uns: Die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen Massen können nur mit der Macht der Gewehre die bewaffneten Bourgeois und Grundherren besiegen; in diesem Sinne können wir sagen, daß die ganze Welt nur mit Hilfe der Gewehre umgestaltet werden kann.“

Mao Tse-Tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“ (6. November 1938), Ausgewählte Werke Mao Tse-Tungs, Bd. II, zitiert nach: Worte des Vorsitzenden, S. 75-76.