Partei neuen Typus / Demokratischer Zentralismus

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Überblick

In der kommunistischen Bewegung gab es schon immer Auseinandersetzungen um die richtige Organisationsweise. Auch heute gibt es noch in mehreren Punkten einen Dissens. Häufig geht es in der Diskussion über die Organisationsweise um die Frage, ob es sich bei der Auffassung von Lenin zur Parteifrage um allgemeingültige Prinzipien handelt oder lediglich um Organisationsprinzipien aus einer konkreten historischen Situation. Es geht um Fragen wie: Entsprechen die Organisationsprinzipien des Demokratischen Zentralismus noch heute der gegenwärtigen Situation und den Anforderungen? Die Einschätzung der gegebenen Verhältnisse und des Staates ist daher ebenfalls wichtig zur Einschätzung und Ableitung der notwendigen Organisationsform (siehe auch AG Staat).

Zunächst wird auf dieser Seite kurz auf die historischen Vorläufer der Debatte eingegangen. Im Folgenden werden einzelne Dissense und die bestehenden Positionen dazu erwähnt. Es wird Aufgabe der AG Revolutionäre Arbeiterbewegung sein, in nächster Zeit noch eine detailliertere Darstellung der einzelnen Positionen zu erarbeiten. Angeführte Zitate werden repräsentativ für bestimmte Positionen in der kommunistischen Bewegung verwendet. Es ist keine gezielte Gegenüberstellung von einzelnen Parteien.

Historische Vorläufer der Debatte

Marx und Engels

In der Geschichte der kommunistischen Bewegung hat es heftige Auseinandersetzungen um den Parteiaufbau und den Demokratischen Zentralismus gegeben. Auseinandersetzungen gab es auch schon zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels, zum Beispiel mit Bakunin. Schon der Bund der Kommunisten hat in seinem Statut eine Zentralbehörde als höchste Instanz zwischen den Kongressen festgeschrieben. Diese Zentralbehörde wurde auf den Kongressen bestimmt. Die Mitglieder waren verpflichtet, die demokratisch zustande gekommenen Beschlüsse umzusetzen und sich ihnen zu unterwerfen.

Auseinandersetzungen zwischen Bolschewiki und Menschewiki

Zu Lenins Zeiten hat es große Auseinandersetzungen um den Demokratischen Zentralismus gegeben. Nach der Gründung der SDAPR im Jahre 1898 war die Partei noch sehr zersplittert. Es gab keine organisatorische Einheit, sondern eine insgesamt uneinheitliche Organisation ohne starkes Zentrum. Ein Teil der Mitglieder war für die Beibehaltung dieses Zustandes: Die Ökonomisten waren gegen die Schaffung einer einheitlichen und zentralisierten politischen Partei der Arbeiterklasse. Sie leugneten die führende Rolle der Partei und behaupteten, dass das bewusste Element in der Arbeiterbewegung belanglos oder fast belanglos sei. Lenin und seine Genossen kämpften entschieden gegen diese Auffassung und organisierten den Aufbau einer einheitlichen, zentralisierten Organisation. Lenin wies auf die Bedeutung der Zentralisierung und die Notwendigkeit einer einheitlichen Partei hin. Auf dem 2. Parteitag der SDAPR im Jahre 1903 löste die Frage des Statuts heftige Auseinandersetzungen aus. Lenin trieb die Vereinheitlichung und Zentralisierung der Partei weiter voran. Durch die Annahme eines Programms und eines Statuts auf dem 2. Parteitag wurde der organisatorischen und ideologischen Zersplitterung ein Schlag versetzt. Die Orientierung der Bolschewiki zur Organiationsweise und dem Organisationsaufbau war auch in der internationalen Arbeiterbewegung heftig umstritten. Auch Rosa Luxemburg kritisierte die Bolschewiki und ihren „rücksichtslosen Zentralismus“. Sie bezeichnete Lenin und seine Mitstreiter als „ultrazentralistische Richtung der russischen Partei“. Auch nach der Oktoberrevolution blieb der Demokratische Zentralismus das Organisationsprinzip der KPdSU. Lenin schrieb mit Blick auf die Lehren der Revolution in Russland:

„Ich wiederhole, die Erfahrungen der siegreichen Diktatur des Proletariats in Rußland haben denen, die nicht zu denken verstehen oder nicht in die Lage kamen, über diese Frage nachzudenken, deutlich gezeigt, daß unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats eine der Hauptbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie sind.“
Lenin, Wladimir Iljitsch (1920): Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus, S.8

Bolschewisierung der kommunistische Parteien

Nach der Oktoberrevolution traten die Bolschewiki international für die Übernahme der Lehren der bolschewistischen Partei, die Prinzipien der Partei neuen Typs und des Demokratischen Zentralismus in den anderen kommunistischen Parteien ein. Diese Orientierung spiegelt sich auch in den von Lenin geschriebenen Bedingungen für die Aufnahme in die kommunistische Internationale wieder:

„13. Die der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien müssen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut sein. In der gegenwärtigen Epoche des verschärften Bürgerkriegs wird die kommunistische Partei nur dann ihre Pflicht erfüllen können, wenn sie möglichst zentralistisch organisiert ist, wenn in ihr eine eiserne Disziplin herrscht, die an militärische Disziplin grenzt, und wenn ihr Parteizentrum ein starkes, autoritatives Organ mit weitgehenden Vollmachten ist, das das allgemeine Vertrauen der Parteimitgliedschaft genießt.“
Lenin, Wladimir Iljitsch (1920): Bedingungen für die Aufnahme in die kommunistische Internationale, S. 197

Die Kommunistische Internationale organisierte sich auch selber nach dem Demokratischen Zentralismus:

„17. Alle Beschlüsse der Kongresse der Kommunistischen Internationale wie auch die Beschlüsse ihres Exekutivkomitees sind für alle der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien bindend.“
Lenin, Wladimir Iljitsch: Bedingungen für die Aufnahme in die kommunistische Internationale (1920), S. 198

Der Demokratische Zentralismus in der Kommunistischen Internationale wird auch heute noch in der kommunistischen Bewegung kritisiert. Es wird behauptet die Kommunistische Internationale sei undemokratisch und ihr Zentralismus problematisch gewesen. Auch in der Organisationsweise trennten sich nach der Oktoberrevolution die kommunistischen Parteien von den sozialdemokratischen Parteien und ihren alten Traditionen. Die Kommunistische Internationale arbeitete auf eine Vereinheitlichung der Organisationsweise hin, nach den Lehren der bolschewistischen Partei in Russland. Die Bolschewisierung der kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder wurde angestrebt. Mit der Orientierung der Kommunistischen Internationale zur Bolschewisierung der kommunistischen Parteien, war auch die Orientierung auf eine Partei neuen Typus mit dem Demokratischen Zentralismus verbunden. Es war ein stetiger Kampf der kommunistischen Parteien gegen ihre alten sozialdemokratischen Traditionen in der Frage der Organisationsweise. Die Kommunistische Internationale vertrat die Position, dass sich die konkreten Organisationsformen „den ausschlaggebenden Interessen des Kampfes um die proletarische Diktatur“ unterordnen müssen, eiserne Disziplin sei aber in jedem Fall notwendig:

„Eiserne Proletarische Disziplin ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der Bolschewisierung. Parteien, auf deren Banner ‚Diktatur des Proletariats‘ steht, müssen sich klar sein, dass von einer siegreichen proletarischen Diktatur ohne eine eiserne Disziplin der Partei, jener Disziplin, die im Laufe von Jahren und Jahrzehnten erworben wird, keine Rede sein kann.“
Kommunistische Internationale (1925): Thesen über die Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien

Nach 1945

Der Demokratische Zentralismus war dem bürgerlichen Staat schon immer ein Dorn im Auge. Die Berufung auf den Demokratischen Zentralismus wurde auch 1956 bei der Begründung vom Verbot der KPD durch die BRD benannt. Die Verfassung der DDR erklärte hingegen den Demokratischen Zentralismus zum "tragenden Prinzip des Staatsaufbaus“. Die SED orientierte sich beim Parteiaufbau auch nach dem Demokratischen Zentralismus und den Prinzipien der Partei neuen Typs.

„Der Organisationsaufbau der Partei beruht auf dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus. Dieser Grundsatz besagt: a) dass alle Parteiorgane von unten bis oben demokratisch gewählt werden … c) daß alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Organe verbindlich sind, straffe Parteidisziplin zu üben ist und die Minderheit sowie der Einzelne sich den Beschlüssen der Mehrheit diszipliniert unterordnet.“
SED: Statut der SED von 1976, Ziffer 23

Das Prinzip des Demokratischen Zentralismus wurde ständig von allen bürgerlichen Seiten angegriffen und bekämpft. Vom Staat über die bürgerlichen Parteien, bis hin zu autonomen linksradikalen Gruppen und Anarchisten ist man sich einig: Der Demokratische Zentralismus sei bürokratisch, undemokratisch oder stalinistisch. Heute gibt es auch in der internationalen kommunistischen Bewegung noch unterschiedliche Auffassungen über den Demokratischen Zentralismus und seine Notwendigkeit. Organisationen die sich auf den Demokratischen Zentralismus berufen sehen darin teilweise sehr unterschiedliche Bedeutungen. Hier im BolscheWiki wird versucht diese unterschiedlichen Positionen und den Dissens aufzuzeigen.

Aktuelle Thesen und Positionen

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Die Entwicklung der Konzeption der Kommunistischen Partei in den folgenden Jahrzehnten bis heute kann hier aktuell noch nicht ausführlich dargelegt werden, sondern bedarf weiterer Vertiefung.

Thesen und Positionen

Demokratischer Zentralismus

Der Demokratische Zentralismus ist als Organisationsprinzip der Kommunisten immer wieder in Diskussion und wird insbesondere in Bezug auf die Periode der KPdSU mit Stalin als Generalsekretär kritisiert. Dabei wird angenommen, dass Stalin jene Prinzipien einfach weitergeführt hat, welche Lenin nur für eine spezifische historische Situation entwickelt hatte.

Eine Position dabei, wie sie u.a. von führenden Theoretikern der DKP vertreten wird, spricht davon, dass es zeitweise ein Missverhältnis zwischen dem demokratischen und dem zentralistischen Element in der Organisation der Kommunistischen Parteien gab:

„Es gehört zu den Schattenseiten der Geschichte der kommunistischen Bewegung, dass das unter illegalen Bedingungen entstandene und auch in Zeiten der Revolution, des Krieges und Bürgerkrieges unvermeidliche Übergewicht des Zentralismus in der sowjetischen Partei auch dann noch beibehalten, praktisch zur Norm erhoben und pervertiert wurde, als die Sowjetmacht und die sozialistischen Produktionsverhältnisse bereits gefestigt waren. Das betrifft die Missachtung gewählter Leitungen durch Kooptierungen und die Macht der nicht gewählten "Apparate", die äußerst beschränkten Einflussmöglichkeiten der Parteibasis bei der Auswahl führender Kader, Verletzungen der Kollektivität durch selbstherrliche Entscheidungen des Generalsekretärs bzw. 1. Sekretärs, die Einschränkung des innerparteilichen Meinungsstreits mit dem Hammer des oft unbegründeten Fraktionsvorwurfs u.a. Mit Hilfe der Komintern wurde dieses Verständnis von "demokratischem Zentralismus" unter der Devise der "Bolschewisierung" weitgehend auf die anderen kommunistischen Parteien übertragen. Unter der Herrschaft Stalins war die Missachtung der Parteidemokratie mit Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und physischem Terror bis zur Ermordung aufrechter Kommunistinnen und Kommunisten verbunden. Obwohl die DKP von Anfang an bemüht war, Überbleibsel von Fehlentwicklungen im Verhältnis von Demokratie und Zentralismus zu überwinden, muss aus heutiger Sicht doch gesagt werden, dass auch in ihrem Organisationsleben der Zentralismus noch übergewichtet war. Das hängt sicher damit zusammen, dass viele derjenigen Mitglieder, die die Partei als legale Organisation aufgebaut haben, ihre Prägung unter Bedingungen der Illegalität erhalten hatten (der Verfasser dieses Aufsatzes eingeschlossen).“
Willi Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012

Es wird also angenommen, dass die Prinzipien des Demokratische Zentralismus, wie sie die Bolschewiki und die Komintern in den Thesen zur Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien vertreten haben, spezifisch aus den Notwendigkeiten der Illegalität entstand und dem nach in ihrer Umfassenheit nur während der Illegalität der KP Geltung hatte. Neben den genannten Aspekten der behaupteten Formen der innerparteilichen Entscheidungsfindung und Wahl der Funktionäre wird angenommen, dass weitere Aspekte der Leninschen Konzeption spezifisch aus der Illegalität resultierten und daher fälschlicherweise zu allgemeinen Prinzipien erklärt werden. Dazu zählt Willi Gerns u.a.:

„Für diese [Bedingungen der Illegalität im zaristischen Russland] wurde die Unmöglichkeit der vollen Entfaltung der innerparteilichen Demokratie, die Notwendigkeit der Konspiration und des Vorrangs des Zentralismus begründet.“
Ebenda

Der „Vorrang des Zentralismus“ sei also durch die Illegalität begründet. Es wird nicht weiter charakterisiert, was genau der Vorrang bedeutet.

Eine Gegenposition behauptet, dass sich Stalins Auffassungen in einer Kontinuität mit den Auffassungen Lenins befanden. Ulrich Huar schreib in der Zeitschrift offen-siv:

„Bezüglich der Parteifrage ist auf die Kontinuität von Marx – Lenin – Stalin hinzuweisen. Ein Vergleich der Statuten des Bundes der Kommunisten (1847), der Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation (1864) mit den Statuten der KPR (B) weisen diese Kontinuität eindeutig nach. Die Grundideen, die in den genannten Dokumenten enthalten sind, bilden allgemeingültige Axiome einer Kommunistischen Partei: Proletarischer Charakter der Partei, Proletarischer Internationalismus, Führung der Arbeiterklasse durch die Partei/ihre Rolle als Avantgarde, Verbindung der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus mit der spontanen Arbeiterbewegung; Errichtung der Diktatur des Proletariats als politischer Voraussetzung zur Aufhebung des Privateigentums an Produktions- und Zirkulationsmitteln, Aufhebung der Klassenteilung der Gesellschaft, demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip, Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft.“
Ulrich Huar: Stalins Beiträge zur Parteitheorie, Heft I, offen-siv 2003

Zur Frage des Verhältnisses von Demokratie und Zentralismus schreibt die Kommunistische Partei der Türkei (TKP):

„Wir nutzen die Definition des „Demokratischen Zentralismus“ um die Organisationsstruktur der Parteien der Arbeiterklasse zu beschreiben. Dieses Konzept ist definiert als „Wahl der Komitees von unten nach oben und Beschlussfassung von oben nach unten“. Viele Bewegungen, inklusive der Partei der Bolschewiki mussten für Jahre unter solchen historischen Bedingungen kämpfen, die es ihnen unmöglich machten, in voller Übereinstimmung mit dieser Definition zu funktionieren. Allerdings ist es immer noch gültig, dass Parteien der Arbeiterklasse sich darum bemühen sollten, diesen Prinzipien in Bezug auf die Beschlussfassung maximal zu folgen. Nachdem wir das gesagt haben, sollte man auch erwähnen, dass die Avantgardepartei eine zentralisierte Partei ohne Präfix ist, was ihre Politik angeht und dass dieser Punkt nicht nur mit ihren Entscheidungsmechanismen und ihrer Funktionsweise zusammenhängt.“
TKP: October Revolution and the Vanguard Party – Some historical and theoretical conclusions, https://www.iccr.gr/en/news/October-Revolution-and-the-Vanguard-Party-Some-historical-and-theoretical-conclusions/ (letzter Aufruf: 11.1.19)

Die Frage des Demokratischen Zentralismus umfasst also Frage des Verhältnisses von zentralistischen und demokratischen Aspekten, wirkt sich aber auch in der Frage aus, welche Organisationsebenen welche Entscheidungen zu treffen haben und wie allgemein die Entscheidungsfindung und die Wahlen organisiert sind. Offensichtlich ist auch, dass über die geschichtliche Praxis des Demokratischen Zentralismus in der KPdSU unterschiedliche Positionen vorhanden sind.

Disziplin

Nach Gerns würde es sich auch mit Lenins Aussagen zur Disziplin so verhalten, dass sie spezifisch aus der historischen Situation resultierten, auch wenn er feststellt, dass Disziplin grundsätzlich nötig ist:

„Für die Zeit der Revolution und des Bürgerkrieges bestand Lenin auf der Notwendigkeit einer eisernen Disziplin. So heißt es in den von ihm formulierten "Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale" (1920 - ausdrücklich auf die damalige Situation bezogen!):

"Die der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien müssen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut sein. In der gegenwärtigen Epoche des verschärften Bürgerkriegs wird die kommunistische Partei nur dann ihre Pflicht erfüllen können, wenn sie möglichst zentralistisch organisiert ist, wenn in ihr eine eiserne Disziplin herrscht, die an militärische Disziplin grenzt, und wenn ihr Parteizentrum ein starkes, autoritatives Organ mit weitgehenden Vollmachten ist, das das allgemeine Vertrauen der Parteimitgliedschaft genießt."

Eine solche Disziplin forderte Lenin (Anfang der zwanziger Jahre) auch für die Bedingungen der Diktatur des Proletariats. Damit wurde diese später auch dann noch begründet, als die Sowjetmacht und die sozialistischen Produktionsverhältnisse bereits gefestigt waren. Eine "eiserne, fast militärische Disziplin" setzt die Einsicht in ihre unbedingte Notwendigkeit voraus. Sie ist nur in zugespitzten Klassenkampfsituationen erforderlich und erreichbar. Sie unter anderen Bedingungen durchsetzen zu wollen, beschwört die Gefahr der Entartung der Partei oder ihrer Verwandlung in eine Sekte herauf. Allerdings war für Lenin Parteidisziplin auch dann unverzichtbar. Dabei rückte er jedoch einen anderen Aspekt in den Vordergrund: "Einheit der Aktion, Freiheit der Diskussion und der Kritik – so lautet unsere Definition. Nur eine solche Disziplin ist der demokratischen Partei der fortgeschrittensten Klasse würdig.“
Willi Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012

Demgegenüber vertrat die Komintern wie bereits oben beschrieben, dass sich die konkreten Organisationsformen „den ausschlaggebenden Interessen des Kampfes um die proletarische Diktatur“ unterordnen muss, Eiserne Disziplin aber in jedem Fall notwendig sei:

„Eiserne Proletarische Disziplin ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der Bolschewisierung. Parteien, auf deren Banner ‚Diktatur des Proletariats‘ steht, müssen sich klar sein, dass von einer siegreichen proletarischen Diktatur ohne eine eiserne Disziplin der Partei, jener Disziplin, die im Laufe von Jahren und Jahrzehnten erworben wird, keine Rede sein kann.“
EKKI: Thesen über die Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien, 1925

Fraktionsverbot

Auch das Fraktionsverbot wird bei Gerns als spezifische russische Besonderheit gefasst, auch wenn angenommen wird, dass Lenin „ein genereller Gegner von Fraktionsbildung in der Kommunistischen Partei war“:

„Unter diesen Bedingungen wurde ein striktes Verbot der Bildung von Fraktionen beschlossen. Wobei darunter "die Entstehung von Gruppen mit besonderen Plattformen und dem Bestreben, sich bis zu einem gewissen Grade abzuschließen und eine eigene Gruppendisziplin zu schaffen" verstanden wurde. Zugleich trat Lenin dafür ein, Vertreter der zuvor fraktionellen Gruppierungen in das Zentralkomitee zu wählen und wandte sich gegen einen Abänderungsantrag, in dem gefordert wurde, Wahlen auf dem Parteitag nach Plattformen generell zu verbieten. Wenn die Umstände grundlegende Meinungsverschiedenheiten hervorriefen, so betonte er, dann könne man nicht verbieten, "dass sie vor dem Richterstuhl der gesamten Partei ausgetragen werden".“
Willi Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/201

Eine andere Position meint, dass es sich beim Fraktionsverbot um ein allgemeingültiges Prinzip handelt. So schreibt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in ihrem Statut:

„Artikel 9: Die Struktur und Funktionsweise der KKE basiert auf den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus. Demokratischer Zentralismus sichert der Partei die Fähigkeit, durch breite, freie Diskussion die Sichtweisen und Erfahrungen der Mitglieder, der Nicht-Mitglieder und der arbeitenden Bevölkerung zu verallgemeinern und zu kollektiven Beschlüssen zu kommen und dabei gleichzeitig einheitlich, entschieden und diszipliniert diese Beschlüsse umzusetzen. In Anwendung dieses Prinzips ist die Bildung und Aktivität von organisierten Gruppen innerhalb der Partei nicht zulässig. Dies würde die Einheit, die demokratische Funktionsweise und die effektive Aktion unterminieren.“
Statut der KKE, Übersetzung KO

Kampfformen, Legalität und Illegalität

In Bezug auf die Kampfformen der Kommunistischen Partei gibt es aus den Reihen der DKP und anderer Parteien auch Positionen, die formulieren, dass die Legalität zentral für die Partei ist. So schreibt Uwe Fritsch in einem Artikel zur Auseinandersetzung um die Strategie in der DKP:

„Zunächst bereitet mir besonders große Sorgen, dass in beiden Artikeln von Möglichkeiten der Illegalität der Partei gesprochen wird, ja sogar im Beitrag von Blach und Rodermund ausdrücklich von ‚Guerillakämpfen‘ die Rede ist. Diese Ausführungen halte ich für außerordentlich gefährlich. Ich war gerade mal sechs Monate alt, als im August 1956 die KPD verboten wurde. Die Auswirkungen von Illegalität, Verfolgung und Kriminalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten habe ich schon im Vorschulalter miterlebt: Hausdurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die politische Polizei, Emigration und vieles mehr. Deshalb ist für mich fast fünfzig Jahre eine legale kommunistische Partei in Deutschland zu haben, offen und aktiv für unsere kommunistischen Ideen und Vorschläge eintreten zu können, das höchste Gut.“
Uwe Fritsch, Einige Anmerkungen zu Diskussionsbeiträgen um die Bedeutung der antimonopolistischen Demokratie

Dagegen betont die KKE in ihrer Schrift „Theoretische Aspekte des Programms der KKE“:

„„Die Partei muss sich vorbereiten und in der Lage sein, alle Formen des Kampfes zu nutzen, angepasst an die Bedingungen der Entwicklung des Klassenkampfs.“
KKE: Theoretical Issues on the Programme of the Communist Party of Greece (KKE) 2013, Übersetzung KO

Auch Lenin betont die Notwendigkeit der Anwendung aller Kampfformen:

„Zur neuen Situation 1905: Die Bedingungen für die Tätigkeit unserer Partei verändern sich von Grund aus. Die Versammlungs-, Koalitions- und Pressefreiheit ist erobert. Natürlich sind diese Rechte in keiner Weise gesichert, und es wäre töricht, wenn nicht gar verbrecherisch, sich auf die jetzigen Freiheiten zu verlassen. Der entscheidende Kampf liegt noch vor uns, und die Vorbereitung auf diesen Kampf muss an erster Stelle stehen. Der konspirative Parteiapparat muss erhalten bleiben. Zugleich aber ist es unbedingt notwendig, die jetzige, verhältnismäßig größere Bewegungsfreiheit weitestgehend auszunutzen. Es ist unbedingt notwendig, neben dem konspirativen Apparat immer mehr neue, legale und halblegale, Parteiorganisationen (und sich an die Partei anlehnende Organisationen) zu schaffen. Ohne diese letztere Arbeit ist es undenkbar, unsere Tätigkeit den neuen Verhältnissen anzupassen und die neuen Aufgaben zu lösen. [...] Die Aufgabe ist also klar: den konspirativen Apparat einstweilen beibehalten und einen neuen, legalen aufbauen.“
LW 10, S. 13f

Avantgarde-Rolle der KP

Die Frage, was genau der Avantgarde-Begriff bei den Klassikern eigentlich meint und ob dieser noch zeitgemäß ist, ist umstritten.

So schreib die aktuelle Mehrheit der DKP in ihrem auf dem 22. Parteitag beschlossenen organisationspolitischen Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken!“:

„Wir verstehen die Rolle der Kommunistischen Partei als Avantgarde der Arbeiterklasse als Selbstverpflichtung. Sie verpflichtet uns, um eine stärkere Verankerung der DKP in der Arbeiterklasse zu ringen, kommunistische Persönlichkeiten zu entwickeln und als solche zu verankern, kämpferische Orientierungen in Auseinandersetzungen zu bieten und in der Praxis für diese einzustehen.“
22. Parteitag der DKP, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/03/DKP-Info-2018_03_22.-PT_Beschl%C3%BCsse.pdf (zuletzt aufgerufen: 11.1.19)

In der Einleitung des Statuts der DKP wird beschrieben, dass es ihr um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Organisationen geht:

„Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen.“
Statut der DKP 2018

Der Avantgarde-Begriff scheint also nicht in der Hinsicht gemeint, dass die Kommunistische Partei zwingend die Führung des Klassenkampfs vor allen anderen Organisationen und Parteien erlangen muss, um eine siegreiche Revolution und Diktatur des Proletariats zu ermöglichen. Insgesamt wird angenommen, dass sich der Avantgarde-Begriff im Wesentlichen auf die Schaffung von Klassenbewusstsein bezieht.

In den politischen Thesen des ehemaligen Sekretariats des Parteivorstands der DKP von 2010, welche in den letzten Jahren immer wieder in Debatten in und um die DKP eine Rolle gespielt haben und letztlich von der Mehrheit der DKP zurückgewiesen wurden, wird der Avantgarde-Begriff gänzlich abgelehnt:

„Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, damit und in dem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet.“
hese des ehemaligen Sekretariats des Parteivorstand der DKP: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=category&id=100&Itemid=236, (zuletzt aufgerufen: 11.1.19)

Dieser Position entgegengesetzt meinen zB Vertreter der KKE:

„Die Kommunistische Partei ist die Avantgarde der Arbeiterklasse, ihr fortschrittlichster Teil. Dies stellt die grundlegendste Charakteristik der ‚Partei Neuen Typs‘ dar, die, nach der Gründung früherer Arbeiterorganisationen inklusive der Internationalen, 1903 im zaristischen Russland gegründet wurde.“
Nikos Papakonstantinou: Über die Revolution und die revolutionäre Macht – die Kommunistische Partei: klassenspezifisch und internationalistisch, 2006

Kader- oder Massenpartei

Soll die Kommunistische Partei eine zahlenmäßig kleine Organisation von Berufsrevolutionären sein oder soll sie offene Tore haben und jeden aufnehmen, der unter dem Banner des Kommunismus kämpfen möchte? Diese Frage ist in der kommunistischen Bewegung als die Frage nach einer Kader- oder einer Massenpartei bekannt. Wichtig ist, dass der Diskussion kein einheitliches Verständnis der Begriffe „Kader“ und „Masse“ zu Grunde liegt. Den Begriff der „revolutionären Massenpartei“ taucht in der Geschichte der Kommunistischen Bewegung regelmäßig auf. Dabei ist oftmals nicht geklärt, ob der Begriff in dem Sinne gemeint ist, dass sich die Massen in der Partei organisieren sollen oder ob die Partei breiten Masseneinfluss bei einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Mitgliedern erreichen muss. Die Frage der Kader- und Massenpartei hängt außerdem zentral mit dem Verständnis der Avantgarde-Rolle der Partei zusammen.

Eine Position meint, dass die Erfahrungen der IKB gezeigt haben, dass die Kommunistische Partei nur eine Kaderorganisation im Sinne eines festgefügten Stabs an Berufsrevolutionären sein kann. Die Prinzipien der Kaderorganisation resultieren aus der Aufgabe der Kommunisten, das Proletariat in der Revolution zu leiten. Demnach muss sich zB auch die Mitgliedschaftspolitik muss sich an diesen Prinzipien orientieren.

Eine zweite Position geht von der Annahme aus, dass es zwischen einer Kaderpartei und einer Massenpartei keinen Widerspruch gäbe und beides also innerhalb derselben Organisation vereinbar wäre. So steht im beschlossenen Leitrantrag zum 22. Parteitag der DKP:

„Um ihre Aufgabe zu erfüllen, braucht die Partei kommunistische Kader. Kader- und Massenpartei stehen nicht im Widerspruchsverhältnis, sondern in einem dialektischen Zusammenhang.“
DKP Leitantrag 22. Parteitag

Auch Willi Gerns schreibt in seinem Artikel zur Leninschen Parteikonzeption, dass seine Vorstellungen einer Kaderorganisation zu den „russischen Besonderheiten“ gehöre:

„So geht es z.B. bei der Anfang des Jahrhunderts entwickelten Vorstellung, der zu Folge die Partei erstens aus einer Organisation von Berufsrevolutionären und zweitens aus breiten Organisationen der Arbeiter bestehen soll 1), eindeutig um die Bedingungen der Illegalität im zaristischen Rußland.“
Willi Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012

In folgendem Zitat von Lenin wird in einem der fünf Argumenten für eine „festgefügte Organisation von Berufsrevolutionären“ von den konkret historischen Bedingungen gesprochen (Punkt 4):

„Unter den ,Schlauköpfen‘ sind, wie ich schon wiederholt betont habe, in organisatorischer Beziehung nur die Berufsrevolutionäre zu verstehen, einerlei, ob sie sich aus Studenten oder Arbeitern hierzu entwickeln. Und nun behaupte ich: 1. Keine einzige revolutionäre Bewegung kann ohne eine stabile und die Kontinuität wahrende Führerorganisation Bestand haben; 2. je breiter die Masse ist, die spontan in den Kampf hineingezogen wird, die die Grundlage der Bewegung bildet und an ihr teilnimmt, um so dringender ist die Notwendigkeit einer solchen Organisation und um so fester muss diese Organisation sein (denn um so leichter wird es für allerhand Demagogen sein, die unentwickelten Schichten der Masse mitzureißen); 3. eine solche Organisation muss hauptsächlich aus Leuten bestehen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen; 4. je mehr wir die Mitgliedschaft einer solchen Organisation einengen, und zwar so weit, dass sich an der Organisation nur diejenigen Mitglieder beteiligen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen und in der Kunst des Kampfes gegen die politische Polizei berufsmäßig geschult sind, um so schwieriger wird es in einem autokratischen Lande sein, eine solche Organisation, zu schnappen‘, und 5. um so breiter wird der Kreis der Personen aus der Arbeiterklasse und aus den übrigen Gesellschaftsklassen sein, die die Möglichkeit haben werden, an der Bewegung teilzunehmen und sich in ihr aktiv zu betätigen.“
Lenin, Wladimir Iljitsch: Was tun? (1902), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU: W.I. Lenin Werke Band 5, Berlin/DDR 1955, S.480f

Klassencharakter der Partei

Auch in Bezug auf den Klassencharakter der Partei gibt es durchaus unterschiedliche Positionen innerhalb der IKB. Dabei spielt insbesondere die Frage eine Rolle, inwieweit die soziale Zusammensetzung wichtig ist für die Erhaltung der richtigen revolutionären Programmatik der Kommunistischen Partei. Soll also eine KP darauf achten, immer einen relevanten Anteil an Arbeitern in ihren Reihen zu organisieren oder ist es auch über längere Phasen möglich, Mehrheitlich zB aus Schichten des Kleinbürgertums zu bestehen und dennoch die revolutionäre Politik konsequent weiterzuverfolgen?

Bezug zu den Grundannahmen

s. Grundannahmen 3: Die kommunistische Partei.

Wie wollen wir den Dissens klären?

Wir müssen uns sehr intensiv mit der historischen Entwicklung der Kommunistischen Parteien in Organisationsfragen auseinandersetzen. Insbesondere zählt dazu die Geschichte der Bolschewiki, der KPdSU und der revolutionären SPD, der KPD und der DKP in Deutschland. Besondere Relevanz muss für uns die Analyse der SED haben, da sie sowohl eine Fusion zweier Parteien darstellte als auch die einzige in Deutschland existierende kommunistische Regierungspartei war.

Der Zusammenhang zwischen den Organisationsfragen und der Strategischen Orientierung muss von uns dabei sehr genau überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass die strategischen Veränderungen in der IKB eindeutig auch Auswirkungen auf die Struktur der Komintern und der Kommunistischen Parteien selbst hatten.

Wir müssen Klarheit darüber schaffen, was der Unterschied in der Organisationsform der KP während der Diktatur der Bourgeoisie, der Revolution und der Diktatur des Proletariats ist.

Dringend notwendig ist auch eine Auseinandersetzung mit den Begriffen „Kader“, „Masse“, „Avantgarde“ und den entsprechenden Parteikonzeptionen. Auch in Bezug auf den Demokratischen Zentralismus müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, was die beiden Begriffe „Demokratie“ und „Zentralismus“ in diesem Zusammenhang bedeuten und wie sich ihr Verhältnis in den unterschiedlichen Phasen der Kommunistischen Bewegung entwickelt hat.

Bezug zu den Programmatischen Thesen

Aus These 8 "Die kommunistische Partei":

„Die kommunistische Partei unterscheidet sich grundsätzlich von den bürgerlichen Parteien, zu denen auch die Sozialdemokratie zu zählen ist. Während die bürgerlichen Parteien in ihren verschiedenen Varianten Apparate zur Erhaltung der kapitalistischen Herrschaft sind, vertritt die kommunistische Partei die Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit. Die kommunistische Partei ist die Kampforganisation der Arbeiterklasse, der bewussteste und konsequenteste Teil der Arbeiterbewegung. Die kommunistische Partei stellt sich den Anspruch, Avantgarde, d.h. Vorhut der Arbeiterklasse zu sein, indem sie durch ihre Einsicht in die Bewegungsgesetze der Gesellschaft, ihre enge Verbindung mit der Klasse und ihre vorantreibende Rolle in den Klassenkämpfen als eben solche Anerkennung findet. Diese Führungsrolle im Klassenkampf muss sie auch gegenüber den anderen Organisationen der Arbeiterklasse erringen. [...]

Die von den Bolschewiki entwickelten Prinzipien der Partei neuen Typs beschreiben die für den Kampf der Arbeiterklasse im Imperialismus notwendigen Organisationsformen. Sie sind nicht nur historisch richtig gewesen, sondern haben sich in allen Phasen der Entwicklung als notwendig erwiesen. Ihre Anwendung auf die konkrete Situation und Bedingungen ist die Aufgabe der kommunistischen Partei. Die kommunistische Partei ist nach dem demokratischen Zentralismus organisiert. Erst durch ihn kann die Partei einheitlich handeln. Während sie im Inneren freie Diskussion und Kritik betreibt, ihre Beschlüsse demokratisch zustande kommen und ihre Struktur von unten nach oben aufgebaut ist, fasst sie ihre Beschlüsse zentral und für alle Mitglieder verbindlich und leitet all ihre Mitglieder auf Grundlage ihrer politischen Linie an. Kontroversen führt sie intern und zwischen den Genossinnen und Genossen als Individuen, nicht als organisierte Gruppierungen.

Demokratie und Zentralismus bilden dabei keinen Gegensatz, sondern eine notwendige Einheit. Die Zentralisierung aller Erfahrungen, Gedanken, Ideen und Initiativen der Mitglieder und die Beschlussverbindlichkeit aller Genossen ermöglichen ein einheitliches und diszipliniertes Handeln. Erst dadurch bekommt die demokratische Diskussion und Beschlussfassung ihre Relevanz für die Linie und die Praxis der Partei. Demokratischer Zentralismus darf nicht auf formale Prinzipien reduziert werden, er steht und fällt mit der gelebten Teilnahme, Aktivität, Initiative und Disziplin der Mitglieder. Wenn die „individuelle Freiheit“ als Gegensatz zum Kollektiv verstanden wird, ist das eine bürgerliche Vorstellung. Damit wird „Freiheit“ als individuelle Selbstverwirklichung im Rahmen des bestehenden Systems anstelle des kollektiven Kampfes um eine gesellschaftliche Befreiung gesetzt. Die Entwicklung jedes individuellen Mitglieds im Sinne der Herausbildung einer kommunistischen Persönlichkeit ist zudem nur auf der Grundlage der Kollektivität und des Demokratischen Zentralismus möglich.

Die kommunistische Partei ist eine Kaderpartei. Kader sind Menschen, die es sich zur vorrangigen Aufgabe gemacht haben, den Kommunismus aufzubauen, entsprechend geschult sind und dementsprechend leben und handeln. Als Teil einer kommunistischen Organisation bereiten sie die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf die Revolution vor, führen sie in der Revolution an und leiten den Aufbau der Diktatur des Proletariats. Kader sind in der Masse verankert, bieten in der politischen Praxis Anleitung und Orientierung, haben eine klare Klassenorientierung, handeln konsequent nach kommunistischen Prinzipien, werten ihre Handlungen und anderen Entwicklungen kritisch aus, streben ständig danach, sich sowohl in der marxistischen-leninistischen Weltanschauung als auch im praktischen Kampf weiterzuentwickeln und ordnen ihre individuelle Selbstverwirklichung dabei der politischen Arbeit unter. Es ist Aufgabe und Orientierung der Partei, ihre Mitglieder als Kader in diesem Sinne ständig weiter zu entwickeln. [...]

Die Kommunistische Partei muss in der Lage sein, auf die jeweiligen gesellschaftlichen Veränderungen reagieren zu können, und alle dafür notwendigen Kampfformen beherrschen. Dazu muss sie diese Veränderungen zutreffend und rechtzeitig erkennen können und die geeigneten Mittel entwickeln, um ihre Praxis im Sinne größtmöglicher politischer Schlagkraft anzupassen. [...]“

1. Literatur / Quellen

DKP: Statut der DKP 2018.

DKP: Thesen des ehemaligen Sekretariats des Parteivorstand der DKP, http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=category&id=100&Itemid=236 (zuletzt aufgerufen: 11.1.19).

22. Parteitag der DKP, http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/03/DKP-Info-2018_03_22.-PT_Beschl%C3%BCsse.pdf (zuletzt aufgerufen: 11.1.19).

EKKI: Thesen über die Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien, 1925.

Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012.

KKE: Statut der KKE.

KKE: Theoretical Issues on the Programme of the Communist Party of Greece (KKE) 2013.

Lenin: Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben.

Lenin: Was tun?.

Lenin: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Marx/Engels: Statuten des Bundes der Kommunisten, MEW 4, S. 596–601.

Marx/Engels: MEW 17, S. 288.

Papakonstantinou: Über die Revolution und die revolutionäre Macht – die Kommunistische Partei: klassenspezifisch und internationalistisch.

TKP: October Revolution and the Vanguard Party – Some historical and theoretical conclusions, International Communist Review Issue 7, 2017.