Legalität, Illegalität und Konspirativität

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Vorbemerkung

Bei der Verwendung der Begriffe Legalität und Illegalität gibt es einige Ungenauigkeiten, mögliche Missverständnisse und Verwechslungen, auf die an dieser Stelle zunächst hingewiesen werden soll. Legalität bezeichnet die gesetzliche Zulässigkeit, der Begriff Illegalität das Gegenteil. Die Bezeichnung einer Kommunistischen Partei als legal oder illegal bezieht sich danach auf die gesetzliche Stellung der KP in den gegebenen Verhältnissen. Ist eine Partei gesetzlich nicht zugelassen und verboten, ist die Partei illegal. In einigen Schriften der Arbeiterbewegung ist nun jedoch die Rede von illegaler Arbeit, von gesetzlich tolerierten und somit legalen Kommunistischen Parteien. Gemeint ist damit häufig verbotene Arbeit wie die Vorbereitung auf einen bewaffneten Aufstand oder eigene militärische Ausbildungen. In einigen Texten wird damit jedoch auch allgemeiner die verdeckte Arbeit einer Partei gemeint. Also die Arbeit, welche vor den Augen des Staates verdeckt und konspirativ stattfindet. Dies kann z.B. ein Treffen des Zentralkomitees sein. Die Bezeichnung „illegale Arbeit“ wird also teilweise als Synonym für konspirative/verdeckte Arbeit verwendet. Diese Verwendung der Begriffe kann verwirren. Eine noch nicht verbotene Partei, die also im Staat zunächst „legal“ ist, kann trotzdem konspirativ und verdeckt arbeiten. Die Begriffe bringen weitere Probleme mit sich, da der Sturz der Bourgeoisie als Ziel der Arbeiterklasse in jedem bürgerlichen Staat gesetzeswidrig, also illegal ist. Dieses grundsätzliche Ziel einer KP ist nach den bürgerlichen Gesetzen nie zulässig und somit immer Illegal.

Überblick

Innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt es einen Dissens um die Frage, wie und inwieweit eine kommunistische Partei legale und illegale Kampfformen anwenden muss, inwieweit eine Kommunistische Partei verdeckt arbeiten muss. Diese Diskussion ist nicht neu, sondern war schon immer ein Thema und brennende Realität mit der die kommunistischen Parteien und Organisationen konfrontiert waren. Der Bund der Kommunisten erklärte den Sturz der Bourgeoisie als sein klares Ziel und wurde verfolgt und verboten. Selbst die SPD wurde zu Zeiten des Sozialistengesetzes verboten. Der Spartakusbund musste in der Illegalität arbeiten. Die Kommunistische Partei Deutschlands musste während ihrer Existenz von 1919-1968 ungefähr genauso lange aus der Illegalität arbeiten wie aus der Legalität. (Verbote der KPD: 1919, 1923/1924, 1933-1945, 1956-1968)

Historische Vorläufer der Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung

Die Bolschewiki

Auch Lenin und die Bolschewiki hatten Diskussionen über die Frage von Legalität und Illegalität, bzw. zur Frage von Konspirativität. Im Zarismus waren jegliche politischen Parteien verboten. Die SDAPR war in der direkten Illegalität gegründet worden und arbeitete unter diesen Bedingungen. Aus diesem Grund hatten die Bolschewiki ganz andere Ausgangsbedingungen und Erfahrungen als viele andere Kommunistische Parteien. Als die Bolschewiki in bestimmten Situationen mehr Freiheiten bekamen, behielten sie trotzdem den verdeckten und konspirativen Parteiapparat erhalten. In solch einer Situation, nach der Revolution von 1905, wandte sich Lenin in seinem Werk Über die Reorganisation der Partei gegen Positionen für eine vollständige Abschaffung des konspirativen Parteiapparates. Obwohl die Versammlungs-, Koalitions- und Pressefreiheit erobert wurde, seien diese in keiner Weise gesichert. Man müsse die neuen legalen Möglichkeiten nutzen aber dürfe sich nicht auf die Freiheiten verlaßen. Der konspirative Parteiapparat müsse erhalten bleiben:

„Die Bedingungen für die Tätigkeit unserer Partei verändern sich von Grund aus. Die Versammlungs-, Koalitions- und Pressefreiheit ist erobert. Natürlich sind diese Rechte in keiner Weise gesichert, und es wäre töricht, wenn nicht gar verbrecherisch, sich auf die jetzigen Freiheiten zu verlassen. Der entscheidende Kampf liegt noch vor uns, und die Vorbereitung auf diesen Kampf muß an erster Stelle stehen. Der konspirative Parteiapparat muß erhalten bleiben. Zugleich aber ist es unbedingt notwendig, die jetzige, verhältnismäßig größere Bewegungsfreiheit weitestgehend auszunutzen. Es ist unbedingt notwendig, neben dem konspirativen Apparat immer mehr neue, legale und halblegale, Parteiorganisationen (und sich an die Partei anlehnende Organisationen) zu schaffen. Ohne diese letztere Arbeit ist es undenkbar, unsere Tätigkeit den neuen Verhältnissen anzupassen und die neuen Aufgaben zu lösen. [...] Die Aufgabe ist also klar: den konspirativen Apparat einstweilen beibehalten und einen neuen, legalen aufbauen.“
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