Legalität, Illegalität und Konspirativität

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Vorbemerkung

Bei der Verwendung der Begriffe Legalität und Illegalität gibt es einige Ungenauigkeiten, mögliche Missverständnisse und Verwechslungen, auf die an dieser Stelle zunächst hingewiesen werden soll. Legalität bezeichnet die gesetzliche Zulässigkeit, der Begriff Illegalität das Gegenteil. Die Bezeichnung einer Kommunistischen Partei als legal oder illegal bezieht sich danach auf die gesetzliche Stellung der KP in den gegebenen Verhältnissen. Ist eine Partei gesetzlich nicht zugelassen und verboten, ist die Partei illegal. In einigen Schriften der Arbeiterbewegung ist nun jedoch die Rede von illegaler Arbeit, von gesetzlich tolerierten und somit legalen Kommunistischen Parteien. Gemeint ist damit häufig verbotene Arbeit wie die Vorbereitung auf einen bewaffneten Aufstand oder eigene militärische Ausbildungen. In einigen Texten wird damit jedoch auch allgemeiner die verdeckte Arbeit einer Partei gemeint. Also die Arbeit, welche vor den Augen des Staates verdeckt und konspirativ stattfindet. Dies kann z.B. ein Treffen des Zentralkomitees sein. Die Bezeichnung „illegale Arbeit“ wird also teilweise als Synonym für konspirative/verdeckte Arbeit verwendet. Diese Verwendung der Begriffe kann verwirren. Eine noch nicht verbotene Partei, die also im Staat zunächst „legal“ ist, kann trotzdem konspirativ und verdeckt arbeiten. Die Begriffe bringen weitere Probleme mit sich, da der Sturz der Bourgeoisie als Ziel der Arbeiterklasse in jedem bürgerlichen Staat gesetzeswidrig, also illegal ist. Dieses grundsätzliche Ziel einer KP ist nach den bürgerlichen Gesetzen nie zulässig und somit immer Illegal.

Überblick

Innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt es einen Dissens um die Frage, wie und inwieweit eine kommunistische Partei legale und illegale Kampfformen anwenden muss, inwieweit eine Kommunistische Partei verdeckt arbeiten muss. Diese Diskussion ist nicht neu, sondern war schon immer ein Thema und brennende Realität mit der die kommunistischen Parteien und Organisationen konfrontiert waren. Der Bund der Kommunisten erklärte den Sturz der Bourgeoisie als sein klares Ziel und wurde verfolgt und verboten. Selbst die SPD wurde zu Zeiten des Sozialistengesetzes verboten. Der Spartakusbund musste in der Illegalität arbeiten. Die Kommunistische Partei Deutschlands musste während ihrer Existenz von 1919-1968 ungefähr genauso lange aus der Illegalität arbeiten wie aus der Legalität. (Verbote der KPD: 1919, 1923/1924, 1933-1945, 1956-1968)

Historische Vorläufer der Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung

Die Bolschewiki

Auch Lenin und die Bolschewiki hatten Diskussionen über die Frage von Legalität und Illegalität, bzw. zur Frage von Konspirativität. Im Zarismus waren jegliche politischen Parteien verboten. Die SDAPR war in der direkten Illegalität gegründet worden und arbeitete unter diesen Bedingungen. Aus diesem Grund hatten die Bolschewiki ganz andere Ausgangsbedingungen und Erfahrungen als viele andere Kommunistische Parteien. Als die Bolschewiki in bestimmten Situationen mehr Freiheiten bekamen, behielten sie trotzdem den verdeckten und konspirativen Parteiapparat erhalten. In solch einer Situation, nach der Revolution von 1905, wandte sich Lenin in seinem Werk Über die Reorganisation der Partei gegen Positionen für eine vollständige Abschaffung des konspirativen Parteiapparates. Obwohl die Versammlungs-, Koalitions- und Pressefreiheit erobert wurde, seien diese in keiner Weise gesichert. Man müsse die neuen legalen Möglichkeiten nutzen aber dürfe sich nicht auf die Freiheiten verlassen. Der konspirative Parteiapparat müsse erhalten bleiben:

„Die Bedingungen für die Tätigkeit unserer Partei verändern sich von Grund aus. Die Versammlungs-, Koalitions- und Pressefreiheit ist erobert. Natürlich sind diese Rechte in keiner Weise gesichert, und es wäre töricht, wenn nicht gar verbrecherisch, sich auf die jetzigen Freiheiten zu verlassen. Der entscheidende Kampf liegt noch vor uns, und die Vorbereitung auf diesen Kampf muß an erster Stelle stehen. Der konspirative Parteiapparat muß erhalten bleiben. Zugleich aber ist es unbedingt notwendig, die jetzige, verhältnismäßig größere Bewegungsfreiheit weitestgehend auszunutzen. Es ist unbedingt notwendig, neben dem konspirativen Apparat immer mehr neue, legale und halblegale, Parteiorganisationen (und sich an die Partei anlehnende Organisationen) zu schaffen. Ohne diese letztere Arbeit ist es undenkbar, unsere Tätigkeit den neuen Verhältnissen anzupassen und die neuen Aufgaben zu lösen. [...] Die Aufgabe ist also klar: den konspirativen Apparat einstweilen beibehalten und einen neuen, legalen aufbauen.“

Die Lehren der Bolschewiki und die Bolschewisierung der kommunistischen Parteien

Die Bolschewiki organisierten die erste erfolgreiche sozialistische Revolution. Ihre Erfahrungen wurden durch die Kommunistische Internationale den anderen Parteien zur Verfügung gestellt. Die Kommunistische Internationale verabschiedete in ihren Dokumenten mehrmals eine Positionierung und Einschätzung zur Frage von Legalität und Illegalität. Lenin schrieb 1920 Thesen über die Hauptaufgaben des II. Kongresses der Kommunistischen Internationale. Darin geht er auch auf die Frage von Legalität und Illegalität ein. Jede Partei solle die legale, mit der illegalen Arbeit und Organisation verbinden. Auch Parteien welche viel Freiheiten genießen, dürften sich nicht darauf verlassen. Zudem würden auch in Ländern mit Freiheiten bereits Repressionen gegen die Kommunisten vorbereitet. Alle legalen kommunistischen Parteien sollten unverzüglich illegale Organisationen schaffen, illegale Arbeit leisten und sich auf den Moment vorbereiten, in dem ein Verbot ausgesprochen werde:

„12. Für alle Länder, sogar für die freiesten, „legalsten“ und „friedlichsten“ in dem Sinne, daß sich dort der Klassenkampf weniger scharf äußert, ist die Zeit gekommen, da die systematische Verbindung von legaler und illegaler Arbeit, von legaler und illegaler Organisation für jede kommunistische Partei eine unbedingte Notwendigkeit ist. Denn auch in den aufgeklärtesten und freiesten Ländern mit der „stabilsten“ bürgerlich-demokratischen Ordnung nehmen die Regierungen entgegen ihren verlogenen und heuchlerischen Erklärungen bereits systematisch ihre Zuflucht zur Aufstellung von geheimen Listen der Kommunisten, zu endlosen Verletzungen ihrer eigenen Verfassung, um die Weißgardisten und die Ermordung von Kommunisten in allen Ländern halboffiziell oder insgeheim zu unterstützen, zur geheimen Vorbereitung von Verhaftungen der Kommunisten, zur Einschleusung von Provokateuren in die Reihen der Kommunisten usw. usf. Nur reaktionärstes Spießertum, in wie schöne „demokratische" und pazifistische Phrasen es sich auch hüllen mag, kann diese Tatsache oder die unerläßliche Schlußfolgerung daraus bestreiten, daß alle legalen kommunistischen Parteien unverzüglich illegale Organisationen schaffen müssen, um systematisch illegale Arbeit zu leisten und sich gründlich auf den Augenblick vorzubereiten, in dem die Verfolgungen durch die Bourgeoisie einsetzen. Besonders notwendig ist die illegale Arbeit in Heer, Flotte und Polizei; denn nach dem großen imperialistischen Gemetzel haben alle Regierungen der Welt vor dem Volksheer Angst bekommen, das den Bauern und Arbeitern offensteht, und sind insgeheim dazu über- gegangen, auf alle mögliche Weise gesiebte Truppenteile aufzustellen, die sich speziell aus der Bourgeoisie rekrutieren und speziell mit besonders vervollkommneten Waffen ausgerüstet sind.

Anderseits ist es in ausnahmslos allen Fällen notwendig, sich nicht auf illegale Arbeit zu beschränken, sondern auch legale Arbeit zu leisten, zu diesem Zweck alle Schwierigkeiten zu überwinden, legale Presseorgane und legale Organisationen unter den verschiedenartigsten und, wenn nötig, häufig wechselnden Namen zu gründen. So arbeiten die illegalen kommunistischen Parteien in Finnland, in Ungarn, teilweise in Deutschland, in Polen, in Lettland usw. So müssen die „Industriearbeiter der Welt“ (IWW) in Amerika arbeiten, so werden alle jetzt legalen kommunistischen Parteien arbeiten müssen, wenn es den Staatsanwälten einfallen sollte, auf Grund der Beschlüsse der Kongresse der Kommunistischen Internationale usw. Verfolgungen einzuleiten. Die unbedingte, prinzipielle Notwendigkeit, illegale und legale Arbeit zu verbinden, wird nicht nur durch die Gesamtheit aller Besonderheiten der gegenwärtigen Periode am Vorabend der proletarischen Diktatur bestimmt, sondern auch durch die Notwendigkeit, der Bourgeoisie zu beweisen, daß es kein Arbeitsgebiet, kein Tätigkeitsfeld gibt noch geben kann, das sich die Kommunisten nicht erobern; vor allem aber dadurch, daß es überall noch breite Schichten des Proletariats und noch breitere Schichten unter den nichtproletarischen werktätigen und ausgebeuteten Massen gibt, -die zu der bürgerlich-demokratischen Legalität noch Vertrauen haben, das zu zerstören für uns am wichtigsten ist.“

Auf dem 2. Weltkongress der Kommunistischen Internationale wurden dann im Juli/August 1920 Leitsätze über die Rolle der Kommunistischen Parteien in der proletarischen Revolution angenommen. Darin wird betont, dass es Aufgabe der kommunistischen Parteien sei, die legale Tätigkeit planmäßig mit der illegalen zu verbinden. Die legale Arbeit müsse dabei allerdings stets unter der Kontrolle der illegalen Partei sein:

„17. In den Ländern, wo noch die Bourgeoisie oder die gegenrevolutionäre Sozialdemokratie an der Macht ist, müssen die Kommunistischen Parteien es lernen, die legale Tätigkeit planmäßig mit der illegalen zu verbinden. Dabei muß sich die legale Arbeit stets unter der tatsächlichen Kontrolle der illegalen Partei befinden.“

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) nahm im März/April 1925 Thesen über die Bolschewisierung der Parteien der Komintern an. Unter Bolschewisierung wird die Phase der Kommunistischen Internationale in den 20er und 30er Jahren bezeichnet, in der die Erfahrungen und Lehren der Bolschewiki auf die anderen kommunistischen Parteien angewandt werden sollten. Bolschewisierung ist die Tätigkeit, die allgemeinen Grundsätze des Leninismus auf die gegebene konkrete Situation in dem einen oder anderem Lande anzuwenden. Die Bolschewisierung bezeichnet die Weiter-, beziehungsweise Höherentwicklung der bestehenden kommunistischen Parteien, der Schaffung etwas Neuem, zugunsten des Alten, für dem Aufbau der Partei neuen Typus. Die Partei der Bolschewiki war nämlich im Vergleich zu den sozialdemokratischen Parteien eine Partei neuen Typus.
In den Thesen über die Bolschewisierung der Parteien der Komintern wurde geschrieben, dass trotz einer durch die Bourgeoisie geduldeten legalen Tätigkeit, die illegale Organisation notwendig sei:

„Wenn auch jede konstitutionelle Illusion, das heißt die Illusion, daß eine durch die Bourgeoisie geduldete legale Tätigkeit die illegale Organisation überflüssig machen kann, äußerst schädlich ist, so müssen die illegalen Parteien dennoch sogar jede vorübergehende Gelegenheit ausnützen, um die sympathisierenden Arbeiter in - wenn auch noch so losen - Organisationen zu verbinden und für die Partei legale Formen der Agitation und Propagandatätigkeit zu sichern.“

Der 6. Weltkongress der KI fand von 17. Juli bis 1. September 1928 in Moskau statt. Der Kongress beschloss, dass alle legalen kommunistischen Parteien sich auf den Übergang in die Illegalität verstärkt vorbereiten müssten. Er sah eine Unterschätzung dieser Gefahr durch die Parteien. Zur Vorbereitung zähle vor allem auch die Umstellung auf Betriebszellen auf Konspirativität.

Zur KPD

In der Weimarer Republik

Auch die KPD besaß unter anderem wegen der Aufnahmebindungen in die Kommunistische Internationale seit 1919/1920 illegale Apparate. Die KPD hatte Erfahrungen mit einigen Verboten. Die KPD war 1919 und 1923/1924 nach erfolglosen Aufstandsversuchen für eine gewisse Zeit verboten worden. Zudem gab es Demonstrationsverbote für die KPD wie auch am 1. Mai 1929 in Berlin. Nach diesem 1. Mai 1929 wurde die Rote Fahne für sieben Wochen bis zum 22. Juni verboten. Am 6. Mai wurde der Rote Frontkämpferbund (RFB) sowie die Rote Jungfront und die Rote Marine in Preussen verboten und aufgelöst. Nach einer Innenministerkonferenz wurde das Verbot am 10. Mai auf das ganze Reich ausgedehnt. Schon vor 1933 hatte sich die KPD auf ein Verbot vorbereitet. Nach Peukert sprach man in der KPD seit 1929 von einem neuen drohenden Parteiverbot. Im Zusammenhang mit dem 6. Weltkongress der KI im Jahre 1928 und den aktuellen Repressionen, baute die KPD seit 1929 ihren illegalen Apparat aus. Seit dieser Zeit wurden mehrere Bereiche der Parteiarbeit verdeckt durchgeführt: Zum einen arbeitete der verbotene RFB verdeckt weiter. Das Kuriersystem zwischen dem Zentralkomitee und seinen untergebenen Leitungen sowie mit dem westeuropäischen Büro und dem Moskauer Exekutivkomitee der Komintern liefen verdeckt. Zudem gab es verdeckte Arbeit von KPD-Mitgliedern und -Informanten in rüstungswichtigen Betrieben, bei den Behörden, in der Reichswehr und der Polizei. Die KPD hatte Strukturen zur Abwehr von Spitzeln, dem Aufbau eigener Kampfgruppen. Sie organisierten Waffenlager und die kümmerten sich um die Sicherung sogenannter technischer Apparate wie zum Beispiel von Druckereien und Ausweichquartieren. Der sogenannte AM-Apparat der KPD beschäftigte sich mit verdeckter Arbeit bei der Polizei und Reichswehr, mit der Abwehr geheimdienstlicher Ausspähungen und mit weiteren Sicherheitsfragen. Vor allem die Enttarnung von Polizeispitzeln und die rechtzeitige Warnung gefährdeter Genossen wurden ab 1933 zur Hauptaufgabe des Apparates. Der seit 1929 ausgebaute AM-Apparat arbeitete komplett verdeckt. Die Funktionäre des Apparats wurden in einer militärpolitischen Schule in Moskau in einjährigen Kursen in konspirativen Techniken, illegaler Organisation und militärischen Fragen ausgebildet. An den Schulungen nahmen ungefähr drei dutzend Schüler teil. In Deutschland gab es vor Ort ähnliche Schulungen. Einige Angaben der Gestapo sprechen für eine gewisse Wirksamkeit des Apparats. Der AM-Apparat leistete beim Übergang der KPD in den Untergrund praktische Hilfe durch Vorbereitungen und konkrete Maßnahmen im Jahr 1933. Der RFB diente neben dem Schutz von Arbeitersiedlungen auch zum Selbstschutz der Partei. Die Kader des RFB schulten sich in der Theorie des bewaffneten Aufstandes und führten Waffenkurse sowie paramilitärische Geländeübungen durch.

Gegen den faschistischen Terror

Trotz des heldenhaften Überganges der KPD in die Illegalität ist dringende Kritik und Selbstkritik nötig. Einige Kritik an mangelnder Kombination von Illegaler Arbeit, legaler Arbeit und Konspirativität kam schon vor 1933, zum Beispiel aus der Kommunistischen Internationale. Die Kritik an der KPD richtete sich vor allem an die mangelhafte Bolschewisierung der KPD. Die KPD habe noch sozialdemokratische Traditionen und Probleme, unter anderem bei der verdeckten und illegalen Arbeit. Die Kritik an der KPD erwies sich während der faschistischen Diktatur und angesichts der Probleme der KPD als begründet. Die nicht vollständige Bolschewisierung erschwerte die Arbeit der KPD in der Illegalität. Wilhelm Pieck hatte 1935 auf der Brüsseler Konferenz der KPD eine scharfe Selbstkritik an der Partei und dem Übergang in die Illegalität geübt. Auf der Brüsseler Konferenz 1935, stellte er eine Selbstkritik für die KPD dar. Die KPD habe nicht genügend Sicherungen für den Schutz der Kader getroffen und die Partei nicht rechtzeitig und ausreichend für die Umstellung auf die Illegalität erzogen. Zudem habe nach der Aufrichtung der Hitlerdiktatur eine gewisse Legalitätsillusion geherrscht. In seinem Referat heißt es:

„Wir müssen hier ernste Kritik an uns selbst üben, besonders auch an der Führung der Partei, daß wir nicht genügend Sicherungen für den Schutz der Kader getroffen haben, daß wir die Partei nicht rechtzeitig und ausreichend für die Umstellung auf die Illegalität erzogen haben und daß wir selbst das Opfer einer gewissen Legalitätsillusion nach Aufrichtung der Hitlerdiktatur geworden sind.“

Auch nach dem britischen Historiker und Mitglied der KP Großbritanniens, Allan Merson erwies sich die KPD für die Bedingungen, des illegalen Kampfes unter dem Faschismus „unter mehreren Gesichtspunkten als falsch vorbereitet“. Die KPD habe den Kampf gegen den Nazistaat „mit Methoden, die in bestimmter Hinsicht unrealistisch und tragisch verlustreich waren“ geführt. Viele Erfahrungen der Bolschewiki seien jedoch nicht mit der Situation in Deutschland vergleichbar gewesen. Die Repressionen unter Faschismus waren anders als unter dem Zarismus.

Illegalität der KPD nach 1956 und Gründung der DKP

Auch nach dem 2. Weltkrieg gehören in der Bundesrepublik schon kurz nach ihrer Gründung Verbote kommunistischer Organisationen zum Alltag. Am 19. September 1950 beschloss die Bundesregierung für FDJ-, KPD- und VVN-Mitglieder ein Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst. Berufsverbote ziehen sich durch die gesamte Geschichte der BRD. Am 26. Juni 1951 wurde die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in Westdeutschland verboten. Am 17. August 1956 wurde die KPD in der BRD erneut verboten. Verbotsanträge gab es allerdings schon seit Anfang der 1950er Jahre. Dieses KPD-Verbot besteht weiterhin. Mit größeren Erfahrungen in der Illegalität arbeitete die KPD aus der Illegalität heraus weiter.
Herbert Mies warb in den Leitungsgremien für eine schnelle und flexible Lösung der Legalisierung einer KP in der BRD. Innerhalb der KPD Führung gab es allerdings unterschiedliche Positionen über die Gründung einer neuen, legalen kommunistischen Partei. Innerhalb der SED gab es ebenfalls unterschiedliche Positionen über die Neugründung einer legalen Partei. Ein Teil der KPD- und SED-Führung hatte Bedenken, dass durch einen neuen Namen und Programm, den Forderungen der SPD nach einer Linken, aber nicht kommunistischen und leninistischen Partei nachgegeben werde. Max Reimann war gegen die Gründung einer neuen Partei und einen anderen Parteinamen. Er war der Auffassung man müsse den Kampf um die Legalisierung der verbotenen KPD verstärkt weiterführen. Max Reimann trat auch erst 1971 in die DKP ein. Herbert Mies, Josef Ledwohn und Manfred Kapluck vertraten eher eine flexiblere Position. Am 1. August 1968 kam es zu einer Reform des politischen Strafrechts und er BRD. Die grenzenlose Strafverfolgung von Kommunisten wurde dadurch laut Walter Bauer eingeschränkt. Am 25. September 1968 wurde die DKP vom „Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei“ in Frankfurt am Main gegründet. Auf dem 1. Parteitag der DKP sagte Herbert Mies 1968, dass die DKP eine demokratische, sozialistische und einigende Kraft sei. In der Bundesrepublik existiere wieder eine legale KP:

„Wir haben die Deutsche Kommunistische Partei als marxistische Partei der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes gegründet. Diese Partei versteht sich als eine demokratische, eine sozialistische und daher einigende Kraft. Sie füllt ein Vakuum, das durch das Verbot der KPD im politischen Leben der Bundesrepublik und in der Arbeiterbewegung entstanden war: In der Bundesrepublik existiert wieder eine legale Kommunistische Partei.“

Die gegründete DKP trat für die antimonopolistische Demokratie ein und einen friedlichen Weg zum Sozialismus. Sie bekannte sich dazu, auf der Basis des Grundgesetzes zu arbeiten. In der Programmatik verzichtete die DKP auf die Bezeichnung der Diktatur des Proletariats. Diese Mittel sollten auch einem neuen Verbotsantrag entgegenwirken. Kommunistischen Parteien haben immer klar ihre Position über die Notwendigkeit des Sturzes der Bourgeoisie, die Revolution und die Diktatur des Proletariats genannt und wurden daraufhin auch verboten. Die Orientierung von Lenin, der Bolschewiki und auch der KPD darauf, in der Illegalität und unter allen Umständen weiter zu arbeiten scheint allerdings bei der DKP verschwunden zu sein. Die Verbindung legaler und illegaler Arbeit wird nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird wiederholt die Notwendigkeit einer legalen Partei betont. Der erste Parteivorsitzende der DKP Herbert Mies schreibt in einem Rückblick auf die Gründung der DKP, dass seiner Auffassung nach eine Legalisierung der Partei notwendig war. Er sah in einer Kommunistischen Partei in der Illegalität keine Zukunft und eine schlechte Situation:

„Wir hatten sehr wohl das Gespür dafür, dass der Zeitpunkt gekommen war: `Jetzt oder nie!´ Und unter dem `nie´ verstehe ich auch eine der Hauptsorgen, die wir hatten. Wenn es mit der Entwicklung der Partei unter illegalen Bedingungen so weiter gegangen wäre, dann hätten wir uns an fünf Fingern den Zeitpunkt abzählen können, wo wir nur noch als selbstständig arbeitende Kommunistinnen und Kommunisten gewirkt hätten. Wir spürten: Jetzt wird es auch für uns eine Überlebensfrage. Deshalb: `Jetzt oder nie!´.“

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