KP als Avantgarde-Partei

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Überblick

Sowohl historisch als auch aktuell wird die Diskussion um den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei (KP) in der Arbeiterbewegung kontrovers diskutiert. Neben zahlreichen sich in Einzelfragen unterscheidenden Vorstellungen steht dabei historisch die Diskussion der Bolschewiki und Menschewiki um diese Frage im Vordergrund. Auch die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) führte die Diskussion um die "Bolschewisierung" ihrer Partei sehr kontrovers. Zuletzt gab es Kontroversen bezüglich der Auslegung der Begriffs der "Diktatur des Proletariats" und entsprechend der Avantgarderolle der KP zwischen Rosa Luxemburg und Lenin. Die Frage um den Führungsanspruch dominiert nicht zuletzt die heutige Diskussion der deutschen kommunistischen Bewegung. Aus der Beantwortung dieser Frage leiten sich konkret sehr bedeutende organisationspolitische sowie strategische und taktische Grundsätze der KP heute ab. Damit hat die Klärung dieses Dissenses höchste Relevanz für die Verfassung eines Programms für die KP. Im Folgenden soll dafür zunächst die historische Debatte skizziert werden. Im Anschluss sollen zwei aktuelle sich widersprechende Auslegungen des Begriffs dargelegt werden.

Historische Vorläufer der heutigen Diskussion

Marx und Engels zum Führungsanspruch der KP

In der historischen Arbeiterbewegung gab es immer große Diskussionen um den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei. So positionieren sich bereits Marx und Engels zu Bedingungen einer Mitgliedschaft im damaligen Bund der Kommunisten:

„Art. 2. Die Bedingungen der Mitgliedschaft sind:

A) diesem Zweck entsprechende Lebensweise und Wirksamkeit;

B) revolutionäre Energie und Eifer der Propaganda;

C) Bekennung des Kommunismus;

D) Enthaltung der Teilnahme an jeder antikommunistischen politischen oder nationalen Gesellschaft und Anzeige der Teilnahme an irgendwelcher Gesellschaft bei der vorgesetzten Behörde;

E) Unterwerfung unter die Beschlüsse des Bundes;

F) Verschwiegenheit über das Bestehen aller Angelegenheiten des Bundes;

G) einstimmige Aufnahme in eine Gemeinde. Wer diesen Bedingungen nicht mehr entspricht, wird ausgeschlossen.“

Bereits Marx und Engels vertraten also, dass die bewussteste Organisation der Arbeiterklasse auch aus den bewusstesten, d.h. politisch bewusstesten und diszipliniertesten Arbeitern bestehen müsse. Auch zur Frage der Entscheidungsfindung positionieren sie sich deutlich. Sie vertraten, dass der Kongress des Bundes das höchste Gremium der Organisation ist, es aber gleichzeitig unbedingt ein leitendes Gremium zwischen der Zeit der Kongresse geben muss. Diesem Gremium hat sich der Rest der Organisation zu untergliedern:

„ABSCHNITT V Die Zentralbehörde

Art. 21. Die Zentralbehörde ist die vollziehende Gewalt des ganzen Bundes und als solche dem Kongress Rechenschaft schuldig. [...]

ABSCHNITT VI Gemeinsame Bestimmungen [...]

Art. 25. Die Mitglieder der Kreisbehörde und der Zentralbehörde sind auf ein Jahr gewählt, wieder wählbar und von ihren Wählern jederzeit absetzbar. [...]

ABSCHNITT VII Der Kongress

Art. 30. Der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt des ganzen Bundes.“

Die Auseinandersetzung der Bolschewiki mit Menschewiki und Ökonomisten um den Führungsanspruch der KP

Entgegen des Vorwurfes, Lenin hätte mit seiner Partei- und Organisationstheorie den Marxismus zu einem autoritären Denkgebäude verschandelt, wird hier deutlich, dass er die Linie von Marx und Engels nur fortgeführt hat: Lenin entwirft, auch ausgehend von den konkreten praktischen Erfahrungen des Klassenkampfes die Partei neuen Typus und ihre Aufgaben aus. Dies geschah im historischen Kontext der Auseinandersetzung mit den Ökonomisten, Menschewiki und Liquidatoren. Die Ökonomisten gingen davon aus, dass ein jeder ökonomischer Kampf in den Betrieben bereits ein politischer Kampf sei. Die Menschewiki lehnten den Führungs- und Avantgardecharakter (s.u.) der Kommunistischen Partei ab und vertreten die Auffassung, die Kommunistische Partei habe sich den spontanen Bewegungen der Massen anzupassen. Entsprechend würden sich die konkreten Aufgaben der Partei immer spontan als Reaktion auf die Massen und nicht etwa geplant und wissenschaftlich begründet und deshalb geplant ergeben. Die Liquidatoren entwickelten sich aus der verlorenen Revolution von 1905-1907 aus der Überzeugung, das Proletariat könne nicht führender Teil der Revolution sein. Sie setzten sich zum Ziel, die revolutionäre Partei zu "liquidieren", riefen die Arbeiter zur Versöhnung mit dem Zarismus auf und hielten die liberale Bourgeoisie für bündnisfähig. Lenin postuliert in seinen Schriften Was tun?, Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben und Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück die Partei neuen Typus als Avantgardepartei der Arbeiterklasse. Die von ihm genannten zentralen Aufgaben über Aufgaben und Organisationsform der Partei waren:

1. Die Rolle der Partei als Avantgarde, als bewusstester Teil der Arbeiterklasse
2. Die Vorstellung einer Kaderpartei mit Masseneinfluss
3. Die Rolle eines Parteiorgans, als „kollektiver Organisator“, zur ideologischen Vereinheitlichung der Parteiorganisationen
4. Die Notwendigkeit der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus und der Anwendung aller Kampfmittel und -taktiken auf Basis der konkreten Analyse
5. Die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus

Er begründet dies mit der vorherrschenden Ideologie der Bourgeisoie in der Arbeiterklasse. Die zentrale Aussage findet sich in seinem Werk Was tun?:

„Kann nun von einer selbständigen, von den Arbeitermassen im Verlauf ihrer Bewegung selbst ausgearbeiteten Ideologie keine Rede sein, so kann die Frage nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. Ein Mittelding gibt es hier nicht (denn eine ‚dritte‘ Ideologie hat die Menschheit nicht geschaffen, wie es überhaupt in einer Gesellschaft, die von Klassengegensätzen zerfleischt wird, niemals eine außerhalb der Klassen oder über den Klassen stehende Ideologie geben kann). Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie. Man redet von Spontaneität. Aber die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt eben zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie, sie verläuft eben nach dem Programm des Credo, denn spontane Arbeiterbewegung ist Trade-Unionismus, ist Nur-Gewerkschaftlerei, Trade-Unionismus aber bedeutet eben ideologische Versklavung der Arbeiter durch die Bourgeoisie. Darum besteht unsere Aufgabe, die Aufgabe der Sozialdemokratie, im Kampf gegen die Spontaneität, sie besteht darin, die Arbeiterbewegung von dem spontanen Streben des Trade-Unionismus, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, abzubringen und sie unter die Fittiche der revolutionären Sozialdemokratie zu bringen.“

Die Auseinandersetzung um die "Bolschewisierung" der internationalen Kommunistischen Parteien

Nach der Gründung der Komintern 1919, also der Gründung einer Kommunistischen Gesamtpartei auf weltweiter Ebene, wurde versucht, die Prinzipien der Partei neuen Typs in den 1920er Jahren im Rahmen der „Bolschewisierung“ der Kommunistischen Parteien auf alle Sektionen der Komintern zu übertragen. Es wurde also angenommen, dass die Prinzipien der Partei neuen Typs nicht einfach einer historischen Situation im zaristischen Russland entsprungen waren, sondern Allgemeingültigkeit für die Organisation der Kommunisten in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus hatten.

„Die Formen der innerparteilichen Organisation haben sich den ausschlaggebenden Interessen des Kampfes um die proletarische Diktatur unterzuordnen. Unter allen Verhältnissen aber hat die kommunistische Partei eine gewisse Freiheit der innerparteilichen Kritik, einen Geist der Gleichheit der Parteimitglieder untereinander, eine Zuvorkommenheit der höheren Organe den ihnen unterstehenden Zellen gegenüber, das Prinzip der Wählbarkeit usw. zu wahren.“

Die Bolschewisierung der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde vor allem von Ernst Thälmann und Clara Zetkin (1925) vertreten und stand im Gegensatz zu trotzkistisch und sozialdemokratisch orientierten Strömungen wie der Brandler-Gruppe, die für breite Bündnisse, zu denen sich die KP zu verhalten haben und eine Aufweichung des Zentralismus standen.

Die Entwicklung der Konzeption der Kommunistischen Partei in den folgenden Jahrzehnten bis heute kann hier aktuell noch nicht ausführlich dargelegt werden, sondern bedarf weiterer Vertiefung. (siehe #Wie wollen wir den Dissens klären?

Die Auseinandersetzung zwischen Lenin und Luxemburg

Die Auseinandersetzung zwischen Luxemburg und Lenin befassten sich mit taktischen Problemen. Dabei ging es gesondert um Fragen der Organisation der Arbeiterklasse und um die Rolle der revolutionären Arbeiterpartei als Avantgarde. Lenin entwickelte, wie oben dargelegt, in seinen Schriften Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung (1901-02) und Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Die Krise in unserer Partei (1904) seine Theorie der Partei neuen Typus‘ und stellte heraus, dass die revolutionäre Arbeiterpartei eine Kaderpartei und die Avantgarde des Proletariats sein sollte. Luxemburg hingegen vertrat die These, dass die Spontaneität der Massen von größerer Bedeutung sei, als es Lenin annahm, leugnete ihrerseits aber nicht die Notwendigkeit der Führungsrolle der Partei, definiert diese aber in Abgrenzung an Lenins Zentralismus-Begriff. Rosa Luxemburg geht in ihrer Schrift Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie“ von 1903/1904 näher auf Lenins Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Die Krise in unserer Partei von 1904 ein und legt ein besonderes Augenmerk auf den Zentralismus. Am Ende des Textes formuliert sie polemisch:

„Endlich erscheint auf der Bildfläche als ein noch legitimeres Kind des Geschichtsprozesses – Die russische Arbeiterbewegung, die den schönen Anlauf nimmt, zum ersten mal in der russischen Geschichte nun wirklich einmal einen Volkswillen zu schaffen. Jetzt aber stellt sich das ‚Ich‘ des russischen Revolutionärs schleunigst auf den Kopf und erklärt sich wieder einmal für einen allmächtigen Lenker der Geschichte – diesmal in der höchsteigenen Majestät eines Zentralkomitees der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Der kühne Akrobat übersieht dabei, daß das einzige Subjekt, dem jetzt die Rolle des Lenkers zufallen, das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, das sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen. Und schließlich sagen wir doch unter uns heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermeßlich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten ‚Zentralkomitees‘.“

Hier wird ersichtlich, dass sie der Masse des Proletariats einen höheren Stellenwert zuspricht als dem Anspruch der Partei, die Massen anzuleiten. Sie hält es für notwendig, dass sich im Verlaufe der Kämpfe ein „Volkswille“ herausbildet und die Arbeiterklasse zum revolutionären Subjekt werden kann, das selbst Erfahrungen machen kann und möglicherweise auch aus seinen Fehlern lernen muss. 1905 konkretisiert sie diese Vorstellung weiter, betont hier aber, dass die Sozialdemokratie ein Teil der Arbeiterklasse ist, die „Vorhut des Proletariats“ sein muss und erst im Verlauf der Kämpfe lernen und erkennen kann, was mögliche nächste Schritte sind:

„Die Arbeiterklasse in allen Ländern lernt erst im Verlaufe ihres Kampfes kämpfen. Lediglich solche Parteien wie die PPS [Polnisch Sozialistische Partei, die eine reformistisch-nationalistische Politik vertrat. Anm. d. Verfasser], die sich einbilden, sozialistische und Arbeiterparteien zu sein, und im Grunde dem Geist des Klassenkampfes ganz fremd gegenüberstehen, können jederzeit mit aufgeblasener Miene behaupten, daß sie immer einen fertigen Plan in der Tasche haben, um der Arbeiterklasse zu ‚befehlen‘, was sie und wie sie es zu tun hat. Die Sozialdemokratie dagegen, die nur die Vorhut des Proletariats ist, ein Teil der ganzen arbeitenden Masse, das Blut aus ihrem Blut und Fleisch von ihrem Fleische, die Sozialdemokratie sucht und findet die Wege und besonderen Losungen des Arbeiterkampfes lediglich im Maße der Entwicklung dieses Kampfes, wobei sie aus diesem Kampf allein die Hinweise für den weiteren Weg schöpft.“

1910 formuliert sie aus, wie sie sich die Dialektik zwischen den Massen und der Partei vorstellt. Dabei betont sie, dass die Massen besonders dann imstande sind, die Kämpfe zu führen und anzuleiten, wenn sich die Partei weiterentwickelt und ihre Rolle als „Vorhut“ der proletarischen Bewegung gut ausfüllt:

„Die Sozialdemokratie ist nichts anderes als die Verkörperung des vom Bewußtsein über seine historischen Konsequenzen getragenen Klassenkampfes des modernen Proletariats. Ihr eigentlicher Führer ist in Wirklichkeit die Masse selbst, und zwar dialektisch in ihrem Entwicklungsprozeß aufgefaßt. Je mehr sich die Sozialdemokratie entwickelt, wächst, erstarkt, um so mehr nimmt die aufgeklärte Arbeitermasse mit jedem Tage ihre Schicksale, die Leitung ihrer Gesamtbewegung, die Bestimmung ihrer Richtlinien in die eigene Hand. Und wie die Sozialdemokratie im ganzen nur die bewußte Vorhut der proletarischen Klassenbewegung ist, die nach den Worten des Kommunistischen Manifestes in jedem Einzelmoment des Kampfes die dauernden Interessen der Befreiung und jedem partiellen Gruppeninteresse der Arbeiterschaft gegenüber die Interessen der Gesamtbewegung vertritt, so sind innerhalb der Sozialdemokratie ihre Führer um so mächtiger, um so einflußreicher, je klarer und bewußter sie sich selbst nur zum Sprachrohr des Willens und Strebens der aufgeklärten Massen, nur zu Trägern der objektiven Gesetze der Klassenbewegung machen.“

Weiter heißt es in einem Text von 1913:

„Die Sozialdemokratie hat allerdings, dank der theoretischen Einsicht in die sozialen Bedingungen ihres Kampfes, in einem nie gekannten Maße Bewußtsein in den proletarischen Klassenkampf hineingetragen, ihm Zielklarheit und Tragkraft verliehen. Sie hat zum erstenmal eine dauernde Massenorganisation der Arbeiter geschaffen und dadurch dem Klassenkampf ein festes Rückgrat gegeben. Es wäre aber ein verhängnisvoller Irrtum, sich nun einzubilden, daß seitdem auch alle geschichtliche Aktionsfähigkeit des Volkes auf die sozialdemokratische Organisation allein übergegangen, daß die unorganisierte Masse des Proletariats zum formlosen Brei, zum toten Ballast der Geschichte geworden ist. Ganz umgekehrt. Der lebendige Stoff der Weltgeschichte bleibt trotz einer Sozialdemokratie immer noch die Volksmasse, und nur wenn ein lebhafter Blutkreislauf zwischen dem Organisationskern und der Volksmasse besteht, wenn derselbe Pulsschlag beide belebt, dann kann auch die Sozialdemokratie zu großen historischen Aktionen sich tauglich erweisen.“

Hier spricht sie an, dass die Sozialdemokratie zur Aufgabe hat, Bewusstsein in den Klassenkampf hineinzutragen, dass das aber nicht damit gleichzusetzen ist, dass die Massen zum bloßen Objekt werden, vielmehr muss sich auch die Partei von den Massen anleiten lassen.