Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats

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Überblick

Dieser Artikel soll einen ersten groben Überblick über die verschiedenen Auffassungen zum Klassencharakter des bürgerlichen Staats innerhalb des kommunistischen und im weiteren Sinne "linken" Spektrums geben. Ist der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" die organisierte politische Macht der gesamten Bourgeosie und damit das Instrument ihrer Klassenherrschaft? Oder ist der Staat an sich ein klassenneutraler Apparat, der sowohl für die Zwecke der Kapitalistenklasse, als auch im Interesse der Arbeiter in Bewegung gesetzt werden kann? Ist der Staat im Stadium des Imperialismus nur noch das Herrschaftsinstrument eines kleinen Teils der Kapitalisten, der Monopolbourgeoisie, die ihre Macht mit Hilfe des Staats auch gegen die "kleine und mittlere Bourgeoisie" durchsetzt? Oder ist der bürgerliche Staat nach 1945 gar zu einer "echten Demokratie" geworden, in der die politische Macht nicht mehr von den besitzenden Klassen ausgeht, sondern von der demokratische Mehrheit? Die unterschiede in der Analyse und Einschätzung des Klassencharakters des bürgerlichen Staats hat weitreichende Auswirkungen auf die Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung. Die sich daraus ergebenden Dissense werden an anderer Stelle unter dem Stichwort Staat und Revolution dargestellt.

Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist und Diktatur der Bourgeoise

Die Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus (Marx, Engels, Lenin) bestimmten den bürgerlichen Staat als "ideellen Gesamtkapitalisten" und als Instrument der "Diktatur der Bourgeosie". Schon im Kommunistischen Manifest von 1848 schrieben Marx und Engels: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet. […] Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen." (MEW 4, S. 464, 482) Diese Definition des Staates als „Ausschuss“ zur Regelung der „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der Bourgeoisie deckt sich mit der späteren Formulierung von Engels, in der er den bürgerlichen Staat als „Gesamtkapitalisten“ bezeichnete: "Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten […] nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht. (Engels, Zur Wohnungsfrage MEW 18, S.257-258) Der Staat schützt die kapitalistische Produktionsweise sowohl gegen den Widerstand der Arbeiter als auch gegen die sich widersprechenden Einzelinteressen individueller Kapitalisten Laut Engels setzt der „ideelle Gesamtkapitalist“ also das Interesse der gesamten Herrschenden Klasse nicht nur gegenüber dem Proletariat, sondern auch gegenüber ihrer einzelnen Klassenindividuen durch: "der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. (Engels, Anti-Dühring (1877), MEW 20, S. 260)