Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats

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Überblick

Dieser Artikel soll einen ersten groben Überblick über die verschiedenen Auffassungen zum Klassencharakter des bürgerlichen Staats innerhalb des kommunistischen und im weiteren Sinne "linken" Spektrums geben. Ist der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" die organisierte politische Macht der gesamten Bourgeosie und damit das Instrument ihrer Klassenherrschaft? Oder ist der Staat an sich ein klassenneutraler Apparat, der sowohl für die Zwecke der Kapitalistenklasse, als auch im Interesse der Arbeiter in Bewegung gesetzt werden kann? Ist der Staat im Stadium des Imperialismus nur noch das Herrschaftsinstrument eines kleinen Teils der Kapitalisten, der Monopolbourgeoisie, die ihre Macht mit Hilfe des Staats auch gegen die "kleine und mittlere Bourgeoisie" durchsetzt? Oder ist der bürgerliche Staat nach 1945 gar zu einer "echten Demokratie" geworden, in der die politische Macht nicht mehr von den besitzenden Klassen ausgeht, sondern von der demokratische Mehrheit? Die unterschiede in der Analyse und Einschätzung des Klassencharakters des bürgerlichen Staats hat weitreichende Auswirkungen auf die Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung. Die sich daraus ergebenden Dissense werden an anderer Stelle unter dem Stichwort Staat und Revolution dargestellt.

Der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" und "Diktatur der Bourgeoise"

Die Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus (Marx, Engels, Lenin) bestimmten den bürgerlichen Staat als "ideellen Gesamtkapitalisten" und als Instrument der "Diktatur der Bourgeosie".

Schon im Kommunistischen Manifest von 1848 schrieben Marx und Engels: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet. […] Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen." (MEW 4, S. 464, 482) Diese Definition des Staates als „Ausschuss“ zur Regelung der „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der Bourgeoisie deckt sich mit der späteren Formulierung von Engels, in der er den bürgerlichen Staat als „Gesamtkapitalisten“ bezeichnete: "Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten […] nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht. (Engels, Zur Wohnungsfrage MEW 18, S.257-258) Der Staat schützt die kapitalistische Produktionsweise sowohl gegen den Widerstand der Arbeiter als auch gegen die sich widersprechenden Einzelinteressen individueller Kapitalisten Laut Engels setzt der „ideelle Gesamtkapitalist“ also das Interesse der gesamten Herrschenden Klasse nicht nur gegenüber dem Proletariat, sondern auch gegenüber ihrer einzelnen Klassenindividuen durch: "der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. (Engels, Anti-Dühring (1877), MEW 20, S. 260)

Lenin führte in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg eine scharfe Polemik gegen die Revisionisten und Reformisten in der deutschen und russichen Sozialdemokratie. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung fasste er die Staatsauffassung von Marx und Engels in seiner Schrift Staat und Revolution (1917) zusammen: "Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen 'Ordnung', die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft. (LW 25, S. 399) Der Staat ist demnach eine Macht, "die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben. Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt ‚nicht mehr unmittelbar zusammenfällt‘ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer ‚selbsttätigen bewaffneten Organisation‘. [...] Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?" (LW 25, S. 401) Abschließend fasste Lenin seine Studien zur marxschen Staatsauffasung schließlich in der Bestimmung des bürgerlichen Staats als „Diktatur der Bourgeoisie“ zusammen: "Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt, wer begriffen hat, daß die Diktatur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist […]. Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie." (LW 25, S. 425)

Von dieser Analyse ausgehend formulierten die Klassiker die strategische Orientierung auf die "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Siehe dazu den Dissens Staat und Revolution.

Für eine ausführliche Aufstellung der hier zitierten Quellen siehe: Grundannahmen Staat