Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats

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Überblick

Dieser Artikel soll einen ersten groben Überblick über die verschiedenen Auffassungen zum Klassencharakter des bürgerlichen Staats innerhalb des kommunistischen und im weiteren Sinne "linken" Spektrums geben. Ist der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" die organisierte politische Macht der gesamten Bourgeosie und damit das Instrument ihrer Klassenherrschaft? Oder ist der Staat an sich ein klassenneutraler Apparat, der sowohl für die Zwecke der Kapitalistenklasse, als auch im Interesse der Arbeiter in Bewegung gesetzt werden kann? Ist der Staat im Stadium des Imperialismus nur noch das Herrschaftsinstrument eines kleinen Teils der Kapitalisten, der Monopolbourgeoisie, die ihre Macht mit Hilfe des Staats auch gegen die "kleine und mittlere Bourgeoisie" durchsetzt? Oder ist der bürgerliche Staat nach 1945 gar zu einer "echten Demokratie" geworden, in der die politische Macht nicht mehr von den besitzenden Klassen ausgeht, sondern von der demokratische Mehrheit? Die unterschiede in der Analyse und Einschätzung des Klassencharakters des bürgerlichen Staats hat weitreichende Auswirkungen auf die Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung. Die sich daraus ergebenden Dissense werden an anderer Stelle unter dem Stichwort Staat und Revolution dargestellt.

Der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" und "Diktatur der Bourgeoise"

Die Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus (Marx, Engels, Lenin) bestimmten den bürgerlichen Staat als "ideellen Gesamtkapitalisten" und als Instrument der "Diktatur der Bourgeosie".

Schon im Kommunistischen Manifest von 1848 schrieben Marx und Engels: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet. […] Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen." (MEW 4, S. 464, 482) Diese Definition des Staates als „Ausschuss“ zur Regelung der „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der Bourgeoisie deckt sich mit der späteren Formulierung von Engels, in der er den bürgerlichen Staat als „Gesamtkapitalisten“ bezeichnete: "Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten […] nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht. (Engels, Zur Wohnungsfrage MEW 18, S.257-258) Der Staat schützt die kapitalistische Produktionsweise sowohl gegen den Widerstand der Arbeiter als auch gegen die sich widersprechenden Einzelinteressen individueller Kapitalisten Laut Engels setzt der „ideelle Gesamtkapitalist“ also das Interesse der gesamten Herrschenden Klasse nicht nur gegenüber dem Proletariat, sondern auch gegenüber ihrer einzelnen Klassenindividuen durch: "der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. (Engels, Anti-Dühring (1877), MEW 20, S. 260)

Lenin führte in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg eine scharfe Polemik gegen die Revisionisten und Reformisten in der deutschen und russichen Sozialdemokratie. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung fasste er die Staatsauffassung von Marx und Engels in seiner Schrift Staat und Revolution (1917) zusammen: "Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen 'Ordnung', die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft. (LW 25, S. 399) Der Staat ist demnach eine Macht, "die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben. Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt ‚nicht mehr unmittelbar zusammenfällt‘ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer ‚selbsttätigen bewaffneten Organisation‘. [...] Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?" (LW 25, S. 401) Abschließend fasste Lenin seine Studien zur marxschen Staatsauffasung schließlich in der Bestimmung des bürgerlichen Staats als „Diktatur der Bourgeoisie“ zusammen: "Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt, wer begriffen hat, daß die Diktatur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist […]. Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie." (LW 25, S. 425)

Von dieser Analyse ausgehend formulierten die Klassiker die strategische Orientierung auf die "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Siehe dazu den Dissens Staat und Revolution.

Für eine ausführliche Aufstellung der hier zitierten Quellen siehe: Grundannahmen Staat

Der Staat als klassenneutrales Instrument

Vertreter dieser Auffassung gehen davon aus, dass der bürgerliche Staat und seine Organisationsapparate an sich klassenneutrale Instrumente sind. Das heißt sie werden unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen zwar von der Bourgeoisie benutzt, um ihre eigene Herrschaft durchzusetzen, die Arbeiterklasse niederzuhalten und die Bedingungen der Kapitalakkumulation möglichts günstig zu gestalten, könnten unter anderen Bedingungen, zum Beispiel nach dem Wahlsieg einer Arbeiterpartei, aber genausogut im Interese des Proletariats in Bewegung gesetzt werden, zum beispiel um den Kapitalismus durch Sozialreformen allmählich in den Sozialismus zu überführen. Die Instrumente selbst, also die Staatsorganisationen vom Parlament über die Verwaltungs- bis hin zu den Repressionsorganen, verhalten sich dieser Auffassung nach also neutral zu den Zwecken ihrer Anwendung. Weder ihre konkrete Organisationsform noch das Personal, aus dem sie bestehen, tragen demnach Klassencharakter. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu der Position, der bürgerliche Staat sei seiner Form und seinem Klasseninhalt nach "ideeller Gesamtkapitalist" und Ausdruck der "Diktatur der Bourgeoisie" (s.o.).

Die klassischen Vertreter einer solchen Staatsauffassung waren die „Revisionisten“ in der deutschen Sozialdemokratie, die nach dem Tod von Marx und Engels von der bisherigen Programmatik und den marxistischen Grundpositionen der Partei abwichen und zentrale Annahmen des wissenschaftlichen Sozialismus zu "revidieren" begannen. Der Hauptvertreter dieser Richtung war zunächst Eduard Bernstein, der sich während der Zeit der Sozialistengesetze im englischen Exil den reformistischen Positionen der dortigen „Fabian Society“ angenähert hatte.

Bernstein bestritt in seinem theoretischen Hauptwerk Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie (1899) die Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Aufhebung des bürgerlichen Staats und schlug stattdessen einen friedlichen und demokratischen Reformweg zum Sozialismus vor. Bernstein argumentiert, die bisherige Ausrichtung der Sozialdemokratie auf Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus sei durch die Realität überholt. Das kapitalistische System habe sich als weitgehend krisenfest und anpassungsfähig erwiesen, ein „Zusammenbruch“ des Kapitalismus bzw. eine revolutionäre Situation sei nicht mehr zu erwarten. Die Aufgabe der SPD sei es nun, im Rahmen der bestehenden Produktionsweise durch „Sozialreformen“ Verbesserungen für die Arbeiterklasse und eine allmähliche Angleichung des Lebensstandards zwischen den Klassen durchzusetzen. Den Weg, um diese Ziele zu erreichen, sah Bernstein in der schrittweisen Ausdehnung des parlamentarischen Einflusses der Sozialdemokratie bis hin zur Übernahme der Regierung. Diese würde dann weitreichende Reformen im Sinne der Arbeiterklasse und des Sozialismus durchsetzen. Das entsprechende Credo des Reformismus lautete: „der Weg ist alles, das Ziel ist nichts.“

Der klassische Reformismus setzt notwendig eine bestimmte Auffassung über den bürgerlichen Staat voraus. Wenn es möglich sein soll, den Kapitalismus allmählich durch Sozialreformen zu überwinden, so muss es auch möglich sein, dass die Arbeiterklasse diese Reformen im Staatsapparat gegen den Willen der Bourgeoisie durchsetzt oder diese zumindest zu Kompromissen zwingt – und zwar so weit, dass die Gesellschaft immer mehr sozialistische Züge annimmt und der Staat letztlich aufhört, bürgerlicher Staat zu sein und allmählich zu einem Instrument in den Händen der Arbeiterklasse wird. Dieses Instrument an sich muss also „klassenneutral“ sein und je nachdem, wie die politischen Kräfteverhältnisse sich entwickeln, kann es sowohl von der einen, als auch von der anderen Klasse kontrolliert und im eigenen Interesse eingesetzt werden. Der Staat steht in dieser rein instrumentalistischen Sichtweise der ihm zugrunde liegenden Produktionsweise also äußerlich gegenüber, er besitzt keine innere Verbindung zu ihr. Der Überbau scheint unabhängig von seiner ökonomischen Basis agieren zu können. Der bürgerliche Staat wird aus dieser Sichtweise nicht als spezifisches, den Klasseninteressen der Bourgeoisie entsprechend geformtes Werkzeug verstanden. Ergo kann das Proletariat dieses Werkzeug unverändert übernehmen, anstatt sich einen eigenen Apparat zu schaffen, der den spezifischen Erfordernissen und Klasseninteressen der Arbeitermacht entspricht.

Auch heute gibt es zahlreiche "linke" Vertreter dieser Auffassung. Die Annahme, der bürgerliche Staat sei ein grundsätzlich klassenneutrales Instrument, bildet die Voraussetzung jeder Strategie, die auf den Eintritt in die bürgerliche Regierung zum Zweck der Umsetzung von Reformen abzielt. Das gilt eindeutig für die deutsche Linkspartei und ihre europäischen Geschwisterorganisationen, allen voran die einflussreiche griechische SYRIZA. In unterschiedlichen Abstufungen wird diese Auffassung auch von den "bolivarischen Bewegungen" bzw. den Vertretern eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Brasilien etc. vertreten.