Woraus ergibt sich der historische "Reformspielraum" des bürgerlichen Staats?
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Die Strategie und Taktik aller reformistischen Linken Parteien und Bewegungen geht von der Grundannahme eines mehr oder weniger großen Reformspielraums aus, zu dessen Ausnutzung der bürgerliche Staat durch politischen Druck gezwungen werden kann. Wenn die DKP zum Beispiel eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" fordert, so impliziert sie mit dieser Forderung, dass eine solche Wende innerhalb des Imperialismus heute grundsätzlich möglich wäre - sofern sich die politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse verschieben lassen. Diese Position steht im Widerspruch zu einer Analyse, die davon ausgeht, dass der bürgerliche Staat "ideeller Gesamtkapitalist" und im Rahmen der ökonomischen Bewegungsgesetze das Klasseninteresse des Kapitals durchsetzt. Der Spielraum für Reformen und Zugeständnisse hängt also nicht allein von politischen Kräfteverhältnissen ab, sondern von einer Reihe ökonomischer Faktoren. Ob eine Reformforderung unter gegebenen Verhältnissen durchsetzbar ist oder vor allem Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürt, muss jeweils auf Grundlage einer konkreten Analyse dieser Faktoren bestimmt werden. Daraus ergeben sich Teilfragen:
- Aus welchen konkreten Faktoren ergibt sich der "Reform-" bzw. "Verteilungsspielraum", auf dessen Grundlage der bürgerliche Staat gegenüber der Arbeiterklasse Zugeständnisse machen und Reformen zulassen kann?
- Welche Rolle spielen dabei "strukturelle Arbeitslosigkeit" vs. "Vollbeschäftigung" und damit die Größe der "industriellen Reservearmee" für die Durchsetzbarkeit von Reformen?
- Welche Rolle spielen die Durschnittsprofitrate und der internationale Konkurrenzdruck?
- Welche Rolle kam bis 1989/90 der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu?
- Welchen Einfluss haben die periodischen Krisenzyklen auf den Reformspielraum innerhalb des Kapitalismus?
- [Noch nicht vollständig] Etc.
Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]
[Noch in Arbeit...]
Überschneidung mit anderen AGen[Bearbeiten]
Arbeitsschritte[Bearbeiten]
Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. [Noch in Arbeit...]
