Wie setzt sich im Kapitalismus trotz entwickelter bürgerlicher Demokratie die "Diktatur der Bourgeoisie" durch?

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Wir gehen davon aus, dass der bürgerliche Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" stets das Gesamtinteresse der Bourgeoisie gegenüber dem Rest der Gesellschaft durchsetzt. Der Staat verkörpert also die "Diktatur der Bourgeoise". Zu Lebzeiten von Marx und Engels herrschte in den meisten kapitalistischen Ländern noch das Zensuswahlrecht, das die Möglichkeit der Beteiligung an Wahlen direkt vom Einkommen bzw. Besitz, also von der Klassenlage, abhängig machte. In den Reihen der internationalen Arbeiterbewegung gingen damals viele davon aus, dass ihre Parteien, sofern es ihnen gelingen würde, das allgemeine Wahlrecht durchzusetzen, automatisch die große Mehrheit und damit die Staatsmacht gewinnen würden. Während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs ging die Bourgeoisie in fast allen Ländern zu mehr oder weniger offenen Formen der Militärdiktatur über. Ähnlich wie unter dem Zensuswahlrecht ist auch hier leicht nachvollziehbar, wie die Bourgeoisie ihre Klassenmacht behaupten konnte. Wie gelingt es ihr aber, auch im Rahmen einer verhältnismäßig liberalen Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht ihre Klassendiktatur aufrecht zu halten? Um eine wirksame Agitation und Propaganda gegen den bürgerlichen Staat entwickeln zu können müssen diese konkreten Mechanismen analysiert und aufgedeckt werden. Folgende Teilfragen müssen geklärt werden:

  • Wie setzt sich trotz allgemeinem Wahlrecht, formaler Meinungs- und Versammlungsfreiheit etc. das Klasseninteresse der Minderheit (Bourgeoisie) gegen das der großen Mehrheit (Proletariat) durch? Welche konkreten Mechanismen wirken dabei?
  • Wie genau beeinflusst die Bourgeoisie die Wirtschaftspolitik der Regierung?
  • Was ist die Rolle der "Verflechtung" zwischen Staat und Monopolen? Welche Rolle spielen Unternehmerverbände?
  • Wie wichtig ist Lobbyismus? Welche Verflechtungen gibt es zwischen Kapital und Parteien?
  • Etc.?

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

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Arbeitsschritte[Bearbeiten]

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