Welche Erfahrungen gibt es mit der Regierungsbeteiligung von KPen?

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Zu den Kernproblemen im Verhältnis der Kommunisten zum bürgerlichen Staat gehört deren Verhältnis zu den politischen Institutionen. Sollen Kommunistische Parteien sich an den bürgerlichen Wahlen und am Parlamentarismus beteiligen? Wenn ja, was ist dabei die richtige Taktik? Geht es vor allem darum, die politische Macht für die Durchsetzung von Reformen im Sinne der Arbeiterklasse zu nutzen oder besteht das Hauptziel darin, den bürgerlichen Staat von der Tribüne der Parlamente aus als das zu demaskieren, was er wirklich ist, ideeller Gesamtkapitalist und Diktatur der Bourgeoisie? Und wie steht es mit der Beteiligung von Kommunistischen Parteien an bürgerlichen Regierungen? Gibt es Situationen, in denen ein solcher Schritt gerechtfertigt oder sogar notwendig ist? Die bisherigen historischen Erfahrungen legen nahe, dass immer dann, wenn kommunistische Parteien sich zum Eintritt in bürgerliche Regierungen entschlossen haben, die Folgen für die Arbeiterbewegung in den allermeisten Fällen ausgesprochen negativ waren. Die Ablehnung jeder Beteiligung an der Mitverwaltung des Kapitalismus, so die naheliegende These, ist für Kommunisten eine Prinzipienfrage, von der, wenn, dann nur im äußersten Ausnahmefall mit sorgfältiger Begründung und im vollen Bewusstsein um die damit verbundenen Gefahren abgewichen werden darf. Folgende Teilfragen wollen wir bearbeiten:

  • Welche historischen Erfahrungen gibt es in der kommunistischen Bewegung mit der Beteiligung an der bürgerlichen Demokratie und der Ausnutzung der Parlamente als Tribünen im Klassenkampf? Welche Erfolge konnten hier erzielt werden, welche Probleme und Widersprüche traten auf, welche Fehler wurden gemacht? Hier sollte historisch vor allem in den Blick genommen werden: Die SPD im Kaiserreich und in der Zeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg; die KPD in der Novemberrevolution und der Weimarer Republik; Die Bolschewiki in den Revolutionen von 1905 und 1917. Diese Untersuchung fällt größtenteils in das Gebiet der AG Revolutionäre Arbeiterbewegung.
  • Welche historischen Erfahrungen gibt es mit der Beteiligung kommunistischer Parteien an bürgerlichen Regierungen? Welche Probleme sind dabei aufgetreten, welche Schlussfolgerungen lassen sich aus diesen Erfahrungen ziehen? Historisch zu untersuchen, zu vergleichen und kritisch auszuwerten sind hier vor allem: Die Erfahrung der Volksfrontregierungen der 1930er Jahre in Spanien und Frankreich; der „historische Kompromiss“ in Italien und die Regierungsbeteiligung der PCI nach dem Zweiten Weltkrieg; die Erfahrungen der PCP nach der Nelkenrevolution in Portugal; die Rolle der Chilenischen KP in der Unidad Popular Anfang der 1970er Jahre; die Regierungsbeteiligung der französischen KP unter Mitterrand; als aktuelles Beispiel der Rolle der venezolanischen KP in der „bolivarischen Revolution“ unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro.
  • Die staatstheoretischen Fragen, die mit all diesen Erfahrungen zusammenhängen, sind: Was sind die konkreten Mechanismen, durch die sich der Charakter des bürgerlichen Staats als „ideeller Gesamtkapitalist“ auch gegen den Willen „linker“ und „kommunistischer“ Regierungen durchsetzt? Welche Rolle spielen die Institutionen und Apparate des bürgerlichen Staats (Verwaltung, Exekutivorgane, Justiz, etc.) im Falle einer Regierungsübernahme? Wie sind diese Apparate mit der Bourgeoisie verflochten? Warum können die existierenden Staatsapparate nicht als revolutionäres Instrument zur Transformation der Gesellschaft verwendet werden? Welches sind die konkreten politischen und ökonomischen Machtinstrumente der Bourgeoisie, durch die es ihr gelingt, ihre Herrschaft auch dann durchzusetzen, wenn sie den unmittelbaren Zugriff auf die Regierungsmacht vorübergehend verloren hat?

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

[Noch in Arbeit...]

Überschneidungen mit anderen AGen[Bearbeiten]

Siehe den ausführlichen Dissens der AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei zum Thema Kommunistische Partei und bürgerliche Wahlen.

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. [Noch in Arbeit...]