Was genau bedeutet "relative Selbständigkeit" des Staates?

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Zahlreiche Kontroversen in der Staatsfrage gehen auf Dissense zurück, die sich aus den unterschiedlichen Interpretationen des Begriffs der "relativen Selbständigkeit" (siehe Grundannahmen) des bürgerlichen Staates ergeben. Die Kernthese der bürgerlichen Staatstheorie z.B. besagt, der Staat stehe über den Klassen und verkörpere auf grundlage demokratischer Mehrheitsverhältnisse und für alle Bürger gleichermaßen geltender Rechte das "Allgemeinwohl" der Gesellschaft. Der Staat ist aus dieser Sicht also eine an sich klassenneutrale Instanz, auch wenn sich in ihm je nach Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse die Interessen der einen oder der anderen Gruppe stärker durchsetzen können. Diese Sichtweise geht also von einer nicht nur "relativen", sondern sehr weitreichenden Selbständigkeit des Staates aus. Ähnliche Tendenzen, wenn auch zum Teil im Vokabular des Marxismus vorgetragen, finden sich bei einigen Vertretern der "Staatsableitung" oder beim Gegenstandpunkt, wo der Staat stets als eigenständiges Subjekt auftritt (siehe Dissens Staatsableitung). Die Kommunistische Organisation positioniert sich in ihren Programmatischen Thesen (siehe unten) klar gegen alle Tendenzen, die von einer klassenneutralität des bürgerlichen Staates ausgehen. Dennoch ergeben sich aus dem Problemzusammenhang der "relativen Selbständigkeit" des Staates eine Reihe zu klärender Teilfragen:

  • Was bedeutet "relative Selbständigkeit" des bürgerlichen Staates gegenüber einzelnen Kapitalfraktionen?
  • Was bedeutet "relative Selbständigkeit" des bürgerlichen Staates gegenüber den politischen Parteien?
  • Ist der Staatsapparat "relativ Selbständig" im Sinne eines eigenen Erhaltungs- und Reproduktionsinteresses seiner Mitglieder (haben z.B. Beamte eine Art eigenes, von dem der Bourgeoisie zu unterscheidendes "Klasseninteresses", das Teile des Staatsapparats bestimmt)?
  • Was genau bedeutet die "relative Selbständigkeit" des Überbaus gegenüber der Basis? Was bedeutet das für die marxistische Ideologie- und Erkenntnistheorie und das Bewusstsein der Arbeiterklasse? In welchem Sinne wirkt der Überbau zurück auf die Basis und beeinflusst deren Entwicklung?
  • Hat der Staat eine "relative Selbständigkeit" gegenüber den ökonomischen und historischen Bewegungsgesetzen, auch wenn sich die Ökonomie in "letzter Instanz" als Notwnedigkeit durchsetzt?
  • Etc.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

[Noch in Arbeit...]

Überschneidung mit anderen AGen[Bearbeiten]

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. [Noch in Arbeit...]