Warum kann der imperialistische Staat nicht "demokratisiert" und zum Frieden gezwungen werden?

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Die Strategie und Taktik vieler linker und sich kommunistisch nennender Parteien und Bewegungen geht von einem mehr oder weniger großen Reformspielraum aus, zu dessen Ausnutzung der imperialistische Staat durch politischen Druck gezwungen werden kann. Forderungen nach einer "Politik des Friedens", nach "Abrüsten statt Aufrüsten"[1] oder nach einem Austritt aus bzw. der Auflösung der NATO, wie sie in der Friedensbewegung, der DKP und der Linkspartei in zahlreichen Variationen vertreten werden, erzeugen den Eindruck, als könne der imperialistische Staat durch politischen Druck zum Frieden gezwungen werden. Aus unserer Sicht widerspricht das der Wesensbestimmung des Imperialismus, wie sie von Lenin und später von der Kommunistischen Internationale ausgearbeitet wurde. Der marxistisch-leninistische Imperialismusbegriff beschreibt nicht eine besonders aggressive Außenpolitik, für die sich eine bürgerliche Regierung entscheidne kann oder nicht, sondern ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus mit bestimmten objektiven Gesetzmäßigkeiten. Imperialistische Bündniskonstellationen können nur vorübergehend stabil bleiben. Der Frieden dient nur als Verschnaufpause und zur Vorbereitung des nächsten Kriegs um die Neuaufteilung der Welt. Der imperialistische Staat kann auf den Krieg als Mittel zur durchsetzung seiner Interessen nicht verzichten. Daraus ergeben sich Teilfragen:

  • Bis zu welchem Grad hängt die "Friedensfähigkeit" des imperialistischen Staats von seinen inneren Kräfteverhältnissen ab und kann politisch beeinflusst werden?
  • Und bis zu welchem Grad ist sie durch die objektiven kapitalistischen Bewegungsgesetze und die Erfordernisse der imperialistischen Konkurrenz determiniert?
  • Welche Rolle spielt der Zugzwang innerhalb imperialistischer Bünndisse?
  • Wie groß ist also der taktische Spielraum der bürgerlichen Regierungen (z.B.Sanktionspolitik vs. militärische Mittel)? Welchen Einfluss können politische Kämpfe im Rahmen der bürgerlichen Demokratie innerhalb dieses Spielraums wirklich entfalten?
  • Etc.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

[Noch in Arbeit...]

Überschneidung mit anderen AGen[Bearbeiten]

AG Politische Ökonomie

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. [Noch in Arbeit...]

  1. "Abrüsten statt Aufrüsten" ist der Name eines Aufrufs bzw. einer Unterschriftenkampagne, die von zahlreichen bürgerlichen Politikern, aber auch von den DGB-Gewerkschaften und der DKP unterstützt wird. Link: https://abruesten.jetzt/