Warum bleibt der bürgerliche Staat auch im Monopolkapitalismus "ideeller Gesamtkapitalist"?

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Wie im Dissens-Artikel zur "Antimonopolistischen Demokratie" exemplarisch gezeigt, ist die Frage nach dem Charakter des bürgerlichen Staats im Stadium des Monopolkapitalismus von großer strategischer Bedeutung. Eine Analyse, die davon ausgeht, dass der Staat vollständig unter die Kontrolle der Monopole geraten ist und nur noch als deren Machtinstrument fungiert - nicht mehr als "ideeller Gesamtkapitalist" - kann sehr weitreichende Schlussfolgerungen nach sich ziehen. Im Fall der Antimonopolistischen Strategie z.B. die Schlussfolgerung, dass alle "nichtmonopolistischen Schichten", darunter auch die "kleine und mittlere Bourgeoisie", zumindest potentiell in Widerspruch zum Monopolkapital und dem von ihm kontrollierten Staat stehen. Daraus leitet die DKP die Möglichkeit eines "antimonopolistischen Bündnisses" und die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" ab. Die KO vertritt im Gegensatz dazu die These (siehe unten), dass der Staat auch im imperialistischen Stadium des Kapitalismus weiterhin als "ideeller Gesamtkapitalist" fungiert. Aus diesem Problemzusammenhang ergeben sich eine Reihe noch zu klärender Teilfragen:

  • Ist die schematische Trennung zwischen Monopolkapital und "nichtmonopolistischem" Kapital aufrecht zu erhalten oder muss nicht vielmehr von einer so starken Verflechtung zwischen Monopolen und kleineren Unternehmen ausgegangen werden, dass deren Profitinteressen nicht getrennt voneinander gesehen werden können?
  • Hat sich das Monopolkapital den bürgerlichen Staat tatsächlich vollständig unterworfen?
  • Wenn ja, warum fungiert der bürgerliche Staat trotzdem als "ideeller Gesamtkapitalist"? Warum muss er auch die widersprüchlichen Interessen der konkurrierenden Monopole zu einem strategischen Gesamtinteresse organisieren?
  • Über welche Mechanismen integriert der bürgerliche Staat auch das kleine und mittlere Kapital und das Kleinbürgertum in den herrschenden Block und die Gesamtstrategie der Monopole?
  • Über welche konkreten Mechanismen setzen bestimmte Kapitalfraktionen im Staat ihre Interessen gegen andere durch? (Lobbyismus, Verflechtung, ökonomischer Zwang, etc.)
  • In welchen Fällen setzt der Staat die Interessen der Monopole gegen die kleine und mittlere Bourgeoisie durch? Und wie profitieren kleine und mittlere Unternehmen von der Stärke der Monopole im eigenen Land?
  • Stehen die "nicht-monopolistischen" Teile der Bourgeoisie im Widerspruch zum "Staat der Monopole"?
  • Etc.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

[Noch in Arbeit...]

Überschneidung mit anderen AGen[Bearbeiten]

AG Politische Ökonomie und AG Deutscher Imperialismus

Arbeitsschritte[Bearbeiten]

Hier wollen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten daran machen, "Arbeitspakete" zu schnüren, die es uns ermöglichen sollen, die aufgeworfenen offenen Fragen in einem breit angelegten kollektiven Forschungs- und Diskussionsprozess zu klären. [Noch in Arbeit...]