Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus

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Überblick 

In diesem Abschnitt geht es um die Vorstellung, eine Verstaatlichung von kapitalistischen Unternehmen durch den bürgerlichen Staat könne das Wesen dieses Staates grundlegend verändern und einen Schritt Richtung Sozialismus bedeuten. Diese Auffassung hängt eng mit dem strategischen Konzept der Strategie der „Übergänge“ bzw. „Etappen“ zum Sozialismus zusammen (siehe Abschnitte „Eurokommunismus“ und „antimonopolistische Demokratie“). Teile der Kommunistischen Weltbewegung vertreten die Ansicht, die Verstaatlichung z.B. von Rüstungskonzernen und der Aufbau eines großen staatlichen Sektors seien bereits ein Schritt in Richtung Sozialismus und bildeten eine Art sozialistische Insel in der ansonsten kapitalistischen Umgebung. Andere Kommunisten kritisieren diese Orientierung als Illusionär und bekämpfen die Vorstellung einer allmählichen Reformierbarkeit des Kapitalismus.

Geschichte

Die Idee einer Einführung des Sozialismus durch allmähliche Verstaatlichung aller Produktionsmittel durch den (bürgerlichen) Staat ist fast so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Als erster entwickelte und propagierte der britische Frühsozialist Robert Owen (1771-1858) diese Vorstellung. Owen war selbst Kapitalist und Fabrikbesitzer, kritisierte aber die unmenschlichen und irrationalen Auswüchse, die diese Produktionsweise mit sich brachte. Zunächst experimentierte Owen damit, „Musterfabriken“ einzurichten, die beweisen sollten, dass unter humaneren Bedingungen (kürzere Arbeitstage, besserer Arbeitsschutz) und durch rationalere Organisation nicht nur das Leben der Arbeiter schrittweise verbessert werden, sondern sogar die Produktivität gesteigert werden konnte. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dieses Modell immer nur bis zur nächsten Krise funktionierte, in der die Owenschen Musterfabriken dann durch die Konkurrenz niedergemacht wurden. Auch für dieses Problem entwickelte Owen eine scheinbare Lösung: Die Fabriken sollten nicht mehr das alleinige Privateigentum eines einzelnen Kapitalisten sein, sondern in das Genossenschaftseigentum aller in der Fabrik beschäftigten Arbeiter übergehen. Um diese Musterfabriken in der Krise vor dem Untergang zu bewahren, sollte der bürgerliche Staat durch Subventionen, Verstaatlichungen und andere Eingriffe auf lange Sicht dafür sorgen, dass sich das Genossenschaftsmodell gegen die privatkapitalistischen Unternehmen durchsetzt. Früher oder später sollte sich auf diesem Weg ein „Genossenschaftssozialismus“ – auf der Grundlage von Staats- und Genossenschaftseigentum, aber ohne zentrale Planung – als vorherrschenden Produktionsweise etablieren.

Eine weitgehend identische Auffassung gewann in den 1860er Jahren durch Ferdinand Lassalle (1825-1864) zunehmend Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung. Auch Lasalle, der 1863 den Allgemeinen deutschen Arbeiterverein ins Leben rief und zu den Gründervätern der deutschen Sozialdemokratie gehörte, wollte die sozialistische Gesellschaft über Produktionsgenossenschaften und Staatshilfen erreichen. Mit Blick auf die Rolle des Staates griff er anstatt auf die Erkenntnisse von Marx und Engels, mit denen er seit 1848 persönlich bekannt war, auf die idealistischen Standpunkte von Fichte und Hegel zurück und ging von einer über den Klassen stehenden „Staatsidee“ und einem sich in der Geschichte immer weiter verselbständigen Staat aus. Der wichtigste Kampf der Arbeiterklasse, so Lasalles Einschätzung, würde nicht auf ökonomischem, sondern nur auf politischem Gebiet geführt werden und habe die „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staates zum Ziel (siehe Abschnitt Demokratisierung).

Lassalles Rückgriff auf die idealistischen Staatsphilosophien von Hegel und Fichte war kein Zufall. Ob bewusst oder unbewusst setzen alle Varianten dieser Genossenschafts- und Verstaatlichungsstrategie einen „wirklich demokratischen“ Staat voraus, der anhand rationaler Kriterien das Allgemeinwohl der Gesellschaft zu verwirklichen sucht – also einen klassenneutralen Staat, anstatt den wirklichen Staat der Bourgeoisie. Durch die Erkämpfung des allgemeinen Wahlrechts durch die Arbeiterbewegung sollte dieser demokratische Staat Wirklichkeit werden und die Arbeiterklasse als größte gesellschaftliche Gruppe in die Lage versetzt werden, die Staatsmacht zu übernehmen und den friedlichen Weg in Richtung Genossenschaftssozialismus einzuschlagen. Die Staatshilfen für die Genossenschaftsbetriebe und die Verstaatlichung haben in dieser Vorstellung nicht den Rang einer vorübergehenden taktischen Option, sondern bilden den Kern einer Strategie zum Sozialismus. Solche und ähnliche Vorstellungen sind in der Geschichte der Arbeiterbewegung in den verschiedensten Varianten immer wieder aufgetaucht, im Folgenden soll es jedoch nur exemplarisch um einige der aktuell relevanten Beispiele gehen.

Thesen und Positionen

Im Kommunistischen Manifest von 1884 schrieben Marx und Engels: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“

Eigentlich lässt diese Formulierung kaum Interpretationsspielraum darüber offen, welcher Staat hier gemeint ist, der der Bourgeoisie die Produktionsinstrumente entreißen und in seinen eigenen Händen konzentrieren soll. Die Rede ist von einem Staat, in dem sich das „als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ verkörpert. Später explizierten Marx und Engels die hier getroffene Aussage, indem sie hinzufügten, dass die Arbeiterklasse den Staatsapparat der Bourgeoisie nicht einfach übernehmen kann, sondern ihn zerschlagen und die „Diktatur des Proletariats“ an seine Stelle setzen muss (Vergleiche Grundannahmen Staat). Die Verstaatlichung der Produktionsmittel (im revolutionären Sinne), kann also nicht vor der Revolution durch den bürgerlichen Staat durchgeführt werden, sondern nur in der Revolution durch den Staat der Arbeiterklasse. So weit, so eindeutig.

Dennoch vertreten zahlreichen Gruppen und Organisationen in der internationalen Linken die Forderung nach Verstaatlichungen als feste Bestandteile ihrer Strategie und Taktik. Zum Beispiel findet man in den Materialien von DKP und SDAJ in verschiedenen Ausführungen die Forderung nach „Enteignung“ oder „Verstaatlichung“ von Rüstungskonzernen, Banken und anderen Monopolen. Wer diese Enteignungen vornehmen soll wird in der Regel nicht im Detail erklärt, solange diese jedoch nicht im Rahmen einer sozialistischen Revolution vorgenommen werden, kommt als ausführendes Subjekt schlicht niemand anders als der bürgerliche Staat in Frage.

Im DKP-Programm von 2006 heißt es dazu:

„Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.

Der wesentliche Schritt muss die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum sein. “
(DKP Programm von 2006)

Wohlgemerkt: Dieser „wesentliche Schritt“ soll auf dem Boden des Kapitalismus und während der Zwischenetappe der „antimonopolistischen Demokratie“ erfolgen, also durch den bürgerlichen Staat unter einer „antimonopolistischen“ Regierung – womit in der DKP traditioneller Weise eine Koalition mit der Sozialdemokratie gemeint ist, die breite Massenunterstützung aus den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen erhält. Die Forderung ist eindeutig nicht vorübergehend-taktischer Natur, sondern bildet den Dreh- und Angelpunkt der Strategie der DKP (siehe „Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)).

Ein beinahe identisches strategisches Konzept lässt sich unter dem Sammelbegriff des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bzw. der „bolivarischen Revolution“ seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt in Lateinamerika in der Praxis studieren. In Venezuela konnte unter der Führung von Hugo Chávez eine sozialdemokratische Massenpartei an die Regierung gelangen. Das ökonomische Rückgrat dieses Projekts bildete die (Wieder-)Verstaatlichung der Erdölindustrie. Die Einnahmen aus dieser Profitquelle ermöglichten die Auflage umfassender sozialer Programme für die ärmsten Schichten der Bevölkerung und die Konsolidierung und den Ausbau der sozialen Massenbasis des Chavismus. In allen anderen Wirtschaftsbereichen blieben das Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Prinzip der Profitmaximierung jedoch unangetastet. Die seit Chavez‘ Tod immer stärker zutage tretenden Widersprüche belegen nicht zuletzt, dass die venezolanische Bourgeoise nie aufgehört hat, die ökonomisch herrschende Klasse zu sein. Die Kommunistische Partei Venezuelas unterstützt den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ mit „kritischer Solidarität“. Die DKP und die Junge Welt stehen dem Prozess insgesamt sehr unkritisch und trotz aller Probleme weitgehend positiv gegenüber. Ähnliche Projekte, wenn auch auf sehr unterschiedlichen Stufen der „Radikalität“ innerhalb dieser reformistischen Strategie, gab bzw. gibt es in Ecuador unter Rafael Correa, in Bolivien unter Evo Morales und in Brasilien unter „Lula“ da Silva.

Als historisches Vorbild dient diesen „linken“ Regierungen häufig die chilenische „Unidad Popular“ unter Präsident Salvador Allende, die zu Beginn der 1970er Jahre versucht hatte, auf dem Boden der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und im Rahmen der Verfassungslegalität einen Reformweg zum Sozialismus einzuschlagen. Zu den wichtigsten Forderungen der Unidad Popular gehörte die Verstaatlichung der chilenischen Bodenschätze und der extraktiven Industrien. Der bürgerliche Staatsapparat wurde nach der Regierungsübernahme jedoch nicht angetastet, die bewaffneten Organe blieben mehrheitlich unter dem Kommando der alten militärischen und politischen Eliten und die Arbeiterklasse wurde trotz des verschärften Klassenkampfs nicht dazu aufgerufen, eigene Machtorgane außerhalb des bürgerlichen Staats zu bilden, geschweige denn, sich zu bewaffnen und auf den nahenden Bürgerkrieg vorzubereiten. Wie allgemein bekannt ist, wurde der chilenische Reformversuch 1973 mit Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste durch einen Militärputsch gnadenlos im Blut erstickt. Anstatt aber diese historische Niederlage als solche anzuerkennen und zu analysieren und die notwendigen Lehren aus ihr zu ziehen, wird sie von großen Teilen der weltweiten Linken eher romantisiert und zum heroischen Beispiel erhoben – um in der Konsequenz blind an den strategischen Fehlern der Chilenischen Märtyrer festzuhalten, die diese bitter mit ihrem Blut bezahlt haben.

Natürlich lässt sich der Versuch der chilenischen Unidad Popular, einen friedlichen Weg zum Sozialismus zu finden, nicht ohne weiteres mit der reformistischen Forderung nach der Schaffung von Produktionsgenossenschaften im Kapitalismus oder der Verstaatlichung einzelnen kapitalistischer Unternehmen auf eine Stufe stellen. Dennoch liegt ihnen allen eine gemeinsame Annahme zugrunde: Die Verstaatlichung einzelner Unternehmen (auch nicht der Schlüsselindustrien) schafft noch keinen Sozialismus, setzt noch nicht die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise außer Kraft und bricht auch noch nicht die ökonomische und politische Macht der Bourgeoisie. Der bürgerliche Staat hört auch unter einer linken Regierung und mit einem großen staatlichen Sektor nicht auf, ideeller Gesamtkapitalist zu sein. Offensichtlich missverstehen einige Linke und Kommunisten bis heute die leninistische Position, dass „der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ , um damit im schlimmsten Fall die aktive Beteiligung von Kommunisten am bürgerlichen Management des staatlichen Wirtschaftssektors zu rechtfertigen.

Die Geschichte hat vielfach gezeigt, dass ein großer staatlicher Wirtschaftssektor durchaus im Einklang mit den Interessen des Kapitals stehen kann. So war zum Beispiel in den 1970er und bis in die 1980er Jahre ein bedeutender Teil der europäischen Wirtschaft in Staatshänden. Das änderte jedoch nichts am Wesen des bürgerlichen Staates oder der kapitalistischen Produktionsweise. Solange die Macht in den Händen der Bourgeoise liegt, wird der Staat (ob nun mit einem starken oder schwachen staatlichen Wirtschaftssektor) bürgerlich sein, und die herrschende Klasse wird als der „ideelle Gesamtkapitalist“ des Staatseigentums agieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Anstatt den Bedürfnissen der Menschen dient er nur der Profitlogik.

Bezug zu den Grundannahmen

Noch in Arbeit.

Klärung / Arbeit mit dem Dissens 

Welche theoretischen Fragen müssen beantwortet werden?

Auf theoretischem Gebiet müssen wir die Frage klären, welche konkreten Funktionen Verstaatlichungen für den bürgerlichen Staat im Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus haben und in welchem Verhältnis diese zu den Maßnahmen der sozialistischen Revolution nach der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht stehen.

Welche empirischen Untersuchungen sind notwendig?

Historisch-empirisch müssen wir uns eingehender mit den konkreten Erfahrungen jener Projekte beschäftigen, die unter Beteiligung von Kommunisten für die Verstaatlichung von Unternehmen innerhalb des Kapitalismus gekämpft haben – allen voran den Erfahrungen der Unidad Popular in Chile und den verschiedenen aktuellen Beispielen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Gibt es Überschneidungen mit anderen AGs?

Die AG Politische Ökonomie des Imperialismus, sowie die AG Sozialismus beschäftigen sich ebenfalls mit dem Problem der Verstaatlichung. Wie hängt die Forderung nach Verstaatlichung mit der Staatstheorie des Stamokap zusammen?

Bezug zu den Programmatischen Thesen

In den Programmatischen Thesen nehmen wir bisher nicht explizit Stellung zur Frage der Verstaatlichung im Rahmen einer kommunistischen Strategie, lehnen aber alle Vorstellungen der Strategie der „Übergänge“ zum Sozialismus ab. Siehe dazu den Dissens-Artikel zur Antimonopolistischen Strategie.