Partei neuen Typus / Demokratischer Zentralismus: Unterschied zwischen den Versionen

K (Zum Charakter vom Demokratischen Zentralismus)
K (Zum Charakter des Demokratischen Zentralismus)
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Eine Gegenposition behauptet hingegen, dass sich Stalins Auffassungen zur Parteifrage in einer Kontinuität mit Lenin befanden. Ulrich Huar schreib in der Zeitschrift offen-siv:
 
Eine Gegenposition behauptet hingegen, dass sich Stalins Auffassungen zur Parteifrage in einer Kontinuität mit Lenin befanden. Ulrich Huar schreib in der Zeitschrift offen-siv:
 
{{Zitat|1=Bezüglich der Parteifrage ist auf die Kontinuität von Marx – Lenin – Stalin hinzuweisen. Ein Vergleich der Statuten des Bundes der Kommunisten (1847), der Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation (1864) mit den Statuten der KPR (B) weisen diese Kontinuität eindeutig nach. Die Grundideen, die in den genannten Dokumenten enthalten sind, bilden allgemeingültige Axiome einer Kommunistischen Partei: Proletarischer Charakter der Partei, Proletarischer Internationalismus, Führung der Arbeiterklasse durch die Partei/ihre Rolle als Avantgarde, Verbindung der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus mit der spontanen Arbeiterbewegung; Errichtung der Diktatur des Proletariats als politischer Voraussetzung zur Aufhebung des Privateigentums an Produktions- und Zirkulationsmitteln, Aufhebung der Klassenteilung der Gesellschaft, demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip, Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft. |2= Huar, Ulrich: Stalins Beiträge zur Parteitheorie, in: Heft I, offen-siv, 2003}}
 
{{Zitat|1=Bezüglich der Parteifrage ist auf die Kontinuität von Marx – Lenin – Stalin hinzuweisen. Ein Vergleich der Statuten des Bundes der Kommunisten (1847), der Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation (1864) mit den Statuten der KPR (B) weisen diese Kontinuität eindeutig nach. Die Grundideen, die in den genannten Dokumenten enthalten sind, bilden allgemeingültige Axiome einer Kommunistischen Partei: Proletarischer Charakter der Partei, Proletarischer Internationalismus, Führung der Arbeiterklasse durch die Partei/ihre Rolle als Avantgarde, Verbindung der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus mit der spontanen Arbeiterbewegung; Errichtung der Diktatur des Proletariats als politischer Voraussetzung zur Aufhebung des Privateigentums an Produktions- und Zirkulationsmitteln, Aufhebung der Klassenteilung der Gesellschaft, demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip, Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft. |2= Huar, Ulrich: Stalins Beiträge zur Parteitheorie, in: Heft I, offen-siv, 2003}}
Auch zur Frage des Verhältnisses von Demokratie und Zentralismus gibt es andere Positionen. Zur Frage des Verhältnisses von Demokratie und Zentralismus schreibt die Türkische Kommunistische Partei (TKP):
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Auch zur Frage des Verhältnisses von Demokratie und Zentralismus gibt es andere Positionen. Zur Frage des Verhältnisses von Demokratie und Zentralismus schreibt die Kommunistische Partei der Türkei (TKP):
 
{{Zitat|1= Wir nutzen die Definition des „Demokratischen Zentralismus“ um die Organisationsstruktur der Parteien der Arbeiterklasse zu beschreiben. Dieses Konzept ist definiert als ,Wahl der Komitees von unten nach oben und Beschlussfassung von oben nach unten‘. Viele Bewegungen, inklusive der Partei der Bolschewiki mussten für Jahre unter solchen historischen Bedingungen kämpfen, die es ihnen unmöglich machten, in voller Übereinstimmung mit dieser Definition zu funktionieren. Allerdings ist es immer noch gültig, dass Parteien der Arbeiterklasse sich darum bemühen sollten, diesen Prinzipien in Bezug auf die Beschlussfassung maximal zu folgen. Nachdem wir das gesagt haben, sollte man auch erwähnen, dass die Avantgardepartei eine zentralisierte Partei ohne Präfix ist, was ihre Politik angeht und dass dieser Punkt nicht nur mit ihren Entscheidungsmechanismen und ihrer Funktionsweise zusammenhängt.|2= Türkische Kommunistische Partei (TKP): October Revolution and the Vanguard Party – Some historical and theoretical conclusions, in: International Communist Review Issue 7, 2017}}
 
{{Zitat|1= Wir nutzen die Definition des „Demokratischen Zentralismus“ um die Organisationsstruktur der Parteien der Arbeiterklasse zu beschreiben. Dieses Konzept ist definiert als ,Wahl der Komitees von unten nach oben und Beschlussfassung von oben nach unten‘. Viele Bewegungen, inklusive der Partei der Bolschewiki mussten für Jahre unter solchen historischen Bedingungen kämpfen, die es ihnen unmöglich machten, in voller Übereinstimmung mit dieser Definition zu funktionieren. Allerdings ist es immer noch gültig, dass Parteien der Arbeiterklasse sich darum bemühen sollten, diesen Prinzipien in Bezug auf die Beschlussfassung maximal zu folgen. Nachdem wir das gesagt haben, sollte man auch erwähnen, dass die Avantgardepartei eine zentralisierte Partei ohne Präfix ist, was ihre Politik angeht und dass dieser Punkt nicht nur mit ihren Entscheidungsmechanismen und ihrer Funktionsweise zusammenhängt.|2= Türkische Kommunistische Partei (TKP): October Revolution and the Vanguard Party – Some historical and theoretical conclusions, in: International Communist Review Issue 7, 2017}}
 
Die Frage des Demokratischen Zentralismus umfasst also die Frage des Verhältnisses von zentralistischen und demokratischen Aspekten. Offensichtlich ist auch, dass unterschiedliche Positionen zur Praxis des Demokratischen Zentralismus in der KPdSU vorhanden sind.
 
Die Frage des Demokratischen Zentralismus umfasst also die Frage des Verhältnisses von zentralistischen und demokratischen Aspekten. Offensichtlich ist auch, dass unterschiedliche Positionen zur Praxis des Demokratischen Zentralismus in der KPdSU vorhanden sind.

Version vom 31. Oktober 2019, 11:36 Uhr

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Überblick[Bearbeiten]

In der kommunistischen Bewegung gab es schon immer Auseinandersetzungen um die richtige Organisationsweise. Auch heute gibt es noch in mehreren Punkten einen Dissens. Häufig geht es in der Diskussion über die Organisationsweise um die Frage, ob es sich bei der Auffassung von Lenin zur Parteifrage um allgemeingültige Prinzipien handelt oder lediglich um Organisationsprinzipien aus einer konkreten historischen Situation. Es geht um Fragen wie: Entsprechen die Organisationsprinzipien des Demokratischen Zentralismus noch heute der gegenwärtigen Situation und den Anforderungen? Die Einschätzung der gegebenen Verhältnisse und des Staates ist daher ebenfalls wichtig zur Einschätzung und Ableitung der notwendigen Organisationsform (siehe auch AG Staat).

Zunächst wird auf dieser Seite kurz auf die historischen Vorläufer der Debatte eingegangen. Im Folgenden werden einzelne Dissense und die bestehenden Positionen dazu erwähnt. Es wird Aufgabe der AG Revolutionäre Arbeiterbewegung sein, in nächster Zeit noch eine detailliertere Darstellung der einzelnen Positionen zu erarbeiten. Angeführte Zitate werden repräsentativ für bestimmte Positionen in der kommunistischen Bewegung verwendet. Es ist keine gezielte Gegenüberstellung von einzelnen Parteien.

Historische Vorläufer der Debatte[Bearbeiten]

Marx und Engels[Bearbeiten]

In der Geschichte der kommunistischen Bewegung hat es heftige Auseinandersetzungen um den Parteiaufbau und den Demokratischen Zentralismus gegeben. Auseinandersetzungen gab es auch schon zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels, zum Beispiel mit Bakunin.[1] Schon der Bund der Kommunisten hat in seinem Statut eine Zentralbehörde als höchste Instanz zwischen den Kongressen festgeschrieben. Diese Zentralbehörde wurde auf den Kongressen bestimmt. Die Mitglieder waren verpflichtet, die demokratisch zustande gekommenen Beschlüsse umzusetzen und sich ihnen zu unterwerfen.[2]

Auseinandersetzungen zwischen Bolschewiki und Menschewiki[Bearbeiten]

Zu Lenins Zeiten hat es große Auseinandersetzungen um den Demokratischen Zentralismus gegeben. Nach der Gründung der SDAPR im Jahre 1898 war die Partei noch sehr zersplittert. Es gab keine organisatorische Einheit, sondern eine insgesamt uneinheitliche Organisation ohne starkes Zentrum. Ein Teil der Mitglieder war für die Beibehaltung dieses Zustandes: Die Ökonomisten waren gegen die Schaffung einer einheitlichen und zentralisierten politischen Partei der Arbeiterklasse. Sie leugneten die führende Rolle der Partei und behaupteten, dass das bewusste Element in der Arbeiterbewegung belanglos oder fast belanglos sei. Lenin und seine Genossen kämpften entschieden gegen diese Auffassung und organisierten den Aufbau einer einheitlichen, zentralisierten Organisation. Lenin wies auf die Bedeutung der Zentralisierung und die Notwendigkeit einer einheitlichen Partei hin. Auf dem 2. Parteitag der SDAPR im Jahre 1903 löste die Frage des Statuts heftige Auseinandersetzungen aus. Lenin trieb die Vereinheitlichung und Zentralisierung der Partei weiter voran. Durch die Annahme eines Programms und eines Statuts auf dem 2. Parteitag wurde der organisatorischen und ideologischen Zersplitterung ein Schlag versetzt.[3] Die Orientierung der Bolschewiki zur Organiationsweise und dem Organisationsaufbau war auch in der internationalen Arbeiterbewegung heftig umstritten. Auch Rosa Luxemburg kritisierte die Bolschewiki und ihren „rücksichtslosen Zentralismus“. Sie bezeichnete Lenin und seine Mitstreiter als „ultrazentralistische Richtung der russischen Partei“.[4] Auch nach der Oktoberrevolution blieb der Demokratische Zentralismus das Organisationsprinzip der KPdSU.[5] Lenin schrieb mit Blick auf die Lehren der Revolution in Russland:

„Ich wiederhole, die Erfahrungen der siegreichen Diktatur des Proletariats in Rußland haben denen, die nicht zu denken verstehen oder nicht in die Lage kamen, über diese Frage nachzudenken, deutlich gezeigt, daß unbedingte Zentralisation und strengste Disziplin des Proletariats eine der Hauptbedingungen für den Sieg über die Bourgeoisie sind.“
Lenin, Wladimir Iljitsch (1920): Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW Band 31, S.8


Bolschewisierung der kommunistische Parteien[Bearbeiten]

Nach der Oktoberrevolution traten die Bolschewiki international für die Übernahme der Lehren der bolschewistischen Partei, die Prinzipien der Partei neuen Typs und des Demokratischen Zentralismus in den anderen kommunistischen Parteien ein. Diese Orientierung spiegelt sich auch in den von Lenin geschriebenen Bedingungen für die Aufnahme in die kommunistische Internationale wieder:

„13. Die der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien müssen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut sein. In der gegenwärtigen Epoche des verschärften Bürgerkriegs wird die kommunistische Partei nur dann ihre Pflicht erfüllen können, wenn sie möglichst zentralistisch organisiert ist, wenn in ihr eine eiserne Disziplin herrscht, die an militärische Disziplin grenzt, und wenn ihr Parteizentrum ein starkes, autoritatives Organ mit weitgehenden Vollmachten ist, das das allgemeine Vertrauen der Parteimitgliedschaft genießt.“
Lenin, Wladimir Iljitsch (1920): Bedingungen für die Aufnahme in die kommunistische Internationale, LW Band 31, S. 197

Die Kommunistische Internationale organisierte sich auch selber nach dem Demokratischen Zentralismus:

„17. Alle Beschlüsse der Kongresse der Kommunistischen Internationale wie auch die Beschlüsse ihres Exekutivkomitees sind für alle der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien bindend.“
Lenin, Wladimir Iljitsch: Bedingungen für die Aufnahme in die kommunistische Internationale (1920), LW Band 31, S. 198

Der Demokratische Zentralismus in der Kommunistischen Internationale wird auch heute noch in der kommunistischen Bewegung kritisiert. Es wird behauptet die Kommunistische Internationale sei undemokratisch und ihr Zentralismus problematisch gewesen.[6] Auch in der Organisationsweise trennten sich nach der Oktoberrevolution die kommunistischen Parteien von den sozialdemokratischen Parteien und ihren alten Traditionen. Die Kommunistische Internationale arbeitete auf eine Vereinheitlichung der Organisationsweise hin, nach den Lehren der bolschewistischen Partei in Russland. Die Bolschewisierung der kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder wurde angestrebt. Mit der Orientierung der Kommunistischen Internationale zur Bolschewisierung der kommunistischen Parteien, war auch die Orientierung auf eine Partei neuen Typus mit dem Demokratischen Zentralismus verbunden.[7] Es war ein stetiger Kampf der kommunistischen Parteien gegen ihre alten sozialdemokratischen Traditionen in der Frage der Organisationsweise.[8] Die Kommunistische Internationale vertrat die Position, dass sich die konkreten Organisationsformen „den ausschlaggebenden Interessen des Kampfes um die proletarische Diktatur“ unterordnen müssen, eiserne Disziplin sei aber in jedem Fall notwendig:

„Eiserne Proletarische Disziplin ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der Bolschewisierung. Parteien, auf deren Banner ‚Diktatur des Proletariats‘ steht, müssen sich klar sein, dass von einer siegreichen proletarischen Diktatur ohne eine eiserne Disziplin der Partei, jener Disziplin, die im Laufe von Jahren und Jahrzehnten erworben wird, keine Rede sein kann.“
Kommunistische Internationale (1925): Thesen über die Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien


Nach 1945[Bearbeiten]

Der Demokratische Zentralismus war dem bürgerlichen Staat schon immer ein Dorn im Auge. Die Berufung auf den Demokratischen Zentralismus wurde auch 1956 bei der Begründung vom Verbot der KPD durch die BRD benannt.[9] Die Verfassung der DDR erklärte hingegen den Demokratischen Zentralismus zum tragenden Prinzip des Staatsaufbaus.[10] Die SED orientierte sich beim Parteiaufbau auch nach dem Demokratischen Zentralismus und den Prinzipien der Partei neuen Typs.[11]

„Der Organisationsaufbau der Partei beruht auf dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus. Dieser Grundsatz besagt: a) dass alle Parteiorgane von unten bis oben demokratisch gewählt werden … c) daß alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Organe verbindlich sind, straffe Parteidisziplin zu üben ist und die Minderheit sowie der Einzelne sich den Beschlüssen der Mehrheit diszipliniert unterordnet.“
SED: Statut der SED von 1976, Ziffer 23

Das Prinzip des Demokratischen Zentralismus wurde ständig von allen bürgerlichen Seiten angegriffen und bekämpft. Vom Staat über die bürgerlichen Parteien, bis hin zu autonomen linksradikalen Gruppen und Anarchisten ist man sich einig: Der Demokratische Zentralismus sei bürokratisch, undemokratisch oder stalinistisch.[12] Heute gibt es auch in der internationalen kommunistischen Bewegung noch unterschiedliche Auffassungen über den Demokratischen Zentralismus und seine Notwendigkeit. Organisationen die sich auf den Demokratischen Zentralismus berufen sehen darin teilweise sehr unterschiedliche Bedeutungen. Hier im BolscheWiki wird versucht diese unterschiedlichen Positionen und den Dissens aufzuzeigen.

Aktuelle Thesen und Positionen[Bearbeiten]

Zum Charakter des Demokratischen Zentralismus[Bearbeiten]

Der Demokratische Zentralismus als Organisationsprinzip der Kommunisten wird insbesondere in Bezug auf die Periode mit Stalin als Generalsekretär der KPdSU kritisiert. Dabei wird angenommen, dass Stalin jene Prinzipien einfach weitergeführt habe, welche Lenin nur für eine spezifische historische Situation entwickelt hätte. Die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, wie sie die Bolschewiki und die Kommunistische Internationale bei der Orientierung auf die Bolschewisierung der kommunistischen Parteien vertrat, seien spezifisch aus den Notwendigkeiten der Illegalität der kommunistischen Parteien entstanden. Sie hätten demnach in ihrer Gesamtheit nur während der zugespitzten Situation und der Illegalität Geltung gehabt. Zur Zeit der Bolschewisierung und Stalin seien Aspekte die spezifisch aus der Illegalität resultierten, fälschlicherweise zu allgemeinen Prinzipien für die kommunistischen Parteien erklärt worden. Es habe ein Missverhältnis zwischen dem demokratischen und dem zentralistischen Element in der Organisation der kommunistischen Parteien gegeben. Dies wird auch von einigen führendem Theoretikern der DKP ausgeführt:

„Es gehört zu den Schattenseiten der Geschichte der kommunistischen Bewegung, dass das unter illegalen Bedingungen entstandene und auch in Zeiten der Revolution, des Krieges und Bürgerkrieges unvermeidliche Übergewicht des Zentralismus in der sowjetischen Partei auch dann noch beibehalten, praktisch zur Norm erhoben und pervertiert wurde, als die Sowjetmacht und die sozialistischen Produktionsverhältnisse bereits gefestigt waren. […] Mit Hilfe der Komintern wurde dieses Verständnis von ,demokratischem Zentralismus‘ unter der Devise der ,Bolschewisierung’ weitgehend auf die anderen kommunistischen Parteien übertragen. Unter der Herrschaft Stalins war die Missachtung der Parteidemokratie mit Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und physischem Terror bis zur Ermordung aufrechter Kommunistinnen und Kommunisten verbunden. Obwohl die DKP von Anfang an bemüht war, Überbleibsel von Fehlentwicklungen im Verhältnis von Demokratie und Zentralismus zu überwinden, muss aus heutiger Sicht doch gesagt werden, dass auch in ihrem Organisationsleben der Zentralismus noch übergewichtet war. Das hängt sicher damit zusammen, dass viele derjenigen Mitglieder, die die Partei als legale Organisation aufgebaut haben, ihre Prägung unter Bedingungen der Illegalität erhalten hatten (der Verfasser dieses Aufsatzes eingeschlossen).“
Gerns, Willi: Zur leninschen Parteikonzeption, in: Marxistische Blätter 05/2012

Eine Gegenposition behauptet hingegen, dass sich Stalins Auffassungen zur Parteifrage in einer Kontinuität mit Lenin befanden. Ulrich Huar schreib in der Zeitschrift offen-siv:

„Bezüglich der Parteifrage ist auf die Kontinuität von Marx – Lenin – Stalin hinzuweisen. Ein Vergleich der Statuten des Bundes der Kommunisten (1847), der Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation (1864) mit den Statuten der KPR (B) weisen diese Kontinuität eindeutig nach. Die Grundideen, die in den genannten Dokumenten enthalten sind, bilden allgemeingültige Axiome einer Kommunistischen Partei: Proletarischer Charakter der Partei, Proletarischer Internationalismus, Führung der Arbeiterklasse durch die Partei/ihre Rolle als Avantgarde, Verbindung der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus mit der spontanen Arbeiterbewegung; Errichtung der Diktatur des Proletariats als politischer Voraussetzung zur Aufhebung des Privateigentums an Produktions- und Zirkulationsmitteln, Aufhebung der Klassenteilung der Gesellschaft, demokratischer Zentralismus als Organisationsprinzip, Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft.“
Huar, Ulrich: Stalins Beiträge zur Parteitheorie, in: Heft I, offen-siv, 2003

Auch zur Frage des Verhältnisses von Demokratie und Zentralismus gibt es andere Positionen. Zur Frage des Verhältnisses von Demokratie und Zentralismus schreibt die Kommunistische Partei der Türkei (TKP):

„Wir nutzen die Definition des „Demokratischen Zentralismus“ um die Organisationsstruktur der Parteien der Arbeiterklasse zu beschreiben. Dieses Konzept ist definiert als ,Wahl der Komitees von unten nach oben und Beschlussfassung von oben nach unten‘. Viele Bewegungen, inklusive der Partei der Bolschewiki mussten für Jahre unter solchen historischen Bedingungen kämpfen, die es ihnen unmöglich machten, in voller Übereinstimmung mit dieser Definition zu funktionieren. Allerdings ist es immer noch gültig, dass Parteien der Arbeiterklasse sich darum bemühen sollten, diesen Prinzipien in Bezug auf die Beschlussfassung maximal zu folgen. Nachdem wir das gesagt haben, sollte man auch erwähnen, dass die Avantgardepartei eine zentralisierte Partei ohne Präfix ist, was ihre Politik angeht und dass dieser Punkt nicht nur mit ihren Entscheidungsmechanismen und ihrer Funktionsweise zusammenhängt.“
Türkische Kommunistische Partei (TKP): October Revolution and the Vanguard Party – Some historical and theoretical conclusions, in: International Communist Review Issue 7, 2017

Die Frage des Demokratischen Zentralismus umfasst also die Frage des Verhältnisses von zentralistischen und demokratischen Aspekten. Offensichtlich ist auch, dass unterschiedliche Positionen zur Praxis des Demokratischen Zentralismus in der KPdSU vorhanden sind.

Zum Fraktionsverbot[Bearbeiten]

Zu der Diskussion um eine demokratisch-zentralistische Partei passt auch die Frage, inwieweit in kommunistischen Parteien Fraktionen möglich sind. Auf der einen Seite gibt es die Position, wonach auch in kommunistischen Parteien Strömungen vorhanden sein sollten.[13] Zu der Frage der Fraktionen hat sich auch Willi Gerns geäußert. Auch das Fraktionsverbot innerhalb der KPdSU wird von Willi Gerns als spezifisch russische Besonderheit gefasst:

„Unter diesen Bedingungen [Von vielen kapitalistischen Feinden umringte Sowjetunion. Anm. d. Verf.] wurde ein striktes Verbot der Bildung von Fraktionen beschlossen. Wobei darunter ,die Entstehung von Gruppen mit besonderen Plattformen und dem Bestreben, sich bis zu einem gewissen Grade abzuschließen und eine eigene Gruppendisziplin zu schaffen‘  verstanden wurde. Zugleich trat Lenin dafür ein, Vertreter der zuvor fraktionellen Gruppierungen in das Zentralkomitee zu wählen und wandte sich gegen einen Abänderungsantrag, in dem gefordert wurde, Wahlen auf dem Parteitag nach Plattformen generell zu verbieten. Wenn die Umstände grundlegende Meinungsverschiedenheiten hervorriefen, so betonte er, dann könne man nicht verbieten, ‚dass sie vor dem Richterstuhl der gesamten Partei ausgetragen werden‘.“
Gerns, Willi: Zur leninschen Parteikonzeption, in: Marxistische Blätter 05/2012

Eine andere Position meint wiederum, dass es sich beim Fraktionsverbot um ein allgemeingültiges Prinzip handelt. So schreibt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in ihrem Statut:

„Artikel 9: Die Struktur und Funktionsweise der KKE basiert auf den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus. Demokratischer Zentralismus sichert der Partei die Fähigkeit, durch breite, freie Diskussion die Sichtweisen und Erfahrungen der Mitglieder, der Nicht-Mitglieder und der arbeitenden Bevölkerung zu verallgemeinern und zu kollektiven Beschlüssen zu kommen und dabei gleichzeitig einheitlich, entschieden und diszipliniert diese Beschlüsse umzusetzen. In Anwendung dieses Prinzips ist die Bildung und Aktivität von organisierten Gruppen innerhalb der Partei nicht zulässig. Dies würde die Einheit, die demokratische Funktionsweise und die effektive Aktion unterminieren.“
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Statut der KKE, Übersetzung: Kommunistische Organisation


Zur Disziplin[Bearbeiten]

Bei den Auseinandersetzungen um den Demokratischen Zentralismus und die Partei neuen Typs spielt auch die Frage nach der Parteidisziplin eine Rolle. Die Umsetzung von demokratisch gefassten Beschlüssen hängt eng mit der Frage von Disziplin zusammen. Die Auseinandersetzungen drehen sich darum, ob kommunistische Parteien auch in „ruhigeren“ Zeiten eine feste Disziplin benötigen oder ob eine feste Disziplin nur in „zugespitzten Klassenkampfsituationen“ notwendig ist. Nach Willi Gerns resultieren Lenins Aussagen zur Disziplin aus der spezifischen historischen Situation:

„Für die Zeit der Revolution und des Bürgerkrieges bestand Lenin auf der Notwendigkeit einer eisernen Disziplin. […] Eine solche Disziplin forderte Lenin (Anfang der zwanziger Jahre) auch für die Bedingungen der Diktatur des Proletariats. Damit wurde diese später auch dann noch begründet, als die Sowjetmacht und die sozialistischen Produktionsverhältnisse bereits gefestigt waren. Eine "eiserne, fast militärische Disziplin" setzt die Einsicht in ihre unbedingte Notwendigkeit voraus. Sie ist nur in zugespitzten Klassenkampfsituationen erforderlich und erreichbar. Sie unter anderen Bedingungen durchsetzen zu wollen, beschwört die Gefahr der Entartung der Partei oder ihrer Verwandlung in eine Sekte herauf. Allerdings war für Lenin Parteidisziplin auch dann unverzichtbar. Dabei rückte er jedoch einen anderen Aspekt in den Vordergrund: "Einheit der Aktion, Freiheit der Diskussion und der Kritik – so lautet unsere Definition. Nur eine solche Disziplin ist der demokratischen Partei der fortgeschrittensten Klasse würdig.“
Gerns, Willi: Zur leninschen Parteikonzeption, in: Marxistische Blätter 05/2012


Zu den Kampfformen, Legalität und Illegalität[Bearbeiten]

Bei den Debatten um die Partei neuen Typus spielen auch die Kampfformen der Parteien eine Rolle. Es ging um die Frage, welche Kampfformen eine kommunistische Partei beherrschen und anwenden muss. In Bezug auf die Kampfformen der kommunistischen Partei gibt es aus den Reihen der DKP und anderer Parteien Positionen, nach denen die Legalität ganz zentral für die Partei sei. So schrieb Uwe Fritsch in einem Artikel zur Auseinandersetzung um die Strategie der DKP:

„Zunächst bereitet mir besonders große Sorgen, dass in beiden Artikeln von Möglichkeiten der Illegalität der Partei gesprochen wird, ja sogar im Beitrag von Blach und Rodermund ausdrücklich von ‚Guerillakämpfen‘ die Rede ist. Diese Ausführungen halte ich für außerordentlich gefährlich. Ich war gerade mal sechs Monate alt, als im August 1956 die KPD verboten wurde. Die Auswirkungen von Illegalität, Verfolgung und Kriminalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten habe ich schon im Vorschulalter miterlebt: Hausdurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die politische Polizei, Emigration und vieles mehr. Deshalb ist für mich fast fünfzig Jahre eine legale kommunistische Partei in Deutschland zu haben, offen und aktiv für unsere kommunistischen Ideen und Vorschläge eintreten zu können, das höchste Gut.“
Fritsch, Uwe: Einige Anmerkungen zu Diskussionsbeiträgen um die Bedeutung der antimonopolistischen Demokratie

Die KKE geht an die Frage der Kampfformen anders heran und schreibt in ihrer Schrift Theoretische Aspekte des Programms der KKE:

„Die Partei muss sich vorbereiten und in der Lage sein, alle Formen des Kampfes zu nutzen, angepasst an die Bedingungen der Entwicklung des Klassenkampfs.“
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Theoretical Issues on the Programme of the Communist Party of Greece (KKE) 2013, Übersetzung: Kommunistische Organisation


Bezug zu Grundannahmen[Bearbeiten]

Um uns mit dem Dissens in der kommunistischen Bewegung zu beschäftigen und eine Klärung der umstrittenen Fragen zu ermöglichen, ist eine Betrachtung der Grundannahmen der Klassiker des Wissenschaftlichen Kommunismus sehr wichtig. Schon Marx und Engels hatten sich mit der Organisationsform einer kommunistischen Partei beschäftigt. Zur Frage der kommunistischen Partei hat insbesondere Lenin eine Menge geschrieben. Mit Lenin wurde die Partei neuen Typs aufgebaut und praktisch umgesetzt. Sie hat sich in den Kämpfen und der Oktoberrevolution weiterentwickelt und gleichzeitig bewährt. Die Orientierung der kommunistischen Bewegung zum Organisationsprinzip der kommunistischen Parteien, wurde nach der Gründung der Kommunistischen Internationale und durch Lenin vorangebracht und in den einzelnen Ländern umgesetzt. (Siehe Grundannahmen: Kommunistische Partei)

Wie wollen wir den Dissens klären[Bearbeiten]

Wir müssen uns sehr intensiv mit der historischen Entwicklung der kommunistischen Parteien in Organisationsfragen auseinandersetzen. Dazu zählen insbesondere die Geschichte der KPdSU und der revolutionären SPD, der KPD und der DKP in Deutschland. Besondere Relevanz muss für uns die Analyse der SED haben, da sie sowohl eine Fusion zweier Parteien darstellte, als auch die einzige in Deutschland existierende kommunistische Partei in einem sozialistischen Land war. Der Zusammenhang zwischen den Organisationsfragen und der strategischen Orientierung muss dabei sehr genau überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass die strategischen Veränderungen in der kommunistischen Bewegung, hin zur Vorstellung eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus und Veränderungen durch Wahlen, eindeutige Auswirkungen auf die Struktur der kommunistischen Parteien hatten. Wir müssen Klarheit darüber schaffen, was die Besonderheiten in der Organisationsform der kommunistischen Partei während der Herrschaft der Kapitalisten, der Revolution und der Herrschaft der Arbeiterklasse sind. Auch in Bezug auf den Demokratischen Zentralismus müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, was die Begriffe Demokratie und Zentralismus in diesem Zusammenhang bedeuten und wie sich ihr Verhältnis in den unterschiedlichen Phasen der Kommunistischen Bewegung entwickelt hat. Damit verbunden ist die Notwendigkeit von der Anpassung der Kommunistischen Partei an spezifische Situationen.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

Im folgenden einige Auszüge aus der These „8. Die kommunistische Partei“ der Programmatischen Thesen der Kommunistischen Organisation:

Zum Demokratischem Zentralismus, Fraktionsverbot und Disziplin[Bearbeiten]

„Die von den Bolschewiki entwickelten Prinzipien der Partei neuen Typs beschreiben die für den Kampf der Arbeiterklasse im Imperialismus notwendigen Organisationsformen. Sie sind nicht nur historisch richtig gewesen, sondern haben sich in allen Phasen der Entwicklung als notwendig erwiesen. Ihre Anwendung auf die konkrete Situation und Bedingungen ist die Aufgabe der kommunistischen Partei. Die kommunistische Partei ist nach dem demokratischen Zentralismus organisiert. Erst durch ihn kann die Partei einheitlich handeln. Während sie im Inneren freie Diskussion und Kritik betreibt, ihre Beschlüsse demokratisch zustande kommen und ihre Struktur von unten nach oben aufgebaut ist, fasst sie ihre Beschlüsse zentral und für alle Mitglieder verbindlich und leitet all ihre Mitglieder auf Grundlage ihrer politischen Linie an. Kontroversen führt sie intern und zwischen den Genossinnen und Genossen als Individuen, nicht als organisierte Gruppierungen.

Demokratie und Zentralismus bilden dabei keinen Gegensatz, sondern eine notwendige Einheit. Die Zentralisierung aller Erfahrungen, Gedanken, Ideen und Initiativen der Mitglieder und die Beschlussverbindlichkeit aller Genossen ermöglichen ein einheitliches und diszipliniertes Handeln. Erst dadurch bekommt die demokratische Diskussion und Beschlussfassung ihre Relevanz für die Linie und die Praxis der Partei. Demokratischer Zentralismus darf nicht auf formale Prinzipien reduziert werden, er steht und fällt mit der gelebten Teilnahme, Aktivität, Initiative und Disziplin der Mitglieder. Wenn die „individuelle Freiheit“ als Gegensatz zum Kollektiv verstanden wird, ist das eine bürgerliche Vorstellung. Damit wird „Freiheit“ als individuelle Selbstverwirklichung im Rahmen des bestehenden Systems anstelle des kollektiven Kampfes um eine gesellschaftliche Befreiung gesetzt. Die Entwicklung jedes individuellen Mitglieds im Sinne der Herausbildung einer kommunistischen Persönlichkeit ist zudem nur auf der Grundlage der Kollektivität und des Demokratischen Zentralismus möglich.“
Programmatische Thesen, KO, 2018


Zu den Kampfformen[Bearbeiten]

„Die Kommunistische Partei muss in der Lage sein, auf die jeweiligen gesellschaftlichen Veränderungen reagieren zu können, und alle dafür notwendigen Kampfformen beherrschen. Dazu muss sie diese Veränderungen zutreffend und rechtzeitig erkennen können und die geeigneten Mittel entwickeln, um ihre Praxis im Sinne größtmöglicher politischer Schlagkraft anzupassen.“
Programmatische Thesen, KO, 2018


Literatur zum Thema[Bearbeiten]

  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP): Statut der DKP, 2018.
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP): Thesen des ehemaligen Sekretariats des Parteivorstand der DKP, 2010.
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP): Beschlüsse vom 22. Parteitag 2018.
  • ENGELS, Friedrich/ MARX, Karl: Statuten des Bundes der Kommunisten, MEW 4.
  • ENGELS, Friedrich: Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten, MEW 21
  • GERNS, Willi: Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012.
  • HUAR, Ulrich: Stalins Beiträge zur Parteitheorie, Heft I, offen-siv 2003.
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHENLANDS (KKE): Statut der KKE.
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHENLANDS (KKE): Theoretical Issues on the Programme of the Communist Party of Greece (KKE) 2013.
  • KOMMUNISTISCHE INTERNATIONALE (KI): Thesen über die Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien, 1925.
  • LENIN, Wladimir Iljitsch (1902): Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben, LW Band 6.
  • LENIN, Wladimir Iljitsch (1902): Was tun?, LW Band 5.
  • LENIN, Wladimir Iljitsch (1904): Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück, LW Band 7.
  • LENIN, Wladimir Iljitsch (1920): Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale, LW Band 31.
  • LENIN, Wladimir Iljitsch (1920): Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW Band 31.
  • LUXEMBURG, Rosa (1904): Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, 2. Halbbd., Berlin 1979, S. 422–446.
  • SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS (SED): Statut der SED von 1976.
  • TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (TKP): October Revolution and the Vanguard Party – Some historical and theoretical conclusions, International Communist Review Issue 7, 2017.
  • ZENTRALKOMITEE der KPdSU (B) (1938): Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Kurzer Lehrgang.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. BAKUNIN, Michael: Staatlichkeit und Anarchie und andere Schriften. Hrsg. und eingeleitet von Horst Stuke, Frankfurt a. Main 1972, S. 564. MARX, Karl: Konspekt von Bakunins Buch "Staatlichkeit und Anarchie“. Aus: MEW, Band 18, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 597-642.
  2. Siehe ENGELS, Friedrich/ MARX, Karl: Statuten des Bundes der Kommunisten, aus: MEW 4, S. 596–601.
  3. Vgl. ZENTRALKOMITEE der KPdSU (B) (1938): Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Kurzer Lehrgang.
  4. LUXEMBURG, Rosa (1904): Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, 2. Halbbd., Berlin 1979, S. 422–446.
  5. Vgl. KOMMUNISTISCHE PARTEI RUßLANDS (BOLSCHEWIKI): Statut von 1919. <https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0005_sta_de.pdf> (Zugriff: 09.05.2019)
  6. Siehe dazu auch: NUNES, Albano (Mitglied des Sekretariats des ZK der KP Portugals): Die weltweite kommunistische und revolutionäre Bewegung. <https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/11/07/die-weltweite-kommunistische-und-revolutionaere-bewegung/> (Zugriff: 09.05.2019)
  7. Siehe KOMMUNISTISCHE INTERNATIONALE (1920): Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale, aus: LW 31, S. 197.
  8. Vgl. PJATNIZKI, Ossip: Über die Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder durch Überwindung der sozialdemokratischen Traditionen, Moskau 1932.
  9. Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum KPD-Verbot: BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51. < https://opinioiuris.de/entscheidung/847> (Zugriff: 09.05.2019)
  10. Vgl. Verfassung der DDR von 1968/74. < http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html> (Zugriff: 09.05.2019)
  11. Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Wie schaffen wir eine Partei neuen Typus, in: Sozialistische Bildungshefte, 3. Jahrgang Nr 9, Berlin 1948.
  12. Einige Beispiele: BRONNER, Stephen Eric: »Was tun?« und Stalinismus. <https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/151_bronner.pdf> (Zugriff: 09.05.2019); DIE LINKE: 50 Jahre Prager Frühling. Beschluss des Bundesausschusses vom 23. und 24. Juni 2018. <https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/50-jahre-prager-fruehling/> (Zugriff: 09.05.2019) WAIBEL, Harry: Für Befreiung und Emanzipation! Kritik der marxistisch-leninistischen Organisierung. <http://www.trend.infopartisan.net/trd0411/t420411.html> (Zugriff: 09.05.2019) Siehe auch: <http://www.anarchismus.de/allgemeines/anarchie.htm> (Zugriff: 09.05.2019)
  13. Vgl. KARL, Heinz: Lenins „Partei neuen Typus“ im Widerstreit der An- und Draufsichten, Marxistische Blätter 04/2017.<http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/06/lenins-partei-neuen-typus-im-widerstreit-der-an-und-draufsichten/> (Zugriff: 09.05.2019)