Partei der Arbeiterklasse / Partei des Volkes – Klassenzusammensetzung der KP

Zurück zur AG Revolutionäre Arbeiterbewegung

Überblick[Bearbeiten]

Spaltungen, Neugründungen und Vereinigungen von Kommunistischen Parteien gehören zweifelsohne zur Geschichte der kommunistischen Bewegung. Diese Geschichte ist eine Geschichte der Auseinandersetzungen als Form des theoretischen Klassenkampfes. Das Proletariat ist bezüglich seiner Stellung im Produktionsprozess homogen. Heterogen ist es jedoch nach Beruf, Einkommen, Erziehung, Schulbildung, Nationalität und beispielsweise weltanschaulicher Überzeugung. Davon lassen sich spezifische Interessen ableiten, die auch in den Kommunistischen Parteien wiederzufinden sind. Weiter fanden und finden auch immer neben Angehörigen der Arbeiterklasse Intellektuelle, Kleinbürger, Bauern etc. mit spezifischen Bedürfnisse und Interessen ihren Weg in die Partei. Wie in der kapitalistischen Gesellschaft im Allgemeinen, findet sich folglich auch in der KP der ideologische Boden für die bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologie und wirkt in sie hinein.[1] Auch wenn es die Aufgabe der KP ist, ausschließlich im Interesse des Proletariats zu handeln, wird dennoch ersichtlich, dass die Frage der Klassenzusammensetzung der KP strategische und taktische Folgen nach sich zieht. Sowohl historisch als auch aktuell wurden und wird die Klassenzusammensetzung der KP und die Frage, ob die Partei eine Partei der Arbeiterklasse oder des gesamten Volkes sein muss, kontrovers diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist diese Frage im Bezug auf Bündnisse mit der Bourgeoisie und mögliche Kompromisse zwischen dem Proletariat und der Kapitalistenklasse. Die Fragen, die sich daran anschließen, sind also, ob sich bereits in den Diskussionen um die Klassenzusammensetzung der KP solche Kompromisse abzeichnen und sich bereits hier revisionistische Tendenzen erkennen lassen. Aus den Diskussionen und verschiedenen Positionen leiten sich konkret organisationspolitische sowie strategische und taktische Grundsätze der KP ab, weshalb sie für die Diskussion höchste Relevanz hat.

Historische Vorläufer der heutigen Diskussion[Bearbeiten]

Marx, Engels und Lenin[Bearbeiten]

Friedrich Engels hat bereits 1889, in Anlehnung an das Kommunistische Manifest von 1848, festgehalten, dass zur Erkämpfung des Sozialismus eine Klassenpartei notwendig ist, die ausschließlich das Klasseninteresse des Proletariats im Sinn hat und nur in dessen Interesse handeln darf:

„Daß das Proletariat seine politische Herrschaft, die einzige Tür in die neue Gesellschaft, nicht erobern kann ohne gewaltsame Revolution, darüber sind wir einig. Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig – und das haben M[arx] und ich seit 1847 vertreten daß es eine besondre Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewußte Klassenpartei. Darin liegt aber nicht, daß diese Partei nicht momentan andre Parteien zu ihren Zwecken benutzen kann. Darin liegt ebensowenig, daß sie nicht andre Parteien momentan unterstützen kann in Maßregeln, die entweder unmittelbar dem Proletariat vorteilhaft oder die Fortschritte im Sinn der ökonomischen Entwicklung oder der politischen Freiheit sind. [...] Ich bin aber nur dann dafür, wenn der Vorteil für uns direkt oder für die geschichtliche Entwicklung des Landes in der Richtung auf die ökonomische und politische Revolution unbestreitbar und der Mühe wert ist. Und vorausgesetzt, daß der proletarische Klassencharakter der Partei dadurch nicht in Frage gestellt wird. Dies ist für mich die absolute Grenze. Diese Politik finden Sie entwickelt schon 1847 im ,Komm[unistischen] Manifest‘, wir haben sie befolgt 1848, in der Internationale, überall. Abgesehn von der Frage der Moralität – um diesen Punkt handelt es sich hier nicht, ich lasse ihn also beiseite – ist mir als Revolutionär jedes Mittel recht, das zum Ziel führt, das gewaltsamste, aber auch das scheinbar zahmste.“
[2]

Der Klassencharakter der Partei muss Engels zufolge also proletarisch sein und bleiben. Lenin ergänzt 1920, dass durch die Organisierung der Proletariats innerhalb einer Partei diese mit den Massen verbunden werden kann, was für den Kampf notwendig ist und betont dabei ein weiteres Mal, dass die revolutionäre Partei des Proletariats eine Klassenvereinigung der Proletarier ist:

„Als die höchste Form der Klassenvereinigung der Proletarier, die revolutionäre Partei des Proletariats (die ihren Namen nicht verdient, solange sie es nicht gelernt hat, die Führer mit der Klasse und mit den Massen zu einem Ganzen, zu etwas Untrennbarem zu verbinden).“
[3]


Die KP USA im zweiten Weltkrieg[Bearbeiten]

Kurt Gossweiler definiert in seinem Aufsatz Gemeinsamkeiten und Unterschiede von „altem“ und „modernem“ Revisionismus[4] den modernen Revisionismus folgendermaßen: Der moderne Revisionismus hatte und hat zum Ziel, die bestehende Ordnung, den Sozialismus, zu beseitigen, durch ‚Liberalisierung‘ und schrittweise Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen.[5] Gemeinsam ist ihnen aber, dass beide innerhalb der revolutionären marxistischen bzw. marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung den revolutionären Antikapitalismus und Anti-Imperialismus zu verdrängen und zu ersetzen suchten durch eine Ideologie und Praxis des Reformismus, der Klassenzusammenarbeit, und dass beide sehr bald zu Agenturen der Bourgeoisie, zu Instrumenten der bourgeoisen Konterrevolution wurden.[6] Als Beispiel für den modernen Revisionismus führt er in diesem Zuge die KP USA an und geht näher auf die Rolle des früheren Generalsekretärs Earl Browder ein, der bereits in den frühen 1940er Jahren die organisatorische und politisch-ideologisch Loslösung der KP USA von der Komintern und der KPdSU sowie den Aufbau einer dauerhaften klassenübergreifenden nationalen Einheitsfront vorantrieb, welcher er das Ziel des Sozialismus opferte. Diese Ideologie wurde von vielen der osteuropäischen KPn übernommen.[7]
Earl Browder thematisierte bereits im Dezember 1943, in Anlehnung an die Konferenz von Teheran, den „new course“ der KP USA und die damit einhergehende Umstrukturierung und Umbenennung der Partei in Communist Political Association (CPA). Seine Rede wurde im Januar 1944 in The Communist veröffentlicht. Darin spricht er sich für einen Klassenzusammenschluss zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie aus und distanziert sich damit ideologisch von der KPdSU und der Sowjetunion:[8]

„Every class, every group, every individual, every political party in America will have to readjust itself to this great issue embodied in that policy given to us by Roosevelt, Stalin and Churchill. […] We are going to have to draw together all men and all groups with the intelligence enough to see the overwhelming importance of this issue, to understand that upon its correct solution depends the fate of our country and the fate of civilization throughout the world. We shall have to be prepared to break with anyone that refuses to support and fight for the realization of the Teheran Agreement and the Anglo-Soviet-American Coalition. We must be prepared to give the hand of cooperation and fellowship to everyone who fights for the realization of this coalition. If J.P. Morgan [amerikanischer Unternehmer, Bankier und Inhaber einer der größten Unternehmensgruppen der USA – Anm. d. Verfasser] supports this coalition and goes down the line for it, I as a Communist am prepared to clasp his hand on that and join with him to realize it. Class divisions or political groupings have no significance now except as they reflect one side or the other of this issue.“
[9]

Der Klassenkampf wird folglich gänzlich abgelehnt und stattdessen eine Koalition zwischen Proletariat und Bourgeoisie eingefordert. Es wird aktiv eine Politik des „nationalen Kompromisses“ zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse vorangetrieben. Damit geht eine Umstrukturierung der Partei hin zu einer „Association“ einher, die der Struktur eines Vereins gleicht.[10] Im Mai 1944 wurde diese Linie vom 12. Parteitag der KP USA angenommen und die Partei offiziell aufgelöst. In der Präambel der neugegründeten CPA, deren Vorsitz Browder innehatte, heißt es:

„The Communist Political Association is a non-party organization of American which, basing itself upon the working class, carries forward the traditions of Washington, Jefferson, Paine, Jackson and Lincoln, under the changed conditions of modern industrial society.

It seeks effective application of democratic principles to the solution of the problems of today, as an advanced sector of the democratic majority of the American people. It upholds the Declaration of Independence, the United States Constitution and its Bill of Rights, and the achievements of American democracy against all the enemies of popular liberties. It is shaped by the needs of the nation at war, being formed in the midst of the greatest struggle of all history; it recognizes that victory for the free peoples over fascism will open up new and more favorable conditions for progress; it looks to the family of free nationals, led by the great coalition of democratic capitalist and socialist states, to inaugurate an era of world peace, expanding production and economic well-being, and the liberation and equality of all peoples regardless of race, creed or color. It adheres to the principles of scientific socialism, Marxism, the heritage of the best thought of humanity and of a hundred years’ experience of the labor movement, principles which have proved to be indispensable to the national existence and independence of every nation: it looks forward to a future in which, by democratic choice of the American people, our own country will solve the problems arising out of the contradiction between the social character of production and its private ownership, incorporating the lessons of the most fruitful achievements of all mankind in a form and manner consistent with American traditions and character [...]“
[11]

Alle ideologischen, religiösen und politischen Differenzen, Klassenunterschiede etc. müssen folglich der „Einheit“ untergeordnet werden, um den Faschismus zu bekämpfen und den Krieg zu überstehen. 1944 unterstützte die CPA Roosevelt als Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen.

Die KPdSU ab 1956[Bearbeiten]

Insgesamt wurden in der Sowjetunion von 1924 bis 1993 drei Verfassungen erlassen, die jeweils voneinander aufgehoben worden sind. Die erste 1924, die zweite 1936 und die dritte 1977, an der bis 1993 insgesamt über 300 Änderungen vorgenommen wurden. im Folgenden sollen alle drei kurz mit Hinblick auf die Klassenzusammensetzung der KPdSU untersucht werden. Der zwanzigste Parteitag der KPdSU von 1956 stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der Sowjetunion dar. Seine Auswirkungen schlagen sich auch in der Verfassung von 1977 nieder.

Die Verfassung von 1924: Gründungsdeklaration und der Gründungsvertrag der UdSSR[Bearbeiten]

In der Gründungsdeklaration heißt es:

„Nur im Lager der Sowjets, nur unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, die die Mehrheit der Bevölkerung um sich zusammengeschlossen hat, wurde es möglich, die nationale Unterdrückung mit der Wurzel auszurotten, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und das Fundament für eine brüderliche Zusammenarbeit der Völker zu legen. […] Schließlich drängt der Aufbau der Sowjetmacht selbst, die ihrer Klassennatur nach international ist, die werktätigen Massen der Sowjetrepubliken auf den Weg der Vereinigung zu einer sozialistischen Familie.

Alle diese Umstände fordern gebieterisch eine Vereinigung der Sowjetrepubliken zu einem Unionsstaat, der sowohl die äußere Sicherheit als auch das wirtschaftliche Gedeihen im Innern und die Freiheit der nationalen Entwicklung der Völker zu gewährleisten vermag.“
http://www.verfassungen.net/su/verf24-i.htm

Die Diktatur des Proletariats war notwendig, um den Sozialismus zu erkämpfen. Diese Phase ist zum Zeitpunkt der Gründung noch nicht beendet. Es gibt keinen Abschnitt zur KPdSU und somit auch keinen zur Klassenzusammensetzung der Partei.

Die Verfassung von 1936[Bearbeiten]

Direkt im ersten Artikel wird festgehalten, dass die Sowjetunion eine Union der Arbeiter und Bauern ist, deren politische Grundlage die Sowjets bilden, die im Ergebnis des Sturzes der Macht der Gutsbesitzer und Kapitalisten und der Eroberung der Diktatur des Proletariats gewachsen und erstarkt sind[12], wie Artikel 2 ausführt. Weiter heißt es:

„Artikel 3. Alle Macht in der UdSSR gehört den Werktätigen in Stadt und Land in Gestalt der Sowjets der Deputierten der Werktätigen.“
[13]

Bezüglich der Kommunistischen Partei wird Folgendes festgehalten:

„Artikel 126. […] die aktivsten und bewußtesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse, vereinigen sich freiwillig in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiken), die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft ist und den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet.“
[14]

Durch eine Änderung vom 8. August 1953, also wenige Monate nach Stalins Tod, erhielt der Artikel 126 folgende Fassung:

„„Artikel 126. […] die aktivsten und bewußtesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauernschaft und der schaffenden Intelligenz vereinigen sich freiwillig in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft ist und den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet.“
[15]

Nicht mehr ausschließlich Personen aus der Arbeiterklasse sollten der Kommunistischen Partei beitreten, sondern auch Bauern und Teile der Intelligenz.

Die Verfassung von 1977[Bearbeiten]

In der Präambel wird die historische Entwicklung der SU nachgezeichnet, darin heißt es:

„In ihrem weiteren schöpferischen Aufbauwerk sicherten die Werktätigen der Sowjetunion die schnelle und allseitige Entwicklung des Landes und die Vervollkommnung der sozialistischen Ordnung. Es festigten sich das Bündnis der Arbeiterklasse, der Kolchosbauernschaft und der Volksintelligenz sowie die Freundschaft zwischen den Nationen und Völkerschaften der UdSSR. Es bildete sich die soziale, politische und ideologische Einheit der sowjetischen Gesellschaft heraus, deren führende Kraft die Arbeiterklasse ist. Nach Erfüllung der Aufgaben der Diktatur des Proletariats ist der Sowjetstaat ein Staat des ganzen Volkes geworden. Erhöht hat sich die führende Rolle der Kommunistischen Partei, der Avantgarde des ganzen Volkes. […] Das ist eine Gesellschaft, reifer sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen, in der auf der Grundlage der Annäherung aller Klassen und sozialen Schichten, der juristischen und tatsächlichen Gleichheit aller Nationen und Völkerschaften und deren brüderlicher Zusammenarbeit eine neue historische Gemeinschaft von Menschen – das Sowjetvolk – entstanden ist.“
[16]

Laut der Verfassung von 1977 gibt es folglich durch die „Annäherung aller Klassen“ keine Klassenunterschiede mehr und die Aufgabe der Diktatur des Proletariats ist erfüllt, sodass die SU nun ein „Staat des ganzen Volkes“ ist, das nun die Aufgabe hat, „die sozialistische Demokratie weiterzuentwickeln“[17]. Es folgt Kapitel 1 Das politische System, das besagt:

„Artikel 1. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein sozialistischer Staat des ganzen Volkes, der den Willen und die Interessen der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz, der Werktätigen aller Nationen und Völkerschaften des Landes zum Ausdruck bringt.“
[18]

Angelehnt an die Präambel, wird hier also festgehalten, dass der Staat „ein sozialistischer Staat des ganzen Volkes“ ist, der die Interessen aller vertritt, nicht mehr nur die des Proletariats. Artikel 2 konkretisiert:

„Artikel 2. Alle Macht gehört in der UdSSR dem Volk. Das Volk übt die Staatsmacht durch die Sowjets der Volksdeputierten aus, die die politische Grundlage der UdSSR bilden. Alle anderen Staatsorgane werden von den Sowjets der Volksdeputierten kontrolliert und sind ihnen rechenschaftspflichtig.“
[19]

Der Kommunistischen Partei wird dabei eine besondere Rolle zugesprochen:

„Artikel 6. Die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft, der Kern ihres politischen Systems, der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen ist die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU). Die KPdSU ist für das Volk da und dient dem Volk. Mit der marxistisch-leninistischen Lehre ausgerüstet, legt die Kommunistische Partei die Grundrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung, die Linie der Innen- und Außenpolitik der UdSSR fest, leitet sie die große schöpferische Tätigkeit des Sowjetvolkes und verleiht seinem Kampf für den Sieg des Kommunismus planmäßigen, wissenschaftlich begründeten Charakter.“
[20]

Die KPdSU ist eine Partei des Volkes. Auf die konkrete Klassenzusammensetzung wird nicht weiter eingegangen, da bereits in der Präambel beschrieben wurde, dass es keine Klassenunterschiede mehr gebe. Abschließend heißt es:

„Artikel 9. Die Hauptrichtung der Entwicklung des politischen Systems der sowjetischen Gesellschaft ist die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie: die immer umfassendere Mitwirkung der Bürger an der Leitung der Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft, die Vervollkommnung des Staatsapparates, die Erhöhung der Aktivität der gesellschaftlichen Organisationen, die Verstärkung der Volkskontrolle, die Festigung der Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, die zunehmende Öffentlichkeit und die ständige Berücksichtigung der öffentlichen Meinung.“
[21]


Aktuelle Thesen und Positionen[Bearbeiten]

Wie bereits oben erwähnt, wird die Frage um die Klassenzusammensetzung in der KP auch heute noch kontrovers diskutiert. Besondere Relevanz hatte diese Diskussion im Zuge des Aufkommens der eurokommunistischen Staatsauffassung ab dem Ende der 1960er Jahre. Die politische Strömung des Eurokommunismus grenzte sich bereits 1968 zunehmend von der Sowjetunion ab und war bemüht darum, eine Symbiose zwischen westlichen Demokratievorstellungen und den Ideen des Sozialismus zu realisieren. In den 1970er Jahren war der Eurokommunismus die einflussreichste opportunistische Strömung in Westeuropa und strahlte auch auf zahlreiche kommunistische Parteien außerhalb Europas aus. Im Zuge dessen kam es beispielsweise in Italien zu einer Koalitionsregierung zwischen Eurokommunisten und Christdemokraten. Die Idee, die einem solchen Kompromiss zugrunde lag, war die Vorstellung, dass die so gebildete Regierung ein Reformprogramm umsetzen sollte, das die Gesellschaft Schritt für Schritt in Richtung Sozialismus entwickeln würde. Im Folgenden sollen zwei unterschiedliche Positionen dargestellt werden, welche die aktuellen Diskussionen um die Klassenzusammensetzung der KP näher beleuchten.

KP Chinas[Bearbeiten]

Im Statut der Kommunistischen Partei Chinas, das im Oktober 2007 angenommen wurde, heißt es gleich zu Beginn:

„Die Kommunistische Partei Chinas ist die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation; sie ist der führende Kern der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung und vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte Chinas, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Das höchste Ideal und das endgültige Ziel der Partei sind die Verwirklichung des Kommunismus.“
[22]

Sie erhebt den Anspruch, die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse zu sein, was gleichgesetzt wird mit dem chinesischen Volk und der chinesischen Nation. Von Klassenunterschieden innerhalb der chinesischen Gesellschaft wird hier nicht gesprochen. Dazu heißt es aber später:

„In der gegenwärtigen Etappe ist der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion. Infolge inländischer Faktoren und internationaler Einflüsse wird der Klassenkampf in begrenztem Umfang noch lange Zeit existieren und sich unter bestimmten Bedingungen sogar verschärfen können, aber er ist nicht mehr der Hauptwiderspruch.“
[23]

Der Hauptwiderspruch verläuft folglich nicht mehr zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie, sondern zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Produktion. Daraus leitet sich eine spezifische Aufgabe der Partei ab:

„Man muss am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln, festhalten und es vervollständigen, am Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung im Vordergrund steht, daneben noch mehrere Verteilungsformen parallel bestehen, festhalten und es vervollständigen, einen Teil der Gebiete und der Menschen ermutigen, als erste wohlhabend zu werden, die Armut schrittweise beseitigen, den gemeinsamen Wohlstand verwirklichen und auf der Grundlage der Entwicklung der Produktion und des Zuwachses des gesellschaftlichen Reichtums die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des Volkes ständig befriedigen sowie die allseitige Entwicklung der Menschen fördern. Die Entwicklung ist die allerwichtigste Aufgabe der Partei für die Machtausübung und die Stärkung des Landes. [...] Die Grundlinie der Kommunistischen Partei Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus ist es, die Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes dabei zu führen und zusammenzuschließen, den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt zu betrachten, an den Vier Grundprinzipien und an der Reform und Öffnung festzuhalten, sich auf die eigene Kraft zu stützen, harte Pionierarbeit zu leisten und dafür zu kämpfen, China zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten, harmonischen und modernen sozialistischen Land aufzubauen.“
[24]

Der Aufbau der Wirtschaft und die Produktivkraftentwicklung steht im Mittelpunkt und es ist die Aufgabe der Partei, diesen Aufbau voranzutreiben, um China zu einem „demokratischen“ und „modernen“ Land zu machen. Dabei hat sie stets die Interessen der „Arbeiterklasse und der breitesten Volksmassen“[25] zu vertreten. Kapitel eins des Statuts befasst sich eingehend mit den Mitgliedern der Partei. Dort wird festgehalten:

„Artikel 1 Jeder chinesische Arbeiter, Bauer, Armeeangehörige, Intellektuelle oder Fortschrittliche aus anderen Gesellschaftsschichten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann die Aufnahme in die Kommunistische Partei Chinas beantragen, wenn er das Programm und das Statut der Partei anerkennt und bereit ist, einer ihrer Organisationen anzugehören und aktiv in ihr zu arbeiten, die Beschlüsse der Partei auszuführen und termingemäß die Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.

Artikel 2 Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind die Vorkämpfer aus der Arbeiterklasse Chinas, die sich durch ein kommunistisches Bewusstsein auszeichnen. Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas müssen mit ganzem Herzen dem Volk dienen, ohne zu zögern zu jeglichem persönlichen Opfer bereit sein und das ganze Leben hindurch für die Verwirklichung des Kommunismus kämpfen.“
[26]

Nicht der Klassenhintergrund der einzelnen Mitglieder ist das entscheidende Kriterium, sondern deren „kommunistisches Bewusstsein“ und der Wille im Sinne der Partei zu agieren. Eine Einschränkung folgt sogleich:

„Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas bleiben für immer gewöhnliche arbeitende Menschen. Ausgenommen von den in Vorschriften und der Politik festgelegten berechtigten Interessen und beruflichen Funktionen des einzelnen, darf ein Parteimitglied auf keinen Fall eigensüchtigen Interessen folgen oder nach Privilegien trachten.“
[27]

Bedenkt man, dass davon ausgegangen wird, dass die Klassenunterschiede in China nicht mehr den Hauptwiderspruch ausmachen und dass es um den aktiven Auf- und Ausbau der Wirtschaft geht, mag diese Ausrichtung aber nicht weiter verwundern.

KP Portugal[Bearbeiten]

Zu den Zielen der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) heißt es im Statut in Artikel 3:

„3. The goals of the PCP's struggle correspond to basic interests of the vast majority of the

Portuguese people. The working class – whose composition is being modified and diversified as capitalism develops and the scientific and technological revolution unfolds – is confirming through the struggle its role as the decisive social force for the democratic and progressive transformation of society. The implementation of the advanced democracy proposed by the PCP is objectively in the interests of all working people, of small and medium-scale farmers, of intellectuals, of technical workers, of small and medium-scale businesspeople in commerce, industry and services, of artisans, and also of pensioners, disabled persons, women and young people as social forces with specific situations, problems, aspirations and goals. This reality, and the alignment of forces, determine the system of social alliances. Its basic components are the alliance between working class and farmers (small and medium-scale farmers) and the alliance between the working class and intellectuals and other middle strata. The system of party-political alliances encompasses (under different forms) all those democratic movements, organisations and political parties that – in their goals and in their deeds – uphold the interests and aspirations of social classes and forces that take part in the system of social alliances. The growing foreign domination over Portugal's economy, and the subjection of Portuguese interests to foreign interests – within a framework of monopoly restoration and capitalist European integration – have created conditions to extend even further the social and party-political alliances for specific goals, even if merely in the short-term. The system of alliances determines PCP policy towards working-class unity and unity among all working people, towards unity or convergence between anti-monopoly classes and social movements, towards unity or convergence in action between democratic and patriotic forces.“
[28]

Es geht also um eine „progressive“ und „demokratische“ Transformation der Gesellschaft, die durch Kompromisse zwischen der Arbeiterklasse und anderen Schichten erreicht werden soll, die im Sinne aller arbeitenden Menschen sei, egal, welcher Klasse und Schicht sie angehören. Diese Allianz soll außerdem antimonopolistisch sein. Somit werden auch Bündnisse mit anderen Parteien und Organisationen möglich, die in irgendeiner Art für die portugiesischen Interessen und Interessen der „social classes“ einstehen. Auch auf die Parteimitglieder wird näher eingegangen:

„Art. 1

1. The Portuguese Communist Party (PCP) founded on March 6, 1921, is the political party of the proletariat, the party of the working class and of all Portuguese workers. 2. The PCP is the vanguard of the working class and of all working people. The Party's vanguard role results from its class nature, the correctness of its analysis and political line, the project of a new society, the coherence between principles and practice, and the capacity to organize and lead the popular struggle in a constant, close and indestructible liaison with the masses, mobilizing them and winning their support. 3. The PCP organizes in its ranks the industrial and office workers, small and medium farmers, intellectuals and technical workers, small and medium shopkeepers and industrialists, the men and women who fight against capitalist exploitation and oppression, for democracy, for Socialism and Communism.“
[29]

Laut des Statuts handelt es sich folglich um die Partei aller arbeitenden Menschen Portugals. Konkret wird hier festgehalten, dass Mitglieder der Partei sowohl der Arbeiterklasse als auch der Bauernschaft und dem Kleinbürgertum (bis hin zu Industriellen) angehören können, so lange sie gegen kapitalistische Ausbeutung, für Demokratie, Sozialismus und Kommunismus kämpfen.

Bezug zu den Grundannahmen[Bearbeiten]

Für die Klärung dieses Dissens sind die Ableitungen aus Grundannahme 1,2 und 3 aus „Revisionismus und Opportunismus/Revisionismus“ von besonderer Relevanz, da sie die Bedeutung des Kampfes gegen den Revisionismus innerhalb der Arbeiterpartei hervorheben. Ebenso wichtig ist Annahme 3 aus „Kommunistische Partei/Bedeutung der Partei als politische Organisation der Arbeiterklasse“ und Annahme 4 aus „Kommunistische Partei/Die Partei als Führer der Massen“, die festhalten, dass die KP eine Klassenpartei sein muss, die ausschließlich das Interesse des Proletariats vertritt und mit der Klasse und der Masse eng verzahnt sein muss. Weiter sind Annahme 2 aus „Das Verhältnis von Klasse, Masse und KP/ Avantgarderolle einnehmen“ und Annahme 1 und 3 aus „Das Verhältnis von Klasse, Masse und KP/ die Organisation der KP als Avantgarde“ von Belang, da sie betonen, dass die KP der bewussteste Teil der Arbeiterklasse ist und dass die Frage der Mitgliedschaft klar beantwortet werden muss, um den Opportunismus zu bekämpfen. Auch die Ableitungen aus den Grundannahmen 4 und 7 aus „Entwicklung der Klassen im Kapitalismus“ sind wesentlich, die besagen, dass sich im Kapitalismus zwei Klassen gegenüberstehen und dass eine Revolution notwendig ist, um den Kapitalismus abzuschaffen. Weiter ist die Annahmen 5 aus „Historische Rolle des Proletariats“ entscheidend, da es keine Zwischengesellschaft zwischen Kapitalismus und Kommunismus gibt.

Wie wollen wir den Dissens klären?[Bearbeiten]

Um eine Position zur Frage der Klassenzusammensetzung der KP zu entwickeln, müssen wir uns zum Einen näher mit den historischen Vorläufern des „Eurokommunismus“ befassen und deren Entwicklungen studieren. Fragen, die sich dabei stellen, sind, von welchem Volksbegriff in den jeweiligen Phasen ausgegangen wird. Handelt es sich dabei um einen klassenneutralen Begriff, der die gesamte Bevölkerung bezeichnet, oder wird er synonym für die Arbeiterklasse verwendet? Es muss geprüft werden, ob die Diskussion um die Klassenzusammensetzung der KP bereits an sich die Entstehung revisionistischer Positionen begünstigt, oder ob vielmehr umgekehrt der Revisioinismus vieler KPen dazu geführt hat, dass eine falsche Herangehensweise entwickelt wurde. Andererseits muss überprüft werden, welche ideologischen Vorstellungen und revisionistischen Dendenzen mit der Diskussion um die Klassenzusammensetzung der KP einhergehen und welche Folgen eine Änderung der Zusammensetzung mit sich bringen. Ebenso muss analysiert werden, welche Klassenzusammensetzung die KP haben muss, um bestmöglichst die Interessen des Proletariats vertreten zu können.

Bezug zu den programmatischen Thesen[Bearbeiten]

Zur Klassenzusammensetzung der KP gibt es keinen Abschnitt in den programmatischen Thesen, dafür aber zum Klassencharakter der KP, ihrer Organisationsform und den Interessen, die sie vertreten muss:

„Allerdings vollzieht sich auch der Übergang zum Sozialismus nicht von selbst. Er kann nur durch das bewusste, kämpfende und organisierte Handeln der revolutionären Klasse, des Proletariats, durchgesetzt werden – die dafür erforderliche, einzig mögliche Organisationsform des Proletariats ist die kommunistische Partei“
[30]

„Die kommunistische Partei unterscheidet sich grundsätzlich von den bürgerlichen Parteien, zu denen auch die Sozialdemokratie zu zählen ist. Während die bürgerlichen Parteien in ihren verschiedenen Varianten Apparate zur Erhaltung der kapitalistischen Herrschaft sind, vertritt die kommunistische Partei die Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit. Die kommunistische Partei ist die Kampforganisation der Arbeiterklasse, der bewussteste und konsequenteste Teil der Arbeiterbewegung. Die kommunistische Partei stellt sich den Anspruch, Avantgarde, d.h. Vorhut der Arbeiterklasse zu sein, indem sie durch ihre Einsicht in die Bewegungsgesetze der Gesellschaft, ihre enge Verbindung mit der Klasse und ihre vorantreibende Rolle in den Klassenkämpfen als eben solche Anerkennung findet. Diese Führungsrolle im Klassenkampf muss sie auch gegenüber den anderen Organisationen der Arbeiterklasse erringen.“
[31]

Ebenso entscheidend für die Frage der Klassenzusammensetzung der KP ist die Diskussion um mögliche Bündnisse mit anderen Schichten und Klassen. Die programmatischen Thesen vertreten die Annahme, dass es keine „Übergangsetappe“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus gibt:

„Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus ist die sozialistische Revolution: die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse, die Zerstörung der bürgerlichen Machtstrukturen und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dieses Ziel steht heute unmittelbar auf der Tagesordnung. Es gibt keine Zwischen- oder Übergangsetappen dorthin; keine ‚antimonopolistische Demokratie‘, die innerhalb des Kapitalismus und auf dem Boden des bürgerlichen Staates die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffen könnte und erst recht keine Gesellschaftsformation, die zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus liegen würde.“
[32]

Es ist es notwendig, aktiv gegen Opportunismus und Revisionismus vorzugehen, wozu auch die „eurokommunistische“ Staatsauffassung zählt, auf die auch im Rahmen dieses Dissens eingegangen wurde:

„Revisionismus ist die Abweichung von grundlegenden Erkenntnissen und Standpunkten des Marxismus-Leninismus infolge eines Eindringens von Elementen der bürgerlichen Weltanschauung in die Weltanschauung des Proletariats. In der Praxis führt er zum Opportunismus, dessen typische soziale Basis das Kleinbürgertum und die Arbeiteraristokratie sind. Opportunismus bedeutet, im Klassenkampf einen falschen, aber vermeintlich einfacheren Weg zu wählen, der die Bewegung in eine Sackgasse führt. [...]

Während die kommunistischen Parteien in der BRD trotz ihrer opportunistischen Abweichungen gleichzeitig auch noch an einigen theoretischen und praktischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus festhielten, kam es in anderen Ländern Westeuropas, vor allem in Italien und Frankreich, unter dem Vorwand der Berücksichtigung ‚nationaler Besonderheiten‘ zu einem völligen Bruch der dortigen kommunistischen Parteien mit der kommunistischen Bewegung. Unter dem Banner des sogenannten ‚Eurokommunismus‘ wurde offenster Opportunismus und Revisionismus propagiert und praktiziert, die Solidarität mit den sozialistischen Staaten aufgekündigt, das kapitalistische Ausbeutersystem akzeptiert, die enge Verbindung mit der Arbeiterklasse zerschlagen. Die ‚eurokommunistischen‘ Parteien beteiligten sich an der Verwaltung des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse, sie verwandelten einst mächtige kommunistische Kampfparteien in sozialdemokratische Systemparteien und liquidierten sie schließlich in einigen Fällen vollständig. Der ‚Eurokommunismus‘ ist somit eine gefährliche Spielart des Revisionismus, die wir bekämpfen.“
[33]


Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. Huar, Ulrich: Über Spaltungen, Vereinigungen und Neugründungen von Kommunistischen Parteien, in: Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa. Reprint der besten Offensiv-Artikel, S. 79f.
  2. Engels, Friedrich: Engels an Gerson Trier in Kopenhagen (Entwurf) (1889), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Karl Marx Friedrich Engels Werke Band 37, Berlin/DDR 1967, S.326ff.
  3. Lenin, Wladimir Iljitsch: Der "linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S. 35.
  4. Vgl. Gossweiler, Kurt: Gemeinsamkeiten und Unterschiede von „altem“ und „modernem“ Revisionismus, in: Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa. Reprint der besten Offensiv-Artikel , S. 74- 79. Im Folgenden: Gossweiler, Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
  5. Gossweiler, Gemeinsamkeiten und Unterschiede, S. 74.
  6. Gossweiler, Gemeinsamkeiten und Unterschiede, S. 74.
  7. Vgl. Gossweiler, Gemeinsamkeiten und Unterschiede, S. 74.
  8. Vgl. Duclos, Jacques: On the Dissolution of the Communist Party of the United States. Published in Cahiers du Communisme, April 1945. Reprinted in William Z. Foster et. al., Marxism-Leninism vs. Revisionism. (New York: New Century Publishers, Feb. 1946), S. 21-35. Im Folgenden, Duclos.
  9. Bridgeport speech, January 1944, The Communist, S. 8. Alle verwendeten Quellen zur KP USA finden sich hier online: https://www.marxists.org/history/usa/eam/cpa/cpadownloads-1925-1945.htm
  10. Vgl. Duclos, S. 2.
  11. Preamble, Proceedings, S. 47-48. Zitiert nach Duclos, S. 5f.
  12. Vgl. http://www.verfassungen.net/su/verf36-i.htm
  13. http://www.verfassungen.net/su/verf36-i.htm
  14. http://www.verfassungen.net/su/verf36-i.htm
  15. http://www.verfassungen.net/su/verf36-i.htm
  16. http://www.verfassungen.net/su/verf77-i.htm, Präambel
  17. http://www.verfassungen.net/su/verf77-i.htm, Präambel.
  18. http://www.verfassungen.net/su/verf77-i.htm
  19. http://www.verfassungen.net/su/verf77-i.htm
  20. http://www.verfassungen.net/su/verf77-i.htm
  21. http://www.verfassungen.net/su/verf77-i.htm
  22. Statut der Kommunistischen Partei Chinas (Abgeänderte Fassung), S. 1
  23. Statut der Kommunistischen Partei Chinas (Abgeänderte Fassung), S. 4
  24. Statut der Kommunistischen Partei Chinas (Abgeänderte Fassung), S. 5-6
  25. Statut der Kommunistischen Partei Chinas (Abgeänderte Fassung), S. 13.
  26. Statut der Kommunistischen Partei Chinas (Abgeänderte Fassung), S. 15
  27. Statut der Kommunistischen Partei Chinas (Abgeänderte Fassung), S. 15f.
  28. Programme and Constitution, Portuguese Communist Party, S. 3.
  29. Programme and Constitution, Portuguese Communist Party, S. 43.
  30. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, 2018, S.5.
  31. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, 2018, S. 16
  32. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, 2018, S. 22
  33. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, 2018, S. 26f.