Kommunistische Partei und bürgerliche Wahlen

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Überblick[Bearbeiten]

Eine der wichtigsten und auch immer wieder kontrovers diskutierten Fragen der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien war und ist die der Beteiligung an den bürgerlichen Wahlen. Einerseits geht es dabei um die Frage, ob sich eine kommunistische Partei überhaupt an Wahlen im Rahmen des Kapitalismus beteiligen soll. Andererseits aber auch darum, unter welchen Bedingungen sie dies gegebenenfalls tun soll und mit welcher inhaltlichen Ausrichtung und Herangehensweise.

Dieser Thematik liegen Annahmen über das Wesen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Demokratie, aber auch Annahmen über das Verhältnis von Strategie und Taktik zugrunde, die jeweils zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen können. Hier werden drei grundsätzliche Positionen zu dieser Frage unterschieden: Auf der einen Seite gibt es die Position, dass eine revolutionäre Partei die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen grundsätzlich verwerfen muss. Die entgegengesetzte Position besagt, dass die Teilnahme an Wahlen ein unverzichtbarer Bestandteil der Politik einer KP ist und darüber möglicherweise sogar ein Weg zum Sozialismus gefunden werden kann. Eine dritte Position besagt, dass die Kommunisten ein taktisches Verhältnis zu den bürgerlichen Wahlen entwickeln und die legalen Spielräume ausnutzen müssen, ohne sich jedoch in das parlamentarische System integrieren zu lassen.

Historische Vorläufer der heutigen Diskussion[Bearbeiten]

Vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 fand in Berlin der Gründungsparteitag der KPD statt. Dabei schlossen sich die Internationalen Kommunisten Deutschlands („Bremer Linksradikale“) mit dem Spartakusbund zusammen, dessen Zentrale unter anderem Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Franz Mehring, Paul Levi, August Thalheimer und Wilhelm Pieck gebildet hatten. In der Zeit unmittelbar nach der Gründung der KPD war die Frage der Wahlbeteiligung in der Partei noch ungeklärt. In der Diskussion auf dem Parteitag trat deutlich zutage, dass verschiedene Positionen in der neugegründeten Partei existierten und dass linksradikale Vorstellungen, zumindest bei der Mehrheit der Delegierten, vorherrschten und somit die Mehrheit einer Beteiligung an den Wahlen skeptisch gegenüberstanden. Viele führende Mitglieder des ehemaligen Spartakusbunds wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Paul Levi und Käte Duncker befürworteten hingegen 1919 eine Teilnahme der KPD an den Wahlen. Diese Position beruhte jedoch nicht auf einer generell positiven Einschätzung der bürgerlichen Demokratie. Liebknecht formulierte seine Einschätzung der bürgerlichen Demokratie folgendermaßen:

„Man hat uns gesagt: Die Nationalversammlung ist der Weg zur Freiheit. Die Nationalversammlung bedeutet aber nichts anderes als eine formelle politische Demokratie. Sie bedeutet durchaus nicht diejenige Demokratie, die der Sozialismus stets gefordert hat. Der Wahlzettel ist sicherlich nicht der Hebel, mit dem die Macht der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aus den Fugen gehoben werden kann. Wir wissen, daß eine Reihe von Staaten diese formale Demokratie der Nationalversammlung seit langem besitzt, Frankreich, Amerika, Schweiz. Aber gleichwohl herrscht auch in diesen Demokratien das Kapital.“
[1]

Letztlich setzten sich die Befürworter des Wahlboykotts mit deutlicher Mehrheit durch (62 gegen 23 Stimmen), weshalb die junge KPD sich an den ersten Reichstagswahlen noch nicht beteiligte. 1920 beschloss die KPD dagegen die Teilnahme an den erneuten Reichstagswahlen, was zur Spaltung der Partei beitrug. Die eher „rätekommunistisch“ ausgerichtete Strömung gründete daraufhin die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD), die die Losung des Wahlboykotts weiterhin verteidigte, allerdings nur wenige Jahre Bestand hatte. Ab diesem Zeitpunkt vertrat die KPD die Taktik der Beteiligung an den bürgerlichen Wahlen, um den Wahlkampf und das Parlament als Tribüne zur Agitation zu nutzen. Später vertraten in der BRD viele der an China oder Albanien angelehnten „K-Gruppen“ die Taktik des Wahlboykotts. Auch heute wird die Losung des Wahlboykotts zum Teil von maoistischen Gruppen propagiert. Hier sollen nun zuerst die Argumente derjenigen vorgestellt werden, die auf dem Gründungsparteitag der KPD gegen eine Wahlbeteiligung argumentierten. Im nächsten Abschnitt wird die andere Seite dargestellt.

Wahlboykott als revolutionäre Taktik: Die KPD 1919[Bearbeiten]

In Redebeiträgen auf dem Parteitag 1918/19 wurde der Position von Luxemburg, Liebknecht und anderen entgegengehalten, dass das Parlament als Tribüne überflüssig wäre, weil für die Revolutionäre die Straße ohnehin die viel wichtigere Tribüne sei um zu den Massen zu sprechen. Die Beteiligung an den Wahlen sei hingegen angesichts der revolutionären Situation nur eine Irreführung der Massen. Otto Rühle, zuvor einer der führenden Köpfe der Internationalen Kommunisten Deutschlands, favorisierte einen Wahlboykott, den er folgendermaßen begründete:

„Wir müssen die lebende Politik der Straße immer weiter aufstacheln, wir dürfen die Bewegung nicht wieder einlullen, indem wir dem Arbeiter einen Stimmzettel in die Hand geben. Was sollen wir den Leuten sagen? Wählt uns in die Nationalversammlung, damit wir sie von innen aushöhlen und sprengen können, damit wir sie sabotieren, damit wir sie dem Gelächter der Welt preisgeben. Das verstehen die Leute einfach nicht. Wenn man gesagt hat, man muß den Frauen und Jugendlichen die Möglichkeit geben zu wählen. Ich weiß nicht, wie man ihnen klarmachen soll, daß sie uns hineinwählen sollen. Wir können diesen Parlamentarismus nicht mehr als unser Instrument ansehen.“
[2]

Eugen Leviné schloss sich Rühles Argumenten an und setzte sich gegen eine Wahlbeteiligung ein. In seinem Redebeitrag war sein Hauptargument, dass damit „die Aktionen außerhalb des Parlaments“ ausgeschlossen seien und dass man mit der Arbeit im Parlament Kräfte vergeude. Seiner Meinung nach solle man alle Energie in den Aufbau der Räte stecken:

„Unter Parlamentarismus versteht man die Beteiligung im Parlament, die Aktionen außerhalb des Parlamentes ausschließt, Verlegung des Schwerpunktes des politischen Kampfes in das Parlament. Selbstverständlich haben die Genossen, die für die Wahlbeteiligung eintreten, nicht diese Absicht gehabt, sie haben nicht gewollt, die Massen außerhalb der Nationalversammlung lahmzulegen. Weisen wir nun diesen Einwand zurück, so bleiben uns deswegen nicht weniger gewichtige Einwände gegen die Wahlbeteiligung.Um einen Entschluß zu fassen, müssen wir uns die Frage vorlegen: Welche Aufgaben stellt uns die allernächste Zukunft, und ist mit ihnen die Beteiligung an der Nationalversammlung vereinbar? Es ist nicht etwa die Frage, schickt man einen Redner in eine feindliche Diskussionsversammlung, es ist nicht aus dem Grunde gegen den Genossen Levi polemisiert worden. Wir wollten keine Kraftvergeudung. […] Auch im politischen Leben gibt es jenes System der Arbeitsschule, wo man durch die Mitarbeit lernt. Das sind die Räte. Wir haben keinen andern Ausweg jetzt in der politischen und wirtschaftlichen Situation, als unsere ganze Macht einzusetzen für die Räte.“
[3]

Max Levien fügte hinzu, dass man durch die Mitarbeit im Parlament das gesamte System legitimiere und bei den Arbeitern die Illusionen schüre, dass man durch das Parlament etwas am System ändern könne:

„Wir lenken die kolossale Bewegung, die wirtschaftlich zum Ausdruck kommt im Ruhrgebiet, in Schlesien, auf ein Gebiet ewiger Wählerei. Wir geben damit den Arbeitern die Illusion des Personenkultus, als wenn die Führer in der Nationalversammlung etwas tun könnten. Ich würde die Auflösung der Nationalversammlung verlangen. Alles andere heißt mitarbeiten. Wenn wir Anträge stellen, halten wir sie doch für legitimiert, die Verfassung des Reiches zu schaffen. Ich möchte Ihnen raten, von der Wahl in die Nationalversammlung abzusehen. Es ist nicht möglich, in die Nationalversammlung zu gehen und gleichzeitig die revolutionären Gegensätze einer Entscheidung zuzuführen und erst warten, bis man hinausgeworfen wird.“
[4]

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass von den Vertretern der Taktik des Wahlboykotts davon ausgegangen wird, dass es den Massen nicht zu vermitteln ist, dass sich Kommunisten zur Wahl aufstellen lassen, um das Parlament von innen zu zerstören und dass damit eine Illusion bei den Wählern entstehen könne, dass durch eine bloße Beteiligung im Parlament das System abgeschafft werden könnte. Weiter steht die Befürchtung im Raum, dass man durch die Arbeit im Parlament, den „Kampf auf der Straße“ aufgeben muss und damit Kräfte vergeudet, die man anderweitig besser nutzen könnte, z.B. in den Aufbau von Rätestrukturen.

Beteiligung an Wahlen als Taktik zur Stärkung des revolutionären Klassenkampfes[Bearbeiten]

Eine andere Position, die einen prinzipiellen Wahlboykott ablehnt und die Wahlen sowie das Parlament taktisch für die proletarische Revolution nutzen will, vertraten in der KPD, wie bereits weiter oben dargelegt, beispielsweise Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Auf dem Parteitag selbst, sprach sich Paul Levi für die Teilnahme an den Wahlen aus, bestimmte dabei die Funktion der Nationalversammlung als Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie und begründete die Teilnahme an den Wahlen folgendermaßen:

„Auch über folgendes geben wir uns keinem Zweifel hin. Die Nationalversammlung wird ganz nach Wunsch der Bourgeoisie, ganz nach dem Wunsche ihrer Agenten Ebert und Scheidemann ein gefügiges Instrument in den Händen der Gegenrevolution sein. Es ist kein Zweifel, daß in dieser Nationalversammlung die Vertreter der entschlossenen revolutionären Richtung innerhalb des Proletariats in der Minderheit sich befinden werden. […]

Ist denn die Situation nicht vielmehr die, daß, und wenn es nur zwei Mann sind, die Sie vertreten, sie einmarschieren können in diesen Saal und sprechen können wie jener Gesandte Friedrichs des Großen in London: Hinter mir marschieren die Millionen des deutschen Volkes! Können sie nicht, wenn sie heute eintreten, eine ganz andere, nicht nur moralische, sondern auch physische Gewalt in die Waagschale werfen? Sie sagen [gemeint sind damit die vertreter der Taktik des Wahlboykotts, Anm. d. Verf.], die Proletarier, sie sollen alles tun. Sie sollen mit Handgranaten auf die Straße gehen. Ja, Genossen, schließt denn eines das andere aus? Ist denn nicht, was Sie mir sagen, die notwendige und selbstverständliche Ergänzung einer Aktion im Parlament? Das ist ja gerade der Unterschied zwischen dem, was Sie im Parlament sehen und dem, was wir darunter verstehen. Sie sehen im Parlamente immer nur jenes lendenlahme Gebilde, das das Parlament war und sein mußte, solange das Proletariat nicht in einer revolutionären Situation war. Es ist heute ein anderes Ding geworden. Ihre Vertreter würden heute in das Parlament eintreten, nicht zum Reden, nicht zum Schwatzen, nicht zum Verbesserungsanträge stellen, nicht, um in Kommissionen mit den oder jenen Vertretern zu verhandeln, nicht, um hin und her zu lavieren. Sie werden stehen und fechten müssen mit der Androhung der offenen Gewalt, die hinter diesen proletarischen Vertretern steht.“
[5]

Er argumentiert folglich, dass die politische Situation jetzt eine andere und das genau deswegen eine Beteiligungen an den Wahlen notwendig sei, um die Macht des Proletariats zu demonstrieren. Für ihn schließen sich außerdem eine Aktivität im Parlament und der Kampf „auf der Straße“ nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig. Weiter argumentiert er:

„Aber denken Sie doch an die ungeheure Schar, die jetzt zum ersten Mal sich an den Wahlen beteiligt, sei es, daß sie zum ersten Mal durch die Revolution hineingerissen sind in den Strudel der politischen Betätigung, sei es jene ungeheure Schar von jugendlichen und Frauen, die jetzt zum ersten Mal das Wahlrecht in die Hand bekommen. Wenn Sie jetzt die Parole für Boykott der Wahlen ausgeben, so wird es Ihnen nie und nimmer gelingen, jene gewaltigen Scharen, die innerlich mit uns sympathisieren, die innerlich mit uns stehen und die wir in kurzer Zeit mit uns verbinden könnten [zu gewinnen], sie werden beiseite stehen. Und wir werden, Genosse Rühle, keinen Humbug mit ihnen treiben, sondern wir werden sie treiben in das Lager derer, wo wirklich Humbug mit ihnen getrieben wird. Das wird der Erfolg der ganzen Taktik sein.“
[6]

Er bezieht sich mit diesem Abschnitt auf das Frauenwahlrecht, das 1918 erkämpft worden ist. Auch um die Frauen nicht für die revolutionären Ziele zu verlieren und den bürgerlichen Kräften in die Arme zu treiben, sprach er sich für die Beteiligung an den Wahlen aus. Rosa Luxemburg schloss sich Levis Argumentation an und hebt hervor:

„Die Aufgaben sind gewaltig, sie münden in die sozialistische Weltrevolution. Aber was wir bisher in Deutschland sehen, das ist noch die Unreife der Massen. Unsere nächste Aufgabe ist, die Massen zu schulen, diese Aufgaben zu erfüllen. Das wollen wir durch den Parlamentarismus erreichen. Das Wort soll entscheiden. Ich sage Ihnen, gerade dank der Unreife der Massen, die bis jetzt nicht verstanden haben, das Rätesystem zum Siege zu bringen, ist es der Gegenrevolution gelungen, die Nationalversammlung als ein Bollwerk gegen uns aufzurichten. Nun führt unser Weg durch dieses Bollwerk hindurch. Ich habe die Pflicht, alle Vernunft dagegen zu richten, gegen dieses Bollwerk anzukämpfen, hineinzuziehen in die Nationalversammlung, dort mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, des Volkes Wille ist das höchste Gesetz. Hier haben wir zu entscheiden. Wenn die Masse so reif ist, so wird sieh ja das kleine Häuflein, die Minderheit, zur herrschenden Macht gestalten, so werden sie uns die Macht geben, von innen heraus diejenigen aus dem Tempel zu weisen, die nichts darin zu suchen haben, unsere Gegner, die Bourgeoisie, die Kleinbürger usw. Dazu kommen sie nicht. […]

Die Wahlen stellen ein neues Instrument des revolutionären Kampfes dar. Für Sie existiert nur das Parlament des Deutschen Reichstags. Sie können sich nicht vorstellen, dieses Mittel zu gebrauchen im revolutionären Sinne. Sie verstehen: entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus. Wir wollen etwas verfeinerten Radikalismus. Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-Oder. Es ist bequemer, einfacher, aber das ist eine Vereinfachung, die nicht der Schulung und Erziehung der Massen dient.“
[7]

Luxemburg betont die „Unreife der Massen“ und argumentiert dafür, das Parlament als Bühne zu nutzen, um den Politisierungsprozess in den Massen voranzutreiben. Auch sie spricht sich dagegen aus, eine Aktivität im Parlament und den „Kampf auf der Straße“ als sich gegenseitig ausschließend aufzufassen. Käte Duncker führt diesen Gedanken in ihrem Redebeitrag weiter aus und versteht die Wahlen als wichtiges Feld der Agitation und als Bühne, auf der die Funktion der Nationalversammlung, als Instrument der Bourgeoisie, von den Kommunisten entlarvt werden kann und muss:

„Wie wollen wir das erreichen, daß wir die Majorität der Proletarier hinter uns bekommen? Wir können es nur dadurch erreichen, daß wir jede Gelegenheit benutzen, die uns für die Agitation für unsere Ziele gegeben ist. Und eine solche Gelegenheit ist auch die Wahlbewegung. Glauben Sie, daß, wenn wir Versammlungen jetzt abhalten mit der Devise: Wir beteiligen uns nicht, daß uns in diese Wahlversammlungen noch Leute hineinkommen, außer denen, die schon auf unserem Boden stehen? Wenn wir dagegen eine formelle Beteiligung beschließen, dann haben wir die Möglichkeit, in den Versammlungen zu den Massen zu sprechen, die Nationalversammlung als das hinzustellen, was sie ist, als die nackte Interessenvertretung der Bourgeoisie, und das Rätesystem in seiner ganzen Überlegenheit zu charakterisieren. Wenn wir mit den Massen sprechen, dann haben wir auch die Möglichkeit, das Rätesystem erst einmal zu dem zu bilden, was es sein soll. Da hat ja Genosse Liebknecht ganz recht, das Rätesystem, als was es sich bis jetzt darstellt, so hat es versagt. Das hat doch die Nationalversammlung beschlossen. Es sind doch die Räte zum großen Teil gewählt in der Weise, wie wir es wünschen. Es ist nicht möglich, wir können nicht anders die Macht gewinnen, als indem wir eben überall jede Möglichkeit der Agitation benutzen.“
[8]

Die Hauptargumente für eine Beteiligung an der Nationalversammlung waren folglich: Die Macht des Proletariats, das in der Novemberrevolution von 1918 wichtige Erfahrungen gesammelt hat, muss auch im Parlament demonstriert werden, die Massen der Frauen, die zum ersten Mal wählen dürfen, sollen nicht verloren werden, die Kämpfe im Parlament und die „auf der Straße“ schließen sich keinesfalls gegenseitig aus, das Parlament und der Wahlkampf muss als wichtiges Feld der Agitation verstanden und als Bühne genutzt werden, um die Massen zu schulen und den Charakter der Nationalversammlung als Instrument der Bourgeoisie offenzulegen. Dies war auch die Position Lenins. In seiner Auseinandersetzung mit Linksradikalen aus Deutschland antwortete er auf deren Argument, der Parlamentarismus sei „historisch und politisch erledigt“ wie folgt:

„Wie kann man denn davon reden, daß der ,Parlamentarismus politisch erledigt‘ sei, wenn ,Millionen‘ und ,Legionen‘ Proletarier nicht nur für den Parlamentarismus schlechthin eintreten, sondern sogar direkt ,gegenrevolutionär‘ sind!? Es ist klar, daß der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist. Es ist klar, daß die ,Linken‘ in Deutschland ihren eigenen Wunsch, ihre eigene ideologisch-politische Stellung für die objektive Wirklichkeit halten. Das ist der gefährlichste Fehler, den Revolutionäre machen können. [...] Selbst wenn keine ,Millionen‘ und ,Legionen‘, sondern bloß eine ziemlich beträchtliche Minderheit von Industriearbeitern den katholischen Pfaffen und von Landarbeitern den Junkern und Großbauern nachläuft, ergibt sich schon daraus unzweifelhaft, daß der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist, daß die Beteiligung an den Parlamentswahlen und am Kampf auf der Parlamentstribüne für die Partei des revolutionären Proletariats unbedingte Pflicht ist, gerade um die rückständigen Schichten ihrer Klasse zu erziehen, gerade um die unentwickelte, geduckte, unwissende Masse auf dem Lande aufzurütteln und aufzuklären. Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort noch Arbeiter befinden, die von den Pfaffen und durch das Leben in den ländlichen Provinznestern verdummt worden sind. Sonst lauft ihr Gefahr, einfach zu Schwätzern zu werden.“
[9]


Beteiligung an Wahlen als unverzichtbarer Bestandteil kommunistischer Politik[Bearbeiten]

Auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 hatte Chruschtschow bereits die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus durch einen Wahlsieg formuliert. Die Arbeiterklasse könne, so Chruschtschow:

„[...] eine stabile Mehrheit im Parlament erobern und dieses von einem Organ der bürgerlichen Demokratie in ein echtes Instrument des Volkswillens transformieren. In diesem Fall kann diese Institution, die in vielen hochentwickelten kapitalistischen Ländern Tradition ist, zu einem Organ der echten Demokratie, der Demokratie der Werktätigen werden.“
[10]

Auch die langjährige Position der KPD, wonach die Beteiligung an Parlamentswahlen lediglich taktischen Charakter hatte, um das Parlament als Tribüne des Klassenkampfes zu benutzen, wurde in der Nachkriegszeit sukzessive aufgegeben. So erklärte der Vorsitzende der illegalen KPD Max Reimann 1968 in einem Interview:

„Wir erklären ausdrücklich, daß wir eine sozialistische und fortschrittliche Parlamentsmehrheit erstreben, eine sozialistische Ordnung, die sich auf ein Mehrparteiensystem gründet und in der eine parlamentarische Minderheit die verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann.“
[11]

Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) vertrat durchgängig die Position, dass die Beteiligung einer KP an Wahlen zulässig und abhängig von den Möglichkeiten der Partei auch anzustreben ist. Die Teile der Partei, die seit den 1990ern eine Beteiligung der DKP an Wahlen ablehnten, vertraten diese Position von „rechts“, also nicht um einem Wahlboykott das Wort zu reden, sondern um durch den Verzicht auf einen eigenständigen Wahlantritt sozialdemokratische Parteien zu unterstützen. Bis heute gibt es beide Positionen in der DKP. In ihrem Programm von 1978 hieß es zum Thema der Wahlen:

„Die Vergrößerung der Zahl der Wählerstimmen für die DKP, der Einzug kommunistischer Abgeordneter in mehr kommunale Parlamente sowie die Landtage und in den Bundestag – das ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Kampfes um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Starke parlamentarische Positionen der DKP vergrößern wesentlich den politischen Einfluß des arbeitenden Volkes. Sie erleichtern den Kampf um eine Politik und Gesetzgebung, die sich mehr an den sozialen und demokratischen Belangen der Werktätigen orientiert.“[12]

„In einer sozialistischen Bundesrepublik werden die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane sein. Die DKP tritt dafür ein, daß der Bundestag – befreit von jeglicher großkapitalistischer Einflußnahme – als wahres Parlament des Volkes, als Organ wirklicher Volkssouveränität tätig wird.“
[13]

Die „eurokommunistischen“ Parteien, wie die KP Italiens (PCI), die KP Frankreichs (PCF) und die KP Spaniens (PCE) trieben diese Orientierung in den 1970ern und 80ern weiter. Sie lehnten die Machtübernahme auf dem Weg der Revolution ab und orientierten ihre Politik immer stärker nur noch an den Wahlergebnissen. Auch die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, wie beispielsweise 1981-83 in Frankreich wurde befürwortet.

Thesen und Positionen[Bearbeiten]

Die Diskussion um die Beteiligung der Kommunistischen Partei an bürgerlichen Wahlen wird heute immer noch kontrovers geführt. Im Folgenden sollen drei unterschiedliche Positionen dazu vorgestellt werden.

Die Taktik des Wahlboykotts[Bearbeiten]

Anarchistische Strömungen[Bearbeiten]

Innerhalb des Anarchismus gibt es viele verschiedene Strömungen und Gruppierungen, die pluralistisch angelegt sind und sich vom Marxismus-Leninismus abgrenzen. Letztlich haben aber alle die Auflösung jeglicher hierarchischer Strukturen zum Ziel und lehnen einen Staat ab. Im Folgenden sollen exemplarisch zwei anarchistische Gruppierungen zum Thema der Wahlbeteiligung untersucht werden. Die anarchistische Zeitschrift Graswurzelrevolution existiert seit 1972 und gilt laut Wikipedia als die „einflussreichste anarchistische Zeitschrift der deutschen Nachkriegszeit“[14]. Auch wenn es keine einheitliche Meinung im Autorenkollektiv gibt[15] und weil ein solcher Pluralismus dem Anarchismus immanent ist, sollen hier einige Abschnitte zur Frage der Wahlbeteiligung dargestellt werden. Zur Parlamentarismuskritik heißt es dort:

„Auf der Ebene der Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderung bedeutet anarchistische Parlamentarismuskritik im Gegensatz dazu eine Strategie der direkten gewaltfreien Aktion und des zivilen Ungehorsams bis zum Massenstreik gegen parlamentarische Entscheidungen im einzelnen und schließlich gegen das parlamentarische System an sich.“
[16]

Die „direkte Aktion“ wird der Arbeit im Parlament also vorgezogen, weil davon ausgegangen wird, dass die Parlamente keine „gesellschaftliche Veränderung“ bewirken können. Weiter heißt es bezüglich der Kritik am Parlament:

„Im Unterschied zur nationalistischen und neonazistischen Parlamentarismuskritik […] kritisiert der Anarchismus am Parlamentarismus nicht, daß zuviel, sondern daß zuwenig diskutiert wird, er kritisiert nicht dessen anscheinende Unfähigkeit, sondern seine tatsächliche Fähigkeit zur Entscheidung, nicht seine Ineffektivität, sondern seine Effektivität des Regierens. Das ursprüngliche Motiv des Anarchismus ist das individuelle Bedürfnis, nicht regiert werden zu wollen, auch nicht von Mehrheiten, sondern die täglichen Angelegenheiten und Entscheidungen selbst und selbstbestimmt mit anderen zu regeln. Die direkte Aktion ist dabei die unmittelbare Form der Selbstbestimmung, parlamentarische Vertretung ist dem gegenüber das Abgeben des Selbstbestimmungsrechtes an andere, d.h. Selbstentmündigung.“
[17]

Es geht folglich nicht nur darum, dass die Parlamente keine „gesellschaftliche Veränderung“ bewirken können, sondern um eine grundsätzliche Ablehnung einer Regierung, weil diese der Selbstbestimmung des Individuums entgegenstehe und der Parlamentarismus die Menschen entmündige. Außerdem geht es um eine grundsätzliche Ablehnung von Parteien, da die direkte Demokratie nicht in Parteiform umgesetzt werden kann:

„Die formale Demokratie verschleiert die inhaltliche Diktatur. […] Prinzipien direkter Demokratie in Parteien zu verankern, sind von vorne herein zum Scheitern verurteilt, weil sie auf eine andere Form der Entscheidungsfindung zugeschnitten sind als die parlamentarische.“
[18]

Ähnlich argumentiert die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Die FAU ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation. Bezüglich der Beteiligung an Wahlen, heißt es in einem Text von 2005:

„Manche wählen damit es nicht noch schlimmer wird, was es dann oft doch wird... Andere finden es sinnvoller entweder gar nicht hinzugehen oder als kreativere und aktivere Variante den Wahlzettel als solchen nach eigenem Wunsch zu gestalten.

Egal jedoch ob ihr eine dieser beiden Wege wählt oder doch dieses eine Mal noch mit Bauchschmerzen dem "kleineren Übel" die Stimme geben solltet: Es gibt keine Alternative dazu, sich selbst im Alltag zu organisieren, gemeinsam zu diskutieren und zu kollektiven Aktionen zu schreiten: gegen akute Verschlechterungen, wie auch für die endgültige Befreiung von Lohnarbeit und staatlicher Repression.“
[19]

Auch hier lautet die Ansage also Wahlboykott und direkte Aktionen, die sich gegen Lohnarbeit und staatliche Repression richten sollen. In einem Text der FAU aus München heißt es weiter:

„Aktiver Wahlboykott, wenn dieser massenhaft umgesetzt wird, ist eine Form von Wahlblockade und eine Möglichkeit, die das parlamentaristische System, zwar nicht auszuhebeln vermag, aber grundsätzlich in Frage stellen könnte.

Natürlich kann ein Aktiver Wahlboykott auch nur bestenfalls eine Öffentlichkeit schaffen, in die Wir Unsere Inhalte einbringen können. Denn: Für die Antworten müssen Wir natürlich selber kämpfen, was anderes bekommen Wir nämlich nicht.“
[20]

Durch den aktiven Wahlboykott soll das parlamentarische System als Ganzes also in Frage gestellt werden und die eigenen Inhalte sollen in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Maoistische Gruppierungen[Bearbeiten]

Der Jugendwiderstand lehnte beispielsweise eine Beteiligung an bürgerlichen Wahlen ab und hielt den Wahlboykott für die richtige Vorgehensweise der heutigen Zeit. Er rief 2016 zum Wahlboykott auf und begründete das folgendermaßen:

„Und genau das ist es: Eine Inszenierung der herrschenden Klasse, ein Schauspiel der Volksbetrüger und Arbeiterfeinde. Diese große Propagandashow soll verbergen, dass ihr Parlament auch nur ein Instrument der Klassenherrschaft ist und heutzutage nur und ausschließlich der Bourgeoisie dient, hauptsächlich, indem es Illusionen, Passivität und Lethargie bei den Massen erzeugt und fördert. [...] Alle Wahlparteien sind bürgerliche Parteien – Parteien des BRD-Imperialismus. Gerade die verschiedenen vorgeblich "radikalen" Parteien, die an diesem Schauspiel teilnehmen, repräsentieren in Wahrheit einfach nur verschiedene Fraktionen der deutschen Bourgeoisie oder haben die Aufgabe, unterschiedliche Sektoren der Massen in ihrem Unmut abzuholen, an dieses verfaulte System zu binden und gegeneinander aufzuhetzen. Sie alle stehen den wirklichen Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes feindlich gegenüber. [...] Die Leute in unseren Vierteln sind angewidert von diesem Schauspiel – vereinen wir uns mit den Plakatzerstörern, der rebellischen Jugend und den Unzufriedenen. Säubern wir unsere Viertel von ihrer bürgerlichen Lügenpropaganda. Begegnen wir ihren Wahlen mit einem aktiven Wahlboykott: Nieder mit den bürgerlichen Wahlen, mit ihren leeren Versprechungen, ihrer Illusionenschürerei, ihrer Lügenpropaganda, ihrer Volksverarsche!“
[21]

Weil die bürgerlichen Parteien Fraktionen der Bourgeoisie repräsentieren, Illusionen bei der Arbeiterklasse schüren und diese vom Klassenkampf ablenken, sollen sie nicht gewählt werden. In einem Text der Gruppe Sozialistische Linke (SoL) von 2013 heißt es unter der Überschrift „Über den Wahlboykott“:

„Die Kraft auf die wir uns stützen, das sind die „breitesten und tiefsten“ Massen, die am meisten unterdrückten und ausgebeuteten. Das sind diejenigen, die regelmäßig mit Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, die die am schlechtesten bezahlten Arbeiten unter den widrigsten Arbeitsbedingungen leisten und unter ihnen besonders die Jugendlichen, die Frauen und die Migranten.

Diese Massen waren es, die im letzten Jahrzehnt tatsächlich den Aufstand in den imperialistischen Ländern gewagt haben und sie werden es wieder so spontan und ungelenkt tun, wenn die Revolutionäre sich nicht bewegen und ihre Aufgaben, solche Aufstände zu führen, erfüllen. Welche Standpunkte haben diese Massen zu den bürgerlichen Wahlen? Sie lehnen sie ab. Alle Statistiken weisen es aus, dass besonders die jungen Armen sich nicht dazu bewegen lassen ihre Stimme für dieses System abzugeben.“
[22]

Die Motivation für den Wahlboykott ist folglich die Haltung der Massen gegenüber den bürgerlichen Wahlen. Es wird davon ausgegangen, dass die niedrige Wahlbeteiligung der Massen auf eine grundsätzliche Ablehnung des Imperialismus zurückzuführen sei. Um genau diese Massen zu organisieren, müssen, folgt man der Argumentation der SoL, die Kommunisten also die Wahlen boykottieren. Weiter heißt es im Text:

„Für uns bedeutet das, dass wir die ablehnende Haltung der breitesten und tiefsten Massen gegenüber dem imperialistischen System, die in der Verweigerung wählen zu gehen zum Ausdruck kommt, entwickeln müssen. Der Slogan „Kämpft und wehrt euch!“ entspringt eben diesem Verständnis. Warum verwenden wir ihn so und nicht andersherum? Weil wir für einen aktiven Widerstand eintreten und nicht für einen passiven. Weil wir von der Notwendigkeit offensive Aktionen zu entwickeln, die Initiative zu ergreifen und zu behalten, überzeugt sind. Weil wir nicht erst antworten können, wenn der Feind zugeschlagen hat. In der Ablehnung des Parlamentarismus durch die tiefsten und breitesten Massen unterscheidet sich die Situation heute von der Zeit als Lenin im „Radikalismus“ schrieb“
[23]

. Es geht also um einen „aktiven Widerstand“, um „offensive Aktionen“ und darum, die „Initiative zu ergreifen“. Der Text argumentiert, dass der Parlamentarismus nicht zur Hebung des Bewusstseins der Massen beitragen kann, sondern zur Senkung und deswegen abgelehnt werden muss:

„Genau darum lehnen wir den Parlamentarismus ab. Er hebt heute nicht, sondern senkt das Klassenbewusstsein, er stärkt heute nicht den revolutionären Geist, sondern schwächt ihn und er steigert heute nicht die Siegesfähigkeit, sondern er führt unausweichlich in den Niedergang. Kurz: Der Parlamentarismus ist als Kampfform des Proletariats historisch überholt.“
[24]

Der Wahlboykott wird als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Weltrevolution verstanden:

„Die Wahlboykottkampagne ist ein Schritt auf dem Weg dorthin. Dieser Weg ist, ent-sprechend der Lehren der Klassenkämpfe des Proletariats – die sozialistische Revolution in Deutschland, als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution, entsprechend der allgemeingültigen Militärtheorie des Proletariats, dem Volkskrieg – die Errichtung der Diktatur des Proletariats – der Aufbau des Sozialismus – durch Kulturrevolutionen mit Volkskrieg bis zum Kommunismus.“
[25]

Weiter heißt es:

„In dem Fall, den wir hier behandeln, brauchen wir den radikalen Bruch mit dem Parlamentarismus. Wir müssen ihn aber nicht nur einfach ablehnen, sondern ihm etwas Positives entgegensetzen: Ein klares Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, als eine Notwendigkeit für die Eroberung der Macht durch das Proletariat. Damit brechen wir mit den meisten Formen des Revisionismus. Damit leisten wir einen Beitrag, um den kolossalen Berg von Abfall zu beseitigen.“
[26]

Die „revolutionäre Gewalt“ wird als Antwort auf den Revisionismus verstanden und als konsequentester Bruch mit dem Parlamentarismus.

Ein taktisches Verhältnis zu bürgerlichen Wahlen[Bearbeiten]

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)[Bearbeiten]

Auch heute nehmen einige kommunistische Parteien ein taktisches Verhältnis zu bürgerlichen Wahlen ein. Beispielsweise sei hier auf die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verwiesen. Diese schreibt:

„Der Zweck der Beteiligung der Kommunisten an bürgerlichen Wahlen und am bürgerlichen Parlament ist ihre Ausnutzung für die Zwecke der Propaganda und politischen Diskussion gegen die Macht des Kapitals, die Regierungen und die politischen Parteien, einschließlich der opportunistischen Parteien. Die Beteiligung der Kommunisten am Parlament darf keine Illusionen über seine Rolle schüren, sondern muss im Gegenteil die Rolle des Parlaments als Instrument der Macht des Kapitals entlarven.“
[27]

Außerdem:

„Die Konzentration entscheidender Kräfte der Arbeiterklasse und der sozialen Kräfte, die mit ihnen verbündet sind, auf der Seite der Revolution unter der Führung der kommunistischen Partei als Bedingung für den Sieg der Revolution kann sich nicht durch 50+1% der Wählerstimmen in den Wahlen zum bürgerlichen Parlament ausdrücken.“
[28]

Die KKE arbeitet also im bürgerlichen Parlament, obwohl sie dieses als Instrument des Klassengegners einschätzt. Sie werde in dem hypothetischen Fall, „dass eine Regierung oder eine Partei ein gutes, positives, für das Volk vorteilhaftes Gesetz im Parlament zur Abstimmung bringt [...] dafür stimmen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Außerdem haben wir auch fertige Gesetzesentwürfe, die die Arbeitslosen, Handwerker, die Bauern, die Steuern u.a. betreffen."[29]

Die KPD[Bearbeiten]

Die 1990 gegründete KPD trat von Beginn an immer wieder bei Wahlen an. 2019 begründet sie die Beteiligung an den Landtagswahlen folgendermaßen:

„Am 27. Oktober 2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Kommunistische Partei Deutschlands beteiligt sich an diesen Wahlen. Sie beteiligt sich nicht, um, wie die bürgerlichen Parteien von AfD bis Partei die Linke, im parlamentarischen System mitzuwirken, sondern einzig und alleine, um so viele Arbeiter und fortschrittliche Kräfte mit der KPD bekannt zu machen, und um dafür zu werben, sich zu engagieren, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und für den Sozialismus zu kämpfen.“
[30]

Es geht der KPD also keineswegs um eine Regierungsbeteiligung, sondern darum, den Wahlkampf taktisch zu nutzen, um die Arbeiterklasse mit den eigenen Positionen bekannt zu machen und dazu zu bringen, sich zu organisieren. Der Wahlkampf soll also zur Bühne der Agitation werden.

DKP: Die Beteiligung an bürgerlichen Wahlen und der Übergang zum Sozialismus[Bearbeiten]

Die DKP spricht sich für die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen aus, negiert dabei aber nicht den Klassencharakter des Staates. Sie schreibt in ihrem aktuellen Parteiprogramm:

„Die Aufgabe des Staates ist es, über die kapitalistische Konkurrenz hinweg die Bourgeoisie zur herrschenden Klasse zu organisieren und ihre Herrschaft abzusichern. Der Staat stellt die repressiven Mittel zur Durchsetzung der Kapitalinteressen zur Verfügung und setzt sie ein, um Widerstand zu unterdrücken. Die Funktion des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.“
[31]

Bezüglich der Europäischen Union heißt es:

„Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.“
[32]

Es geht folglich darum, die EU, auch durch die Beteiligung an den Wahlen, zu demokratisieren und „Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen“. Einerseits schreibt die DKP, dass Reformen nicht zum Sozialismus führen können:

„Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.“
[33]

Andererseits spricht sie aber von einer Übergangsetappe:

„Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.“
[34]

Durch die Beteiligung an Wahlen und den aktiven Eingriff in die Entscheidungen erhofft sich die DKP eine „Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals“, die letztlich den Weg zum Sozialismus öffnen soll. Zum Kampf um Reformen, der eine Beteiligung an bürgerlichen Wahlen voraussetzt, heißt es weiter:

„Reformpolitik kann der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals, vor allem des Transnationalen Kapitals, nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.“
[35]

Nicht nur eine Beteiligung an Wahlen wird von der DKP angestrebt, sondern im Rahmen der bereits genannten Übergangsetappe sogar die Regierungsbeteiligung:

„Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tief greifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.“
[36]


Bezug Dissens-Grundannahmen[Bearbeiten]

Für die Klärung des Dissens sind die Ableitungen aus der Grundannahme 3 aus der Kategorie Historische Rolle des Proletariats heranzuziehen. Dabei muss aber auch Annahme 2 aus dem Abschnitt Klassenkampf in Betracht gezogen werden, da der Frage nachgegangen werden muss, ob gegebenenfalls die Beteiligung an bürgerlichen Wahlen die Verbesserung der Lage der Arbeiter erreichen und die Macht des Proletariats erweitern kann, oder nicht. Des Weiteren soll, angelehnt an Grundannahme 2 von Bedeutung der Partei als politische Organisation der Arbeiterklasse und Grundannahme 1 aus Strategie und Taktik, untersucht werden, wie der politische Kampf im Parlament eingeschätzt werden muss und wie es der Partei möglich ist, dabei ausschließlich das Klasseninteresse des Proletariats im Sinn zu behalten (siehe auch Grundannahme 3 von Bedeutung der Partei als politische Organisation der Arbeiterklasse und Grundannahme 1 von Eigenständigkeit der Kommunistischen Partei). Dabei muss mit Bezug auf die Annahmen 4, 15 und 16 aus Demokratischer Zentralismus der Frage nachgegangen werden, wie die Arbeit im Parlament im Rahmen der Parteidisziplin, also dem Demokratischen Zentralismus, demokratisch abgesichert werden kann. Dabei ist auch zu untersuchen, wie Legalität und Konspirativität miteinander vereinbar sind, was in Grundannahme 2, 4 und 5 aus Kampfformen (Konspirativität, Legalität) thematisiert wird.

Wie wollen wir den Dissens klären?[Bearbeiten]

Um eine präzise Position zu dieser Frage zu entwickeln, müssen einerseits die zugrundeliegenden theoretischen Fragen, z.B. über den bürgerlichen Staat und die bürgerliche Demokratie geklärt werden. Wir müssen uns mit der implizit oft vorhandenen Auffassung auseinandersetzen, die bürgerliche Demokratie wäre in geringerem Maße als andere Herrschaftsformen eine Diktatur des Kapitals oder sie wäre gar "systemneutral", könnte also auch das politische System des Sozialismus sein. Aus diesen theoretischen Auffassungen werden oft Positionen abgeleitet, die sich stark auf den Parlamentarismus fixieren. Darüber hinaus ist das Verhältnis der Avantgarde zu den Massen, ihre Aufgabe bei der Vermittlung von revolutionärem Bewusstsein usw. näher zu untersuchen. Die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung mit Wahlbeteiligungen und der Arbeit in bürgerlichen Parlamenten müssen empirisch erfasst und kritisch ausgewertet werden. Besonders stellt sich die Frage, ob die Arbeit im bürgerlichen Parlament bereits an sich die Entstehung opportunistischer Positionen begünstigt, oder ob vielmehr umgekehrt der Opportunismus vieler KPen dazu geführt hat, dass sie eine falsche Herangehensweise im Parlament entwickelten. Bei den Gruppierungen, die einen Wahlboykott propagieren, muss geprüft werden, ob es sich tatsächlich um eine Taktik, oder um eine Strategie handelt.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

Zu der Frage der Beteiligung der KP an bürgerlichen Wahlen gibt es keinen Abschnitt in den programmatischen Thesen, dafür aber zum Charakter des bürgerlichen Staates, der für diese Frage von großer Relevanz ist. Dort heißt es:

„Der bürgerliche Staat ist Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klasseninteressen miteinander. Innerhalb dieses unversöhnlichen Gegensatzes setzt er die Interessen der Kapitalistenklasse als Ganzer durch, indem er ihr möglichst gute Bedingungen für die Anhäufung ihres Kapitals bietet. Deshalb ist der bürgerliche Staat nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin. Er ist eine "Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse" (Engels, MEW 21, S. 170f.). Er wendet letztlich alle Formen von Gewalt an, verbreitet aber auch die bürgerliche Ideologie und betreibt die Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse durch Zugeständnisse, um die ausgebeutete Klasse niederzuhalten. Dieser Klassencharakter des Staates macht es für die Arbeiterklasse (oder auch jede andere Klasse) unmöglich, ihn zu übernehmen und in ihrem Interesse zu verwenden. Die proletarische Revolution bedeutet aber auch nicht die sofortige Abschaffung des Staates. Sie ist die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung eines neuen Staates der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats.“
[37]

Der bürgerliche Staat kann folglich wegen seines Klassencharakters nicht reformiert werden, um den Sozialismus zu erlangen. Es bedarf der Diktatur des Proletariats. Dabei ist die Rolle der KP und die Kampfformen, die sie entwickelt, entscheidend. Im Abschnitt zur kommunistischen Partei heißt es dazu:

„Die Kommunistische Partei muss in der Lage sein, auf die jeweiligen gesellschaftlichen Veränderungen reagieren zu können, und alle dafür notwendigen Kampfformen beherrschen. Dazu muss sie diese Veränderungen zutreffend und rechtzeitig erkennen können und die geeigneten Mittel entwickeln, um ihre Praxis im Sinne größtmöglicher politischer Schlagkraft anzupassen.“
[38]


Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Liebknecht, Karl: Was will der Spartakusbund? (1919), zitiert nach: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1918/12/waswill.htm (zuletzt aufgerufen: 30.12.2018)
  2. Rühle, Otto: Redebeitrag auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919, erster Verhandlungstag, 30. Dezember 1918 Nachmittagssitzung, 2. Punkt der Tagesordnung: Die Nationalversammlung, https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/kpd/1918/tag1pm.htm#ruehl (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  3. Leviné, Eugen: Redebeitrag auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919, erster Verhandlungstag, 30. Dezember 1918 Nachmittagssitzung, 2. Punkt der Tagesordnung: Die Nationalversammlung https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/kpd/1918/tag1pm.htm#elev (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  4. Levien, Max: Redebeitrag auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919, erster Verhandlungstag, 30. Dezember 1918 Nachmittagssitzung, 2. Punkt der Tagesordnung: Die Nationalversammlung, https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/kpd/1918/tag1pm.htm#mlev (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  5. Levi, Paul: Redebeitrag auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919, erster Verhandlungstag, 30. Dezember 1918 Nachmittagssitzung, 2. Punkt der Tagesordnung: Die Nationalversammlung, https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/kpd/1918/tag1pm.htm#to2 (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  6. Levi, Paul: Redebeitrag auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919, erster Verhandlungstag, 30. Dezember 1918 Nachmittagssitzung, 2. Punkt der Tagesordnung: Die Nationalversammlung, https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/kpd/1918/tag1pm.htm#to2 (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  7. Luxemburg, Rosa: Redebeitrag auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919, erster Verhandlungstag, 30. Dezember 1918 Nachmittagssitzung, 2. Punkt der Tagesordnung: Die Nationalversammlung, https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/kpd/1918/tag1pm.htm#lux (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  8. Duncker, Käte: Redebeitrag auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 30. Dezember 1918 – 1. Januar 1919, erster Verhandlungstag, 30. Dezember 1918 Nachmittagssitzung, 2. Punkt der Tagesordnung: Die Nationalversammlung, https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/kpd/1918/tag1pm.htm#kdunck (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  9. Lenin, W.I.: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920) in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU (Hrsg.): W.I. Lenin Werke Band 31, Berlin 1966, S.96-97, 43-44
  10. Khrushchov, Nikita 1956: Report of the Central Committee of the Communist Party of the Soviet Union to the 20th Party Congress, Foreign Languages Publishing House, Moscow, S. 45f, Übersetzung KO.
  11. Steigerwald, Robert 1968: Interview mit Max Reimann, Marxistische Blätter, 6. Jahrgang, Heft 2/1968.
  12. Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S. 225.
  13. Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei: Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in: Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), 1978, S. 251.
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Graswurzelrevolution (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  15. In einem interview mit der Redaktion der Graswurzelrevolution vom 27. Februar 2003 entgegnen sie auf die Frage, wie man sich auf die Inhalte von Artikeln einigt, folgendes: Eine Einheitsmeinung gibt es bei uns nicht und natürlich ist nicht jedeR mit jedem Artikel zufrieden. Das wäre ja auch langweilig und würde eher für Sektierertum sprechen. Kontroversen werden als Belebung empfunden und sind erwünscht. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um einen palästinensischen Staat. Dazu hatten wir zwei konträre Texte in der GWR Nr. 268. Vgl. https://www.anarchismus.at/texte-anarchismus/anarchistische-medien/6168-interview-mit-der-graswurzelrevolution-redaktion-2003. (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  16. Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 9
  17. Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 7
  18. Graswurzelrevolution Nr. 146/47/48, S. 10
  19. https://www.fau.org/artikel/2005/art_050912-202425 (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  20. https://www.fau.org/artikel/2005/art_050912-202425 (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  21. zitiert nach: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2016/08/berlin-geht-nicht-wahlen-keine-stimme.html
  22. https://maoistdazibao.files.wordpress.com/2017/05/sol-2013-wahlboykott.pdf, S. 3. (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  23. https://maoistdazibao.files.wordpress.com/2017/05/sol-2013-wahlboykott.pdf, S. 3. (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  24. https://maoistdazibao.files.wordpress.com/2017/05/sol-2013-wahlboykott.pdf, S. 4. (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  25. https://maoistdazibao.files.wordpress.com/2017/05/sol-2013-wahlboykott.pdf, S. 5. (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  26. https://maoistdazibao.files.wordpress.com/2017/05/sol-2013-wahlboykott.pdf, S. 7. (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  27. KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, S. 111, Übersetzung KO
  28. KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, S. 46, Übersetzung KO.
  29. Interview mit Dimitris Koutsoumbas, To Vima 10.1.2015, auf deutsch unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/kp-griechenlands-wie-weiter-nach-den-wahlen/ (zuletzt aufgerufen: 30.12.2018).
  30. http://www.k-p-d-online.de/index.php/landesorganisationen/wasserkante/aktuell-wasserkante/818-waehlt-kpd. (zuletzt aufgerufen: 02.02.2020).
  31. DKP-Parteiprogramm 2006, S. 4 (10f.)
  32. DKP-Parteiprogramm 2006, S. 5
  33. DKP-Parteiprogramm 2006, S.9. S.28
  34. DKP-Parteiprogramm 2006, S. 9
  35. DKP-Parteiprogramm 2006, S. 9
  36. DKP-Parteiprogramm 2006, S. 10
  37. Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 7f.
  38. Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S. 18.