Kommunistische Partei und bürgerliche Wahlen: Unterschied zwischen den Versionen

(Beteiligung an Wahlen als Taktik zur Stärkung des revolutionären Klassenkampfes)
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Version vom 31. Dezember 2018, 14:45 Uhr

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Überblick[Bearbeiten]

Eine der wichtigsten und auch immer wieder kontrovers diskutierten Fragen der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien ist die der Beteiligung an den bürgerlichen Wahlen. Einerseits geht es dabei um die Frage, ob sich eine kommunistische Partei überhaupt an Wahlen im Rahmen des Kapitalismus beteiligen soll. Andererseits aber auch darum, unter welchen Bedingungen sie dies gegebenenfalls tun soll und mit welcher inhaltlichen Ausrichtung und Herangehensweise.

Dieser Thematik liegen Annahmen über das Wesen des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Demokratie, aber auch Annahmen über das Verhältnis von Strategie und Taktik zugrunde, die jeweils zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen können. Hier werden drei grundsätzliche Positionen zu dieser Frage unterschieden: Auf der einen Seite gibt es die Position, dass eine revolutionäre Partei die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen grundsätzlich verwerfen muss. Die entgegengesetzte Position besagt, dass die Teilnahme an Wahlen ein unverzichtbarer Bestandteil der Politik einer KP ist und darüber möglicherweise sogar ein Weg zum Sozialismus gefunden werden kann. Eine dritte Position besagt, dass die Kommunisten ein taktisches Verhältnis zu den bürgerlichen Wahlen entwickeln müssen und die legalen Spielräume ausnutzen müssen, ohne sich jedoch in das parlamentarische System integrieren zu lassen.

Thesen und Positionen[Bearbeiten]

Wahlboykott als revolutionäre Taktik[Bearbeiten]

In der Zeit unmittelbar nach der Gründung der KPD war die Frage der Wahlbeteiligung in der Partei noch ungeklärt. Viele führende Mitglieder des ehemaligen Spartakusbundes wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Paul Levi und Käte Duncker befürworteten 1919 eine Teilnahme der KPD an den Wahlen. Diese Position beruhte jedoch nicht auf einer generell positiven Einschätzung der bürgerlichen Demokratie. Liebknecht formulierte seine Einschätzung der bürgerlichen Demokratie folgendermaßen:

„Man hat uns gesagt: Die Nationalversammlung ist der Weg zur Freiheit. Die Nationalversammlung bedeutet aber nichts anderes als eine formelle politische Demokratie. Sie bedeutet durchaus nicht diejenige Demokratie, die der Sozialismus stets gefordert hat. Der Wahlzettel ist sicherlich nicht der Hebel, mit dem die Macht der kapitalistischen Gesellschaftsordnung aus den Fugen gehoben werden kann. Wir wissen, daß eine Reihe von Staaten diese formale Demokratie der Nationalversammlung seit langem besitzt, Frankreich, Amerika, Schweiz. Aber gleichwohl herrscht auch in diesen Demokratien das Kapital.[1]


In Redebeiträgen auf dem Parteitag wurde der Position von Luxemburg, Liebknecht und anderen entgegengehalten, dass das Parlament als Tribüne überflüssig wäre, weil für die Revolutionäre die Straße ohnehin die viel wichtigere Tribüne sei um zu den Massen zu sprechen. Die Beteiligung an den Wahlen sei hingegen angesichts der revolutionären Situation nur eine Irreführung der Massen. Auch Otto Rühle favorisierte einen Wahlboykott, den er folgendermaßen begründete:


„Wir müssen die lebende Politik der Straße immer weiter aufstacheln, wir dürfen die Bewegung nicht wieder einlullen, indem wir dem Arbeiter einen Stimmzettel in die Hand geben. Was sollen wir den Leuten sagen? Wählt uns in die Nationalversammlung, damit wir sie von innen aushöhlen und sprengen können, damit wir sie sabotieren, damit wir sie dem Gelächter der Welt preisgeben. Das verstehen die Leute einfach nicht. Wenn man gesagt hat, man muß den Frauen und Jugendlichen die Möglichkeit geben zu wählen. Ich weiß nicht, wie man ihnen klarmachen soll, daß sie uns hineinwählen sollen. Wir können diesen Parlamentarismus nicht mehr als unser Instrument ansehen. [2]


Letztlich setzten sich die Befürworter des Wahlboykotts mit deutlicher Mehrheit durch, weshalb die junge KPD sich an den ersten Reichstagswahlen noch nicht beteiligte.

1920 beschloss die KPD dagegen die Teilnahme an den erneuten Reichstagswahlen, was zur Spaltung der Partei beitrug. Die eher „rätekommunistisch“ ausgerichtete Strömung gründete daraufhin die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD), die die Losung des Wahlboykotts weiterhin verteidigte, allerdings nur wenige Jahre Bestand hatte. Ab diesem Zeitpunkt vertrat die KPD die Taktik der Beteiligung an den bürgerlichen Wahlen, um den Wahlkampf und das Parlament als Tribüne zur Agitation zu benutzen.

Später vertraten in der BRD viele der an China oder Albanien angelehnten „K-Gruppen“ die Taktik des Wahlboykotts. Auch heute wird die Losung des Wahlboykotts zum Teil von maoistischen Gruppen propagiert.

Beteiligung an Wahlen als unverzichtbarer Bestandteil kommunistischer Politik[Bearbeiten]

Auf dem 20. Parteitag der KPdSU hatte Chruschtschow bereits die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus durch einen Wahlsieg formuliert: Es sei für die Arbeiterklasse möglich, „eine stabile Mehrheit im Parlament [zu] erobern und dieses von einem Organ der bürgerlichen Demokratie in ein echtes Instrument des Volkswillens [zu] transformieren. In diesem Fall kann diese Institution, die in vielen hochentwickelten kapitalistischen Ländern Tradition ist, zu einem Organ der echten Demokratie, der Demokratie der Werktätigen werden“ .[3]

Auch die langjährige Position der KPD, wonach die Beteiligung an Parlamentswahlen lediglich taktischen Charakter hatte, um das Parlament als Tribüne des Klassenkampfes zu benutzen, wurde in der Nachkriegszeit sukzessive aufgegeben. So erklärte der Vorsitzende der illegalen KPD Max Reimann 1968 in einem Interview: „Wir erklären ausdrücklich, daß wir eine sozialistische und fortschrittliche Parlamentsmehrheit erstreben, eine sozialistische Ordnung, die sich auf ein Mehrparteiensystem gründet und in der eine parlamentarische Minderheit die verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann."[4]

Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei vertrat durchgängig die Position, dass die Beteiligung einer KP an Wahlen zulässig und abhängig von den Möglichkeiten der Partei auch anzustreben ist. Die Teile der Partei, die seit den 90ern eine Beteiligung der DKP an Wahlen ablehnten, vertraten diese Position von „rechts“, also nicht um einem Wahlboykott das Wort zu reden, sondern um durch den Verzicht auf einen eigenständigen Wahlantritt sozialdemokratische Parteien zu unterstützen. Bis heute gibt es beide Positionen in der DKP. In ihrem Programm von 1978 hieß es zum Thema der Wahlen:

„Die Vergrößerung der Zahl der Wählerstimmen für die DKP, der Einzug kommunistischer Abgeordneter in mehr kommunale Parlamente sowie die Landtage und in den Bundestag – das ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Kampfes um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Starke parlamentarische Positionen der DKP vergrößern wesentlich den politischen Einfluß des arbeitenden Volkes. Sie erleichtern den Kampf um eine Politik und Gesetzgebung, die sich mehr an den sozialen und demokratischen Belangen der Werktätigen orientiert.[5]

Und:

„In einer sozialistischen Bunderepublik werden die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane sein. Die DKP tritt dafür ein, daß der Bundestag – befreit von jeglicher großkapitalistischer Einflußnahme – als wahres Parlament des Volkes, als Organ wirklicher Volkssouveränität tätig wird.[6]


Die „eurokommunistischen“ Parteien, wie die KP Italiens (PCI), die KP Frankreichs (PCF) und die KP Spaniens (PCE) trieben diese Orientierung in den 1970ern und 80ern weiter. Sie lehnten die Machtübernahme auf dem Weg der Revolution ab und orientierten ihre Politik immer stärker nur noch an den Wahlergebnissen. Auch die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, wie beispielsweise 1981-83 in Frankreich wurde befürwortet.

Beteiligung an Wahlen als Taktik zur Stärkung des revolutionären Klassenkampfes[Bearbeiten]

Eine dritte Position, die einen prinzipiellen Wahlboykott ablehnt und die Wahlen sowie das Parlament taktisch für die proletarische Revolution nutzen will, vertraten in der KPD beispielsweise Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (s.o.). Luxemburg argumentierte auf dem Parteitag 1919:


„ Die Aufgaben sind gewaltig, sie münden in die sozialistische Weltrevolution. Aber was wir bisher in Deutschland sehen, das ist noch die Unreife der Massen. Unsere nächste Aufgabe ist, die Massen zu schulen, diese Aufgaben zu erfüllen. Das wollen wir durch den Parlamentarismus erreichen. Das Wort soll entscheiden. Ich sage Ihnen, gerade dank der Unreife der Massen, die bis jetzt nicht verstanden haben, das Rätesystem zum Siege zu bringen, ist es der Gegenrevolution gelungen, die Nationalversammlung als ein Bollwerk gegen uns aufzurichten. Nun führt unser Weg durch dieses Bollwerk hindurch. Ich habe die Pflicht, alle Vernunft dagegen zu richten, gegen dieses Bollwerk anzukämpfen, hineinzuziehen in die Nationalversammlung, dort mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, des Volkes Wille ist das höchste Gesetz. (...) Bilden Sie sich doch nicht ein, daß, wenn wir ihnen vorschlagen, ihren Stimmzettel nicht in die Urne zu werfen, daß dann die Wahlen anders aussehen werden. Die Wahlen stellen ein neues Instrument des revolutionären Kampfes dar. [7]



Dies war auch die Position Lenins. In seiner Auseinandersetzung mit Linksradikalen aus Deutschland antwortete er auf deren Argument, der Parlamentarismus sei „historisch und politisch erledigt“ wie folgt:


„Wie kann man denn davon reden, daß der „Parlamentarismus politisch erledigt“ sei, wenn „Millionen“ und „Legionen“ Proletarier nicht nur für den Parlamentarismus schlechthin eintreten, sondern sogar direkt „gegenrevolutionär“ sind!? Es ist klar, daß der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist. Es ist klar, daß die „Linken“ in Deutschland ihren eigenen Wunsch, ihre eigene ideologisch-politische Stellung für die objektive Wirklichkeit halten. Das ist der gefährlichste Fehler, den Revolutionäre machen können. (…) Selbst wenn keine „Millionen“ und „Legionen“, sondern bloß eine ziemlich beträchtliche Minderheit von Industriearbeitern den katholischen Pfaffen und von Landarbeitern den Junkern und Großbauern nachläuft, ergibt sich schon daraus unzweifelhaft, daß der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist, daß die Beteiligung an den Parlamentswahlen und am Kampf auf der Parlamentstribüne für die Partei des revolutionären Proletariats unbedingte Pflicht ist, gerade um die rückständigen Schichten ihrer Klasse zu erziehen, gerade um die unentwickelte, geduckte, unwissende Masse auf dem Lande aufzurütteln und aufzuklären. Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort noch Arbeiter befinden, die von den Pfaffen und durch das Leben in den ländlichen Provinznestern verdummt worden sind. Sonst lauft ihr Gefahr, einfach zu Schwätzern zu werden.[8]


Auch heute vertreten einige kommunistische Parteien diese Position. Beispielsweise sei hier auf die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verwiesen. Diese schreibt:

„Der Zweck der Beteiligung der Kommunisten an bürgerlichen Wahlen und am bürgerlichen Parlament ist ihre Ausnutzung für die Zwecke der Propaganda und politischen Diskussion gegen die Macht des Kapitals, die Regierungen und die politischen Parteien, einschließlich der opportunistischen Parteien. Die Beteiligung der Kommunisten am Parlament darf keine Illusionen über seine Rolle schüren, sondern muss im Gegenteil die Rolle des Parlaments als Instrument der Macht des Kapitals entlarven.[9]

Außerdem:

„Die Konzentration entscheidender Kräfte der Arbeiterklasse und der sozialen Kräfte, die mit ihnen verbündet sind, auf der Seite der Revolution unter der Führung der kommunistischen Partei als Bedingung für den Sieg der Revolution kann sich nicht durch 50+1% der Wählerstimmen in den Wahlen zum bürgerlichen Parlament ausdrücken.[10]


Die KKE arbeitet also im bürgerlichen Parlament, obwohl sie dieses als Instrument des Klassengegners einschätzt. Sie werde in dem hypothetischen Fall, „dass eine Regierung oder eine Partei ein gutes, positives, für das Volk vorteilhaftes Gesetz im Parlament zur Abstimmung bringt (…) dafür stimmen, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Außerdem haben wir auch fertige Gesetzesentwürfe, die die Arbeitslosen, Handwerker, die Bauern, die Steuern u.a. betreffen."[11]

Bezug Dissens-Grundannahmen[Bearbeiten]

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Wie wollen wir an den Dissens klären?[Bearbeiten]

Um eine präzise Position zu dieser Frage zu entwickeln, müssen einerseits die zugrundeliegenden theoretischen Fragen, z.B. über den bürgerlichen Staat und die bürgerliche Demokratie geklärt werden. Wir müssen uns mit der implizit oft vorhandenen Auffassung auseinandersetzen, die bürgerliche Demokratie wäre in geringerem Maße als andere Herrschaftsformen eine Diktatur des Kapitals oder sie wäre gar „systemneutral“, könnte also auch das politische System des Sozialismus sein. Aus diesen theoretischen Auffassungen werden oft Positionen abgeleitet, die sich stark auf den Parlamentarismus fixieren. Darüber hinaus ist das Verhältnis der Avantgarde zu den Massen, ihre Aufgabe bei der Vermittlung von revolutionärem Bewusstsein usw. näher zu untersuchen.

Die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung mit Wahlbeteiligungen und der Arbeit in bürgerlichen Parlamenten müssen empirisch erfasst und kritisch ausgewertet werden. Besonders stellt sich die Frage, ob die Arbeit im bürgerlichen Parlament bereits an sich die Entstehung opportunistischer Positionen begünstigt, oder ob vielmehr umgekehrt der Opportunismus vieler KPen dazu geführt hat, dass sie eine falsche Herangehensweise im Parlament entwickelten.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

Seite im Aufbau. Inhalt folgt!

Quellen / Literatur[Bearbeiten]

Interview mit Dimitris Koutsoumbas, To Vima 10.1.2015, auf deutsch unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/kp-griechenlands-wie-weiter-nach-den-wahlen/ (zuletzt aufgerufen: 30.12.2018).

Karl Liebknecht 1919: Was will der Spartakusbund?, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1918/12/waswill.htm (zuletzt aufgerufen: 30.12.2018).

Khrushchov, Nikita 1956: Report of the Central Committee of the Communist Party of the Soviet Union to the 20th Party Congress, Foreign Languages Publishing House, Moscow.

KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/ (zuletzt aufgerufen: 30.12.2018).

Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus, LW 31.

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978.

Steigerwald, Robert 1968: Interview mit Max Reimann, Marxistische Blätter, 6. Jahrgang, Heft 2/1968.

  1. Karl Liebknecht 1919: Was will der Spartakusbund?, URL: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1918/12/waswill.htm (zuletzt aufgerufen: 30.12.2018).
  2. zitiert nach Leo Schwarz: Die radikale Partei, junge Welt vom 31.12.2018
  3. Khrushchov, Nikita 1956: Report of the Central Committee of the Communist Party of the Soviet Union to the 20th Party Congress, Foreign Languages Publishing House, Moscow, S. 45f, Übersetzung KO.
  4. Steigerwald, Robert 1968: Interview mit Max Reimann, Marxistische Blätter, 6. Jahrgang, Heft 2/1968.
  5. Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S. 225.
  6. Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (Hrsg.), Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, 1978, S. 251.
  7. zitiert nach Leo Schwarz: Die radikale Partei, junge Welt vom 31.12.2018
  8. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit des Kommunismus, LW 31, S. 43f.
  9. KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, S. 111, Übersetzung KO.
  10. KKE: Theoretical issues on the Programme of the Communist Party of Greece, S. 46, Übersetzung KO.
  11. Interview mit Dimitris Koutsoumbas, To Vima 10.1.2015, auf deutsch unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/kp-griechenlands-wie-weiter-nach-den-wahlen/ (zuletzt aufgerufen: 30.12.2018).