Kader- oder Massenpartei: Unterschied zwischen den Versionen

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K (Kaderpartei als historische Besonderheit (Vertreter: Willi Gerns, DKP))
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In der DKP wird das Prinzip der Kaderpartei als historisch begründet im Zarismus und seine Anwendung als Ausnahmeerscheinung in Situationen des verschärften Klassenkampf verstanden. So schreibt der Parteitheoretiker Willi Gerns in seinem Artikel zur Leninschen Parteikonzeption, dass seine Vorstellungen einer Kaderorganisation zu den „russischen Besonderheiten“ gehöre:
 
In der DKP wird das Prinzip der Kaderpartei als historisch begründet im Zarismus und seine Anwendung als Ausnahmeerscheinung in Situationen des verschärften Klassenkampf verstanden. So schreibt der Parteitheoretiker Willi Gerns in seinem Artikel zur Leninschen Parteikonzeption, dass seine Vorstellungen einer Kaderorganisation zu den „russischen Besonderheiten“ gehöre:
 
{{Zitat|1=So geht es z.B. bei der Anfang des Jahrhunderts entwickelten Vorstellung, der zu Folge die Partei erstens aus einer Organisation von Berufsrevolutionären und zweitens aus breiten Organisationen der Arbeiter bestehen soll 1), eindeutig um die Bedingungen der Illegalität im zaristischen Rußland.|2=<ref> Willi Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012</ref>}}
 
{{Zitat|1=So geht es z.B. bei der Anfang des Jahrhunderts entwickelten Vorstellung, der zu Folge die Partei erstens aus einer Organisation von Berufsrevolutionären und zweitens aus breiten Organisationen der Arbeiter bestehen soll 1), eindeutig um die Bedingungen der Illegalität im zaristischen Rußland.|2=<ref> Willi Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012</ref>}}
Im beschlossenen ''Leitantrag des 22. Parteitag der DKP'' wird der Charakter als Kaderpartei negativ – da sie der flexiblen Verbindung mit den Massen entgegenstehe –, als derjenige welcher in Ausnahmesituationen angenommen werden soll, beschrieben:
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In den ''Beschlüssen des 22. Parteitages der DKP'' wird der Charakter als Kaderpartei negativ – da sie der flexiblen Verbindung mit den Massen entgegenstehe –, als derjenige welcher in Ausnahmesituationen angenommen werden soll, beschrieben:
 
{{Zitat|1=Elemente des subjektiven Faktors im Klassenkampf sind neben der Kampfkraft der Gewerkschaften und dem einigen Handeln der Arbeiterbewegung der politische und kulturelle Einfluss und die organisatorische Kraft der kommunistischen Partei. Zwingende Voraussetzungen dafür sind ihre ideologische Festigkeit, ihre Fähigkeit zur schöpferischen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, ihre starke Verankerung in der Arbeiterklasse und in der Gesellschaft sowie ihr einheitliches Handeln. Die DKP setzt sich zum Ziel, sich zu einer solchen kommunistischen Partei zu entwickeln. Ob und inwieweit es der kommunistischen Partei möglich ist, sich in offener und freier politischer Auseinandersetzung flexibel mit den Massen zu verbinden oder ob sie gezwungen ist, zeitweise als Kaderorganisation zu arbeiten, hängt jeweils von der Härte des Klassenkampfs und der Fähigkeit des Klassengegners ab, die Arbeiterbewegung zu unterdrücken.|2=<ref> Leitantrag des 22. Parteitags der DKP, S. 19; online verfügbar: [http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/03/DKP-Info-2018_03_22.-PT_Beschl%C3%BCsse.pdf]
 
{{Zitat|1=Elemente des subjektiven Faktors im Klassenkampf sind neben der Kampfkraft der Gewerkschaften und dem einigen Handeln der Arbeiterbewegung der politische und kulturelle Einfluss und die organisatorische Kraft der kommunistischen Partei. Zwingende Voraussetzungen dafür sind ihre ideologische Festigkeit, ihre Fähigkeit zur schöpferischen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, ihre starke Verankerung in der Arbeiterklasse und in der Gesellschaft sowie ihr einheitliches Handeln. Die DKP setzt sich zum Ziel, sich zu einer solchen kommunistischen Partei zu entwickeln. Ob und inwieweit es der kommunistischen Partei möglich ist, sich in offener und freier politischer Auseinandersetzung flexibel mit den Massen zu verbinden oder ob sie gezwungen ist, zeitweise als Kaderorganisation zu arbeiten, hängt jeweils von der Härte des Klassenkampfs und der Fähigkeit des Klassengegners ab, die Arbeiterbewegung zu unterdrücken.|2=<ref> Leitantrag des 22. Parteitags der DKP, S. 19; online verfügbar: [http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/03/DKP-Info-2018_03_22.-PT_Beschl%C3%BCsse.pdf]
 
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Im Schlusskapitel (''IV. Die Stärkung der DKP'') des Beschlusses wird der Begriff "Kaderpartei" ein zweites Mal aufgeführt und zum Ausdruck gebracht, dass kein Widerspruch darin bestehe beides zu sein, sogleich Kader- als auch Massenpartei. Des weiteren wird hier der Begriff des Kaders eingeführt:
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Im Schlusskapitel (''IV. Die Stärkung der DKP'') der ''Beschlüsse'' wird der Begriff "Kaderpartei" ein zweites Mal aufgeführt und zum Ausdruck gebracht, dass kein Widerspruch darin bestehe beides zu sein, sogleich Kader- als auch Massenpartei. Des weiteren wird hier der Begriff des Kaders eingeführt:
 
{{Zitat|1=Um ihre Aufgabe zu erfüllen, braucht die Partei kommunistische Kader. Kader- und Massenpartei stehen nicht im Widerspruchsverhältnis, sondern in einem dialektischen Zusammenhang.|2=<ref>Beschluss des 22. Parteitages der DKP ‘‘Die Offensive des Monopolkapitals stoppen...‘‘ , in: DKP Informationen Nr. 3/2018, Seite 24; online verfügbar: [http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/03/DKP-Info-2018_03_22.-PT_Beschl%C3%BCsse.pdf ]</ref>}}
 
{{Zitat|1=Um ihre Aufgabe zu erfüllen, braucht die Partei kommunistische Kader. Kader- und Massenpartei stehen nicht im Widerspruchsverhältnis, sondern in einem dialektischen Zusammenhang.|2=<ref>Beschluss des 22. Parteitages der DKP ‘‘Die Offensive des Monopolkapitals stoppen...‘‘ , in: DKP Informationen Nr. 3/2018, Seite 24; online verfügbar: [http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/03/DKP-Info-2018_03_22.-PT_Beschl%C3%BCsse.pdf ]</ref>}}
 
Im Statut der DKP fehlen die Begriffe Kader oder Kaderpartei. Zu den Pflichten der Mitglieder im Artikel 2 wird ausgesagt:
 
Im Statut der DKP fehlen die Begriffe Kader oder Kaderpartei. Zu den Pflichten der Mitglieder im Artikel 2 wird ausgesagt:

Version vom 9. November 2019, 14:23 Uhr

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Historische Vorläufer der heutigen Diskussion[Bearbeiten]

KPdSU[Bearbeiten]

Lenin spricht sich in der Auseinandersetzung mit den Menschewiki um den Charakter der Partei, im Gegensatz zum Charakter von Gewerkschaften, für ein möglichst enges Verständnis von Parteimitgliedschaft aus:

„Die Organisation der Revolutionäre [...] muß vor allem und hauptsächlich Leute erfassen, deren Beruf die revolutionäre Tätigkeit ist (darum spreche ich auch von der Organisation der Revolutionäre, wobei ich die revolutionären Sozialdemokraten im Auge habe). [...] Diese Organisation muß notwendigerweise nicht sehr umfassend und möglichst konspirativ sein.“
[1]

In folgendem Zitat von Lenin wird im Punkt 4 von einer konkret historischen Situation gesprochen, von insgesamt fünf Argumenten die für eine „festgefügte Organisation von Berufsrevolutionären“ sprechen:

„Unter den ,Schlauköpfen‘ sind, wie ich schon wiederholt betont habe, in organisatorischer Beziehung nur die Berufsrevolutionäre zu verstehen, einerlei, ob sie sich aus Studenten oder Arbeitern hierzu entwickeln. Und nun behaupte ich:

1. Keine einzige revolutionäre Bewegung kann ohne eine stabile und die Kontinuität wahrende Führerorganisation Bestand haben;

2. je breiter die Masse ist, die spontan in den Kampf hineingezogen wird, die die Grundlage der Bewegung bildet und an ihr teilnimmt, um so dringender ist die Notwendigkeit einer solchen Organisation und um so fester muss diese Organisation sein (denn um so leichter wird es für allerhand Demagogen sein, die unentwickelten Schichten der Masse mitzureißen);

3. eine solche Organisation muss hauptsächlich aus Leuten bestehen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen;

4. je mehr wir die Mitgliedschaft einer solchen Organisation einengen, und zwar so weit, dass sich an der Organisation nur diejenigen Mitglieder beteiligen, die sich berufsmäßig mit revolutionärer Tätigkeit befassen und in der Kunst des Kampfes gegen die politische Polizei berufsmäßig geschult sind, um so schwieriger wird es in einem autokratischen Lande sein, eine solche Organisation ,zu schnappen‘, und

5. um so breiter wird der Kreis der Personen aus der Arbeiterklasse und aus den übrigen Gesellschaftsklassen sein, die die Möglichkeit haben werden, an der Bewegung teilzunehmen und sich in ihr aktiv zu betätigen.“
[2]

In folgenden begründet Lenin seine Vorstellung des Aufbaus einer Partei ausgehend von den bisher existierenden losen Zirkeln:

„Der allgemeine Typus der Organisation muß also meines Erachtens folgender Art sein: An der Spitze der gesamten örtlichen Bewegung, der gesamten örtlichen sozialdemokratischen Arbeit steht das Komitee. Von ihm gehen folgende, ihm untergeordnete Einrichtungen und Zweigstellen aus: erstens ein Netz ausführender Agenten, das (nach Möglichkeit) die ganze Arbeitermasse erfaßt und in Form von Bezirksgruppen und Betriebs-(Fabrik-) Unterkomitees organisiert ist. Dieses Agentennetz wird in friedlichen Zeiten Broschüren, Flugblätter, Aufrufe und konspirative Mitteilungen des Komitees verbreiten, in Zeiten des Kampfes Demonstrationen und ähnliche kollektive Aktionen veranstalten. Zweitens gehen von dem Komitee alle möglichen Zirkel und Gruppen aus, die im Dienste der Gesamtbewegung stehen (Propaganda, Transport, allerhand konspirative Unternehmungen usw.). Alle Gruppen, Zirkel, Unterkomitees usw. haben als Einrichtungen oder Zweigstellen des Komitees zu gelten. [...] Sie werden (im Auftrage des Komitees oder im Einverständnis mit ihm) bestimmte Funktionen übernehmen und sich verpflichten, die Anordnungen der Parteiorgane zu befolgen [...]“
[3]

In Ein Schritt vorwärts, zwei zurück legt Lenin seine Forderungen nach einer Organisation als möglichst vereinte Teile der organisiertesten Teile der Arbeiterklasse dar:

„Wenn ich sage, daß die Partei die Summe (nicht ein die einfache arithmetische Summe, sondern ein Komplex) von Organisationen sein muss [...] bringe ich damit ganz klar meinen Wunsch, meine Forderung zum Ausdruck, daß die Partei als Vortrupp der Klasse etwas möglichst Organisiertes darstelle, daß die Partei nur solche Elemente on sich aufnehme, die wenigstens ein Mindestmaß an Organisiertheit ermöglichen.“
[4]

Und begründet, dass:

„[...] je stärker unsere Parteiorganisationen sein werden, denen wirkliche Sozialdemokraten angehören, je weniger Wankelmütigkeit und Unbeständigkeit es innerhalb der Partei geben wird, um so breiter, vielseitiger, reicher und fruchtbarer wird der Einfluß der Partei auf die sie umgebenden, von ihr geleiteten Elemente der Arbeitermaßen sein. [...].“
[5]

Die Grad der Bewußtheit der Arbeiter ist für ihn die Voraussetzung für die Aufnahme in der Partei:

„Gerade weil ein Unterschied im Grad der Bewußtheit und im Grad der Aktivität besteht, muß auch ein Unterschied im Grad der Nähe zur Partei gemacht werden. [...] Es würde bedeuten, nur sich selbst zu betrügen, (wollte man den Unterschied zwischen dem Vortrupp und all den Massen, die sich zu ihm hingezogen fühlen, vergessen, wollte man die ständige Pflicht des Vortupps vergessen, immer breitere Schichten auf das Niveau dieses Vortupps zu heben. Ja, es bedeutet, die Augen zu verschließen und all dies zu vergessen, wenn man den Unterschied zwischen denen, die der Partei angehören, und denen, die sich ihr anschließen, zwischen den bewußten und aktiven Mitgliedern und den Helfern.“
[6]

In der selben Auseinandersetzung um die Annahme eines Statuts begründet Stalin, nach welchen Kriterien man sich Mitglied der Partei nennen darf und welche Rolle die Partei als Vortrupp zukommt:

„Um Mitglied unserer Partei zu sein, muß man das Programm, die Taktik und die organisatorischen Ansichten der Partei verwirklichen, muß man für für diese Ansichten kämpfen; um für diese Ansichten zu kämpfen, muß man in der Parteiorganisation arbeiten und gemeinsam mit der Partei arbeiten. [...] Erst dann, wenn wir in eine der Parteiorganisationen eintreten und somit unsere persönlichen Interessen mit den der Partei verschmelzen, erst dann können wir Parteimitglieder und zugleich damit auch richtige Führer der Armee der Proletarier werden. [...] Bis zum heutigen Tag ähnelte die Partei einer gastfreundlichen patriarchalischen Familie, die bereit war, alle Sympathisierenden aufzunehmen. Nachdem unsere Partei aber zu einer zentralisierten Organisation geworden ist, hat sie das patriarchalische Gepräge abgestreift und ist restlos zu einer Festung geworden, deren Tore sich nur Würdigen öffnen. Das ist aber von großer Bedeutung. In einer Zeit, wo die Selbstherrschaft sich bemüht, das Klassenbewußtsein des Proletariats durch ,Tradeunionismus‘, Nationalismus, Klerikalismus usw. zu zersetzen, während andererseits die liberale Intelligenz hartnäckig bestrebt ist, die politische Selbstständigkeit zu ertöten und die Vormundschaft über das Proletariat zu erlangen, in einer solchen Zeit müssen wir äußerst wachsam sein und dürfen nicht vergessen, daß unsere Partei eine Festung ist, deren Tore sich nur Erprobten öffnen.“
[7]

Im Kurzen Lehrgang von 1938 wird, in der Interpretation zu Lenins Position, die Auffassung der KPdSU wie folgt beschrieben.

„Was die Struktur und Zusammensetzung der Partei selbst betrifft, so war Lenin der Auffassung, daß die Partei aus zwei Teilen bestehen muß: a.) aus einem engen Kreise ständiger leitender Kaderarbeiter, dem hauptsächlichen Berufsrevolutionäre angehören sollen, das heißt Parteiarbeiter, die von allen anderen Arbeiten, außer der Parteiarbeit, befreit sind, die über das nötige Mindestmaß theoretischer Kenntnisse, politischer Erfahrung, organisatorischer Fertigkeiten und über ein Mindestmaß der Kunst verfügen, den Kampf gegen die zaristische Polizei zu führen, der Kunst sich vor der Polizei zu verbergen, und b.) aus einem weitverzweigten Netz von Peripherie-Parteiarbeitern, aus einer zahlreichen Masse von Parteimitgliedern, die von der Sympathie Hunderttausender von Werktätigen umgeben sind und von ihnen unterstützt werden.“
[8]

Die Leitsätze der Kommunistischen Internationale von 1920 sagen zum Verhältnis Partei-Klasse und damit über die Breite der Aufnahme von Parteimitgliedern:

„1. Die Kommunistische Partei ist ein Teil der Arbeiterklasse, und zwar der fortgeschrittenste, klassenbewußteste und daher revolutionärste. Die Kommunistische Partei wird auf dem Weg der Auslese der besten, klassenbewußtesten, selbstaufopfernden, weitsichtigen Arbeiter geschaffen. [...] [Sie] ist der organistorisch-politische Hebel, mit der der fortgeschrittenste Teil der Arbeiterklasse die gesamte Masse des Proletariats und des Halbproletariats auf den richtigen Weg lenkt.

2. Bis zu der Zeit, wo die Staatsmacht vom Proletariat erobert worden ist, und das Proletariat seine Herrschaft ein für allemal gefestigt und vor bürgerlicher Restauration gesichert hat – bis dahin wird die Kommunistische Partei in ihren organisierten Reihen nur eine Minderheit der Arbeiter haben.“
[9]

An anderer Stelle fassen die Leitsätze der Kommunistischen Internationale die Aufgaben der KP und ihrer Mitglieder wie folgt zusammen:

„5. Ein jeder Klassenkampf ist ein politischer Kampf. Das Ziel dieses Kampfes, der sich unvermeidlich in einem Bürgerkrieg verwandelt, ist die Eroberung der politischen Macht. Indessen kann die politische Macht nicht ergriffen, organisiert und geleitet werden, als durch irgendeine politische Partei. [...] Derselbe Klassenkampf erfordert gleichfalls die zentrale Zusammenfassung und die gemeinsame Leitung der verschiedenartigen Formen der proletarischen Bewegung. [...] Ein derartiges zusammenfassendes und leitendes Zentrum vermag nur eine politische Partei zu sein. [...]“
[10]

Daraus ergibt sich, die unbedingte eigenständige Organisierung der Kommunisten als besondere und geschlossene Formation:

„6. [...] Die Kommunisten halten für ihre wichtigste Aufgabe die systematische organisatorisch-erzieherische Arbeit innerhalb dieser weiten Arbeiterorganisationen. Aber um eben diese Arbeit erfolgreich zu gestalten, um die Gegner des revolutionären Proletariats daran zu hindern, daß sie sich dieser weiten Arbeiterorganisationen bemächtigen, müssen die fortgeschrittenen kommunistischen Arbeiter stets ihre eigene, selbstständige, geschlossene Partei bilden, die stets organisiert vorgeht [...]“
[11]

Komintern[Bearbeiten]

Die Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale, ebenfalls von 1920, zur Frage der Parteistruktur geben folgende strenge Auflagen für die Auswahl der Parteimitgliedschaft auf:

„12. Die der Kommunistischen Internationale angehörenden Parteien müssen auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus aufgebaut werden. In der gegenwärtigen Epoche des verschärften Bürgerkrieges wird die Kommunistische Partei nur imstande sein, ihre Pflichten zu genügen, wenn eine eiserne Disziplin in ihr herrscht, und wenn ihr Parteizentrum, getragen von dem Vertrauen der Parteimitgliedschaft, mit der Fülle der Macht, Autorität un den weitgehensten Befugnissen ausgestattet wird.

13. Die kommunistischen Parteien derjenigen Länder, in denen die Kommunisten ihre Arbeit legal führen, müssen von Zeit zu Zeit Säuberungen (neue Registrierungen) des Bestandes ihrer Parteiorganisationen vornehmen, um die Partei von den sich in sie einschleichenden kleinbürgerlichen Elementen systematisch zu säubern.“
[12]

SED[Bearbeiten]

Die SED bekennt sich zur Partei als Vortrupp (Vorhut) der Arbeiterklasse, dem demokratischen Zentralismus und der Verbindlichkeit der Beschlüsse. Trotz einer Mitgliederzahl von 1,95 Mill. Parteimitgliedern und Kandidaten, geht sie von der Vorbild und Vorreiterrolle der Partei aus, in der die Mitglieder im Auftrag der Partei verbindlich und vorbildlich die Politik der SED in die Massen tragen:

„Sozialistische Einheitspartei [ist die] bewußte und organisierte Vorhut und höchste Form der Klassenorganisation der Arbeiterklasse [in der DDR]. [...] [Die SED] vereinigt die politisch bewußtesten und aktivsten Angehörigen der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern und der Intelligenz (Mitte 1972: 1,95 Mill. Mitglieder und Kandidaten). [...] Ihr Hauptinhalt ihrer Tätigkeit ist die politisch-ideologische Arbeit. [...] Dem Aufbau und der Tätigkeit der SED liegen die Leninschen Organisationsprinzipien und Normen des Parteilebens zugrunde – das Prinzip des demokratischen Zentralismus, die innerparteiliche Demokratie, Kritik und Selbstkritik zugrunde, gegenseitiges Vertrauen, Offenheit, Hilfe und Unterstützung füreinander sowie volle persönliche Verantwortung und höchste Aktivität jedes Parteimitgliedes bei der Ausarbeitung und Durchführung der Politik der Partei. [...] Die Mitgliedschaft ist eine große Ehre und erlegt hohe Verpflichtungen auf. Das Parteimitglied soll ständig seine theoretischen, politischen und fachlichen Kenntnisse erweitern, den Werktätigen beispielgebend bei der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Aufbaus vorangehen und sie unermüdlich von der Richtigkeit der Politik der Partei überzeugen.“
[13]


Aktuelle Positionen[Bearbeiten]

Kommunistische Partei als Kaderpartei und Vortrupp der Arbeiterklasse (Vertreter: KKE)[Bearbeiten]

Im Statut der KKE finden sich viele Aussagen, wie sie in den Leitsätzen und Bedingungen der KI formuliert wurden. Die KKE spricht sowohl von Mitgliedern, die strenge Pflichten haben, und Kadern in ihren Statut. Die KKE vertritt die Auffassung einer kommunistische Partei als Vortrupp der Arbeiterklasse:

„Statut der KKE, EINFÜHRUNG

a. Die KKE ist die Partei der Arbeiterklasse, ihre bewusst organisierte ideologisch-politische Vorhut, ihre höchste Organisationsform. [...]

ARTIKEL 1

Struktur und Arbeitsweise der KKE basieren auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, der ein unersetzlicher Bestandteil ihres revolutionären Charakters ist.

Demokratischer Zentralismus bedeutet innerparteiliche Demokratie, zentralisierte Führung, einheitliches Handeln bei der Umsetzung von Entscheidungen mit bewusster Disziplin. [...]

Die Hauptelemente des demokratischen Zentralismus sind:

A) Zusammenführung der Tätigkeit und Tätigkeit aller Parteiorganisationen unter einem einzigen führenden Zentrum, dem Zentralkomitee, das in der Zeit zwischen den Kongressen das höchste führende Organ ist.

B) dass Entscheidungen höherer Leitungsorgane von niedrigeren Organen, Parteiorganisationen und Parteimitgliedern umgesetzt werden müssen.

C) Bewusste Parteidisziplin, bei der sich die Minderheit der Mehrheit unterwirft. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten sind diejenigen, die nicht einverstanden sind, verpflichtet, die von der Mehrheit getroffene Entscheidung bedingungslos umzusetzen.“
[14]

Zur Aufnahme von Neumitgliedern wird gesagt:

„KAPITEL II - PARTEIMITGLIEDER: VERPFLICHTUNGEN UND RECHTE -

ARTIKEL 5

Mitglied der KKE kann jeder Mann und jede Frau über 18 Jahre sein, die das Programm und die Satzung der KKE anerkennt, einer ihrer Organisationen angehört und in dieser arbeitet und ihre Beiträge regelmäßig zahlt.[...]

ARTIKEL 6 [...]

a) Neue Mitglieder werden nur auf individueller Basis in die Partei aufgenommen. Menschen, die Mitglied der Partei werden wollen, müssen zunächst Kandidatenmitglied werden. Diese Probezeit dauert ein Jahr.

b) Der Beitritt eines Kandidaten zur Partei erfordert die Empfehlung von zwei ordentlichen Parteimitgliedern, die den Kandidaten seit mindestens einem Jahr kennen müssen. Die Parteimitglieder, die die Empfehlungen abgeben, sind der Partei gegenüber für ihren Vorschlag verantwortlich. Der Beitritt zur Partei wird von der Versammlung der PBO beschlossen und vom unmittelbar übergeordneten Organ spätestens innerhalb von 2 Monaten ratifiziert.[...]

c) Ehemalige Parteimitglieder, die aus der Partei ausgeschlossen oder aus ihr ausgetreten sind, können wieder aufgenommen werden, sofern das Regionalkomitee den Beginn des Verfahrens genehmigt; es folgt eine besondere Prüfung und Beschlussfassung durch die Generalversammlung der PBO mit einer erhöhten Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder und die endgültige Ratifizierung durch das höhere Organ mit einer ähnlichen Mehrheit.“
[15]

Im selben Artikel unter Punkt g) wird der Begriff „Kader“ und im Artikel 14 der Begriff „Berufskader“, neben dem des Mitglieds, aufgeführt:

„g) Parteimitglieder, die von einer Organisation in den Tätigkeitsbereich einer anderen Organisation wechseln, müssen ihre ursprüngliche Organisation rechtzeitig informieren und den Übergang zu der Organisation, zu der sie gehen, sicherstellen. Der Versetzung von Parteimitgliedern ist ein Vermerk mit der Stellungnahme des leitenden Organs über ihre Tätigkeit in der Organisation, der sie früher angehörten, beigefügt. Die Versetzung von Kadern bedarf der Zustimmung des entsprechenden leitenden Organs. Der Abschluss des Transferverfahrens wird von den leitenden Organen und dem Sekretariat des CC innerhalb von 2 Monaten überwacht.[...]

ARTIKEL 14

Das Zentralkomitee ist das führende Organ der Partei zwischen den Kongressen: [...]

f) Es ratifiziert die Anzahl und Zusammensetzung der Berufskader in der Partei auf Vorschlag des Politischen Büros und des Sekretariats.“
[16]

Die Ausführungen zu Rechten und Pflichten der Mitglieder sind ausführlich und eng (im Sinne von „streng“), dargelegt. Kriterien wie sie in der Position der Bolschewiki als Bedingung der Aufnahme formuliert wurden, finden sich wieder:

„ARTIKEL 8

Die Parteimitglieder haben die folgenden Verpflichtungen: [...]

  • Mitglied ihrer Gewerkschaft oder einer anderen gesellschaftlichen Massenorganisation zu sein und an vorderster Front in diesen Organisationen zu stehen, basierend auf der politischen Linie der Partei.
  • Rizospastis, Communist Review und andere Parteipublikationen zu studieren und zu verbreiten, um ihre Politik und Ideologie darzulegen und sie gegen Verzerrungen, Verleumdungen, Antikommunismus und ungerechte Kritik zu verteidigen. Um das Wissen über die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu bewahren und die ideologische, bildungspolitische und politische Ebene zu verbessern, damit sie in der Lage sind, ihre Vorhutrolle konsequent zu erfüllen; um konsequent zu kämpfen; um entschlossen und kompromisslos gegen bürgerliche Ideologie und die bürgerliche Politik zu kämpfen, sowie gegen jede Form von Abweichung von der Theorie des Marxismus-Leninismus, gegen den Opportunismus. [...]
  • Die Partei vor Angriffen von Gegnern aller Art zu schützen und eine revolutionäre Wachsamkeit zu entwickeln. Die Ideale und Ziele der Partei überall, immer und unter allen Umständen und ohne Zugeständnisse zu verteidigen. Die Partei in ihrer praktischen Arbeit, bei Verhören, vor Gericht und im Gefängnis zu schützen und die Werte und den edlen Titel des Mitglieds der KKE zu verteidigen.“
    [17]


Kaderpartei als historische Besonderheit (Vertreter: Willi Gerns, DKP)[Bearbeiten]

In der DKP wird das Prinzip der Kaderpartei als historisch begründet im Zarismus und seine Anwendung als Ausnahmeerscheinung in Situationen des verschärften Klassenkampf verstanden. So schreibt der Parteitheoretiker Willi Gerns in seinem Artikel zur Leninschen Parteikonzeption, dass seine Vorstellungen einer Kaderorganisation zu den „russischen Besonderheiten“ gehöre:

„So geht es z.B. bei der Anfang des Jahrhunderts entwickelten Vorstellung, der zu Folge die Partei erstens aus einer Organisation von Berufsrevolutionären und zweitens aus breiten Organisationen der Arbeiter bestehen soll 1), eindeutig um die Bedingungen der Illegalität im zaristischen Rußland.“
[18]

In den Beschlüssen des 22. Parteitages der DKP wird der Charakter als Kaderpartei negativ – da sie der flexiblen Verbindung mit den Massen entgegenstehe –, als derjenige welcher in Ausnahmesituationen angenommen werden soll, beschrieben:

„Elemente des subjektiven Faktors im Klassenkampf sind neben der Kampfkraft der Gewerkschaften und dem einigen Handeln der Arbeiterbewegung der politische und kulturelle Einfluss und die organisatorische Kraft der kommunistischen Partei. Zwingende Voraussetzungen dafür sind ihre ideologische Festigkeit, ihre Fähigkeit zur schöpferischen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, ihre starke Verankerung in der Arbeiterklasse und in der Gesellschaft sowie ihr einheitliches Handeln. Die DKP setzt sich zum Ziel, sich zu einer solchen kommunistischen Partei zu entwickeln. Ob und inwieweit es der kommunistischen Partei möglich ist, sich in offener und freier politischer Auseinandersetzung flexibel mit den Massen zu verbinden oder ob sie gezwungen ist, zeitweise als Kaderorganisation zu arbeiten, hängt jeweils von der Härte des Klassenkampfs und der Fähigkeit des Klassengegners ab, die Arbeiterbewegung zu unterdrücken.“
[19]

Im Schlusskapitel (IV. Die Stärkung der DKP) der Beschlüsse wird der Begriff "Kaderpartei" ein zweites Mal aufgeführt und zum Ausdruck gebracht, dass kein Widerspruch darin bestehe beides zu sein, sogleich Kader- als auch Massenpartei. Des weiteren wird hier der Begriff des Kaders eingeführt:

„Um ihre Aufgabe zu erfüllen, braucht die Partei kommunistische Kader. Kader- und Massenpartei stehen nicht im Widerspruchsverhältnis, sondern in einem dialektischen Zusammenhang.“
[20]

Im Statut der DKP fehlen die Begriffe Kader oder Kaderpartei. Zu den Pflichten der Mitglieder im Artikel 2 wird ausgesagt:

„Jedes Mitglied hat die Pflicht, am Leben und der Arbeit seiner Parteigruppe – das ist in der Regel die Parteigruppe im Betrieb, in dem es arbeitet, in der Hochschule, in der es studiert bzw. beruflich tätig ist, oder im Wohngebiet, in dem es lebt – entsprechend seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten teilzunehmen, die in den programmatischen Dokumenten festgelegten und von Parteitagen beschlossenen Ziele zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Partei anzuerkennen und nach Kräften bei ihrer Umsetzung mitzuwirken.

Jedes Mitglied soll sich Kenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen, die Publikationen der Partei, insbesondere die Zeitung der Partei, lesen und verbreiten und die materiellen Grundlagen der Partei durch Beitragszahlung gemäß der Beitrags- und Finanzordnung der DKP und das Aufbringen von Spenden sichern helfen.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich in seiner politischen Tätigkeit und durch sein persönliches Verhalten gegen soziale Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Diskriminierung von Frauen, gegen Diskriminierung von Minderheiten, gegen Rassismus sowie gegen solche Verhältnisse aktiv zur Wehr zu setzen, in denen ,der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist‘ (Karl Marx).“
[21]


Im Artikel 3 (Innerparteiliche Demokratie – Entscheidungsprozesse und Beschlüsse) wird über die Beschlussfindung und ihrer Verbindlichkeit folgendes ausgesagt:

„Wichtige politische Entscheidungen und längerfristige Handlungsorientierungen, die von Vorständen und Parteikonferenzen beschlossen werden, müssen das Ergebnis der Diskussion der Parteimitglieder sein.

Wenn es die aktuelle politische Auseinandersetzung oder die Notwendigkeit politischen Eingreifens erfordern, haben Vorstände und Parteikonferenzen das Recht zur Beschlussfassung ohne vorherige Diskussion der Mitglieder. Die spätere Begründung ist zwingend erforderlich.

Wenn trotz gründlicher Diskussion der Mitglieder keine breite Übereinstimmung erreicht wird, aber Entscheidungen politisch zwingend sind, sind Mehrheitsbeschlüsse unvermeidlich und bindend.

Beschlüsse dürfen die freie wissenschaftliche Debatte zur Erarbeitung neuer Erkenntnisse nicht behindern.“
[22]

Ebenso beschäftigt sich Artikel 4 (Parteigliederungen) mit der Verbindlichkeit von Beschlüssen:

„Die Beschlüsse von Parteikonferenzen (Parteitag, Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenz,

Kreisdelegiertenkonferenz bzw. Kreismitgliederversammlung) sind Grundlage der Politik der Partei und für alle jeweiligen Untergliederungen verbindlich.

Beschlüsse der jeweils höheren Parteiorgane (Parteivorstand, Bezirks und/ oder Landesvorstand, Kreisvorstand), die die Politik der Partei auf der jeweiligen Ebene betreffen, sind für die nachfolgenden Parteigliederungen verbindlich, soweit sie nicht dem Grundsatz der demokratischen Wahlen von unten nach oben entgegen stehen.“
[23]


Aufbau eines breiten Mitgliederstammes (Vertreter: Partei der Arbeit Belgiens, PTB-PVDA)[Bearbeiten]

Die ehemals maoistische Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) hat seit einigen Jahren einen rasanten Wandel erfahren. Sie hat verschieden Formen von Mitgliedschaften eingeführt und sieht darin ein, den Verhältnissen entsprechendes, adäquates Herangehen um die Massen der ArbeiterInnen zu erreichen und zu organisieren. Die unterste Form der Mitgliedschaft sieht explizit nicht vor schon bewußte und geschulte Marxisten aufzunehmen. So führte Ihr Vertreter auf dem internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Izmir im Oktober 2019 aus:

„Entscheidend für die Entwicklung unserer Partei als glaubwürdige Alternative ist die Erneuerung der Partei seit 2008. [...]Unsere Partei hat verschiedene Stufen der Mitgliedschaft. Die breiteren Schichten der Mitglieder sind vielleicht nicht bewusste und geschulte Marxisten, aber sie erhalten ihre politische Bildung vor allem durch Aktionen und Kampagnen. Im Jahr 2014 hatte unsere Partei 7.600 Mitglieder, heute haben wir mehr als 18.000. Dieser breite Mitgliederkreis hat es uns ermöglicht, in vielen Gemeinden neue lokale Sektionen zu entwickeln, aber auch eine größere Präsenz in den Fabriken, in Arbeitervierteln, unter Gewerkschaftern,..... Was es uns wiederum ermöglicht, breitere Kreise von Menschen zu erreichen, denen wir zuhören, mit denen wir diskutieren, die wir überzeugen und einbeziehen können.“
[24]


Wie wollen wir den Dissens klären?[Bearbeiten]

Aufgrund der historischen Begriffsunklarheit sollte explizit nachgezeichnet werden, welche Bedeutungen die relevanten Begriffe in der Geschichte der kommunistischen Parteien trugen. Es sollte darauf aufbauend aufgezeigt werden, welche politische Praxis aus dem entsprechenden Selbstverständis abgeleitet wurde. Explizit muss die Entwicklung der SED als bisher einzige in Deutschland dagewesene kommunistische Regierungspartei und in ihrem Verständnis als „antifaschistisch-demokratische Partei" nachgezeichnet werden. In Anbetracht dessen, dass sie sich als Vortrupp der Arbeiterklasse begriff, jedoch zu Hochzeiten knapp 2 Mio. Mitglieder verzeichnete, muss auch hier das Verständnis der Begriffe nachgezeichnet werden. Für diese Untersuchungen sollten insbesondere politische Wörterbücher und Statute herangezogen werden. Auf Grundlage dieser Untersuchungen sollte dann verallgemeinert werden, in welchem Verhältnis Kaderentwicklung und Massenarbeit stehen, um qualifiziert Aussagen wie der oben genannten von Willi Gerns bewerten zu können.

Bezug zu den Grundannahmen[Bearbeiten]

Bedeutend für die Arbeit der Forschung und Klärung sind für diese Fragen einerseits die Grundannahmen zur Kommunistischen Partei, insbesondere die Grundannahme Bedeutung der Partei als politische Organisation der Arbeiterklasse, Die Partei als Führer der Massen und Kaderpartei. Andererseits die Grundannahmen zum Verhältnis von Masse, Klasse und KP, insbesondere die Grundannahmen Die Notwendigkeit der Verbindung der KP mit den proletarischen Massen, Die Aufgaben der KP in der Massenarbeit, Das Schaffen von Klassenbewusstsein und Die Organisaion der KP als Avantgarde.

Bezug zu den programmatischen Thesen[Bearbeiten]

Insbesondere findet dieser Dissens Bezug zu den programmatischen Thesen zur Kommunistischen Partei:

„Die von den Bolschewiki entwickelten Prinzipien der Partei neuen Typs beschreiben die für den Kampf der Arbeiterklasse im Imperialismus notwendigen Organisationsformen. Sie sind nicht nur historisch richtig gewesen, sondern haben sich in allen Phasen der Entwicklung als notwendig erwiesen. Ihre Anwendung auf die konkrete Situation und Bedingungen ist die Aufgabe der kommunistischen Partei. Die kommunistische Partei ist nach dem demokratischen Zentralismus organisiert. Erst durch ihn kann die Partei einheitlich handeln. Während sie im Inneren freie Diskussion und Kritik betreibt, ihre Beschlüsse demokratisch zustande kommen und ihre Struktur von unten nach oben aufgebaut ist, fasst sie ihre Beschlüsse zentral und für alle Mitglieder verbindlich und leitet all ihre Mitglieder auf Grundlage ihrer politischen Linie an. Kontroversen führt sie intern und zwischen den Genossinnen und Genossen als Individuen, nicht als organisierte Gruppierungen.“
[25]


„Demokratie und Zentralismus bilden dabei keinen Gegensatz, sondern eine notwendige Einheit. Die Zentralisierung aller Erfahrungen, Gedanken, Ideen und Initiativen der Mitglieder und die Beschlussverbindlichkeit aller Genossen ermöglichen ein einheitliches und diszipliniertes Handeln. Erst dadurch bekommt die demokratische Diskussion und Beschlussfassung ihre Relevanz für die Linie und die Praxis der Partei. Demokratischer Zentralismus darf nicht auf formale Prinzipien reduziert werden, er steht und fällt mit der gelebten Teilnahme, Aktivität, Initiative und Disziplin der Mitglieder. Wenn die „individuelle Freiheit“ als Gegensatz zum Kollektiv verstanden wird, ist das eine bürgerliche Vorstellung. Damit wird „Freiheit“ als individuelle Selbstverwirklichung im Rahmen des bestehenden Systems anstelle des kollektiven Kampfes um eine gesellschaftliche Befreiung gesetzt. Die Entwicklung jedes individuellen Mitglieds im Sinne der Herausbildung einer kommunistischen Persönlichkeit ist zudem nur auf der Grundlage der Kollektivität und des Demokratischen Zentralismus möglich.“
[26]


„Die kommunistische Partei ist eine Kaderpartei. Kader sind Menschen, die es sich zur vorrangigen Aufgabe gemacht haben, den Kommunismus aufzubauen, entsprechend geschult sind und dementsprechend leben und handeln. Als Teil einer kommunistischen Organisation bereiten sie die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf die Revolution vor, führen sie in der Revolution an und leiten den Aufbau der Diktatur des Proletariats. Kader sind in der Masse verankert, bieten in der politischen Praxis Anleitung und Orientierung, haben eine klare Klassenorientierung, handeln konsequent nach kommunistischen Prinzipien, werten ihre Handlungen und anderen Entwicklungen kritisch aus, streben ständig danach, sich sowohl in der marxistischen-leninistischen Weltanschauung als auch im praktischen Kampf weiterzuentwickeln und ordnen ihre individuelle Selbstverwirklichung dabei der politischen Arbeit unter. Es ist Aufgabe und Orientierung der Partei, ihre Mitglieder als Kader in diesem Sinne ständig weiter zu entwickeln.“
[27]


„Gleichzeitig benötigt ein Kader immer ein Kollektiv, um sein Handeln und Auftreten auszuwerten und Repressionen und Integrationsversuchen standhalten zu können. Damit ist die Kaderentwicklung zentrale Voraussetzung für eine effektive Massenarbeit der kommunistischen Partei. Nur durch einen ideologisch klaren und kampferfahrenen Kaderstamm wird letztendlich die kommunistische Partei in der Lage sein, in jeder gegebenen Situation Fehlentscheidungen so weit wie möglich zu vermeiden und die Arbeiterklasse so auf den Entscheidungskampf vorzubereiten.“
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Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Lenin, Wladimir Iljitsch: Was tun? (1902), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU: W.I. Lenin Werke Band 5, Berlin/DDR 1955, S.468.
  2. Lenin, Wladimir Iljitsch: Was tun? (1902), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU: W.I. Lenin Werke Band 5, Berlin/DDR 1955, S.480f.
  3. Lenin, Wladimir Iljitsch: Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben (1902), in: LW. Bd. 6, S. 238.
  4. Lenin, Ein Schritt vorwärts, zwei zurück (1904), in: LW Bd. 7, Berlin 1976, S. 254f.
  5. Ebenda, S. 257.
  6. Ebenda, S. 257f.
  7. Stalin, Die Klasse der Proletarier und die Partei der Proletarier (1905), in: Stalin Werke Bd. 1, S. 58f.
  8. Geschichte der KPdSU (Bolschewiki) - Kurzer Lehrgang, Berlin 1946, S. 40f.
  9. Leitsätze über die Rolle der Kommunistischen Parteien in der proletarischen Revolution; Beschlossen vom II. Weltkongreß, Moskau, Juli/August 1920; in: Schriftreihe 1 der KPD-Aufbauorganisation: Dokumente, Analysen zur Geschichte der kommunistischen Arbeiterbewegung Bd.1: Die Bolschewisierung der KPD 1. Teil, Berlin 1970, S.9.
  10. Ebenda S.11f.
  11. Ebenda S.11f.
  12. Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale; Beschlossen vom II. Weltkongreß, Moskau, Juli/August 1920; in: Schriftreihe 1 der KPD-Aufbauorganisation: Dokumente, Analysen zur Geschichte der kommunistischen Arbeiterbewegung Bd.1: Die Bolschewisierung der KPD 1. Teil, Berlin 1970, S.21f.
  13. Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 1973, S. 773-777
  14. Statut der Kommunistischen Partei Griechenland, online verfügbar: [1]
  15. Statut der Kommunistischen Partei Griechenland, online verfügbar: [2]
  16. Statut der Kommunistischen Partei Griechenland, online verfügbar: [3]
  17. Statut der Kommunistischen Partei Griechenland, online verfügbar: [4]
  18. Willi Gerns, Zur leninschen Parteikonzeption, Marxistische Blätter 05/2012
  19. Leitantrag des 22. Parteitags der DKP, S. 19; online verfügbar: [5]
  20. Beschluss des 22. Parteitages der DKP ‘‘Die Offensive des Monopolkapitals stoppen...‘‘ , in: DKP Informationen Nr. 3/2018, Seite 24; online verfügbar: [6]
  21. Statut der DKP, (2013), online verfügbar: [7]
  22. Statut der DKP, ebenda
  23. Statut der DKP, ebenda
  24. Rede der PTB-PVTB auf dem 21. IMCWP in Izmir/Türkei, Oktober 2019, Online verfügbar: [8]
  25. KO: Programmatische Thesen, These 8: Kommunistische Partei
  26. ebd.
  27. ebd.
  28. ebd.