Grundannahmen Faschismus

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Vorbemerkung

Wir haben es bei den Grundannahmen zum Faschismus mit dem „Problem“ zu tun, dass Faschismus begrifflich nicht bei den Klassikern auftaucht. Wir haben deswegen zum Einen solche Belegstellen aufgeführt, die das Verhältnis von Imperialismus und Reaktion aufzeigen, zum anderen haben wir Aussagen von Lenin über die Schwarzhundertschaften und den Terror der politischen Reaktion gegen die Russische Revolution 1905 aufgenommen. Die Schwarzhundertschaften weisen viele Merkmale auf, die wir von späteren faschistischen Bewegungen kennen, sowohl was die Wahl ihrer Mittel als auch ihre Ideologie angeht. Man könnte sie auch als „präfaschistische“ Bewegung bezeichnen. Besonders stellte Lenin ihr Verhältnis zur herrschenden Klasse dar – allerdings sind die Schwarzhunderter unserer Einschätzung nach keine Phäomene des Imperialismus und der Monopolbourgeoisie, sondern sie waren auch gegen die bürgerliche Revolution gerichtet und eng an das Klasseninteresse des Feudaladels und den zaristischen Herrschaftsapparat gebunden.

Wir haben uns bewusst dazu entschieden, die Faschismus-Debatte und die grundlegenden Positionen der Kommunistischen Internationale (KI) nicht in die Grundannahmen aufzunehmen. So ist uns ein kritischer Abgleich der KI-Diskussionen mit den „Klassikern“ möglich. Nichtsdestrotz bilden die Analysen der KI für uns den wichtigsten Bezugspunkt in der Faschismusfrage. Sie werden im Abschnitt „Dissens“ bearbeitet und die Auseinandersetzung mit ihnen wird die Arbeit der AG während des Klärungsprozesses der nächtsen Jahre maßgeblich prägen.

Die Tendenz zur Reaktion im Imperialismus

Schlagworte

Imperialismus, Tendenz zur Reaktion

Annahme 1

• Imperialismus ist (politisch) der Drang nach Gewalt und Reaktion

In Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917) beschrieb Lenin die Entstehung des imperialistischen Weltsystems und entwickelte die grundlegenden ökonomischen und politischen Wesensmerkmale des Imperialismus. In Kapitel VII Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus nahm er die verkürzte Imperialismusdefinition von Karl Kautsky auseinander:

„Imperialismus ist Drang nach Annexionen - darauf läuft der politische Teil der Kautskyschen Definition hinaus. Er ist richtig, aber höchst unvollständig, denn politisch ist Imperialismus überhaupt Drang nach Gewalt und Reaktion.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 272-273.

• Zu den politischen Merkmalen des Imperialismus gehört die Reaktion auf ganzer Linie

„Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 292.

Imperialismus und demokratische Republik

Schlagworte

Imperialismus, Republik, Demokratie, Basis, Überbau, Reaktion

Annahme 1

• Politisch ist der Imperialismus gegenüber dem Kapitalismus der freien Konkurrenz die Wendung von Demokratie zu Reaktion
• Der ökonomischen Grundlage des Imperialismus, dem Monopol, entspricht politisch die Reaktion
• Dies trifft sowohl auf die Politik des Imperialismus im Ausland, wie im eigenen Land zu
• Imperialismus bedeutet “Negation” der Demokratie

In seinem Artikel Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus' (1916) kritisierte Lenin die dem Marxismus feindliche Position der gegen die Partei auftretenden Gruppe Bucharin-Pjatakow und entwickelte gemäß den neuen historischen Verhältnissen das bolschewistische Programm zur nationalen Frage. Im folgenden Abschnitt beschrieb er den politischen Überbau, der sich aus der ökonomischen Basis des Imperialismus ergibt:

„Ökonomisch ist der Imperialismus […] eine Stufe [des Kapitalismus], auf der die Produktion so sehr Groß- und Größtproduktion geworden ist, daß die freie Konkurrenz vom Monopol abgelöst wird. Das ist das ökonomische Wesen des Imperialismus. […]

Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion. „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft", sagt Rudolf Hilferding völlig richtig in seinem „Finanzkapital".

Die „Außenpolitik" von der Politik schlechthin zu trennen oder gar die Außenpolitik der Innenpolitik entgegenzustellen ist grundfalsch, unmarxistisch, unwissenschaftlich. Sowohl in der Außenpolitik wie auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion. In diesem Sinne ist unbestreitbar, daß der Imperialismus „Negation" der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratie ist, keineswegs aber nur einer demokratischen Forderung, nämlich der Selbstbestimmung der Nationen.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus" (1924), in: Bd. 23: Lenin Werke, Berlin/DDR 1975, S. 34.

Annahme 2

• Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft
• Sie ist auch im Kapitalismus die demokratischste Form des Überbaus
• Aber: Es besteht ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem ökonomischen Inhalt des Imperialismus und der politischen Form der Demokratie
• Die demokratische Republik muss ihre ökonomische Grundlage, also ihren Klassencharakter und Eigentumsverhältnisse verleugnen und “Gleichheit zwischen Armen und Reichen” proklamieren. Sie widerspricht also dem Kapitalismus
• Dieser Widerspruch verschärft sich durch den Imperialismus, durch die Ersetzung der freien Konkurrenz durch das Monopol

„Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, und zwar unter den modernen Verhältnissen die demokratischste Form. (…) Weiter. Welcher Art ist der Widerspruch zwischen Imperialismus und Demokratie? Es ist die Frage nach der Beziehung der Ökonomik zur Politik; nach der Beziehung der ökonomischen Verhältnisse und des ökonomischen Inhalts des Imperialismus zu einer der politischen Formen. […] Ist dies ein „logischer" Widerspruch zwischen zwei ökonomischen (1)? oder zwischen zwei politischen Erscheinungen bzw. Thesen (2)? oder zwischen einer ökonomischen und einer politischen Erscheinung bzw. These (3)?

Denn das ist das Kernproblem, wenn die Frage der ökonomischen Unrealisierbarkeit oder Realisierbarkeit bei Existenz der einen oder der anderen politischen Form aufgeworfen wird!
Hätte P . Kijewski diesen Kern nicht umgangen, so hätte er wahrscheinlich gesehen, daß der Widerspruch zwischen Imperialismus und Republik ein Widerspruch zwischen der Ökonomik des neuesten Kapitalismus (nämlich des monopolistischen Kapitalismus) und der politischen Demokratie schlechthin ist. Denn niemals wird P. Kijewski beweisen können, daß irgendeine bedeutende und grundlegende demokratische Maßnahme (Wahl der Beamten oder Offiziere durch das Volk, vollste Koalitions- and Versammlungsfreiheit u. dgl.) dem Imperialismus weniger widerspricht [...] als die Republik.
Wir kommen auf diese Weise zu eben der Feststellung, die wir in den Thesen betonten: Der Imperialismus widerspricht, widerspricht „logisch" der ganzen politischen Demokratie schlechthin.

Weiter. Warum paßt die Republik dem Imperialismus nicht in den Kram? Und wie „vereinbart" der Imperialismus seine Ökonomik mit der Republik? […] Also gerade um die Frage der „Antinomie" zwischen Ökonomik und Politik. Engels antwortet: ,... die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden' (zwischen den Bürgern). ,In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse …'[…].Die demokratische Republik widerspricht [...] dem Kapitalismus, da sie „offiziell" den Reichen und den Armen gleichsetzt. Das ist ein Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis und dem politischen Überbau. Zum Imperialismus steht die Republik im gleichen Widerspruch, vertieft und vervielfacht dadurch, daß die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol die Realisierung der verschiedenen politischen Freiheiten noch mehr „erschwert".“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus" (1924), in: Bd. 23: Lenin Werke, Berlin/DDR 1975, S. 37-38.