Faschismus und Demokratie

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Überblick[Bearbeiten]

Worum geht es?[Bearbeiten]

In bürgerlichen, aber auch in marxistischen Kreisen gibt es oft die Position, der Faschismus sei das Gegenmodell zur bürgerlichen Demokratie. Es wird eine grundsätzliche Differenz zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus angenommen. In der bürgerlichen Demokratie gäbe es zwar auch einen kapitalistischen Staat, aber immerhin demokratische Spielregeln und Formen, an die sich die bürgerliche Klasse halte und die der Arbeiterklasse bestimmte Spielräume lasse. Die bürgerliche Demokratie müsse deswegen verteidigt werden. Damit zusammenhängend ist die Vorstellung, dass der Faschismus als Herschaftsform nur von einem Teil der Kapitalistenklasse favorisiert wird. Ein Bündnis mit dem „demokratischen“ Teil der Bourgeoisie kann daraus abgeleitet werden. Das Verständnis vom Faschismus als eine der bürgerlichen Demokratie entgegengesetzte Herrschaftsform der Bourgeoisie öffneten und öffnen bis heute Tür und Tor für illusionäre Vorstellungen über das Wesen des imperialistischen Staates und seiner Diktatur über die ausgebeutete Klasse (siehe Strategie der Übergänge).

Geschichte[Bearbeiten]

Zentraler Bezugspunkt für die Gegenüberstellung von Faschismus und Demokratie sind die Diskussionen und Beschlüsse des 7.Weltkongresses der KomIntern und die dort beschlossene Taktik der Volksfront. Diese Taktik umfasste die, unter genauen Bedingungen definierte, Möglichkeit einer gemeinsamen Regierungsbildung zwischen der kommunistischen und sozialdemokratischen Partei. Auch wenn die Sozialdemokratie weiterhin als bürgerliche Partei begriffen wurde, sollte dennoch ein Bündnis zwecks des Abwehrkampfs gegen den Faschismus und für die (Wieder-)Errichtung einer bürgerlich-demokratischen Ordnung gebildet werden können. Die Volksfrontpolitik war das Ergebnis der Umorientierung auf einen antifaschistisch-demokratischen Kampf, welcher vorerst im Rahmen der kapitalistischen Ordnung im Bündnis mit bürgerlichen Kräften stattfinden sollte.

Zwar wurde diese Taktik bereits 1939 von der KomIntern selbst wieder zurückgenommen (Vgl. Stoodt 2016), jedoch wurde die Volksfrontpolitik und die Neuausrichtung der Einheitsfrontpolitik im Anschluss an den VII. Weltkongress von großen Teilen der kommunistischen Bewegung als neue strategische Grundlinien behandelt. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde in Ostdeutschland von Kommunisten und Sozialdemokraten die Vereinigungspartei SED gegründet, in Westdeutschland rief die KPD 1945 in ihrem Gründungsaufruf zu einem Block aller demokratischen Parteien für ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland auf. Unter diesen demokratischen Parteien wurden auch jene gefasst, die den Faschismus mitverschuldet hatten (Vgl. Spanidis 2017). Auch wenn es dazu nicht kommen sollte und die KPD stattdessen verboten wurde, knüpfte die neukonstituierte DKP in ihrem Gründungsprogramm an diese Ausrichtung an. In diesem wurde betont, dass die DKP auf dem Boden der demokratisch freiheitlichen Grundordnung stehe und ihren Beitrag leisten wollen, diese gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien zu verteidigen (Quelle). Auch in dem in Mannheim beschlossenen Programm von 1978 kommt immer wieder das Motiv der Verteidigung der Demokratie vor (DKP 1978: Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, Mannheim). In der bürgerlichen Demokratie wurde nicht mehr nur eine versteckte Form kapitalistische Diktatur gesehen, sondern ein fortschrittlicher Rahmen, welcher den Kampf um den Sozialismus ermögliche.

Dies ging bis zu der Vorstellung, dass der Kampf für die bürgerliche Demokratie im Rahmen einer Strategie der Übergänge selbst bereits ein Zwischenschritt auf dem Weg Sozialismus sei. Die sogenannte Antimonopolistische Demokratie wird bis heute in der DKP u.a. mit Verweis auf den 7.Weltkongress abgeleitet (Vgl. u.a. Lloyd 2016; Stoodt 2017). Ebenso und in Zusammenhang mit dieser werden „Breite Bündnisse“ und insbesondere eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie argumentiert. All diesen praktischen Schlussfolgerungen liegt die inhaltliche Formel Kampf dem Faschismus – Kampf für Demokratie zugrunde.

Welche Positionen gibt es? Wer vertritt sie?[Bearbeiten]

In welchem Verhältnis stehen Faschismus und bürgerliche Demokratie zueinander?[Bearbeiten]

Der DKP-Theoretiker Josef Schleifstein benennt in seinem Buch über die Sozialfaschismusthese als wichtige Schlussfolgerungen des VII. Weltkongresses die „Kritik an der ungenügenden Differenzierung der bürgerlichen Herrschaftsformen in der Periode zwischen 1918 und 1933 durch die KI” (Schleifstein, Josef: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/). Er bezieht sich dabei auf die Aussage aus dem Referat Dimitroffs: „Der Machtantritt des Faschismus ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.“[1] Schleifstein zitiert weiter Maurice Thorez, welcher ebenfalls auf dem VII. Weltkongress unterstrich, dass viele Schwächen im antifaschistischen Kampf „ihren Ursprung […] in einer Unklarheit über den spezifischen Inhalt des Faschismus gegenüber der Demokratie“ hatten. Mit Bezug auf Dimitroff führt Schleifstein aus, dass zu diesem Zeitpunkt, nicht die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung stand, sondern die Arbeiterklasse nur die Wahl „zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“ gehabt habe. Ein Resultat dieser falschen Analyse sei die Sozialfaschismusthese gewesen. (Vgl. ebd.)

In eine ähnliche Richtung geht der ehemalige DDR-Historiker Kurt Gossweiler. Auch er verurteilt die irrige Gleichsetzung von bürgerlicher Demokratie und Faschismus durch die KPD. Dies habe eine weitere Grundlage für die falsche Einschätzung der Sozialdemokratie als ‚Sozialfaschismus‘ geschaffen. (Gossweiler: Terroristische Diktatur https://www.jungewelt.de/artikel/176097.terroristische-diktatur.html) Die unbestreitbare Wahrheit, dass beide, sowohl die bürgerliche Demokratie als auch der Faschismus, Formen der Diktatur der Bourgeoisie darstellen, wurde zu der gefährlich falschen Schlussfolgerung übertrieben, dass für das Proletariat die eine wie die andere Form gleichermaßen bekämpfenswert sei. Die Auffassung, dass es auch im Interesse der Arbeiterklasse liege, die bürgerliche Demokratie gegen die faschistische Gefahr zu verteidigen, wurde als Opportunismus gebrandmarkt. (26) Diese falsche Schlussfolgerung ergab sich erstens aus dem Bestreben, die sozialdemokratische Theorie des ‚kleineren Übels’ zu zerschlagen [...].[2]

In der Erklärung ihrer Neukonstituierung 1968 betont die DKP, dass sie auf dem Boden der „demokratischen Grundordnung” arbeiten, außerdem, dass sie ihren Beitrag zu einer „lebendigen Demokratie” leisten will. So erläuterte KPD-Vorsitzender Max Reimann den Programmentwurf von 1968: Unsere Partei entwickelt ihre Politik und kämpft auf dem Boden des Grundgesetzes, da man davon ausgehe daß das Grundgesetz von den verfassungsrechtlichen Grundlagen her dem arbeitenden Volk und allen Demokraten durchaus Raum bietet für die Realisierung sowohl ihrer demokratischen Vorstellungen wie ihrer gesellschaftspolitischen Ziele.. Dementsprechend stellte man sich auch den Sozialismus als eine reformierte Variante der bürgerlichen Demokratie vor: Wir erklären ausdrücklich, daß wir eine sozialistische und fortschrittliche Parlamentsmehrheit erstreben, eine sozialistische Ordnung, die sich auf ein Mehrparteiensystem gründet und in der eine parlamentarische Minderheit die verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann. (zitiert nach Steigerwald 1968). Der wesentliche Unterschied zwischen einer sozialistischen Demokratie, dessen Inhalt die Arbeitermacht ist und der bürgerlichen Demokratie, die Diktatur der Bourgeoisie, verschwimmt in dieser Erklärung. Der bürgerliche Staat und seine Institutionen, werden zu klassenneutralen Instrumenten, welche auch für die Arbeiterklasse nutzbar gemacht werden könnten. Spanidis schreibt hierzu: Der Buchstabe des Gesetzes wurde ganz im Sinne der bürgerlichen Rechtsillusionen unabhängig von den realen Machtverhältnissen für bare Münze genommen.[3] Und dies selbst in einer Situation in der die KPD erneut über 10 Jahre der Illegalität hinter sich hatte, gerade weil sie durch diese „demokratischen” Kräften verboten wurde. Sicher, es geht hier um die Selbsterklärung zum Zwecke (!) einer legalen Konstituierung, man muss die hier zugrunde liegenden taktischen Erwägungen also in eine Bewertung miteinbeziehen. Allerdings finden sich die Positionen aus den Jahren der Neukonstituierung ebenso in den Jahren danach.

Die Vorstellung von einer demokratischen Bundesrepublik Deutschlands gingen einher mit einer neuen Deutung der Alliierten Kräfte der Anti-Hitler Koalition, die als Kämpfer für Fortschritts und Demokratie, gemeinsam den Hitlerfaschismus besiegt hätten. Mit der Sowjetunion, England und den Vereinigten Staaten an der Spitze, stand die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts (KPD 1945). Dass der Krieg zwischen den USA und England auf der einen Seite, Japan und Deutschland auf der anderen ein zwischenimperialistischer Krieg zwischen Mächten war, deren Gemeinsamkeiten grundlegender waren als ihre Unterschiede, wurde nicht benannt. […] Wenige Jahre später folgte der Griechische Bürgerkrieg, die verbrecherischen Kolonialkriege Englands und Frankreichs sowie mit dem Koreakrieg ein neuer Unterwerfungs- und Vernichtungskrieg des US-Imperialismus, der Millionen Leben kostete.[4]

Bis heute gab es von keiner DKP-Parteiführung eine kritische Auseinandersetzung mit der ideologischen Ausrichtung der KPD während der Konstituierung der DKP und der programmatischen Ausrichtung der KPD nach 1945 insgesamt. Die Position aus dem aktuellen DKP-Programm von 2006 zur Frage der Demokratie und des Kampfs gegen Faschismus, ist in ihrer Gänze recht widersprüchlich. Insgesamt wird von einer Bedrohung „der Demokratie” durch Rechtsruck, Krieg, Sozialabbau etc. ausgegangen (Vgl. u.a. DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006, Auflage 2018, S. 17). Es wird die Vorstellung eines Staates entworfen, der eigentlich souverän sei, aber von der Monopolbourgeoisie anti-demokratisch instrumentalisiert werde. Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird. und weiter: Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt.[5] Es ist hier nicht ganz klar, was mit der Einbeziehung großer Teile der Bevölkerung durch den bürgerlichen Staat gemeint ist und ob die DKP diese Fähigkeit positiv bewertet? Der bürgerliche Staat wird als im Wesen klassenneutral und demokratisch gedeutet, und die Möglichkeit offengelassen ihn durch einen demokratischen Abwehrkampf durch die Vereinnahmung vom Monopolkapital zu befreien. Weiter verschwimmt durch die Rede von „der Demokratie” im ganzen Programm, der Wesensunterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie. An anderer Stelle wird dagegen festgestellt: Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. (ebd., S. 3) Hier wird klar benannt, dass die Bedingung für eine wirkliche Demokratie die sozialistische Revolution sei. An diesen sich widersprechenden Stellen des 2006er-Programms wird auch einmal mehr dessen Kompromisscharakter deutlich.

Eine ungleich eindeutigere Position vertritt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Faschismus und bürgerliche Demokratie teilen den gleichen Klassencharakter. Die Wechsel in der Geschichte zwischen faschistischen und bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformenen, dienten stets nur der Stabilisierung der Macht der Bourgeoisie unter sich ändernden sozialen und ökonomischen Verhältnissen. The Position that bourgeois democracy and facism share a common class denominantor has been repeatedly borne out in history by the interchanges between facist and parliamentary forms of government which have served the stabilization of bourgeois power in changing economic and political conditions. The most characteristic example is inter-war Germany, while in our country the transition from bourgeois democracy to the Metaxas dictatorship in 1936 took place with the almost unanimous support of the bourgeois parliament.[6] Die Aufgabe der Kommunisten sei deswegen, die Arbeiterklasse auf den Kampf für die sozialistische Revolution vorzubereiten und nicht das Bündnis mit bürgerlichen Kräften zur Verteidigung der Herrschaft zu suchen.

In Dokumenten wie dem KPD-Gründungsaufruf von 1945 und späteren DKP-Dokumenten kommt ein Verständnis von Demokratie zum Ausdruck, welche noch innerhalb des Kapitalismus verwirklichbar sein soll. Es stellen sich nun einige Fragen. Gibt es eine klassenneutrale Demokratie? Kann es eine Demokratie im Sinne der Arbeiterklasse im Kapitalismus geben? Können bürgerliche Kräfte im hochentwickelten Kapitalismus überhaupt noch eine fortschrittlich-demokratische Rolle spielen?

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den antifaschistischen Kampf?[Bearbeiten]

Welche Schlussfolgerungen haben die Differenzierung von Demokratie und Faschismus für Kommunisten, müssen sie die bürgerliche Demokratie also verteidigen, ja sogar auf ihrem Boden kämpfen? Die umstrittene Frage ist wohl nicht, ob Kommunisten demokratische Errungenschaften im Kapitalismus verteidigen und für sie kämpfen sollten. Strittig ist, ob die Aussagen des 7. Weltkongresses für die Bildung einer Arbeiterregierung strategischen Charakter hatten, und ob ein langfristiges Bündnis mit bürgerlichen Kräften ein Beitrag im Kampf für Demokratie sein kann, oder ob dies im Gegenteil eine opportunistische Abweichung darstellt, die die Arbeiterklasse von ihrem Kampf um den Sozialismus ablenkt? Ist das nächste strategische Ziel die sozialistische Revolution oder ein Demokratisierungsprozess, bzw. die Erhaltung, Wiedererrichtung etc. der bürgerlichen Demokratie? Soll die Losung der Kommunistischen Partei „Sozialismus oder Barbarei” sein oder muss es angesichts der Bedrohung durch einen neuen Faschismus heißen „Demokratie oder Barbarei”?

Reinhard Kühnl schreibt zu dieser Frage 1979: Wenn die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus die Hauptbedingung ihres Erfolgs ist, dann muß die Verteidigung der Demokratie, der politischen und sozialen Rechte der Massen, der bürgerlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Verfassungsstaates der primäre Inhalt dieses gemeinsamen Kampfes sein. […] Erstens geht es darum, im Kampf gegen den Faschismus eine möglichst breite Abwehrfront zu errichten, also alle Kräfte zu vereinigen, die durch den Faschismus geschädigt und getroffen würden […].[7] Dieser Verteidigungskampf einer Herrschaft des Monopolkapitalismus sei aber kein Widerspruch zum sozialistischen Kampf. Denn die bürgerliche Demokratie sei überhaupt erst die Vorraussetzung für die Errichtung des Sozialismus (Vgl. ebd. S. 284). Denn es zeichnet die bürgerlich-parlamentarische Demokratie aus, daß sie auch denjenigen Kräften das Recht auf Artikulation und Organisation einräumt, die sich für eine sozialistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Im Grundgesetz ist der Übergang zu einer solchen Ordnung im Artikel 15 ausdrücklich als Möglichkeit gewährleistet. Werden diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch einen autoritären Staat wesentlich eingeschränkt oder durch eine faschistische Diktatur völlig abgeschafft, so ist damit auch die sozialistische Bewegung ins Herz getroffen, ist ihre Chance für sozialistische Ziele zu kämpfen, für absehbare Zeit vernichtet. (ebd. S. 285) Das Verhältnis zur Parlamentarischen Demokratie sei also nicht nur „taktisch”, sondern „elementar”. An anderer Stelle führt Kühnl aus, wie auf Grundlage des Grundgesetzes [!] eine sozialistische Demokratie errichtet werden soll, und so dem Faschismus endgültig die Grundlage entzogen werde. (Vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Distel Verlag, Aktualisierte Neuauflage 1990)

Kühnl nimmt als Ausgangspunkt zur Bestimmung von „rechts” und „links” das Verhältnis jeweiliger politischer Kräfte zur „Demokratie”. Linke seien Kämpfer für die Demokratie, Rechte dagegen die Feinde der Demokratie (Vgl. Opitz, Reinhard: Fragen der Faschismusdiskussionen, in: Das Argument, 1970, S. 282f). Seine praktischen Folgerungen sind möglichst breite Bündnisse „für Demokratie – gegen Faschismus” bis tief ins bürgerliche Lager hinein. Im Zuge einer Diskussion zwischen Kühnl und Reinhard Opitz in der Zeitschrift Das Argument 1970 kritisiert Opitz dessen Demokratiebegriff scharf. Opitz kritisiert diese Bestimmung als formalistisch-strukturalistisch: der Unterschied zwischen formaler und realer Demokratie gerate so in den Hintergrund. Kühnl trennt den Demokratiebegriff von der Herrschaft des Volkes, welche nur im Sozialismus verwirklicht werden kann. Er erkenne so nicht, dass die bürgerliche Demokratie ein Klassenmäßiges Instrument sei und deswegen nicht einfach von der arbeitenden Bevölkerung im Kapitalismus übernommen werden könne. Kühnl sei verfangen in formalen Kategorien, welche im Kern eben doch den bürgerlichen Demokratiebegriff reproduzieren. Man könne aber, so Opitz, die Frage der Demokratie nur inhaltlich, genauer ihrem sozialen Inhalt nach, beurteilen. (Vgl. ebd.) In der Definition Kühnl avanciere der Demokratiebegriff zum bloßen Gegenstück „autoritär-hierarchischer” Herrschaftsformen. Das Anliegen der Bestimmung Kühnls sei eine Formel zur Einheit der Linken zu finden. Sie avanciere aber zu einer Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und deren (unveränderlichen) Klassencharakter. Es ist auch eine Vorlage, dafür, die Abgrenzung der „wahren” linken Kräfte von denjenigen zu markieren, die auch bereits sind zur Anwendung diktatorischer Mittel zu greifen, wenn es um die Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse geht (Vgl. ebd). Eine solche Demokratiebedingungen kann (und wird) auch antikommunistisch genutzt werden.

Die hier stellvertretend für viele andere angeführte Diskussion zwischen Opitz und Kühnl zielt genau auf den Kern der Diskussion zu demokratischen Bündnissen und zur Frage des Klassencharakters von Faschismus und Demokratie.

In welchem Verhältnis steht die Bourgeoisie zu den verschiedenen Formen ihrer Herrschaft? Wann wird der Faschismus an die Macht gebracht?[Bearbeiten]

Ist die parlamentarische Demokratie die bevorzugte Herrschaftsform der Bourgeoisie? Ist der Faschismus nur eine Notlösung für die Herrschenden? Oder führt der Drang zur Reaktion nicht auch zwangsläufig zu faschistischen Regierungsformen?

Reinhard Opitz geht davon aus, dass die Beseitigung parlamentarischer Formen nicht immer im Interesse der Bourgeoisie ist, sondern eine Beherrschung, die auf freiwillige Zustimmung der Beherrschten trifft, immer am angenehmsten für die Bourgeoisie sei (Vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien: Ein Leitfaden., Distel Verlag Aktualisierte Neuauflage 1990, S. 233). Das Hauptproblem des Monopolkapital sei demnach die Integration der Beherrschten, also die subjektive Zustimmung zu einem System, welches gegen das eigene Interesse gerichtet ist (Vgl. ebd., S. 234). Heruntergebrochen auf die bürgerliche Demokratie bedeutet das für die Bourgeoisie die Frage der Lösung des Problems, dass die Minderheit in einem formaldemokratischen System gegen die Mehrheit der zur Wahl zugelassenen Menschen formal legitimiert werden müsse. Hierzu entwickele die herrschende Klasse verschieden Integrationsmodelle und -mechanismen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie. Aber was, wenn diese Integration nicht gelingt? Durch die Widersprüche des Kapitalismus bestehe immer die Gefahr des Misslingens der Integration großer Teile der „nichtmonopolistischen Schichten" (Vgl. Opitz, Reinhard: Fragen der Faschismusdiskussionen, in: Das Argument, 1970, S. 52).

Die Reaktion sei eine Formierung der Gesellschaft auf den Staat hin, ein Umbau des Staatsapparats zu einer "monopolkapitalistischen Präsidialdiktatur". Nur wenn das misslingt, muss die faschistische Option ran. Dies, das Versagen also aller Instrumente der monopolkapitalistischen Integration, der Fall des eklatant-definitiven Mißlingens (nicht der Vollendung) der Formierung, ist die akut-faschismusträchtige Situation[8] Die faschistische Option ist laut Opitz also eine Notreserve des Kapitals. Das Kapital ging auf das Werben der faschistischen Kräfte solange nicht ein, bis alle bisherigen bürgerlichen Parteien ihre Integrationsfähigkeit endgültig verloren hatten. Bis zu der Machtübertragung existiere so deswegen tatsächlich eine gewisse Konkurrenz und „Dualismus“ zwischen faschistischer Partei und Monopolkapital (Vgl. ebd. S. 237). Die Erhaltung der eigenen Macht im Rahmen eines Formaldemokratie sei also die bevorzugte Variante für die Bourgeoisie.

Kurt Gossweiler versucht dagegen am deutschen Beispiel nachzuweisen, dass der deutsche Imperialismus beständig zum Faschismus drängte und während der gesamten Weimarer Republik danach trachtete diese auch wieder abzuschaffen. Er begründet dies mit den ökonomischen Grundlagen des Imperialismus: Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die Reaktion.[9] Der Drang des Monopolkapitals nach Alleinherrschaft resultiere aus dem Kampf ums Überleben im Konkurrenzkampf. Die bürgerliche Demokratie beschränke das Kapital in seiner Möglichkeit der grenzenlosen Ausbeutung der Lohnabhängigen, weil sie sich in dieser leichter zur Wehr setzen könnten. Allerdings sei der Faschismus erst mit dem Eintritt des Kapitalismus in die allgemeine Krise des Kapitalismus nach dem 1. Weltkrieg aufgetreten. Die allgemeine Krise sei dadurch gekennzeichnet, dass sie alle Bereiche der Gesellschaft erfasse. Die Revolution von 1917 war ein Ausdruck und Vertiefung dieser Krise: Der Drang des Imperialismus nach Reaktion und Gewalt nahm also erst in einer bestimmten Situation faschistische Gestalt an. (ebd.)

Im Unterschied zu Kühnl und Opitz also, welche die bürgerlich-demokratische Regierungsform als die Normalform kapitalistischer Herrschaft auffassen, führt Gossweiler an, dass die Weimarer Republik nur äußerst widerwillig von den Herrschenden akzeptiert wurde, und sie zeitens ihres Bestehens auch wieder an ihrer Abschaffung arbeiteten.

1933 habe die Großbourgeoisie Angst davor bekommen, die Republik nie beseitigen zu können - nicht wegen einer bevorstehenden proletarischen Revolution, sondern aus Furcht vor dem alten „parlamentarischen“ Theater und deren politische Kräfte (Pazifisten, Sozialdemokraten etc.), welche als unbrauchbar für den Revanchekrieg eingeschätzt wurden. Die Weltwirtschaftskrise hatte das Bestreben die Weimarer Republik abzuschaffen, also nur um ein Vielfaches verstärkt. Die Errichtung der faschistischen Diktatur sei also nicht nur Defensiv gegen die starke Arbeiterbewegung zu begreifen, sondern sie war gleichzeitig eine Offensive des verstärkten Anvisieren der eigenen imperialistischen Ziele. Sie sei Ausdruck der Schwäche und Stärke der Monopolbourgeoisie zugleich gewesen.

Gossweiler führt auch aus, dass nicht alle Teile des Kapitals zum Faschismus drängen, sondern in Anlehnung an Dimitroff nur „die reaktionärsten, am meisten chauvinistische[n] und imperialistische[n] Elemente“, welche „naturgemäß“ die führenden Hauptgruppen des Monopolkapitals seien: die Großbanken und Großkonzerne (Schwerindustrie, Chemie- und Elektro). Dies bedeute nicht, dass die anderen Teile des Finanzkapitals kein Interesse an Abbau der Arbeiterrechte haben, aber sie haben weniger Möglichkeiten ihre spezifischen Interessen in einem faschistischen Staat durchzusetzen als in einer parlamentarischen Demokratie (alle Anführungen aus: Kühnl, Faschismustheorien, Faschismus als Diktatur des Monopolkapitals (Gossweiler, Opitz), S. 213 – 239 und aus Gossweiler et al 1972).

Arbeitsschritte und Klärung des Dissens[Bearbeiten]

Die Frage nach dem Verhältnis von Faschismus zu Demokratie ist zugleich die Frage nach dem des imperialistischen Staates zum Faschismus. Selbst unter Vorausnahme der Prämisse, dass auch der Faschismus eine Form imperialistischer Herrschaft ist, schließen sich Fragen an wie:

  • Ist die Demokratie die „Normalform” und die bevorzugte Form der imperialistischen Herrschaft und der Faschismus nur eine Art „Krisenlösung” oder strebt der imperialistische Staat zum Faschismus?
  • Ist Faschismus eine eigene Herrschaftsform?
  • Was verstehen wir unter Methoden und Formen der Herrschaft?
  • Was verstehen wir unter Formen des Staates?
  • Ist der Staat bereits jetzt sowohl faschistisch als auch demokratisch-parlamentarisch?
  • Wie kann die Bourgeoisie die Unterdrückung verschärfen, ohne deshalb die Form ihrer Herrschaft und die Form des Staates zu verändern?
  • Ist die Unterscheidung in „liberale“/parlamentarisch-demokratische und faschistische/offen terroristische Form sinnvoll? Nach welchen Kriterien soll sie erfolgen?
  • Schließen sie einander aus und wenn ja, ab welchem Grad?
  • Kann der Staat als Unterdrückungsinstrument nicht beide Formen in sich vereinigen?
  • Oder anders herum bis zu welchem Grad der offen terroristischen Unterdrückung können noch die demokratischen Rechte, Opposition, etc. gewährt werden?
  • Untersuchung und Bewertung der Positionen der KPD 1945 & der Neukonstituierung DKP (Begründung, Verhältnis zum bürgerlichen Staat, zur bürgerlichen Demokratie, Perspektive des Sozialismus etc.)
  • Stehen faschistische Bewegung in der parlamentarischen Demokratie im Gegensatz zu dieser? (zum Parlament ja, zum Staat nein?)
  • Es geht um die Bewertung der historischen Positionen zu dieser Frage insbesondere von SED, KPD und DKP
  • Weitere:
    • „Faschisierung”-These in den K-Gruppen, der APO und anderen Organisationen
    • Vorstellungen, dass erst die „Demokratie” als „Massenherrschaft des Volkes” zum Faschismus geführt haben (GSP und andere)
    • Poulantzas: Der Faschismus kommt an die Macht in der Krise der parlamentarischen Demokratie

Abgleich mit den Grundannahmen[Bearbeiten]

Imperialismus und Reaktion (siehe Grundannahmen Faschismus)

  1. Drang nach Gewalt und Reaktion gehört zu den politischen Merkmalen des Imperialismus.
  2. Politisch ist der Imperialismus gegenüber dem Kapitalismus der freien Konkurrenz die Wendung von Demokratie zu Reaktion. Der ökonomischen Grundlage des Imperialismus, dem Monopol, entspricht politisch die Reaktion. Dies trifft sowohl auf die Politik des Imperialismus im Ausland, wie im eigenen Land zu. Imperialismus bedeutet “Negation” der Demokratie.

Imperialismus und demokratische Republik (siehe Grundannahmen Faschismus)

  1. Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft. Sie ist auch im Kapitalismus die demokratischste Form des Überbaus. Aber: Es besteht ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem ökonomischen Inhalt des Imperialismus und der politischen Form der Demokratie. Die demokratische Republik muss ihre ökonomische Grundlage, also ihren Klassencharakter und Eigentumsverhältnisse verleugnen und “Gleichheit zwischen Armen und Reichen” proklamieren. Sie widerspricht also dem Kapitalismus. Dieser Widerspruch verschärft sich durch den Imperialismus, durch die Ersetzung der freien Konkurrenz durch das Monopol.

Staat in der bürgerlichen Demokratie (siehe Grundannahmen Staat)

  1. Der Form nach können sich bürgerliche Staaten unterscheiden, ihrem Wesen nach sind sie alle Diktaturen der Bourgeoisie
  2. Der Staat entsteht aufgrund der unlösbaren Klassenwidersprüche. Der unlösbare Klassenwiderspruch muss durch eine scheinbar über den Klassen stehende Macht geregelt werden. Der Staat steht nicht über den Klassen, sondern ist Staat der ökonomisch herrschenden Klasse
  3. Die bürgerliche Klasse setzt ihr Klasseninteresse als scheinbares „Allgemeininteresse“ in Form allgemeingültiger Gesetze gesamtgesellschaftlich durch. Durch diese scheinbare Rechtsgleichheit wird der Schein einer über den Klassenstehenden Demokratie verstärkt.

Was steht dazu in den Programmatischen Thesen?[Bearbeiten]

In bürgerlichen, aber auch in marxistischen Kreisen gibt es oft die Tendenz, den Faschismus in der Analyse als Gegenmodell der bürgerlichen Demokratie gegenüberzustellen. Damit ist jedoch eine falsche Vorstellung über die bürgerliche Klassenherrschaft verbunden, die in jedem Fall eine Klassendiktatur ist und entsprechend den Bedürfnissen des Kapitals und den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf zwischen offenen und verdeckten Formen der Diktatur wechseln kann. Weder der Faschismus noch die bürgerliche Demokratie dürfen klassenneutral betrachtet werden.[10]

Wenn angesichts der Krisentendenzen des Kapitalismus die Integrationskraft liberalerer Formen bürgerlicher Herrschaft versagt, ersetzt die Bourgeoisie diese verdeckte Diktatur durch die offene terroristische Diktatur, um ihren Machterhalt zu sichern. Die Verschärfung der Unterdrückung steht oft im Zusammenhang mit der Abwendung einer proletarischen Revolution und hat deshalb die Zerschlagung und Verfolgung der revolutionären Teile der Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte zum Ziel. Der Faschismus unterdrückt aber nicht nur fortschrittliche, sondern auch bürgerliche und reaktionäre Kräfte, die für konkurrierende Herrschaftsvarianten des Kapitalismus stehen. Der Faschismus bedeutet zwangsläufig eine massive Reduzierung der legalen Kampfmöglichkeiten für die kommunistische Partei und die Arbeiterklasse. Doch auch in der bürgerlichen Demokratie ergänzen faschistische Kräfte, die teilweise vom Staatsapparat aus organisiert werden, die staatlichen Repressionsmechanismen. Sie schwächen die Arbeiterklasse durch Spaltung und Gewalt. (ebd. S. 11f)

Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus und unterminiert damit letzten Endes auch den antifaschistischen Kampf. (ebd. S 12)

Literatur und Quellen[Bearbeiten]

Agnoli, Johannes: Die bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat, in: Das Argument 41, Hamburg 1966, S.449-460.

DKP: Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, 1978 Mannheim.

DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006.

Blanke, Bernhard / Reiche, Relmut: Kapitalismus, Faschismus und Demokratie, in: Das Argument 32, 1965, S. 12-29.

Gossweiler, Kurt/ Opitz, Reinhard/Kühnl, Reinhard: Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung, H.4. 1972 Frankfurt a.M.

Gossweiler: Terroristische Diktatur, 2012. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/176097.terroristische-diktatur.html (04.01.2019).

Gottschling, Ernst: Der faschistische Staat. Das deutsche Beispiel, in: Dietrich Eichholtz, Faschismusforschung, Köln 1980 (?).

KKE: The Timeliness of the Leninist criticism in relation to the ”parliamentary road” (...), gehalten im April 2016 Leningrad.

K.O.: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Berlin 2018.

Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Distel Verlag, Aktualisierte Neuauflage 1990.

Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979.

Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. Zur Problematik der bürgerlichen Gesellschaft seit 1918, München 1969.

Lloyd, Jürgen: Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, 2016. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/ (27.12.2018).

Opitz, Reinhard: Fragen der Faschismusdiskussione, in: Das Argument, 1970.

Pätzold, Kurt: Gegenrevolution, 2010. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/144458.die-gegenrevolution.html (04.01.2019).

Schleifstein, Josef: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/ (04.01.2019).

Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, 2017, URL: https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (04.01.2019).

Stoodt, Hans Christoph: Was ist ein breites Bündnis, 2016, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/ (04.01.2019).

Stoodt, Hans Christioph: Volksfront, breites Bündnis, Antimonopolistische Demokratie, 2017. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/03/volksfront-breites-buendnis-antimonopolistische-demokratie/ (27.12.2018).

Wrona, Vera: Marxistisch-leninistische Faschismuskritik – unabdingbarer Bestandteil der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, in Dietrich Eichholtz, Faschismusforschung, Köln 1980 (?).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Schleifstein, Josef 1980: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/
  2. Gossweiler, Kurt/ Opitz, Reinhard/Kühnl, Reinhard: Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung, H.4. 1972 Frankfurt a.M.
  3. Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, URL: https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (03.01.2019)
  4. Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, URL: https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (03.01.2019)
  5. DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006, S. 4
  6. KKE: The Timeliness of the Leninist criticism in relation to the ”parliamentary road” (...), gehalten im April 2016 Leningrad.
  7. Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979, S. 283
  8. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien: Ein Leitfaden., Distel Verlag Aktualisierte Neuauflage 1990, S. 236
  9. Gossweiler, Kurt/ Opitz, Reinhard/Kühnl, Reinhard: Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung, H.4. 1972 Frankfurt a.M., S.4f
  10. K.O.: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Berlin 2018, S. 11