Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung und revolutionäres Subjekt

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Überblick

Die Frage nach dem Revolutionären Subjekt zählt zu den Grundfragen der Kommunisten und ist eng verbunden mit der Frage nach der Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung. Konkreter geht es dabei um die Rolle der Arbeiterklasse in Bezug auf gesellschaftliche Umwälzung. Aus der Rolle der Arbeiterklasse entsteht die Frage der Notwendigkeit eigenständiger Organisierung. Diese Fragen sind grundlegend für Partei- und Revolutionstheorie und somit wesentlich.

Dissens um das revolutionäre Subjekt

Da die Frage des revolutionären Subjekts die Grundlage für die Frage der Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung darstellt, muss zuerst der Dissens um das revolutionäre Subjekt bearbeitet werden.

Historische Diskussionen

Engels und Lenin – Das Proletariat als revolutionäres Subjekt

Engels macht in seiner Schrift Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft die Rolle des Proletariats als revolutionäres Subjekt deutlich:

„Andrerseits drängen diese Produktivkräfte selbst mit steigender Macht nach Aufhebung des Widerspruchs, nach ihrer Erlösung von ihrer Eigenschaft als Kapital, nach tatsächlicher Anerkennung ihres Charakters als gesellschaftlicher Produktivkräfte.“

„Diese weltbefreiende Tat durchzuführen, ist der geschichtliche Beruf des modernen Proletariats. Ihre geschichtlichen Bedingungen, und damit ihre Natur selbst, zu ergründen und so der zur Aktion berufenen, heute unterdrückten Klasse die Bedingungen und die Natur ihrer eignen Aktion zum Bewußtsein zu bringen, ist die Aufgabe des theoretischen Ausdrucks der proletarischen Bewegung, des wissenschaftlichen Sozialismus.“

Auch Lenin positionierte sich zur Frage des revolutionären Subjekts und damit dem Verhältnis von Bourgeoisie und Proletariat und stand dabei auf der Seite von Marx und Engels. In den Auseinandersetzungen mit den Menschewiki um die Rolle des Proletariats in der bürgerlichen Revolution wird Lenins Position deutlich:

„Als Vertreter der fortgeschrittensten und einzigen revolutionären Klasse, die keine Vorbehalte macht, keine Zweifel hat und nicht nach rückwärts blickt, müssen wir die Aufgaben der demokratischen Umwälzung vor dem ganzen Volke so breit, so kühn und mit so viel Initiative wie nur möglich stellen.“

In dem Text Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution stellt Lenin diese führende Rolle des Proletariats in Abgrenzung zu einer Unterordnung unter die Bourgeoisie, wie sie die Menschewiki forderten, dar. Zwar könnte diese Position auf die bürgerliche Revolution begrenzt werden, Lenin jedoch nutzte die Auseinandersetzung, um die grundsätzliche Rolle des Proletariats darzustellen: als einzig konsequente, vorantreibende gesellschaftliche Kraft. Diese Erkenntnis führte letztendlich zur organisatorischen Spaltung und Formierung der Bolschewiki zu einer eigenständigen Partei 1912.

Die Lassalleaner – Der Staat

Zu diesen Positionen gab es schon früh Auseinandersetzungen, die ersten fanden in Deutschland mit der Auseinandersetzung zwischen Lassalleanern und Eisenachern statt. Die Eisenacher erkannten, dass die Arbeiterbewegung für eine Partei bereit war und gründeten deshalb 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). In dieser war der marxistische Einfluss zwar stark, aber nicht stark genug, um den lassalleanischen Einfluss auf das Gothaer Programm zur Vereinigung 1875 zu verhindern. Das kritisierte Marx in seiner Schrift Kritik des Gothaer Programms scharf und stellt anhand seiner Kritik ein divergierendes Verständnis vom revolutionären Subjekt dar:

„An die Stelle des existierenden Klassenkampfes tritt eine Zeitungsschreiberphrase - ‚die soziale Frage‘, deren ‚Lösung‘ man ‚anbahnt‘. Statt aus dem revolutionären Umwandlungsprozesse der Gesellschaft ‚entsteht‘ die ‚sozialistische Organisation der Gesamtarbeit‘ aus der ‚Staatshilfe‘, die der Staat Produktivgenossenschaften gibt, die er, nicht der Arbeiter, ‚ins Leben ruft‘. Es ist dies würdig der Einbildung Lassalles, daß man mit Staatsanlehn ebensogut eine neue Gesellschaft bauen kann wie eine neue Eisenbahn!“

Die Marxsche Kritik betrifft also die Abweichung von der Annahme des Proletariats als revolutionäre, Veränderung herbeiführende Klasse und die stattdessen genannte Hoffnung in den Staat als Unterstützer. Damit würde der Staat statt dem Proletariat zum fortschrittlichen Element erklärt werden.

Bernstein und seine Nachfolger – Die gesamtgesellschaftlichen Interessen

Auch Bernstein beugte der konsequenten Durchsetzung von Klasseninteressen vor und betonte einzelne Reformen, Bewegung, anstatt des Ziels der Machtübernahme durch das Proletariat:

„Die stetige Erweiterung des Umkreises der gesellschaftlichen Pflichten, d.h. der Pflichten der korrespondierenden Rechte des einzelnen gegen die Gesellschaft, und der Verpflichtungen der Gesellschaft gegen die einzelnen, der Ausdehnung des Aufsichtsrechts der in der Nation oder im Staat organisierten Gesellschaft über das Wirtschaftsleben, die Ausbildung der demokratischen Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Provinz und die Erweiterung der Aufgaben dieser Verbände – alles das heißt für mich Entwicklung zum Sozialismus oder, wenn man es will, stückweise Verwirklichung des Sozialismus. [...] Ich gestehe offen, ich habe für das, was man gemeinhin unter ‚Endziel des Sozialismus‘ versteht, außerordentlich wenig Sinn und Interesse. Das Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles.“

Es ist die Rede von „gesellschaftlichen Pflichten“ – revolutionäres Subjekt ist in dieser Position also nicht die Arbeiterklasse, sondern die ganze Gesellschaft ist Träger von Veränderung. Von revolutionärem Subjekt kann in Bernsteins Position sowieso nicht die Rede sein, da wie im Zitat deutlich wird, seine Vorstellung von gesellschaftlichem Fortschritt keinen Bruch mit dem Staat, in dem sich die Gesellschaft aktuell organisierte, enthält. Bernsteins Position impliziert die Klassenzusammenarbeit, da Bernstein einzelne Reformen in den Vordergrund rückt, die nicht zwingend nur im Interesse der Arbeiterklasse sind, sondern eben der ganzen Gesellschaft. Auch in der Frage der Kriegseintritts 1914 wurden Positionen wie die von Bernstein relevant. In diesem Fall wurden proletarische Interessen allerdings durch vermeintlich „nationale“ statt durch „gesellschaftliche“ Interessen ersetzt; 1914 stimmte ein Großteil der SPD-Führung den Kriegskrediten unter Berufung auf die Vaterlandsverteidigung zu:

„Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. [...] Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei. [...] Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.“

Die proletarischen Interessen (Formierung für den entfalteten Klassenkampf) wurden also zugunsten imperialistischer Interessen (vermeintliche Vaterlandsverteidigung im imperialistischen Krieg) vernachlässigt und verraten – damit auch die Rolle des Proletariats als revolutionärem Subjekt durch die Nation als einende Instanz ersetzt. So taten es Deutschland viele Länder gleich, woran letztendlich die zweite Internationale zerbrach.

Friedliche Koexistenz

Auch während des zweiten Weltkrieges entwickelten sich Positionen innerhalb der kommunistischen Bewegung, die vermeintlich „nationale“ Interessen höher als Klasseninteressen werteten. Theoretisch bedeutend war dafür die Rede „Krieg und Frieden“ von Earl Browder, damals Generalsekretär der KP USA. In dieser spricht Browder von einer langfristigen friedlichen Koexistenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus, für die er die Grundlage in der Teheraner Konferenz sieht. Bedeutend sei nun die nationale Einheit, um Frieden zu wahren:

„[...] diese muß ein Kompromiss zwischen Klassen, Gruppen und Tendenzen sein, die sich noch nicht über die Form eines Planes geeinigt haben, und die sich erst einigen können in dem Maße, wie ihre nationale Einheit schrittweise Gestalt annimmt.“

Browder beschreibt weiterhin, das Volk sei nicht reif für sozialistische Nachkriegspläne, stattdessen würde damit das demokratische und fortschrittliche Lager gespalten werden. Er macht deutlich, dass er ein Bündnis mit den Kapitalisten für notwendig hält und Streiks und Lohnforderungen im Sinne der nationalen Einheit zu unterbinden seien. Browder regt an, die kommunistische Partei zum Wohle der nationalen Einheit aufzulösen und zu einem Verein umzuwandeln. Die nationale Einheit und die von Browder implizierten „allgemeinen Menschheitsinteressen des Friedens“ stehen den Klasseninteressen, den Sozialismus zu erkämpfen und dauerhaften statt imperialistischen Frieden zu schaffen, gegenüber. Auch Browder sieht also die klassenübergreifend geeinte Nation als revolutionäres Subjekt, nicht die Arbeiterklasse. Die Grundzüge dieser Position lassen sich auch in Chrustchows Worten auf dem 20. Parteitag erkennen:

„Die Sowjetunion ist fest entschlossen, alles Notwendige zu tun, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren. Die Etablierung fester freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden größten Mächten der Welt, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika, wäre von großer Bedeutung für die Stärkung des Weltfriedens. Wir denken, dass wenn die wohlbekannten fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz den Beziehungen zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten zugrunde liegen würden, das von wirklich großer Bedeutung für die gesamte Menschheit wäre […]. Wir wollen Freunde der Vereinigten Staaten sein und mit ihnen für den Frieden und die internationale Zusammenarbeit, sowie in der ökonomischen und kulturellen Sphäre kooperieren.“

Mit dieser Äußerung bestärkte Chrustchow die Hoffnungen der USA, dass sich in der Führung der KPdSU Menschen finden lassen würden, die für „allgemeine Menschheitsinteressen“ die proletarischen Klasseninteressen und den Klassenkampf immer stärker vernachlässigen würden, stattdessen zur Klassenzusammenarbeit übergehen würden. Chrustchow präsentiert in dem Zitat eine klassenneutrale Position, die „Mächte“ benennt ohne ihren System- und damit Klassencharakter zu benennen. Auch an dieser Stelle werden Menschheitsinteressen statt Klasseninteressen hervorgehoben, somit auch die gesamte Menschheit, beziehungsweise sogar imperialistische Staaten, als revolutionäre Subjekte dargestellt, statt der Arbeiterklasse. Die Positionen Browders fanden auch Anklang in der KP Jugoslawiens unter Tito und anderen Parteien, deren Entwicklung genauer zu untersuchen ist.

Aktuelle Positionen

Die KP China - Die Fortschrittlichkeit der Bourgeoisie

Die zuvor präsentierten Streitfragen lassen sich heutzutage widerfinden. Auf der Seite, die ein Bündnis mit mindestens Teilen der Bourgeoisie fordert, steht dabei die KP China, die von einigen deutschen kommunistischen Kräften als Kommunistische Partei verteidigt wird. Diese lässt auf einer von ihr betriebenen Website folgendes verlauten:

„Der Hauptgrund dafür, daß die KP Chinas bei ihrer Gründung, ihrem Heranwachsen und Erstarken und in schwierigen Lagen Schwierigkeiten überwunden, starke Feinde besiegt und Siege errungen hat, liegt darin, daß sie die fortschrittlichen Produktivkräfte Chinas, die fortschrittliche Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen des chinesischen Volkes vertritt.“

„Der Parteitag ist einstimmig damit einverstanden, im Parteistatut eindeutig festzulegen, dass die Kommunistische Partei Chinas die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation ist.“

Auf dem 16. Parteitag beschloss die KPCh die Abänderung ihres Statuts zugunsten der "Theorie der drei Vertretungen" des Parteivorsitzenden Jiang Zemin. Diese besagt, die Partei müsse die fortschrittlichste Kultur, Produktivkräfte und die Mehrheit des chinesischen Volkes fördern. Dazu gehören auch Kapitalisten, denen mit der Änderung des Statuts die Türen in die Partei geöffnet wurden. Die KP China wendet sich also praktisch, sowie theoretisch gegen das Proletariat als revolutionäres Subjekt, und ergänzt es durch die Bourgeoisie, die als fortschrittlich bezeichnet wird. Die Interessen des Proletariats werden außerdem mit denen des ganzen Volkes und der ganzen Nation gleichgesetzt, somit nicht als eigenständige Interessen betrachtet.

Die DKP – Antimonopolistisches Bündnis

Eine weitere relevante Position, die sich im Gegensatz zum Proletariat als revolutionärem Subjekt für ein Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie ausspricht, ist die Position der antimonopolistischen Strategie, welche sich mittlerweile in der DKP durchgesetzt hat. An dieser Stelle zitiert von Willi Gerns, einem führenden Theoretiker der DKP:

„Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates ist ein starkes Machtkartell entstanden, das nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird umso stärker sein, je mehr es uns gelingt, möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen und Schichten, die – und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist – in Widersprüche zum staatsmonopolistischen Kapitalismus geraten, in breite antimonopolistische Bündnisse zusammenzuführen.“

Der notwendige Weg, um den Kapitalismus zu überwinden wird an dieser Stelle also nicht als Bündelung der Kräfte des Proletariats, sondern als Bündelung der Kräfte der „nicht monopolistischen Kräfte“, explizit aus allen Schichten, also auch der der Kapitalisten, benannt. Das revolutionäre Subjekt wäre damit nicht das Proletariat, sondern alle „nicht monopolitischen Kräfte“. Diese Position wird ebenso deutlich im Parteiprogramm der DKP:

„Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen. Die weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen.

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, der zu seiner Lösung die sozialistische Umwälzung erfordert. Die Überwindung des Kapitalismus ist heute aber auch nötig, um die globalen, die Existenz der Menschheit gefährdenden Probleme lösen zu können. Es ist darum nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Klassenlage ein objektives Interesse am Sozialismus hat. Andere gesellschaftliche Kräfte können aus unterschiedlichen Gründen zu der Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden muss. Der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor wegen ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen die entscheidende Bedeutung für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zu. Nur wenn sie in ihrer großen Mehrheit von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus überzeugt ist und dafür bewusst handelt, kann sie zum Magneten für die Einbeziehung anderer sozialer Schichten und politischer Kräfte in den Kampf um den Sozialismus und den Aufbau der neuen Gesellschaft werden.“

Die DKP betont zwar die weiterhin die bedeutende Rolle der Arbeiterklasse, stellt jedoch andere gesellschaftliche Kräfte neben sie. Der Sozialismus werde das Werk aller möglichen Menschen sein, die aus allerhand unterschiedlichen Weltanschauungen, die neben dem wissenschaftlichen Sozialismus aufgelistet werden, den Sozialismus für notwendig erachten würden. In der Position der DKP lassen sie Parallelen zu den historischen Positionen wiederfinden, die Klasseninteressen durch „allgemeine Menschheitsinteressen“ ersetzen.

Die KKE – Das Proletariat als revolutionäres Subjekt

Im Gegensatz zu den Positionen von der DKP und der KP China steht beispielsweise die KKE, die notwendige Führung der Arbeiterklasse benennt und in möglichen Bündnisfragen konkreter formuliert, mit wem ein Bündnis eingegangen werden kann und Kapitalisten davon ausschließt:

„Treibende Kräfte der sozialistischen Revolution werden die Arbeiterklasse als die führende Kraft, die unter den Monopolen leidenden Halbproletarier, die unterdrückten Volksschichten der Selbständigen in den Städten und die armen Bauern sein. Sie haben ein objektives Interesse an der Abschaffung der Monopole und des kapitalistischen Eigentums, am Sturz ihrer Macht und an den neuen Produktionsverhältnissen.“

Die KKE setzt sich also in ein bewusstes taktisches Verhältnis zu anderen Volksschichten, allerdings benennt sie, wie Lenin in seiner oben genannten Position, die Notwenigkeit der führenden Rolle der Arbeiterklasse, also ihre spezifische Bedeutung. Die KKE erkennt die Arbeiterklasse also als revolutionäres Subjekt an.

Die KPD – Das Proletariat als revolutionäres Subjekt

Ähnlich argumentiert die KPD:

„Die Befreiung des Volkes kann nur das Werk der Arbeiterklasse und ihrer natürlichen Verbündeten sein. Und es ist nach wie vor die historische Mission dieser objektiv revolutionärsten Volkskraft und ihrer kommunistischen Partei, die Führung im Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit zu übernehmen.“

Weiterhin grenzt sich die KPD in ihrem Programm von Positionen ab, die ihrer Meinung nach der Eigenständigkeit der Interessen der Arbeiterklasse nicht entsprechen:

„Diese Erfinder und Propheten des ‚Neuen Denken‘ postulierten übergeordnete universelle Menschenrechte gegenüber den marxistisch-leninistischen proletarischen Klasseninteressen. ‚Konvergenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus‘, ‚harmonisches Zusammenleben in einem gemeinsamen Haus Europa‘, ‚Glasnost‘ sprich allseitig pluralistische Demokratie für Jedweden, Betätigungsfeld für die Dissidenten und Bürgerrechtler das waren einige der konterrevolutionären Inhalte der Gorbatschowschen Hinterhältigkeiten.“

In dieser Abgrenzung wird der Dissens zwischen den Positionen noch einmal deutlich. Er besteht also zwischen Positionen, die die Interessen der Arbeiterbewegung als eigenständig anerkennen und Positionen, die sie gleichsetzen mit den Interessen anderer Schichten oder sogar der ganzen Menschheit. Das bedeutet weiterhin, der Arbeiterklasse entweder eine revolutionäre und notwendig führende Rolle zuzusprechen, oder sie unterzuordnen unter breite Bewegungen.

Revision der Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung

Aus der Frage des revolutionären Subjekts ergibt sich, wie genannt, die Frage der Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung. Diese soll im Folgenden noch einmal explizit herausgearbeitet werden.

Historische Positionen

Marx und Engels – Die Notwendigkeit einer eigenständigen Arbeiterpartei


Marx und Engels beschrieben schon früh die Notwendigkeit der Eigenständigkeit der Arbeiterklasse und damit auch die notwendige Existenz einer eigenständigen Arbeiterpartei:

„Damit am Tag der Entscheidung das Proletariat stark genug ist zu siegen, ist es nötig […] daß es eine besondre Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewußte Klassenpartei. […] Und vorausgesetzt, daß der proletarische Klassencharakter der Partei dadurch nicht in Frage gestellt wird. Dies ist für mich die absolute Grenze.“

„Aber die Politik, auf die es ankommt, muß eine proletarische Politik sein; die Arbeiterpartei darf sich nicht als Schwanz irgendwelcher Bourgeoisparteien, sondern muß sich vielmehr als unabhängige Partei konstituieren, die ihr eignes Ziel, ihre eigne Politik hat.“

Bernstein – gesellschaftliche Bewegung statt eigenständiger Organisation

Wie oben beschrieben, fokussiert Bernstein auf Bewegung. Er sieht keine Notwenigkeit für eine Partei, auch keine Notwendigkeit für ein klares Ziel im Interesse der Arbeiterklasse. Stattdessen betont er die Bewegung durch Wahrnehmung und Erweiterung der gesellschaftlichen Pflichten durch die ganze Gesellschaft. Er rückt von der Machtfrage ab und revidiert damit die Rolle der Bourgeoisie und des Klassenkampfes, damit auch die Notwendigkeit der Eigenständigkeit. In Konsequenz zum Dissens bezüglich des Proletariats als revolutionärem Subjekt besteht an dieser Stelle also auch ein Dissens bezüglich der Eigenständigkeit der Arbeiterklasse und damit auch eigenständiger Organisierung.

Eurokommunismus und demokratischer Sozialismus

Auch in den Westeuropäischen Kommunistischen Parteien entwickeln sich Theorien des „Dritten Wegs“ – so in den sogenannten eurokommunistischen Parteien. Beispielhaft genannt sei hier die Kommunistische Partei Italiens (PCI). In dieser wurde eine schon lange beeinflussende Position – die des „historischen Kompromisses“, der Klassenzusammenarbeit, - ab den 70er Jahren konkreter und führte unter anderem dazu, die NATO nicht mehr abzulehnen und zusammen mit den Christdemokraten eine Koalition bilden zu wollen. Es war die Rede von einem nationalen Weg zum Sozialismus, für den die NATO geeigneter als Schutzmacht schien als die Sowjetunion. Ein imperialistisches Projekt wurde also der Sowjetmacht vorgezogen, somit keine klare Linie zwischen imperialistischen und kommunistischen Interessen gezogen. Diese Auseinandersetzung ist auch dem Dissens der Bündnisfrage zuzuordnen – wirft jedoch auch die Frage auf, inwiefern die Arbeiterklasse als Revolutionäres Subjekt verstanden wird, wenn „nationale Wege“ zum Sozialismus als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit imperialistischen Mächten dienen. Dieser Aspekt wiederspricht vor allem auch der Eigenständigkeit der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene, dem proletarischen Internationalismus. Eine weitere für Deutschland relevante Position, die in dieser Tradition steht, ist die der Partei demokratischer Sozialismus (PdS, heute „Partei die Linke“), auf die immerhin einige Kommunisten nach der Konterrevolution Hoffnung setzten. In Ihrem Parteiprogramm von 1990 finden sich beispielsweise folgende Zitate:

„Die Mitgliedschaft der Partei ist aber nicht an ein bestimmtes weltanschauliches Bekenntnis gebunden. [...] Die Partei strebt Übereinstimmung und gemeinsames Handeln mit anderen Parteien und demokratischen Bewegungen zur Lösung von Lebensfragen der Menschen an. Sie tritt für ein partnerschaftliches Verhältnis zur Sozialdemokratie ein. Als deutsche sozialistische Partei ist sie Teil der breiten internationalen demokratischen und linken Bewegungen, die für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt eintreten. Sie will mit allen Kräften zusammenwirken, die sich für eine humanistische Lösung der globalen Probleme unserer Zeit einsetzen.“

Sozialistisch wird also durch humanistisch ersetzt und das Teilen der marxistischen Weltanschauung nicht vorausgesetzt. Statt dem Proletariat wir von einer „breiten internationalen demokratischen und linken Bewegung[en]“ gesprochen. Zur Sozialdemokratie wird ohne weitere Analyse und Begründung ein „partnerschaftliches Verhältnis“ angestrebt und solange eine „humanistische Lösung der globalen Probleme unserer Zeit“ Teil der Ziele anderer Organisationen ist, solle man mit diesen Kräften auch zusammenwirken. Eine Analyse des Klassencharakters verschiedener Akteure bleibt in dieser Position völlig aus und wird auch nicht als relevanter Faktor für eine Teilnahme am Kampf dargestellt. Die Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung damit ebenso wenig. Die unter Eurokommunismus zusammengefassten Positionen westeuropäischer Kommunistischer Parteien, die Theorien nationaler Wege und die Parteien des „demokratischen Sozialismus“, sowie der imperialistische Einfluss auf die Entwicklung dieser Positionen müssen weiter untersucht werden.

Aktuelle Positionen

Die KP China und die Bourgeoisie als notwendiger Teil der Partei

Wie in den Zitaten oben deutlich wurde, benennt die KP China die Bourgeoisie als fortschrittliche Kraft, deren Interessen sie genauso vertrete wie die des Proletariats. Sie sagen weiterhin aus, dass ihre Stärke nur dadurch komme, dass sie eben diese „fortschrittlichen Kräfte“ mit der Partei vertreten würden. Im Fall der KP China liegt also ein großer Dissens zu Marx Positionen zur Eigenständigkeit der Arbeiterpartei vor.

Die DKP und die Antimonopolistische Strategie

Wie oben dargestellt, stellt die DKP andere gesellschaftliche Kräfte in ihrem Programm in eine Reihe mit der Arbeiterklasse. Da sie den Sozialismus als „das gemeinsame Werk all der Menschen […], die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzip befreiten Gesellschaft verbindet“ ansieht, lässt sich die Forderung nach Eigenständigkeit nicht erkennen. Die Arbeiterklasse wird zwar als „Magnet“ für andere soziale Schichten bezeichnet, jedoch nicht als revolutionäres Subjekt und damit auch nicht als notwendig eigenständig führende Kraft.

Die KKE

Die KKE hebt in ihrem Programm die Rolle der Partei und ihrer Eigenständigkeit hervor:

„Die organisatorische, ideologische und politische Eigenständigkeit der KKE gilt unter allen Bedingungen und unabhängig von den Formen der Massenorganisierung der Arbeiterklasse und ihres Bündnisses mit den aufständischen armen Bauern und anderen Selbständigen.“

Unabhängig von Bündnissen der Massenorganisationen vertritt die Partei also konsequent die Interessen des Proletariats. Die Frage des Bündnisses beziehungsweise der Eigenständigkeit hängt allerdings auch mit der Frage des nächsten strategischen Ziels im Erreichen des Sozialismus zusammen. Darin unterscheiden sich KKE und DKP wesentlich, da die DKP das Bündnis mit anderen Klassen notwendigerweise als Baustein für die Argumentation der antimonopolistischen Demokratie braucht. In der Frage nach dem revolutionären Subjekt muss dieser Aspekt mit einbezogen werden. Er wird näher untersucht in der AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie (siehe Dissens „Antimonopolistische Demokratie“ (DKP))

Bezug zu den Grundannahmen

Auf Grundlage der Grundannahmen muss dieser Dissens geklärt werden. Bedeutend sind vor allem die Grundannahmen zu Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung und Klassenkampf / Historische Rolle des Proletariats. In beiden Kategorien sind alle Unterkategorien von Bedeutung.

Bezug zu den Programmatischen Thesen

In den Programmatischen Thesen halten wir bereits einige Standpunkte zur Eigenständigkeit der Arbeiterklasse und dem Proletariat als revolutionäres Subjekt fest. Dazu sind die Thesen Klassengesellschaft, Die kommunistische Partei, Die revolutionäre Praxis und Der Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus von Relevanz. In den Thesen zur Klassengesellschaft wird folgendes festgehalten:

„Weltweit steht die Arbeiterklasse als eine politische Kraft der Kapitalistenklasse gegenüber: […] Sie ist die machtvollste unterdrückte Klasse, die es jemals in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Durch die Einsicht in die Notwendigkeiten ihrer Unterdrückung, kann sie die Bedingungen und die Möglichkeit ihrer Befreiung erkennen. Die Arbeiterklasse existiert auf der ganzen Welt. Trotz vorhandener Unterschiede weist ihre Klassenlage in allen Ländern grundlegende Gemeinsamkeiten auf. Überall ist das Kapital ihr Klassengegner. Der Kampf zwischen den beiden Klassen findet zuerst auf der Ebene des Nationalstaates statt, er muss aber im internationalen Maßstab koordiniert werden. Die Arbeiterklasse kann nur siegen und das Kapital stürzen, wenn sie es schafft, ihre Spaltung im nationalen und internationalen Maßstab zu überwinden.“

Zur Notwendigkeit und dem Charakter der kommunistischen Partei:

„Der Kapitalismus bewegt sich in unauflösbaren Widersprüchen, für die er keine Lösung anzubieten hat. Diese Lösung kann nicht innerhalb der kapitalistischen Ordnung gefunden werden, sie liegt eben außerhalb des Kapitalismus, im Sozialismus. Allerdings vollzieht sich auch der Übergang zum Sozialismus nicht von selbst. Er kann nur durch das bewusste, kämpfende und organisierte Handeln der revolutionären Klasse, des Proletariats, durchgesetzt werden – die dafür erforderliche, einzig mögliche Organisationsform des Proletariats ist die kommunistische Partei.“

„Die kommunistische Partei unterscheidet sich grundsätzlich von den bürgerlichen Parteien, zu denen auch die Sozialdemokratie zu zählen ist. Während die bürgerlichen Parteien in ihren verschiedenen Varianten Apparate zur Erhaltung der kapitalistischen Herrschaft sind, vertritt die kommunistische Partei die Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit. Die kommunistische Partei ist die Kampforganisation der Arbeiterklasse, der bewussteste und konsequenteste Teil der Arbeiterbewegung.“

Zur Eigenständigkeit:

„Von Beginn an gab es zwei grundlegend unterschiedliche Linien innerhalb der Gewerkschaften: auf der einen Seite die ‚sozialpartnerschaftliche‘ Orientierung, die auf Kompromisse zwischen den Kapitalisten und Arbeitern aus ist und heute von der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und seinen Einzelgewerkschaften vertreten wird; auf der anderen Seite klassenkämpferische Kräfte innerhalb der Gewerkschaften, die ökonomische Reformkämpfe nur als notwendigen Schritt zur selbstständigen Organisierung der Arbeiterklasse auf dem Weg zur proletarischen Revolution sehen.“

Zur Abgrenzung:

„Trotzdem setzten sich, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, auch in den kommunistischen Parteien zunehmend erneut opportunistische und revisionistische Tendenzen durch. Dies zeigt, dass der Kommunismus sich notwendigerweise in ständiger Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie befindet, die auch in den Reihen der Arbeiterbewegung in Gestalt des Opportunismus entsteht.“

„In der kommunistischen Bewegung in der BRD, namentlich in der KPD und später der DKP, bildete sich in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit unter dem revisionistischen Einfluss eine strategische Orientierung heraus, die auf den friedlichen Übergang zum Sozialismus auf dem Boden der bestehenden staatlichen Institutionen und auf politische Bündnisse mit bürgerlichen Kräften und Teilen der Bourgeoisie setzte. Diese Vorstellungen lehnen wir ab.

Während die kommunistischen Parteien in der BRD trotz ihrer opportunistischen Abweichungen gleichzeitig auch noch an einigen theoretischen und praktischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus festhielten, kam es in anderen Ländern Westeuropas, vor allem in Italien und Frankreich, unter dem Vorwand der Berücksichtigung ‚nationaler Besonderheiten‘ zu einem völligen Bruch der dortigen kommunistischen Parteien mit der kommunistischen Bewegung. Unter dem Banner des sogenannten ‚Eurokommunismus‘ wurde offenster Opportunismus und Revisionismus propagiert und praktiziert, die Solidarität mit den sozialistischen Staaten aufgekündigt, das kapitalistische Ausbeutersystem akzeptiert, die enge Verbindung mit der Arbeiterklasse zerschlagen. Die ‚eurokommunistischen‘ Parteien beteiligten sich an der Verwaltung des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse, sie verwandelten einst mächtige kommunistische Kampfparteien in sozialdemokratische Systemparteien und liquidierten sie schließlich in einigen Fällen vollständig. Der ‚Eurokommunismus‘ ist somit eine gefährliche Spielart des Revisionismus, die wir bekämpfen.“

Wie wollen wir den Dissens klären?

Wie oben dargestellt müssen einige historische Ereignisse näher untersucht werden. Dazu zählt die verspätete KPD-Gründung, die Entwicklung sowohl eurokommunistischer Parteien als auch Parteien der damals sozialistischen Länder, wie Jugoslawien. In der Untersuchung dieser Ereignisse müssen die Fragen gestellt werden, welche Rolle eine eigenständige Organisierung spielte, beziehungsweise eine fehlende eigenständige Organisierung und inwiefern Klassenfrieden statt Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung propagiert oder praktiziert wurde. Dabei ist weiterhin relevant, inwiefern sich bestimmte Abweichungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse ausgewirkt haben. Außerdem muss der Einfluss sozialdemokratischer Positionen dargelegt werden. Dieses muss teilweise – in Bezug auf die Positionen Kommunistischer Parteien in sozialistischen Ländern - in Zusammenarbeit mit der AG Sozialismus passieren. Weiterhin wird der Dissens Bündnisvorstellungen näher beschreiben wie sich verschiedene kommunistische Kräfte Bündnisse vorstellen und inwiefern darin die Eigenständigkeit bewahrt wird. Weiterhin ist eine enge Zusammenarbeit mit der AG Klassenanalyse in der Frage der Eingrenzung der Arbeiterklasse und auch in der Frage des entstandenen Bewusstseins notwendig.