Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats

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Überblick[Bearbeiten]

Dieser Artikel soll einen ersten groben Überblick über die verschiedenen Auffassungen zum Klassencharakter des bürgerlichen Staats innerhalb des kommunistischen und im weiteren Sinne "linken" Spektrums geben. Ist der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" die organisierte politische Macht der gesamten Bourgeosie und damit das Instrument ihrer Klassenherrschaft? Oder ist der Staat an sich ein klassenneutraler Apparat, der sowohl für die Zwecke der Kapitalistenklasse, als auch im Interesse der Arbeiter in Bewegung gesetzt werden kann? Ist der Staat im Stadium des Imperialismus nur noch das Herrschaftsinstrument eines kleinen Teils der Kapitalisten, der Monopolbourgeoisie, die ihre Macht mit Hilfe des Staats auch gegen die "kleine und mittlere Bourgeoisie" durchsetzt? Oder ist der bürgerliche Staat nach 1945 gar zu einer "echten Demokratie" geworden, in der die politische Macht nicht mehr von den besitzenden Klassen ausgeht, sondern von der demokratische Mehrheit? Die unterschiede in der Analyse und Einschätzung des Klassencharakters des bürgerlichen Staats hat weitreichende Auswirkungen auf die Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung. Die sich daraus ergebenden Dissense werden an anderer Stelle unter dem Stichwort Staat und Revolution dargestellt.

Der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" und "Diktatur der Bourgeoise"[Bearbeiten]

Die Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus (Marx, Engels, Lenin) bestimmten den bürgerlichen Staat als "ideellen Gesamtkapitalisten" und als Instrument der "Diktatur der Bourgeosie".

Schon im Kommunistischen Manifest von 1848 schrieben Marx und Engels: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet. […] Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen." (MEW 4, S. 464, 482) Diese Definition des Staates als „Ausschuss“ zur Regelung der „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der Bourgeoisie deckt sich mit der späteren Formulierung von Engels, in der er den bürgerlichen Staat als „Gesamtkapitalisten“ bezeichnete: "Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten […] nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht. (Engels, Zur Wohnungsfrage MEW 18, S.257-258) Der Staat schützt die kapitalistische Produktionsweise sowohl gegen den Widerstand der Arbeiter als auch gegen die sich widersprechenden Einzelinteressen individueller Kapitalisten Laut Engels setzt der „ideelle Gesamtkapitalist“ also das Interesse der gesamten Herrschenden Klasse nicht nur gegenüber dem Proletariat, sondern auch gegenüber ihrer einzelnen Klassenindividuen durch: "der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist." (Engels, Anti-Dühring (1877), MEW 20, S. 260)

Der Staat ist also einerseits Instrument zur Unterdrückung der Arbeiter und der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse, gleichzeitig ist er notwendig, um die Bourgeoisie über die kapitalistische Konkurrenz hinweg zu Kompromissen zu zwingen und sie so erst als herrschende Klasse zu organisieren.

Lenin führte in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg eine scharfe Polemik gegen die Revisionisten und Reformisten in der deutschen und russichen Sozialdemokratie. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung fasste er die Staatsauffassung von Marx und Engels in seiner Schrift Staat und Revolution (1917) zusammen: "Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen 'Ordnung', die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft. (LW 25, S. 399) Der Staat ist demnach eine Macht, "die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben. Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt ‚nicht mehr unmittelbar zusammenfällt‘ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer ‚selbsttätigen bewaffneten Organisation‘. [...] Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?" (LW 25, S. 401) Abschließend fasste Lenin seine Studien zur marxschen Staatsauffasung schließlich in der Bestimmung des bürgerlichen Staats als „Diktatur der Bourgeoisie“ zusammen: "Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt, wer begriffen hat, daß die Diktatur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist […]. Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie." (LW 25, S. 425)

Von dieser Analyse ausgehend formulierten die Klassiker die strategische Orientierung auf die "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Siehe dazu den Dissens Staat und Revolution.

Für eine ausführliche Aufstellung der hier zitierten Quellen siehe: Grundannahmen Staat

Der Staat als klassenneutrales Instrument[Bearbeiten]

Vertreter dieser Auffassung gehen davon aus, dass der bürgerliche Staat und seine Organisationsapparate an sich klassenneutrale Instrumente sind. Das heißt sie werden unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen zwar von der Bourgeoisie benutzt, um ihre eigene Herrschaft durchzusetzen, die Arbeiterklasse niederzuhalten und die Bedingungen der Kapitalakkumulation möglichts günstig zu gestalten, könnten unter anderen Bedingungen, zum Beispiel nach dem Wahlsieg einer Arbeiterpartei, aber genausogut im Interese des Proletariats in Bewegung gesetzt werden, zum beispiel um den Kapitalismus durch Sozialreformen allmählich in den Sozialismus zu überführen. Die Instrumente selbst, also die Staatsorganisationen vom Parlament über die Verwaltungs- bis hin zu den Repressionsorganen, verhalten sich dieser Auffassung nach also neutral zu den Zwecken ihrer Anwendung. Weder ihre konkrete Organisationsform noch das Personal, aus dem sie bestehen, tragen demnach Klassencharakter. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu der Position, der bürgerliche Staat sei seiner Form und seinem Klasseninhalt nach "ideeller Gesamtkapitalist" und Ausdruck der "Diktatur der Bourgeoisie" (s.o.).

Klassischer Revisionismus (Bernstein/Kautsky): Die klassischen Vertreter einer solchen Staatsauffassung waren die „Revisionisten“ in der deutschen Sozialdemokratie, die nach dem Tod von Marx und Engels von der bisherigen Programmatik und den marxistischen Grundpositionen der Partei abwichen und zentrale Annahmen des wissenschaftlichen Sozialismus zu "revidieren" begannen. Der Hauptvertreter dieser Richtung war zunächst Eduard Bernstein, der sich während der Zeit der Sozialistengesetze im englischen Exil den reformistischen Positionen der dortigen „Fabian Society“ angenähert hatte.

Bernstein bestritt in seinem theoretischen Hauptwerk Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie (1899) die Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Aufhebung des bürgerlichen Staats und schlug stattdessen einen friedlichen und demokratischen Reformweg zum Sozialismus vor. Bernstein argumentiert, die bisherige Ausrichtung der Sozialdemokratie auf Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus sei durch die Realität überholt. Das kapitalistische System habe sich als weitgehend krisenfest und anpassungsfähig erwiesen, ein „Zusammenbruch“ des Kapitalismus bzw. eine revolutionäre Situation sei nicht mehr zu erwarten. Die Aufgabe der SPD sei es nun, im Rahmen der bestehenden Produktionsweise durch „Sozialreformen“ Verbesserungen für die Arbeiterklasse und eine allmähliche Angleichung des Lebensstandards zwischen den Klassen durchzusetzen. Den Weg, um diese Ziele zu erreichen, sah Bernstein in der schrittweisen Ausdehnung des parlamentarischen Einflusses der Sozialdemokratie bis hin zur Übernahme der Regierung. Diese würde dann weitreichende Reformen im Sinne der Arbeiterklasse und des Sozialismus durchsetzen. Das entsprechende Credo des Reformismus lautete: „der Weg ist alles, das Ziel ist nichts.“

Der klassische Reformismus setzt notwendig eine bestimmte Auffassung über den bürgerlichen Staat voraus. Wenn es möglich sein soll, den Kapitalismus allmählich durch Sozialreformen zu überwinden, so muss es auch möglich sein, dass die Arbeiterklasse diese Reformen im Staatsapparat gegen den Willen der Bourgeoisie durchsetzt oder diese zumindest zu Kompromissen zwingt – und zwar so weit, dass die Gesellschaft immer mehr sozialistische Züge annimmt und der Staat letztlich aufhört, bürgerlicher Staat zu sein und allmählich zu einem Instrument in den Händen der Arbeiterklasse wird. Dieses Instrument an sich muss also „klassenneutral“ sein und je nachdem, wie die politischen Kräfteverhältnisse sich entwickeln, kann es sowohl von der einen, als auch von der anderen Klasse kontrolliert und im eigenen Interesse eingesetzt werden. Der Staat steht in dieser rein instrumentalistischen Sichtweise der ihm zugrunde liegenden Produktionsweise also äußerlich gegenüber, er besitzt keine innere Verbindung zu ihr. Der Überbau scheint unabhängig von seiner ökonomischen Basis agieren zu können. Der bürgerliche Staat wird aus dieser Sichtweise nicht als spezifisches, den Klasseninteressen der Bourgeoisie entsprechend geformtes Werkzeug verstanden. Ergo kann das Proletariat dieses Werkzeug unverändert übernehmen, anstatt sich einen eigenen Apparat zu schaffen, der den spezifischen Erfordernissen und Klasseninteressen der Arbeitermacht entspricht.

Eurokommunismus: Ab den 1970er Jahren knüpften die sogenannten "Eurokommunisten" mit vielen ihrer Positionen an die theoretische Tradition des klassischen Revisionismus an, begründeten ihre Haltung aber damit, dass die Kräfteverhältnisse und somit auch der Charakter des bürgerlichen Staats sich nach 1945 grundlegend geändert hätten. Daher seien der „sowjetische Weg zum Sozialismus“ und die Diktatur des Proletariats als historischer Sonderfall überholt und Europa mittlerweile in eine Epoche der demokratischen Übergänge eingetreten. Sie vertraten die Einschätzung, die bürgerliche Demokratie sei nach dem Sieg über den Faschismus im Westen zu sehr gefestigt, als dass die Herrschenden gewaltsam gegen einen demokratischen Übergang zum Sozialismus vorgehen könnten. Die Hauptvertreter des Eurokommunismus waren die kommunistischen Parteien Frankreichs (PCF), Italiens (PCI) und Spaniens (PCE).

Die eurokommunistische Strategie des friedlichen, parlamentarischen Übergangs zum Sozialismus ging mehr oder weniger offen davon aus, dass der Staat als ein „Feld im Klassenkampf" aufzufassen sei, auf dem sich zwar die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen widerspiegeln, das an sich aber klassenneutral sei. Durch Veränderungen der politischen Mehrheiten sollten der Staat und seine Institutionen durch die Kommunisten kontrolliert und im Sinne der Arbeiterklasse in Bewegung gesetzt werden. Die Regierung sollte ein Reformprogramm umsetzen, das die Gesellschaft Schritt für Schritt in Richtung Sozialismus entwickeln würde. Auch im Sozialismus sollte der bürgerlich-liberale Parlamentarismus als politische Herrschaftsform bruchlos beibehalten werden: „Die repräsentative Demokratie, kombiniert mit Formen der direkten Demokratie, kann ohne weiteres auch die Form des sozialistischen Systems sein.“[1] In Teilen der eurokommunistischen Strömung wurde sogar die Notwendigkeit der Mitgliedschaft ihrer jeweiligen Länder in imperialistischen Staatenbündnissen wie der EG und der NATO offen verteidigt. Ausführlich dargelegt ist das Staatsverständnis der Eurokommunisten in Santiago Carrillos Eurokommunismus und Staat[2].

Ausführlicherer Artikel: Eurokommunistische Staatsauffassung

Andere Vertreter: Auch heute gibt es zahlreiche "linke" Vertreter dieser Auffassung. Die Annahme, der bürgerliche Staat sei ein grundsätzlich klassenneutrales Instrument, bildet die Voraussetzung jeder Strategie, die auf den Eintritt in die bürgerliche Regierung zum Zweck der Umsetzung von Reformen abzielt. Das gilt eindeutig für die deutsche Linkspartei und ihre europäischen Geschwisterorganisationen, allen voran die einflussreiche griechische SYRIZA. Auch die "antimonopolistische Strategie" der DKP unterstellt letztlich eine Klassenneutralität des Staats der Monopole (s.u.). In unterschiedlichen Abstufungen wird diese Auffassung auch von den "bolivarischen Bewegungen" bzw. den Vertretern eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Brasilien etc. vertreten.

Der Staat als alleiniges Instrument der Monopole[Bearbeiten]

Eine seit 1945 weit verbreitete Position geht davon aus, dass der bürgerliche Staat im Monopolkapitalismus nicht mehr das Interesse der gesamten herrschenden Klasse vertritt, sondern sich zum alleinigen Herrschaftsinstrument der Monopole entwickelt. Diese Vorstellung beruft sich häufig auf die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (s.o.) und ist eng verbunden mit den verschiedenen Varianten der Strategie der Übergänge.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Die DKP vertritt seit ihrer Gründung eine Strategie der "antimonopolistischen Demokratie" (AMD). Diese wurde erstmals im Programm von 1978 explizit ausformuliert und beschlossen. Auch im Programm von 2006 bildet die AMD, von einigen kleineren Relativierungen abgesehen, noch immer den Kern der strategischen Vorstellungen der DKP.

Zu den wichtigsten Grundannahmen der AMD gehört, dass der bürgerliche Staat zu einem Instrument in den Händen der Monopole, also einer Handvoll Finanzoligarchen innerhalb der Bourgeoisie, geworden ist. Der Staat, so die These, setzt deren Profitinteressen rigoros gegen alle „nicht-monopolistischen Schichten“, also nicht nur gegen die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen, sondern auch gegen die „kleine und mittlere Bourgeoisie“ durch. Der bürgerliche Staat vernachlässigt aus dieser Sicht also gewissermaßen seine Aufgabe als „ideeller Gesamtkapitalist“ und verkörpert gegenüber der gesamten Gesellschaft (und einem Großteil der Bourgeoisie) nicht mehr das langfristige Gesamtinteresse aller Kapitalisten, sondern einseitig das Partikularinteresse des Monopolkapitals.

Im DKP-Programm von 2006 heißt es dazu: "Als Machtinstrument der Monopolbourgeoisie setzt er [der Staat] immer unverblümter eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch. An die Stelle der sozialen Integration tritt die Konfrontation. Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für die Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie vollzieht sich der Übergang vom 'Sozialstaat' zum autoritären 'Sicherheitsstaat'." (S. 12)

Damit wird zwar der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht geleugnet, aber eine neue strategische Bruchlinie zwischen den Monopolen und allen „nicht-monopolistischen“ Schichten aufgemacht, die aus dieser Sicht nun in Opposition zum "Staat der Monopole" geraten. Entlang dieser Linie soll sich ein „antimonopolistisches Bündnis“ formieren, das neben der Arbeiterklasse nicht nur das Kleinbürgertum, sondern auch bedeutende Teile der „nicht-monopolistischen“ Bourgeoisie umfassen soll (siehe dazu das Programm von 2006, S. 33). Dieses Bündnis hat zwar nicht den Sozialismus zum Ziel, wohl aber eine Zwischenetappe der „antimonopolistischen Übergänge“, in deren Rahmen die Kommunisten sich an der Regierungsmacht beteiligen und zunächst im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise eine politische „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ durchsetzen sollen.

Diese Vorstellung eines weitgehend bruchlosen Übergangs des Staatsapparats aus den Händen der einen in die Hände der anderen Klasse unterstellt eine instrumentalistische Sicht auf den Staat und behandelt diesen in letzter Konsequenz als klassenneutrales Werkzeug (s.o.). Zugespitzt formuliert: Der Klassencharakter des Staates scheint sich aus Sicht der Vertreter der antimonopolistischen Strategie nicht aus seiner Funktionsweise und seinem Wesen, sondern aus den politischen Kräfteverhältnissen zu ergeben. Ändert die Regierung ihren Klassencharakter von „monopolistisch“ zu „nicht-monopolistisch“, so ändert sich demzufolge auch der Klassencharakter des Staates.

Hier geht es zu einer längeren Version dieses Artikels: Antimonopolistische Demokratie

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Zu den wichtigsten Alleinstellungsmerkmalen der Theorie und Programmatik der MLPD gehört der Begriff der „Übermonopole“ (siehe dazu den Entsprechendne Artikel "Imperialismus als Weltsystem" der AG Politische Ökonomie], der auch ihre Analyse des bürgerlichen Staats der Gegenwart wesentlich prägt: "Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten, errichtet. Über die Organe der EU nehmen sie Einfluss auf andere europäische Staaten." (Programm der MLPD)

Die MLPD geht also davon aus, dass sich diese „Übermonopole“ den bürgerlichen Staat „vollkommen untergeordnet“ haben – aus dieser Formulierung kann geschlussfolgert werden, dass der Staat nicht mehr als „ideeller Gesamtkapitalist“ das Gesamtinteresse des Kapitals vertritt, sondern von der Fraktion der „Übermonopole“ bzw. des „allein herrschenden Finanzkapitals“ allen anderen Teilen der Bourgeoisie gegenüber als Herrschaftsinstrument benutzt wird. Zudem geht die MLPD davon aus, dass die „Organe des Monopolkapitals“, die im vorangegangenen Stadium des Kapitalismus scheinbar noch unabhängig vom und außerhalb des Staatsapparates existierten, heute vollständig mit diesem „verschmolzen“ sind.

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Programmatik der MLPD findet sich hier: Philipp Kissel, Einschätzung der Programmatik der MLPD.

Die Positionen der MLPD zum bürgerlichen Staat entnehmen wir ihrem zuletzt 2016 überarbeiteten Parteiprogramm.[3]

Staatsmonopolistischer Kapitalismus[Bearbeiten]

Hier soll kurz dargestellt werden, wie die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus den klassencharakter des bürgerlichen Staats bestimmt. In welchem Verhältnis stehen Staat und Monopole? Ist der Staat alleiniges Herrschaftsinstrument der Monopole oder auch "ideeller Gesamtkapitalist", also Ausdruck der Herrschaft der gesamten Bourgeoisie?

[Dieser Abschnitt ist noch in Arbeit]

Siehe hierzu den Dissens Monopole und Staat der AG Politische Ökonomie des Imperialismus.

Der Staat als "echte Demokratie"[Bearbeiten]

Die Position, der bürgerliche Parlamentarismus auf der ökonomischen Basis der kapitalistischen Produktionsweise sei eine "echte Demokratie" läuft letztlich auf die Position hinaus, die gesellschaftlichen Verhältnisse würden nicht von der herrschenden Klasse, also der Bourgeoisie, sondern von der politischen Mehrheit bestimmt. Die Frage des Klassencharakters der Staats wird also reduziert auf eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse. Je nach dem, ob die Bourgeoisie oder die Arbeiterklasse im demokratischen Prozess mehr Kontrolle über den Staatsapparat ausübt, verschiebt sich auch dessen Klassencharakter. Diese Auffassung setzt zugleich ein Verständnis des Staates als klassenneutrale Instrument voraus (siehe oben).

Klassischer Revisionismus (Bernstein/Kautsky): Die Vorstellung einer fortschreitenden Demokratisierung des bürgerlichen Staats und einer damit einhergehenden Verwandlung seines Klassencharakters spielten eine zentrale Rolle im Denken des klassischen Revisionismus. Rosa Luxemburg polemisierte schon 1899 gegen Eduard Bernstein: „die wichtigste politische Voraussetzung der revisionistischen Theorie [sei] eine stets fortschreitende Entwicklung der Demokratie.“ [4] Bürgerliche Demokratie und Parlamentarismus waren für Bernstein nicht taktische Mittel im Klassenkampf, sondern tatsächlicher Ausdruck der Herrshaft durch das Volk bzw. die Mehrheit, also der Arbeiterklasse: „Die Demokratie ist Mittel und Zweck zugleich. Sie ist das Mittel der Erkämpfung des Sozialismus, und sie ist die Form der Verwirklichung des Sozialismus. […] Die Demokratie ist prinzipiell die Aufhebung der Klassenherrschaft, wenn sie auch noch nicht die faktische Aufhebung der Klassen ist.“[5] Für die Strategie der Arbeiterbewegung heißt das: „die Sozialdemokratie kann dies Werk nicht besser fördern, als wenn sie sich rückhaltlos, auch in der Doktrin, auf den Boden des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie stellt, mit allen sich daraus für ihre Taktik ergebenden Konsequenzen.“[6] Die Arbeiterbewegung soll sich also darauf beschränken, im legalen Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus für Reformen und schrittweise Verbesserungen zu kämpfen. Der bürgerliche Staat ist dabei nicht ihr Gegner, sondern ihr Werkzeug. Die taktische Herausforderung besteht demnach einzig darin, auf demokratischem Weg in die Position zu gelangen, dieses Werkzeug für die eigenen Zwecke nutzen zu können.

Position von SYRIZA: Die griechische "Linkspartei" SYRIZA argumentiert in ihrem Regierungsprogramm, „der Staat [sei] keine Festung, sondern ein Netzwerk, ein Verhältnis und eine strategische Arena für den politischen Kampf. Er verändert sich nicht von einem Tag auf den anderen, im Gegenteil, seine notwendige Transformation hat konstante und kontinuierliche Kämpfe zur Voraussetzung, die Einbeziehung des Volkes, ständige Demokratisierung.“ (Quelle: SYRIZAs Regierungsprogramm[7]) Wie aus diesem Zitat hervorgeht, wird der bürgerliche Staat von SYRIZA nicht seinem Wesen nach als ein Organ der bürgerlichen Klassenherrschaft angesehen, sondern als eine Ansammlung von Institutionen, die im Interesse des Volkes „transformiert“ werden können. Auf Grundlage dieser Sichtweise wird argumentiert, dass der Charakter des bürgerlichen Staats durch die richtigen politischen Kräfteverhältnisse geformt oder gar "transformiert" werden kann, solange sich nur „linke Regierungen“ durchsetzen können.

Position der DKP: Die DKP bleibt in ihrer Einschätzung der bürgerlichen Demokratie widersprüchlich. Einerseits ist in ihrem Programm von 2006 zwar die Rede davon, dass sich durch die "Globalisierung" die "Tendenz zur Reaktion" verschärft, dass die Demokratie untergraben wird (siehe S. 12) und dass letztlich eine "revolutionäre Überwindung" (S. 28) des Kapitalismus nötig sei. Andererseits gehört es jedoch zu den Kernthesen ihrer "antimonopolistischen Startegie", dass noch auf dem Boden der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und innerhalb des institutionellen Rahmens des bürgerlichen Staats umfassende Reformen und sogar eine "antimonopolistisch-demokratische Umgestaltung" (S. 32) möglich seien: "Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. [...] Es geht um die [...] demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen". (S. 30) Diese Vorstellung läuft letztlich also darauf hinaus, die Kommunisten und „Demokraten“ könnten den ideellen Gesamtkapitalisten dem Einfluss der Klasseninteressen der Bourgeoisie entreißen und ihrem eigenen politischen Willen unterwerfen.

Andere Vertreter: Ebenfalls weit verbreitet sind Vorstellungen über den demokratischen Charakter des bürgerlichen Staats in den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Dort gehört der Begriff der „Mitbestimmung“ nicht umsonst zum ideologischen Kernrepertoire. Die Vorstellung, im Betrieb ließe sich zwischen Kapital und Arbeit auf Augenhöhe eine demokratische Mitbestimmung und dadurch ein Interessenausgleich verwirklichen, bildet das Herzstück der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“. Ähnliche Sichtweisen werden heute außerdem in einer Reihe lateinamerikanischer Länder gepflegt. Verschiedene „fortschrittliche“ und „linke“ Regierungen versuchen unter dem Banner des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bzw. der „bolivarischen Revolution“ das bürgerliche Staatsystem durch Gesetzesreformen und Volksabstimmungen grundlegend zu veränden.

"Hegemonie" und "integraler Staat" (Gramsci)[Bearbeiten]

Antonio Gramsci, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, verfasste in den 1920er und 30er Jahren in faschistischer Gefangenschaft seine „Gefängnishefte“, ein umfangreiches, leider aber sehr unsystematisches theoretisches Werk. Zu den wichtigsten Aspekten dieses Werks gehörne Gramscis Überlegungen zur besonderen Form der Herrschaft der Bourgeoisie und zur marxistischen Staatstheorie.

In den Gefängnisheften bringt Gramsci den Staat und die Herrschaft der Bourgeoisie auf die kurze Formel: "Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang" (H. 6, §88., S. 783)[8]

Gramsci weitet den Staatsbegriff damit aus und entwickelt sein Konzept des "integralen Staates". Dieser umfasst einerseits die "politische Gesellschaft", womit alle explizit staatlichen Strukturen und Institutionen gemeint sind, also das Parlament, die Beamtenapparate, die Repressionsorgane, die staatlichen Bildungseinrichtungen etc. Andererseits betrachtet Gramsci aber auch die "Zivilgesellschaft" als Teil der bürgerlichen Staatlichkeit. Gemeint sind damit alle Strukturen außerhalb der Staatsapparate, über die die Bourgeoisie ihre Herrschaft absichert, also private Medien, Bildungsstätten, Institute, Stiftungen, Clubs, Thinktanks etc. Mit Blick auf den Sieg der Oktoberrevolution in Russland und die darauffolgenden Niederlagen der Revolutionsversuche in Westeuropa schrieb Gramsci: "Im Osten war der Staat alles, die Zivilgesellschaft war in ihren Anfängen und gallertenhaft; im Westen bestand zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein richtiges Verhältnis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogleich eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand;" (H. 7, §16., S. 873-874) An anderer Stelle heißt es: "zumindest was die fortgeschrittenen Staaten angeht, wo die 'Zivilgesellschaft' eine sehr komplexe und gegenüber den katastrophenhaften 'Durchbrüchen' des unmittelbaren ökonomischen Elements (Krisen, Depressionen usw.) widerstandsfähige Struktur geworden ist; die Superstrukturen der Zivilgesellschaft sind wie das Grabensystem im modernen Krieg." (H. 13, §14, S. 1553-1554) Die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft hängt demnach also wesentlich davon ab, inwieweit die Zivilgesellschaft herausgebildet und die "Hegemonie" der Bourgeoisie enwickelt ist.

Mit dem Begriff der Hegemonie versucht Gramsci der Beobachtung Rechnung zu tragen, dass sich die Macht der Bourgeoisie nicht nur auf das Staatliche Gewaltmonopol und die Repressionsapparate stützt, sondern wesentlich über ideologische Integration und die Erzeugung von "Konsens" abgesichert wird. "Die 'normale' Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch die Kombination von Zwang und Konsens aus, die sich in verschiedener Weise die Waage halten, ohne daß der Zwang zu sehr gegenüber dem Konsens überwiegt, sondern im Gegenteil sogar versucht wird, zu erreichen, daß der Zwang auf den Konsens der Mehrheit gestützt scheint […]" (H. 13, §37, S. 1607-1613). Konsens bezeichnet einen Zustand, in dem die Beherrschten die Herrschaft zumindest passiv ertragen oder sogar aktiv die Sichtweise übernehmen, die gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse entsprächen auch ihren Interessen und seien die bestmöglichen. Gramsci schreibt, dass "eine Klasse auf zweierlei Weise herrschend ist, nämlich ‚führend‘ und ‚herrschend‘. Sie ist führend gegenüber den verbündeten Klassen und herrschend gegenüber den gegnerischen Klassen. […] Die politische Führung wird zu einem Aspekt der Herrschaft, insofern die Absorption der Eliten der feindlichen Klassen zur Enthauptung derselben und zu ihrer Machtlosigkeit führt. Es kann und muss eine ‚politische Hegemonie‘ auch vor dem Regierungsantritt geben, und man darf nicht nur auf die durch ihn verliehene Macht und die materielle Stärke zählen, um die politische Führung oder Hegemonie auszuüben." (H. 1, §44, S. 101-113) Die Hegemonie wird jedoch nicht ausschließlich durch Integrationsideologien, sondern auch durch materielle Zugeständnisse hergestellt: "Die Tatsache der Hegemonie setzt zweifellos voraus, daß den Interessen und Tendenzen der Gruppierungen, über welche die Hegemonie ausgeübt werden soll, Rechnung getragen wird, daß sich ein gewisses Gleichgewicht des Kompromisses herausbildet, daß also die führende Gruppe Opfer korporativ-ökonomischer Art bringt, aber es besteht auch kein Zweifel, daß solche Opfer und ein solcher Kompromiß nicht das Wesentliche betreffen können, denn wenn die Hegemonie politisch-ethisch ist, dann kann sie nicht umhin, auch ökonomisch zu sein, kann nicht umhin, ihre materielle Grundlage in der entscheidenden Funktion zu haben, welche die führende Gruppe im entscheidenden Kernbereich der ökonomischen Aktivität ausübt." (H. 13, §18, S. 1565-1573) Gramsci beschreibt in dieser Formulierung den grundsätzlichen Klassencharakter des Staates. Die Kompromisse können nie "das Wesentliche" betreffen - also die kapitalistische Produktionsweise - sondern sich nur in deren Rahmen Bewegen.

Mit Blick auf den Staat schreibt Gramsci, dieser sei "das Instrument zur Anpassung der Zivilgesellschaft an die ökonomische Struktur". (H. 10.II, §15, S. 1267) Dabei spielen Medien und andere ideologische Apparate eine entscheidende Rolle: "Was 'öffentliche Meinung' genannt wird, ist aufs engste mit der politischen Hegemonie verknüpft, es ist nämlich der Berührungspunkt zwischen der 'Zivilgesellschaft' und der 'politischen Gesellschaft', zwischen dem Konsens und der Gewalt. Der Staat schafft, wenn er eine wenig populäre Aktion starten will, vorbeugend die angemessene öffentliche Meinung, das heißt, er organisiert und zentralisiert bestimmte Elemente der Zivilgesellschaft. […] die öffentliche Meinung, wie sie heute Verstanden wird, ist am Vorabend des Untergangs der absolutistischen Staaten entstanden, das heißt in der Zeit des Kampfes der neuen bürgerlichen Klasse um die politische Hegemonie und die Erlangung der Macht. […] [Es entbrennt ein] Kampf ums Monopol der Organe der öffentlichen Meinung: Zeitungen, Parteien, Parlament". (H. 7, §83, S. 916-917)

Verliert die herrschende Klasse ihre Hegemonie so kommt es zur "Hegemonie-" bzw. "Autoritätskrise": "Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heißt nicht mehr 'führend', sondern einzig 'herrschend' ist, Inhaberin der reinen Zwangsgewalt, bedeutet das gerade, daß die große Masse sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten usw. Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann". (H. 3, §34, S. 354-355) Der Verlust der Hegemonie darf jedoch nicht verwechselt werden mit dem automatischen Verlust der Macht, schließlich verfügt die herrschende Klasse auch bei schwindendem Konsens noch immer über die Mittel des Zwangs.

Zu den strategischen Schlussfolgerungen, die Gramsci aus seiner Staatstheorie ableitete, siehe den Dissens-Artikel zu Staat und Revolution und dort den Abschnitt "Bewegungs- und Stellungskrieg".

Einige offene Fragen zu Gramsci und seiner Staatstheorie werden von unserer AG tiefergehend behandelt werden: Handelt es sich dabei um einen wegweisenden Beitrag zur marxistischen Staatstheorie im Zeitalter des Imperialismus und des entwickelten bürgerlichen Staats, an den die Kommunisten anknüpfen und den sie weiterentwickeln müssen? Oder enthält Gramscis Theorie bereits wesentliche revisionistische Abweichungen, die es den verschiedenen opportunistischen Strömungen, die sich heute auf ihn berufen, leicht machten, seine Theorie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren?

"Relative Unabhängigkeit" und "Staat als Kräfteverhältnis" (Poulantzas)[Bearbeiten]

Hier soll kurz die Staatstheorie von Nicos Poulantzas dargestellt werden, die in Abgrenzung zu ökonomistischen Positionen die "relative Unabhängigkeit" des Staats betont und diesen nicht als Instrument, sondern als "Kräfteverhältnis" charakterisiert. Dabei soll auch Poulantzas' Rolle als wichtigster theoretischer Stichwortgeber des Eurokommunismus kritisch beleuchtet und geprüft werden, inwieweit Anknüpfungspunkte für revisionistische Positionen bereits in seiner Staatstheorie angelegt sind. Dazu wird ein Arbeitspaket geschnürt werden.

[Dieser Abschnitt ist noch in Arbeit]

"Akkumulationsregime" (Regulationsschule)[Bearbeiten]

Hier sollen die offenen Fragen und Aufgaben ausformuliert werden, die sich aus der Staatstheorie der "Regulationsschule" und deren Theorie der "Akkumulationsregime" ergeben. Handelt es sich bei dieser Theorie um einen wesentlichen Beitrag zur marxistischen Staatstheorie, die eine vertiefende Analyse der verschiedenen Formen der bürgerlichen Herrschaft seit der Entstehung des Kapitalismus erlaubt (z.B. durch die Unterscheidung eines "keynesianischen" und eines "neoliberalen Akkumulationsregimes")? Wie wird aus Perspektive der der Regulationsschule der Klassencharakter des bürgerlichen Staats bestimmt? Enthält diese Theorietradition wesentliche Abweichungen von den Grundannahmen der marxistischen Staatstheorie? Welche Verbinndung gibt es zu den Theorien von Antonio Gramsci und Nicos Poulantzas?

[Dieser Abschnitt ist noch in Arbeit]

Vertreter: Zu den prominentesten Vertretern der Regulationsschule gehören heute die Staatstheoretiker Joachim Hirsch und Bob Jessop.

Staat = Repressionsapparate / "neue Demokratie" (Maoismus)[Bearbeiten]

Innerhalb des maoistischen Spektrums lässt sich als tendenzielle Gemeinsamkeit in der Staatsfrage ein besonderer Fokus auf die „bewaffneten Apparate“ des bürgerlichen Staats und eine weitgehende Vernachlässigung der Analyse anderer, nicht unmittelbar gewaltförmiger Herrschaftstechniken der Bourgeoisie (Integrationsideologien, ökonomischer Zwang, etc.) feststellen. Dies steht im engen Zusammenhang mit der Strategie des "Volkskriegs". Dieser Strategie liegt eine Perspektive auf den Staat zugrunde, die den Kampf um die politische Macht weitgehend auf den unmittelbaren militärischen Kampf und die Zerschlagung der bewaffneten Staatsapparate zuspitzt. Die maoistische Theorie der "neuen Demokratie" enthält außerdem die These einer möglichen dritten Staatsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats.

Von einer einheitlichen und systematisch ausgearbeiteten "maoistischen Staatstheorie" kann genauso wenig die Rede sein, wie von einer homogenen maoistischen Strömung innerhalb des Marxismus. In den klassischen Texten von Mao Tse-Tung findet sich vor allem keine eigene, systematisch ausgearbeitete Analyse des bürgerlichen Staats im Imperialismus. Die chinesischen Revolutionäre kämpften nicht gegen einen entwickelten bürgerlichen Staat, wie er sich in den imperialistischen Zentren herausgebildet hatte, sondern gegen einen agrarischen Feudalstaat mit kolonialen Elementen. Der Großteil von Maos Äußerungen über den Staat sind in diesem Kontext zu sehen, so zum Beispiel die oft zitierte Losung: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen."[9] An anderer Stelle führt Mao diese Zuspitzung auf die Frage der militärischen Macht und der bewaffneten Apparate weiter aus und verallgemeinert sie als die aus seiner Sicht wichtigste Kernaussage der marxistischen Lehre vom Staat: "Vom Standpunkt der marxistischen Lehre vom Staat ist die Armee die Hauptkomponente der Staatsmacht. Wer die Staatsmacht ergreifen und behalten will, der muß eine starke Armee haben. Manche Leute bezeichnen uns höhnisch als Anhänger der ‚Theorie von der Allmacht des Krieges‘; jawohl, wir sind Anhänger der Theorie von der Allmacht des revolutionären Krieges, und das ist nicht schlecht, sondern gut, das ist marxistisch. [...] Die Erfahrungen des Klassenkampfes im Zeitalter des Imperialismus lehren uns: Die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen Massen können nur mit der Macht der Gewehre die bewaffneten Bourgeois und Grundherren besiegen; in diesem Sinne können wir sagen, daß die ganze Welt nur mit Hilfe der Gewehre umgestaltet werden kann."[10]

In genau diesem Sinne wird die Staatsfrage auch in Teilen der zeitgenössischen maoistischen Strömungen behandelt. Viele zeitgenössische Mao-Gruppen beziehen sich dabei auf die Traditionslinie der peruanischen Guerillabewegung „Leuchtender Pfad“ bzw. der KP Perus (Vollständiger Name: Partido Comunista del Perú – por el Sendero Luminoso de José Carlos Mariátegui) und ihres politischen und ideologischen Anführers „Presidente Gonzalo“ (Abiamel Guzmán). (Anmerkung: Alle Seitenzahlen der folgenden Zitate beziehen sich auf die Broschüre „Einheitsbasis der Kommunistischen Partei Perus – angenommen auf dem I. Parteitag 1988“[11], die leider zahlreiche Übersetzungsfehler enthält.)

Der Staat erscheint auch hier vor allem als bewaffneter Apparat, der militärisch bekämpft und zerschlagen werden muss: "die revolutionäre Gewalt ist ausnahmslos ein universelles Gesetz; die Revolution ist die gewaltsame Ersetzung einer Klasse durch eine andere. Er [Mao Tse-Tung] legte seine große These fest: ‚Die Macht kommt aus den Gewehrläufen!‘" (Über den Marxismus-Leninismus-Maoismus, S. 7) "[der] Volkskrieg, der durch eine revolutionäre Armee neuen Typs, unter der absoluten Führung der Partei, Stück für Stück die alte Macht zerstört, hauptsächlich seine bewaffneten und repressiven Kräfte." (Programm und Statuten der KP Perus, S. 16-17.)

Unter dem Begriff der „neue demokratische Revolution“ vertreten die Maoisten der KP Perus ein spezifisches Etappenmodell, das die Stufen der Revolution festlegt, die die unterdrückten Länder auf dem Weg zum Sozialismus durchlaufen müssen. Der Klasseninhalt der Revolution und der jeweiligen Staatsformen, die diese hervorbringen, ändert sich jedoch je nach Entwicklungsstand des jeweiligen Landes: "Um unser Endziel, den Kommunismus, zu erreichen, müssen wir Marxisten-Leninisten-Maoisten in Perspektive drei Typen von Revolutionen durchführen: 1) Die demokratische Revolution, das ist die bürgerliche Revolution neuen Typs in den rückständigen Ländern, unter der Führung des Proletariats, in deren Verlauf eine gemeinsame Diktatur des Proletariats, der Bauern, des Kleinbürgertums und unter bestimmten Bedingungen der Mittelbourgeoisie unter der Führung des Proletariats errichtet wird; 2) Die sozialistische Revolution in den imperialistischen und kapitalistischen Ländern, die die Diktatur des Proletariats errichtet; 3) Kulturrevolutionen, sie werden gemacht um die Revolution unter der Diktatur des Proletariats fortzusetzen, um jede Generierung des Kapitalismus zu unterwerfen und zu eliminieren und auch mit den Waffen gegen jedes streben nach Restauration des Kapitalismus zu kämpfen" (Allgemeine politische Linie, S. 19)

Mit der Theorie der „neuen demokratischen Revolution“ sind spezifische staatstheoretische Grundannahmen verbunden. Die „Neuen Demokratie“ gilt aus maoistischer Sicht als dritte Staatsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats - ihr Klassencharakter ist wesentlich durch einen Klassenkompromiss bzw. ein Klassenbündnis bestimmt: "Die Neue Demokratie. In erster Stelle ist es eine Entwicklung der marxistischen Staatstheorie mit der Festlegung der drei Typen der Diktatur: 1. die Diktatur der Bourgeoisie, in den alten bürgerlichen Demokratien wie in den Vereinigten Staaten, dazu zählen auch die Diktaturen, die in unterdrückten Nationen, wie den lateinamerikanischen existieren, 2. die Diktatur des Proletariats wie in der Sowjetunion oder in China vor der Usurpation der Macht durch die Revisionisten und 3. die Neue Demokratie als gemeinsame Diktatur, die auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern basiert, geführt vom Proletariat mit der Kommunistischen Partei an der Spitze […]." (Über den Marxismus-Leninismus, S. 8) Im Anschluss an Mao und Gonzalo geht die KP Perus davon aus, dass die "Staatssysteme der Welt" auf „drei Grundtypen reduziert werden können, laut ihres Klassencharakters: Republik unter der Diktatur der Bourgeoisie, die auch die Staaten der alten Demokratie ausmachen und die Republik der gemeinsamen Diktatur der Grundbesitzer und Großbourgeoisie; Republiken unter der Diktatur des Proletariats; und Republik unter der gemeinsamen Diktatur der revolutionären Klassen […]." (Allgemeine politische Linie, S. 33.)

Andere Grundsätzlichere Fragen zum Thema Maoismus, wie die Strategie des „langfristigen Volkskriegs“, die Etappe der "neuen demokratischen Revolution" oder die Theorie des „Zweilinienkampfs“ werden perspektivisch durch die AG Revolutionäre Arbeiterbewegung und Kommunistische Partei bearbeitet. Fragen zur Polemik zwischen der Sowjetunion und China über die „friedliche Koexistenz“, die „Kulturrevolution“ und die maoistische Position, die Sowjetunion sei „sozialimperialistisch“ gewesen, gehören zum Arbeitsbereich der AG Sozialismus.

Eine längere Version dieses Artikels (befindet sich noch in Bearbeitung) findet ihr hier: Die Staatsfrage im Maoismus

Vertreten werden solche oder ähnliche Positionen in Deutschland zum Beispiel von der Sozialistischen Linken (SoL) oder dem mittlerweile aufgelösten Jugendwiderstand (JW).

Der Staat als Subjekt (Gegenstandpunkt)[Bearbeiten]

Der Gegenstandpunkt (GSP, früher Marxistische Gruppe) vertritt eine eigene Staatstheorie, die davon ausgeht, der bürgerliche Staat könne aus den abstrakten Kategorien der politischen Ökonomie "abgeleitet" werden. Den Ausgangspunkt dieser Ableitung bildet die einfache Warenzirkulation, in welcher die Warenbesitzer sich wechselseitig als "freie" und "gleiche" Privateigentümer anerkennen. Die Autoren des GSP sehen drei gemeinsame Interessen bei allen Privateigentümern: Die Erhaltung der Revenue, eine möglichst hohe Revenue und den kontinuierliche Fluss der Revenue. Daraus schlussfolgern sie, dass Schutz und Sicherung des Privateigentums, die Sicherung des Wirtschaftswachstums und ein krisenfreies Funktionieren der Wirtschaft dem Gesamtinteresse aller Privateigentümer entsprechen, wozu als viertes das Interesse an gleichen Konkurrenzvoraussetzungen hinzutritt. Weil die Privateigentümer aber in der Verfolgung ihrer besonderen Interessen nicht die allgemeinen Interessen durchsetzen können, bedarf es des Staates: "Das besondere Dasein des Staates neben und außer der Gesellschaft der konkurrierenden Privaten – jetzt nicht mehr nur als Möglichkeit, sondern als Notwendigkeit – ist das Resultat dieses Widerspruchs zwischen besonderem und allgemeinem Interesse in seinen verschiedenen Existenzweisen. Der Staat verkörpert die Loslösung der allgemeinen Interessen aus der Sphäre der Privaten und ihre Verwaltung in der Sphäre des Staates. Mit der Besonderung des Staates werden die allgemeinen Interessen zu seinen besonderen, deren Verwaltung allein ihm obliegt. [12]

Fertig ausformuliert und in den Reihen des GSP kanonisiert wurde diese "Staatsableitung" von Karl Held in Der bürgerliche Staat. In Helds Analyse wird aus der „Besonderung des Staates“ letztendlich der „Staat als Subjekt“: "Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft. Er unterwirft die Agenten der kapitalistischen Produktionsweise unter Absehung von allen natürlichen und gesellschaftlichen Unterschieden seiner Herrschaft und gewährt ihnen damit die Verfolgung ihrer gegensätzlichen Sonderinteressen: Gleichheit und Freiheit. Er verpflichtet sie, die ökonomische Konkurrenz unter Respektierung des Privateigentums abzuwickeln: jeder wird gezwungen, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft anzuerkennen und zum Prinzip seines ökonomischen Handelns zu machen. Weil die Mitglieder der kapitalistischen Gesellschaft in der Verfolgung ihres individuellen Nutzens die Schädigung der anderen betreiben, sind sie auf eine Macht angewiesen, die getrennt vom ökonomischen Leben die Anerkennung von Eigentum und Person garantiert.[13]

Der Staat hält hier nicht nur die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Reproduktion aufrecht, er wird zum eigenständigen Subjekt mit eigenen Interessen: "Der souveräne Staat ist eine von den Bürgern getrennte, selbständige Instanz, die mit keinem besonderen Interesse identisch ist und gerade und nur deswegen von allen anerkannte Gewalt ist, weil er sein Interesse, das Allgemeinwohl, gegen die Privatsubjekte durchsetzt."[14] "In der Unterordnung aller Aufgaben, um deren Erfüllung willen er sich als politisches Subjekt der Ökonomie betätigt, unter das Kriterium des wirtschaftlichen Wachstums, in der Relativierung aller Funktionen entsprechend dieser Zielsetzung der Wirtschaftspolitik fällt der Grund des bürgerlichen Staates – die freie Konkurrenz – unmittelbar zusammen mit seinem Zweck: er ist bewußter Agent des Inhalts der Konkurrenz, die bekanntlich nicht die Individuen, sondern das Kapital in Freiheit setzt."[15]

Der Klassencharakter des bürgerlichen Staates besteht daher beim GSP auch zuallererst darin, dass er nicht im Interesse der einen Klasse eine andere, sondern alle Individuen gleichermaßen unterwirft: "Auch ohne Betrachtung der Ökonomie, der Produktionsweise, welche der Staat mit seiner Gewalt am Laufen hält, steht fest, daß er Klassenstaat ist: Durch die gleiche Unterwerfung aller garantiert er den Fortbestand aller kleinen und großen Unterschiede – es ist also auch keine Frage, wie der Nutzen aussieht, den die verschiedenen Agenten der kapitalistischen Produktionsweise von ihm haben." [16]

Der Staat wird dadurch also wesentlich (und nicht nur oberflächlich) zu einem (klassen)neutralen Subjekt erklärt, welches die äußeren Bedingungen der Konkurrenz organisiert und diese Bedingungen den Warenbesitzern unterschiedslos aufzwingt.

Vertreter: Neben dem Gegenstandpunkt, dessen Aktivitäten sich fast auschließlich auf das akademische Milieu konzentrieren, werden diese Positionen auch von vielen studentischen Jugendgruppen in der "linksradikalen" und Antifa-Szene vertreten. Dies hat häufig damit zu tun, dass Leute aus der Szene ihre eigene theoretische Bildung über Lesekreise und Seminare des Gegenstandpunkt erwerben. Besonders in Teilen der Sozialistischen Jugend - Die Falken lässt sich ein starker ideologischer Einfluss des GSP feststellen, das gleiche Phänomen taucht aber auch immer wieder in Gewerkschaftsjugenden oder solid SDS-Gruppen auf. Besonders stark ist zudem die Überschneidung zu "antinationalen" Gruppen, wie etwa bei der Dortmunder Gruppe K.

Einen Text zur ausführlicheren Einbettung in den Kontext der "Staatsableitungsdebatte" findet ihr hier: Der Staat als Subjekt (Staatsableitungsdebatte)

Einen Hintergrundartikel zum Gegenstandpunkt hier: Standpunkt gegen den Marxismus (Thanasis Spanidis)

Anarchistische Staatskritik[Bearbeiten]

Der "Anarchismus" (abgeleitet aus dem griech. Begriff für „Herrschaftslosigkeit“) umfasst ein sehr diffuses und heterogenes Spektrum, das sich kaum als zusammenhängende politische Bewegung oder Ideologie beschreiben lässt. Dennoch lassen sich grobe Gemeinsamkeiten herausarbeiten: Anarchisten vertreten eine politische Haltung, die jede Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie ablehnt. Angestrebt wird eine Gesell­schaft, in der sich Individuen auf freiwilliger Basis selbst­bestimmt und föderal in Kommunen, Genossenschaften und Syndikaten als Basis der Produktion zusammen­schließen. Anarchisten treten in der Regel für Gemeineigentum an den Produktionsmitteln ein, lehnen zentrale Planung aber häufig als „hierarchisch“ ab. Im Mittelpunkt stehen die Werte Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, und Selbstverwirklichung der Individuen im Rahmen der kollektiven Selbstverwaltung („Autonomie“) möglichst kleiner Organisationseinheiten. Im Anarchismus fließen die Traditionen des bürgerlichen Liberalismus (individuelle Freiheit) und der sozialistischen Arbeiterbewegung zusammen (Kollektivität und Vergesellschaftung der Produktionsmittel). Heute wird häufig das Adjektiv "libertär" (deutsch: freiheitlich) als Synonym für „anarchistisch“ benutzt.

An den hohen Idealen der Herrschaftsfreiheit muss sich aus Sicht der Anarchisten auch schon die Bewegung selbst messen lassen, die für die „befreite Gesellschaft“ kämpft. Im extremsten Fall geht diese Position so weit, dass sich die revolutionäre (Arbeiter-)Bewegung im Kampf gegen den bürgerlichen Staat selbst weder hierarchisch oder militärisch organisieren, geschweige denn nach der siegreichen Revolution einen eigenen Staat zur Niederhaltung der Unterdrücker und zum Aufbau und zur Verteidigung der Revolution schaffen darf. In Abgrenzung zu solchen individual-anarchistischen Ansätzen hat der in der Arbeiterbewegung verankerte Anarchosyndikalismus stets an der Notwendigkeit der Organisation festgehalten und zum Beispiel im Spanischen Bürgerkrieg auch militärische Organisationsformen angenommen.

Die anarchistische Staatskritik richtet sich nicht hauptsächlich gegen den bürgerlichen Staat als Klassenstaat der Bourgeoise, sondern lehnt jede Form der Macht, der Autorität und der Staatlichkeit überhaupt als Grundübel der Gesellschaft ab. Der Anarchismus vertritt also in letzter Konsequenz einen klassenneutralen Machtbegriff – er lehnt die Macht nicht als Klassenmacht der Ausbeuter ab, sondern als abstraktes Ding an sich, das aus der Welt geschafft werden soll.

Marx und Engels vs. Bakunin: Die erste ausführliche theoretische und politische Auseinandersetzung mit dem Anarchismus fand in der Ersten Internationale statt, in der Marx und Engels den russischen Anarchisten Michail Bakunin (1814-1876) und dessen Anhängerschaft bekämpften.

Engels fasste die Kritik an der Staatsauffassung Michael Bakunins und der Anarchisten 1872 in einem Brief wie folgt zusammen: "Während die große Masse der sozialdemokratischen Arbeiter mit uns der Ansicht sind, daß die Staatsmacht weiter nichts ist als die Organisation, welche sich die herrschenden Klassen – Grundbesitzer und Kapitalisten – gegeben haben, um ihre gesellschaftlichen Vorrechte zu schützen, behauptet Bakunin, der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital bloß von der Gnade des Staats. [...] Da nun die Internationale nach Bak[unin] nicht für den politischen Kampf geschaffen sein soll,[...] so muß sie dem Bakuninschen Ideal der zukünftigen Gesellschaft so nahekommen wie möglich. In dieser Gesellschaft existiert vor allem keine Autorität, denn Autorität = Staat = absolut vom Übel. (Wie die Leute eine Fabrik treiben, eine Eisenbahn befahren, ein Schiff leiten wollen, ohne einen in letzter Instanz entscheidenden Willen, ohne einheitliche Leitung, das sagen sie uns freilich nicht.) Auch die Autorität der Majorität über die Minorität hört auf. Jeder einzelne, jede Gemeinde ist autonom, wie aber eine Gesellschaft von nur zwei Menschen möglich ist, ohne daß jeder von seiner Autonomie etwas aufgibt, das Verschweigt Bakunin abermals. [...] Selbst wenn diese Autorität freiwillig übertragen ist, muß sie aufhören, eben weil sie Autorität ist!" [17]

Der zentrale Dissens zwischen der marxistischen und der anarchistischen Staatsauffassung lässt sich also knapp zusammenfassen: Die Anarchisten gehen davon aus, dass nicht das Kapitalverhältnis, sondern der Staat die Ursache der gesellschaftlichen Widersprüche ist. Der politische Ausdruck dieser Widersprüche ist nicht die Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die Arbeiter und alle anderen Werktätigen, sondern die Macht und Autorität des Staates überhaupt. Diese Auffassung hat weitreichende taktische und strategische Konsequenzen (siehe dazu den Dissens Staat und Revolution).

Heutige Vertreter: Der Anarchismus in seiner klassischen Form, also als politische Ideologie und Bewegung mit realer Verankerung in der Arbeiterbewegung (wie ihn Proudhon, Bakunin, Kropotkin oder die spanischen Anarchosyndikalisten vertraten) ist heute kaum mehr präsent. Vulgarisierte Formen des Anarchismus sind dagegen in der "autonomen" Szene und linken Subkulturen nach wie vor sehr weit verbreitet. Neben zahlreichen Splittergruppen, die in der BRD heute ein gemeinsames, hauptsächlich kleinbürgerlich geprägtes Milieu bilden und von der Arbeiterbewegung meist isoliert sind, bildet die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) eine gewisse Ausnahme. Diese Organisation versucht im Rahmen einer kleinen anarchistischen Richtungsgewerkschaft außerhalb der DGB-Gewerkschaften Klassenkämpfe und Streiks zu organisieren.

Verschiedene "anarchokommunistische" Gruppen und Zusammenschlüsse in Deutschland versuchen Aspekte des Marxismus (gewerkschaftliche Organisation, Klassenkampf, Vergesellschaftung der Produktionsmittel) mit Standpunkten des Anarchismus (Ablehnung von Hierarchien, zentralistischer Organisationsformen und der Diktatur des Proletariats) zu vereinen. Seit Dezember 2018 existiert mit der Initiative "die Plattform" z.B. ein Versuch, einen bundesweiten "plattformistischen" anarchakommunistischen Organisationszusammenhang aufzubauen und im Rahmen einer eigenen Schriftenreihe eine theoretische Debatte anzustoßen.

Auf internationaler Ebene (aber mit starkem Einfluss auf die deutsche Linke) vertritt vor allem die kurdische Bewegung seit dem Abschied der PKK vom Marxistismus-Leninismus mit Öcalans „demokratischem Konföderalismus“ einen anarchistischen Staatsbegriff. Die Rojava-Solidarität vereint heute ein politisches Spektrum, dass von der MLPD über die verschiedenen roten Gruppen, die iL, die Linkspartei und bis zu den antinationalen und antideutschen Zusammenhängen reicht.

Bezug zu unseren Grundannahmen[Bearbeiten]

Wie wollen wir den Dissens klären?[Bearbeiten]

Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen?[Bearbeiten]

  1. zitiert nach: Bieber, Horst: Der Häretiker aus Asturien. Spaniens Kommunistenchef Santiago Carrillo hat den Bruch mit Moskau vollzogen, 1977.
  2. Carrillo, Santiago: Eurokommunismus und Staat, Hamburg 1977.
  3. https://www.mlpd.de/parteiprogramm
  4. Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution (1899), Zweiter Teil
  5. Bernstein, Eduard: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, Stuttgart 1899, S.154-156.
  6. Ebd., S. 154-156.
  7. Zitiert nach einem auf Englisch erschienenen Artikel der KKE, ins Deutsche Übersetzt. URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Criticism-of-certain-contemporary-opportunist-views-on-the-state/ (9.1.2019)
  8. Antonio Gramsci, Gefängnisgefte. Kritische Gesamtausgabe, herausgegeben von Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug, Hamburg 1991. Im Folgenden wird aus den Gefängnisheften nur noch in Klammern nach Heft Nr., Paragraph und Seitenzahl zitiert.
  9. Mao Tse-Tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“ (6. November 1938), Ausgewählte Werke Mao Tse-Tungs, Bd. II, zitiert nach: Worte des Vorsitzenden, S. 74.
  10. Mao Tse-Tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“ (6. November 1938), Ausgewählte Werke Mao Tse-Tungs, Bd. II, zitiert nach: Worte des Vorsitzenden, S. 75-76.
  11. http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/gonzalo/1439-die-einheitsbasis-der-kommunistischen-partei-perus-auf-deutsch
  12. von Flatow, Sybille / Huisken, Freerk: Zum Problem der Ableitung des bürgerlichen Staates, in: Prokla, 7 (1973), S. 121
  13. Held, Karl: Der bürgerliche Staat
  14. Held, Karl: Der bürgerliche Staat
  15. Held, Karl: Der bürgerliche Staat
  16. Held, Karl: Der bürgerliche Staat, URL: https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/buergerliche-staat (29.12.2018)
  17. Friedrich Engels; 1872; Brief an Theodor Cuno, 24. Januar 1872, in: MEW 33;Dietz-Verlag; S. 388-389.