Der BRD-Staat heute

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Der BRD-Staat heute[Bearbeiten]

Es genügt nicht, den bürgerlichen Staat abstrakt als ideellen Gesamtkapitalisten und Verkörperung der Diktatur der Bourgeoisie zu bestimmen, sondern wir müssen untersuchen, welche konkrete Erscheinungsform der deutsche Staat in dieser Funktion heute annimmt und wie sich diese historisch herausgebildet hat. Wir haben es in der BRD mit einem hochentwickelten Staatsapparat und einem fein ausdifferenzierten Netz an Institutionen zu tun, die über ein riesiges Heer an Beamten verfügen. Wir müssen also die konkreten Mechanismen und Instrumente untersuchen, über die der bürgerliche Staat der BRD heute das Zusammenspiel von Repression und Integration organisiert und die Herrschaft des Kapitals durchsetzt.

Fragen und Aufgaben:

  • Welche historischen Erfahrungen sind im Staatsapparat der BRD aufgehoben? Welche Brüche und Kontinuitäten gab es im Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik und schließlich vom Faschismus zur bürgerlichen Nachkriegsdemokratie? Welche Veränderungen hat der deutsche Staat seit 1945 durchgemacht? Zum Beispiel: Notsandsgesetze, Wiederbewaffnung, EU-Beitritt, erste Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aushöhlung des Asylrechts, Aufrüstung, „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ etc.
  • Was sind die wichtigsten staatlichen Instrumente der Integration? Über welche ideologischen Apparate verfügt der deutsche Staat? Was sind seit 1945 seine wichtigsten Integrationsideologien (z.B. „soziale Marktwirtschaft“, Westintegration, Antikommunismus, etc.)? In welchen Bereichen hat der deutsche Staat seit 1945 konkrete Zugeständnisse an die Arbeiterklasse gemacht, um diese ruhig zu stellen (z.B. gewerkschaftliche „Mitbestimmung“, „Wirtschaftswunder“ und sozialliberale Reformen der 1960er). In welchen Bereichen werden diese Zugeständnisse seit den 1980er Jahren wieder abgebaut und ausgehöhlt (z.B. Agenda 2010 etc.)? Schwächt das die Integration von Teilen der Arbeiterklasse? Wenn ja, wie begegnet der Staat diesem Integrationsproblem?
  • Was sind die wichtigsten staatlichen Instrumente der Repression? Welche Funktionsweise haben in Deutschland die Repressionsapparate von Polizei, Inlandsgeheimdiensten und Justiz? Welche Befugnisse haben sie, welche Repressionsmethoden wenden sie an, welche Entwicklungen hat es auf diesem Gebiet in den letzten Jahren gegeben (z.B. neue Polizeigesetze)? Welche Gruppen geraten besonders in den Fokus der staatlichen Repression, wo drücken die Behörden systematisch ein Auge zu?
  • Welche Verflechtungen gibt es in Deutschland zwischen Staat und „Zivilgesellschaft“? Einerseits betrifft das die Seite der Integration: Wie wirken die Staatsapparate über die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften, Stiftungen und Vereine in die Arbeiterbewegung und im weitesten Sinne die sozialen Protestbewegungen hinein? Welche finanziellen und personellen Netzwerke gibt es? Etc. Andererseits betrifft das den Bereich der Repression: Welche direkten Verflechtungen gibt es zwischen den staatlichen Repressionsbehörden und der Faschistischen Szene (siehe z.B. NSU, aber auch die jüngst aufgeflogenen Zusammenhänge in der Frankfurter Polizei und der Bundeswehr, das "Hannibal"-Netzwerk, etc.)?