Bündnisfrage: Unterschied zwischen den Versionen

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Die Regierungen in Sachsen und Thüringen, an denen sich die KPD letztendlich doch beteiligte, sie aber nicht lange halten konnte, müssen ausgewertet werden, auch die Einschätzung der KomIntern dazu.
 
Die Regierungen in Sachsen und Thüringen, an denen sich die KPD letztendlich doch beteiligte, sie aber nicht lange halten konnte, müssen ausgewertet werden, auch die Einschätzung der KomIntern dazu.
 
Über die gesamten 20er Jahre und bis in die 30er Jahre zogen sich die Diskussionen der KomIntern über die Einschätzung der Sozialdemokratie und des Faschismus, die die Basis für die Bündnisfrage bildeten.
 
Über die gesamten 20er Jahre und bis in die 30er Jahre zogen sich die Diskussionen der KomIntern über die Einschätzung der Sozialdemokratie und des Faschismus, die die Basis für die Bündnisfrage bildeten.
Der wesentliche Wandel in der Frage der Einheitsfront wird mit dem 7. Weltkongress der Komintern 1935 verortet. Dieser Weltkongress, der der erste seit der Machtergreifung der Faschisten in Deutschland war, beschloss die Volksfront zusätzlich zur Einheitsfront. Die Erweiterung der Losung der Einheitsfront bestand nun vor allem darin, auch die sozialdemokratischen Organisationen als mögliche, beziehungsweise notwendige Bündnispartner anzunehmen, nicht nur ihre Basis. So wurde in der Resolution des Kongresses folgendes festgehalten:
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Der wesentliche Wandel in der Frage der Einheitsfront wird mit dem [[7. Weltkongress der Komintern]] 1935 verortet. Dieser Weltkongress, der der erste seit der Machtergreifung der Faschisten in Deutschland war, beschloss die Volksfront zusätzlich zur Einheitsfront. Die Erweiterung der Losung der Einheitsfront bestand nun vor allem darin, auch die sozialdemokratischen Organisationen als mögliche, beziehungsweise notwendige Bündnispartner anzunehmen, nicht nur ihre Basis. So wurde in der Resolution des Kongresses folgendes festgehalten:
 
{{Zitat|1= Von entscheidender Bedeutung im Kampfe gegen den Krieg und die faschistischen Kriegstreiber ist in allen Ländern die Herstellung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen und reformistischen Organisationen (Partei-, Gewerkschafts-, Genossenschafts-, Sport-, Kultur- und. Bildungsorganisationen) und ihren Mitgliedermassen sowie auch mit den Massenorganisationen der nationalen Befreiungsbewegung, den religiös-demokratischen, den pazifistischen Massenorganisationen und ihren Anhängern. |2= <ref> S. 40–41.
 
{{Zitat|1= Von entscheidender Bedeutung im Kampfe gegen den Krieg und die faschistischen Kriegstreiber ist in allen Ländern die Herstellung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen und reformistischen Organisationen (Partei-, Gewerkschafts-, Genossenschafts-, Sport-, Kultur- und. Bildungsorganisationen) und ihren Mitgliedermassen sowie auch mit den Massenorganisationen der nationalen Befreiungsbewegung, den religiös-demokratischen, den pazifistischen Massenorganisationen und ihren Anhängern. |2= <ref> S. 40–41.
 
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{{Zitat|1=So notwendig es war, dass wir den schärfsten Kampf führten gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, gegen die Preisgabe der Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft, gegen den Terror, den die Sozialdemokratie als Regierungsmacht gegen die revolutionären Arbeiter zur Unterdrückung ihrer Bewegung anwandte, also den Hauptstoß gegen diese Politik richteten, so hätten wir doch bei einer richtigen marxistischen Analyse der Lage und der Klassenkräfte die Veränderungen bemerken müssen, die in dieser Zeit vor sich gingen, in der die faschistische Gefahr immer stärker in den Vordergrund trat. Wir hätten also unseren Kampf gegen die Sozialdemokratie in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus bringen müssen. Das ist nicht geschehen, und darin liegt unser schwerster Fehler bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie|2= <ref> Pieck, Wilhelm 1935: Referat auf der Brüsseler Konferenz der KPD 1935.
 
{{Zitat|1=So notwendig es war, dass wir den schärfsten Kampf führten gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, gegen die Preisgabe der Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft, gegen den Terror, den die Sozialdemokratie als Regierungsmacht gegen die revolutionären Arbeiter zur Unterdrückung ihrer Bewegung anwandte, also den Hauptstoß gegen diese Politik richteten, so hätten wir doch bei einer richtigen marxistischen Analyse der Lage und der Klassenkräfte die Veränderungen bemerken müssen, die in dieser Zeit vor sich gingen, in der die faschistische Gefahr immer stärker in den Vordergrund trat. Wir hätten also unseren Kampf gegen die Sozialdemokratie in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus bringen müssen. Das ist nicht geschehen, und darin liegt unser schwerster Fehler bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie|2= <ref> Pieck, Wilhelm 1935: Referat auf der Brüsseler Konferenz der KPD 1935.
 
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Pieck begründete die veränderte Taktik also mit der veränderten Situation, die zwar früher hätte erkannt werden müssen, nicht allerdings die gesamte vergangene Politik revidiere. Da Pieck an anderer Stelle jedoch von einer „strategischen“ Neuorientierung sprach, bleibt die Frage erst einmal ungeklärt, inwiefern mit den Diskussionen um den 7. Weltkongress eine taktische oder strategische Neuausrichtung begründet wurde. Die Einschätzungen Piecks, sowie die der KomIntern insgesamt, betreffen die Diskussion um die Sozialfaschismusthese, also die Einschätzung der Sozialdemokratie, und damit auch die Frage, gegen wen sich der „Hauptstoß“ richten muss (Siehe dazu auch den Artikel[[Sozialdemokratie]] der [[AG Formen bürgerlicher Herrschaft]]).
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Pieck begründete die veränderte Taktik also mit der veränderten Situation, die zwar früher hätte erkannt werden müssen, nicht allerdings die gesamte vergangene Politik revidiere. Da Pieck an anderer Stelle jedoch von einer „strategischen“ Neuorientierung sprach, bleibt die Frage erst einmal ungeklärt, inwiefern mit den Diskussionen um den 7. Weltkongress eine taktische oder strategische Neuausrichtung begründet wurde. Die Einschätzungen Piecks, sowie die der KomIntern insgesamt, betreffen die Diskussion um die Sozialfaschismusthese, also die Einschätzung der Sozialdemokratie, und damit auch die Frage, gegen wen sich der „Hauptstoß“ richten muss (Siehe dazu auch den Artikel [[Sozialdemokratie]] der [[AG Formen bürgerlicher Herrschaft]]).
  
 
===Die Volksfrontregierung in Frankreich===
 
===Die Volksfrontregierung in Frankreich===

Aktuelle Version vom 22. Oktober 2021, 11:38 Uhr

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Überblick[Bearbeiten]

Dieser Dissens soll verschiedene Positionen zur Bündnisfrage darstellen. Das Thema umfasst verschiedenste Bündnisformen: Volksbündnisse, Regierungsbündnisse, und Aktionsbündnisse. Der Entscheidung, ob das Proletariat bzw. die kommunistische Partei ein Bündnis eingehen kann, hängt sowohl mit der Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse, als auch mit der Einschätzung der potentiellen Bündnispartner und ihrer Klasseninteressen zusammen. Diese Einschätzungen fallen oftmals sehr unterschiedlich aus, was unter anderem an unterschiedlichen Auslegungen kommunistischer Strategie und Taktik liegt. Wie diese historisch hergeleitet werden können und aktuell konkret aussehen, soll im Folgenden dargestellt werden. Dabei steht die Klärung der Frage im Vordergrund, unter welchen Bedingungen die Kommunistische Partei mit wem, zu welchen Konditionen ein Bündnis eingehen kann.

Historisches[Bearbeiten]

Die Diskussion in der KomIntern[Bearbeiten]

Das Verhältnis zur Sozialdemokratie und später die Frage der wirksamen Abwehr des Faschismus gehörten zu zentralen Diskussionen innerhalb der KomIntern. So wurden 1921 erstmals Leitsätze über die Einheitsfront beschlossen. Damals ging es primär darum, ein Bündnis der Arbeiter jeglicher Gesinnung herzustellen. Es wurden weder unterschiedliche Volksschichten noch das Zusammenarbeiten mit der Führung anderer Parteien benannt. [1] Durch die Einheit der Arbeiter von unten jedoch sollten alle Parteien, die sich auf das Proletariat stützen und bei ihm Gehör finden wollen, genötigt werden, sich zusammenzuschließen zum gemeinsamen Abwehrkampf gegen das Kapital. Nur dann werden sie genötigt sein, die Bündnisse mit den kapitalistischen Parteien zu brechen. [2]. Betont wurde jedoch auch, dass die kommunistischen Parteien zwar größtmögliche Einheit der Arbeiterorganisationen in jeglichen praktischen Aktionen der Arbeiterklasse propagieren sollten, jedoch niemals Abstand davon nehmen dürften, konsequent die Interessen der Arbeiter in ihrer Meinung zu verteidigen und damit auch die Kritik an anderen Organisationen zu äußern. Um die Arbeiter in der Einheitsfront von unten zu überzeugen müsse sich die Partei also durch ideelle Klarheit auszeichen. [3] Die Taktik der Einheitsfront wurde 1922 von der KomIntern in Bezug auf die sächsische Arbeiterregierung als erfolgreich erklärt:

„Ihrer planmässigen Anwendung der Taktik der Einheitsfront ist es gelungen, die sozialdemokratischen Arbeitermassen in Sachsen in immer schärfere Opposition zu ihrer Parteiführung zu bringen. Die SPD-Massen forderten kategorisch anstelle der Koalition mit dem Bürgertum die Koalition mit der KPD. Unter ihrem Druck beschloss der Landesparteitag der sächsischen SPD die Ablehnung einer Koalitionsregierung mit dem Bürgertum, Einsetzung einer Siebener-Kommision und Verhandlungen mit der KPD. [...] Da die Einberufung eines Betriebsrätekongresses, dem die Regierung verantwortlich sein solle, abgelehnt wurde und die Massenbewegung weder in Sachsen noch im Reiche stark genug war, um diese Forderungen durchzudrücken, kam ein Eintritt der Kommunisten in die Regierung nicht in Betracht.“
[4]

Das Wirken auf die Arbeitermassen jeglicher Gesinnung und, damit verbunden, über die Parteibasis auch Druck auf die Parteiführung der Sozialdemokratie auszuüben, wird also an dieser Stelle positiv bewertet. Wie im Zitat dargestellt, trat die KPD jedoch nicht bedingungslos in die Regierung ein. In der Darlegung der EKKI werden jedoch auch Differenzen dargestellt, die sich anhand der Regierungsfrage innerhalb der KPD ergaben. [5] Die Frage der Beteiligung der KPD an der Arbeiterregierung in Sachsen wurde als riskant eingeschätzt, da sie einerseits in diesem Moment auf Sachsen beschränkt war und andererseits die KPD in Verantwortung für die Politik der Sozialdemokratie hätte genommen werden können. Deshalb wurden folgende Handlungsorientierungen gegeben: Die Frage der Arbeiterregierung müsse im ganzen Land, nicht in einzelnen Bundesländern gestellt und vorangetrieben werden. Weiterhin seien die Bauernschaft und das proletarische Kleinbürgertum für den Kampf zu gewinnen. Auch unter den technischen Angestellten und geistigen Arbeitern wurden unklare antifaschistische Stimmungen und Strömungen verortet. [6] Die Regierungen in Sachsen und Thüringen, an denen sich die KPD letztendlich doch beteiligte, sie aber nicht lange halten konnte, müssen ausgewertet werden, auch die Einschätzung der KomIntern dazu. Über die gesamten 20er Jahre und bis in die 30er Jahre zogen sich die Diskussionen der KomIntern über die Einschätzung der Sozialdemokratie und des Faschismus, die die Basis für die Bündnisfrage bildeten. Der wesentliche Wandel in der Frage der Einheitsfront wird mit dem 7. Weltkongress der Komintern 1935 verortet. Dieser Weltkongress, der der erste seit der Machtergreifung der Faschisten in Deutschland war, beschloss die Volksfront zusätzlich zur Einheitsfront. Die Erweiterung der Losung der Einheitsfront bestand nun vor allem darin, auch die sozialdemokratischen Organisationen als mögliche, beziehungsweise notwendige Bündnispartner anzunehmen, nicht nur ihre Basis. So wurde in der Resolution des Kongresses folgendes festgehalten:

„Von entscheidender Bedeutung im Kampfe gegen den Krieg und die faschistischen Kriegstreiber ist in allen Ländern die Herstellung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen und reformistischen Organisationen (Partei-, Gewerkschafts-, Genossenschafts-, Sport-, Kultur- und. Bildungsorganisationen) und ihren Mitgliedermassen sowie auch mit den Massenorganisationen der nationalen Befreiungsbewegung, den religiös-demokratischen, den pazifistischen Massenorganisationen und ihren Anhängern.“
[7]

Die Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Organisationen schließe jedoch keinesfalls die Kritik an ihrer reformistischen Kritik aus, im Gegenteil, diese solle verstärkt geübt werden:

„Die gemeinsamen Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen schließen eine ernste, begründete Kritik des Reformismus, des Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis der Klassenarbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie und eine geduldige Aufklärung der sozialdemokratischen Arbeiter über die Grundsätze und das Programm des Kommunismus keineswegs aus, sondern im Gegenteil, machen diese noch notwendiger.“
[8]

Weiterhin wurde die Notwendigkeit des Bündnisses mit den Angestellten, werktätigen Bauern und dem städtischen Kleinbürgertum betont:

„Der Kampf gegen die Maßnahmen zur Vorbereitung des Krieges kann nur in engster Verbindung mit der Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen und der politischen Rechte der Arbeiter, der Angestellten der werktätigen Bauern und des städtischen Kleinbürgertums geführt werden.“
[9]

Zentral für diese Resolutionen war der Betrag von Georgi Dimitroff Arbeiterklasse gegen Faschismus. Die Beschlüsse wurden von der KPD auf dem sogenannten „Brüsseler Parteitag“ 1935 weiter diskutiert. Auf diesem Parteitag hielt Pieck ein bedeutendes Referat, in dem er die vergangene Politik der KPD in Bezug auf die Bündnisfrage mit der Sozialdemokratie einordnete:

„So notwendig es war, dass wir den schärfsten Kampf führten gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, gegen die Preisgabe der Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft, gegen den Terror, den die Sozialdemokratie als Regierungsmacht gegen die revolutionären Arbeiter zur Unterdrückung ihrer Bewegung anwandte, also den Hauptstoß gegen diese Politik richteten, so hätten wir doch bei einer richtigen marxistischen Analyse der Lage und der Klassenkräfte die Veränderungen bemerken müssen, die in dieser Zeit vor sich gingen, in der die faschistische Gefahr immer stärker in den Vordergrund trat. Wir hätten also unseren Kampf gegen die Sozialdemokratie in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus bringen müssen. Das ist nicht geschehen, und darin liegt unser schwerster Fehler bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie“
[10]

Pieck begründete die veränderte Taktik also mit der veränderten Situation, die zwar früher hätte erkannt werden müssen, nicht allerdings die gesamte vergangene Politik revidiere. Da Pieck an anderer Stelle jedoch von einer „strategischen“ Neuorientierung sprach, bleibt die Frage erst einmal ungeklärt, inwiefern mit den Diskussionen um den 7. Weltkongress eine taktische oder strategische Neuausrichtung begründet wurde. Die Einschätzungen Piecks, sowie die der KomIntern insgesamt, betreffen die Diskussion um die Sozialfaschismusthese, also die Einschätzung der Sozialdemokratie, und damit auch die Frage, gegen wen sich der „Hauptstoß“ richten muss (Siehe dazu auch den Artikel Sozialdemokratie der AG Formen bürgerlicher Herrschaft).

Die Volksfrontregierung in Frankreich[Bearbeiten]

Dimitroff nahm in seinem Referat auf dem 7. Weltkongress positiv Bezug auf die Entwicklungen in Frankreich, welche bedeutend für die Frage des Regierungsbündnisses sind und deshalb kurz dargestellt werden sollen (ein weiteres zu untersuchendes Beispiel für eine Volksfrontregierung ist die Frente Popular in Spanien). Nachdem im Februar 1934 die Faschisten in Frankreich große Demonstrationen organisierten und das Parlament stürmten, unterzeichneten im Juli des selben Jahres französische Kommunisten einen Pakt der Aktionseinheit mit den Sozialisten und bildeten ein Wahlbündnis. [11] Dimitroff bewertete das wie folgt:

Frankreich ist das Land, in dem bekanntlich die Arbeiterklasse dem gesamten internationalen Proletariat ein Beispiel gibt, wie man den Kampf gegen den Faschismus führen muß. Die französische Kommunistische Partei gibt allen Sektionen der Kommunistischen Internationale ein Beispiel dafür, wie man die Einheitsfronttaktik durchführen muß, die sozialistischen Arbeiter geben ein Beispiel dafür, was jetzt die sozialdemokratischen Arbeiter der anderen kapitalistischen Länder im Kampf gegen den Faschismus machen müssen. [Beifall.] Die Bedeutung der am 14. Juli dieses Jahres stattgefundenen antifaschistischen Demonstration in Paris, an der sich eine halbe Million Menschen beteiligte, sowie der zahlreichen Demonstrationen in anderen Städten Frankreichs ist gewaltig. Das ist schon nicht bloß eine Einheitsfrontbewegung der Arbeiter, das ist der Beginn einer breiten allgemeinen Volksfront gegen den Faschismus in Frankreich. […] Sie wird ein zündendes Beispiel für die Entfaltung des antifaschistischen Kampfes in den anderen kapitalistischen Ländern sein und wird aufmunternd auf das von der faschistischen Diktatur niedergehaltene deutsche Proletariat wirken.“
[12]

Weiter nennt er acht Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse Frankreichs nun stehe:

Erstens: die Einheitsfront nicht nur auf politischem, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet herzustellen zur Organisierung des Kampfes gegen die Kapitalsoffensive; durch ihren Druck den Widerstand der Spitzen des reformistischen Gewerkschaftsbundes (CGT) gegen die Einheitsfront zu brechen.

Zweitens: die gewerkschaftliche Einheit in Frankreich herzustellen: Einheitsgewerkschaften auf dem Boden des Klassenkampfes.

Drittens: die breiten Bauernmassen, die Massen des Kleinbürgertums in die antifaschistische Bewegung hineinzuziehen, wobei ihren unmittelbarsten Forderungen ein besonderer Platz im Programm der antifaschistischen Volksfront einzuräumen ist.

Viertens: die organisatorische Verankerung und Erweiterung der begonnenen antifaschistischen Bewegung durch Schaffung von überparteilichen wählbaren Organen der antifaschistischen Volksfront im Massenmaßstab, von Organen, deren Einfluß breitere Massen erfaßt als die jetzt in Frankreich bestehenden Parteien und Organisationen der Werktätigen.

Fünftens: durch ihren Druck die Auflösung und Entwaffnung der faschistischen Organisationen, als Organisationen von Verschwörern gegen die Republik und als Agenten Hitlers in Frankreich, durchzusetzen.

Sechstens: die Säuberung des Staatsapparates, der Armee, der Polizei von den Verschwörern durchzusetzen, die einen faschistischen Umsturz vorbereiten.

Siebentens: Entfaltung des Kampfes gegen die Führer der reaktionären Cliquen der katholischen Kirche als eines der wichtigsten Bollwerke des französischen Faschismus.

Achtens: Verbindung der Armee mit der antifaschistischen Bewegung durch Schaffung von Komitees zum Schutz der Republik und der Verfassung in der Armee gegen diejenigen, die die Armee zu einem verfassungswidrigen Staatsstreich ausnutzen wollen (Beifall); nicht zulassen, daß die reaktionären Kräfte in Frankreich das französisch-sowjetische Bündnis sprengen, das die Sache des Friedens gegen die Aggressivität des deutschen Faschismus verteidigt. [Beifall.]““
[13]

Bezüglich einer möglichen Regierungsbildung sagt er:

„Und wenn die antifaschistische Bewegung in Frankreich zur Schaffung einer Regierung führen sollte, die einen wirklichen Kampf - nicht nur mit Worten, sondern mit Taten - gegen den französischen Faschismus führen wird, die das Programm der Forderungen der antifaschistischen Volksfront durchführen wird, so werden die Kommunisten, die unversöhnliche Feinde einer jeden bürgerlichen Regierung und Anhänger der Sowjetmacht bleiben, angesichts der wachsenden faschistischen Gefahr nichtsdestoweniger bereit sein, eine solche Regierung zu unterstützen. [Beifall.]“
[14]

Wichtig ist ihm, dass die Kommunisten auch bei einer Unterstützung der Volksfrontregierung ihre unversöhnliche Haltung gegenüber einer bürgerlichen Regierung beibehalten. Bei den Wahlen von 1936 erreichte die PCF 15,4 % der Stimmen. Das EKKI beriet sich am 22. Mai 1936 über die Entwicklung in Frankreich und befasste sich konkret mit der Frage einer Regierungsbeteiligung der PCF. Das Ergebnis war, dass sich die PCF nicht mit Ministern an der Regierung beteiligen sollte, um den Zerfall der Volksfront nicht zu riskieren:

„Der Eintritt der Kommunisten in die Regierung in der jetzigen Lage würde den Druck der Reaktion auf die Radikalen erleichtern mit dem Zwecke, sie von der Volksfront abzuspalten und die Volksfront zu zerschlagen.“
[15]

Auch der Forderungskatalog, der aufgestellt werden sollte, fiel zurückhaltend aus: Arbeitsbeschaffungsprogramme, Förderung des Kinderschutzes und des Sportwesens sowie die Forderung nach dem Frauenwahlrecht und der Kampf gegen Korruption.[16] Von der Radikalisierung der Massen wurde abgesehen:

„Es ist notwendig, Tendenzen seitens einzelner Organisationen oder Deputierten, sich vom Volksfrontprogramm durch die Mobilisierung der sozialistischen, kommunistischen und radikalen Massen loszusagen, entschieden zu bekämpfen, denn ein solches Verhalten wäre ein Versuch des Verrats an der Volksfront.“
[17]

Das Politbüro der PCF entschied in seiner Sitzung am 25. Mai, sich an die vorgegebene Linie zu halten. Die PCF unterstützte die Volksfrontregierung, die Front Populaire, beteiligt sich daran aber nicht selbst mit Ministern. Ebenfalls 1936 vereinigten sich die beiden großen Gewerkschaftsorganisationen CGT und CGT-U (der kommunistische Flügel). Ab Mai 1936 kam es zu großen Streiks in Frankreich. Im Juni forderte der Vorsitzende der PCF die Arbeiter allerdings dazu auf, den Streik niederzulegen und die Arbeit wieder aufzunehmen. 1939 wurde die PCF verboten. [18] Die gesamten Diskussionen um die Entwicklungen der Volks- und Einheitsfronten bilden die Grundlage für die heutige Diskussion um Bündnisse, weshalb sie gründlich untersucht werden muss, die Einschätzung damals aktueller Ereignisse geprüft und vor allem die Frage geklärt werden muss, inwiefern der 7. Weltkongress eine Änderung in der Strategie oder nur in der Taktik darstellte. Zur Untersuchung dieser historischen Phase zählt auch die Bewertung von Einheitsfrontorganen wie der Antifaschistischen Aktion.

Aktuelle Positionen[Bearbeiten]

DKP und VVN[Bearbeiten]

Die Position der DKP zu breiten Bündnissen ist ein wesentlicher Teil der von ihr vertretenen Antimonopolistischen Demokratie/Strategie (AMD/AMS). Diese besagte schon 1978 folgendes:

„In unserem Land ist [...] eine solche Polarisierung erfolgt, daß sich die Gesellschaft jetzt deutlicher denn je in zwei Lager teilt. Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit des Volkes, die Arbeiterklasse, die Bauern, die Intelligenz, die lohnabhängigen und die gewerblichen Mittelschichten und sogar kleine und mittlere Unternehmer. All diese Klassen, Schichten und sozialen Gruppen sind der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen. Aus diesem grundlegenden gesellschaftlichen Gegensatz erwächst die Notwendigkeit und die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns der Arbeiterklasse und eines breiten Bündnisses aller nichtmonopolistischen Kräfte.“
[19]

Dem Zitat zufolge fordert die DKP also ein breites Bündnis, aufgrund der dargelegten Analyse der Klassen müsse das Bündnis so weit gehen, dass sogar mittlere Unternehmer Teil dieses Bündnisses sein sollten. Abgesehen von der Frage der Bündnispartner muss auch die Auslegung der Bündnisform untersucht werden: Die Antimonopolistische Demokratie sieht eine Übergansetappe vor mit einer Übergangsregierung, welche auf nicht-revolutionärem Wege zustande komme:

„Dieser Kampf [um eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt] kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gestützt auf starke außerparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht können tiefgreifende politische und ökonomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird. Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind.“
[20]


 Die Strategie der Übergänge wird im Dissens Strategie der Übergänge explizit untersucht. Der VVN-Vorsitzende und DKP-Mitglied Ulrich Sander begründet diese Annahmen mit Dimitroffs Rede von 1935[21] Er begründet damit weiterhin eine Praxis der breiten Bündnisse, im konkreten Fall für das Rot-Rot-Grün ausgerichtete „Aufstehen gegen Rassismus Bündnis“, welches er als sinnvollen antifaschistischen Kampf bewertet.[22] Zwar gab es Kritik aus Reihen der DKP am Aufruf zum Bündnis, so beispielsweise von Jürgen Lloyd.[23] Die DKP unterschrieb den Aufruf des Bündnisses nicht, jedoch rief der Parteivorstand dazu auf, auf regionaler Ebene in den Ortsgruppe des Bündnisses mitzuarbeiten.[24] In einer anderen Bündniskonstellation riefen die DKP und „Aufstehen“ Ortsgruppen gemeinsam zur „Aufrüsten statt Abrüsten“- Demonstration auf. Zusätzlich zu den konkreten Bündnissen hielt die DKP schon 1978 fest, dass sowohl Anhängern, als auch Organisationen der Sozialdemokratie kameradschaftlich begegnet werden müsse und eine Zusammenarbeit mit der SPD angestrebt werde:

„Die DKP erstrebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern, Anhängern und Organisationen der Sozialdemokratie. Sie tritt, geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse, für die Zusammenarbeit mit der SPD ein.“
[25]

Weiterhin spricht sie von einer Bündelung der „gesellschaftlichen Kräfte weit über die Linke hinaus“:

„In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt. Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentlichen Haushalte, von den reichen zu den armen Ländern nicht möglich sein. Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.“
[26]

Festzuhalten ist also, dass die DKP Bündnisse auf Grundlage der Antimonopolistischen Demokratie/Strategie anstrebt und diese mit dem 7. Weltkongress begründet. Das impliziert eine Zusammenarbeit der Partei mit allen nicht-monopolistischen Schichten. Wesentlich ist die hier angenommene Grundlage, der 7. Weltkongress hätte eine strategische Änderung beschlossen. Die Diskussion um die Entstehung und Aufrechterhaltung dieser Ausrichtung der DKP ist zu untersuchen.

KAZ[Bearbeiten]

Eine Gegenstimme zu dieser Deutung der Volks- & Einheitsfrontdebatte auf dem 7. WK als Grundlage der AMS/AMD bildet die KAZ. Ihre Kritik, dargelegt in einem zweiteiligen Artikel, bezieht sich vor allem auf die Übergangsetappe, die die DKP mit der AMS/AMD begründet: An der Revolution mit dem Ziel der proletarischen Diktatur dürfe nicht gerüttelt werden.

„...“
...

Der 7. Weltkongress und seine Festlegungen werden als wegweisend in der neuen Situation (Machtergreifung des Faschismus) eingeordnet. Letztendlich besteht das Fazit der KAZ darin, es solle immer für konkrete Bewegung eingeschätzt werden was sinnvoll sei. Sie schlussfolgern auch, Kommunisten müssten in Bewegungen agieren. Sie nennen drei Optionen:

„Wir haben also abzuwägen, ob wir einen solchen Aufruf unterstützen sollen, weil die positive Seite das Übergewicht hat, ob wir ihn bekämpfen müssen, weil die negativen Aspekte überwiegen, oder ob wir die Aktion unterstützen und dabei erklären, was dabei gelernt werden kann.“
[27]


KKE[Bearbeiten]

Die KKE spricht von einem gesellschaftlichen Bündnis:

„Grundlegender Inhalt der Neuformierung der Arbeiterbewegung ist die Vorbereitung und Entwicklung ihrer Fähigkeit, sich im Bündnis mit den Volksschichten der Selbständigen von Stadt und Land der einheitlich ausgearbeiteten Strategie des Kapitals und der kapitalistischen Macht entschlossen und effektiv zu widersetzen.“
[28]


„Das gesellschaftliche Bündnis – wegen ihres Charakters als Bündnis von gesellschaftlichen Bewegungen – ist weder ein Kooperationsprojekt von Parteien, noch eine Form der Kooperation der KKE mit Massenorganisationen. In dem Maß, wie andere politische Kräfte kleinbürgerlichen Charakters sich durch ihre Mitglieder an den Zusammenschlüssen des gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen, werden sich im gemeinsamen Kampf mit den Kommunisten unter Bewegungsbedingungen treffen, und dort wird die ideologisch-politische Auseinandersetzung ausgetragen werden.“
[29]

Die Arbeiterbewegung solle sich mit den anderen Unterdrückten Schichten zusammenschließen. Auffällig ist an dieser Stelle im Gegensatz zur DKP, dass die KKE klar von einem „gesellschaftlichen Bündnis“ spricht, und die Partei davon abgrenzt. Stattdessen sei es ein Bündnis von gesellschaftlichen Bewegungen und eben nicht von Parteien. Auch von einer Übergangsregierung ist nicht die Rede. Die KKE spricht zwar von antimonopolistisch, aber immer nur von antimonopolistisch-kapitalistischer Richtung, nie von antimonopolistischer Demokratie. Weiterhin wird die Eigenständigkeit der Partei trotz Bündnissen der Massenorganisationen noch einmal betont:

„Die organisatorische, ideologische und politische Eigenständigkeit der KKE gilt unter allen Bedingungen und unabhängig von den Formen der Massenorganisierung der Arbeiterklasse und ihres Bündnisses mit den aufständischen armen Bauern und anderen Selbständigen.“
[30]

Die Eigenständigkeit der Partei zu wahren wird also zur Voraussetzung für Bündnisse gemacht. In Bezug auf die KKE sollte auch ihr Konzept der „Volkskomitees“ als Ausdrucksformen des gesellschaftlichen Bündnisses auf lokaler-territorialer Ebene untersucht werden.

Wie wollen wir den Dissens klären?[Bearbeiten]

Um Klarheit über Strategie und Taktik in der Bündnisfrage zu bekommen, muss einerseits eine genaue Untersuchung der Sozialdemokratie und des Faschismus, sowie des Verhältnisses von beidem stattfinden. Dazu ist die Zusammenarbeit mit der AG bürgerliche Herrschaftsformen notwendig. Andererseits gilt es zu klären, inwiefern die Beschlüsse des 7. Weltkongresse als Änderung der Strategie verstanden werden können und für heute Gültigkeit beanspruchen können. Dazu muss die Diskussion um Einheits- und Volksfront anhand der oben genannten Eckdaten aufgearbeitet werden. Die heutige Diskussion muss mit diesen Erkenntnissen abgeglichen werden und die Bezüge zum 7. WK sind zu klären. Dabei ist eine enge Verknüpfung mit der Klärung der Dissense Strategie der Übergänge, Sozialfaschismusthese und Die Diskussion in der KomIntern über Faschismus und Sozialdemokratie notwendig. Auch Erkenntnisse der AG Klassenanalyse werden von Bedeutung sein, um die objektiven Interessen einzelner Volksschichten genau einschätzen und damit über ein Bündnis mit ihnen entscheiden zu können.

Offene Fragen[Bearbeiten]

Im Zuge der Klärung sollten auch Versuche der „sozialistischen“ Regierungsbündnisse in verschiedenen Lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela, Bolivien, Chile, Brasilien untersucht werden. Siehe dazu auch Dissens Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus der AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie. Weiterhin sollte die Nationale Front der DDR untersucht werden sowie die Bündnisvorstellung der KP China.

Bezug zu den Grundannahmen[Bearbeiten]

Auf Grundlage der Grundannahmen muss dieser Dissens geklärt werden. Bedeutend für dieses Dissens sind die Grundannahmen zur Gefahr bürgerlicher Einflüsse und zu Strategie und Taktik, besonders die zum Unterpunkt Taktik.

Bezug zu den Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

Zur revolutionären Praxis:

„Die Orientierung auf Organisationenbündnisse von Parteien, Vereinen und Organisationen stellt faktisch eine sektiererische Verengung der Praxis auf wenige organisierte Personen dar und schließt weite Teile der Arbeiterklasse aus. Zusätzlich sind sie meist ein Hindernis dafür, den Charakter der bürgerlichen reformistischen und opportunistischen Kräfte gegenüber den Massen zu entlarven. Im Gegensatz dazu ist ein notwendiger Bestandteil kommunistischer Praxis ein klarer Klassenstandpunkt und damit die Aufgabe, Illusionen über den Kapitalismus und seinen Staat konsequent zu benennen und aufzudecken.“
[31]

Zur revolutionären Strategie:

„Für dieses strategische Ziel muss die kommunistische Partei eine geeignete Bündnispolitik entwickeln. Der Kern dieser Bündnispolitik muss der Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses sein. Anstelle von Bündnissen der kommunistischen Partei mit anderen Organisationen muss die Organisierung der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den anderen Gesellschaftsschichten, die objektiv im Widerspruch zum Kapital stehen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei müssen die Kommunisten den Aufbau von Arbeiterorganisationen vorantreiben, in denen die Macht der Arbeiterklasse überhaupt erst manifestiert wird. In diesen Organisationen machen die Arbeiter Erfahrungen im ökonomischen Klassenkampf, organisieren sich und bilden sich für den ideologischen Kampf. Auch für andere unterdrückte Schichten, wie z.B. Teile des Kleinbürgertums, müssen Massenorganisationen geschaffen werden. Diese können jedoch nur eine unterstützende Rolle spielen. Der soziale Kern eines solchen Bündnisses kann nur die organisierte Arbeiterklasse sein. Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie, auch mit ihren nicht-monopolistischen Fraktionen, sind im Rahmen einer solchen revolutionären Strategie nicht möglich.

Das gesellschaftliche Bündnis dient der Sammlung von Kräften für den sozialistischen Umsturz, es wird aber bereits im Zuge der Sammlung dieser Kräfte Kampforgane, also Räte schaffen, die den Keim der zukünftigen Arbeiter- und Volksmacht ausmachen. Räte sind die unverzichtbaren Keimzellen und Machtorgane der Arbeiterklasse. Die deutsche Arbeiterbewegung hat in der Novemberrevolution mit diesen Organen wichtige Erfahrungen gesammelt, aus denen wir lernen müssen.“
[32]

In den Programmatischen Thesen werden auch Fragen zu Bündnissen aufgeworfen:

„Arbeiten wir überhaupt in Organisationenbündnissen und wenn ja, in welcher Form und unter welchen Bedingungen?“
[33]

Auch in Bezug auf antifaschistische Bündnisse werden Fragen aufgeworfen:

„Für zentral halten wir auch die Beschäftigung mit den Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes der Kommunisten, insbesondere mit der Frage, wie der Faschismus in Deutschland 1933 siegen konnte und mit den Orientierungen, die von der Kommunistischen Internationale im Zuge der Volksfront- und Einheitsfrontpolitik in den 1930er Jahren beschlossen wurden. Wir wollen der Frage nachgehen, welche Widersprüche und Mängel in der Faschismusanalyse existieren. Das betrifft grundsätzlich die Frage, wie der Begriff Faschismus zu verstehen und anzuwenden ist. Schließlich stellt sich auch heute zentral die Frage, mit welcher bündnispolitischen Orientierung der Faschismus wirksam bekämpft werden kann.“
[34]

In Bezug auf Faschismusanalysen wird außerdem der Zusammenhang mit bestimmten Bündnispositionen festgehalten:

„Die Analyse der Kommunistischen Internationale, die den Faschismus als Diktatur des Finanzkapitals erkannte und das Kapital als Kraft hinter faschistischen Bewegungen und Parteien benannte, hat nichts an ihrer Richtigkeit verloren. Im Gegenteil: Sie wurde und wird bis heute durch Erfahrung bestätigt. Diese Bestimmung des Faschismus sollte allerdings nicht so verstanden werden, dass damit im Faschismus das nicht-monopolistische Kapital völlig von der Herrschaft im Staat ausgeschlossen wäre. Auch die Formulierung der Komintern, wonach der Faschismus lediglich die Diktatur der am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals sei, muss in diesem Sinne hinterfragt werden. Daraus wurden in der Geschichte der kommunistischen Bewegung problematische Vorstellungen über Bündnisse bis hinein in Teile der Monopolbourgeoisie abgeleitet.“
[35]

Weiterhin wird eine Ablehnung bestimmter Bündnisvorstellungen festgehalten:

„In der kommunistischen Bewegung in der BRD, namentlich in der KPD und später der DKP, bildete sich in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit unter dem revisionistischen Einfluss eine strategische Orientierung heraus, die auf den friedlichen Übergang zum Sozialismus auf dem Boden der bestehenden staatlichen Institutionen und auf politische Bündnisse mit bürgerlichen Kräften und Teilen der Bourgeoisie setzte. Diese Vorstellungen lehnen wir ab.“
[36]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Leitsätze über die Einheitsfront (Einstimming angenommen von der Exekutive der kommunistischen Internationale am 28. Dezember 1921)
  2. Die proletarische Einheitsfront - Aufruf der Exekutive der Kommunistischen Internationale und der Exekutive der siebten Gewerkschaftsínternationale (Moskau. 1. Januar 1922), S. 8.
  3. Die proletarische Einheitsfront - Aufruf der Exekutive der Kommunistischen Internationale und der Exekutive der siebten Gewerkschaftsínternationale (Moskau. 1. Januar 1922), S. 21 ff.
  4. Die KPD zur Zeit des IV. Kongresses der Komintern EKKI - Bericht nach dem IV. Kongress der Komintern. Die KPD zur Zeit des IV. Kongresses der Komintern, S. 25.
  5. Resolution des EKKI zu den taktischen Differenzen in der KPD EKKI - Bericht nach dem IV. Kongress der Komintern. Die KPD zur Zeit des IV. Kongresses der Komintern (zuletzt geprüft am: 4.11.2019) S. 68
  6. Resolution des EKKI zu den taktischen Differenzen in der KPD EKKI - Bericht nach dem IV. Kongress der Komintern. Die KPD zur Zeit des IV. Kongresses der Komintern (zuletzt geprüft am: 4.11.2019), S. 72.
  7. S. 40–41.
  8. Ebd., S. 19.
  9. Ebd., S. 42.
  10. Pieck, Wilhelm 1935: Referat auf der Brüsseler Konferenz der KPD 1935.
  11. Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd7806/t207806.html zuletzt überprüft am: 3.11.2018.
  12. Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, S. 48f.
  13. Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, S. 49f.
  14. Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, S. 50
  15. Beschluß des Sekretariats des EKKI zur französischen Frage vom 22. 5.1936.
  16. Vgl. Weber, Petra: Gescheiterte Sozialpartnerschaft – Gefährdete Republik? Industrielle Beziehungen, Arbeitskämpfe und der Sozialstaat. Deutschland und Frankreich im Vergleich (1918-1933/39) S.1018.
  17. Beschluß des Sekretariats des EKKI zur französischen Frage vom 22. 5.1936.
  18. Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd7806/t207806.html
  19. ...
  20. Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP, 8. April 2006: S. 32. Online verfügbar unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf. Zuletzt geprüft am 4.11.2019.
  21. Vgl.: Sander, Ulrich: Zum Berliner und Dortmunder Referat von Jürgen Lloyd vom 21. und 25. Mai 2016. 8. Juni 2016. Online verfügbar unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/zum-berliner-und-dortmunder-referat-von-juergen-lloyd-vom-21-und-25-mai-2016/. Zuletzt geprüft am 4.11.2019.
  22. Ebd.
  23. Lloyd, Jürgen: Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale. 7. Juni 2016. Online verfügbar unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/ Zuletzt geprüft am 4.11.2019.
  24. Aufstehen gegen Rassismus – Beschluss des Parteivorstands der DKP. 15. Juni 2016. Online Verfügbar unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/aufstehen-gegen-rassismus/, Zuletzt geprüft am: 4.11.2019.
  25. DKP Programm von 1978, S. 259
  26. Ebd.
  27. KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”: Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen - ein Schwenk nach rechts?“ (Teil 2), KAZ Nr. 368.
  28. Politischer Beschluss des 20. Parteitages der KKE, 2.4.2017. Online verfügbar unter: https://inter.kke.gr/de/articles/POLITISCHER-BESCHLUSS-DES-20-PARTEITAGES-DER-KKE/ zuletzt geprüft am 4.11.2019.
  29. Ebd.
  30. Programm der kommunistischen Partei Griechenlands, 11.-14- April 2013, Angenommen vom 19. Parteitag der KKE. Online verfügbar unter: http://de.kke.gr/de/articles/PROGRAMM-DER-MMUNISTISCHEN-PARTEI-GRIECHENLANDS/, zuletzt geprüft am 4.11.2019.
  31. Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen (2018)
  32. Ebd.
  33. Ebd.
  34. Ebd.
  35. Ebd.
  36. Ebd.