Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

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Einleitung[Bearbeiten]

Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren.
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

Bezug zu unseren Grundannahmen[Bearbeiten]

Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:

„ Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.“
Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64


Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:

„ Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?“
Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64

Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:

„ Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)“
Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64


In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU und NATO sowie auf die von der AG Politische Ökonomie des Imperialismus angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

Bezug zu unseren Programmatischen Thesen[Bearbeiten]

In unseren programmatischen Thesen gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen kommunistischen Gruppierungen (s.u.). Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus[Bearbeiten]

In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

Bürgerlicher Dissens[Bearbeiten]

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

Kommunistischer Dissens[Bearbeiten]

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass

  • dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
  • der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
  • er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende offene Frage hin. AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele. [1]

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat. [2]

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert:

„ Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.“
ebd., S. 39


Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus[Bearbeiten]

Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass aktuell zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit aktuell meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

Bürgerlicher Dissens[Bearbeiten]

Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des außenpolitischen Trittbrettfahrers machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens. [3]

Kommunistischer Dissens[Bearbeiten]

Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

Zur Rolle in der EU[Bearbeiten]

Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union. Alle hier zitierten Gruppen sind sich darüber einig, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat.

Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:

„ Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.“
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf


Dass der deutsche Imperialismus zur Weltmacht strebt, sieht auch die KPD so:

„Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.“
Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

und: Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein. (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt die Lage ähnlich ein:

„Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.

[...] Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren. “
Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016


Auch die trotzkistische SAV hat diese Einschätzung:

„Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.“
Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf


Ebenso wie Eva Niemeyer, die für die Zeitschrift offen-siv schreibt und hier die Ausbeutung anderer EU-Länder betont:

„Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!“
Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12


Und die KAZ legt den Fokus auf die historische Kontinuität:

„Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.“
Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus


Die MLPD betont im Gegensatz dazu den Bündnischarakter der EU anstatt das Moment der Konkurrenz und Eigenständigkeit der BRD:

„Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.“
Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33


Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der deutsche Imperialismus in der EU aktuell fährt.

Zur Haltung zum US-Imperialismus[Bearbeiten]

Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten Dissens zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

Laut DKP strebt der deutsche Imperialismus nach Eigenständigkeit in Konkurrenz zu den USA:

„Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.“
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf


Die MLPD sieht das auch so, ebenso wie die maoistische Gruppe "dem Volke dienen" und die KAZ:

„Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.“
Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27


„Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.“
(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)


„Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.

Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.“
Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus


Die KPD betont dagegen das Gewicht der USA für die deutsche Politik:

„Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.

[...] Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.“
Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32 und 45, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf


Zu den Mitteln der Aggressivität[Bearbeiten]

Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.


Die DKP schätzt ein:

„Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.“
Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf


Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch:

„Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.“
ebd., S. 17


Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt:

„Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.“
Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27

Und andererseits:

„Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.“
ebd.


An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an:

„Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.“
Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf


Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“:

„Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.“
Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM


Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert:

„Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.“
Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016


Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert:

„Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.“
Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19


Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar. Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.). Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der Peripherie oder den imperialistischen Zentren niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der Stellvertreterkriege und Erreichung der Welthegemonie beachtet werden.

Zu den Kriterien von Aggressivität[Bearbeiten]

Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet. Das Nachrichtenportal demovolkedienen.org schreibt z.B. an einer Stelle:

„Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.“
demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf


Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:

„Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.“
Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm

Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

Fazit und Arbeitsschritte[Bearbeiten]

In der grundsätzlichen Einschätzung des deutschen Imperialismus besteht also zusammenfassend Einigkeit, bis hin zu maoistischen und trotzkistischen Gruppen. Um die von der BRD ausgehende Kriegsgefahr einschätzen zu können, müssen jedoch die aufgeworfenen Fragen näher erforscht werden. Das Ergebnis dieser Arbeit sollte allerdings keine Momentaufnahme sein, die nach einigen Monaten/Jahren schon wieder veraltet ist und keinen Endpunkt der Forschungsarbeit erlaubt. Deshalb ist hier genausowichtig wie eine inhaltliche Einschätzung der aktuellen Lage, das allgemeine Werkzeug auf der Grundlage der Leninschen Imperialismustheorie dafür zu erarbeiten. So kann zu einem beliebigen Zeitpunkt auf der erarbeiteten Grundlage schneller eine neue Einschätzung getroffen werden, die aktuell ist.

Mitmachen[Bearbeiten]

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:

  • Diskutier mit
    • Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
    • Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
  • Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
  • Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: ag_imperialismus@kommunistische.org

Literatur zum Thema[Bearbeiten]

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961 Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm

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Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf
  2. Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf
  3. Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html