AG Formen bürgerlicher Herrschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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==Einführung in die AG==
 
==Einführung in die AG==
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Diese AG beschäftigt sich mit den verschiedenen Formen bürgerlicher Herrschaft im imperialistischen Stadium des Kapitalismus. Dies umfasst den bürgerlichen Staat, insbesondere seine politischen Institutionen und Repressionsorgane, aber auch alle politischen Kräfte, Bewegungen und Ideologien, die die bürgerliche Herrschaft absichern und stabilisieren und der Arbeiterbewegung und dem Sozialismus feindlich gegenüberstehen.
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Es gehört zu den Ausgangsüberlegungen unserer Arbeitsgruppe, dass eine schematische Gegenüberstellung von demokratischen und offen terroristischen Herrschaftsformen der Bourgeoise, zwischen sanfter ''Integration'' und brutaler ''Repression'', zwischen dem scheinbaren Zuckerbrot der Sozialdemokratie und der Peitsche des Faschismus, Gefahr läuft, die Arbeiterbewegung in die Irre zu führen und Illusionen über den Charakter des Imperialismus zu schüren. So unterschiedlich die konkreten Erscheinungsformen der bürgerlichen Herrschaft auch sein mögen – und diese beschränken sich keineswegs auf Faschismus und Sozialdemokratie, sondern umfassen das gesamte Spektrum der bürgerlichen Ideologien und Herrschaftsformen – ihrem Klasseninhalt nach sind sie alle Formen der ''Diktatur der Bourgeoisie''. Damit ist jedoch keineswegs geleugnet, dass die verschiedenen Varianten dieser Klassendiktatur sich zum Teil gravierend voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede in den Herrschaftsformen haben weitreichende Auswirkungen auf die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und müssen von den Kommunisten ständig wissenschaftlich analysiert werden. Nur so kann die revolutionäre Taktik der jeweiligen Situation richtig angepasst werden. Gelingt dies nicht drohen sich die blutigen Niederlagen und reformistischen Abweichungen der Vergangenheit zu wiederholen. Diese Fragen haben auch heute nichts von ihrer Relevanz verloren. Mehr denn je herrscht heute in der kommunistischen Weltbewegung nicht nur große Unklarheit über die richtige Haltung der Revolutionäre gegenüber dem bürgerlichen Staat, der parlamentarischen Demokratie und den bürgerlichen Integrationsideologien, sondern auch in der Frage des richtigen Umgangs mit der Sozialdemokratie und der richtigen antifaschistischen Taktik.
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Vor dem Hintergrund dieser Einsichten haben wir uns im Oktober 2019 dazu entschieden, den Namen unserer AG von [[AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie|''Staat, Faschismus, Sozialdemokratie'']] in '''AG Formen bürgerlicher Herrschaft''' zu ändern (unsere alte Wiki-Seite bleibt zu Dokumentationszwecken noch einige Zeit online). Der alte Titel implizierte eben jene falsche, schematische Trennung. Worauf es uns aber ankommt ist eine Perspektive, die alle Aspekte der bürgerlichen Klassenherrschaft einheitlich und in ihrem organischen Zusammenhang in den Blick nimmt.
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Die Bourgeoisie hat im 20. Jahrhundert nicht nur unmissverständlich bewiesen, dass sie, wo es um den Erhalt des Kapitalismus und damit ihrer eigenen Klassenherrschaft geht, vor keinem noch so grausamen Mittel des Terrors und der Unterdrückung zurückschreckt. Sie hat zugleich aber auch gezeigt, dass sie vor allem in den entwickelten imperialistischen Ländern die Kunst der Integration und Verschleierung meisterhaft beherrscht und in Phasen der relativen Stabilität auf den offenen Terror zumindest weitgehend verzichten kann. Dies darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Integration und Repression nicht Gegensätze bilden, sondern zwei Seiten derselben Medaille, also untrennbar miteinander verbundene Aspekte der bürgerlichen Herrschaft sind. Der bürgerliche Staat hält immer ein Arsenal von Repressionsmitteln bereit, auch in der scheinbar demokratischsten Republik, er kombiniert diese aber immer auch mit Zugeständnissen und Formen der Einbindung der Arbeiterklasse, selbst in der offenen terroristischen Diktatur des Faschismus. Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen der einen oder der anderen Herrschaftsform, dem „größeren“ oder „kleineren Übel“, sondern zwischen den Klassen selbst, zwischen der Bourgeoisie, die für das Fortbestehen einer Welt kämpft, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und dem Proletariat, das sich nur selbst befreien kann, indem es die Ausbeutung und die Klassenherrschaft überhaupt aufhebt.
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Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bilden die '''Grundannahmen''' von Marx, Engels und Lenin zu dem von unserer AG bearbeiteten Themenkomplex. Wir gehen im Sinne des historischen Materialismus davon aus, dass die menschliche Gesellschaft als dialektische Einheit von ökonomischer Basis und politisch-ideologischem Überbau aufgefasst werden muss. "Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewustsein" (Marx). Ohne eine Analyse der Basis, ihrer inneren Widersprüche und der in ihr wirkenden Bewegungsgesetze kann auch keine materialistische Analyse der Phänomene des Überbaus gelingen. Mit Lenin gehen wir davon aus, dass der Kapitalismus vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs in sein monopolistisches Stadium übergegangen ist und sich als Imperialismus zum Weltsystem weiterentwickelt hat. Dieser Monopolkapitalismus bildet auch heute noch die ökonomische Basis, auf der sich die verschiedenen Herrschaftsformen und Ideologien der Bourgeoisie herausbilden. Der Faschismus, die Sozialdemokratie und die verschiedenen Strömungen des bürgerlichen (Neo-)Liberalismus und Konservatismus gehören sowohl als politische Ideologien als auch als Herrschaftsformen der Bourgeoise in diese Epoche. Sie sind Überbauphänomene des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus und müssen innerhalb dieses Gesamtzusammenhangs auf ihre jeweils spezifischen Formen und Funktionen hin untersucht werden.
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Unter Kommunisten besteht derzeit große Uneinigkeit in den von uns aufgeworfenen Fragen. Diesen '''Dissens''' wollen wir zunächst systematisch herausarbeiten und überblicksartig darstellen. Dabei können wir nicht nur auf eine lange Tradition marxistischer Forschung und Diskussion, sondern auch auf eine ebenso lange Geschichte der praktischen Kampferfahrungen zurückgreifen. Diese Erfahrungen, sowie vor allem den Forschungsstand in den untergegangenen sozialistischen Ländern, wollen wir uns wieder aneignen.
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Von dieser Grundlage ausgehend wollen wir die wichtigsten theoretischen '''Probleme und offenen Fragen''' herausarbeiten, an deren Klärung wir die nächsten Jahre systematisch arbeiten wollen. Das tun wir nicht aus einem rein akademischen Interesse, sondern weil wir diesen Schritt für die notwendige Bedingung zur Überwindung der tiefen Krise halten, in der die kommunistische- und Arbeiterbewegung heute steckt. Diesen Klärungsprozess wollen wir aber nicht allein im Hinterzimmer angehen – das wäre auch gar nicht möglich –, sondern wir wollen alle Menschen, die unser grundsätzliches Ziel der Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft teilen, dazu einladen, sich in diese Debatten einzubringen und an der Beantwortung der brennenden Fragen unserer Bewegung mitzuarbeiten (siehe dazu: Arbeitspakete). Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, einen geeigneten Rahmen für diesen Prozess bereitzustellen. Die Erarbeitung dieses Wiki ist aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.
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Der bisherige Diskussionsstand der Kommunistischen Organisation zu den Themen und Fragestellungen unserer AG kann in den [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ '''Programmatischen Thesen'''] in den Unterkapiteln ''Staat'', ''Faschismus und Antifaschismus'' und ''Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus'' nachgelesen werden.
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==Dissens==
 
==Dissens==
 
In diesem Abschnitt wollen wir einen ersten Überblick über die wichtigsten sich widersprechenden Positionen in der marxistischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen bürgerlicher Herrschaft geben. Dies umfasst nicht nur den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und seine verschiedenen Herrschaftsformen, sondern auch Ideologien und Bewegungen, die auf unterschiedliche Weise die Herrschaft der Bourgeoisie absichern, ohne dabei notwenig fester Bestandteil des Staatsapparats zu sein, so z.B. die Sozialdemokratie und den Faschismus.   
 
In diesem Abschnitt wollen wir einen ersten Überblick über die wichtigsten sich widersprechenden Positionen in der marxistischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen bürgerlicher Herrschaft geben. Dies umfasst nicht nur den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und seine verschiedenen Herrschaftsformen, sondern auch Ideologien und Bewegungen, die auf unterschiedliche Weise die Herrschaft der Bourgeoisie absichern, ohne dabei notwenig fester Bestandteil des Staatsapparats zu sein, so z.B. die Sozialdemokratie und den Faschismus.   
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* [[Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats]]
 
* [[Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats]]
 
* Herrschaftsformen des bürgerlichen Staats (Integration & Repression)
 
* Herrschaftsformen des bürgerlichen Staats (Integration & Repression)
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* [[Einschätzung des BRD-Staats]]
 
* Staat, Nation, Nationalismus
 
* Staat, Nation, Nationalismus
 
'''Politische Bewegungen und Kräfte des Imperialismus'''
 
'''Politische Bewegungen und Kräfte des Imperialismus'''

Version vom 10. November 2019, 15:58 Uhr

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Einführung in die AG[Bearbeiten]

Diese AG beschäftigt sich mit den verschiedenen Formen bürgerlicher Herrschaft im imperialistischen Stadium des Kapitalismus. Dies umfasst den bürgerlichen Staat, insbesondere seine politischen Institutionen und Repressionsorgane, aber auch alle politischen Kräfte, Bewegungen und Ideologien, die die bürgerliche Herrschaft absichern und stabilisieren und der Arbeiterbewegung und dem Sozialismus feindlich gegenüberstehen.

Es gehört zu den Ausgangsüberlegungen unserer Arbeitsgruppe, dass eine schematische Gegenüberstellung von demokratischen und offen terroristischen Herrschaftsformen der Bourgeoise, zwischen sanfter Integration und brutaler Repression, zwischen dem scheinbaren Zuckerbrot der Sozialdemokratie und der Peitsche des Faschismus, Gefahr läuft, die Arbeiterbewegung in die Irre zu führen und Illusionen über den Charakter des Imperialismus zu schüren. So unterschiedlich die konkreten Erscheinungsformen der bürgerlichen Herrschaft auch sein mögen – und diese beschränken sich keineswegs auf Faschismus und Sozialdemokratie, sondern umfassen das gesamte Spektrum der bürgerlichen Ideologien und Herrschaftsformen – ihrem Klasseninhalt nach sind sie alle Formen der Diktatur der Bourgeoisie. Damit ist jedoch keineswegs geleugnet, dass die verschiedenen Varianten dieser Klassendiktatur sich zum Teil gravierend voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede in den Herrschaftsformen haben weitreichende Auswirkungen auf die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und müssen von den Kommunisten ständig wissenschaftlich analysiert werden. Nur so kann die revolutionäre Taktik der jeweiligen Situation richtig angepasst werden. Gelingt dies nicht drohen sich die blutigen Niederlagen und reformistischen Abweichungen der Vergangenheit zu wiederholen. Diese Fragen haben auch heute nichts von ihrer Relevanz verloren. Mehr denn je herrscht heute in der kommunistischen Weltbewegung nicht nur große Unklarheit über die richtige Haltung der Revolutionäre gegenüber dem bürgerlichen Staat, der parlamentarischen Demokratie und den bürgerlichen Integrationsideologien, sondern auch in der Frage des richtigen Umgangs mit der Sozialdemokratie und der richtigen antifaschistischen Taktik.

Vor dem Hintergrund dieser Einsichten haben wir uns im Oktober 2019 dazu entschieden, den Namen unserer AG von Staat, Faschismus, Sozialdemokratie in AG Formen bürgerlicher Herrschaft zu ändern (unsere alte Wiki-Seite bleibt zu Dokumentationszwecken noch einige Zeit online). Der alte Titel implizierte eben jene falsche, schematische Trennung. Worauf es uns aber ankommt ist eine Perspektive, die alle Aspekte der bürgerlichen Klassenherrschaft einheitlich und in ihrem organischen Zusammenhang in den Blick nimmt.

Die Bourgeoisie hat im 20. Jahrhundert nicht nur unmissverständlich bewiesen, dass sie, wo es um den Erhalt des Kapitalismus und damit ihrer eigenen Klassenherrschaft geht, vor keinem noch so grausamen Mittel des Terrors und der Unterdrückung zurückschreckt. Sie hat zugleich aber auch gezeigt, dass sie vor allem in den entwickelten imperialistischen Ländern die Kunst der Integration und Verschleierung meisterhaft beherrscht und in Phasen der relativen Stabilität auf den offenen Terror zumindest weitgehend verzichten kann. Dies darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Integration und Repression nicht Gegensätze bilden, sondern zwei Seiten derselben Medaille, also untrennbar miteinander verbundene Aspekte der bürgerlichen Herrschaft sind. Der bürgerliche Staat hält immer ein Arsenal von Repressionsmitteln bereit, auch in der scheinbar demokratischsten Republik, er kombiniert diese aber immer auch mit Zugeständnissen und Formen der Einbindung der Arbeiterklasse, selbst in der offenen terroristischen Diktatur des Faschismus. Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen der einen oder der anderen Herrschaftsform, dem „größeren“ oder „kleineren Übel“, sondern zwischen den Klassen selbst, zwischen der Bourgeoisie, die für das Fortbestehen einer Welt kämpft, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und dem Proletariat, das sich nur selbst befreien kann, indem es die Ausbeutung und die Klassenherrschaft überhaupt aufhebt.

Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bilden die Grundannahmen von Marx, Engels und Lenin zu dem von unserer AG bearbeiteten Themenkomplex. Wir gehen im Sinne des historischen Materialismus davon aus, dass die menschliche Gesellschaft als dialektische Einheit von ökonomischer Basis und politisch-ideologischem Überbau aufgefasst werden muss. "Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewustsein" (Marx). Ohne eine Analyse der Basis, ihrer inneren Widersprüche und der in ihr wirkenden Bewegungsgesetze kann auch keine materialistische Analyse der Phänomene des Überbaus gelingen. Mit Lenin gehen wir davon aus, dass der Kapitalismus vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs in sein monopolistisches Stadium übergegangen ist und sich als Imperialismus zum Weltsystem weiterentwickelt hat. Dieser Monopolkapitalismus bildet auch heute noch die ökonomische Basis, auf der sich die verschiedenen Herrschaftsformen und Ideologien der Bourgeoisie herausbilden. Der Faschismus, die Sozialdemokratie und die verschiedenen Strömungen des bürgerlichen (Neo-)Liberalismus und Konservatismus gehören sowohl als politische Ideologien als auch als Herrschaftsformen der Bourgeoise in diese Epoche. Sie sind Überbauphänomene des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus und müssen innerhalb dieses Gesamtzusammenhangs auf ihre jeweils spezifischen Formen und Funktionen hin untersucht werden.

Unter Kommunisten besteht derzeit große Uneinigkeit in den von uns aufgeworfenen Fragen. Diesen Dissens wollen wir zunächst systematisch herausarbeiten und überblicksartig darstellen. Dabei können wir nicht nur auf eine lange Tradition marxistischer Forschung und Diskussion, sondern auch auf eine ebenso lange Geschichte der praktischen Kampferfahrungen zurückgreifen. Diese Erfahrungen, sowie vor allem den Forschungsstand in den untergegangenen sozialistischen Ländern, wollen wir uns wieder aneignen.

Von dieser Grundlage ausgehend wollen wir die wichtigsten theoretischen Probleme und offenen Fragen herausarbeiten, an deren Klärung wir die nächsten Jahre systematisch arbeiten wollen. Das tun wir nicht aus einem rein akademischen Interesse, sondern weil wir diesen Schritt für die notwendige Bedingung zur Überwindung der tiefen Krise halten, in der die kommunistische- und Arbeiterbewegung heute steckt. Diesen Klärungsprozess wollen wir aber nicht allein im Hinterzimmer angehen – das wäre auch gar nicht möglich –, sondern wir wollen alle Menschen, die unser grundsätzliches Ziel der Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft teilen, dazu einladen, sich in diese Debatten einzubringen und an der Beantwortung der brennenden Fragen unserer Bewegung mitzuarbeiten (siehe dazu: Arbeitspakete). Wir arbeiten mit vereinten Kräften daran, einen geeigneten Rahmen für diesen Prozess bereitzustellen. Die Erarbeitung dieses Wiki ist aus unserer Sicht ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.

Der bisherige Diskussionsstand der Kommunistischen Organisation zu den Themen und Fragestellungen unserer AG kann in den Programmatischen Thesen in den Unterkapiteln Staat, Faschismus und Antifaschismus und Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus nachgelesen werden.

Dissens[Bearbeiten]

In diesem Abschnitt wollen wir einen ersten Überblick über die wichtigsten sich widersprechenden Positionen in der marxistischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen bürgerlicher Herrschaft geben. Dies umfasst nicht nur den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und seine verschiedenen Herrschaftsformen, sondern auch Ideologien und Bewegungen, die auf unterschiedliche Weise die Herrschaft der Bourgeoisie absichern, ohne dabei notwenig fester Bestandteil des Staatsapparats zu sein, so z.B. die Sozialdemokratie und den Faschismus. Natürlich ist diese Darstellung noch nicht abgeschlossen und muss kontinuierlich weiter ausgearbeitet werden. Die jeweiligen Thesen und Kontroversen können im Folgenden nur skizzenhaft dargestellt werden. Dabei sollen aber sowohl ihre jeweiligen Vertreter als auch deren Kritiker nach Möglichkeit zumindest stichwortartig zu Wort kommen. Es ist klar, dass wir an dieser Stelle noch nicht die Ergebnisse vorlegen können, die im Klärungsprozess erst erarbeitet werden sollen. Vielmehr sind wir an dieser Stelle bestrebt, die Arbeitsgrundlage für diejenigen zu schaffen, die sich dieser Aufgabe in den nächsten Jahren annehmen wollen.


Der bürgerliche Staat

Politische Bewegungen und Kräfte des Imperialismus

Der Kampf der Arbeiterbewegung

  • Staat und Revolution
  • Kampf gegen bürgerliche Ideologie
  • Antifaschistischer Kampf
  • Verhältnis zur Sozialdemokratie

Offene Fragen und Arbeitspakete[Bearbeiten]

Unsere Grundannahmen[Bearbeiten]

Dieser Abschnitt gibt einen systematischen Überblick über die wichtigsten Grundannahmen von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir I. Lenin zum Themenkomplex unserer AG. Zweck dieser Zitatensammlung ist nicht, im dogmatischen Sinne eine Sammlung "fertiger, überhistorisch gültiger Wahrheiten" vorzulegen, in der alle Fragen schon für alle Zeiten gelöst sind. Vielmehr sollen die Grundannahmen sicherstellen, dass wir ein einheitliches Verständnis des marxistischen-leninistischen Grundvokabulars haben und unseren Bezug auf die Klassiker des wissenschaftlichen Sozialismus transparent und nachvollziehbar machen.

  1. Historischer Materialismus, Basis und Überbau
  2. Wechselwirkung zwischen Basis und Überbau; „relative Selbständigkeit“
  3. Ursprung, Geschichte und Wesen des (Klassen-)Staats
  4. Entstehung des bürgerlichen Staats als Nationalstaat
  5. „Diktatur der Bourgeoisie“: Der bürgerliche Staat als Herrschafts- und Machtinstrument des Kapitals
  6. Der bürgerliche Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“
  7. „Bürgerliche Gleichheit“ und „bürgerliches Recht“
  8. Der bürgerliche Staat als „scheinbar über den Klassen stehende Macht“
  9. Der Staat als „illusorische Gemeinschaft“
  10. Der bürgerliche Staat im Imperialismus
  11. Notwendigkeit der „Aufhebung“ des bürgerlichen Staats
  1. Materielle Basis des Opportunismus: "Arbeiteraristokratie" und "relativ friedliche Entwicklung des Kapitalismus"
  2. Entwicklung des Opportunismus und Spaltung der Arbeiterbewegung
  3. Kampf gegen den Einfluss der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse
  4. Der Begriff der Sozialdemokratie
  1. Vorbemerkung
  2. Die Tendenz zur Reaktion im Imperialismus
  3. Imperialismus und demokratische Republik
  4. Lenin über die Schwarzhundertschaften


Mitmachen[Bearbeiten]

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:

  • Diskutier mit
    • Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
    • Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
    • Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
    • Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: ag_staat@kommunistische.org