Sozialistische Rechtsstaatlichkeit - Versionsgeschichte

Kaiser: /* Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit */

2019-02-28T15:20:57Z

‎Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit

Kaiser: /* Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit */

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‎Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit

Van am 11. Januar 2019 um 10:18 Uhr

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‎Sozialistische Gewaltentrennung

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‎Sozialistische Gewaltentrennung

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‎Überblick

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‎Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit

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 Hier wird eine qualitativ andere Form der Herrschaft entwickelt, als die des bürgerlichen Parlamentarismus, an die die Idee der Gewaltentrennung von Steigerwald und Gerns angelehnt scheint. Die Aufhebung der Trennung zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt erscheint bei den Klassikern als Schritt zur Aufhebung der Trennung zwischen den Volksmassen und der Verwaltung des Staates.
-[Absatz?] Stalin macht darüber hinaus in der Schrift ''Fragen des Leninismus'' deutlich, dass die Form und die Methoden, die die Herrschaft der Arbeiterklasse entwickelt, Spezifische, je nach Situation des Klassenkampfes sein werden.
+Stalin macht darüber hinaus in der Schrift ''Fragen des Leninismus'' deutlich, dass die Form und die Methoden, die die Herrschaft der Arbeiterklasse entwickelt, Spezifische, je nach Situation des Klassenkampfes sein werden.
 {{Zitat |Die Diktatur des Proletariats hat ihre Perioden, ihre besonderen Formen, ihre verschiedenartigen Arbeitsmethoden. In der Periode des Bürgerkrieges ist besonders augenfällig die gewaltsame Seite der Diktatur. Aber daraus folgt keineswegs, daß in der Periode des Bürgerkriegs keine Aufbauarbeit stattfindet. Ohne Aufbauarbeit ist es unmöglich den Bürgerkrieg zu führen. In der Periode des Aufbaus des Sozialismus ist umgekehrt die friedliche, organisatorische, kulturelle Arbeit der Diktatur, die revolutionäre Gesetzlichkeit usw. besonders augenfällig. Aber daraus folgt wiederum keineswegs, daß das Merkmal der Gewalt in der Diktatur während der Periode des Aufbaus wegfällt oder wegfallen kann. Die Organe der Unterdrückung, die Armee und andere Organisationen sind jetzt, in der Zeit des Aufbaus, nicht minder notwendig als in der Zeit des Bürgerkrieges. Ohne das Vorhandensein dieser Organe ist keine einigermaßen gesicherte Aufbauarbeit der Diktatur möglich. Man darf nicht vergessen, daß die Revolution vorläufig nur in EINEM Lande gesiegt hat. Man darf nicht vergessen, daß, solange es eine kapitalistische Umwelt gibt, auch die Gefahr der Intervention mit allen sich aus dieser Gefahr ergebenden Folgen bestehen wird.|Stalin: Die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats. In: Fragen des Leninismus. Verlag für Fremdsprachige Literatur, Moskau 1947, S. 147}}

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 {{Zitat |Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugsstellung für Abgeordnete gibt es hier nicht. Ohne Vertretungskörperschaften können wir uns eine Demokratie nicht denken, auch die proletarische Demokratie nicht.|Lenin: Staat und Revolution. LW, Bd. 25, S. 437 }}
-Hier wird eine qualitativ andere Form der Herrschaft entwickelt, als die des bürgerlichen Parlamentarismus, an die die Idee der Gewaltentrennung von Steigerwald und Gerns angelehnt scheint [wertende Formulierung]. Die Aufhebung der Trennung zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt erscheint bei den Klassikern als Schritt zur Aufhebung der Trennung zwischen den Volksmassen und der Verwaltung des Staates.
+Hier wird eine qualitativ andere Form der Herrschaft entwickelt, als die des bürgerlichen Parlamentarismus, an die die Idee der Gewaltentrennung von Steigerwald und Gerns angelehnt scheint. Die Aufhebung der Trennung zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt erscheint bei den Klassikern als Schritt zur Aufhebung der Trennung zwischen den Volksmassen und der Verwaltung des Staates.
 [Absatz?] Stalin macht darüber hinaus in der Schrift ''Fragen des Leninismus'' deutlich, dass die Form und die Methoden, die die Herrschaft der Arbeiterklasse entwickelt, Spezifische, je nach Situation des Klassenkampfes sein werden.

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-== Überblick ==
+== Einleitung==
 Rechtsstaatlichkeit wird in Deutschland als höchstes Gut gehandelt. Das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit wird dabei zu einem wichtigen politischen Kampfbegriff, zur Disqualifizierung von politischen Gegnern. So ist es auch gegenüber der DDR ein ganz entscheidendes Urteil der bürgerlichen Politik und Medien, ihr das Merkmal eines Unrechtsstaats zu verleihen. Für Kommunisten sollte dabei klar sein, Recht ist eine Klassenfrage, entscheidend ist der Unterschied zwischen bürgerlichem und proletarischem Recht.

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 *Marx, Karl: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Band 17, 1871.
 *Stalin, Josef: Zu den Fragen des Leninismus, 1926.
-*Steigerwald, Robert: Vorstellungen oder Mutmaßungen über einen künftigen Sozialismus. URL: http://www.dkp-online.de/progdeb/proghear/34431901.htm (10.01.2019; Text nicht mehr Online!).
+*Steigerwald, Robert: Vorstellungen oder Mutmaßungen über einen künftigen Sozialismus. Hannover, 2002. URL: https://archive.org/details/SteigerwaldVorstellungenOderMutmassungenUbberEinenKunnftigenSozialismus
 *Steigerwald, Robert / Brenner, Peter / Hager, Nina: Macht und Moral, in: jungeWelt, (14.02.2011). URL: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/159201.macht-und-moral.html (23.12.2018).

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 *Marx, Karl: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Band 17, 1871.
 *Stalin, Josef: Zu den Fragen des Leninismus, 1926.
-*Steigerwald, Robert: Vorstellungen oder Mutmaßungen über einen künftigen Sozialismus. Hannover, 2002
+*Steigerwald, Robert: Vorstellungen oder Mutmaßungen über einen künftigen Sozialismus. URL: http://www.dkp-online.de/progdeb/proghear/34431901.htm (10.01.2019; Text nicht mehr Online!).
 *Steigerwald, Robert / Brenner, Peter / Hager, Nina: Macht und Moral, in: jungeWelt, (14.02.2011). URL: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/159201.macht-und-moral.html (23.12.2018).

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 =====Sozialistische Gewaltentrennung=====
-Als Folge des „Despotismus Stalins“ und der „krassen Vergewaltigung der revolutionären Gesetzlichkeit“ (Formulierungen aus der sogenannten Geheimrede von Nikita Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU) entwickeln Robert Steigerwald und Willi Gerns die Idee einer Gewaltentrennung im Sozialismus, die das Einhalten sozialistischer Gesetzlichkeit garantieren könnte.
+Als Folge des „Despotismus Stalins“ und der „krassen Vergewaltigung der revolutionären Gesetzlichkeit“ (Formulierungen aus der sogenannten "Geheimrede" von Nikita Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU, 1956) entwickeln Robert Steigerwald und Willi Gerns die Idee einer Gewaltentrennung im Sozialismus, die das Einhalten sozialistischer Gesetzlichkeit garantieren könnte.
 {{Zitat |Worum es uns geht, gerade auch angesichts von Erfahrungen mit dem realen Sozialismus, das ist die Trennung der legislativen, exekutiven und juridischen Gewalt als Gewalten ein und derselben politischen und sozialen Klassenkräfte des Sozialismus.|Steigerwald: Vorstellungen oder Mutmaßungen über einen künftigen Sozialismus, Hannover, 2002}}

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 == Literatur ==
 *Furr, Grover: Stalin and the Struggle for Democratic Reform, 2005.
 *Geschichtskommission der DKP, 1994. URL: http://www.dkp-muenchen.de/pdf-dateien/Geschichtskommission%20der%20DKP%20zu%20Stalin.pdf (23.12.2018).

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 Auch innerhalb der kommunistischen Bewegung werden den sozialistischen Staaten, insbesondere der Sowjetunion in der Stalinzeit, willkürliche Gewaltanwendungen, despotisch-autoritäre Herrschaftsmethoden bescheinigt und daraus Konsequenzen für die Organisation einer künftigen Arbeitermacht gefolgert.
-Gerade die sogenannte Geheimrede Chruschtschows auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 ist dabei auch innerhalb der kommunistischen Bewegung immer wieder Referenzpunkt.[Quelle] Diese Betrachtung wird bereits in den 30er Jahren von Trotzki genährt, der behauptet, dass eine Schicht von Bürokraten, in deren Mitte Stalin, die Herrschaft der Arbeiterklasse abgelöst hätte.[Quelle] Einige Arbeiten [welche? Quelle!] von kommunistischen und auch bürgerlichen Historikern widersprechen der Geschichtsbetrachtung einer individuellen Tyrannenherrschaft deutlich. Sie zeichnen unter anderem ein Bild, von Massenbeteiligung und Versuchen Stalins zur Demokratisierung einerseits und von heftig tobenden Kämpfen innerhalb der Sowjetunion, die den historischen Rahmen und die materialistische Erklärung für den Anstieg repressiver Maßnahmen liefern, andererseits.
+Gerade die sogenannte Geheimrede Chruschtschows auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 ist dabei auch innerhalb der kommunistischen Bewegung immer wieder Referenzpunkt. Diese Betrachtung wird bereits in den 30er Jahren von Trotzki genährt, der behauptet, dass eine Schicht von Bürokraten, in deren Mitte Stalin, die Herrschaft der Arbeiterklasse abgelöst hätte. Einige Arbeiten von kommunistischen und auch bürgerlichen Historikern widersprechen der Geschichtsbetrachtung einer individuellen Tyrannenherrschaft deutlich. Sie zeichnen unter anderem ein Bild, von Massenbeteiligung und Versuchen Stalins zur Demokratisierung einerseits und von heftig tobenden Kämpfen innerhalb der Sowjetunion, die den historischen Rahmen und die materialistische Erklärung für den Anstieg repressiver Maßnahmen liefern, andererseits.
 Eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesen Positionen und eine materialistische Betrachtung der Geschichte der Sowjetunion in dieser Hinsicht sind unbedingt notwendig. Nicht selten vermengen sich Positionen von Kommunisten über die Sowjetunion mit bürgerlich-antikommunistischer Propaganda und versperren den Weg für eine Klärung der tatsächlichen geschichtlichen Verhältnisse.
 Zudem werden, ausgehend von der Annahme willkürlicher Gewaltmaßnahmen und Mängeln der Demokratie, nicht nur bezogen auf Stalin, weitreichende Schlussfolgerungen zur Erklärung der Niederlage des Sozialismus, zur Frage des Verhältnissen von Kommunisten zur Gewalt allgemein und zu Vorstellungen einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft formuliert.
-So behauptet bspw. die Geschichtskommission der DKP 1994 [Seitenzahl, genaue Quelle!], das Scheitern des Sozialismus liege wesentlich im Mangel an Demokratie und somit der Reformunfähigkeit des Sozialismus begründet.
+So behauptet bspw. die Geschichtskommission der DKP 1994, das Scheitern des Sozialismus liege wesentlich im Mangel an Demokratie und somit der Reformunfähigkeit des Sozialismus begründet.
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 Es geht ihnen insgesamt um den Ausbau sozialistischer Rechtsstaatlichkeit und der Sicherung individueller Grundrechte, für die sowohl ein Mehrparteiensystem als auch die Trennung der Gewalten und außerdem die Einführung entsprechender Rechtspflegeorgane u. w. m. nötig seien.
-Sie sagen, so wie in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, in der die verschiedenen Gewalten Ausdruck der Herrschaft ein und derselben Klasse seien, sollte auch im Sozialismus die Trennung (wird nicht explizit von Teilung gesprochen) von exekutiver, juridischer und legislativer Gewalt, die Durchsetzung und Einhaltung proletarischer Gesetzlichkeit garantiert sein.
+Sie sagen, so wie in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, in der die verschiedenen Gewalten Ausdruck der Herrschaft ein und derselben Klasse seien, sollte auch im Sozialismus die Trennung (es wird explizit nicht von Teilung gesprochen) von exekutiver, juridischer und legislativer Gewalt, die Durchsetzung und Einhaltung proletarischer Gesetzlichkeit garantiert sein.
 {{Zitat |Die Konzeption der Sowjets […], im Prozess der russischen Revolution aufgekommen, überwand diese Theorie der Gewaltentrennung, da die Sowjets die legislative, exekutive und juridische Gewalt in sich vereinigten. Damit war aber ein Problemfeld entstanden, das sich im historischen Verlauf erst deutlich zeigen sollte: Dass nämlich eine der drei Gewaltmechanismen willkürlich in die anderen eingreifen konnte, was de facto zur Verletzung, gelegentlich sogar Außerkraftsetzung von Gesetzen der sozialistischen Staatsmacht, sozialistischen (!) (Hervorhebung im Original, Anm.: KO) Gesetzen, ihrer Ersetzung durch Willkürhandlungen möglich wurde.|Steigerwald, Vorstellungen oder Mutmaßungen über einen künftigen Sozialismus, 2002}}
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 Das kleine politische Wörterbuch aus dem Dietz-Verlag von 1978 schreibt zur Gewaltenteilung:
-{{Zitat |Eine Gewaltenteilung in diesem Sinne [n. Montesquieu, Anm. KO] hat es in der Geschichte nie gegeben, sie ist eine Fiktion. […] Als Organisationsprinzip des bürgerlichen Staates soll die Gewaltenteilung die Illusion erwecken, daß der bürgerliche Staat die Rechte aller Bürger sichere und klassenindifferent sei. Der sozialistische Staat kennt keine Gewaltenteilung; die Volkssouveränität schließt die Exekutive und Jurisdiktion ein.|}}
+{{Zitat |Eine Gewaltenteilung in diesem Sinne [n. Montesquieu, Anm. KO] hat es in der Geschichte nie gegeben, sie ist eine Fiktion. […] Als Organisationsprinzip des bürgerlichen Staates soll die Gewaltenteilung die Illusion erwecken, daß der bürgerliche Staat die Rechte aller Bürger sichere und klassenindifferent sei. Der sozialistische Staat kennt keine Gewaltenteilung; die Volkssouveränität schließt die Exekutive und Jurisdiktion ein.|Kleines politisches Wörterbuch, Dietz-Verlag, Berlin 1978, S. 321}}
-Kurt Gossweiler wendet zu dieser Vorstellung kritisch ein, dass <q>[…] also etwas praktiziert [wird], was Marx und Engels aus gutem Grunde stets unterlassen haben: eine Art Idealgemälde des Sozialismus zu entwerfen mit möglichst genauen Ausführungsbestimmungen darüber, mit welchen Institutionen gesichert werden soll, dass die Wirklichkeit stets dem ausgemalten Idealbild entspricht</q><ref>Gossweiler (2000).</ref>. [Seite? genaue Quelle] Er plädiert hingegen dafür die Vorzüge und Mängel der Formen und Institutionen sozialistischer Demokratie zu untersuchen, anstatt Anleihen bei Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu nehmen.
+Kurt Gossweiler wendet zu dieser Vorstellung kritisch ein, dass <q>[…] also etwas praktiziert [wird], was Marx und Engels aus gutem Grunde stets unterlassen haben: eine Art Idealgemälde des Sozialismus zu entwerfen mit möglichst genauen Ausführungsbestimmungen darüber, mit welchen Institutionen gesichert werden soll, dass die Wirklichkeit stets dem ausgemalten Idealbild entspricht</q><ref>Gossweiler (2000).</ref>. Er plädiert hingegen dafür die Vorzüge und Mängel der Formen und Institutionen sozialistischer Demokratie zu untersuchen, anstatt Anleihen bei Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu nehmen.
 =====Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit =====

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	=====Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit =====		=====Klassiker zur Gewaltenteilung und sozialistischer Gesetzlichkeit =====
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−	~~[hier fehlt eine Einleitung in das Unterkapitel - was wird in diesem Absatz dargestellt? Warum werden welche Zitate vorgestellt?]~~

	{{Zitat \|Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeübte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt.\|Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Band 17, S. 339}}		{{Zitat \|Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeübte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt.\|Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Band 17, S. 339}}