Faschismus und Demokratie - Versionsgeschichte

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Tas: /* In welchem Verhältnis stehen Faschismus und bürgerliche Demokratie zueinander? */

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‎In welchem Verhältnis stehen Faschismus und bürgerliche Demokratie zueinander?

Dio: /* Literatur und Quellen */

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‎Literatur und Quellen

Dio: /* Literatur und Quellen */

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‎Literatur und Quellen

Dio: /* Welche Positionen gibt es? Wer vertritt sie? */

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‎Welche Positionen gibt es? Wer vertritt sie?

Dio: /* Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den antifaschistischen Kampf? */

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‎Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den antifaschistischen Kampf?

Dio: /* Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den antifaschistischen Kampf? */

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‎Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den antifaschistischen Kampf?

Dio: /* Welche Positionen gibt es? Wer vertritt sie? */

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‎Welche Positionen gibt es? Wer vertritt sie?

Dio: /* In welchem Verhältnis stehen Faschismus und bürgerliche Demokratie zueinander? */

2019-03-17T09:46:31Z

‎In welchem Verhältnis stehen Faschismus und bürgerliche Demokratie zueinander?

Dio: /* Was steht dazu in den Programmatischen Thesen? */

2019-03-17T09:30:16Z

‎Was steht dazu in den Programmatischen Thesen?

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-Zurück zu [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]<br>
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 == Überblick ==
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 == Einzelnachweise ==
-[[Kategorie: AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
+[[Kategorie: AG Formen bürgerlicher Herrschaft]]
 [[Kategorie: Dissens]]
-[[Kategorie: Dissens AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]]
+[[Kategorie: Dissens AG Formen bürgerlicher Herrschaft]]

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 Bis heute gab es von keiner DKP-Parteiführung eine kritische Auseinandersetzung mit der ideologischen Ausrichtung der KPD während der Konstituierung der DKP und der programmatischen Ausrichtung der KPD nach 1945 insgesamt. Die Position aus dem aktuellen DKP-Programm von 2006 zur Frage der Demokratie und des Kampfs gegen Faschismus, ist in ihrer Gänze recht widersprüchlich. Insgesamt wird von einer Bedrohung „der Demokratie” durch Rechtsruck, Krieg, Sozialabbau etc. ausgegangen <ref>Vgl. u.a. DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006, Auflage 2018, S. 17</ref>. Es wird die Vorstellung eines Staates entworfen, der eigentlich souverän sei, aber von der Monopolbourgeoisie anti-demokratisch instrumentalisiert werde. <q>Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird.</q> und weiter: <q>Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt.</q><ref>DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006, S. 4</ref> Es ist hier nicht ganz klar, was mit der Einbeziehung großer Teile der Bevölkerung durch den bürgerlichen Staat gemeint ist und ob die DKP diese Fähigkeit positiv bewertet? Der bürgerliche Staat wird als im Wesen klassenneutral und demokratisch gedeutet, und die Möglichkeit offengelassen ihn durch einen demokratischen Abwehrkampf [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)|durch die Vereinnahmung vom Monopolkapital zu befreien]]. Weiter verschwimmt durch die Rede von „der Demokratie” im ganzen Programm, der Wesensunterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie. An anderer Stelle wird dagegen festgestellt: <q>Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird.</q> <ref>Ebd., S. 3</ref> Hier wird klar benannt, dass die Bedingung für eine wirkliche Demokratie die sozialistische Revolution sei. An diesen sich widersprechenden Stellen des 2006er-Programms wird auch einmal mehr dessen Kompromisscharakter deutlich.
-Eine ungleich eindeutigere Position vertritt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Faschismus und bürgerliche Demokratie teilen den gleichen Klassencharakter. Die Wechsel in der Geschichte zwischen faschistischen und bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformenen, dienten stets nur der Stabilisierung der Macht der Bourgeoisie unter sich ändernden sozialen und ökonomischen Verhältnissen. {{Zitat|The Position that bourgeois democracy and facism share a common class denominantor has been repeatedly borne out in history by the interchanges between facist and parliamentary forms of government which have served the stabilization of bourgeois power in changing economic and political conditions. The most characteristic example is inter-war Germany, while in our country the transition from bourgeois democracy to the Metaxas dictatorship in 1936 took place with the almost unanimous support of the bourgeois parliament.|KKE: The Timeliness of the Leninist criticism in relation to the ”parliamentary road” (...), gehalten im April 2016 Leningrad.}}
+Eine ungleich eindeutigere Position vertritt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Faschismus und bürgerliche Demokratie teilen den gleichen Klassencharakter. Die Wechsel in der Geschichte zwischen faschistischen und bürgerlich-demokratischen Herrschaftsformenen, dienten stets nur der Stabilisierung der Macht der Bourgeoisie unter sich ändernden sozialen und ökonomischen Verhältnissen. {{Zitat|The Position that bourgeois democracy and fascism share a common class denominator has been repeatedly borne out in history by the interchanges between fascist and parliamentary forms of government which have served the stabilization of bourgeois power in changing economic and political conditions. The most characteristic example is inter-war Germany, while in our country the transition from bourgeois democracy to the Metaxas dictatorship in 1936 took place with the almost unanimous support of the bourgeois parliament.|KKE: The Timeliness of the Leninist criticism in relation to the ”parliamentary road” (...), gehalten im April 2016 Leningrad.}}
 Die Aufgabe der Kommunisten sei deswegen, die Arbeiterklasse auf den Kampf für die sozialistische Revolution vorzubereiten und nicht das Bündnis mit bürgerlichen Kräften zur Verteidigung der Herrschaft zu suchen.

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 *Schleifstein, Josef: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/ (letzter Zugriff: 04.01.2019).
-*Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, 2017, URL:
+*Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, 2017, URL:  https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (letzter Zugriff: 04.01.2019).
-*Stoodt, Hans Christoph: Was ist ein breites Bündnis, 2016, URL:
+*Stoodt, Hans Christoph: Was ist ein breites Bündnis, 2016, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/ (letzter Zugriff: 04.01.2019).
 *Stoodt, Hans Christoph: Volksfront, breites Bündnis, Antimonopolistische Demokratie, 2017. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/03/volksfront-breites-buendnis-antimonopolistische-demokratie/ (letzter Zugriff: 27.12.2018).

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 == Literatur und Quellen ==
-Agnoli, Johannes: Die bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat, in: Das Argument 41, Hamburg 1966, S.449-460.
+*Agnoli, Johannes: Die bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat, in: Das Argument 41, Hamburg 1966, S.449-460.
-DKP: Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, 1978 Mannheim.
+*DKP: Protokoll des Mannheimer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, 1978 Mannheim.
-DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006.
+*DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006.
-Blanke, Bernhard / Reiche, Relmut: Kapitalismus, Faschismus und Demokratie, in: Das Argument 32, 1965, S. 12-29.
+*Blanke, Bernhard / Reiche, Relmut: Kapitalismus, Faschismus und Demokratie, in: Das Argument 32, 1965, S. 12-29.
-Gossweiler, Kurt/ Opitz, Reinhard/Kühnl, Reinhard: Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung, H.4. 1972 Frankfurt a.M.
+*Gossweiler, Kurt/ Opitz, Reinhard/Kühnl, Reinhard: Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung, H.4. 1972 Frankfurt a.M.
-Gossweiler: Terroristische Diktatur, 2012. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/176097.terroristische-diktatur.html (04.01.2019).
+*Gossweiler, Kurt: Terroristische Diktatur, 2012. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/176097.terroristische-diktatur.html (letzter Zugriff: 04.01.2019).
-Gottschling, Ernst: Der faschistische Staat. Das deutsche Beispiel, in: Dietrich Eichholtz, Faschismusforschung, Köln 1980 (?).
+*Gottschling, Ernst: Der faschistische Staat. Das deutsche Beispiel, in: Dietrich Eichholtz, Faschismusforschung, Köln 1980 (?).
-KKE: The Timeliness of the Leninist criticism in relation to the ”parliamentary road” (...), gehalten im April 2016 Leningrad.
+*KKE: The Timeliness of the Leninist criticism in relation to the ”parliamentary road” (...), gehalten im April 2016 Leningrad.
-K.O.: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Berlin 2018.
+*Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018.
-Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Distel Verlag, Aktualisierte Neuauflage 1990.
+*Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Distel Verlag, Aktualisierte Neuauflage 1990.
-Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979.
+*Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979.
-Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. Zur Problematik der bürgerlichen Gesellschaft seit 1918, München 1969.
+*Kühnl, Reinhard: Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus. Zur Problematik der bürgerlichen Gesellschaft seit 1918, München 1969.
-Lloyd, Jürgen: Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, 2016. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/ (27.12.2018).
+*Lloyd, Jürgen: Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, 2016. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/kommunistische-buendnispolitik-ausgehend-von-den-erkenntnissen-des-vii-weltkongresses-der-kommunistischen-internationale/ (27.12.2018).
-Opitz, Reinhard: Fragen der Faschismusdiskussione, in: Das Argument, 1970.
+*Opitz, Reinhard: Fragen der Faschismusdiskussione, in: Das Argument, 1970.
-Pätzold, Kurt: Gegenrevolution, 2010. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/144458.die-gegenrevolution.html (04.01.2019).
+*Pätzold, Kurt: Gegenrevolution, 2010. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/144458.die-gegenrevolution.html (letzter Zugriff: 04.01.2019).
-Schleifstein, Josef: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/ (04.01.2019).
+*Schleifstein, Josef: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/ (letzter Zugriff: 04.01.2019).
-Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, 2017, URL:
+*Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, 2017, URL:
-https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (04.01.2019).
+https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (letzter Zugriff: 04.01.2019).
-Stoodt, Hans Christoph: Was ist ein breites Bündnis, 2016, URL:
+*Stoodt, Hans Christoph: Was ist ein breites Bündnis, 2016, URL:
-http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/ (04.01.2019).
+http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/ (letzter Zugriff: 04.01.2019).
-Stoodt, Hans Christoph: Volksfront, breites Bündnis, Antimonopolistische Demokratie, 2017. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/03/volksfront-breites-buendnis-antimonopolistische-demokratie/ (27.12.2018).
+*Stoodt, Hans Christoph: Volksfront, breites Bündnis, Antimonopolistische Demokratie, 2017. URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/03/volksfront-breites-buendnis-antimonopolistische-demokratie/ (letzter Zugriff: 27.12.2018).
-Wrona, Vera: Marxistisch-leninistische Faschismuskritik – unabdingbarer Bestandteil der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, in Dietrich Eichholtz, Faschismusforschung, Köln 1980 (?).
+*Wrona, Vera: Marxistisch-leninistische Faschismuskritik – unabdingbarer Bestandteil der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, in Dietrich Eichholtz, Faschismusforschung, Köln 1980 (?).
 == Einzelnachweise ==

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 Reinhard Kühnl schreibt zu dieser Frage: {{Zitat|Wenn die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus die Hauptbedingung ihres Erfolgs ist, dann muß die Verteidigung der Demokratie, der politischen und sozialen Rechte der Massen, der bürgerlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Verfassungsstaates der primäre Inhalt dieses gemeinsamen Kampfes sein. […] Erstens geht es darum, im Kampf gegen den Faschismus eine möglichst breite Abwehrfront zu errichten, also alle Kräfte zu vereinigen, die durch den Faschismus geschädigt und getroffen würden […].|Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979, S. 283}}
-Dieser Verteidigungskampf einer Herrschaft des Monopolkapitalismus sei aber kein Widerspruch zum sozialistischen Kampf. Denn die bürgerliche Demokratie sei überhaupt erst die Vorraussetzung für die Errichtung des Sozialismus <ref>Vgl. ebd. S. 284.</ref> {{Zitat|Denn es zeichnet die bürgerlich-parlamentarische Demokratie aus, daß sie auch denjenigen Kräften das Recht auf Artikulation und Organisation einräumt, die sich für eine sozialistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Im Grundgesetz ist der Übergang zu einer solchen Ordnung im Artikel 15 ausdrücklich als Möglichkeit gewährleistet. Werden diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch einen autoritären Staat wesentlich eingeschränkt oder durch eine faschistische Diktatur völlig abgeschafft, so ist damit auch die sozialistische Bewegung ins Herz getroffen, ist ihre Chance für sozialistische Ziele zu kämpfen, für absehbare Zeit vernichtet.|Ebd., S. 285.}} Das Verhältnis zur Parlamentarischen Demokratie sei also nicht nur „taktisch”, sondern „elementar”.
+Dieser Verteidigungskampf einer Herrschaft des Monopolkapitalismus sei aber kein Widerspruch zum sozialistischen Kampf. Denn die bürgerliche Demokratie sei überhaupt erst die Vorraussetzung für die Errichtung des Sozialismus <ref>Vgl. ebd. S. 284.</ref> {{Zitat|Denn es zeichnet die bürgerlich-parlamentarische Demokratie aus, daß sie auch denjenigen Kräften das Recht auf Artikulation und Organisation einräumt, die sich für eine sozialistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Im Grundgesetz ist der Übergang zu einer solchen Ordnung im Artikel 15 ausdrücklich als Möglichkeit gewährleistet. Werden diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch einen autoritären Staat wesentlich eingeschränkt oder durch eine faschistische Diktatur völlig abgeschafft, so ist damit auch die sozialistische Bewegung ins Herz getroffen, ist ihre Chance für sozialistische Ziele zu kämpfen, für absehbare Zeit vernichtet.|Ebd., S. 285.}}
 An anderer Stelle führt Kühnl aus, wie auf Grundlage des Grundgesetzes [!] eine sozialistische Demokratie errichtet werden soll, und so dem Faschismus endgültig die Grundlage entzogen werde. <ref>Vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Distel Verlag, Aktualisierte Neuauflage 1990. </ref>

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 Welche Schlussfolgerungen haben die Differenzierung von Demokratie und Faschismus für Kommunisten, müssen sie die bürgerliche Demokratie also verteidigen, ja sogar auf ihrem Boden kämpfen? Die umstrittene Frage ist wohl nicht, ob Kommunisten demokratische Errungenschaften im Kapitalismus verteidigen und für sie kämpfen sollten. Strittig ist, ob die Aussagen des 7. Weltkongresses für die Bildung einer Arbeiterregierung strategischen Charakter hatten, und ob ein langfristiges Bündnis mit bürgerlichen Kräften ein Beitrag im Kampf für Demokratie sein kann, oder ob dies im Gegenteil eine opportunistische Abweichung darstellt, die die Arbeiterklasse von ihrem Kampf um den Sozialismus ablenkt.  Ist das nächste strategische Ziel die sozialistische Revolution oder ein Demokratisierungsprozess, bzw. die Erhaltung, Wiedererrichtung etc. der bürgerlichen Demokratie? Soll die Losung der Kommunistischen Partei „Sozialismus oder Barbarei” sein oder muss es angesichts der Bedrohung durch einen neuen Faschismus heißen „Demokratie oder Barbarei”?
-Reinhard Kühnl schreibt zu dieser Frage 1979: <q>Wenn die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus die Hauptbedingung ihres Erfolgs ist, dann muß die Verteidigung der Demokratie, der politischen und sozialen Rechte der Massen, der bürgerlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Verfassungsstaates der primäre Inhalt dieses gemeinsamen Kampfes sein. […] Erstens geht es darum, im Kampf gegen den Faschismus eine möglichst breite Abwehrfront zu errichten, also alle Kräfte zu vereinigen, die durch den Faschismus geschädigt und getroffen würden […].</q><ref>Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979, S. 283</ref> Dieser Verteidigungskampf einer Herrschaft des Monopolkapitalismus sei aber kein Widerspruch zum sozialistischen Kampf. Denn die bürgerliche Demokratie sei überhaupt erst die Vorraussetzung für die Errichtung des Sozialismus <ref>Vgl. ebd. S. 284.</ref> <q>Denn es zeichnet die bürgerlich-parlamentarische Demokratie aus, daß sie auch denjenigen Kräften das Recht auf Artikulation und Organisation einräumt, die sich für eine sozialistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Im Grundgesetz ist der Übergang zu einer solchen Ordnung im Artikel 15 ausdrücklich als Möglichkeit gewährleistet. Werden diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch einen autoritären Staat wesentlich eingeschränkt oder durch eine faschistische Diktatur völlig abgeschafft, so ist damit auch die sozialistische Bewegung ins Herz getroffen, ist ihre Chance für sozialistische Ziele zu kämpfen, für absehbare Zeit vernichtet.</q> <ref>Ebd., S. 285.</ref> Das Verhältnis zur Parlamentarischen Demokratie sei also nicht nur „taktisch”, sondern „elementar”.
+Reinhard Kühnl schreibt zu dieser Frage: {{Zitat|Wenn die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus die Hauptbedingung ihres Erfolgs ist, dann muß die Verteidigung der Demokratie, der politischen und sozialen Rechte der Massen, der bürgerlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Verfassungsstaates der primäre Inhalt dieses gemeinsamen Kampfes sein. […] Erstens geht es darum, im Kampf gegen den Faschismus eine möglichst breite Abwehrfront zu errichten, also alle Kräfte zu vereinigen, die durch den Faschismus geschädigt und getroffen würden […].|Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979, S. 283}}
 An anderer Stelle führt Kühnl aus, wie auf Grundlage des Grundgesetzes [!] eine sozialistische Demokratie errichtet werden soll, und so dem Faschismus endgültig die Grundlage entzogen werde. <ref>Vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismustheorien. Ein Leitfaden, Distel Verlag, Aktualisierte Neuauflage 1990. </ref>

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 === Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den antifaschistischen Kampf? ===
-Welche Schlussfolgerungen haben die Differenzierung von Demokratie und Faschismus für Kommunisten, müssen sie die bürgerliche Demokratie also verteidigen, ja sogar auf ihrem Boden kämpfen? Die umstrittene Frage ist wohl nicht, ob Kommunisten demokratische Errungenschaften im Kapitalismus verteidigen und für sie kämpfen sollten. Strittig ist, ob die Aussagen des 7. Weltkongresses für die Bildung einer Arbeiterregierung strategischen Charakter hatten, und ob ein langfristiges Bündnis mit bürgerlichen Kräften ein Beitrag im Kampf für Demokratie sein kann, oder ob dies im Gegenteil eine opportunistische Abweichung darstellt, die die Arbeiterklasse von ihrem Kampf um den Sozialismus ablenkt?  Ist das nächste strategische Ziel die sozialistische Revolution oder ein Demokratisierungsprozess, bzw. die Erhaltung, Wiedererrichtung etc. der bürgerlichen Demokratie? Soll die Losung der Kommunistischen Partei „Sozialismus oder Barbarei” sein oder muss es angesichts der Bedrohung durch einen neuen Faschismus heißen „Demokratie oder Barbarei”?
+Welche Schlussfolgerungen haben die Differenzierung von Demokratie und Faschismus für Kommunisten, müssen sie die bürgerliche Demokratie also verteidigen, ja sogar auf ihrem Boden kämpfen? Die umstrittene Frage ist wohl nicht, ob Kommunisten demokratische Errungenschaften im Kapitalismus verteidigen und für sie kämpfen sollten. Strittig ist, ob die Aussagen des 7. Weltkongresses für die Bildung einer Arbeiterregierung strategischen Charakter hatten, und ob ein langfristiges Bündnis mit bürgerlichen Kräften ein Beitrag im Kampf für Demokratie sein kann, oder ob dies im Gegenteil eine opportunistische Abweichung darstellt, die die Arbeiterklasse von ihrem Kampf um den Sozialismus ablenkt.  Ist das nächste strategische Ziel die sozialistische Revolution oder ein Demokratisierungsprozess, bzw. die Erhaltung, Wiedererrichtung etc. der bürgerlichen Demokratie? Soll die Losung der Kommunistischen Partei „Sozialismus oder Barbarei” sein oder muss es angesichts der Bedrohung durch einen neuen Faschismus heißen „Demokratie oder Barbarei”?
 Reinhard Kühnl schreibt zu dieser Frage 1979: <q>Wenn die Gemeinsamkeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus die Hauptbedingung ihres Erfolgs ist, dann muß die Verteidigung der Demokratie, der politischen und sozialen Rechte der Massen, der bürgerlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Verfassungsstaates der primäre Inhalt dieses gemeinsamen Kampfes sein. […] Erstens geht es darum, im Kampf gegen den Faschismus eine möglichst breite Abwehrfront zu errichten, also alle Kräfte zu vereinigen, die durch den Faschismus geschädigt und getroffen würden […].</q><ref>Kühnl, Reinhard: Zur Aktualität des Faschismusproblem, aus: Texte zur Faschismusdiskussion, Hamburg 1979, S. 283</ref> Dieser Verteidigungskampf einer Herrschaft des Monopolkapitalismus sei aber kein Widerspruch zum sozialistischen Kampf. Denn die bürgerliche Demokratie sei überhaupt erst die Vorraussetzung für die Errichtung des Sozialismus <ref>Vgl. ebd. S. 284.</ref> <q>Denn es zeichnet die bürgerlich-parlamentarische Demokratie aus, daß sie auch denjenigen Kräften das Recht auf Artikulation und Organisation einräumt, die sich für eine sozialistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Im Grundgesetz ist der Übergang zu einer solchen Ordnung im Artikel 15 ausdrücklich als Möglichkeit gewährleistet. Werden diese bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch einen autoritären Staat wesentlich eingeschränkt oder durch eine faschistische Diktatur völlig abgeschafft, so ist damit auch die sozialistische Bewegung ins Herz getroffen, ist ihre Chance für sozialistische Ziele zu kämpfen, für absehbare Zeit vernichtet.</q> <ref>Ebd., S. 285.</ref> Das Verhältnis zur Parlamentarischen Demokratie sei also nicht nur „taktisch”, sondern „elementar”.

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 Der DKP-Theoretiker Josef Schleifstein benennt in seinem Buch über die Sozialfaschismusthese als wichtige Schlussfolgerungen des VII. Weltkongresses die „Kritik an der ungenügenden Differenzierung der bürgerlichen Herrschaftsformen in der Periode zwischen 1918 und 1933 durch die KI” <ref>Schleifstein, Josef: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980. Auszüge unter: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-sozialfaschismus-these/</ref>. Er bezieht sich dabei auf die Aussage aus dem Referat Dimitroffs: „Der Machtantritt des Faschismus ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.“<ref>Schleifstein, Josef 1980: Die „Sozialfaschismus“-These: Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund, Essen 1980, S. 35.</ref> Schleifstein zitiert weiter Maurice Thorez, welcher ebenfalls auf dem VII. Weltkongress unterstrich, dass viele Schwächen im antifaschistischen Kampf „ihren Ursprung […] in einer Unklarheit über den spezifischen Inhalt des Faschismus gegenüber der Demokratie“ hatten. Mit Bezug auf Dimitroff führt Schleifstein aus, dass zu diesem Zeitpunkt, nicht die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung stand, sondern die Arbeiterklasse nur die Wahl „zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“ gehabt habe. Ein Resultat dieser falschen Analyse sei die [[Sozialfaschismusthese]] gewesen. <ref>Vgl. Ebd.</ref>
-In eine ähnliche Richtung geht der ehemalige DDR-Historiker Kurt Gossweiler. Auch er verurteilt die <q>irrige Gleichsetzung</q> von bürgerlicher Demokratie und Faschismus durch die KPD. Dies habe eine <q>weitere Grundlage für die falsche Einschätzung der Sozialdemokratie als ‚Sozialfaschismus‘</q> geschaffen. <ref>Gossweiler: Terroristische Diktatur, 2012. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/176097.terroristische-diktatur.html (04.01.2019).</ref>  <q>Die unbestreitbare Wahrheit, dass beide, sowohl die bürgerliche Demokratie als auch der Faschismus, Formen der Diktatur der Bourgeoisie darstellen, wurde zu der gefährlich falschen Schlussfolgerung übertrieben, dass für das Proletariat die eine wie die andere Form gleichermaßen bekämpfenswert sei. Die Auffassung, dass es auch im Interesse der Arbeiterklasse liege, die bürgerliche Demokratie gegen die faschistische Gefahr zu verteidigen, wurde als Opportunismus gebrandmarkt. Diese falsche Schlussfolgerung ergab sich erstens aus dem Bestreben, die sozialdemokratische Theorie des ‚kleineren Übels’ zu zerschlagen [...]</q>.<ref>Gossweiler, Kurt/ Opitz, Reinhard/Kühnl, Reinhard: Faschismus. Entstehung und Verhinderung, Texte zur Demokratisierung, H.4. 1972 Frankfurt a.M.</ref>
+In eine ähnliche Richtung geht der ehemalige DDR-Historiker Kurt Gossweiler. Auch er verurteilt die <q>irrige Gleichsetzung</q> von bürgerlicher Demokratie und Faschismus durch die KPD. Dies habe eine <q>weitere Grundlage für die falsche Einschätzung der Sozialdemokratie als ‚Sozialfaschismus‘</q> geschaffen. <ref>Gossweiler: Terroristische Diktatur, 2012. URL: https://www.jungewelt.de/artikel/176097.terroristische-diktatur.html (04.01.2019).</ref>
 In der Erklärung ihrer Neukonstituierung 1968 betont die DKP, dass sie auf dem Boden der „demokratischen Grundordnung” arbeiten, außerdem, dass sie ihren Beitrag zu einer „lebendigen Demokratie” leisten will. So erläuterte KPD-Vorsitzender Max Reimann den Programmentwurf von 1968: <q>Unsere Partei entwickelt ihre Politik und kämpft auf dem Boden des Grundgesetzes</q>, da man davon ausgehe <q>daß das Grundgesetz von den verfassungsrechtlichen Grundlagen her dem arbeitenden Volk und allen Demokraten durchaus Raum bietet für die Realisierung sowohl ihrer demokratischen Vorstellungen wie ihrer gesellschaftspolitischen Ziele.</q>.  Dementsprechend stellte man sich auch den Sozialismus als eine reformierte Variante der bürgerlichen Demokratie vor: <q>Wir erklären ausdrücklich, daß wir eine sozialistische und fortschrittliche Parlamentsmehrheit erstreben, eine sozialistische Ordnung, die sich auf ein Mehrparteiensystem gründet und in der eine parlamentarische Minderheit die verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen kann.</q> <ref>Zitiert nach Steigerwald 1968.</ref>. Der wesentliche Unterschied zwischen einer sozialistischen Demokratie, dessen Inhalt die Arbeitermacht ist und der bürgerlichen Demokratie, die Diktatur der Bourgeoisie, verschwimmt in dieser Erklärung. Der bürgerliche Staat und seine Institutionen, werden zu klassenneutralen Instrumenten, welche auch für die Arbeiterklasse nutzbar gemacht werden könnten. Spanidis schreibt hierzu: <q>Der Buchstabe des Gesetzes wurde ganz im Sinne der bürgerlichen Rechtsillusionen unabhängig von den realen Machtverhältnissen für bare Münze genommen.</q><ref>Spanidis, Thanasis: Der VII. Weltkongress und seine Folgen, URL: https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (03.01.2019)</ref> Und dies selbst in einer Situation in der die KPD erneut über 10 Jahre der Illegalität hinter sich hatte, gerade weil sie durch diese „demokratischen” Kräften verboten wurde. Sicher, es geht hier um die Selbsterklärung zum Zwecke (!) einer legalen Konstituierung, man muss die hier zugrunde liegenden taktischen Erwägungen also in eine Bewertung miteinbeziehen. Allerdings finden sich die Positionen aus den Jahren der Neukonstituierung ebenso in den Jahren danach.

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 == Was steht dazu in den Programmatischen Thesen? ==
 In den ''Programmatischen Thesen'' halten wir fest:
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 {{Zitat|Wenn angesichts der Krisentendenzen des Kapitalismus die Integrationskraft liberalerer Formen bürgerlicher Herrschaft versagt, ersetzt die Bourgeoisie diese verdeckte Diktatur durch die offene terroristische Diktatur, um ihren Machterhalt zu sichern. Die Verschärfung der Unterdrückung steht oft im Zusammenhang mit der Abwendung einer proletarischen Revolution und hat deshalb die Zerschlagung und Verfolgung der revolutionären Teile der Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte zum Ziel. Der Faschismus unterdrückt aber nicht nur fortschrittliche, sondern auch bürgerliche und reaktionäre Kräfte, die für konkurrierende Herrschaftsvarianten des Kapitalismus stehen. Der Faschismus bedeutet zwangsläufig eine massive Reduzierung der legalen Kampfmöglichkeiten für die kommunistische Partei und die Arbeiterklasse. Doch auch in der bürgerlichen Demokratie ergänzen faschistische Kräfte, die teilweise vom Staatsapparat aus organisiert werden, die staatlichen Repressionsmechanismen. Sie schwächen die Arbeiterklasse durch Spaltung und Gewalt.|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.11.}}
-{{Zitat|Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus und unterminiert damit letzten Endes auch den antifaschistischen Kampf.Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.12.}}
+{{Zitat|Die illusionäre Vorstellung, der Faschismus sei eine der bürgerlichen Demokratie absolut entgegengesetzte Herrschaftsform, läuft auf die Verteidigung des Kapitalismus in seinen weniger autoritären Varianten hinaus und unterminiert damit letzten Endes auch den antifaschistischen Kampf.|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.12.}}
 == Literatur und Quellen ==