„Demokratisierung“ als Schritt zum Sozialismus - Versionsgeschichte

Dio: /* Bezug zu den Programmatischen Thesen */

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‎Bezug zu den Programmatischen Thesen

Dio: /* Thesen und Positionen */

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‎Thesen und Positionen

Schorsch: /* Worum geht es? */

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‎Worum geht es?

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‎Thesen und Positionen

Schorsch: /* Geschichte */

2019-01-10T18:14:42Z

‎Geschichte

Schorsch: /* Worum geht es? */

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‎Worum geht es?

Schorsch: /* Worum geht es? */

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‎Worum geht es?

Schorsch am 10. Januar 2019 um 18:11 Uhr

2019-01-10T18:11:26Z

Abi am 10. Januar 2019 um 09:15 Uhr

2019-01-10T09:15:53Z

Dio am 9. Januar 2019 um 18:07 Uhr

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 == Bezug zu den Programmatischen Thesen ==
-In den Programmatischen Thesen gibt es bisher keine Stelle, die explizit auf die These der „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats als Schritt in Richtung Sozialismus eingeht. Wir halten über die Herrschaftsformen des Staates jedoch grundsätzlich fest: „Er wendet letztlich alle Formen von Gewalt an, verbreitet aber auch die bürgerliche Ideologie und betreibt die Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse durch Zugeständnisse, um die ausgebeutete Klasse niederzuhalten.“ <ref> Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, S.8.</ref>
+In den Programmatischen Thesen gibt es bisher keine Stelle, die explizit auf die These der „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats als Schritt in Richtung Sozialismus eingeht. Wir halten über die Herrschaftsformen des Staates jedoch grundsätzlich fest: „Er wendet letztlich alle Formen von Gewalt an, verbreitet aber auch die bürgerliche Ideologie und betreibt die Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse durch Zugeständnisse, um die ausgebeutete Klasse niederzuhalten.“ <ref> Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen, Berlin 2018, S.8.</ref>
 In den Programmatischen Thesen wenden wir uns explizit gegen Vorstellungen der Reformierbarkeit des bürgerlichen Staats.

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 Diese historisch nur grob skizzierte Tradition ist bis heute sehr lebendig. So argumentiert zum Beispiel SYRIZA in ihrem Regierungsprogramm, „der Staat [sei] keine Festung, sondern ein Netzwerk, ein Verhältnis und eine strategische Arena für den politischen Kampf. Er verändert sich nicht von einem Tag auf den anderen, im Gegenteil, seine notwendige Transformation hat konstante und kontinuierliche Kämpfe zur Voraussetzung, die Einbeziehung des Volkes, ständige Demokratisierung.“ (Quelle: S''YRIZAs Regierungsprogramm''<ref>Zitiert nach einem auf Englisch erschienenen Artikel der KKE, ins Deutsche Übersetzt. URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Criticism-of-certain-contemporary-opportunist-views-on-the-state/ (9.1.2019)</ref>) Wie aus diesem Zitat hervorgeht, wird der bürgerliche Staat von SYRIZA nicht seinem Wesen nach als ein Organ der bürgerlichen Klassenherrschaft angesehen, sondern als eine Ansammlung von Institutionen, die im Interesse des Volkes „transformiert“ werden können. Auf Grundlage dieser Sichtweise wird argumentiert, dass der Charakter der Institutionen des bürgerlichen Staats, der bürgerliche Staat als ganzer, entsprechend geformt werden kann, solange sich nur „linke Regierungen“ durchsetzen können.
-Ähnliche Vorstellungen finden sich auch in der deutschen Linken, und zwar auch in jenen Teilen, die sich selbst als kommunistisch definieren. Obwohl die Mehrheit der DKP-Mitglieder (mit einigen nicht unbedeutenden Ausnahmen) sich vermutlich empört vom Eurokommunismus und der SYRIZA-Regierung distanzieren würde, enthält ihr Programm von 2006 doch sehr ähnliche strategische Vorstellungen: „Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. […] Es geht um die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen.“ <ref> Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), IV. Unser Weg zum Sozialismus </ref> Diese Vorstellung läuft also darauf hinaus, die Kommunisten und „Demokraten“ könnten wesentlichen Einfluss auf den „staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus“ nehmen, letztlich also den ideellen Gesamtkapitalisten dem Einfluss der Klasseninteressen der Bourgeoisie entreißen und ihrem politischen Willen unterwerfen.
+Ähnliche Vorstellungen finden sich auch in der deutschen Linken, und zwar auch in jenen Teilen, die sich selbst als kommunistisch definieren. Obwohl die Mehrheit der DKP-Mitglieder (mit einigen nicht unbedeutenden Ausnahmen) sich vermutlich empört vom Eurokommunismus und der SYRIZA-Regierung distanzieren würde, enthält ihr Programm von 2006 doch sehr ähnliche strategische Vorstellungen: {{Zitat|Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. […] Es geht um die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen. <ref> Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), IV. Unser Weg zum Sozialismus </ref> |}}
 Ebenfalls weit verbreitet sind solche Ansichten über die Demokratisierbarkeit des bürgerlichen Staats in den deutschen Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Dort gehört der Begriff der „Mitbestimmung“ nicht umsonst zum ideologischen Kernrepertoire. Die Vorstellung, im Betrieb ließe sich zwischen Kapital und Arbeit sozusagen auf Augenhöhe eine demokratische Mitbestimmung und dadurch ein Interessenausgleich verwirklichen, bildet das Herzstück der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“.

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 == Worum geht es? ==
-Zahlreiche „linke“ Gruppen und Parteien vertreten die Position, eine „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats unter kapitalistischen Verhältnissen sei nicht nur möglich, sondern bedeute auch einen ersten wichtigen Schritt in Richtung sozialistische „Transformation“ der Gesellschaft. Diese Position ist sowohl bei Vertretern eines „friedlichen Übergangs“ und einer „demokratischen Zwischenetappe“ (siehe Abschnitte [[Eurokommunistische_Staatsauffassung|Eurokommunismus]] und [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)|„antimonopolistische Demokratie“]]) auf dem Weg zum Sozialismus anzutreffen, als auch bei solchen Linken, die von Sozialismus nichts mehr wissen wollen und sich schon mit einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ oder einfach ein bisschen mehr Keynesianismus zufrieden geben würden.
+Zahlreiche „linke“ Gruppen und Parteien vertreten die Position, eine „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats im Imperialismus sei nicht nur möglich, sondern bedeute auch einen ersten wichtigen Schritt in Richtung sozialistische „Transformation“ der Gesellschaft. Diese Position ist sowohl bei Vertretern eines „friedlichen Übergangs“ und einer „demokratischen Zwischenetappe“ (siehe Abschnitte [[Eurokommunistische_Staatsauffassung|Eurokommunismus]] und [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)|„antimonopolistische Demokratie“]]) auf dem Weg zum Sozialismus anzutreffen, als auch bei solchen Linken, die von Sozialismus nichts mehr wissen wollen und sich schon mit einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ oder einfach ein bisschen mehr Keynesianismus zufrieden geben würden. Besonders prominent ist diese Vorstellung gegenwärtig unter den verschiedenen Vertretern des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Lateinamerika.
 === Geschichte ===
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 Ähnliche Sichtweisen werden heute außerdem in einer Reihe lateinamerikanischer Länder gepflegt. Verschiedene „fortschrittliche“ und „linke“ Regierungen versuchen unter dem Banner des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bzw. der „bolivarischen Revolution“, nachdem sie die Wahlen gewonnen haben, im Volk die Illusion zu streuen, dass das System durch Gesetzesreformen und Volksabstimmungen grundlegend verändert werden kann.
-All diese Sichtweisen, so lässt sich vom Standpunkt der klassischen marxistischen Staatstheorie kritisieren, haben gemeinsam, dass sie den bürgerlichen Staat in letzter Konsequenz losgelöst von seiner ökonomischen Basis betrachten und dadurch die Illusion schüren, dass die Rolle des bürgerlichen Staats und seiner Institutionen (z.B. das Parlament, die Regierung, Armee und Polizei) anstatt von den Klasseninteressen der Bourgeoisie und den ökonomischen Bewegungsgesetzten des Kapitalismus nur davon abhängig ist, welche politische Kraft („links“ oder „rechts“) gerade in ihnen dominiert und wie viel „Demokratie“ zugelassen wird. In der Praxis verschieben diese Sichtweisen den Kampf für den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung auf eine ferne Zukunft, legen den Fokus auf parlamentarische Reformkämpfe und arbeiten damit aktiv gegen eine Radikalisierung der Arbeiterbewegung.
+All diese Sichtweisen, so lässt sich vom Standpunkt der klassischen marxistischen Staatstheorie kritisieren, haben gemeinsam, dass sie den bürgerlichen Staat in letzter Konsequenz losgelöst von seiner ökonomischen Basis betrachten und dadurch die Illusion schüren, dass die Rolle dieses Staats und seiner Institutionen (z.B. das Parlament, die Regierung, Armee und Polizei) anstatt von den Klasseninteressen der Bourgeoisie und den ökonomischen Bewegungsgesetzten des Kapitalismus nur davon abhängig sei, welche politische Kraft („links“ oder „rechts“) gerade in ihnen dominiert und wie viel „Demokratie“ zugelassen wird. In der Praxis verschieben diese Sichtweisen den Kampf für den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung auf eine ferne Zukunft, legen den Fokus auf parlamentarische Reformkämpfe und arbeiten damit aktiv gegen eine Radikalisierung der Arbeiterbewegung.
 Ein deutliches Symptom für die Illusionen in eine erhoffte „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats im Monopolkapitalismus war die Euphorie, mit der die deutsche Linke fast geschlossen die Regierungsübernahme von SYRIZA und das unter ihrer Regierung durchgeführte Referendum bejubelte (siehe unseren Artikel [https://kommunistische.org/hintergrund/griechenland-syriza-und-die-deutsche-linke/ Griechenland, Syriza und die deutsche Linke]).

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 === Thesen und Positionen ===
-Diese historisch nur grob skizzierte Tradition ist bis heute sehr lebendig. So argumentiert zum Beispiel SYRIZA in ihrem Regierungsprogramm, „der Staat [sei] keine Festung, sondern ein Netzwerk, ein Verhältnis und eine strategische Arena für den politischen Kampf. Er verändert sich nicht von einem Tag auf den anderen, im Gegenteil, seine notwendige Transformation hat konstante und kontinuierliche Kämpfe zur Voraussetzung, die Einbeziehung des Volkes, ständige Demokratisierung.“ (Quelle: SYRIZAs Regierungsprogramm<ref>Zitiert nach einem auf Englisch erschienenen Artikel der KKE, ins Deutsche Übersetzt. URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Criticism-of-certain-contemporary-opportunist-views-on-the-state/ (9.1.2019)</ref>) Wie aus diesem Zitat hervorgeht, wird der bürgerliche Staat von SYRIZA nicht seinem Wesen nach als ein Organ der bürgerlichen Klassenherrschaft angesehen, sondern als eine Ansammlung von Institutionen, die im Interesse des Volkes „transformiert“ werden können. Auf Grundlage dieser Sichtweise wird argumentiert, dass der Charakter der Institutionen des bürgerlichen Staats, der bürgerliche Staat als ganzer, entsprechend geformt werden kann, solange sich nur „linke Regierungen“ durchsetzen können.
+Diese historisch nur grob skizzierte Tradition ist bis heute sehr lebendig. So argumentiert zum Beispiel SYRIZA in ihrem Regierungsprogramm, „der Staat [sei] keine Festung, sondern ein Netzwerk, ein Verhältnis und eine strategische Arena für den politischen Kampf. Er verändert sich nicht von einem Tag auf den anderen, im Gegenteil, seine notwendige Transformation hat konstante und kontinuierliche Kämpfe zur Voraussetzung, die Einbeziehung des Volkes, ständige Demokratisierung.“ (Quelle: S''YRIZAs Regierungsprogramm''<ref>Zitiert nach einem auf Englisch erschienenen Artikel der KKE, ins Deutsche Übersetzt. URL: https://inter.kke.gr/en/articles/Criticism-of-certain-contemporary-opportunist-views-on-the-state/ (9.1.2019)</ref>) Wie aus diesem Zitat hervorgeht, wird der bürgerliche Staat von SYRIZA nicht seinem Wesen nach als ein Organ der bürgerlichen Klassenherrschaft angesehen, sondern als eine Ansammlung von Institutionen, die im Interesse des Volkes „transformiert“ werden können. Auf Grundlage dieser Sichtweise wird argumentiert, dass der Charakter der Institutionen des bürgerlichen Staats, der bürgerliche Staat als ganzer, entsprechend geformt werden kann, solange sich nur „linke Regierungen“ durchsetzen können.
 Ähnliche Vorstellungen finden sich auch in der deutschen Linken, und zwar auch in jenen Teilen, die sich selbst als kommunistisch definieren. Obwohl die Mehrheit der DKP-Mitglieder (mit einigen nicht unbedeutenden Ausnahmen) sich vermutlich empört vom Eurokommunismus und der SYRIZA-Regierung distanzieren würde, enthält ihr Programm von 2006 doch sehr ähnliche strategische Vorstellungen: „Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus. […] Es geht um die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen.“ <ref> Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), IV. Unser Weg zum Sozialismus </ref> Diese Vorstellung läuft also darauf hinaus, die Kommunisten und „Demokraten“ könnten wesentlichen Einfluss auf den „staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus“ nehmen, letztlich also den ideellen Gesamtkapitalisten dem Einfluss der Klasseninteressen der Bourgeoisie entreißen und ihrem politischen Willen unterwerfen.
-Ebenfalls weit verbreitet sind die Illusionen über die Demokratisierbarkeit des bürgerlichen Staats in den deutschen Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Dort gehört der Begriff der „Mitbestimmung“ nicht umsonst zum ideologischen Kernrepertoire. Die Vorstellung, im Betrieb ließe sich zwischen Kapital und Arbeit sozusagen auf Augenhöhe eine demokratische Mitbestimmung und dadurch ein Interessenausgleich verwirklichen, bildet das Herzstück der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“.
+Ebenfalls weit verbreitet sind solche Ansichten über die Demokratisierbarkeit des bürgerlichen Staats in den deutschen Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Dort gehört der Begriff der „Mitbestimmung“ nicht umsonst zum ideologischen Kernrepertoire. Die Vorstellung, im Betrieb ließe sich zwischen Kapital und Arbeit sozusagen auf Augenhöhe eine demokratische Mitbestimmung und dadurch ein Interessenausgleich verwirklichen, bildet das Herzstück der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“.
 Ähnliche Sichtweisen werden heute außerdem in einer Reihe lateinamerikanischer Länder gepflegt. Verschiedene „fortschrittliche“ und „linke“ Regierungen versuchen unter dem Banner des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bzw. der „bolivarischen Revolution“, nachdem sie die Wahlen gewonnen haben, im Volk die Illusion zu streuen, dass das System durch Gesetzesreformen und Volksabstimmungen grundlegend verändert werden kann.
-Ein deutliches Symptom für die Illusionen in die angeblich mögliche „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats im Monopolkapitalismus war die Euphorie, mit der die deutsche Linke fast geschlossen die Regierungsübernahme von SYRIZA und das unter ihrer Regierung durchgeführte Referendum bejubelte (siehe unseren Artikel [https://kommunistische.org/hintergrund/griechenland-syriza-und-die-deutsche-linke/ Griechenland, Syriza und die deutsche Linke]).
+All diese Sichtweisen, so lässt sich vom Standpunkt der klassischen marxistischen Staatstheorie kritisieren, haben gemeinsam, dass sie den bürgerlichen Staat in letzter Konsequenz losgelöst von seiner ökonomischen Basis betrachten und dadurch die Illusion schüren, dass die Rolle des bürgerlichen Staats und seiner Institutionen (z.B. das Parlament, die Regierung, Armee und Polizei) anstatt von den Klasseninteressen der Bourgeoisie und den ökonomischen Bewegungsgesetzten des Kapitalismus nur davon abhängig ist, welche politische Kraft („links“ oder „rechts“) gerade in ihnen dominiert und wie viel „Demokratie“ zugelassen wird. In der Praxis verschieben diese Sichtweisen den Kampf für den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung auf eine ferne Zukunft, legen den Fokus auf parlamentarische Reformkämpfe und arbeiten damit aktiv gegen eine Radikalisierung der Arbeiterbewegung.
 == Bezug zu den Grundannahmen ==

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 Wie bereits in den Abschnitten über den [[Klassisch-revisionistisch Staatsauffassung (Bernstein, Kautsky)|„klassischen Revisionismus“]] (Bernstein, Kautsky) und die [[Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus|„Verstaatlichung als Schritt zum Sozialismus“]] (Owen, Lasalle) ausgeführt, spielt die Vorstellung einer fortschreitenden Demokratisierung des bürgerlichen Staats und einer angeblich damit einhergehenden Verwandlung seines Klassencharakters eine zentrale Rolle für fast alle Spielarten des Opportunismus und Revisionismus. Rosa Luxemburg schreibt schon 1899 in ihrer Polemik gegen Eduard Bernstein: „die wichtigste politische Voraussetzung der revisionistischen Theorie [sei] eine stets fortschreitende Entwicklung der Demokratie.“ <ref> Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution (1899), Zweiter Teil </ref>
-Positionen, die an diese revisionistische Traditionslinie anknüpften, begannen sich in der kommunistischen Weltbewegung besonders nach dem 20. Parteitag der KPdSU von 1956 verstärkt durchzusetzen. Dort hatte die KPdSU erstmals offen von einem „parlamentarischen Übergang“ zum Sozialismus gesprochen. In den 1970er Jahren gewannen im Westen schließlich die Positionen des Eurokommunismus stark an Einfluss, die die Auffassung vertraten, dass die Kommunisten den Staat auf parlamentarischem Weg und durch den Ausbau der bürgerlichen Demokratie in eine volksfreundliche Richtung transformieren können (siehe Abschnitt [[Eurokommunistische Staatsauffassung|„Eurokommunismus“]]).
+Positionen, die an diese revisionistische Traditionslinie anknüpften, begannen sich in der kommunistischen Weltbewegung besonders nach dem 20. Parteitag der KPdSU von 1956 verstärkt durchzusetzen. Dort hatte die KPdSU erstmals offen von einem „parlamentarischen Übergang“ zum Sozialismus gesprochen. In den 1970er Jahren gewannen im Westen schließlich die Positionen des Eurokommunismus stark an Einfluss, die die Auffassung vertraten, dass die Kommunisten den Staat auf parlamentarischem Weg und durch den Ausbau der bürgerlichen Demokratie in eine volksfreundliche Richtung transformieren können.
 === Thesen und Positionen ===

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−	== Worum geht es~~? Welche Positionen / Thesen gibt es? Und wer vertritt sie~~? ==	+	== Worum geht es? ==
	Zahlreiche „linke“ Gruppen und Parteien vertreten die Position, eine „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats unter kapitalistischen Verhältnissen sei nicht nur möglich, sondern bedeute auch einen ersten wichtigen Schritt in Richtung sozialistische „Transformation“ der Gesellschaft. Diese Position ist sowohl bei Vertretern eines „friedlichen Übergangs“ und einer „demokratischen Zwischenetappe“ (siehe Abschnitt [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)\|„antimonopolistische Demokratie“]]) auf dem Weg zum Sozialismus anzutreffen, als auch bei solchen Linken, die von Sozialismus nichts mehr wissen wollen und sich schon mit einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ oder einfach ein bisschen mehr Keynesianismus zufrieden geben würden.		Zahlreiche „linke“ Gruppen und Parteien vertreten die Position, eine „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staats unter kapitalistischen Verhältnissen sei nicht nur möglich, sondern bedeute auch einen ersten wichtigen Schritt in Richtung sozialistische „Transformation“ der Gesellschaft. Diese Position ist sowohl bei Vertretern eines „friedlichen Übergangs“ und einer „demokratischen Zwischenetappe“ (siehe Abschnitt [[„Antimonopolistische Demokratie“ (DKP)\|„antimonopolistische Demokratie“]]) auf dem Weg zum Sozialismus anzutreffen, als auch bei solchen Linken, die von Sozialismus nichts mehr wissen wollen und sich schon mit einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ oder einfach ein bisschen mehr Keynesianismus zufrieden geben würden.

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−	~~REDAKTION FERTIG~~

	== Worum geht es? Welche Positionen / Thesen gibt es? Und wer vertritt sie? ==		== Worum geht es? Welche Positionen / Thesen gibt es? Und wer vertritt sie? ==

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