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Verhältnis des deutschen Imperialismus zum amerikanischen

2020-11-22T08:38:27Z

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==Einführung==
'''''Dieser Artikel ist noch bis Ende Oktober in Bearbeitung'''''

In welchem Verhältnis der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus steht, ist in der kommunistischen Bewegung und darüber hinaus in der gesamten Linken eine stark diskutierte Frage. Noch wichtiger ist die Frage auch in der neurechten Bewegung, dieser Artikel soll sich aber vorrangig mit dem Dissens in der Linken zu der Frage beschäftigen.

Eine Klärung dieses Dissens ist umso wichtiger, da die Frage des Einflusses des deutschen Imperialismus wegweisend für eine richtige kommunistische Strategie ist.

Die Frage der Souveränität der BRD ist in Teilen eng mit der Frage des Kräfteverhältnisses verknüpft. Die Position eines heute noch besetzten, völlig insouveränen deutschen Staates scheint in der kommunistischen Bewegung wohl kaum vorhanden zu sein und findet sich eher bei Linken mit Querfronttendenzen oder eben bei Rechten wieder.

Dieser Dissensartikel beschäftigt die Frage vorerst unter dem Gesichtspunkt, wo der Hauptfeind zu sehen ist, also in wie weit die Kommunisten den Kampf um den Sozialismus gegen die herrschende Klasse in ihrem eigenen Land führen müssen.
In die Frage des Verhältnisses spielen jedoch noch zahlreiche andere Punkte hinein, zum Beispiel: welcher Einfluss besteht ökonomisch (in beide Richtungen), welcher Einfluss besteht auf die Zivilgesellschaft, welchen Einfluss haben Think-Tanks und ähnliche Organisationen, wie beispielsweise die Antlantikbrücke, wo konvergieren Interessen der beiden imperialistischen Staaten, wo stehen sie im Widerspruch zueinander?
Die Dissense zu diesen Fragen sollen demnächst auch noch in diesen Artikel eingearbeitet werden.

Für ein weitergehendes Verständnis des Imperialismus, nicht nur als Beschreibung der Ökonomie und Außenpolitik eines einzelnen Staates oder Staatenverbunds, sondern als heutzutage vorherrschendes Stadium kapitalistischer Staaten auf der ganzen Welt ist es zudem durchaus nützlich sich den Artikel [[Imperialismus als Weltsystem]] anzuschauen.

==Positionen==
=== Der deutsche Imperialismus als Hauptfeind ===
In der kommunistischen Bewegung wurde die Stellung des deutschen Imperialismus gerade in Bezug auf den US-Imperialismus in Verlauf der Geschichte stark diskutiert. Durch die Annexion der DDR entstand ein wieder erstarkter gesamtdeutscher Staat, dessen Souveränität in der kommunistischen Linken heutzutage selten bezweifelt wird.
Die Kommunistischen Bewegung ist sich überwiegend darüber einig, dass es einen Hauptfeind gibt. Die Losung Karl Liebknechts "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" wird ebenfalls in der Bewegung heute noch als richtig erachtet. Mit der Losung ist gemeint den Klassengegner strategisch in Deutschland, in der deutschen Monolpolbourgeoisie zu verorten.

Die KPD nimmt in ihrem Programm gar direkt Bezug eben diesen Leitsatz:
{{Zitat | Karl Liebknecht rief bereits am Beginn des ersten Weltkrieges: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und folgte damit dem Aufruf August Bebels „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Diese Grundsätze schreibt sich unsere Partei, als weiterhin aktuell und mobilisierend, auf ihr rotes Kampfbanner.| http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt3 }}

Sie schätzt das Verhältnis zwischen USA und BRD als Bündnisverhältnis ein:
{{Zitat | Der vorhandene bzw. ständig weiter ausgebaute militärindustrielle Komplex liefert die dafür notwendigen Ausrüstungen und modernsten Waffensysteme. Ihr „Gebrauchswert“ wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD. | http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt3 }}

Auch der KomAufbau kommt zu ähnlicher Einschätzung:
{{Zitat | Der deutsche Imperialismus kämpft überall auf der Welt darum, seine Herrschaft über die unterdrückten Völker aufrecht zu erhalten und auszuweiten. Die deutsche Nationalfahne ist ebenso wie die Fahne der USA, die Fahne Russlands oder anderer Imperialisten ein Symbol der imperialistischen Herrschaft. Sie symbolisiert nicht nur die Ausbeutung der unterdrückten Völker, sondern auch den hochgerüsteten Staatsapparat, der der ArbeiterInnenklasse in Deutschland gegenübersteht. Erst wenn wir unsere Roten Fahnen auf dem Reichstag hissen, werden wir dieses Elend beenden. | https://komaufbau.org/tod-dem-deutschen-imperialismus-damit-wir-leben-konnen/ }}

Die MLPD sieht ebenfalls den deutschen Imperialismus als Hauptfeind, und geht auch von einem weiteren Erstarken aus:
{{Zitat | Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.
Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten. Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.
Das wiedervereinigte Deutschland bildet das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land in der Europäischen Union. Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt. Er ist der Hauptfeind der Werktätigen in Deutschland.| https://www.mlpd.de/parteiprogramm }}

Auch die arbeit-zukunft, eine in der Tradition der KPD/ML stehende Organisation - bezieht sich auf Liebknecht und sieht diese Losung als noch aktuell an:
{{Zitat | Die EU ist ein imperialistisches Gebilde, das der deutsche Imperialismus im Bündnis mit dem französischen nutzen will, um in diesem imperialistischen Konkurrenzkampf überhaupt Einfluss zu haben und seine Interessen zu vertreten. Als zweimal geschlagener und zu kurz gekommener Imperialismus verdeckt er sein Großmachtstreben hinter Phrasen von „Frieden“, „internationaler Zusammenarbeit“, verfolgt seine Ziele aber aggressiv und mit allen Mitteln. Angesichts der Zuspitzung des Konkurrenzkampfes unter den Großmächten zeigt er dabei immer deutlicher sein wahres Gesicht: Massive Aufrüstung (2% BSP), Aufbau einer „europäischen Armee“ unter seiner Führung. Er bringt damit unser Land in die Gefahr, wieder zum Schlachtfeld zu werden. Unser Grundsatz ist auch heute der von Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Denn hier können wir sowohl gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik des deutschen Kapitals und seiner Regierung, als auch gegen deren Unterstützung und Bündnis mit dem aggressiven US-Imperialismus wirksam mobilisieren. Das darf nicht mit der Frage vermischt werden, dass es weltweit auch bedrohlichere und mächtigere imperialistische Länder gibt (wie aktuell die USA). | https://www.arbeit-zukunft.de/2019/03/25/5431/ }}

In einem anderen Artikel dieser Zeitung wird sogar Oskar Lafontaine dafür kritisiert dass er eine andere Einschätzung vertritt:
{{ Zitat | Ohne den Kampf gegen den Kapitalismus und für den neuen Anlauf zum Sozialismus wird es keinen Frieden geben, und dieser Kampf richtet sich auch und gerade gegen den Deutschen Imperialismus! Der Hauptfeind sitzt in Berlin, auch wenn er schwächer ist als der US-Imperialismus!

Lafontaine nannte die BRD nicht beim Namen als mittlere imperialistische Macht und agitierte fast ausschließlich gegen die USA. Tatsachenwidrig beschuldigte er Trump, hinter der Forderung nach 2% des BIP für die Rüstungsausgaben zu stehen. Eine Demonstrantin rief denn auch hörbar dazwischen: „Das war die NATO!“. | https://www.arbeit-zukunft.de/2019/07/01/kaempferische-demonstration-gegen-die-air-base-ramstein/ }}

Die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst. In einem Artikel analysiert sie genau, welche historischen Beispiele aufzeigen, dass der Fokus auf den falschen Hauptfeind im Ausland, der Hauptfeind der nicht in der eigenen Bourgeoisie zu finden ist, letzlich der deutschen Bourgeoisie hilfreich ist um ihr handeln zu entschulden und zu relativieren:
{{ Zitat | Das Argumentationsmuster für den Betrug der deutschen Arbeiterklasse im 1. Weltkrieg: Kampf gegen Imperialismus - und der schlimmste ist der russische Zarismus, also auf ihn mit Gebrüll. Die Version für die französischen Arbeiter lautete: Kampf dem Imperialismus – und noch schlimmer als die französische kapitalistische Republik ist die Preußen-Monarchie in Berlin. | https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa }}

Sie vertreten jedoch die Ansicht, dass ein Hauptfeind auch wechseln kann, z.B. wenn in folge einer Beatzung nicht einmal ein Staatsaufbau existiert:
{{Zitat | Für eine kurze Etappe nach dem 2. Weltkrieg war der Hauptfeind des deutschen Volkes nicht der deutsche Imperialismus, sondern der US-Imperialismus. 1945 war Hitlerdeutschland besiegt, ein Teil der Monopolbourgeoisie und ihrer Schergen hinter Gittern oder auf der Flucht, ihr Eigentum unter alliierte Treuhänderschaft gestellt. Westdeutschland war der Form nach eine Kolonie der Westmächte. [...] Mit der Festigung der BRD beginnt der deutsche Imperialismus – wenn auch noch sehr gerupft und mit dem Stigma des Kriegsverlierers versehen – rasch wieder eigene Politik zu machen, zunächst als Juniorpartner der USA. | https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa }}

Sie kommen zur Einschätzung, dass sich der Kampf hauptsächlich gegen den richtigen Hauptfeind, gegen den im eigenen Land richten muss. Deustchland könne im konkreten Fall die naheliegende Ablehnung des amerikanischen Imperialismus gut instrumentalisieren und habe im Grunde einen Voteil darin, selbst noch nicht mit Zahlreichen Kriegen nach dem zweiten Weltkrieg befleckt zu sein:
{{ Zitat | Die Bestimmung des Verhältnisses BRD - USA entscheidet über die Kraft des Widerstands gegen die Aggressivität des deutschen Imperialismus. Mit dem Deuten auf den verhaßten US-Imperialismus sollen nicht nur die verbliebenen Linken in der BRD vollends gelähmt werden, sondern das Volk reif gemacht und mobilisiert werden, seinen deutschen Henkern auf dem Fuß zu folgen – für Expansion und Aggression des deutschen Imperialismus insbesondere gegen die Völker im Osten. Dabei spielt die BRD den Trumpf aus, daß in vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg die anderen die imperialistische Schmutzarbeit gemacht haben, und die BRD sich somit scheinbar „unbefleckt“ hinstellen und von Menschenrechten und Demokratie schwadronieren kann. Dabei geht das Streben der Herrschenden in Großdeutschland darauf hinaus, aus der Rolle des Aasgeiers über den Schlachten, die bisher die anderen Imperialisten geschlagen haben, wegzukommen.

[...]

Wir Kommunisten sind weit davon entfernt, den US-Imperialismus gegen den deutschen Imperialismus in Schutz nehmen zu wollen. Wir möchten nicht und wir können uns in der gegenwärtigen Konstellation auch keine Situation vorstellen, wo in einem imperialistischen Land die Proletarier mit ihren Ausbeutern in einem Boot sitzend heil davonkommen, wo Revolutionäre für Internationalismus eintretend, gemeinsame Sache mit den Deutsch-Chauvinisten und deutschen Faschisten machen sollten. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, heißt Unversöhnlichkeit gegenüber dem deutschen Imperialismus, seinen Herren, seinen Schergen, seinen ideologischen Beschönigern und Rechtfertigern, seiner Verdummungsindustrie in Medien, Schulen und Hochschulen. | https://www.kaz-online.de/artikel/hauptfeind-usa }}

=== Gegenpositionen ===
'''Dem entgegen vertrat''' Prof. Dr. Horst Schneider im RotFuchs die Position, dass Deutschland nicht einmal souverän sei:
{{Zitat | Wie souverän ist die BRD eigentlich, wenn sie es nicht einmal wagt, einem Verbündeten die Komplizenschaft bei dessen Aggressionen zu verweigern? In jedem Lehrbuch dieses Metiers wird begründet, daß die Achtung der Souveränität ein zwingendes Gebot des Völkerrechts ist. Es besagt, daß ein Staat, der die Souveränität anderer Staaten mißachtet, selbst nicht souverän sein kann.

Auch nach 1990 blieben viele Vorbehaltsrechte der Alliierten bestehen. Die NATO-Mitgliedschaft, die Stationierung von NATO-Truppen in der BRD, Atomwaffen auf deutschem Boden und andere Tatsachen beweisen, daß weder der „Kanzler der Einheit“ noch „sein Mädchen“ für die Souveränität der BRD und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eingetreten sind. Von Volkssouveränität – einer Idee der Französischen Revolution – ganz zu schweigen. In der Frage der Kriegsbeteiligung wird das am allerdeutlichsten. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen jede Teilnahme der BRD an „Auslandseinsätzen“, wie Aggressionen inzwischen bezeichnet werden. Doch die Majorität des Bundestages segnet sie ab. Die zuständige Ministerin kann von Interventionen und Kriegsgetümmel gar nicht genug bekommen. | http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/zur-legende-von-der-souveraenitaet-der-brd.html }}

Betrachtet man auch die Sozialdemokratie, so findet man dort z.B. Andreas Wehr (Mitglied der Linkspartei) der auch vertritt, dass die USA der Hauptfeind sei.
{{ Zitat | Und doch ist der außen- und vor allem der verteidigungspolitische Spielraum Berlins auf Weltebene sehr begrenzt, befindet es sich doch hier in direkter Abhängigkeit vom Agieren des Großen Bruders USA

Zur Charakterisierung der heutigen Lage wird oft die Aussage von Karl Liebknecht aus dem Jahre 1915 zitiert: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen für den ersten Weltkrieg benannte, führt aber heute zu Desorientierung und zielt auf die Zerstörung jeglichen Antiimperialismus. Nicht zufällig ist denn auch die Parole vom „Hauptfeind“ Deutschland fester Bestandteil jeder antideutschen Ideologie.

Der antiimperialistische Kampf aber muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind der Hauptfeind! | https://www.andreas-wehr.eu/der-hauptfeind-sind-die-usa.html }}

Darüber hinaus vertreten einige Personen in der Linkspartei die Position einer teilweise oder vollständig eingeschränkten Souveränität Deutschlands
Als Beispiel wird hier Oskar Lafontaine zitiert:
{{Zitat | Solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land. Ein Land ist nur dann souverän, wenn es über den Kriegseintritt selbst entscheidet und seit Jahrzehnten kann die Bundesrepublik nicht über den Kriegseintritt entscheiden, weil die USA jeden Krieg von deutschem Boden aus führen.“

„Denn während wir hier stehen, sterben Menschen, weil Kriege geführt werden. Und wir stehen hier richtig, weil die USA das Land sind, das am meisten Kriege führt und das die meisten Menschen auf dem Gewissen hat in den letzten Jahrzehnten.“ | https://www.pressenza.com/de/2019/07/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraenes-land/ }}

===dritte Position===
Teile der KPD vertreten die Ansicht, dass der Imperialismus der BRD wegen der militärischen Stärke der USA eher eine untergeordnete Rolle spielt und sehen die USA als treibende Kraft der NATO, welche einen Krieg gegen Russland und China plant. Sie schreiben dem Kampf gegen diese Kriegsgefahr eine größere Bedeutung zu, stehen aber damit jedoch nicht im Widerspruch zu Position der gesamt-KPD die, wie oben schon erwähnt, den deutschen Imperialismus als Hauptfeind betrachtet:
{{Zitat | Die imperialistische Nato ist dabei, Russland und China einzukreisen und bereitet den Krieg vor. Hier gilt es, sich mit den bedrohten Ländern zu solidarisieren und eine Einheitsfront zu bilden mit den friedfertigen Ländern, Völkern und Klassen. | http://www.k-p-d-online.de/index.php/landesorganisationen/berlin/lo-berlin-aktuell/720-standpunkt-der-kpd-landesorganisation-berlin-zur-politischen-lage }}

Die maoistische Zeitung demvolkedienen legt ebenfalls einen großen Fokus auf die dominante Stellung der USA und benennt sie als Hauptfeind der Völker der Welt. Dennoch schließt sie nicht daraus, dass es für den Kampf um den Sozialismus in Deutschland notwendig ist, dass die Kommunisten Deutschlands vorrangig die amerikanische Bourgeoisie bekämpfen müssen:
{{Zitat | Der noch amtierende Präsident der USA und angeblich mächtigste Mann der Welt hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation wieder einmal sehr deutlich den hegemonialen Anspruch des US-Imperialismus verteidigt. Der zentrale Satz seiner Rede, der diesen Anspruch klar ausdrückt war: „Die USA sind die stärkste Nation der Welt. Punkt.“

Dass er davon sprach er wolle das Augenmerk in der Rede vor allem auf die nächsten fünf, zehn Jahre legen, zeigt auch den strategischen Charakter seiner Rede für den US-Imperialismus und das ist gepaart mit dem Großmachtchauvinismus dieses riesigen menschenfressenden Monstrums. Unverhohlen drohte er der ganzen Welt mit dem Ausspruch: „Unsere Militärmacht ist stärker als die der nächsten acht Nationen zusammen.“ Auch eine deutliche Warnung an die anderen imperialistischen Mächte und vor allem an Russland, als zur Zeit einzige andere existierende imperialistische Supermacht. | https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/nordamerika/647-der-yankee-imperialismus-ist-der-hauptfeind-der-voelker-punkt }}

==Bezug zu unseren Grundannahmen==

Die [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen|Grundannahmen]] sind Zitate aus Literatur der kommunistischen Klassiker.
Sie dienen der [[AG Deutscher Imperialismus]] als Grundlagenwissen um den Sachverhalt in Hinblick darauf, was die Klassiker
Marx, Engels, Lenin bereits dazu geschrieben haben, zu überprüfen und zu beurteilen.

In den Grundannahmen wird erst einmal nur auf einer allgemeineren Ebene definiert wie sich der Imperialismus auszeichnet.
Zudem ist die Frage, welche Rolle ein Land im Imperialismus einnehmen kann eine andere getrennt von der Frage welche Rolle es konkret und aktuell einnimmt zu trennen.
In den Grundannahmen finden sich jedoch Hinweise, die zumindest darauf hindeuten, dass Deutschland nicht zwangsläufig einem
anderen Imperialismus komplett untergeben ist, nur weil es andere Schwerpunkte setzt, z.B. Fokus auf Export, statt auf
Militär.

{{Zitat | Der deutsche Imperialismus versucht mit anderen Großmächten mitzuhalten und steht in scharfer Konkurrenz zu anderen Staaten.

Der deutscher Imperialismus steht im scharfen Konkurrenzkampf zu anderen imperialistischen Ländern. Diese Auseinandersetzung führen unumgänglich zu Krieg und zum Buhlen um Einflusszonen.

Deutschland kann seine imperialistische Stellung gegenüber anderen Großmächten über starken Export realisieren, auch wenn Deutschland nicht unmittelbare Kontrolle über das Land verfügt und es z.B. militärisch unter Kontrolle einer anderen imperialistischen Großmacht steht | Annahme 3, 4 und 7 aus [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]] }}

==Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen?==
Die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ Programmatischen Thesen] hat die KO bei ihrer Gründung formuliert, sie legte darin ihre Standpunkte und einige offenen Fragen dar, von welchen ausgehend sie den Klärungsprozess
angestoßen hat. Ziel des Klärungsprozess, von welchem in diesem Wiki die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden, ist
die Klärung der Dissense und der offenen Fragen.

Die KO sieht den deutschen Imperialismus als klaren Hauptgegner und betont auch dass der Imperialismus ein Weltsystem ist:

{{Zitat | Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch die EU als imperialistisches Bündnis, die aufstrebenden Ökonomien der BRICS-Gruppe und der US-Imperialismus als nach wie vor militärisch gefährlichster imperialistischer Pol der Welt. | https://kommunistische.org/programm-thesen/4-der-imperialismus/ }}

Ebenfalls wird die Vorstellung von einer objektiv-antiimperialistischen Rolle scharf zurückgewiesen.
Das ist für die Frage der BRD insoweit relevant, dass sich aus der Vorstellung eines von der USA ferndominierten Deutschlands zusammen mit dieser Vorstellung eine antiimperialistische Rolle des des Deutschen Monopolkapitals herleiten ließe.

{{Zitat | Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmäßige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt. | https://kommunistische.org/programm-thesen/4-der-imperialismus/ }}

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

AG Deutscher Imperialismus

2020-11-22T08:38:16Z

Arri: /* Dissens */

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== Einführung in die AG ==

Die AG Deutscher Imperialismus analysiert die Lage und Strategie des deutschen Imperialismus. Wir betrachten also, wie der deutsche Staat im Interesse des deutschen Kapitals im globalen System des imperialistischen Kapitalismus agiert [1]. Dazu wollen wir die Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage festhalten, konträre Positionen aufgreifen und Ansätze für Lösungen erarbeiten und praktisch vermitteln.

'''Aktuelle Frage: Was ist die heutige und künftige Strategie des deutschen Imperialismus?''' 
Diese Streitfrage liegt schon im Titel unserer AG, damit also auch unsere wichtigste Aufgabe zu klären: Mit welchen Staaten geht die BRD Bündnisse oder Geschäftsbeziehungen ein? Wie hoch ist die Kriegsgefahr, die momentan vom deutschen Staat ausgeht und in welchen Staaten ist ein Angriff am wahrscheinlichsten? In welchem Verhältnis stehen repressive und integrative Elemente der Herrschaft des Kapitals in Deutschland und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen stoßen wir auf tiefergehende Fragen, die es zu klären gilt: Können wir für das Verständnis des deutschen Staates als ideellen Gesamtkapitalist vom Begriff der Kapitalfraktionen ausgehen, oder ist dieser zu mechanistisch im Verständnis davon, welche Interessen welcher Kapitalgruppen sich im Handeln des Staates durchsetzen? Weiter: Wie sind die deutschen Unternehmensverbände, Thinktanks, Parteien an der Durchsetzung dieser Interessen und damit der Aufstellung der Strategie des deutschen Imperialismus beteiligt? Welche Rolle spielen im Äußeren Geheimdienst, scheinbar harmlose Auslandsvertretungen wie das Goethe-Institut oder Entwicklungshilfeorganisationen?

Unser langfristiges Ziel muss es sein, aktuelle Aussagen der Bundesregierung und konkrete Diskussionen der Legislative vor dem Hintergrund der erkannten langfristigen Strategie analysieren zu können. Die Basis hierfür ist unter anderem ein Verständnis des Verhältnis zwischen Kapital und Staat, was Teil der Klärung des Dissens zum "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" sein wird. Welche Rolle spielen für die Strategiebildung der BRD Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Parlament? An welchen Mechanismen lässt sich der Einfluss der einzelnen Akteure nachweisen?

Um diese Fragen besser zu verstehen, werden wir uns auch mit dem historischen dt. Imperialismus beschäftigen - hier können wir auf die guten Analysen kommunistischer Forscher der DDR zurückgreifen. Dabei werden Ziele, Strategie des dt. Imperialismus in den ersten Weltkriegen und deren Rückwirkung betrachtet. Aber auch das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in der BRD nach 1945 sowie die Frage, welche Rolle das US-amerikanische im Verhältnis zum deutschen Kapital dabei einnahm, wird zu betrachten sein. Auch wie die Annexion der DDR in den 90ern die BRD weiter stärkte bis hin zu ihrer heutigen Macht muss berücksichtigt werden für das Verständnis des heutigen Zustands.

Diesen Dissens zu formulieren und zu klären, ist für die nächste Zeit die Hauptaufgabe unserer AG.
Momentan beschäftigen wir uns mit der Untersuchung von Unternehmensverbänden, deren Positionen zur Strategie des deutschen Imperialismus und daraus gegebenenfalls abzuleitenden Gruppierungen von Verbänden.
Sie sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Unternehmen, um ihre Interessen politisch zu artikulieren und vertreten zu lassen. Die Forscher Heine/Sablowski untersuchten für die Rolle der BRD in der EU-Krise sogar fast ausschließlich dein Einfluss von deutschen Unternehmerverbänden in dem Konflikt <ref> Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. 2013</ref>. Der DDR-Wissenschaftler Otto Reinhold sprach sogar von einer "Verschmelzung der Verbände mit den Exekutivorganen des Staates bei weitestgehender Ausschaltung der Legislative" <ref> ebd.</ref>. Wie sogar verschiedene bürgerliche Journalisten nachweisen <ref> Adamek, Sascha, and Kim Otto. "Der gekaufte Staat." Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln (2008)</ref>, <ref> Gammelin, Cerstin, and Götz Hamann. Die Strippenzieher. Berlin: Econ, 2005 </ref>, <ref> Balser, Markus, and Uwe Ritzer. "Lobbykratie." Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer (2016).</ref> entstehen deutsche und europäische Gesetze nämlich in vielen Fällen direkt aus der Feder von Vertretern der Unternehmen selbst oder sind zumindest stark an Veröffentlichungen der Unternehmensverbände angelehnt.
Um die Strategie und Rolle der Unternehmensverbänden zu untersuchen, betrachten wir zunächst, mit welchen Methoden andere Forscher (bestenfalls auf der Grundlage unserer Weltanschauung) zuvor diese Aufgabe bewältigt haben und welche Methoden daraus abzuleiten sind. Gleichzeitig analysieren wir, was die Verbände selbst zu wichtigen Themen sagen und was sie für die wichtigsten Themen halten.
Danach werden wir uns mit der Rolle von Thinktanks, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Bertelsmannstiftung, bei der Interessensformulierung und -vermittlung des deutschen Kapitals an den Staat beschäftigen. Hinter den Kulissen formulieren.
Denn ob im Innern oder in der Außenpolitik: Die Entscheidungen der BRD beruhen oft auf vorformulierten Strategiepapieren der Thinktanks. So bringt HartzIV dank der Bertelsmannstiftung Menschen unter das Existenzminimum, der soziale Rückbau im Ganzen wurde durch die Initiative Soziale Marktwirtschaft vorangetrieben und die Bundeswehrstrategie in Afghanistan wurden stark von der Stiftung Wissenschaft und Politik beeinflusst, die Papiere verfasst wie "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" <ref> Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf</ref>, <ref>Speth, Rudolf. Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. No. 96. Arbeitspapier, 2004.</ref>, <ref>Lieb, Wolfang. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228 . 2010 </ref>.

'''Weitere Diskussionen der kommunistischen Bewegung''' 
Um die Strategie eines kapitalistischen Lands einzuschätzen, muss auch das Verhältnis zu anderen Ländern im imperialistischen Weltsystem eingeschätzt werden. Länger existierende zwischenimperialistische Bündnisse wie die NATO oder die EU dienen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eines Lands, wie Deutschland, gegen andere Länder, sind aber gleichzeitig durch ständige Konkurrenz und Interessenswidersprüche gekennzeichnet oder drohen auseinanderzubrechen. Die immer wieder geäußerten Zweifel des französischen Präsidenten an der NATO, die territorialen Spannungen inklusive militärischer Drohgebärden zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, oder der Austritt Großbritanniens aus der EU sind nur drei Beispiele von zahlreichen.
Deshalb analysiert ein weiterer Dissens der AG die deutsche Vormachtstellung Deutschlands in der EU - auch diese Frage ist nicht so eindeutig wie es hierzulande scheint. In Frankreich gibt es unter Kommunisten die Position, dass Frankreich - auch aufgrund seiner militärischen Stärke und Kolonien - die Vormachtstellung in der EU inne hat.
Angesichts der zunehmenden Aggressivität des deutschen Imperialismus - von den Rufen nach "mehr Verantwortung" bis zur Umstrukturierung einer Verteidigungsarmee zur professionalisierten Auslandseinsatztruppe - muss auch das Verhältnis der BRD zur derzeitigen Weltmacht, den USA, analysiert werden. Dabei betrachten wir auch die gegenteilige bürgerlich-rechte Position, dass Deutschland nicht souverän und von den USA besetzt sei.
Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML, eine der einst sogenannten K-Gruppen, die stark an Mao Tse Tung und Enver Hoxha orientiert war, bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden sei.

Teile der kommunistischen Bewegung schätzen den deutschen Imperialismus aus einem weiteren Grund anders ein: Sie diskutieren, ob die DDR als eigenständige Nation einzuschätzen ist. Auch mit diesem Dissens wollen wir uns als AG beschäftigen.

'''Unsere Ergebnisse fruchtbar machen - Publikation, Bildung und Operationalisierung''' 
Ein Schritt, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen ist schon mit der Veröffentlichung auf dem BolscheWiki getan. Zur Publikation gehört aber natürlich noch mehr - Ziel ist, dass wir als AG auf der Grundlage unserer Arbeit zu aktuellen Ereignissen wie Bundeswehraufrüstung, deutscher Kriegsbeteiligung oder unfairen Handelsabkommen Stellung nehmen können. Auch zu wiederkehrenden Ereignissen wie der militärischen Sicherheitskonferenz oder dem kürzlichen Gedenken an den Kosovokrieg wollen wir einfach zugängliche Analysen beitragen können.

Für unsere eigene Bildungsarbeit in den Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation wollen wir auch Bildungsmaterial erstellen, abhängig von den Bedürfnissen und Vorkenntnissen vor Ort.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte auch in der Massenarbeit am besten vermittelt werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen - zum Beispiel:

* Imperialistische Propaganda innerhalb der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen zurückdrängen
* Bekämpfung des herrschenden Bildes vom deutschen Imperialismus als internationale Friedensmacht/Vertreter der Demokratie und Menschenrechte
* Entwicklung von Aktionskonzepten für den antimilitaristischen Kampf
* Das "attraktive" Image der Bundeswehr als Arbeitgeber entlarven
* Bereitstellung von Informationen über Genese und Gegenwart verschiedener Monopolisten
* Aktionskonzepte (von Straßenumbenennungen bis Fußballclubs) , Ausstellungen, Materialien für Schularbeit (am besten Stadt bzw. Ortsbezogene Arbeit: Deutsche Bank in FFM, BAYER in Leverkusen usw.)
* Entlarvung der Netzwerke zivil-staatlich-militärischer Art (auch hier aktionsbezogene Handlungsoptionen)

Langfristig ist das Ziel der KO, am Aufbau einer klassenorientierten, antiimperialistischen Friedensbewegung mitzuwirken.
Wir müssen daran arbeiten, in Deutschland wieder eine proletarische internationale Solidarität gegen die Kapitalistenklasse aufbauen.

'''Und wozu das Ganze?''' 
Wie die Thesen der KO festhalten, ist eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.
Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.

Für diesen Kampf ist es natürlich essentiell, den Gegner zu kennen und damit mit der Arbeiterklasse über seinen aggressiven, militaristischen, menschenverachtenden Charakter diskutieren zu können.
Auf dieses Ziel wollen wir als AG hinarbeiten.
Für die internationale Solidarität!

[1] Zum Begriff "Imperialismus": Wie die KO in ihren programmatischen Thesen erinnert, ist der heutige Kapitalismus dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.
Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategie des deutschen Imperialismus]]
* [[ Verhältnis des deutschen Imperialismus zum amerikanischen]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

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[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2020-11-22T08:34:15Z

Arri: /* Einführung in die AG */

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== Einführung in die AG ==

Die AG Deutscher Imperialismus analysiert die Lage und Strategie des deutschen Imperialismus. Wir betrachten also, wie der deutsche Staat im Interesse des deutschen Kapitals im globalen System des imperialistischen Kapitalismus agiert [1]. Dazu wollen wir die Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage festhalten, konträre Positionen aufgreifen und Ansätze für Lösungen erarbeiten und praktisch vermitteln.

'''Aktuelle Frage: Was ist die heutige und künftige Strategie des deutschen Imperialismus?''' 
Diese Streitfrage liegt schon im Titel unserer AG, damit also auch unsere wichtigste Aufgabe zu klären: Mit welchen Staaten geht die BRD Bündnisse oder Geschäftsbeziehungen ein? Wie hoch ist die Kriegsgefahr, die momentan vom deutschen Staat ausgeht und in welchen Staaten ist ein Angriff am wahrscheinlichsten? In welchem Verhältnis stehen repressive und integrative Elemente der Herrschaft des Kapitals in Deutschland und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen stoßen wir auf tiefergehende Fragen, die es zu klären gilt: Können wir für das Verständnis des deutschen Staates als ideellen Gesamtkapitalist vom Begriff der Kapitalfraktionen ausgehen, oder ist dieser zu mechanistisch im Verständnis davon, welche Interessen welcher Kapitalgruppen sich im Handeln des Staates durchsetzen? Weiter: Wie sind die deutschen Unternehmensverbände, Thinktanks, Parteien an der Durchsetzung dieser Interessen und damit der Aufstellung der Strategie des deutschen Imperialismus beteiligt? Welche Rolle spielen im Äußeren Geheimdienst, scheinbar harmlose Auslandsvertretungen wie das Goethe-Institut oder Entwicklungshilfeorganisationen?

Unser langfristiges Ziel muss es sein, aktuelle Aussagen der Bundesregierung und konkrete Diskussionen der Legislative vor dem Hintergrund der erkannten langfristigen Strategie analysieren zu können. Die Basis hierfür ist unter anderem ein Verständnis des Verhältnis zwischen Kapital und Staat, was Teil der Klärung des Dissens zum "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" sein wird. Welche Rolle spielen für die Strategiebildung der BRD Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Parlament? An welchen Mechanismen lässt sich der Einfluss der einzelnen Akteure nachweisen?

Um diese Fragen besser zu verstehen, werden wir uns auch mit dem historischen dt. Imperialismus beschäftigen - hier können wir auf die guten Analysen kommunistischer Forscher der DDR zurückgreifen. Dabei werden Ziele, Strategie des dt. Imperialismus in den ersten Weltkriegen und deren Rückwirkung betrachtet. Aber auch das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in der BRD nach 1945 sowie die Frage, welche Rolle das US-amerikanische im Verhältnis zum deutschen Kapital dabei einnahm, wird zu betrachten sein. Auch wie die Annexion der DDR in den 90ern die BRD weiter stärkte bis hin zu ihrer heutigen Macht muss berücksichtigt werden für das Verständnis des heutigen Zustands.

Diesen Dissens zu formulieren und zu klären, ist für die nächste Zeit die Hauptaufgabe unserer AG.
Momentan beschäftigen wir uns mit der Untersuchung von Unternehmensverbänden, deren Positionen zur Strategie des deutschen Imperialismus und daraus gegebenenfalls abzuleitenden Gruppierungen von Verbänden.
Sie sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Unternehmen, um ihre Interessen politisch zu artikulieren und vertreten zu lassen. Die Forscher Heine/Sablowski untersuchten für die Rolle der BRD in der EU-Krise sogar fast ausschließlich dein Einfluss von deutschen Unternehmerverbänden in dem Konflikt <ref> Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. 2013</ref>. Der DDR-Wissenschaftler Otto Reinhold sprach sogar von einer "Verschmelzung der Verbände mit den Exekutivorganen des Staates bei weitestgehender Ausschaltung der Legislative" <ref> ebd.</ref>. Wie sogar verschiedene bürgerliche Journalisten nachweisen <ref> Adamek, Sascha, and Kim Otto. "Der gekaufte Staat." Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln (2008)</ref>, <ref> Gammelin, Cerstin, and Götz Hamann. Die Strippenzieher. Berlin: Econ, 2005 </ref>, <ref> Balser, Markus, and Uwe Ritzer. "Lobbykratie." Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer (2016).</ref> entstehen deutsche und europäische Gesetze nämlich in vielen Fällen direkt aus der Feder von Vertretern der Unternehmen selbst oder sind zumindest stark an Veröffentlichungen der Unternehmensverbände angelehnt.
Um die Strategie und Rolle der Unternehmensverbänden zu untersuchen, betrachten wir zunächst, mit welchen Methoden andere Forscher (bestenfalls auf der Grundlage unserer Weltanschauung) zuvor diese Aufgabe bewältigt haben und welche Methoden daraus abzuleiten sind. Gleichzeitig analysieren wir, was die Verbände selbst zu wichtigen Themen sagen und was sie für die wichtigsten Themen halten.
Danach werden wir uns mit der Rolle von Thinktanks, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Bertelsmannstiftung, bei der Interessensformulierung und -vermittlung des deutschen Kapitals an den Staat beschäftigen. Hinter den Kulissen formulieren.
Denn ob im Innern oder in der Außenpolitik: Die Entscheidungen der BRD beruhen oft auf vorformulierten Strategiepapieren der Thinktanks. So bringt HartzIV dank der Bertelsmannstiftung Menschen unter das Existenzminimum, der soziale Rückbau im Ganzen wurde durch die Initiative Soziale Marktwirtschaft vorangetrieben und die Bundeswehrstrategie in Afghanistan wurden stark von der Stiftung Wissenschaft und Politik beeinflusst, die Papiere verfasst wie "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" <ref> Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf</ref>, <ref>Speth, Rudolf. Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. No. 96. Arbeitspapier, 2004.</ref>, <ref>Lieb, Wolfang. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228 . 2010 </ref>.

'''Weitere Diskussionen der kommunistischen Bewegung''' 
Um die Strategie eines kapitalistischen Lands einzuschätzen, muss auch das Verhältnis zu anderen Ländern im imperialistischen Weltsystem eingeschätzt werden. Länger existierende zwischenimperialistische Bündnisse wie die NATO oder die EU dienen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eines Lands, wie Deutschland, gegen andere Länder, sind aber gleichzeitig durch ständige Konkurrenz und Interessenswidersprüche gekennzeichnet oder drohen auseinanderzubrechen. Die immer wieder geäußerten Zweifel des französischen Präsidenten an der NATO, die territorialen Spannungen inklusive militärischer Drohgebärden zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, oder der Austritt Großbritanniens aus der EU sind nur drei Beispiele von zahlreichen.
Deshalb analysiert ein weiterer Dissens der AG die deutsche Vormachtstellung Deutschlands in der EU - auch diese Frage ist nicht so eindeutig wie es hierzulande scheint. In Frankreich gibt es unter Kommunisten die Position, dass Frankreich - auch aufgrund seiner militärischen Stärke und Kolonien - die Vormachtstellung in der EU inne hat.
Angesichts der zunehmenden Aggressivität des deutschen Imperialismus - von den Rufen nach "mehr Verantwortung" bis zur Umstrukturierung einer Verteidigungsarmee zur professionalisierten Auslandseinsatztruppe - muss auch das Verhältnis der BRD zur derzeitigen Weltmacht, den USA, analysiert werden. Dabei betrachten wir auch die gegenteilige bürgerlich-rechte Position, dass Deutschland nicht souverän und von den USA besetzt sei.
Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML, eine der einst sogenannten K-Gruppen, die stark an Mao Tse Tung und Enver Hoxha orientiert war, bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden sei.

Teile der kommunistischen Bewegung schätzen den deutschen Imperialismus aus einem weiteren Grund anders ein: Sie diskutieren, ob die DDR als eigenständige Nation einzuschätzen ist. Auch mit diesem Dissens wollen wir uns als AG beschäftigen.

'''Unsere Ergebnisse fruchtbar machen - Publikation, Bildung und Operationalisierung''' 
Ein Schritt, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen ist schon mit der Veröffentlichung auf dem BolscheWiki getan. Zur Publikation gehört aber natürlich noch mehr - Ziel ist, dass wir als AG auf der Grundlage unserer Arbeit zu aktuellen Ereignissen wie Bundeswehraufrüstung, deutscher Kriegsbeteiligung oder unfairen Handelsabkommen Stellung nehmen können. Auch zu wiederkehrenden Ereignissen wie der militärischen Sicherheitskonferenz oder dem kürzlichen Gedenken an den Kosovokrieg wollen wir einfach zugängliche Analysen beitragen können.

Für unsere eigene Bildungsarbeit in den Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation wollen wir auch Bildungsmaterial erstellen, abhängig von den Bedürfnissen und Vorkenntnissen vor Ort.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte auch in der Massenarbeit am besten vermittelt werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen - zum Beispiel:

* Imperialistische Propaganda innerhalb der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen zurückdrängen
* Bekämpfung des herrschenden Bildes vom deutschen Imperialismus als internationale Friedensmacht/Vertreter der Demokratie und Menschenrechte
* Entwicklung von Aktionskonzepten für den antimilitaristischen Kampf
* Das "attraktive" Image der Bundeswehr als Arbeitgeber entlarven
* Bereitstellung von Informationen über Genese und Gegenwart verschiedener Monopolisten
* Aktionskonzepte (von Straßenumbenennungen bis Fußballclubs) , Ausstellungen, Materialien für Schularbeit (am besten Stadt bzw. Ortsbezogene Arbeit: Deutsche Bank in FFM, BAYER in Leverkusen usw.)
* Entlarvung der Netzwerke zivil-staatlich-militärischer Art (auch hier aktionsbezogene Handlungsoptionen)

Langfristig ist das Ziel der KO, am Aufbau einer klassenorientierten, antiimperialistischen Friedensbewegung mitzuwirken.
Wir müssen daran arbeiten, in Deutschland wieder eine proletarische internationale Solidarität gegen die Kapitalistenklasse aufbauen.

'''Und wozu das Ganze?''' 
Wie die Thesen der KO festhalten, ist eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.
Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.

Für diesen Kampf ist es natürlich essentiell, den Gegner zu kennen und damit mit der Arbeiterklasse über seinen aggressiven, militaristischen, menschenverachtenden Charakter diskutieren zu können.
Auf dieses Ziel wollen wir als AG hinarbeiten.
Für die internationale Solidarität!

[1] Zum Begriff "Imperialismus": Wie die KO in ihren programmatischen Thesen erinnert, ist der heutige Kapitalismus dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.
Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategie des deutschen Imperialismus]]
* [[ Verhältnis des deutschen Imperialismus zu den USA]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
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* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

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AG Deutscher Imperialismus

2020-04-18T18:15:03Z

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== Einführung in die AG ==

Die AG Deutscher Imperialismus analysiert die Lage und Strategie des deutschen Imperialismus. Wir betrachten also, wie der deutsche Staat im Interesse des deutschen Kapitals im globalen System des imperialistischen Kapitalismus agiert [1]. Dazu wollen wir die Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage festhalten, konträre Positionen aufgreifen und Ansätze für Lösungen erarbeiten und praktisch vermitteln.

'''Aktuelle Frage: Was ist die heutige und künftige Strategie des deutschen Imperialismus?''' 
Diese Streitfrage liegt schon im Titel unserer AG, damit also auch unsere wichtigste Aufgabe zu klären: Mit welchen Staaten geht die BRD Bündnisse oder Geschäftsbeziehungen ein? Wie hoch ist die Kriegsgefahr, die momentan vom deutschen Staat ausgeht und in welchen Staaten ist ein Angriff am wahrscheinlichsten? In welchem Verhältnis stehen repressive und integrative Elemente der Herrschaft des Kapitals in Deutschland und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen stoßen wir auf tiefergehende Fragen, die es zu klären gilt: Können wir für das Verständnis des deutschen Staates als ideellen Gesamtkapitalist vom Begriff der Kapitalfraktionen ausgehen, oder ist dieser zu mechanistisch im Verständnis davon, welche Interessen welcher Kapitalgruppen sich im Handeln des Staates durchsetzen? Weiter: Wie sind die deutschen Unternehmensverbände, Thinktanks, Parteien an der Durchsetzung dieser Interessen und damit der Aufstellung der Strategie des deutschen Imperialismus beteiligt? Welche Rolle spielen im Äußeren Geheimdienst, scheinbar harmlose Auslandsvertretungen wie das Goethe-Institut oder Entwicklungshilfeorganisationen?
Unser langfristiges Ziel muss es sein, aktuelle Aussagen der Bundesregierung und konkrete Diskussionen der Legislative vor dem Hintergrund der erkannten langfristigen Strategie analysieren zu können. Die Basis hierfür ist unter anderem ein Verständnis des Verhältnis zwischen Kapital und Staat, was Teil der Klärung des Dissens zum "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" sein wird. Welche Rolle spielen für die Strategiebildung der BRD Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Parlament? An welchen Mechanismen lässt sich der Einfluss der einzelnen Akteure nachweisen?
Um diese Fragen besser zu verstehen, werden wir uns auch mit dem historischen dt. Imperialismus beschäftigen - hier können wir auf die guten Analysen kommunistischer Forscher der DDR zurückgreifen. Dabei werden Ziele, Strategie des dt. Imperialismus in den ersten Weltkriegen und deren Rückwirkung betrachtet. Aber auch das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in der BRD nach 1945 sowie die Frage, welche Rolle das US-amerikanische im Verhältnis zum deutschen Kapital dabei einnahm, wird zu betrachten sein. Auch wie die Annexion der DDR in den 90ern die BRD weiter stärkte bis hin zu ihrer heutigen Macht muss berücksichtigt werden für das Verständnis des heutigen Zustands.

Diesen Dissens zu formulieren und zu klären, ist für die nächste Zeit die Hauptaufgabe unserer AG.
Momentan beschäftigen wir uns mit der Untersuchung von Unternehmensverbänden, deren Positionen zur Strategie des deutschen Imperialismus und daraus gegebenenfalls abzuleitenden Gruppierungen von Verbänden.
Sie sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Unternehmen, um ihre Interessen politisch zu artikulieren und vertreten zu lassen. Die Forscher Heine/Sablowski untersuchten für die Rolle der BRD in der EU-Krise sogar fast ausschließlich dein Einfluss von deutschen Unternehmerverbänden in dem Konflikt <ref> Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. 2013</ref>. Der DDR-Wissenschaftler Otto Reinhold sprach sogar von einer "Verschmelzung der Verbände mit den Exekutivorganen des Staates bei weitestgehender Ausschaltung der Legislative" <ref> ebd.</ref>. Wie sogar verschiedene bürgerliche Journalisten nachweisen <ref> Adamek, Sascha, and Kim Otto. "Der gekaufte Staat." Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln (2008)</ref>, <ref> Gammelin, Cerstin, and Götz Hamann. Die Strippenzieher. Berlin: Econ, 2005 </ref>, <ref> Balser, Markus, and Uwe Ritzer. "Lobbykratie." Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer (2016).</ref> entstehen deutsche und europäische Gesetze nämlich in vielen Fällen direkt aus der Feder von Vertretern der Unternehmen selbst oder sind zumindest stark an Veröffentlichungen der Unternehmensverbände angelehnt.
Um die Strategie und Rolle der Unternehmensverbänden zu untersuchen, betrachten wir zunächst, mit welchen Methoden andere Forscher (bestenfalls auf der Grundlage unserer Weltanschauung) zuvor diese Aufgabe bewältigt haben und welche Methoden daraus abzuleiten sind. Gleichzeitig analysieren wir, was die Verbände selbst zu wichtigen Themen sagen und was sie für die wichtigsten Themen halten.
Danach werden wir uns mit der Rolle von Thinktanks, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Bertelsmannstiftung, bei der Interessensformulierung und -vermittlung des deutschen Kapitals an den Staat beschäftigen. Hinter den Kulissen formulieren.
Denn ob im Innern oder in der Außenpolitik: Die Entscheidungen der BRD beruhen oft auf vorformulierten Strategiepapieren der Thinktanks. So bringt HartzIV dank der Bertelsmannstiftung Menschen unter das Existenzminimum, der soziale Rückbau im Ganzen wurde durch die Initiative Soziale Marktwirtschaft vorangetrieben und die Bundeswehrstrategie in Afghanistan wurden stark von der Stiftung Wissenschaft und Politik beeinflusst, die Papiere verfasst wie "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" <ref> Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf</ref>, <ref>Speth, Rudolf. Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. No. 96. Arbeitspapier, 2004.</ref>, <ref>Lieb, Wolfang. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228 . 2010 </ref>.

'''Weitere Diskussionen der kommunistischen Bewegung''' 
Um die Strategie eines kapitalistischen Lands einzuschätzen, muss auch das Verhältnis zu anderen Ländern im imperialistischen Weltsystem eingeschätzt werden. Länger existierende zwischenimperialistische Bündnisse wie die NATO oder die EU dienen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eines Lands, wie Deutschland, gegen andere Länder, sind aber gleichzeitig durch ständige Konkurrenz und Interessenswidersprüche gekennzeichnet oder drohen auseinanderzubrechen. Die immer wieder geäußerten Zweifel des französischen Präsidenten an der NATO, die territorialen Spannungen inklusive militärischer Drohgebärden zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, oder der Austritt Großbritanniens aus der EU sind nur drei Beispiele von zahlreichen.
Deshalb analysiert ein weiterer Dissens der AG die deutsche Vormachtstellung Deutschlands in der EU - auch diese Frage ist nicht so eindeutig wie es hierzulande scheint. In Frankreich gibt es unter Kommunisten die Position, dass Frankreich - auch aufgrund seiner militärischen Stärke und Kolonien - die Vormachtstellung in der EU inne hat.
Angesichts der zunehmenden Aggressivität des deutschen Imperialismus - von den Rufen nach "mehr Verantwortung" bis zur Umstrukturierung einer Verteidigungsarmee zur professionalisierten Auslandseinsatztruppe - muss auch das Verhältnis der BRD zur derzeitigen Weltmacht, den USA, analysiert werden. Dabei betrachten wir auch die gegenteilige bürgerlich-rechte Position, dass Deutschland nicht souverän und von den USA besetzt sei.
Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML, eine der einst sogenannten K-Gruppen, die stark an Mao Tse Tung und Enver Hoxha orientiert war, bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden sei.

Teile der kommunistischen Bewegung schätzen den deutschen Imperialismus aus einem weiteren Grund anders ein: Sie diskutieren, ob die DDR als eigenständige Nation einzuschätzen ist. Auch mit diesem Dissens wollen wir uns als AG beschäftigen.

'''Unsere Ergebnisse fruchtbar machen - Publikation, Bildung und Operationalisierung''' 
Ein Schritt, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen ist schon mit der Veröffentlichung auf dem BolscheWiki getan. Zur Publikation gehört aber natürlich noch mehr - Ziel ist, dass wir als AG auf der Grundlage unserer Arbeit zu aktuellen Ereignissen wie Bundeswehraufrüstung, deutscher Kriegsbeteiligung oder unfairen Handelsabkommen Stellung nehmen können. Auch zu wiederkehrenden Ereignissen wie der militärischen Sicherheitskonferenz oder dem kürzlichen Gedenken an den Kosovokrieg wollen wir einfach zugängliche Analysen beitragen können.

Für unsere eigene Bildungsarbeit in den Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation wollen wir auch Bildungsmaterial erstellen, abhängig von den Bedürfnissen und Vorkenntnissen vor Ort.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte auch in der Massenarbeit am besten vermittelt werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen - zum Beispiel:

* Imperialistische Propaganda innerhalb der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen zurückdrängen
* Bekämpfung des herrschenden Bildes vom deutschen Imperialismus als internationale Friedensmacht/Vertreter der Demokratie und Menschenrechte
* Entwicklung von Aktionskonzepten für den antimilitaristischen Kampf
* Das "attraktive" Image der Bundeswehr als Arbeitgeber entlarven
* Bereitstellung von Informationen über Genese und Gegenwart verschiedener Monopolisten
* Aktionskonzepte (von Straßenumbenennungen bis Fußballclubs) , Ausstellungen, Materialien für Schularbeit (am besten Stadt bzw. Ortsbezogene Arbeit: Deutsche Bank in FFM, BAYER in Leverkusen usw.)
* Entlarvung der Netzwerke zivil-staatlich-militärischer Art (auch hier aktionsbezogene Handlungsoptionen)

Langfristig ist das Ziel der KO, am Aufbau einer klassenorientierten, antiimperialistischen Friedensbewegung mitzuwirken.
Wir müssen daran arbeiten, in Deutschland wieder eine proletarische internationale Solidarität gegen die Kapitalistenklasse aufbauen.

'''Und wozu das Ganze?''' 
Wie die Thesen der KO festhalten, ist eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.
Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.

Für diesen Kampf ist es natürlich essentiell, den Gegner zu kennen und damit mit der Arbeiterklasse über seinen aggressiven, militaristischen, menschenverachtenden Charakter diskutieren zu können.
Auf dieses Ziel wollen wir als AG hinarbeiten.
Für die internationale Solidarität!

[1] Zum Begriff "Imperialismus": Wie die KO in ihren programmatischen Thesen erinnert, ist der heutige Kapitalismus dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.
Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
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** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
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Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

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== Einführung in die AG ==

Die AG Deutscher Imperialismus analysiert die Lage und Strategie des deutschen Imperialismus. Wir betrachten also, wie der deutsche Staat im Interesse des deutschen Kapitals im globalen System des imperialistischen Kapitalismus agiert [1]. Dazu wollen wir die Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage festhalten, konträre Positionen aufgreifen und Ansätze für Lösungen erarbeiten und praktisch vermitteln.

'''Aktuelle Frage: Was ist die heutige und künftige Strategie des deutschen Imperialismus?''' 
Diese Streitfrage liegt schon im Titel unserer AG, damit also auch unsere wichtigste Aufgabe zu klären: Mit welchen Staaten geht die BRD Bündnisse oder Geschäftsbeziehungen ein? Wie hoch ist die Kriegsgefahr, die momentan vom deutschen Staat ausgeht und in welchen Staaten ist ein Angriff am wahrscheinlichsten? In welchem Verhältnis stehen repressive und integrative Elemente der Herrschaft des Kapitals in Deutschland und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen stoßen wir auf tiefergehende Fragen, die es zu klären gilt: Können wir für das Verständnis des deutschen Staates als ideellen Gesamtkapitalist vom Begriff der Kapitalfraktionen ausgehen, oder ist dieser zu mechanistisch im Verständnis davon, welche Interessen welcher Kapitalgruppen sich im Handeln des Staates durchsetzen? Weiter: Wie sind die deutschen Unternehmensverbände, Thinktanks, Parteien an der Durchsetzung dieser Interessen und damit der Aufstellung der Strategie des deutschen Imperialismus beteiligt? Welche Rolle spielen im Äußeren Geheimdienst, scheinbar harmlose Auslandsvertretungen wie das Goethe-Institut oder Entwicklungshilfeorganisationen?
Unser langfristiges Ziel muss es sein, aktuelle Aussagen der Bundesregierung und konkrete Diskussionen der Legislative vor dem Hintergrund der erkannten langfristigen Strategie analysieren zu können. Die Basis hierfür ist unter anderem ein Verständnis des Verhältnis zwischen Kapital und Staat, was Teil der Klärung des Dissens zum "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" sein wird. Welche Rolle spielen für die Strategiebildung der BRD Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Parlament? An welchen Mechanismen lässt sich der Einfluss der einzelnen Akteure nachweisen?
Um diese Fragen besser zu verstehen, werden wir uns auch mit dem historischen dt. Imperialismus beschäftigen - hier können wir auf die guten Analysen kommunistischer Forscher der DDR zurückgreifen. Dabei werden Ziele, Strategie des dt. Imperialismus in den ersten Weltkriegen und deren Rückwirkung betrachtet. Aber auch das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in der BRD nach 1945 sowie die Frage, welche Rolle das US-amerikanische im Verhältnis zum deutschen Kapital dabei einnahm, wird zu betrachten sein. Auch wie die Annexion der DDR in den 90ern die BRD weiter stärkte bis hin zu ihrer heutigen Macht muss berücksichtigt werden für das Verständnis des heutigen Zustands.

Diesen Dissens zu formulieren und zu klären, ist für die nächste Zeit die Hauptaufgabe unserer AG.
Momentan beschäftigen wir uns mit der Untersuchung von Unternehmensverbänden, deren Positionen zur Strategie des deutschen Imperialismus und daraus gegebenenfalls abzuleitenden Gruppierungen von Verbänden.
Sie sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Unternehmen, um ihre Interessen politisch zu artikulieren und vertreten zu lassen. Die Forscher Heine/Sablowski untersuchten für die Rolle der BRD in der EU-Krise sogar fast ausschließlich dein Einfluss von deutschen Unternehmerverbänden in dem Konflikt <ref> Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. 2013</ref>. Der DDR-Wissenschaftler Otto Reinhold sprach sogar von einer "Verschmelzung der Verbände mit den Exekutivorganen des Staates bei weitestgehender Ausschaltung der Legislative" <ref> ebd.</ref>. Wie sogar verschiedene bürgerliche Journalisten nachweisen <ref> Adamek, Sascha, and Kim Otto. "Der gekaufte Staat." Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln (2008)</ref>, <ref> Gammelin, Cerstin, and Götz Hamann. Die Strippenzieher. Berlin: Econ, 2005 </ref>, <ref> Balser, Markus, and Uwe Ritzer. "Lobbykratie." Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer (2016).</ref> entstehen deutsche und europäische Gesetze nämlich in vielen Fällen direkt aus der Feder von Vertretern der Unternehmen selbst oder sind zumindest stark an Veröffentlichungen der Unternehmensverbände angelehnt.
Um die Strategie und Rolle der Unternehmensverbänden zu untersuchen, betrachten wir zunächst, mit welchen Methoden andere Forscher (bestenfalls auf der Grundlage unserer Weltanschauung) zuvor diese Aufgabe bewältigt haben und welche Methoden daraus abzuleiten sind. Gleichzeitig analysieren wir, was die Verbände selbst zu wichtigen Themen sagen und was sie für die wichtigsten Themen halten.
Danach werden wir uns mit der Rolle von Thinktanks, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Bertelsmannstiftung, bei der Interessensformulierung und -vermittlung des deutschen Kapitals an den Staat beschäftigen. Hinter den Kulissen formulieren.
Denn ob im Innern oder in der Außenpolitik: Die Entscheidungen der BRD beruhen oft auf vorformulierten Strategiepapieren der Thinktanks. So bringt HartzIV dank der Bertelsmannstiftung Menschen unter das Existenzminimum, der soziale Rückbau im Ganzen wurde durch die Initiative Soziale Marktwirtschaft vorangetrieben und die Bundeswehrstrategie in Afghanistan wurden stark von der Stiftung Wissenschaft und Politik beeinflusst, die Papiere verfasst wie "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" <ref> Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf</ref>, <ref>Speth, Rudolf. Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. No. 96. Arbeitspapier, 2004.</ref>, <ref>Lieb, Wolfang. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228 . 2010 </ref>.

'''Weitere Diskussionen der kommunistischen Bewegung''' 
Um die Strategie eines kapitalistischen Lands einzuschätzen, muss auch das Verhältnis zu anderen Ländern im imperialistischen Weltsystem eingeschätzt werden. Länger existierende zwischenimperialistische Bündnisse wie die NATO oder die EU dienen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eines Lands, wie Deutschland, gegen andere Länder, sind aber gleichzeitig durch ständige Konkurrenz und Interessenswidersprüche gekennzeichnet oder drohen auseinanderzubrechen. Die immer wieder geäußerten Zweifel des französischen Präsidenten an der NATO, die territorialen Spannungen inklusive militärischer Drohgebärden zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, oder der Austritt Großbritanniens aus der EU sind nur drei Beispiele von zahlreichen.
Deshalb analysiert ein weiterer Dissens der AG die deutsche Vormachtstellung Deutschlands in der EU - auch diese Frage ist nicht so eindeutig wie es hierzulande scheint. In Frankreich gibt es unter Kommunisten die Position, dass Frankreich - auch aufgrund seiner militärischen Stärke und Kolonien - die Vormachtstellung in der EU inne hat.
Angesichts der zunehmenden Aggressivität des deutschen Imperialismus - von den Rufen nach "mehr Verantwortung" bis zur Umstrukturierung einer Verteidigungsarmee zur professionalisierten Auslandseinsatztruppe - muss auch das Verhältnis der BRD zur derzeitigen Weltmacht, den USA, analysiert werden. Dabei betrachten wir auch die gegenteilige bürgerlich-rechte Position, dass Deutschland nicht souverän und von den USA besetzt sei.
Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML, eine der einst sogenannten K-Gruppen, die stark an Mao Tse Tung und Enver Hoxha orientiert war, bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden sei.

Teile der kommunistischen Bewegung schätzen den deutschen Imperialismus aus einem weiteren Grund anders ein: Sie diskutieren, ob die DDR als eigenständige Nation einzuschätzen ist. Auch mit diesem Dissens wollen wir uns als AG beschäftigen.

'''Unsere Ergebnisse fruchtbar machen - Publikation, Bildung und Operationalisierung''' 
Ein Schritt, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen ist schon mit der Veröffentlichung auf dem BolscheWiki getan. Zur Publikation gehört aber natürlich noch mehr - Ziel ist, dass wir als AG auf der Grundlage unserer Arbeit zu aktuellen Ereignissen wie Bundeswehraufrüstung, deutscher Kriegsbeteiligung oder unfairen Handelsabkommen Stellung nehmen können. Auch zu wiederkehrenden Ereignissen wie der militärischen Sicherheitskonferenz oder dem kürzlichen Gedenken an den Kosovokrieg wollen wir einfach zugängliche Analysen beitragen können.

Für unsere eigene Bildungsarbeit in den Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation wollen wir auch Bildungsmaterial erstellen, abhängig von den Bedürfnissen und Vorkenntnissen vor Ort.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte auch in der Massenarbeit am besten vermittelt werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen - zum Beispiel:

* Imperialistische Propaganda innerhalb der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen zurückdrängen
* Bekämpfung des herrschenden Bildes vom deutschen Imperialismus als internationale Friedensmacht/Vertreter der Demokratie und Menschenrechte
* Entwicklung von Aktionskonzepten für den antimilitaristischen Kampf
* Bereitstellung von Informationen über Genese und Gegenwart verschiedener Monopolisten
* Aktionskonzepte (von Straßenumbenennungen bis Fußballclubs) , Ausstellungen, Materialien für Schularbeit (am besten Stadt bzw. Ortsbezogene Arbeit: Deutsche Bank in FFM, BAYER in Leverkusen usw.)
* Entlarvung der Netzwerke zivil-staatlich-militärischer Art (auch hier aktionsbezogene Handlungsoptionen)

Langfristig ist das Ziel der KO, am Aufbau einer klassenorientierten, antiimperialistischen Friedensbewegung mitzuwirken.
Wir müssen daran arbeiten, in Deutschland wieder eine proletarische internationale Solidarität gegen die Kapitalistenklasse aufbauen.

'''Und wozu das Ganze?''' 
Wie die Thesen der KO festhalten, ist eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.
Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.

Für diesen Kampf ist es natürlich essentiell, den Gegner zu kennen und damit mit der Arbeiterklasse über seinen aggressiven, militaristischen, menschenverachtenden Charakter diskutieren zu können.
Auf dieses Ziel wollen wir als AG hinarbeiten.
Für die internationale Solidarität!

[1] Zum Begriff "Imperialismus": Wie die KO in ihren programmatischen Thesen erinnert, ist der heutige Kapitalismus dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.
Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG-Hauptseite]]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2020-04-18T18:08:16Z

Arri: /* Einführung in die AG */

Zurück zu [[Hauptseite]]

== Einführung in die AG ==

Die AG Deutscher Imperialismus analysiert die Lage und Strategie des deutschen Imperialismus. Wir betrachten also, wie der deutsche Staat im Interesse des deutschen Kapitals im globalen System des imperialistischen Kapitalismus agiert [1]. Dazu wollen wir die Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage festhalten, konträre Positionen aufgreifen und Ansätze für Lösungen erarbeiten und praktisch vermitteln.

'''Aktuelle Frage: Was ist die heutige und künftige Strategie des deutschen Imperialismus?''' 
Diese Streitfrage liegt schon im Titel unserer AG, damit also auch unsere wichtigste Aufgabe zu klären: Mit welchen Staaten geht die BRD Bündnisse oder Geschäftsbeziehungen ein? Wie hoch ist die Kriegsgefahr, die momentan vom deutschen Staat ausgeht und in welchen Staaten ist ein Angriff am wahrscheinlichsten? In welchem Verhältnis stehen repressive und integrative Elemente der Herrschaft des Kapitals in Deutschland und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen stoßen wir auf tiefergehende Fragen, die es zu klären gilt: Können wir für das Verständnis des deutschen Staates als ideellen Gesamtkapitalist vom Begriff der Kapitalfraktionen ausgehen, oder ist dieser zu mechanistisch im Verständnis davon, welche Interessen welcher Kapitalgruppen sich im Handeln des Staates durchsetzen? Weiter: Wie sind die deutschen Unternehmensverbände, Thinktanks, Parteien an der Durchsetzung dieser Interessen und damit der Aufstellung der Strategie des deutschen Imperialismus beteiligt? Welche Rolle spielen im Äußeren Geheimdienst, scheinbar harmlose Auslandsvertretungen wie das Goethe-Institut oder Entwicklungshilfeorganisationen?
Unser langfristiges Ziel muss es sein, aktuelle Aussagen der Bundesregierung und konkrete Diskussionen der Legislative vor dem Hintergrund der erkannten langfristigen Strategie analysieren zu können. Die Basis hierfür ist unter anderem ein Verständnis des Verhältnis zwischen Kapital und Staat, was Teil der Klärung des Dissens zum "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" sein wird. Welche Rolle spielen für die Strategiebildung der BRD Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Parlament? An welchen Mechanismen lässt sich der Einfluss der einzelnen Akteure nachweisen?
Um diese Fragen besser zu verstehen, werden wir uns auch mit dem historischen dt. Imperialismus beschäftigen - hier können wir auf die guten Analysen kommunistischer Forscher der DDR zurückgreifen. Dabei werden Ziele, Strategie des dt. Imperialismus in den ersten Weltkriegen und deren Rückwirkung betrachtet. Aber auch das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in der BRD nach 1945 sowie die Frage, welche Rolle das US-amerikanische im Verhältnis zum deutschen Kapital dabei einnahm, wird zu betrachten sein. Auch wie die Annexion der DDR in den 90ern die BRD weiter stärkte bis hin zu ihrer heutigen Macht muss berücksichtigt werden für das Verständnis des heutigen Zustands.

Diesen Dissens zu formulieren und zu klären, ist für die nächste Zeit die Hauptaufgabe unserer AG.
Momentan beschäftigen wir uns mit der Untersuchung von Unternehmensverbänden, deren Positionen zur Strategie des deutschen Imperialismus und daraus gegebenenfalls abzuleitenden Gruppierungen von Verbänden.
Sie sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Unternehmen, um ihre Interessen politisch zu artikulieren und vertreten zu lassen. Die Forscher Heine/Sablowski untersuchten für die Rolle der BRD in der EU-Krise sogar fast ausschließlich dein Einfluss von deutschen Unternehmerverbänden in dem Konflikt <ref> Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. 2013</ref>. Der DDR-Wissenschaftler Otto Reinhold sprach sogar von einer "Verschmelzung der Verbände mit den Exekutivorganen des Staates bei weitestgehender Ausschaltung der Legislative" <ref> ebd.</ref>. Wie sogar verschiedene bürgerliche Journalisten nachweisen <ref> Adamek, Sascha, and Kim Otto. "Der gekaufte Staat." Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln (2008)</ref>, <ref> Gammelin, Cerstin, and Götz Hamann. Die Strippenzieher. Berlin: Econ, 2005 </ref>, <ref> Balser, Markus, and Uwe Ritzer. "Lobbykratie." Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer (2016).</ref> entstehen deutsche und europäische Gesetze nämlich in vielen Fällen direkt aus der Feder von Vertretern der Unternehmen selbst oder sind zumindest stark an Veröffentlichungen der Unternehmensverbände angelehnt.
Um die Strategie und Rolle der Unternehmensverbänden zu untersuchen, betrachten wir zunächst, mit welchen Methoden andere Forscher (bestenfalls auf der Grundlage unserer Weltanschauung) zuvor diese Aufgabe bewältigt haben und welche Methoden daraus abzuleiten sind. Gleichzeitig analysieren wir, was die Verbände selbst zu wichtigen Themen sagen und was sie für die wichtigsten Themen halten.
Danach werden wir uns mit der Rolle von Thinktanks, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Bertelsmannstiftung, bei der Interessensformulierung und -vermittlung des deutschen Kapitals an den Staat beschäftigen. Hinter den Kulissen formulieren.
Denn ob im Innern oder in der Außenpolitik: Die Entscheidungen der BRD beruhen oft auf vorformulierten Strategiepapieren der Thinktanks. So bringt HartzIV dank der Bertelsmannstiftung Menschen unter das Existenzminimum, der soziale Rückbau im Ganzen wurde durch die Initiative Soziale Marktwirtschaft vorangetrieben und die Bundeswehrstrategie in Afghanistan wurden stark von der Stiftung Wissenschaft und Politik beeinflusst, die Papiere verfasst wie "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" <ref> Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf</ref>, <ref>Speth, Rudolf. Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. No. 96. Arbeitspapier, 2004.</ref>, <ref>Lieb, Wolfang. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228 . 2010 </ref>.

'''Weitere Diskussionen der kommunistischen Bewegung''' 
Um die Strategie eines kapitalistischen Lands einzuschätzen, muss auch das Verhältnis zu anderen Ländern im imperialistischen Weltsystem eingeschätzt werden. Länger existierende zwischenimperialistische Bündnisse wie die NATO oder die EU dienen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eines Lands, wie Deutschland, gegen andere Länder, sind aber gleichzeitig durch ständige Konkurrenz und Interessenswidersprüche gekennzeichnet oder drohen auseinanderzubrechen. Die immer wieder geäußerten Zweifel des französischen Präsidenten an der NATO, die territorialen Spannungen inklusive militärischer Drohgebärden zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, oder der Austritt Großbritanniens aus der EU sind nur drei Beispiele von zahlreichen.
Deshalb analysiert ein weiterer Dissens der AG die deutsche Vormachtstellung Deutschlands in der EU - auch diese Frage ist nicht so eindeutig wie es hierzulande scheint. In Frankreich gibt es unter Kommunisten die Position, dass Frankreich - auch aufgrund seiner militärischen Stärke und Kolonien - die Vormachtstellung in der EU inne hat.
Angesichts der zunehmenden Aggressivität des deutschen Imperialismus - von den Rufen nach "mehr Verantwortung" bis zur Umstrukturierung einer Verteidigungsarmee zur professionalisierten Auslandseinsatztruppe - muss auch das Verhältnis der BRD zur derzeitigen Weltmacht, den USA, analysiert werden. Dabei betrachten wir auch die gegenteilige bürgerlich-rechte Position, dass Deutschland nicht souverän und von den USA besetzt sei.
Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML, eine der einst sogenannten K-Gruppen, die stark an Mao Tse Tung und Enver Hoxha orientiert war, bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden sei.

Teile der kommunistischen Bewegung schätzen den deutschen Imperialismus aus einem weiteren Grund anders ein: Sie diskutieren, ob die DDR als eigenständige Nation einzuschätzen ist. Auch mit diesem Dissens wollen wir uns als AG beschäftigen.

'''Unsere Ergebnisse fruchtbar machen - Publikation, Bildung und Operationalisierung''' 
Ein Schritt, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen ist schon mit der Veröffentlichung auf dem BolscheWiki getan. Zur Publikation gehört aber natürlich noch mehr - Ziel ist, dass wir als AG auf der Grundlage unserer Arbeit zu aktuellen Ereignissen wie Bundeswehraufrüstung, deutscher Kriegsbeteiligung oder unfairen Handelsabkommen Stellung nehmen können. Auch zu wiederkehrenden Ereignissen wie der militärischen Sicherheitskonferenz oder dem kürzlichen Gedenken an den Kosovokrieg wollen wir einfach zugängliche Analysen beitragen können.

Für unsere eigene Bildungsarbeit in den Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation wollen wir auch Bildungsmaterial erstellen, abhängig von den Bedürfnissen und Vorkenntnissen vor Ort.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte auch in der Massenarbeit am besten vermittelt werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen - zum Beispiel:

* Entwicklung von Aktionskonzepte für den antimilitaristischen Kampf
* Bereitstellung von Informationen über Genese und Gegenwart verschiedener Monopolisten … - Aktionskonzepte (von Straßenumbenennungen bis Fußballclubs) , Ausstellungen, Materialien für Schularbeit (am besten Stadt bzw. Ortsbezogene Arbeit: Deutsche Bank in FFM, BAYER in Leverkusen usw.)
* Entlarvung der Netzwerke zivil-staatlich-militärischer Art (auch hier aktionsbezogene Handlungsoptionen)

'''Und wozu das Ganze?''' 
Wie die Thesen der KO festhalten, ist eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.
Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.

Für diesen Kampf ist es natürlich essentiell, den Gegner zu kennen und damit mit der Arbeiterklasse über seinen aggressiven, militaristischen, menschenverachtenden Charakter diskutieren zu können.
Auf dieses Ziel wollen wir als AG hinarbeiten.
Für die internationale Solidarität!

[1] Zum Begriff "Imperialismus": Wie die KO in ihren programmatischen Thesen erinnert, ist der heutige Kapitalismus dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.
Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG-Hauptseite]]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2020-04-18T18:07:25Z

Arri: /* Einführung in die AG */

Zurück zu [[Hauptseite]]

== Einführung in die AG ==

Die AG Deutscher Imperialismus analysiert die Lage und Strategie des deutschen Imperialismus. Wir betrachten also, wie der deutsche Staat im Interesse des deutschen Kapitals im globalen System des imperialistischen Kapitalismus agiert [1]. Dazu wollen wir die Diskussionen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage festhalten, konträre Positionen aufgreifen und Ansätze für Lösungen erarbeiten und praktisch vermitteln.

'''Aktuelle Frage: Was ist die heutige und künftige Strategie des deutschen Imperialismus?''' 
Diese Streitfrage liegt schon im Titel unserer AG, damit also auch unsere wichtigste Aufgabe zu klären: Mit welchen Staaten geht die BRD Bündnisse oder Geschäftsbeziehungen ein? Wie hoch ist die Kriegsgefahr, die momentan vom deutschen Staat ausgeht und in welchen Staaten ist ein Angriff am wahrscheinlichsten? In welchem Verhältnis stehen repressive und integrative Elemente der Herrschaft des Kapitals in Deutschland und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich ab? Bei der Beantwortung dieser Fragen stoßen wir auf tiefergehende Fragen, die es zu klären gilt: Können wir für das Verständnis des deutschen Staates als ideellen Gesamtkapitalist vom Begriff der Kapitalfraktionen ausgehen, oder ist dieser zu mechanistisch im Verständnis davon, welche Interessen welcher Kapitalgruppen sich im Handeln des Staates durchsetzen? Weiter: Wie sind die deutschen Unternehmensverbände, Thinktanks, Parteien an der Durchsetzung dieser Interessen und damit der Aufstellung der Strategie des deutschen Imperialismus beteiligt? Welche Rolle spielen im Äußeren Geheimdienst, scheinbar harmlose Auslandsvertretungen wie das Goethe-Institut oder Entwicklungshilfeorganisationen?
Unser langfristiges Ziel muss es sein, aktuelle Aussagen der Bundesregierung und konkrete Diskussionen der Legislative vor dem Hintergrund der erkannten langfristigen Strategie analysieren zu können. Die Basis hierfür ist unter anderem ein Verständnis des Verhältnis zwischen Kapital und Staat, was Teil der Klärung des Dissens zum "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" sein wird. Welche Rolle spielen für die Strategiebildung der BRD Bundesregierung, Bundeskanzleramt und Parlament? An welchen Mechanismen lässt sich der Einfluss der einzelnen Akteure nachweisen?
Um diese Fragen besser zu verstehen, werden wir uns auch mit dem historischen dt. Imperialismus beschäftigen - hier können wir auf die guten Analysen kommunistischer Forscher der DDR zurückgreifen. Dabei werden Ziele, Strategie des dt. Imperialismus in den ersten Weltkriegen und deren Rückwirkung betrachtet. Aber auch das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus in der BRD nach 1945 sowie die Frage, welche Rolle das US-amerikanische im Verhältnis zum deutschen Kapital dabei einnahm, wird zu betrachten sein. Auch wie die Annexion der DDR in den 90ern die BRD weiter stärkte bis hin zu ihrer heutigen Macht muss berücksichtigt werden für das Verständnis des heutigen Zustands.

Diesen Dissens zu formulieren und zu klären, ist für die nächste Zeit die Hauptaufgabe unserer AG.
Momentan beschäftigen wir uns mit der Untersuchung von Unternehmensverbänden, deren Positionen zur Strategie des deutschen Imperialismus und daraus gegebenenfalls abzuleitenden Gruppierungen von Verbänden.
Sie sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Unternehmen, um ihre Interessen politisch zu artikulieren und vertreten zu lassen. Die Forscher Heine/Sablowski untersuchten für die Rolle der BRD in der EU-Krise sogar fast ausschließlich dein Einfluss von deutschen Unternehmerverbänden in dem Konflikt <ref> Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Berlin. 2013</ref>. Der DDR-Wissenschaftler Otto Reinhold sprach sogar von einer "Verschmelzung der Verbände mit den Exekutivorganen des Staates bei weitestgehender Ausschaltung der Legislative" <ref> ebd.</ref>. Wie sogar verschiedene bürgerliche Journalisten nachweisen <ref<Adamek, Sascha, and Kim Otto. "Der gekaufte Staat." Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln (2008)</ref>, <ref> Gammelin, Cerstin, and Götz Hamann. Die Strippenzieher. Berlin: Econ, 2005 </ref>, <ref> Balser, Markus, and Uwe Ritzer. "Lobbykratie." Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München: Droemer (2016).</ref> entstehen deutsche und europäische Gesetze nämlich in vielen Fällen direkt aus der Feder von Vertretern der Unternehmen selbst oder sind zumindest stark an Veröffentlichungen der Unternehmensverbände angelehnt.
Um die Strategie und Rolle der Unternehmensverbänden zu untersuchen, betrachten wir zunächst, mit welchen Methoden andere Forscher (bestenfalls auf der Grundlage unserer Weltanschauung) zuvor diese Aufgabe bewältigt haben und welche Methoden daraus abzuleiten sind. Gleichzeitig analysieren wir, was die Verbände selbst zu wichtigen Themen sagen und was sie für die wichtigsten Themen halten.
Danach werden wir uns mit der Rolle von Thinktanks, wie beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik oder der Bertelsmannstiftung, bei der Interessensformulierung und -vermittlung des deutschen Kapitals an den Staat beschäftigen. Hinter den Kulissen formulieren.
Denn ob im Innern oder in der Außenpolitik: Die Entscheidungen der BRD beruhen oft auf vorformulierten Strategiepapieren der Thinktanks. So bringt HartzIV dank der Bertelsmannstiftung Menschen unter das Existenzminimum, der soziale Rückbau im Ganzen wurde durch die Initiative Soziale Marktwirtschaft vorangetrieben und die Bundeswehrstrategie in Afghanistan wurden stark von der Stiftung Wissenschaft und Politik beeinflusst, die Papiere verfasst wie "Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch" <ref> Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, SWP/GMF, September 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf</ref>, <ref>Speth, Rudolf. Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. No. 96. Arbeitspapier, 2004.</ref>, <ref>Lieb, Wolfang. Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?. https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228 . 2010 </ref>.

'''Weitere Diskussionen der kommunistischen Bewegung''' 
Um die Strategie eines kapitalistischen Lands einzuschätzen, muss auch das Verhältnis zu anderen Ländern im imperialistischen Weltsystem eingeschätzt werden. Länger existierende zwischenimperialistische Bündnisse wie die NATO oder die EU dienen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals eines Lands, wie Deutschland, gegen andere Länder, sind aber gleichzeitig durch ständige Konkurrenz und Interessenswidersprüche gekennzeichnet oder drohen auseinanderzubrechen. Die immer wieder geäußerten Zweifel des französischen Präsidenten an der NATO, die territorialen Spannungen inklusive militärischer Drohgebärden zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland, oder der Austritt Großbritanniens aus der EU sind nur drei Beispiele von zahlreichen.
Deshalb analysiert ein weiterer Dissens der AG die deutsche Vormachtstellung Deutschlands in der EU - auch diese Frage ist nicht so eindeutig wie es hierzulande scheint. In Frankreich gibt es unter Kommunisten die Position, dass Frankreich - auch aufgrund seiner militärischen Stärke und Kolonien - die Vormachtstellung in der EU inne hat.
Angesichts der zunehmenden Aggressivität des deutschen Imperialismus - von den Rufen nach "mehr Verantwortung" bis zur Umstrukturierung einer Verteidigungsarmee zur professionalisierten Auslandseinsatztruppe - muss auch das Verhältnis der BRD zur derzeitigen Weltmacht, den USA, analysiert werden. Dabei betrachten wir auch die gegenteilige bürgerlich-rechte Position, dass Deutschland nicht souverän und von den USA besetzt sei.
Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML, eine der einst sogenannten K-Gruppen, die stark an Mao Tse Tung und Enver Hoxha orientiert war, bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden sei.

Teile der kommunistischen Bewegung schätzen den deutschen Imperialismus aus einem weiteren Grund anders ein: Sie diskutieren, ob die DDR als eigenständige Nation einzuschätzen ist. Auch mit diesem Dissens wollen wir uns als AG beschäftigen.

'''Unsere Ergebnisse fruchtbar machen - Publikation, Bildung und Operationalisierung''' 
Ein Schritt, unsere Forschungsergebnisse zu nutzen ist schon mit der Veröffentlichung auf dem BolscheWiki getan. Zur Publikation gehört aber natürlich noch mehr - Ziel ist, dass wir als AG auf der Grundlage unserer Arbeit zu aktuellen Ereignissen wie Bundeswehraufrüstung, deutscher Kriegsbeteiligung oder unfairen Handelsabkommen Stellung nehmen können. Auch zu wiederkehrenden Ereignissen wie der militärischen Sicherheitskonferenz oder dem kürzlichen Gedenken an den Kosovokrieg wollen wir einfach zugängliche Analysen beitragen können.

Für unsere eigene Bildungsarbeit in den Ortsgruppen der Kommunistischen Organisation wollen wir auch Bildungsmaterial erstellen, abhängig von den Bedürfnissen und Vorkenntnissen vor Ort.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte auch in der Massenarbeit am besten vermittelt werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen - zum Beispiel:

* Entwicklung von Aktionskonzepte für den antimilitaristischen Kampf
* Bereitstellung von Informationen über Genese und Gegenwart verschiedener Monopolisten … - Aktionskonzepte (von Straßenumbenennungen bis Fußballclubs) , Ausstellungen, Materialien für Schularbeit (am besten Stadt bzw. Ortsbezogene Arbeit: Deutsche Bank in FFM, BAYER in Leverkusen usw.)
* Entlarvung der Netzwerke zivil-staatlich-militärischer Art (auch hier aktionsbezogene Handlungsoptionen)

'''Und wozu das Ganze?''' 
Wie die Thesen der KO festhalten, ist eine Rückentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz nicht möglich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.
Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an.

Für diesen Kampf ist es natürlich essentiell, den Gegner zu kennen und damit mit der Arbeiterklasse über seinen aggressiven, militaristischen, menschenverachtenden Charakter diskutieren zu können.
Auf dieses Ziel wollen wir als AG hinarbeiten.
Für die internationale Solidarität!

[1] Zum Begriff "Imperialismus": Wie die KO in ihren programmatischen Thesen erinnert, ist der heutige Kapitalismus dominiert vom Monopolkapital, das sich durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals herausgebildet hat. Im Imperialismus ist der Drang zum internationalen Kapitalexport enorm erhöht. Weil die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten und Monopolgruppen abgeschlossen ist, geht das internationale Agieren des Kapitals mit dem ständigen Drang zur Neuaufteilung einher.
Das bedeutet Konflikte, Reibereien und schließlich auch Krieg. Der Imperialismus produziert Reaktion nach innen und Aggression nach außen. Imperialismus ist zwar mehr als nur aggressive Außenpolitik und militärische Aggression, aber diese Phänomene sind keine Abweichungen, sondern Wesenseigenschaften des Systems.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG-Hauptseite]]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2020-03-08T12:59:06Z

Arri: /* Dissens */

Zurück zu [[Hauptseite]]

== Einführung in die AG ==

{{Zitat|Wenn die Griechen nicht so faul wären, müssten wir jetzt nicht ihre Krise bezahlen. Sollen sie doch mal so fleißig arbeiten wie wir Deutschen! 
Wer soll denn den ‚Islamischen Staat‘ stoppen, wenn nicht unsere Bundeswehr? Wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wir müssen unseren NATO-Verbündeten den Rücken stärken! 

Deutschland ist ja garnicht eigenständig, die BRD und unsere Regierung sind doch nur Marionetten der Amerikaner!|}}
Solche Sätze tauchen immer wieder auf in Gesprächen mit unseren Kollegen, Freunden, Nachbarn oder Leuten aus dem Sportverein. Derartige Situationen sind nicht nebensächlich, sondern der Prüfstein für unsere Argumente, für unsere kommunistische Aufklärungsarbeit im Alltag und seinen täglichen Kämpfen. Wenn wir solche Gespräche führen, lernen wir Kommunisten den Bewusstseinsstand von Angehörigen der Arbeiterklasse oder anderer Volksschichten kennen. Wir erfahren, welche Zusammenhänge sie erkennen oder bei welcher Frage sie eine andere Meinung vertreten als wir Kommunisten. Auch Mischformen, also Kritik, die intuitiv richtig ist (<q>Die Bundeswehr ist doch für die Großkonzerne, nicht für uns im Einsatz!</q>) aber falsche Schlüsse zieht (<q>Die Bundeswehr sollte lieber im Landesinnern für Ordnung sorgen!</q>), nehmen wir wahr. Solche Diskussionen sind also wichtig, um unsere Argumente, unser Wirken und Herangehen zu schärfen — und letztendlich, um den Aufbau unserer Massenarbeit voranzutreiben.

Dazu gehört nicht nur, dass wir gute Argumente haben, sondern auch, dass wir sie gut verständlich machen können. So manche Demo-Parole schafft vor allem Verwirrung, wenn man sich nicht schon seit Langem mit marxistisch-leninistischen Inhalten auseinandersetzt. Da müssen wir uns fragen, ob das unseren Vorstellungen von Massenarbeit entspricht - oder ob es dafür nicht eher ungeeignet ist. Beispielsweise versteht
{{Zitat|SIEMENS, Daimler, Deutsche Bank — der Hauptfeind steht im eignen Land!|}}
eigentlich nur, wer sich schon einmal mit imperialistischen Mechanismen beschäftigt hat. Andere Losungen könnten bei genauerem Hinsehen gefährliche Illusionen schüren, wie dass man den Rüstungsetat einfach senken oder ganz streichen und einen dauerhaft friedlichen Kapitalismus garantieren könne:
{{Zitat|Rauf mit der Bildung — runter mit der Rüstung! 
Frieden schaffen — ohne Waffen! 
Für eine freie und friedliche Uni! Her mit der Zivilklausel!|}}
Die Forschung dieser AG sollte auch Ergebnisse produzieren, die die Zusammenhänge hinter diesen Fragen beleuchten und schlussendlich entweder verständlich darstellen oder widerlegen.

Die AG Deutscher Imperialismus will — und zwar auch von der Massenarbeit ausgehend, mit dem Fokus auf die täglichen Kämpfe und Probleme — das Wesen des deutschen Imperialismus analysieren, in seiner historischen Entwicklung genauso wie in seinem aktuellen Auftreten.

Für die kommunistische Bewegung in Deutschland, für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Erarbeitung unserer Strategie ist es grundlegend, die Mechanismen hinter den Zusammenhängen zu klären, die von den gesammelten Fragen zum deutschen Imperialismus berührt werden. Grundsätzlich sehen wir als in Deutschland aktive Kommunistische Organisation den quasi ‚hauseigenen‘ Imperialismus als unseren Hauptgegner an. In unseren programmatischen Thesen halten wir fest:
{{Zitat|Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.<ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10</ref>|KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10; 2018}}

In Theorieansätzen, im praktischen Handeln und sogar in Strategievorstellungen verschiedener kommunistischer oder sich als solche verstehender Kräfte zeigt sich in dieser entscheidenden Frage ein Dissens, der auf abweichende Auffassungen der zugrundeliegenden Erkenntnisse zurückzuführen ist — wie beispielsweise die zuvor genannten Illusionen über eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Kapitalismus. 
Diese Abweichung zu diskutieren und zu klären, ist für die Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland und international fundamental: falsche Vorstellungen in dieser Frage führen zu einer opportunistischen Politik, aber nicht zu zum revolutionären Umsturz für den Sozialismus.

Die Klärung der unten aufgeführten Fragen setzt eine wissenschaftliche und umfassende Analyse des deutschen Imperialismus heute und in seiner Vergangenheit voraus. Zu einzelnen Fragen und Zusammenhängen, besonders aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, gibt es bereits sehr gut ausgearbeitete Artikel und Bücher (s. einzelne Artikel). Diese vorhandene kommunistische Forschung dient als Ausgangspunkt und Grundlage für die Arbeit unserer AG. Bei der Sichtung dieses Materials ergeben sich auch schon zu klärende Forschungsfragen wie sie in den nachfolgenden Abschnitten als Dissense oder Offene Fragen innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgeführt sind. Dabei stützen wir uns immer auf unsere marxistisch-leninistischen Grundlagen (s. u.). Die historische Eingrenzung der Arbeit der AG umfasst den gesamten Zeitraum, der für den deutschen Imperialismus relevant ist — von der Entstehung des deutschen Nationalstaats, der Aufholjagd des deutsch-imperialistischen Nachzüglers bis in den ersten Weltkrieg hinein, über die Interessen verschiedener Kapitalfraktionen der Nachkriegszeit bis hin zur Einschätzung der heutigen Aggressivität der BRD nach außen und ihres internationalen Wirkens. Ein besonders wichtiger Auftrag für die AG ist, die Werkzeuge der Leninschen Imperialismustheorie auf den heutigen deutschen Imperialismus anzuwenden, wie bspw anhand der Fragestellung: kann deutscher Kapitalexport unmittelbar als <q>Direktinvestition</q> übersetzt werden? Dabei wollen wir nicht, wie das so oft unter dem Mantel einer <q>Aktualisierung</q> geschieht, die ML-Grundlagen durch diffuse Analysen eines <q>neoliberalen</q> Stadiums des Kapitalismus o.Ä. ersetzen, sondern sie tatsächlich direkt anwenden. Einige der Fragen, die wir gefunden haben, wirken sich schon direkt auf die Orientierung der Strategie aus, z.B.: welche Kapitalfraktionen bestimmen dominierend die Politik der BRD? Aber auch gefährliche Illusionen wie über eine Reformierbarkeit der EU wollen wir als AG mit unserer Forschung wissenschaftlich widerlegen.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte am besten vermittelt, wo sie bei der Massenarbeit verwendet werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen.

Um das zu Arbeitsfeld abzustecken, hat sich die AG zunächst mit den ihre Arbeit betreffenden marxistisch-leninistischen [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen%3F | Grundlagen]] beschäftigt. Für unser Thema ist zum Einen die Entstehung des deutschen Nationalstaats relevant – Marx, Engels und Lenin haben jede Phase dieser Entwicklung im 19. Jhd. analysiert und wir haben versucht, diese Überlegungen in ihrem Sinne zu erfassen. Andererseits haben wir uns mit der Anwendung der Imperialismustheorie auf den damaligen deutschen Staat beschäftigt und versucht, alle relevanten Textstellen dafür aufzuführen und zu erfassen.

In unserer Recherche haben wir bereits eine Reihe von [[AG_Deutscher_Imperialismus#Dissens | Dissensen]] innerhalb der kommunistischen Bewegung gesichtet und uns vorgenommen, diese wissenschaftlich zu klären.

Dazu zählt zum einen die Frage der [[Strategien_und_Dynamik_deutscher_Kapitalfraktionen | Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Hier gilt es, das deutsche Kaptial auf sich in Strategiefragen unterscheidende Fraktionen zu untersuchen, sowie ihre Interessen und ihren verhältnismäßigen Einfluss zu analysieren. In den Fragen, welche Kapitalfraktionen in Deutschland existieren, welche im Einfluss auf den bürgerlichen Staat dominieren oder ob überhaupt von <q>Kapitalfraktionen</q> die Rede sein kann, herrscht in der kommunistischen Bewegung Uneinigkeit. Von ihrer Klärung versprechen wir uns, zukünftige Entwicklungen in der Strategie des Deutschen Imperialismus besser einschätzen oder auch vorhersagen zu können.

In engem Zusammenhang mit dem oben stehenden Dissens, steht die Frage nach dem [[Frage_des_Staatsmonopolistischen_Kapitalismus_in_der_BRD | Verhältnis von Monopolen und bürgerlichem Staat]]. Hier herrscht in der kommunistischen Bewegung große Uneinigkeit. Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG zur politischen Ökonomie]] wird sich damit befassen, entsprechend des Arbeitsauftrags aus unseren Programmatischen Thesen: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 8</ref>Darauf aufbauend werden wir die deutschen Monopole identifizieren und ihre Rolle im deutschen Staat untersuchen.

Zur Frage der [[Aggressivität_des_deutschen_Imperialismus_und_aktuelle_Kriegsgefahr | Aggressivität des Deutschen Imperialismus]] besteht, was die historische Bewertung angeht, in der Kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit. Was jedoch die aktuelle Aggressivität und damit verbundene Kriegsgefahr angeht, gibt es Dissense in der Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, der Haltung zum US-Imperialismus, den Mitteln der deutsch-imperialistischen Aggressivität, sowie nach den Kriterien, anhand derer die Aggressivität Deutschlands überhaupt zu bewerten ist.

Zum anderen haben wir uns vorgenommen, eine Einschätzung zur [[Wie_ist_die_aktuelle_und_k%C3%BCnftige_Reaktion_des_deutschen_Imperialismus_ausgepr%C3%A4gt%3F | aktuellen und künftigen Reaktion]] des Deutschen Imperialismus im Inneren zu treffen. Hier wollen wir vor allem die <q>Faschisierungsthese</q>, die von maoistischen Gruppen in den 1970er Jahren aufgestellt wurde, prüfen, da diese Position auch aktuell in der deutschen kommunistischen Bewegung Vertreter hat. Die theoretische Grundlage hierfür wird die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] liefern. Insgesamt geht es uns darum, den Grad der Reaktion des BRD-Imperialismus heute und künftig einzuschätzen, um so die Taktiken unseres Kampfes zu präzisieren.

Ein weiterer Dissens beinhaltet die [[Zur_Souveränität_der_BRD_und_der_Frage_zur_deutschen_Nationalität | Souveränität der BRD und die Frage der deutschen Nationalität]]. Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der <q>Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden</q> sei. Bis heute wird die These, Deutschland sei nicht souverän (wenn auch selbstverständlich ohne sozialistische Perspektive) von bürgerlichen Reaktionären wie den <q>Reichsbürgern</q> vertreten.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der [[Annexion_der_DDR_Ende_des_20._Jahrhunderts | Annexion der DDR]] durch den deutschen Imperialismus, ihrer Vorgeschichte und ihren Auswirkungen befassen. Diese Frage ist auch Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die [[AG_Sozialismus]] untersucht.

Bei unserer Arbeit sind wir überdies auf offene Fragen gestoßen. Offen in dem Sinne, dass wir ihre Klärung zwar als relevant für die Erarbeitung der revolutionären Strategie erachten, uns aber — ganz anders als bei den Dissensen — keine grundsätzliche Uneinigkeit darüber in der kommunistischen Bewegung bekannt ist.

Bezüglich der Entstehung des Deutschen Imperialismus stellt sich die Frage, [[Warum_konnte_sich_der_"zu_spät_gekommene"_deutsche_Staat_gegen_Ende_19._Jhd._So_schnell_entwickeln%3F|warum sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende des 19. Jahrhunderts so schnell entwickeln konnte]]. War die rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals ausschließlich aufgrund von Besonderheiten der damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse möglich oder war sie durch dauerhafte geographische Gegebenheiten bedingt. Was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus?

Bereits 43 Jahre nach der Reichsgründung war der deutsche Imperialismus bekanntermaßen in der Lage, während des 1. Weltkriegs eine wesentliche Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu spielen. Für uns stellt sich hier die Frage, [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Imperialismus_bei_der_Entstehung_des_1._Weltkriegs | welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkrieges spielte]]. War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft, waren es die Bourgeoisien anderer Länder oder sind sämtliche sämtliche beteiligte Imperialisten gleichermaßen als Verantwortliche zu benennen? Darüber hinaus wollen wir uns mit der Frage der [[Welche_Ziele_verfolgte_der_dt._Imperialismus_mit_dem_1._Weltkrieg%3F | Kriegsziele Deutschlands]] befassen: Welche Interessen von Teilen der deutschen Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht? Schließlich werden wir auch die Frage der [[Welche_Auswirkung_hatte_die_Niederlage_des_ersten_Weltkriegs_auf_den_Deutschen_Imperialismus%3F | Auswirkungen der Kriegsniederlage]] untersuchen.

Weiterhin stellen sich Aufgaben in Bezug auf Deutschlands zweiten großen Anlauf zur Neuaufteilung der Welt. Zum einen die Frage, welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Staat_bei_der_Entstehung_des_2._Weltkriegs%3F|Entstehung des 2. Weltkriegs]] gespielt hat. Unumstritten ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole aus anderen Ländern ein Interesse am Krieg, zum Beispiel zur Vernichtung von Produktivkräften und insbesondere an der Aggression gegen die Sowjetunion hatten. Hier sind ionsbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen. Zum anderen die Frage nach den konkreten [[Was_waren_die_Kriegsziele_des_dt._Imperialismus_im_2._Weltkrieg_%3F | Kriegszielen des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg]]. Wie bezüglich des 1. Weltkriegs wollen wir auch hier klären, welche Interessen von welchen Teilen der deutschen Bourgeoisie sich besonders auf die Kriegsführung auswirkten und inwieweit diese bedient werden konnten.

Für die Nachkriegszeit stellt sich die Frage, [[In_welchem_Verhältnis_wirkten_nach_dem_2._WK_die_Pläne_der_Westalliierten_UND_das_deutsche_Monopolkapital_beim_Wiedererstarken_des_deutschen_Imperialismus%3F|in welchem Verhältnis die Westalliierten und das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus wirkten]]. Trotz der Tatsache, dass der deutsche Imperialismus 1945 eine massive Niederlage erlitt, hat die BRD mittlerweile das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Und das obwohl die Entwicklung des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg weltweit mitnichten ohne zyklische Krisen verlaufen ist. Offenbar hat es die deutsche Monopolbourgeoisie geschafft, als Profiteur aus vergangenen Krisen hervorzugehen. Wie der deutsche Imperialismus [[Wie_hat_der_deutsche_Imperialismus_die_vergangenen_Krisen_bewältigt%3F|diese vergangenen Krisen bewältigen konnte]], stellt für uns eine weitere offene Frage dar.

Bezüglich der gegenwärtigen Lage des deutschen Imperialismus werden wir nicht umhin kommen zu überprüfen, wie die von Lenin definierten [[Wie_ist_die_Lenin'sche_Imperialismustheorie_heute_konkret_im_deutschen_Imperialismus_ausgeprägt%3F | Merkmale des imperialistischen Stadiums heute]] konkret in Deutschland ausgeprägt sind. Darüber hinaus werden wir eine Analyse zu der wichtigen Frage liefern, welche [[Welche_Rolle_spielt_die_BRD_in_der_EU_und_anderen_zwischenimperialistischen_Bündnissen%3F|Rolle Deutschland heute in zwischenimperialistischen Bündnissen]] spielt. Hier seien insbesondere die EU und in die NATO genannt. Auf Basis der bis dahin gewonnenen umfassenden Einschätzung zu den Strategien des deutschen Kapitals, der Aggressivität des Deutschen Imperialismus nach außen in Verbindung mit einer Analyse seiner militärischen Stärke, werden wir seine [[Was_ist_die_Stellung_des_deutschen_Imperialismus_innerhalb_des_imperialistischen_Weltsystems%3F|Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems]] bestimmen können. Natürlich ist schon jetzt klar, dass Deutschland hier sehr weit an der Spitze zu verorten ist. Schlussendlich werden uns sämtliche bis zum Ende des Klärungsprozesses gewonnene Erkenntnisse in die Lage versetzen, eine [[Welche_Strategie_muss_für_die_deutschen_Kommunisten_gelten_%3F | kommunistische Strategie]] für den Kampf gegen den Deutschen Imperialismus — für seine revolutionäre Zerschlagung — aufzustellen.

Bei dieser Arbeit ist die AG auf die Vorarbeit Anderer angewiesen. So wird die AG [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus |AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] die Methodik und Erkenntnisse Lenins auf die heutige Zeit übertragen und den Charakter des imperialistischen Systems untersuchen.
Die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] setzt sich bereits mit der Aggressivität der BRD nach innen und Fragen des Faschismus auseinander, die zwangsläufig mit dem imperialistischen Charakter Deutschlands gestellt sind.
Aber auch mit der [[AG Sozialismus]] gibt es Schnittstellen, so bei den Untersuchungen zur Annexion der DDR. 
Unsere Ergebnisse werden wiederum im Laufe der Zeit in die Arbeit dieser (und ggf. weiterer) AGen zurückfließen und sie so an mancher Stelle konkretisieren.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG-Hauptseite]]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2020-03-08T12:56:08Z

Arri: /* Dissens */

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== Einführung in die AG ==

{{Zitat|Wenn die Griechen nicht so faul wären, müssten wir jetzt nicht ihre Krise bezahlen. Sollen sie doch mal so fleißig arbeiten wie wir Deutschen! 
Wer soll denn den ‚Islamischen Staat‘ stoppen, wenn nicht unsere Bundeswehr? Wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wir müssen unseren NATO-Verbündeten den Rücken stärken! 

Deutschland ist ja garnicht eigenständig, die BRD und unsere Regierung sind doch nur Marionetten der Amerikaner!|}}
Solche Sätze tauchen immer wieder auf in Gesprächen mit unseren Kollegen, Freunden, Nachbarn oder Leuten aus dem Sportverein. Derartige Situationen sind nicht nebensächlich, sondern der Prüfstein für unsere Argumente, für unsere kommunistische Aufklärungsarbeit im Alltag und seinen täglichen Kämpfen. Wenn wir solche Gespräche führen, lernen wir Kommunisten den Bewusstseinsstand von Angehörigen der Arbeiterklasse oder anderer Volksschichten kennen. Wir erfahren, welche Zusammenhänge sie erkennen oder bei welcher Frage sie eine andere Meinung vertreten als wir Kommunisten. Auch Mischformen, also Kritik, die intuitiv richtig ist (<q>Die Bundeswehr ist doch für die Großkonzerne, nicht für uns im Einsatz!</q>) aber falsche Schlüsse zieht (<q>Die Bundeswehr sollte lieber im Landesinnern für Ordnung sorgen!</q>), nehmen wir wahr. Solche Diskussionen sind also wichtig, um unsere Argumente, unser Wirken und Herangehen zu schärfen — und letztendlich, um den Aufbau unserer Massenarbeit voranzutreiben.

Dazu gehört nicht nur, dass wir gute Argumente haben, sondern auch, dass wir sie gut verständlich machen können. So manche Demo-Parole schafft vor allem Verwirrung, wenn man sich nicht schon seit Langem mit marxistisch-leninistischen Inhalten auseinandersetzt. Da müssen wir uns fragen, ob das unseren Vorstellungen von Massenarbeit entspricht - oder ob es dafür nicht eher ungeeignet ist. Beispielsweise versteht
{{Zitat|SIEMENS, Daimler, Deutsche Bank — der Hauptfeind steht im eignen Land!|}}
eigentlich nur, wer sich schon einmal mit imperialistischen Mechanismen beschäftigt hat. Andere Losungen könnten bei genauerem Hinsehen gefährliche Illusionen schüren, wie dass man den Rüstungsetat einfach senken oder ganz streichen und einen dauerhaft friedlichen Kapitalismus garantieren könne:
{{Zitat|Rauf mit der Bildung — runter mit der Rüstung! 
Frieden schaffen — ohne Waffen! 
Für eine freie und friedliche Uni! Her mit der Zivilklausel!|}}
Die Forschung dieser AG sollte auch Ergebnisse produzieren, die die Zusammenhänge hinter diesen Fragen beleuchten und schlussendlich entweder verständlich darstellen oder widerlegen.

Die AG Deutscher Imperialismus will — und zwar auch von der Massenarbeit ausgehend, mit dem Fokus auf die täglichen Kämpfe und Probleme — das Wesen des deutschen Imperialismus analysieren, in seiner historischen Entwicklung genauso wie in seinem aktuellen Auftreten.

Für die kommunistische Bewegung in Deutschland, für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Erarbeitung unserer Strategie ist es grundlegend, die Mechanismen hinter den Zusammenhängen zu klären, die von den gesammelten Fragen zum deutschen Imperialismus berührt werden. Grundsätzlich sehen wir als in Deutschland aktive Kommunistische Organisation den quasi ‚hauseigenen‘ Imperialismus als unseren Hauptgegner an. In unseren programmatischen Thesen halten wir fest:
{{Zitat|Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.<ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10</ref>|KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10; 2018}}

In Theorieansätzen, im praktischen Handeln und sogar in Strategievorstellungen verschiedener kommunistischer oder sich als solche verstehender Kräfte zeigt sich in dieser entscheidenden Frage ein Dissens, der auf abweichende Auffassungen der zugrundeliegenden Erkenntnisse zurückzuführen ist — wie beispielsweise die zuvor genannten Illusionen über eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Kapitalismus. 
Diese Abweichung zu diskutieren und zu klären, ist für die Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland und international fundamental: falsche Vorstellungen in dieser Frage führen zu einer opportunistischen Politik, aber nicht zu zum revolutionären Umsturz für den Sozialismus.

Die Klärung der unten aufgeführten Fragen setzt eine wissenschaftliche und umfassende Analyse des deutschen Imperialismus heute und in seiner Vergangenheit voraus. Zu einzelnen Fragen und Zusammenhängen, besonders aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, gibt es bereits sehr gut ausgearbeitete Artikel und Bücher (s. einzelne Artikel). Diese vorhandene kommunistische Forschung dient als Ausgangspunkt und Grundlage für die Arbeit unserer AG. Bei der Sichtung dieses Materials ergeben sich auch schon zu klärende Forschungsfragen wie sie in den nachfolgenden Abschnitten als Dissense oder Offene Fragen innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgeführt sind. Dabei stützen wir uns immer auf unsere marxistisch-leninistischen Grundlagen (s. u.). Die historische Eingrenzung der Arbeit der AG umfasst den gesamten Zeitraum, der für den deutschen Imperialismus relevant ist — von der Entstehung des deutschen Nationalstaats, der Aufholjagd des deutsch-imperialistischen Nachzüglers bis in den ersten Weltkrieg hinein, über die Interessen verschiedener Kapitalfraktionen der Nachkriegszeit bis hin zur Einschätzung der heutigen Aggressivität der BRD nach außen und ihres internationalen Wirkens. Ein besonders wichtiger Auftrag für die AG ist, die Werkzeuge der Leninschen Imperialismustheorie auf den heutigen deutschen Imperialismus anzuwenden, wie bspw anhand der Fragestellung: kann deutscher Kapitalexport unmittelbar als <q>Direktinvestition</q> übersetzt werden? Dabei wollen wir nicht, wie das so oft unter dem Mantel einer <q>Aktualisierung</q> geschieht, die ML-Grundlagen durch diffuse Analysen eines <q>neoliberalen</q> Stadiums des Kapitalismus o.Ä. ersetzen, sondern sie tatsächlich direkt anwenden. Einige der Fragen, die wir gefunden haben, wirken sich schon direkt auf die Orientierung der Strategie aus, z.B.: welche Kapitalfraktionen bestimmen dominierend die Politik der BRD? Aber auch gefährliche Illusionen wie über eine Reformierbarkeit der EU wollen wir als AG mit unserer Forschung wissenschaftlich widerlegen.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte am besten vermittelt, wo sie bei der Massenarbeit verwendet werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen.

Um das zu Arbeitsfeld abzustecken, hat sich die AG zunächst mit den ihre Arbeit betreffenden marxistisch-leninistischen [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen%3F | Grundlagen]] beschäftigt. Für unser Thema ist zum Einen die Entstehung des deutschen Nationalstaats relevant – Marx, Engels und Lenin haben jede Phase dieser Entwicklung im 19. Jhd. analysiert und wir haben versucht, diese Überlegungen in ihrem Sinne zu erfassen. Andererseits haben wir uns mit der Anwendung der Imperialismustheorie auf den damaligen deutschen Staat beschäftigt und versucht, alle relevanten Textstellen dafür aufzuführen und zu erfassen.

In unserer Recherche haben wir bereits eine Reihe von [[AG_Deutscher_Imperialismus#Dissens | Dissensen]] innerhalb der kommunistischen Bewegung gesichtet und uns vorgenommen, diese wissenschaftlich zu klären.

Dazu zählt zum einen die Frage der [[Strategien_und_Dynamik_deutscher_Kapitalfraktionen | Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Hier gilt es, das deutsche Kaptial auf sich in Strategiefragen unterscheidende Fraktionen zu untersuchen, sowie ihre Interessen und ihren verhältnismäßigen Einfluss zu analysieren. In den Fragen, welche Kapitalfraktionen in Deutschland existieren, welche im Einfluss auf den bürgerlichen Staat dominieren oder ob überhaupt von <q>Kapitalfraktionen</q> die Rede sein kann, herrscht in der kommunistischen Bewegung Uneinigkeit. Von ihrer Klärung versprechen wir uns, zukünftige Entwicklungen in der Strategie des Deutschen Imperialismus besser einschätzen oder auch vorhersagen zu können.

In engem Zusammenhang mit dem oben stehenden Dissens, steht die Frage nach dem [[Frage_des_Staatsmonopolistischen_Kapitalismus_in_der_BRD | Verhältnis von Monopolen und bürgerlichem Staat]]. Hier herrscht in der kommunistischen Bewegung große Uneinigkeit. Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG zur politischen Ökonomie]] wird sich damit befassen, entsprechend des Arbeitsauftrags aus unseren Programmatischen Thesen: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 8</ref>Darauf aufbauend werden wir die deutschen Monopole identifizieren und ihre Rolle im deutschen Staat untersuchen.

Zur Frage der [[Aggressivität_des_deutschen_Imperialismus_und_aktuelle_Kriegsgefahr | Aggressivität des Deutschen Imperialismus]] besteht, was die historische Bewertung angeht, in der Kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit. Was jedoch die aktuelle Aggressivität und damit verbundene Kriegsgefahr angeht, gibt es Dissense in der Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, der Haltung zum US-Imperialismus, den Mitteln der deutsch-imperialistischen Aggressivität, sowie nach den Kriterien, anhand derer die Aggressivität Deutschlands überhaupt zu bewerten ist.

Zum anderen haben wir uns vorgenommen, eine Einschätzung zur [[Wie_ist_die_aktuelle_und_k%C3%BCnftige_Reaktion_des_deutschen_Imperialismus_ausgepr%C3%A4gt%3F | aktuellen und künftigen Reaktion]] des Deutschen Imperialismus im Inneren zu treffen. Hier wollen wir vor allem die <q>Faschisierungsthese</q>, die von maoistischen Gruppen in den 1970er Jahren aufgestellt wurde, prüfen, da diese Position auch aktuell in der deutschen kommunistischen Bewegung Vertreter hat. Die theoretische Grundlage hierfür wird die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] liefern. Insgesamt geht es uns darum, den Grad der Reaktion des BRD-Imperialismus heute und künftig einzuschätzen, um so die Taktiken unseres Kampfes zu präzisieren.

Ein weiterer Dissens beinhaltet die [[Zur_Souveränität_der_BRD_und_der_Frage_zur_deutschen_Nationalität | Souveränität der BRD und die Frage der deutschen Nationalität]]. Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der <q>Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden</q> sei. Bis heute wird die These, Deutschland sei nicht souverän (wenn auch selbstverständlich ohne sozialistische Perspektive) von bürgerlichen Reaktionären wie den <q>Reichsbürgern</q> vertreten.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der [[Annexion_der_DDR_Ende_des_20._Jahrhunderts | Annexion der DDR]] durch den deutschen Imperialismus, ihrer Vorgeschichte und ihren Auswirkungen befassen. Diese Frage ist auch Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die [[AG_Sozialismus]] untersucht.

Bei unserer Arbeit sind wir überdies auf offene Fragen gestoßen. Offen in dem Sinne, dass wir ihre Klärung zwar als relevant für die Erarbeitung der revolutionären Strategie erachten, uns aber — ganz anders als bei den Dissensen — keine grundsätzliche Uneinigkeit darüber in der kommunistischen Bewegung bekannt ist.

Bezüglich der Entstehung des Deutschen Imperialismus stellt sich die Frage, [[Warum_konnte_sich_der_"zu_spät_gekommene"_deutsche_Staat_gegen_Ende_19._Jhd._So_schnell_entwickeln%3F|warum sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende des 19. Jahrhunderts so schnell entwickeln konnte]]. War die rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals ausschließlich aufgrund von Besonderheiten der damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse möglich oder war sie durch dauerhafte geographische Gegebenheiten bedingt. Was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus?

Bereits 43 Jahre nach der Reichsgründung war der deutsche Imperialismus bekanntermaßen in der Lage, während des 1. Weltkriegs eine wesentliche Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu spielen. Für uns stellt sich hier die Frage, [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Imperialismus_bei_der_Entstehung_des_1._Weltkriegs | welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkrieges spielte]]. War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft, waren es die Bourgeoisien anderer Länder oder sind sämtliche sämtliche beteiligte Imperialisten gleichermaßen als Verantwortliche zu benennen? Darüber hinaus wollen wir uns mit der Frage der [[Welche_Ziele_verfolgte_der_dt._Imperialismus_mit_dem_1._Weltkrieg%3F | Kriegsziele Deutschlands]] befassen: Welche Interessen von Teilen der deutschen Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht? Schließlich werden wir auch die Frage der [[Welche_Auswirkung_hatte_die_Niederlage_des_ersten_Weltkriegs_auf_den_Deutschen_Imperialismus%3F | Auswirkungen der Kriegsniederlage]] untersuchen.

Weiterhin stellen sich Aufgaben in Bezug auf Deutschlands zweiten großen Anlauf zur Neuaufteilung der Welt. Zum einen die Frage, welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Staat_bei_der_Entstehung_des_2._Weltkriegs%3F|Entstehung des 2. Weltkriegs]] gespielt hat. Unumstritten ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole aus anderen Ländern ein Interesse am Krieg, zum Beispiel zur Vernichtung von Produktivkräften und insbesondere an der Aggression gegen die Sowjetunion hatten. Hier sind ionsbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen. Zum anderen die Frage nach den konkreten [[Was_waren_die_Kriegsziele_des_dt._Imperialismus_im_2._Weltkrieg_%3F | Kriegszielen des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg]]. Wie bezüglich des 1. Weltkriegs wollen wir auch hier klären, welche Interessen von welchen Teilen der deutschen Bourgeoisie sich besonders auf die Kriegsführung auswirkten und inwieweit diese bedient werden konnten.

Für die Nachkriegszeit stellt sich die Frage, [[In_welchem_Verhältnis_wirkten_nach_dem_2._WK_die_Pläne_der_Westalliierten_UND_das_deutsche_Monopolkapital_beim_Wiedererstarken_des_deutschen_Imperialismus%3F|in welchem Verhältnis die Westalliierten und das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus wirkten]]. Trotz der Tatsache, dass der deutsche Imperialismus 1945 eine massive Niederlage erlitt, hat die BRD mittlerweile das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Und das obwohl die Entwicklung des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg weltweit mitnichten ohne zyklische Krisen verlaufen ist. Offenbar hat es die deutsche Monopolbourgeoisie geschafft, als Profiteur aus vergangenen Krisen hervorzugehen. Wie der deutsche Imperialismus [[Wie_hat_der_deutsche_Imperialismus_die_vergangenen_Krisen_bewältigt%3F|diese vergangenen Krisen bewältigen konnte]], stellt für uns eine weitere offene Frage dar.

Bezüglich der gegenwärtigen Lage des deutschen Imperialismus werden wir nicht umhin kommen zu überprüfen, wie die von Lenin definierten [[Wie_ist_die_Lenin'sche_Imperialismustheorie_heute_konkret_im_deutschen_Imperialismus_ausgeprägt%3F | Merkmale des imperialistischen Stadiums heute]] konkret in Deutschland ausgeprägt sind. Darüber hinaus werden wir eine Analyse zu der wichtigen Frage liefern, welche [[Welche_Rolle_spielt_die_BRD_in_der_EU_und_anderen_zwischenimperialistischen_Bündnissen%3F|Rolle Deutschland heute in zwischenimperialistischen Bündnissen]] spielt. Hier seien insbesondere die EU und in die NATO genannt. Auf Basis der bis dahin gewonnenen umfassenden Einschätzung zu den Strategien des deutschen Kapitals, der Aggressivität des Deutschen Imperialismus nach außen in Verbindung mit einer Analyse seiner militärischen Stärke, werden wir seine [[Was_ist_die_Stellung_des_deutschen_Imperialismus_innerhalb_des_imperialistischen_Weltsystems%3F|Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems]] bestimmen können. Natürlich ist schon jetzt klar, dass Deutschland hier sehr weit an der Spitze zu verorten ist. Schlussendlich werden uns sämtliche bis zum Ende des Klärungsprozesses gewonnene Erkenntnisse in die Lage versetzen, eine [[Welche_Strategie_muss_für_die_deutschen_Kommunisten_gelten_%3F | kommunistische Strategie]] für den Kampf gegen den Deutschen Imperialismus — für seine revolutionäre Zerschlagung — aufzustellen.

Bei dieser Arbeit ist die AG auf die Vorarbeit Anderer angewiesen. So wird die AG [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus |AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] die Methodik und Erkenntnisse Lenins auf die heutige Zeit übertragen und den Charakter des imperialistischen Systems untersuchen.
Die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] setzt sich bereits mit der Aggressivität der BRD nach innen und Fragen des Faschismus auseinander, die zwangsläufig mit dem imperialistischen Charakter Deutschlands gestellt sind.
Aber auch mit der [[AG Sozialismus]] gibt es Schnittstellen, so bei den Untersuchungen zur Annexion der DDR. 
Unsere Ergebnisse werden wiederum im Laufe der Zeit in die Arbeit dieser (und ggf. weiterer) AGen zurückfließen und sie so an mancher Stelle konkretisieren.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Wie ist die aktuelle und künftige Reaktion des deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Frage des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

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[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität

2020-03-08T12:51:58Z

Arri:

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

'''<big>!!! Achtung - dieser Artikel wird noch bis Ende April überarbeitet !!!</big>'''

==Einführung==
Bei der Einschätzung des deutschen Imperialismus darf auch die nationale Frage nicht vernachlässigt werden.

Historisch gab es insbesondere bei der Frage der nationalen Souveränität Deutschlands innerhalb der kommunistischen Bewegung Dissens.
Auch wenn nach der Annexion der DDR durch die BRD bzw. der sogenannten <q>Wiedervereinigung</q>, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle Souveränität der BRD festgehalten wurde, gibt es insbesondere im rechten Spektrum bei sogenannten <q>Reichsbürgern</q> gegenteilige Vorstellungen. Diese bestreiten die Existenz der BRD als legitimen und/oder souveränen Staat.

Nach dem zweiten Weltkrieg konnte die Arbeiterklasse nur in einem Teil von Deutschland, in der DDR, ihre Macht ausüben. In der BRD übte die Bourgeoisie weiterhin ihre Macht aus. Über die Einschätzung der Souveränität der BRD und dem richtigen Herangehen an die nationale Frage gab es einigen Dissens in der kommunistische Bewegung in der BRD.

==Positionen==
Besonders maoistische Gruppen orientierten sich teilweise an nationalen Befreiungsbewegungen in der 3. Welt und orientierten auf einen ähnlichen Kampf in der BRD.

Insbesondere die KPD/ML verstand die Vertreibung der Besatzungsmächte vom deutschen Boden als Hauptvoraussetzung für den Aufbau des Sozialismus in Deutschland:
{{Zitat |Bis Anfang 1976 vertrat die KPD/ML bezogen auf die Frage nach dem ‘Hauptfeind’ für ‘ganz Deutschland’ (BRD, DDR) die Vorstellung vom Primat des Kampfes gegen die ‘Supermächte’. Der Charakter des Kampfes war national bestimmt, die Partei propagierte patriotisch-proletarische und antiamerikanische Phrasen. Nur eine Lösung der ‘nationalen Frage’, die untrennbar ‘mit der allgemeinen Frage der sozialistischen Revolution’ verbunden sei, könne den Weg frei machen zur ‘Errichtung bzw. Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland’. Das Ziel des Kampfes bestand darin, die ‘Besatzungsmächte und ihre Lakaien von deutschem Boden’ zu vertreiben, um so die Voraussetzungen für ein ‘vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland’ (so auch die Hauptparole der KPD/ML in dieser Zeit) zu schaffen. Das Subjekt eines solchen Prozesses sollte eine ‘Kampfgemeinschaft aller friedliebenden und patriotischen Deutschen im Osten und Westen unseres Vaterlandes’ sein. In ihrer im Dezember 1973 unter dem Titel ‘Deutschland dem deutschen Volk!’ verabschiedeten ZK-Erklärung zur ‘nationalen Frage’ rief die KPD/ML zur ‘Verteidigung der fortschrittlichen deutschen Nationalkultur gegen den Amerikanismus’ auf. | Steffen, Michael: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 - 1991, Marburg 2002, S. 33. }}

Auch wenn die KPD/ML nicht mehr existiert und solche Positionen in der Schärfe heutzutage innerhalb der kommunistischen Bewegung nur noch selten anzutreffen sind, ist die damit verbundene Hauptfeindfrage auch heute noch von Bedeutung.

Diese beantworten wir als Kommunistische Organisation in unseren programmatischen Thesen wie folgt:
{{Zitat |Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen der KO, auf: Homepage der KO, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/}}

Zur Frage der Souveränität Deutschlands vertritt die MLPD eine ähnliche Position und schätzt ein, dass die BRD im Bündnis mit anderen Imperialisten nach weltweiter Vorherrschaft strebt:
{{Zitat |Das wiedervereinigte Deutschland bildet das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land in der Europäischen Union. Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt. Er ist der Hauptfeind der Werktätigen in Deutschland. |Zentralkommitee der MLDP: Kapitel B. Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und das System der kleinbürgerlichen Denkweise, in: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, Essen 2016, URL: https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/kapitel-b-die-gesellschaftliche-entwicklung-in-deutschland-und-das-system-der-kleinbuergerlichen-denkweise}}

Der Jugendwiderstand sieht den BRD-Imperialismus als souverän und in der EU um Vorherrschaft strebend:
{{Zitat |Die Bundesrepublik Deutschland ist ein grausamer Imperialist, der versucht sich die EU unterzuordnen und damit zur Großmacht zu werden. Sich fettzusaugen, wie ein Parasit an den in Armut gehaltenen Nationen Süd- und Ost-Europas und dann, ganz im Sinne Hitlers den Blick auf Russland zu richten. Es gibt keinen Staat, den wir mehr hassen als die Bundesrepublik, sie ist unser direkter Gegner und in ihren Knästen sitzen unsere Freunde.|Jugendwiderstand: Heraus zum Kampf, auf: Blog des Jugendwiderstands, 2017 URL: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2017/07/heraus-zum-kampf-gegen-die-g20.html#more>}}

Auch das KPD-Parteiprogramm sieht den BRD-Imperialismus als souverän, sowie um die Vorherrschaft in der EU kämpfend:
{{Zitat |Heute ist die imperialistische BRD neben und sogar schon über Frankreich und England hinaus zur ökonomisch und politisch stärksten imperialistischen Macht in Europa geworden. Der reaktionären Innenpolitik entspricht jetzt wesensgleich ein außenpolitischer Schub nach Vorherrschaft in der Europäischen Union.|
Zentralkomitee der KPD: Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), S. 38, URL: <http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt5>}}

Die DKP schätzt den deutschen Imperialismus ebenfalls als um Vorherrschaft strebend ein. Gleichzeitig stellt sie die These auf, dass in der EU ein "supranationaler" (übernationaler) Staatsapparat im Entstehen sei und erweckt damit den Eindruck, dass die Souveränität Deutschlands eingeschränkt würde.
{{Zitat |Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.|
Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen.}}

{{Zitat |Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.|
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Obwohl sich viele der einzelnen Positionen auf den ersten Blick nicht dramatisch voneinander abweichen, so ist es trotzdem entscheidend diese Fragen genau herauszuarbeiten. Insbesondere die Frage, ob eine "supranationaler" Staatsapparat in der EU entsteht, der die Souveränität Deutschlands einschränkt, muss geklärt werden, da ihre Beantwortung entscheidende Konsequenzen für unseren Kampf haben könnte. Aufbauend auf der Frage der Souveränität, stellt sich weiterhin die Frage nach der konkreten [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems?|Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems]].

Auch andere Fragen im Bezug zur nationalen Frage werden aufgearbeitet werden. So stellt sich auch die Frage, ob es sich bei der heutigen BRD noch um einen Nationalstaat handelt oder bereits um einen Vielvölkerstaat.

So schreibt beispielsweise Dagmar Henn:
{{Zitat |Praktisch leben wir längst in einem Vielvölkerstaat. In der Kinderkrippe, die meine Zwillinge besuchten, hatten die dort Anwesenden etwa vierzig Kinder Wurzeln in zwanzig verschiedenen Ländern (meine Zwillinge mit ihrem nigerianischen Vater eingeschlossen). Auch in Kindergarten und Grundschule war das Deutsche die Lingua Franca eines weltumspannenden Gemischs aus Dutzenden Sprachen und Kulturen. Es gab eine umfassende ‚wir sind bunt‘-Rhetorik, die allerdings nichts daran änderte, dass Kinder, die wenig Deutsch sprachen, erbarmungslos unter die künftigen Hauptschüler aussortiert wurden; eine unvermeidliche Folge, wenn die Lehrkräfte keinerlei Kenntnisse in der Vermittlung des Deutschen als Zweitsprache mitbringen.|Dagmar Henn: An falschen Fronten, auf: Das kalte Herz, 2018 https://daskalteherz.blog/2018/01/27/an-falschen-fronten/}}

Auch die Widersprüche zwischen den sogenannten alten Bundesländern und dem annektierten Gebiet der ehemaligen DDR sind zu betrachten. Eine zu betrachtende Position innerhalb der kommunistischen Bewegung ist beispielsweise, dass ein besonderer nationaler Charakter des ehemaligen DDR Gebiets proklamiert wird und von einer nationalen Unterdrückung dieses Gebiets in der heutigen BRD geredet wird. Ebenfalls sind bürgerlich reaktionäre Vorstellungen zu behandeln. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger nimmt zu. Auch eine Entlarvung dieser reaktionären Ideologie wird Gegenstand weitere Untersuchungen sein.

Es gibt also viele spannende Punkte, die in diesem Themengebiet zu bearbeiten sind.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, Essen 2018. (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf)

Henn, Dagmar: An falschen Fronten, in: Das kalte Herz, 27. Januar 2018, URL: https://daskalteherz.blog/2018/01/27/an-falschen-fronten/ (zuletzt abgerufen am 30.12.2018).

Jugendwiderstand: Heraus zum Kampf, in: Blog des Jugendwiderstands, 3. Juli 2017, URL: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2017/07/heraus-zum-kampf-gegen-die-g20.html#more> (zuletzt abgerufen am 30.12.2018).

Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen der KO, in: Homepage der KO, URL:https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ (zuletzt abgerufen am 2.1.2019).

Steffen, Michael: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971-199, Marburg 2002.

Zentralkomitee der KPD: Programm der KPD. Kapitel 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, Berlin 2007.(http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt5)

Zentralkommitee der MLDP: Kapitel B. Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und das System der kleinbürgerlichen Denkweise, in: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, Essen 2016. (https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/kapitel-b-die-gesellschaftliche-entwicklung-in-deutschland-und-das-system-der-kleinbuergerlichen-denkweise)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen

2020-03-08T12:51:17Z

Arri:

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

'''<big>!!! Achtung - dieser Artikel wird noch bis Ende April überarbeitet !!!</big>'''

==Einführung==
Engels versteht den Staat als <q> [...] eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist</q> <ref> Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222. </ref>.
Die Aufgabe des deutschen Staats ist es damit, die widerstreitenden Interessen des deutschen Kapitals in Strategien und konkrete Politik umzusetzen. Das hält auch die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/| These der KO] zum Staat fest: <q>[...] der bürgerliche Staat [ist] nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin</q>.
Um als Kommunisten eine Gegenstrategie zu entwickeln, müssen wir Unternehmen mit ähnlichen Interessen (und folglich Strategien) identifizieren können — und analysieren, welche Strategien der entsprechenden Kapitalfraktionen vorherrschend sind und sein werden. Der folgende Text versucht, den Dissens der aktuellen deutschen kommunistischen Bewegung zu diesem Thema darzustellen.

Die zugrundeliegenden Analysen der ML-Werke verwenden den Begriff <q>Kapitalfraktion</q> nicht als solchen. Stattdessen beschreibt Lenin beispielhaft für die Entwicklung der Kapitalkonzentration, dass die Schwerindustrie sich alle übrigen Zweige der Industrie tributpflichtig mache<ref>Lenin; 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff </ref>, woraus sich widerstreitende Interessen verschiedener Kapitalverbände ableiten lassen.
Im gleichen Werk skizziert Lenin durch das Zitat eines bürgerlichen Ökonomen das abgestimmte Vorgehen von Unternehmen zweier Industriezweige: {{Zitat |Eine dauernde Erhöhung der Preise als Kartellwirkung", sagt Kestner, "ist bisher nur bei den wichtigen Produktionsmitteln, insbesondere bei Kohle, Eisen, Kali, dagegen auf die Dauer niemals bei Fertigwaren zu verzeichnen gewesen. Die damit zusammenhängende Erhöhung der Rentabilität ist gleichfalls auf die Produktionsmittelindustrie beschränkt geblieben. Diese Beobachtung muß man dahin erweitern, daß die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern daß sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat."
Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache auf, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird und um das die heutigen Verteidiger des Opportunismus mit K. Kautsky an der Spitze so eifrig herumzureden versuchen. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt - das ist das Typische für die "jüngste Entwicklung des Kapitalismus", das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.| Lenin; 1917; Konzentration der Produktion und Monopole in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.210 ff}}

Wir werden uns mit der Entstehung der deutschen Kapiatlfraktionen beschäftigen. Historisch gab es nach Opitz mit dem "Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein" und dem "Alldeutschen Verband" Anfang des 19. Jhds zwei miteinander konkurrierende europafreundliche Interessensgruppen des deutschen Kapitals <ref> Reinhard Opitz; 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30</ref>. Gossweiler unterscheidet zwischen einer "alldeutschen" und einer "atlantischen" Fraktion die sich in den 20er Jahren herausbildeten <ref> Kurt Gossweiler; 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv</ref>. Heute sprechen verschiedene kommunistische Gruppen und Einzelpersonen von transatlantisch und russisch oder osteuropäisch orientierten Kapitalfraktionen, aber auch von auf die EU fokussierten Kapitalzusammenschlüssen.
Dieser Text behandelt Positionen nicht, die dem nationalen Charakter von Kapital widersprechen — wie bspw. der <q>global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals</q><ref> Conrad Schuhler; 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus </ref> — damit setzt sich die AG politische Ökonomie im Dissens [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Monopole_und_ihre_Entwicklung#Transnationales_Kapital| Monopole und ihre Entwicklung] auseinander.

==Positionen==
===Transatlantische Kapitalfraktion hat Vorherrschaft===

Beispielhaft sind nachfolgend kommunistische Positionen skizziert, die die Vorherrschaft einer transatlantischen Kapitalfraktion behaupten.

Eine momentane Dominanz transatlantischer Kapitalfraktionen betonte ein Artikel von 2018 in der Zeitung "Die Junge Welt" (jW). Darin wird erklärt, dass sich das Verhalten der deutschen Kapitalistenklasse zu Russland durch die sinkenden Ölpreise und der damit verbundenen sinkenden russischen Kaufkraft verändert habe. Dagegen seien durch einen Aufschwung in den USA und die Deindistrialisierung größerer Absatzchancen des deutschen Kapitals in den USA möglich. Daher habe: <q>[...] die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben [...].</q><ref> Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html </ref>.

Bereits 2012 betonte die Zeitung, dass sich mit Unterstützung der FDP <q>Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände vom wiedergewählten Präsidenten Obama eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen [wünschten]</q><ref>Jw/Reuters; Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html</ref>.

Den imperialistischen Charakter der BRD anerkennend, beleuchten einige Veröffentlichungen der DKP eine <q>gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus</q> <ref> DKP Mecklenburg-Vorpommern; 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ </ref>.

Dies habe laut der DKP-nahen Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) zur Folge, dass sich die BRD transatlantisch orientiere: <q>die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und [entsprechend] handelt</q> <ref> Lucas Zeise; Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere Zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm </ref>.
Ein Autor der offen-siv spricht gar, auf die letzten Jahre zurückblickend, von einer <q>Nibelungentreue Merkels gegenüber Bush</q>. In dieser Treue würde der deutsche Imperialismus die weltweite US-imperialistische Ordnung unterstützen auch wenn dies unter konkurierenden Vorzeichen geschehe <ref> Horst Schneider; Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf </ref>.

=== Russische Kapitalfraktion dominiert===
Allerdings melden sich für dieselben Organisationen auch Stimmen zu Wort, die von einer russischen Orientierung deutscher Kapitalgruppen sprechen.
Ein Autor der jW stellt 2011 die Existenz einer <q>Achse Berlin-Moskau</q> <ref> Tomasz Konicz; Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref> fest.
2014 konstatiert die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) - anlässlich der Ukrainekrise (s.u.) - dass <q>maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie heute eng mit russischen Unternehmen zusammen[arbeiten]</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>.
Ähnlich kommentiert ein Autor der jW die <q>Sorgen</q> des <q>im Osthandel engagierte[n] deutsche[n] Kapital[s]</q><ref>Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html</ref>, einen Monat, nachdem er den Artikel zur Vorherrschaft der transatlantische-orientierten Kapitalfraktion verfasste (s.o.) — dies schon im Vorgriff auf die nachfolgend gezeigten Positionen als Beispiel, dass wenige kommunistische Organe oder Gruppen die absolute, mechanische Dominanz einer Kapitalfraktion feststellen.

So kann sich die Bedeutung einer Fraktion über die Zeiten hinweg verlieren, wie laut der KAZ während der letzten 2 Jahrzehnte zu beobachten war: {{Zitat |Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. […] Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin.
[...] trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein.| KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009}}
Diese Tendenz stellen auch die "Marxistischen Erneuerer" schon 2007 fest: <q>Der Schwenk von Schröders Russlands-Präferenz zu Merkels Diversifizierungsstrategie ist vor allem deswegen interessant, weil sich hier geopolitische Interessen mit denen führender deutscher Unternehmen schneiden.</q><ref>Henning/Meienreis Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html</ref>.

Eine abgeschwächte Bedeutung der transatlantischen Kapitalinteressen ist bei der MLPD 2012 nachzulesen: <q>Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.</q><ref> MLPD; Interview mit Stefan Engel:Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c </ref>

===Diverse Kapitalfraktionen sind ähnlich mächtig===
Wie u.A. mit dem Begriff "Diversifizierung" schon in den zitierten Positionen anklang, erkennen einige Gruppierungen ein rein taktisches Verhalten anstelle von festeren Bündnissen der Kapitalfraktionen — wie die SDAJ 2015: <q>Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden</q><ref>SDAJ; Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ </ref>.

Ähnlich schätzte schon 2006 das Programm der DKP, die Verhältnisse ein: {{Zitat |Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.|DKP; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei; Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP; 8. April 2006; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Besonders bezogen auf Russland sprechen sowohl die jW 2018 von abwechselnder <q>Kooperation und Konfrontation</q> seit Bismarcks Zeite <ref> Jörg Kronauer; Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html </ref> als auch die KAZ 2006: <q>Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>. Auf den entsprechenden außenpolitischen "Spagat" geht die KAZ 2003 ein<ref> KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche; Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003 </ref>. 

Ein Beitrag der DKP-Homepage 2015 betont, dass sich hier momentan keine klare Linie durchsetze: <q>[...] im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden</q><ref> Tibor Zenker; Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ </ref>.
Die Offen-siv ordnet die Kapitalfraktionen einzelnen Parteien zu:{{Zitat |Nein, wir haben es mit Politikern zu tun, die exakt dem Marxschen Begriff des bürgerlichen Staates als „ideellem Gesamtkapitalisten“ entsprechen, wobei die FDP-Führung mehr bourgeoise Einzelinteressen durchzusetzen versucht, während die CDU-Führung mehr auf das kapitalistischimperialistische Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie ausgerichtet ist; entscheidend aber ist, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die den imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und vor allem mit den USA organisieren, und das zielstrebig und beharrlich, Schritt für Schritt.| Frank Flegel; Der Euro soll weltweite Leitwährung werden. Thesen zur aktuellen Entwicklung der innerimperialistischen Konkurrenz; offen-siv 2013/01; https://www.offen-siv.net/2013/13-01_Januar-Februar.pdf }}

=== Vorherrschaft der auf die EU fokussierten Kapitalfraktionen ===
Laut dem Autorenkollektiv von "heute Europa, morgen die Welt", strebten die politischen und wirtschaftlichen Vertreter des deutschen Imperialismus schon direkt nach dem Ende Faschismus wieder die weltweite Vorherrschaft an — unter dem Deckmantel eines starken Europas: <q>Ziel der Außenpolitik war der Aufbau Europas zu einem wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor</q><ref> Anonym; 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin</ref>.

Für die heutige Zeit analysiert die DKP Brandenburg 2014: <q>Es trat zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts […] eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund</q><ref> Landesverband Brandenburg; NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ </ref>— nämlich der Fokus deutscher Kapitalfraktionen auf ein starkes Europa unter deutscher Vorherrschaft. 
Ähnlich sieht ein DKP-Beitrag von 2017 eine neue Entwicklung in diese Richtung: <q>Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen den USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf […] ausgetragen wird</q><ref> Anton Latzo; EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ </ref> 
Ebenso sieht die MLPD eine erhöhte Konkurrenz zwischen dem BRD- und US-Imperialismus in der Einlfussnahme auf Europa.<ref> MLPD; Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> </ref> 
Auch der Kommunistische Aufbau (KomAufbau) meint 2018: <q>Deutschland betreibt den Aufbau der Europäischen Union in dem Wissen, dass ein möglichst fester Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten seine einzige Chance ist, ein “geostrategischer Spieler” zu bleiben.</q><ref> komaufbau; 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ </ref>

Ähnlich Gossweiler schon 2005: <q>Der deutsche Imperialismus hat […] die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist</q> <ref>Kurt Gossweiler; 2005;DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv; 2005;</ref>.

==Fallbeispiele==
Die oben skizzierten Positionen werden jetzt in Kürze an zwei Fallbeispielen des letzten Jahrzehnts konkretisiert.

Für den Krim/Ukraine Konflikt um 2014 ist hier zunächst die Sichtweise einer transatlantischen Dominanz dargestellt. Landefeld (DKP) schreibt, dass hier <q>eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik</q><ref> Beate Landefeld; 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm </ref> praktiziert wurde.

Andere betonen dagegen die russisch-orientierten Kapitalfraktionen. So die jW: <q>hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die KFZ-Branche</q><ref>Jürg Kronauer; Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html</ref>.

Die DKP scheint sich sogar auf die Seite dieser Kapitalgruppe zu stellen und postet auf ihre Homepage einen Artikel mit der Forderung: <q>Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen</q><ref> Deutscher Freidenker-Verband; Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ </ref>.

Der KomAufbau konstatiert einen "Kampf", der unerbittlich zwischen den USA und Deutschland geführt wird und differenziert: <q>Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des ‚transatlantischen’ Bündnisses.</q><ref>komaufbau; Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ </ref>.

Aktuell schwelt der Konflikt um ein anderes Projekt, das den europäischen Raum und die Energiestrategien seiner Kapitalfraktion betrifft: Die Gasleitung Nordstream2. 
Schon 2010 zitiert die jW dazu einen CDU-Politiker, der <q>eine 'Ära des Energieimperialismus' weltweit heraufziehen</q> sieht<ref>Tomas Konicz; Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref>. 
Die Dominanz russisch orientierten deutschen Kapitals sieht die KAZ schon 2009 bei Vorgängerprojekten: <q>Große Projekte, wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>. 
Die MLPD teilt 2018 diese Sichtweise: <q>Mit diesem Projekt wollen Deutschland und Russland sich vom Gas-Transit durch die Ukraine und Polen unabhängig machen, die beide enger mit den USA verbunden sind</q><ref> MLPD; Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung </ref>.

Die KAZ weist allerdings 2006 darauf hin, dass es hier auch keine widerspruchsfreie Strategie gibt: <q>Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>.

Die Rolle der USA und damit Einwände der transatlantischen Kapitalfraktionen kommentiert die jW mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers: <q>Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, ‚Nord Stream 2 zu verhindern.’ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas 'in den europäischen Markt drücken'</q><ref> dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html </ref>.

==Bürgerlicher Dissens==
Um das Thema gesamtgesellschaftlich einzuordnen, gibt dieser Abschnitt einen kurzen Überblick zu den Standpunkten der bürgerlichen Medien und Politik.

Eine Vorherrschaft der transatlantischen Kapitalfraktion sehen sowohl Organe nahe der CDU als auch SPD, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU drängt aktuell: <q>Im Mittelpunkt der transatlantischen Partnerschaft steht deshalb die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, das Kooperationspotenzial [bzgl. Russland und China] realistisch einzuschätzen</q><ref> Norbert Wagner;2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ </ref>. 
Während der Vorwärts (SPD) wie gewohnt Illusionen schürt, dieses Mal im Interesse des transatlantischen Kapitals:
{{Zitat |Zwei Themenkomplexe ökonomischer Art wirken zwar bündelnd, worauf einige Beobachter gerne hinweisen: der Bau der Pipeline Nordstream 2 und die Ablehnung der neuesten US-Handelseinschränkungen, von denen auch deutsche Unternehmen massiv betroffen sein können. Jedoch regiert in Berlin nicht die Wirtschaft, sondern die Politik.[…] wird es weder ein ‚Bündnis’ zwischen Deutschland und Russland noch einen ‚Verzicht’ auf die Unterstützung der Ukraine geben.| Dmitri Stratievski; Warum sich die Hoffnungen Putins auf eine Achse Moskau-Berlin nicht erfüllen werden; Vorwärts;2018 }}

Vertretend für die Industrie schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie letztes Jahr ein: <q>Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. […] EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.</q><ref> Stormy-Annika Mildner; Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ </ref>. 
Auch eines der größten bürgerlichen Medien, die Zeit prognostiziert: <q>In Zukunft könnte die Zahl der potenziellen Reibungspunkte eher noch zunehmen, weil der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen immer bedeutender wird.</q><ref> Pinzler/Schieritz; Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google </ref>.

Dagegen sieht der Spiegel 2014, während der Ukrainekrise, eine grundsätzliche Unsicherheit der Politik: <q>‚Meisterin des Ungefähren’. Die Kanzlerin als Sphinx?: Wie definiert Merkel das Verhältnis Deutschland zu den USA? Wie eng sollen die Beziehungen zu Russland sein? Wie verhält sich Berlin, wenn Moskaus und Washingtons Interessen aufeinander prallen? Bleibt es neutral, oder soll es Partei ergreifen? Und wenn ja, für wen? Was bedeutet das für die osteuropäischen Nachbarn?</q><ref> Ralf Beste et al.; Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html </ref>.

Vor allem Wirtschaftsmagazine scheinen den Fokus auf einer kontinentalen Strategie zu sehen, was sowohl Russland als auch das osteuropäische und gesamteuropäische Gebiet umfasst. 
Auf Russland legen die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten den Fokus: <q>Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft plädiert für Sanktionen gegen die USA, falls sich der Druck aus Washington zuspitzt. Auch die Bundesregierung hat vor den von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt, berichtet AFP.</q><ref> Deutsche Wirtschafts Nachrichten; Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/</ref>. 
Während "Markt und Mittelstand" die osteuropäische Fraktion stark macht: <q>Dass Europa wieder verstärkt in den Fokus deutscher Unternehmen rückt, ist bekannt. Neben traditionell westeuropäischen Investitionszielen ist jedoch auch Mittel- und Osteuropa eine immer beliebtere Zielregion für deutsche Unternehmen</q><ref> Saskia Weber; Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/</ref>.

==Fazit & Arbeitsplan==

Diese erste Skizze konnte nur oberflächlich und beispielhaft die verschiedenen Einschätzungen zu den deutschen Kapitalstrategien darstellen — Genaueres muss in den nächsten Jahren der theoretischen und praktischen Forschung ausgearbeitet werden. 
Auffällig ist aber schon jetzt, dass selbst innerhalb der kommunistischen Gruppen unterschiedliche Einschätzungen bestehen — entweder über die Jahre hinweg, oder zwischen den Linien der Gruppen. Bspw. waren Beträge der DKP — von Ausschnitten des Programms über Beiträge eines Landesverbands oder einzelner Personen — für alle Positionen vertreten. Auch die Position der jungen Welt oder KAZ ist aufgrund der Breite der verfassten Beiträge nicht eindeutig einzuordnen.

Es scheint also ein Klärungsbedarf zu dieser Frage zu bestehen, um eine kontinuierliche Methodik in der Einschätzung der vorherrschenden Kapitalfraktionen zu erreichen und somit zwar nicht eine gleichbleibende Positionierung, aber zumindest eine methodisch konsistente. Folglich hat auch die KO im Abschluss der These zum Imperialismus die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Strategien als offene Frage formuliert.

Im Ergebnis sollte beantwortet werden, welche deutschen Kapitalfraktionen (und deren Strategien) bisher dominant waren, aktuell dominieren und wie die zukünftige Entwicklung sein wird. Die Grundlagen dafür wird die [[AG Politische Ökonomie]] erarbeiten, was unter anderem auch den [[Monopole und Staat|Dissens zu Monopolen im Staat]] berührt. Auch die Arbeit der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] wird zum Verständnis beitragen, wie Kapitalisten ihre Interessen vermittels des Deutschen Staats umsetzen können. 
Aus diesen Erkenntnissen kann bestensfalls ein roter Faden abgeleitet werden, der im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie einen Mechanismus in den vorherherrschenden Strategien erkennt und auf dieser Grundlage vorhersagen kann, wann vorherrschende Strategien verdrängt werden. Die grundlegenden Mechanismen wird die [[AG Politische Ökonomie]] auf unseren marxistisch-leninistischen Grundlagen formulieren.

Daraus folgend, müssen wir in Zusammenarbeit mit der [[AG Politische Ökonomie]] zudem den Begriff der Kapitalfraktion genau klären, da er auch innerhalb der kommunistischen Bewegung uneinheitlich verwendet wird (Teile der DKP bezeichnen bspw. den deutschen Mittelstand als Kapitalfraktion). Grundsätzlich ist die Methodik zur empirischen Erfassung einer Kapitalfraktion auf den Grundlagen der Politischen Ökonomie auszuarbeiten und anzuwenden, eingegrenzt für die relevantesten Zeiträume der deutschen Geschichte & Gegenwart.
Die Analyse der Strategien der Kapitalfraktionen erfordert, das Zusammenspiel von Basis und Überbau allgemein und für die BRD im Speziellen zu betrachten. So kann erforscht werden, mit welchen Mechanismen die Interessen der vorherrschenden Kapitalfraktionen durch politische Vertreter umgesetzt werden.

Momentan planen wir mit den nachfolgend dargestellten Arbeitsschritten, diese Fragen zu erforschen:
[[Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png|gerahmt|zentriert]]

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Anonym: 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin

Anton Latzo: EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ (04.01.2019)

Baumann, Georg: Atlantikpakt der Konzerne. Die internationale Kapitalverflechtung in Westdeutschland, Verlag Die Wirtschaft, Berlin, 195

DKP Landesverband Brandenburg: NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ (04.01.2019)

DKP Mecklenburg-Vorpommern: 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ (04.01.2019)

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222

Fricke, Dieter: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland. Handbuch der Geschichte der bürgerlichen Parteien und anderer bürgerlicher Interessenorganisationen vom Vormärz bis zum Jahre 1945, 1968

Gossweiler, Kurt: Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914-1932, 1971
DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv 2005

Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise, Rosa Luxemburg Stiftung, 2013

Henning/Meienreis: Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html (04.01.2019)

Kessler, Gerhard: Die deutschen Arbeitgeberverbände, Leipzig, 1907

Komaufbau: Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ (04.01.2019)
Komaufbau: Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ (04.01.2019)

Konicz, Tomas: Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)
Konicz, Tomas: Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

Kuczynski, Jürgen. Studien zur Geschichte des deutschen Imperialismus. Vol. 1. Dietz, 1948.

Lenin: 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff

MLPD; Interview mit Stefan Engel: Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c (04.01.2019)

MLPD: Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung (04.01.2019)

MLPD: Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> (04.01.2019)

Pinzler/Schieritz: Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google (04.01.2019)

Pistor, Marcus: European integration as accumulation strategy. The european integration policy of the Federation of German Industries (BDI) from eurosclerosis to economic and monetary union, 2002

Opitz, Reinhard: 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30

Reinhold, Otto: Der Imperialismus der BRD / Inst. f. Gesellschaftswiss. beim ZK d. SED. Dietz-Verlag, Berlin 1971

Schneider, Horst: Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf (04.01.2019)

Steinhaus, Kurt: Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein, Köln, 1980

Zenker, Tibor: Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ (04.01.2019)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts

2020-02-16T14:01:09Z

Arri:

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'''<big>!!! Achtung - dieser Artikel wird momentan überarbeitet !!!</big>'''

==Einführung==
Innerhalb der kommunistischen Bewegung ist die Darstellung und Interpretation, wie (und ob) die DDR annektiert wurde, stark umstritten. Diese Frage ist Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die AG Sozialismus untersucht. Für die Analyse des deutschen Imperialismus ist diese Teilfrage wichtig, um andere Fragen wie bspw. die Vormachtstellung der BRD heute zu untersuchen – aber auch, um die Haltung der Bewohner der ehemaligen DDR zu dem damaligen System und der kapitalistischen BRD heute zu verstehen.

==Dissens==
Hier vertreten maoistische, trotzkistische, hoxhaistische und eurokommunistische Gruppen eine grundlegend andere Position als die KO in ihren Thesen. Da diese von der KO abweichenden Positionen letztendlich auf eine abweichende Einschätzung des realexistierenden Sozialismus zurückzuführen sind, wird für tiefergehende Analysen an die [[AG Sozialismus]] verwiesen. Maoistische Gruppen vertraten beispielsweise in den 70er Jahren die Ansicht, die Sowjetunion sei sozialimperialistisch gewesen, die Worte Lenins "Sozialisten in Worten, Imperialisten in der Tat"<ref> Lenin, W 22, 189-309: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus</ref> verdreht. Sie machten die Sowjetunion als neuen Hauptgegner aus, als aggressiver und gefährlicher als die USA <ref>Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.95 </ref>. Bis heute vertritt die MLPD diese Position in ihrem Programm.
Deshalb mussten sie zwangsläufig auch die Konterrevolution positiv bewerten, nicht als Niederlage der Arbeiterklasse. Die Annexion nicht als Ausräuberung der DDR, sondern als Befreiung, wie die MLPD nachfolgend:
{{Zitat|Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften. Auf dieser Grundlage und infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung.
Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung dafür war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.| Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; S. 36}}

Die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht sieht das ähnlich:
{{Zitat|Was Trotzki Jahrzehnte zuvor als Schlussfolgerung seiner Analyse des Stalinismus vorausgesagt hatte, trat 1989/90 ein: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die herrschende Bürokratie in einer politischen Revolution oder aber die degenerierten Arbeiterstaaten werden vom Weltkapitalismus wieder 'eingefangen', wozu die Bürokratie teils ungewollt, teils ganz absichtlich beigetragen hat.|Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm}}

Schon an der Frage, ob der Vorgang 1989 als Konterrevolution und Annexion oder doch eher die vom Volk herbeigesehnte Wiedervereinigung zu bezeichnen ist, scheiden sich die Geister.
Füllberth (DKP) verwendet keine negativ konnotierten Begriffe wie Annexion o.Ä., aber behauptet eine <q>Massentendenz in Richtung Wiedervereinigung</q> , und die <q>Erwartung der erregten Volksmassen</q> in der DDR seien der offiziellen Politik der Bundesregierung voraus gewesen<ref> Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.77ff. </ref>.

Dagegen bewerten sich als Marxisten-Leninisten bezeichnende Kommunisten die Annexion als schmerzlich für die Bevölkerung der DDR. So auch die KO mit ihren Thesen:
{{Zitat|Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen 'K-Gruppen' wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. (S.19) 
Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür. (S. 21)|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ S. 19 und 21}}

Gossweiler stimmt hier grundsätzlich mit der Position der KO überein, dass die Übernahme der DDR für die Arbeiterklasse eine große Niederlage gewesen ist:
{{Zitat|So also die 'Befindlichkeit' der DDR-Bürger nach fünf Jahren Erfahrungen mit dem realen Kapitalismus der BRD – eine 'Fünf, Ungenügend!' für alle 'Delegitimierer', angefangen von ganz oben, bei der Regierung und ihren speziellen Einrichtungen, wie Gauck-Behörde, bis ganz nach unten, zur Blöd-Zeitung.|Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008, S.12-26}}

Auch Biermann vertritt diese Sichtweise der Annexion und stellt die Rolle des deutschen Kapitals dabei wie folgt dar:
{{Zitat|Ostdeutschland wurde von westdeutschem Kapital neben seinen Helfershelfern so sorgfälltig ausgeplündert, dass es auf sich allein gestellt nicht mehr lebensfähig ist|Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009.}}
Diese These untermauert er mit Zahlen: Ein Jahr nach dem Anschluss war das BIP-Ost um 40% zurückgegangen, die industrielle Produktion um 70% gesunken, Kosten der Betriebe um bis zu 300% in die Höhe <ref> Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009, S.211 </ref>. Die Gewinne westdeutscher Firmen hätten sich dagegen durchschnittlich verdoppelt.

Dieser Einschätzung stimmt auch die DKP mit ihrem Programm zu:
{{Zitat|In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage,S.18}}

Für die Stellung des deutschen Imperialismus bedeutete die Annexion der DDR der KAZ zufolge <q>der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können.</q> <ref> KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013</ref>

Um diese verschiedenen Standpunkte näher zu untersuchen müssen zunächst verschiedene Fragen gelöst werden:
Voraussetzung zur Untersuchung der Annexion und ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus ist, den Vorgang und seine Ursachen zu analysieren. Dafür wird die AG Sozialismus verantwortlich sein.

Bezogen auf die BRD sind die Kapitalfraktionen und ihrer Strategien zur Zeit der Konterrevolution durch unsere AG zu analysieren, was eine Teilaufgabe anderer Fragen (wie bspw. die nach den Kapitalfraktionen im Allgemeinen) ist. Dabei sind vor allem die Handlungen des deutschen Kapitals zu untersuchen.
Beide AGs sollten außerdem gemeinsam die Folgen der Annexion betrachten: Empirisch kann gezeigt werden, wie sich die ökonomische Struktur der DDR verändert hat, und welche Rolle dabei das deutsche Kapital spielte.
Schließlich wird unsere AG empirisch zeigen, wie das deutsche Kapital davon langfristig profitiert hat, und wie sich das auf die [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? | Stellung des deutschen Imperialismus im Weltsystem]] ausgewirkt hat.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
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* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage 

Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012 

Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm 

Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ 

Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008 

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013 

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Frage des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD

2020-02-16T14:00:57Z

Arri:

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'''<big>!!! Achtung - dieser Artikel wird momentan überarbeitet !!!</big>'''
== Überblick zur Frage um den staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD ==
[[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Welche deutschen Kapitalfraktionen verfolgen welche Strategien?]] [[Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr|Wie aggressiv ist der aktuelle deutsche Imperialismus?]] Um diese und andere Fragen zu klären, muss zunächst die Rolle von Kapitalfraktionen im imperialistischen Staat allgemein untersucht werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage nach den Monopolen im Staat, von der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) bis hin zur Antimonopolistischen Strategie der DKP ist sie grundlegend für die Diskussionen. Deshalb geben wir uns im Rahmen der Programmatischen Thesen auch den entsprechenden Arbeitsauftrag: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q> <ref>Kommunistisches Organisation: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Berlin 2018, S.8</ref> Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG PolÖk]] wird diese Fragen grundsätzlich untersuchen.

Da die Untersuchung des SMK in Deutschland von diesem Dissenstext nur als spezielle Ausprägung abgeleitet sein kann, verzichten wir an dieser Stelle auf eine weitergehende Darstellung.

== Arbeitsschritte ==
Eine weitere Grundlage zur Anwendung der Frage auf die BRD ist die Übersicht der aktuellen Kapitalfraktionen, der Struktur des deutschen Kapitals. Diese Frage sollte im Rahmen des [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens zur Strategie der Kapitalfraktionen]] geklärt werden, da sie unmittelbar damit verknüpft ist.
Damit bleibt noch, die Monopole aus dieser Kapitalstruktur herauszuarbeiten, anhand der erarbeiteten Kriterien der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG Politische Ökonomie]].

Schließlich bleibt die eigentliche Klärung der Frage, nämlich anhand dieser Datengrundlage und der relevanten Ergebnisse der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] die Rolle der Monopole in der BRD zu untersuchen.

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==Einzelnachweise==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität

2020-02-16T14:00:42Z

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==Einführung==
Bei der Einschätzung des deutschen Imperialismus darf auch die nationale Frage nicht vernachlässigt werden.

Historisch gab es insbesondere bei der Frage der nationalen Souveränität Deutschlands innerhalb der kommunistischen Bewegung Dissens.
Auch wenn nach der Annexion der DDR durch die BRD bzw. der sogenannten <q>Wiedervereinigung</q>, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle Souveränität der BRD festgehalten wurde, gibt es insbesondere im rechten Spektrum bei sogenannten <q>Reichsbürgern</q> gegenteilige Vorstellungen. Diese bestreiten die Existenz der BRD als legitimen und/oder souveränen Staat.

Nach dem zweiten Weltkrieg konnte die Arbeiterklasse nur in einem Teil von Deutschland, in der DDR, ihre Macht ausüben. In der BRD übte die Bourgeoisie weiterhin ihre Macht aus. Über die Einschätzung der Souveränität der BRD und dem richtigen Herangehen an die nationale Frage gab es einigen Dissens in der kommunistische Bewegung in der BRD.

==Positionen==
Besonders maoistische Gruppen orientierten sich teilweise an nationalen Befreiungsbewegungen in der 3. Welt und orientierten auf einen ähnlichen Kampf in der BRD.

Insbesondere die KPD/ML verstand die Vertreibung der Besatzungsmächte vom deutschen Boden als Hauptvoraussetzung für den Aufbau des Sozialismus in Deutschland:
{{Zitat |Bis Anfang 1976 vertrat die KPD/ML bezogen auf die Frage nach dem ‘Hauptfeind’ für ‘ganz Deutschland’ (BRD, DDR) die Vorstellung vom Primat des Kampfes gegen die ‘Supermächte’. Der Charakter des Kampfes war national bestimmt, die Partei propagierte patriotisch-proletarische und antiamerikanische Phrasen. Nur eine Lösung der ‘nationalen Frage’, die untrennbar ‘mit der allgemeinen Frage der sozialistischen Revolution’ verbunden sei, könne den Weg frei machen zur ‘Errichtung bzw. Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland’. Das Ziel des Kampfes bestand darin, die ‘Besatzungsmächte und ihre Lakaien von deutschem Boden’ zu vertreiben, um so die Voraussetzungen für ein ‘vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland’ (so auch die Hauptparole der KPD/ML in dieser Zeit) zu schaffen. Das Subjekt eines solchen Prozesses sollte eine ‘Kampfgemeinschaft aller friedliebenden und patriotischen Deutschen im Osten und Westen unseres Vaterlandes’ sein. In ihrer im Dezember 1973 unter dem Titel ‘Deutschland dem deutschen Volk!’ verabschiedeten ZK-Erklärung zur ‘nationalen Frage’ rief die KPD/ML zur ‘Verteidigung der fortschrittlichen deutschen Nationalkultur gegen den Amerikanismus’ auf. | Steffen, Michael: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 - 1991, Marburg 2002, S. 33. }}

Auch wenn die KPD/ML nicht mehr existiert und solche Positionen in der Schärfe heutzutage innerhalb der kommunistischen Bewegung nur noch selten anzutreffen sind, ist die damit verbundene Hauptfeindfrage auch heute noch von Bedeutung.

Diese beantworten wir als Kommunistische Organisation in unseren programmatischen Thesen wie folgt:
{{Zitat |Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.|Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen der KO, auf: Homepage der KO, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/}}

Zur Frage der Souveränität Deutschlands vertritt die MLPD eine ähnliche Position und schätzt ein, dass die BRD im Bündnis mit anderen Imperialisten nach weltweiter Vorherrschaft strebt:
{{Zitat |Das wiedervereinigte Deutschland bildet das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land in der Europäischen Union. Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt. Er ist der Hauptfeind der Werktätigen in Deutschland. |Zentralkommitee der MLDP: Kapitel B. Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und das System der kleinbürgerlichen Denkweise, in: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, Essen 2016, URL: https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/kapitel-b-die-gesellschaftliche-entwicklung-in-deutschland-und-das-system-der-kleinbuergerlichen-denkweise}}

Der Jugendwiderstand sieht den BRD-Imperialismus als souverän und in der EU um Vorherrschaft strebend:
{{Zitat |Die Bundesrepublik Deutschland ist ein grausamer Imperialist, der versucht sich die EU unterzuordnen und damit zur Großmacht zu werden. Sich fettzusaugen, wie ein Parasit an den in Armut gehaltenen Nationen Süd- und Ost-Europas und dann, ganz im Sinne Hitlers den Blick auf Russland zu richten. Es gibt keinen Staat, den wir mehr hassen als die Bundesrepublik, sie ist unser direkter Gegner und in ihren Knästen sitzen unsere Freunde.|Jugendwiderstand: Heraus zum Kampf, auf: Blog des Jugendwiderstands, 2017 URL: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2017/07/heraus-zum-kampf-gegen-die-g20.html#more>}}

Auch das KPD-Parteiprogramm sieht den BRD-Imperialismus als souverän, sowie um die Vorherrschaft in der EU kämpfend:
{{Zitat |Heute ist die imperialistische BRD neben und sogar schon über Frankreich und England hinaus zur ökonomisch und politisch stärksten imperialistischen Macht in Europa geworden. Der reaktionären Innenpolitik entspricht jetzt wesensgleich ein außenpolitischer Schub nach Vorherrschaft in der Europäischen Union.|
Zentralkomitee der KPD: Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), S. 38, URL: <http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt5>}}

Die DKP schätzt den deutschen Imperialismus ebenfalls als um Vorherrschaft strebend ein. Gleichzeitig stellt sie die These auf, dass in der EU ein "supranationaler" (übernationaler) Staatsapparat im Entstehen sei und erweckt damit den Eindruck, dass die Souveränität Deutschlands eingeschränkt würde.
{{Zitat |Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.|
Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen.}}

{{Zitat |Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausländischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verstärkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.|
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Obwohl sich viele der einzelnen Positionen auf den ersten Blick nicht dramatisch voneinander abweichen, so ist es trotzdem entscheidend diese Fragen genau herauszuarbeiten. Insbesondere die Frage, ob eine "supranationaler" Staatsapparat in der EU entsteht, der die Souveränität Deutschlands einschränkt, muss geklärt werden, da ihre Beantwortung entscheidende Konsequenzen für unseren Kampf haben könnte. Aufbauend auf der Frage der Souveränität, stellt sich weiterhin die Frage nach der konkreten [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems?|Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems]].

Auch andere Fragen im Bezug zur nationalen Frage werden aufgearbeitet werden. So stellt sich auch die Frage, ob es sich bei der heutigen BRD noch um einen Nationalstaat handelt oder bereits um einen Vielvölkerstaat.

So schreibt beispielsweise Dagmar Henn:
{{Zitat |Praktisch leben wir längst in einem Vielvölkerstaat. In der Kinderkrippe, die meine Zwillinge besuchten, hatten die dort Anwesenden etwa vierzig Kinder Wurzeln in zwanzig verschiedenen Ländern (meine Zwillinge mit ihrem nigerianischen Vater eingeschlossen). Auch in Kindergarten und Grundschule war das Deutsche die Lingua Franca eines weltumspannenden Gemischs aus Dutzenden Sprachen und Kulturen. Es gab eine umfassende ‚wir sind bunt‘-Rhetorik, die allerdings nichts daran änderte, dass Kinder, die wenig Deutsch sprachen, erbarmungslos unter die künftigen Hauptschüler aussortiert wurden; eine unvermeidliche Folge, wenn die Lehrkräfte keinerlei Kenntnisse in der Vermittlung des Deutschen als Zweitsprache mitbringen.|Dagmar Henn: An falschen Fronten, auf: Das kalte Herz, 2018 https://daskalteherz.blog/2018/01/27/an-falschen-fronten/}}

Auch die Widersprüche zwischen den sogenannten alten Bundesländern und dem annektierten Gebiet der ehemaligen DDR sind zu betrachten. Eine zu betrachtende Position innerhalb der kommunistischen Bewegung ist beispielsweise, dass ein besonderer nationaler Charakter des ehemaligen DDR Gebiets proklamiert wird und von einer nationalen Unterdrückung dieses Gebiets in der heutigen BRD geredet wird. Ebenfalls sind bürgerlich reaktionäre Vorstellungen zu behandeln. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger nimmt zu. Auch eine Entlarvung dieser reaktionären Ideologie wird Gegenstand weitere Untersuchungen sein.

Es gibt also viele spannende Punkte, die in diesem Themengebiet zu bearbeiten sind.

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== Literatur zum Thema ==

Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, Essen 2018. (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf)

Henn, Dagmar: An falschen Fronten, in: Das kalte Herz, 27. Januar 2018, URL: https://daskalteherz.blog/2018/01/27/an-falschen-fronten/ (zuletzt abgerufen am 30.12.2018).

Jugendwiderstand: Heraus zum Kampf, in: Blog des Jugendwiderstands, 3. Juli 2017, URL: http://jugendwiderstand.blogspot.com/2017/07/heraus-zum-kampf-gegen-die-g20.html#more> (zuletzt abgerufen am 30.12.2018).

Kommunistische Organisation: Programmatische Thesen der KO, in: Homepage der KO, URL:https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ (zuletzt abgerufen am 2.1.2019).

Steffen, Michael: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971-199, Marburg 2002.

Zentralkomitee der KPD: Programm der KPD. Kapitel 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, Berlin 2007.(http://www.k-p-d.org/index.php/kpd/grundsatzdokumente/programm-der-kpd#inhalt5)

Zentralkommitee der MLDP: Kapitel B. Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und das System der kleinbürgerlichen Denkweise, in: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, Essen 2016. (https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm/kapitel-b-die-gesellschaftliche-entwicklung-in-deutschland-und-das-system-der-kleinbuergerlichen-denkweise)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2020-02-16T14:00:17Z

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==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen (s.u.). Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union. Alle hier zitierten Gruppen sind sich darüber einig, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat.

Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Dass der deutsche Imperialismus zur Weltmacht strebt, sieht auch die KPD so:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt die Lage ähnlich ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.

[...] Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren. |Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Auch die trotzkistische SAV hat diese Einschätzung:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Ebenso wie Eva Niemeyer, die für die Zeitschrift offen-siv schreibt und hier die Ausbeutung anderer EU-Länder betont:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ legt den Fokus auf die historische Kontinuität:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Die MLPD betont im Gegensatz dazu den Bündnischarakter der EU anstatt das Moment der Konkurrenz und Eigenständigkeit der BRD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus.
Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

Laut DKP strebt der deutsche Imperialismus nach Eigenständigkeit in Konkurrenz zu den USA:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD sieht das auch so, ebenso wie die maoistische Gruppe "dem Volke dienen" und die KAZ:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.
Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Die KPD betont dagegen das Gewicht der USA für die deutsche Politik: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.

[...] Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32 und 45, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

== Fazit und Arbeitsschritte==
In der grundsätzlichen Einschätzung des deutschen Imperialismus besteht also zusammenfassend Einigkeit, bis hin zu maoistischen und trotzkistischen Gruppen.
Um die von der BRD ausgehende Kriegsgefahr einschätzen zu können, müssen jedoch die aufgeworfenen Fragen näher erforscht werden.
Das Ergebnis dieser Arbeit sollte allerdings keine Momentaufnahme sein, die nach einigen Monaten/Jahren schon wieder veraltet ist und keinen Endpunkt der Forschungsarbeit erlaubt. Deshalb ist hier genausowichtig wie eine inhaltliche Einschätzung der aktuellen Lage, das allgemeine Werkzeug auf der Grundlage der Leninschen Imperialismustheorie dafür zu erarbeiten. So kann zu einem beliebigen Zeitpunkt auf der erarbeiteten Grundlage schneller eine neue Einschätzung getroffen werden, die aktuell ist.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961
Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen

2020-02-16T14:00:04Z

Arri:

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

'''<big>!!! Achtung - dieser Artikel wird momentan überarbeitet !!!</big>'''

==Einführung==
Engels versteht den Staat als <q> [...] eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist</q> <ref> Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222. </ref>.
Die Aufgabe des deutschen Staats ist es damit, die widerstreitenden Interessen des deutschen Kapitals in Strategien und konkrete Politik umzusetzen. Das hält auch die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/| These der KO] zum Staat fest: <q>[...] der bürgerliche Staat [ist] nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin</q>.
Um als Kommunisten eine Gegenstrategie zu entwickeln, müssen wir Unternehmen mit ähnlichen Interessen (und folglich Strategien) identifizieren können — und analysieren, welche Strategien der entsprechenden Kapitalfraktionen vorherrschend sind und sein werden. Der folgende Text versucht, den Dissens der aktuellen deutschen kommunistischen Bewegung zu diesem Thema darzustellen.

Die zugrundeliegenden Analysen der ML-Werke verwenden den Begriff <q>Kapitalfraktion</q> nicht als solchen. Stattdessen beschreibt Lenin beispielhaft für die Entwicklung der Kapitalkonzentration, dass die Schwerindustrie sich alle übrigen Zweige der Industrie tributpflichtig mache<ref>Lenin; 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff </ref>, woraus sich widerstreitende Interessen verschiedener Kapitalverbände ableiten lassen.
Im gleichen Werk skizziert Lenin durch das Zitat eines bürgerlichen Ökonomen das abgestimmte Vorgehen von Unternehmen zweier Industriezweige: {{Zitat |Eine dauernde Erhöhung der Preise als Kartellwirkung", sagt Kestner, "ist bisher nur bei den wichtigen Produktionsmitteln, insbesondere bei Kohle, Eisen, Kali, dagegen auf die Dauer niemals bei Fertigwaren zu verzeichnen gewesen. Die damit zusammenhängende Erhöhung der Rentabilität ist gleichfalls auf die Produktionsmittelindustrie beschränkt geblieben. Diese Beobachtung muß man dahin erweitern, daß die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern daß sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat."
Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache auf, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird und um das die heutigen Verteidiger des Opportunismus mit K. Kautsky an der Spitze so eifrig herumzureden versuchen. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt - das ist das Typische für die "jüngste Entwicklung des Kapitalismus", das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.| Lenin; 1917; Konzentration der Produktion und Monopole in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.210 ff}}

Wir werden uns mit der Entstehung der deutschen Kapiatlfraktionen beschäftigen. Historisch gab es nach Opitz mit dem "Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein" und dem "Alldeutschen Verband" Anfang des 19. Jhds zwei miteinander konkurrierende europafreundliche Interessensgruppen des deutschen Kapitals <ref> Reinhard Opitz; 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30</ref>. Gossweiler unterscheidet zwischen einer "alldeutschen" und einer "atlantischen" Fraktion die sich in den 20er Jahren herausbildeten <ref> Kurt Gossweiler; 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv</ref>. Heute sprechen verschiedene kommunistische Gruppen und Einzelpersonen von transatlantisch und russisch oder osteuropäisch orientierten Kapitalfraktionen, aber auch von auf die EU fokussierten Kapitalzusammenschlüssen.
Dieser Text behandelt Positionen nicht, die dem nationalen Charakter von Kapital widersprechen — wie bspw. der <q>global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals</q><ref> Conrad Schuhler; 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus </ref> — damit setzt sich die AG politische Ökonomie im Dissens [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Monopole_und_ihre_Entwicklung#Transnationales_Kapital| Monopole und ihre Entwicklung] auseinander.

==Positionen==
===Transatlantische Kapitalfraktion hat Vorherrschaft===

Beispielhaft sind nachfolgend kommunistische Positionen skizziert, die die Vorherrschaft einer transatlantischen Kapitalfraktion behaupten.

Eine momentane Dominanz transatlantischer Kapitalfraktionen betonte ein Artikel von 2018 in der Zeitung "Die Junge Welt" (jW). Darin wird erklärt, dass sich das Verhalten der deutschen Kapitalistenklasse zu Russland durch die sinkenden Ölpreise und der damit verbundenen sinkenden russischen Kaufkraft verändert habe. Dagegen seien durch einen Aufschwung in den USA und die Deindistrialisierung größerer Absatzchancen des deutschen Kapitals in den USA möglich. Daher habe: <q>[...] die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben [...].</q><ref> Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html </ref>.

Bereits 2012 betonte die Zeitung, dass sich mit Unterstützung der FDP <q>Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände vom wiedergewählten Präsidenten Obama eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen [wünschten]</q><ref>Jw/Reuters; Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html</ref>.

Den imperialistischen Charakter der BRD anerkennend, beleuchten einige Veröffentlichungen der DKP eine <q>gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus</q> <ref> DKP Mecklenburg-Vorpommern; 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ </ref>.

Dies habe laut der DKP-nahen Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) zur Folge, dass sich die BRD transatlantisch orientiere: <q>die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und [entsprechend] handelt</q> <ref> Lucas Zeise; Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere Zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm </ref>.
Ein Autor der offen-siv spricht gar, auf die letzten Jahre zurückblickend, von einer <q>Nibelungentreue Merkels gegenüber Bush</q>. In dieser Treue würde der deutsche Imperialismus die weltweite US-imperialistische Ordnung unterstützen auch wenn dies unter konkurierenden Vorzeichen geschehe <ref> Horst Schneider; Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf </ref>.

=== Russische Kapitalfraktion dominiert===
Allerdings melden sich für dieselben Organisationen auch Stimmen zu Wort, die von einer russischen Orientierung deutscher Kapitalgruppen sprechen.
Ein Autor der jW stellt 2011 die Existenz einer <q>Achse Berlin-Moskau</q> <ref> Tomasz Konicz; Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref> fest.
2014 konstatiert die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) - anlässlich der Ukrainekrise (s.u.) - dass <q>maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie heute eng mit russischen Unternehmen zusammen[arbeiten]</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>.
Ähnlich kommentiert ein Autor der jW die <q>Sorgen</q> des <q>im Osthandel engagierte[n] deutsche[n] Kapital[s]</q><ref>Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html</ref>, einen Monat, nachdem er den Artikel zur Vorherrschaft der transatlantische-orientierten Kapitalfraktion verfasste (s.o.) — dies schon im Vorgriff auf die nachfolgend gezeigten Positionen als Beispiel, dass wenige kommunistische Organe oder Gruppen die absolute, mechanische Dominanz einer Kapitalfraktion feststellen.

So kann sich die Bedeutung einer Fraktion über die Zeiten hinweg verlieren, wie laut der KAZ während der letzten 2 Jahrzehnte zu beobachten war: {{Zitat |Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. […] Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin.
[...] trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein.| KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009}}
Diese Tendenz stellen auch die "Marxistischen Erneuerer" schon 2007 fest: <q>Der Schwenk von Schröders Russlands-Präferenz zu Merkels Diversifizierungsstrategie ist vor allem deswegen interessant, weil sich hier geopolitische Interessen mit denen führender deutscher Unternehmen schneiden.</q><ref>Henning/Meienreis Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html</ref>.

Eine abgeschwächte Bedeutung der transatlantischen Kapitalinteressen ist bei der MLPD 2012 nachzulesen: <q>Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.</q><ref> MLPD; Interview mit Stefan Engel:Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c </ref>

===Diverse Kapitalfraktionen sind ähnlich mächtig===
Wie u.A. mit dem Begriff "Diversifizierung" schon in den zitierten Positionen anklang, erkennen einige Gruppierungen ein rein taktisches Verhalten anstelle von festeren Bündnissen der Kapitalfraktionen — wie die SDAJ 2015: <q>Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden</q><ref>SDAJ; Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ </ref>.

Ähnlich schätzte schon 2006 das Programm der DKP, die Verhältnisse ein: {{Zitat |Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.|DKP; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei; Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP; 8. April 2006; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Besonders bezogen auf Russland sprechen sowohl die jW 2018 von abwechselnder <q>Kooperation und Konfrontation</q> seit Bismarcks Zeite <ref> Jörg Kronauer; Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html </ref> als auch die KAZ 2006: <q>Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>. Auf den entsprechenden außenpolitischen "Spagat" geht die KAZ 2003 ein<ref> KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche; Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003 </ref>. 

Ein Beitrag der DKP-Homepage 2015 betont, dass sich hier momentan keine klare Linie durchsetze: <q>[...] im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden</q><ref> Tibor Zenker; Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ </ref>.
Die Offen-siv ordnet die Kapitalfraktionen einzelnen Parteien zu:{{Zitat |Nein, wir haben es mit Politikern zu tun, die exakt dem Marxschen Begriff des bürgerlichen Staates als „ideellem Gesamtkapitalisten“ entsprechen, wobei die FDP-Führung mehr bourgeoise Einzelinteressen durchzusetzen versucht, während die CDU-Führung mehr auf das kapitalistischimperialistische Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie ausgerichtet ist; entscheidend aber ist, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die den imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und vor allem mit den USA organisieren, und das zielstrebig und beharrlich, Schritt für Schritt.| Frank Flegel; Der Euro soll weltweite Leitwährung werden. Thesen zur aktuellen Entwicklung der innerimperialistischen Konkurrenz; offen-siv 2013/01; https://www.offen-siv.net/2013/13-01_Januar-Februar.pdf }}

=== Vorherrschaft der auf die EU fokussierten Kapitalfraktionen ===
Laut dem Autorenkollektiv von "heute Europa, morgen die Welt", strebten die politischen und wirtschaftlichen Vertreter des deutschen Imperialismus schon direkt nach dem Ende Faschismus wieder die weltweite Vorherrschaft an — unter dem Deckmantel eines starken Europas: <q>Ziel der Außenpolitik war der Aufbau Europas zu einem wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor</q><ref> Anonym; 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin</ref>.

Für die heutige Zeit analysiert die DKP Brandenburg 2014: <q>Es trat zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts […] eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund</q><ref> Landesverband Brandenburg; NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ </ref>— nämlich der Fokus deutscher Kapitalfraktionen auf ein starkes Europa unter deutscher Vorherrschaft. 
Ähnlich sieht ein DKP-Beitrag von 2017 eine neue Entwicklung in diese Richtung: <q>Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen den USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf […] ausgetragen wird</q><ref> Anton Latzo; EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ </ref> 
Ebenso sieht die MLPD eine erhöhte Konkurrenz zwischen dem BRD- und US-Imperialismus in der Einlfussnahme auf Europa.<ref> MLPD; Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> </ref> 
Auch der Kommunistische Aufbau (KomAufbau) meint 2018: <q>Deutschland betreibt den Aufbau der Europäischen Union in dem Wissen, dass ein möglichst fester Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten seine einzige Chance ist, ein “geostrategischer Spieler” zu bleiben.</q><ref> komaufbau; 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ </ref>

Ähnlich Gossweiler schon 2005: <q>Der deutsche Imperialismus hat […] die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist</q> <ref>Kurt Gossweiler; 2005;DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv; 2005;</ref>.

==Fallbeispiele==
Die oben skizzierten Positionen werden jetzt in Kürze an zwei Fallbeispielen des letzten Jahrzehnts konkretisiert.

Für den Krim/Ukraine Konflikt um 2014 ist hier zunächst die Sichtweise einer transatlantischen Dominanz dargestellt. Landefeld (DKP) schreibt, dass hier <q>eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik</q><ref> Beate Landefeld; 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm </ref> praktiziert wurde.

Andere betonen dagegen die russisch-orientierten Kapitalfraktionen. So die jW: <q>hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die KFZ-Branche</q><ref>Jürg Kronauer; Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html</ref>.

Die DKP scheint sich sogar auf die Seite dieser Kapitalgruppe zu stellen und postet auf ihre Homepage einen Artikel mit der Forderung: <q>Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen</q><ref> Deutscher Freidenker-Verband; Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ </ref>.

Der KomAufbau konstatiert einen "Kampf", der unerbittlich zwischen den USA und Deutschland geführt wird und differenziert: <q>Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des ‚transatlantischen’ Bündnisses.</q><ref>komaufbau; Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ </ref>.

Aktuell schwelt der Konflikt um ein anderes Projekt, das den europäischen Raum und die Energiestrategien seiner Kapitalfraktion betrifft: Die Gasleitung Nordstream2. 
Schon 2010 zitiert die jW dazu einen CDU-Politiker, der <q>eine 'Ära des Energieimperialismus' weltweit heraufziehen</q> sieht<ref>Tomas Konicz; Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref>. 
Die Dominanz russisch orientierten deutschen Kapitals sieht die KAZ schon 2009 bei Vorgängerprojekten: <q>Große Projekte, wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>. 
Die MLPD teilt 2018 diese Sichtweise: <q>Mit diesem Projekt wollen Deutschland und Russland sich vom Gas-Transit durch die Ukraine und Polen unabhängig machen, die beide enger mit den USA verbunden sind</q><ref> MLPD; Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung </ref>.

Die KAZ weist allerdings 2006 darauf hin, dass es hier auch keine widerspruchsfreie Strategie gibt: <q>Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>.

Die Rolle der USA und damit Einwände der transatlantischen Kapitalfraktionen kommentiert die jW mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers: <q>Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, ‚Nord Stream 2 zu verhindern.’ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas 'in den europäischen Markt drücken'</q><ref> dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html </ref>.

==Bürgerlicher Dissens==
Um das Thema gesamtgesellschaftlich einzuordnen, gibt dieser Abschnitt einen kurzen Überblick zu den Standpunkten der bürgerlichen Medien und Politik.

Eine Vorherrschaft der transatlantischen Kapitalfraktion sehen sowohl Organe nahe der CDU als auch SPD, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU drängt aktuell: <q>Im Mittelpunkt der transatlantischen Partnerschaft steht deshalb die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, das Kooperationspotenzial [bzgl. Russland und China] realistisch einzuschätzen</q><ref> Norbert Wagner;2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ </ref>. 
Während der Vorwärts (SPD) wie gewohnt Illusionen schürt, dieses Mal im Interesse des transatlantischen Kapitals:
{{Zitat |Zwei Themenkomplexe ökonomischer Art wirken zwar bündelnd, worauf einige Beobachter gerne hinweisen: der Bau der Pipeline Nordstream 2 und die Ablehnung der neuesten US-Handelseinschränkungen, von denen auch deutsche Unternehmen massiv betroffen sein können. Jedoch regiert in Berlin nicht die Wirtschaft, sondern die Politik.[…] wird es weder ein ‚Bündnis’ zwischen Deutschland und Russland noch einen ‚Verzicht’ auf die Unterstützung der Ukraine geben.| Dmitri Stratievski; Warum sich die Hoffnungen Putins auf eine Achse Moskau-Berlin nicht erfüllen werden; Vorwärts;2018 }}

Vertretend für die Industrie schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie letztes Jahr ein: <q>Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. […] EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.</q><ref> Stormy-Annika Mildner; Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ </ref>. 
Auch eines der größten bürgerlichen Medien, die Zeit prognostiziert: <q>In Zukunft könnte die Zahl der potenziellen Reibungspunkte eher noch zunehmen, weil der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen immer bedeutender wird.</q><ref> Pinzler/Schieritz; Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google </ref>.

Dagegen sieht der Spiegel 2014, während der Ukrainekrise, eine grundsätzliche Unsicherheit der Politik: <q>‚Meisterin des Ungefähren’. Die Kanzlerin als Sphinx?: Wie definiert Merkel das Verhältnis Deutschland zu den USA? Wie eng sollen die Beziehungen zu Russland sein? Wie verhält sich Berlin, wenn Moskaus und Washingtons Interessen aufeinander prallen? Bleibt es neutral, oder soll es Partei ergreifen? Und wenn ja, für wen? Was bedeutet das für die osteuropäischen Nachbarn?</q><ref> Ralf Beste et al.; Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html </ref>.

Vor allem Wirtschaftsmagazine scheinen den Fokus auf einer kontinentalen Strategie zu sehen, was sowohl Russland als auch das osteuropäische und gesamteuropäische Gebiet umfasst. 
Auf Russland legen die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten den Fokus: <q>Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft plädiert für Sanktionen gegen die USA, falls sich der Druck aus Washington zuspitzt. Auch die Bundesregierung hat vor den von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt, berichtet AFP.</q><ref> Deutsche Wirtschafts Nachrichten; Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/</ref>. 
Während "Markt und Mittelstand" die osteuropäische Fraktion stark macht: <q>Dass Europa wieder verstärkt in den Fokus deutscher Unternehmen rückt, ist bekannt. Neben traditionell westeuropäischen Investitionszielen ist jedoch auch Mittel- und Osteuropa eine immer beliebtere Zielregion für deutsche Unternehmen</q><ref> Saskia Weber; Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/</ref>.

==Fazit & Arbeitsplan==

Diese erste Skizze konnte nur oberflächlich und beispielhaft die verschiedenen Einschätzungen zu den deutschen Kapitalstrategien darstellen — Genaueres muss in den nächsten Jahren der theoretischen und praktischen Forschung ausgearbeitet werden. 
Auffällig ist aber schon jetzt, dass selbst innerhalb der kommunistischen Gruppen unterschiedliche Einschätzungen bestehen — entweder über die Jahre hinweg, oder zwischen den Linien der Gruppen. Bspw. waren Beträge der DKP — von Ausschnitten des Programms über Beiträge eines Landesverbands oder einzelner Personen — für alle Positionen vertreten. Auch die Position der jungen Welt oder KAZ ist aufgrund der Breite der verfassten Beiträge nicht eindeutig einzuordnen.

Es scheint also ein Klärungsbedarf zu dieser Frage zu bestehen, um eine kontinuierliche Methodik in der Einschätzung der vorherrschenden Kapitalfraktionen zu erreichen und somit zwar nicht eine gleichbleibende Positionierung, aber zumindest eine methodisch konsistente. Folglich hat auch die KO im Abschluss der These zum Imperialismus die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Strategien als offene Frage formuliert.

Im Ergebnis sollte beantwortet werden, welche deutschen Kapitalfraktionen (und deren Strategien) bisher dominant waren, aktuell dominieren und wie die zukünftige Entwicklung sein wird. Die Grundlagen dafür wird die [[AG Politische Ökonomie]] erarbeiten, was unter anderem auch den [[Monopole und Staat|Dissens zu Monopolen im Staat]] berührt. Auch die Arbeit der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] wird zum Verständnis beitragen, wie Kapitalisten ihre Interessen vermittels des Deutschen Staats umsetzen können. 
Aus diesen Erkenntnissen kann bestensfalls ein roter Faden abgeleitet werden, der im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie einen Mechanismus in den vorherherrschenden Strategien erkennt und auf dieser Grundlage vorhersagen kann, wann vorherrschende Strategien verdrängt werden. Die grundlegenden Mechanismen wird die [[AG Politische Ökonomie]] auf unseren marxistisch-leninistischen Grundlagen formulieren.

Daraus folgend, müssen wir in Zusammenarbeit mit der [[AG Politische Ökonomie]] zudem den Begriff der Kapitalfraktion genau klären, da er auch innerhalb der kommunistischen Bewegung uneinheitlich verwendet wird (Teile der DKP bezeichnen bspw. den deutschen Mittelstand als Kapitalfraktion). Grundsätzlich ist die Methodik zur empirischen Erfassung einer Kapitalfraktion auf den Grundlagen der Politischen Ökonomie auszuarbeiten und anzuwenden, eingegrenzt für die relevantesten Zeiträume der deutschen Geschichte & Gegenwart.
Die Analyse der Strategien der Kapitalfraktionen erfordert, das Zusammenspiel von Basis und Überbau allgemein und für die BRD im Speziellen zu betrachten. So kann erforscht werden, mit welchen Mechanismen die Interessen der vorherrschenden Kapitalfraktionen durch politische Vertreter umgesetzt werden.

Momentan planen wir mit den nachfolgend dargestellten Arbeitsschritten, diese Fragen zu erforschen:
[[Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png|gerahmt|zentriert]]

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Anonym: 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin

Anton Latzo: EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ (04.01.2019)

Baumann, Georg: Atlantikpakt der Konzerne. Die internationale Kapitalverflechtung in Westdeutschland, Verlag Die Wirtschaft, Berlin, 195

DKP Landesverband Brandenburg: NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ (04.01.2019)

DKP Mecklenburg-Vorpommern: 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ (04.01.2019)

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222

Fricke, Dieter: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland. Handbuch der Geschichte der bürgerlichen Parteien und anderer bürgerlicher Interessenorganisationen vom Vormärz bis zum Jahre 1945, 1968

Gossweiler, Kurt: Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914-1932, 1971
DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv 2005

Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise, Rosa Luxemburg Stiftung, 2013

Henning/Meienreis: Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html (04.01.2019)

Kessler, Gerhard: Die deutschen Arbeitgeberverbände, Leipzig, 1907

Komaufbau: Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ (04.01.2019)
Komaufbau: Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ (04.01.2019)

Konicz, Tomas: Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)
Konicz, Tomas: Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

Kuczynski, Jürgen. Studien zur Geschichte des deutschen Imperialismus. Vol. 1. Dietz, 1948.

Lenin: 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff

MLPD; Interview mit Stefan Engel: Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c (04.01.2019)

MLPD: Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung (04.01.2019)

MLPD: Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> (04.01.2019)

Pinzler/Schieritz: Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google (04.01.2019)

Pistor, Marcus: European integration as accumulation strategy. The european integration policy of the Federation of German Industries (BDI) from eurosclerosis to economic and monetary union, 2002

Opitz, Reinhard: 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30

Reinhold, Otto: Der Imperialismus der BRD / Inst. f. Gesellschaftswiss. beim ZK d. SED. Dietz-Verlag, Berlin 1971

Schneider, Horst: Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf (04.01.2019)

Steinhaus, Kurt: Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein, Köln, 1980

Zenker, Tibor: Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ (04.01.2019)

== Einzelnachweise ==

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Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen

2020-02-16T13:59:07Z

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==Einführung==
Engels versteht den Staat als <q> [...] eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist</q> <ref> Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222. </ref>.
Die Aufgabe des deutschen Staats ist es damit, die widerstreitenden Interessen des deutschen Kapitals in Strategien und konkrete Politik umzusetzen. Das hält auch die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/| These der KO] zum Staat fest: <q>[...] der bürgerliche Staat [ist] nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin</q>.
Um als Kommunisten eine Gegenstrategie zu entwickeln, müssen wir Unternehmen mit ähnlichen Interessen (und folglich Strategien) identifizieren können — und analysieren, welche Strategien der entsprechenden Kapitalfraktionen vorherrschend sind und sein werden. Der folgende Text versucht, den Dissens der aktuellen deutschen kommunistischen Bewegung zu diesem Thema darzustellen.

Die zugrundeliegenden Analysen der ML-Werke verwenden den Begriff <q>Kapitalfraktion</q> nicht als solchen. Stattdessen beschreibt Lenin beispielhaft für die Entwicklung der Kapitalkonzentration, dass die Schwerindustrie sich alle übrigen Zweige der Industrie tributpflichtig mache<ref>Lenin; 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff </ref>, woraus sich widerstreitende Interessen verschiedener Kapitalverbände ableiten lassen.
Im gleichen Werk skizziert Lenin durch das Zitat eines bürgerlichen Ökonomen das abgestimmte Vorgehen von Unternehmen zweier Industriezweige: {{Zitat |Eine dauernde Erhöhung der Preise als Kartellwirkung", sagt Kestner, "ist bisher nur bei den wichtigen Produktionsmitteln, insbesondere bei Kohle, Eisen, Kali, dagegen auf die Dauer niemals bei Fertigwaren zu verzeichnen gewesen. Die damit zusammenhängende Erhöhung der Rentabilität ist gleichfalls auf die Produktionsmittelindustrie beschränkt geblieben. Diese Beobachtung muß man dahin erweitern, daß die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern daß sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat."
Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache auf, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird und um das die heutigen Verteidiger des Opportunismus mit K. Kautsky an der Spitze so eifrig herumzureden versuchen. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt - das ist das Typische für die "jüngste Entwicklung des Kapitalismus", das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.| Lenin; 1917; Konzentration der Produktion und Monopole in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.210 ff}}

Wir werden uns mit der Entstehung der deutschen Kapiatlfraktionen beschäftigen. Historisch gab es nach Opitz mit dem "Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein" und dem "Alldeutschen Verband" Anfang des 19. Jhds zwei miteinander konkurrierende europafreundliche Interessensgruppen des deutschen Kapitals <ref> Reinhard Opitz; 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30</ref>. Gossweiler unterscheidet zwischen einer "alldeutschen" und einer "atlantischen" Fraktion die sich in den 20er Jahren herausbildeten <ref> Kurt Gossweiler; 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv</ref>. Heute sprechen verschiedene kommunistische Gruppen und Einzelpersonen von transatlantisch und russisch oder osteuropäisch orientierten Kapitalfraktionen, aber auch von auf die EU fokussierten Kapitalzusammenschlüssen.
Dieser Text behandelt Positionen nicht, die dem nationalen Charakter von Kapital widersprechen — wie bspw. der <q>global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals</q><ref> Conrad Schuhler; 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus </ref> — damit setzt sich die AG politische Ökonomie im Dissens [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Monopole_und_ihre_Entwicklung#Transnationales_Kapital| Monopole und ihre Entwicklung] auseinander.

==Positionen==
===Transatlantische Kapitalfraktion hat Vorherrschaft===

Beispielhaft sind nachfolgend kommunistische Positionen skizziert, die die Vorherrschaft einer transatlantischen Kapitalfraktion behaupten.

Eine momentane Dominanz transatlantischer Kapitalfraktionen betonte ein Artikel von 2018 in der Zeitung "Die Junge Welt" (jW). Darin wird erklärt, dass sich das Verhalten der deutschen Kapitalistenklasse zu Russland durch die sinkenden Ölpreise und der damit verbundenen sinkenden russischen Kaufkraft verändert habe. Dagegen seien durch einen Aufschwung in den USA und die Deindistrialisierung größerer Absatzchancen des deutschen Kapitals in den USA möglich. Daher habe: <q>[...] die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben [...].</q><ref> Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html </ref>.

Bereits 2012 betonte die Zeitung, dass sich mit Unterstützung der FDP <q>Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände vom wiedergewählten Präsidenten Obama eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen [wünschten]</q><ref>Jw/Reuters; Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html</ref>.

Den imperialistischen Charakter der BRD anerkennend, beleuchten einige Veröffentlichungen der DKP eine <q>gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus</q> <ref> DKP Mecklenburg-Vorpommern; 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ </ref>.

Dies habe laut der DKP-nahen Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) zur Folge, dass sich die BRD transatlantisch orientiere: <q>die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und [entsprechend] handelt</q> <ref> Lucas Zeise; Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere Zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm </ref>.
Ein Autor der offen-siv spricht gar, auf die letzten Jahre zurückblickend, von einer <q>Nibelungentreue Merkels gegenüber Bush</q>. In dieser Treue würde der deutsche Imperialismus die weltweite US-imperialistische Ordnung unterstützen auch wenn dies unter konkurierenden Vorzeichen geschehe <ref> Horst Schneider; Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf </ref>.

=== Russische Kapitalfraktion dominiert===
Allerdings melden sich für dieselben Organisationen auch Stimmen zu Wort, die von einer russischen Orientierung deutscher Kapitalgruppen sprechen.
Ein Autor der jW stellt 2011 die Existenz einer <q>Achse Berlin-Moskau</q> <ref> Tomasz Konicz; Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref> fest.
2014 konstatiert die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) - anlässlich der Ukrainekrise (s.u.) - dass <q>maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie heute eng mit russischen Unternehmen zusammen[arbeiten]</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>.
Ähnlich kommentiert ein Autor der jW die <q>Sorgen</q> des <q>im Osthandel engagierte[n] deutsche[n] Kapital[s]</q><ref>Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html</ref>, einen Monat, nachdem er den Artikel zur Vorherrschaft der transatlantische-orientierten Kapitalfraktion verfasste (s.o.) — dies schon im Vorgriff auf die nachfolgend gezeigten Positionen als Beispiel, dass wenige kommunistische Organe oder Gruppen die absolute, mechanische Dominanz einer Kapitalfraktion feststellen.

So kann sich die Bedeutung einer Fraktion über die Zeiten hinweg verlieren, wie laut der KAZ während der letzten 2 Jahrzehnte zu beobachten war: {{Zitat |Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. […] Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin.
[...] trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein.| KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009}}
Diese Tendenz stellen auch die "Marxistischen Erneuerer" schon 2007 fest: <q>Der Schwenk von Schröders Russlands-Präferenz zu Merkels Diversifizierungsstrategie ist vor allem deswegen interessant, weil sich hier geopolitische Interessen mit denen führender deutscher Unternehmen schneiden.</q><ref>Henning/Meienreis Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html</ref>.

Eine abgeschwächte Bedeutung der transatlantischen Kapitalinteressen ist bei der MLPD 2012 nachzulesen: <q>Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.</q><ref> MLPD; Interview mit Stefan Engel:Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c </ref>

===Diverse Kapitalfraktionen sind ähnlich mächtig===
Wie u.A. mit dem Begriff "Diversifizierung" schon in den zitierten Positionen anklang, erkennen einige Gruppierungen ein rein taktisches Verhalten anstelle von festeren Bündnissen der Kapitalfraktionen — wie die SDAJ 2015: <q>Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden</q><ref>SDAJ; Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ </ref>.

Ähnlich schätzte schon 2006 das Programm der DKP, die Verhältnisse ein: {{Zitat |Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.|DKP; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei; Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP; 8. April 2006; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Besonders bezogen auf Russland sprechen sowohl die jW 2018 von abwechselnder <q>Kooperation und Konfrontation</q> seit Bismarcks Zeite <ref> Jörg Kronauer; Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html </ref> als auch die KAZ 2006: <q>Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>. Auf den entsprechenden außenpolitischen "Spagat" geht die KAZ 2003 ein<ref> KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche; Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003 </ref>. 

Ein Beitrag der DKP-Homepage 2015 betont, dass sich hier momentan keine klare Linie durchsetze: <q>[...] im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden</q><ref> Tibor Zenker; Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ </ref>.
Die Offen-siv ordnet die Kapitalfraktionen einzelnen Parteien zu:{{Zitat |Nein, wir haben es mit Politikern zu tun, die exakt dem Marxschen Begriff des bürgerlichen Staates als „ideellem Gesamtkapitalisten“ entsprechen, wobei die FDP-Führung mehr bourgeoise Einzelinteressen durchzusetzen versucht, während die CDU-Führung mehr auf das kapitalistischimperialistische Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie ausgerichtet ist; entscheidend aber ist, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die den imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und vor allem mit den USA organisieren, und das zielstrebig und beharrlich, Schritt für Schritt.| Frank Flegel; Der Euro soll weltweite Leitwährung werden. Thesen zur aktuellen Entwicklung der innerimperialistischen Konkurrenz; offen-siv 2013/01; https://www.offen-siv.net/2013/13-01_Januar-Februar.pdf }}

=== Vorherrschaft der auf die EU fokussierten Kapitalfraktionen ===
Laut dem Autorenkollektiv von "heute Europa, morgen die Welt", strebten die politischen und wirtschaftlichen Vertreter des deutschen Imperialismus schon direkt nach dem Ende Faschismus wieder die weltweite Vorherrschaft an — unter dem Deckmantel eines starken Europas: <q>Ziel der Außenpolitik war der Aufbau Europas zu einem wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor</q><ref> Anonym; 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin</ref>.

Für die heutige Zeit analysiert die DKP Brandenburg 2014: <q>Es trat zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts […] eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund</q><ref> Landesverband Brandenburg; NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ </ref>— nämlich der Fokus deutscher Kapitalfraktionen auf ein starkes Europa unter deutscher Vorherrschaft. 
Ähnlich sieht ein DKP-Beitrag von 2017 eine neue Entwicklung in diese Richtung: <q>Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen den USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf […] ausgetragen wird</q><ref> Anton Latzo; EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ </ref> 
Ebenso sieht die MLPD eine erhöhte Konkurrenz zwischen dem BRD- und US-Imperialismus in der Einlfussnahme auf Europa.<ref> MLPD; Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> </ref> 
Auch der Kommunistische Aufbau (KomAufbau) meint 2018: <q>Deutschland betreibt den Aufbau der Europäischen Union in dem Wissen, dass ein möglichst fester Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten seine einzige Chance ist, ein “geostrategischer Spieler” zu bleiben.</q><ref> komaufbau; 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ </ref>

Ähnlich Gossweiler schon 2005: <q>Der deutsche Imperialismus hat […] die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist</q> <ref>Kurt Gossweiler; 2005;DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv; 2005;</ref>.

==Fallbeispiele==
Die oben skizzierten Positionen werden jetzt in Kürze an zwei Fallbeispielen des letzten Jahrzehnts konkretisiert.

Für den Krim/Ukraine Konflikt um 2014 ist hier zunächst die Sichtweise einer transatlantischen Dominanz dargestellt. Landefeld (DKP) schreibt, dass hier <q>eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik</q><ref> Beate Landefeld; 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm </ref> praktiziert wurde.

Andere betonen dagegen die russisch-orientierten Kapitalfraktionen. So die jW: <q>hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die KFZ-Branche</q><ref>Jürg Kronauer; Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html</ref>.

Die DKP scheint sich sogar auf die Seite dieser Kapitalgruppe zu stellen und postet auf ihre Homepage einen Artikel mit der Forderung: <q>Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen</q><ref> Deutscher Freidenker-Verband; Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ </ref>.

Der KomAufbau konstatiert einen "Kampf", der unerbittlich zwischen den USA und Deutschland geführt wird und differenziert: <q>Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des ‚transatlantischen’ Bündnisses.</q><ref>komaufbau; Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ </ref>.

Aktuell schwelt der Konflikt um ein anderes Projekt, das den europäischen Raum und die Energiestrategien seiner Kapitalfraktion betrifft: Die Gasleitung Nordstream2. 
Schon 2010 zitiert die jW dazu einen CDU-Politiker, der <q>eine 'Ära des Energieimperialismus' weltweit heraufziehen</q> sieht<ref>Tomas Konicz; Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref>. 
Die Dominanz russisch orientierten deutschen Kapitals sieht die KAZ schon 2009 bei Vorgängerprojekten: <q>Große Projekte, wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>. 
Die MLPD teilt 2018 diese Sichtweise: <q>Mit diesem Projekt wollen Deutschland und Russland sich vom Gas-Transit durch die Ukraine und Polen unabhängig machen, die beide enger mit den USA verbunden sind</q><ref> MLPD; Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung </ref>.

Die KAZ weist allerdings 2006 darauf hin, dass es hier auch keine widerspruchsfreie Strategie gibt: <q>Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>.

Die Rolle der USA und damit Einwände der transatlantischen Kapitalfraktionen kommentiert die jW mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers: <q>Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, ‚Nord Stream 2 zu verhindern.’ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas 'in den europäischen Markt drücken'</q><ref> dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html </ref>.

==Bürgerlicher Dissens==
Um das Thema gesamtgesellschaftlich einzuordnen, gibt dieser Abschnitt einen kurzen Überblick zu den Standpunkten der bürgerlichen Medien und Politik.

Eine Vorherrschaft der transatlantischen Kapitalfraktion sehen sowohl Organe nahe der CDU als auch SPD, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU drängt aktuell: <q>Im Mittelpunkt der transatlantischen Partnerschaft steht deshalb die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, das Kooperationspotenzial [bzgl. Russland und China] realistisch einzuschätzen</q><ref> Norbert Wagner;2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ </ref>. 
Während der Vorwärts (SPD) wie gewohnt Illusionen schürt, dieses Mal im Interesse des transatlantischen Kapitals:
{{Zitat |Zwei Themenkomplexe ökonomischer Art wirken zwar bündelnd, worauf einige Beobachter gerne hinweisen: der Bau der Pipeline Nordstream 2 und die Ablehnung der neuesten US-Handelseinschränkungen, von denen auch deutsche Unternehmen massiv betroffen sein können. Jedoch regiert in Berlin nicht die Wirtschaft, sondern die Politik.[…] wird es weder ein ‚Bündnis’ zwischen Deutschland und Russland noch einen ‚Verzicht’ auf die Unterstützung der Ukraine geben.| Dmitri Stratievski; Warum sich die Hoffnungen Putins auf eine Achse Moskau-Berlin nicht erfüllen werden; Vorwärts;2018 }}

Vertretend für die Industrie schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie letztes Jahr ein: <q>Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. […] EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.</q><ref> Stormy-Annika Mildner; Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ </ref>. 
Auch eines der größten bürgerlichen Medien, die Zeit prognostiziert: <q>In Zukunft könnte die Zahl der potenziellen Reibungspunkte eher noch zunehmen, weil der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen immer bedeutender wird.</q><ref> Pinzler/Schieritz; Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google </ref>.

Dagegen sieht der Spiegel 2014, während der Ukrainekrise, eine grundsätzliche Unsicherheit der Politik: <q>‚Meisterin des Ungefähren’. Die Kanzlerin als Sphinx?: Wie definiert Merkel das Verhältnis Deutschland zu den USA? Wie eng sollen die Beziehungen zu Russland sein? Wie verhält sich Berlin, wenn Moskaus und Washingtons Interessen aufeinander prallen? Bleibt es neutral, oder soll es Partei ergreifen? Und wenn ja, für wen? Was bedeutet das für die osteuropäischen Nachbarn?</q><ref> Ralf Beste et al.; Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html </ref>.

Vor allem Wirtschaftsmagazine scheinen den Fokus auf einer kontinentalen Strategie zu sehen, was sowohl Russland als auch das osteuropäische und gesamteuropäische Gebiet umfasst. 
Auf Russland legen die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten den Fokus: <q>Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft plädiert für Sanktionen gegen die USA, falls sich der Druck aus Washington zuspitzt. Auch die Bundesregierung hat vor den von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt, berichtet AFP.</q><ref> Deutsche Wirtschafts Nachrichten; Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/</ref>. 
Während "Markt und Mittelstand" die osteuropäische Fraktion stark macht: <q>Dass Europa wieder verstärkt in den Fokus deutscher Unternehmen rückt, ist bekannt. Neben traditionell westeuropäischen Investitionszielen ist jedoch auch Mittel- und Osteuropa eine immer beliebtere Zielregion für deutsche Unternehmen</q><ref> Saskia Weber; Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/</ref>.

==Fazit & Arbeitsplan==

Diese erste Skizze konnte nur oberflächlich und beispielhaft die verschiedenen Einschätzungen zu den deutschen Kapitalstrategien darstellen — Genaueres muss in den nächsten Jahren der theoretischen und praktischen Forschung ausgearbeitet werden. 
Auffällig ist aber schon jetzt, dass selbst innerhalb der kommunistischen Gruppen unterschiedliche Einschätzungen bestehen — entweder über die Jahre hinweg, oder zwischen den Linien der Gruppen. Bspw. waren Beträge der DKP — von Ausschnitten des Programms über Beiträge eines Landesverbands oder einzelner Personen — für alle Positionen vertreten. Auch die Position der jungen Welt oder KAZ ist aufgrund der Breite der verfassten Beiträge nicht eindeutig einzuordnen.

Es scheint also ein Klärungsbedarf zu dieser Frage zu bestehen, um eine kontinuierliche Methodik in der Einschätzung der vorherrschenden Kapitalfraktionen zu erreichen und somit zwar nicht eine gleichbleibende Positionierung, aber zumindest eine methodisch konsistente. Folglich hat auch die KO im Abschluss der These zum Imperialismus die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Strategien als offene Frage formuliert.

Im Ergebnis sollte beantwortet werden, welche deutschen Kapitalfraktionen (und deren Strategien) bisher dominant waren, aktuell dominieren und wie die zukünftige Entwicklung sein wird. Die Grundlagen dafür wird die [[AG Politische Ökonomie]] erarbeiten, was unter anderem auch den [[Monopole und Staat|Dissens zu Monopolen im Staat]] berührt. Auch die Arbeit der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] wird zum Verständnis beitragen, wie Kapitalisten ihre Interessen vermittels des Deutschen Staats umsetzen können. 
Aus diesen Erkenntnissen kann bestensfalls ein roter Faden abgeleitet werden, der im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie einen Mechanismus in den vorherherrschenden Strategien erkennt und auf dieser Grundlage vorhersagen kann, wann vorherrschende Strategien verdrängt werden. Die grundlegenden Mechanismen wird die [[AG Politische Ökonomie]] auf unseren marxistisch-leninistischen Grundlagen formulieren.

Daraus folgend, müssen wir in Zusammenarbeit mit der [[AG Politische Ökonomie]] zudem den Begriff der Kapitalfraktion genau klären, da er auch innerhalb der kommunistischen Bewegung uneinheitlich verwendet wird (Teile der DKP bezeichnen bspw. den deutschen Mittelstand als Kapitalfraktion). Grundsätzlich ist die Methodik zur empirischen Erfassung einer Kapitalfraktion auf den Grundlagen der Politischen Ökonomie auszuarbeiten und anzuwenden, eingegrenzt für die relevantesten Zeiträume der deutschen Geschichte & Gegenwart.
Die Analyse der Strategien der Kapitalfraktionen erfordert, das Zusammenspiel von Basis und Überbau allgemein und für die BRD im Speziellen zu betrachten. So kann erforscht werden, mit welchen Mechanismen die Interessen der vorherrschenden Kapitalfraktionen durch politische Vertreter umgesetzt werden.

Momentan planen wir mit den nachfolgend dargestellten Arbeitsschritten, diese Fragen zu erforschen:
[[Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png|gerahmt|zentriert]]

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Anonym: 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin

Anton Latzo: EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ (04.01.2019)

Baumann, Georg: Atlantikpakt der Konzerne. Die internationale Kapitalverflechtung in Westdeutschland, Verlag Die Wirtschaft, Berlin, 195

DKP Landesverband Brandenburg: NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ (04.01.2019)

DKP Mecklenburg-Vorpommern: 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ (04.01.2019)

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222

Fricke, Dieter: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland. Handbuch der Geschichte der bürgerlichen Parteien und anderer bürgerlicher Interessenorganisationen vom Vormärz bis zum Jahre 1945, 1968

Gossweiler, Kurt: Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914-1932, 1971
DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv 2005

Heine, Frederic und Sablowski, Thoma: Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche. Eine Untersuchung der Positionen deutscher Wirtschaftsverbände zur Eurokrise, Rosa Luxemburg Stiftung, 2013

Henning/Meienreis: Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html (04.01.2019)

Kessler, Gerhard: Die deutschen Arbeitgeberverbände, Leipzig, 1907

Komaufbau: Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ (04.01.2019)
Komaufbau: Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ (04.01.2019)

Konicz, Tomas: Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)
Konicz, Tomas: Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

Kuczynski, Jürgen. Studien zur Geschichte des deutschen Imperialismus. Vol. 1. Dietz, 1948.

Lenin: 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff

MLPD; Interview mit Stefan Engel: Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c (04.01.2019)

MLPD: Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung (04.01.2019)

MLPD: Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> (04.01.2019)

Pinzler/Schieritz: Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google (04.01.2019)

Pistor, Marcus: European integration as accumulation strategy. The european integration policy of the Federation of German Industries (BDI) from eurosclerosis to economic and monetary union, 2002

Opitz, Reinhard: 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30

Reinhold, Otto: Der Imperialismus der BRD / Inst. f. Gesellschaftswiss. beim ZK d. SED. Dietz-Verlag, Berlin 1971

Schneider, Horst: Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf (04.01.2019)

Steinhaus, Kurt: Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein, Köln, 1980

Zenker, Tibor: Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ (04.01.2019)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

AG Deutscher Imperialismus

2020-02-16T13:58:25Z

Arri:

Zurück zu [[Hauptseite]]

== Einführung in die AG ==

{{Zitat|Wenn die Griechen nicht so faul wären, müssten wir jetzt nicht ihre Krise bezahlen. Sollen sie doch mal so fleißig arbeiten wie wir Deutschen! 
Wer soll denn den ‚Islamischen Staat‘ stoppen, wenn nicht unsere Bundeswehr? Wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wir müssen unseren NATO-Verbündeten den Rücken stärken! 

Deutschland ist ja garnicht eigenständig, die BRD und unsere Regierung sind doch nur Marionetten der Amerikaner!|}}
Solche Sätze tauchen immer wieder auf in Gesprächen mit unseren Kollegen, Freunden, Nachbarn oder Leuten aus dem Sportverein. Derartige Situationen sind nicht nebensächlich, sondern der Prüfstein für unsere Argumente, für unsere kommunistische Aufklärungsarbeit im Alltag und seinen täglichen Kämpfen. Wenn wir solche Gespräche führen, lernen wir Kommunisten den Bewusstseinsstand von Angehörigen der Arbeiterklasse oder anderer Volksschichten kennen. Wir erfahren, welche Zusammenhänge sie erkennen oder bei welcher Frage sie eine andere Meinung vertreten als wir Kommunisten. Auch Mischformen, also Kritik, die intuitiv richtig ist (<q>Die Bundeswehr ist doch für die Großkonzerne, nicht für uns im Einsatz!</q>) aber falsche Schlüsse zieht (<q>Die Bundeswehr sollte lieber im Landesinnern für Ordnung sorgen!</q>), nehmen wir wahr. Solche Diskussionen sind also wichtig, um unsere Argumente, unser Wirken und Herangehen zu schärfen — und letztendlich, um den Aufbau unserer Massenarbeit voranzutreiben.

Dazu gehört nicht nur, dass wir gute Argumente haben, sondern auch, dass wir sie gut verständlich machen können. So manche Demo-Parole schafft vor allem Verwirrung, wenn man sich nicht schon seit Langem mit marxistisch-leninistischen Inhalten auseinandersetzt. Da müssen wir uns fragen, ob das unseren Vorstellungen von Massenarbeit entspricht - oder ob es dafür nicht eher ungeeignet ist. Beispielsweise versteht
{{Zitat|SIEMENS, Daimler, Deutsche Bank — der Hauptfeind steht im eignen Land!|}}
eigentlich nur, wer sich schon einmal mit imperialistischen Mechanismen beschäftigt hat. Andere Losungen könnten bei genauerem Hinsehen gefährliche Illusionen schüren, wie dass man den Rüstungsetat einfach senken oder ganz streichen und einen dauerhaft friedlichen Kapitalismus garantieren könne:
{{Zitat|Rauf mit der Bildung — runter mit der Rüstung! 
Frieden schaffen — ohne Waffen! 
Für eine freie und friedliche Uni! Her mit der Zivilklausel!|}}
Die Forschung dieser AG sollte auch Ergebnisse produzieren, die die Zusammenhänge hinter diesen Fragen beleuchten und schlussendlich entweder verständlich darstellen oder widerlegen.

Die AG Deutscher Imperialismus will — und zwar auch von der Massenarbeit ausgehend, mit dem Fokus auf die täglichen Kämpfe und Probleme — das Wesen des deutschen Imperialismus analysieren, in seiner historischen Entwicklung genauso wie in seinem aktuellen Auftreten.

Für die kommunistische Bewegung in Deutschland, für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Erarbeitung unserer Strategie ist es grundlegend, die Mechanismen hinter den Zusammenhängen zu klären, die von den gesammelten Fragen zum deutschen Imperialismus berührt werden. Grundsätzlich sehen wir als in Deutschland aktive Kommunistische Organisation den quasi ‚hauseigenen‘ Imperialismus als unseren Hauptgegner an. In unseren programmatischen Thesen halten wir fest:
{{Zitat|Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.<ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10</ref>|KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10; 2018}}

In Theorieansätzen, im praktischen Handeln und sogar in Strategievorstellungen verschiedener kommunistischer oder sich als solche verstehender Kräfte zeigt sich in dieser entscheidenden Frage ein Dissens, der auf abweichende Auffassungen der zugrundeliegenden Erkenntnisse zurückzuführen ist — wie beispielsweise die zuvor genannten Illusionen über eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Kapitalismus. 
Diese Abweichung zu diskutieren und zu klären, ist für die Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland und international fundamental: falsche Vorstellungen in dieser Frage führen zu einer opportunistischen Politik, aber nicht zu zum revolutionären Umsturz für den Sozialismus.

Die Klärung der unten aufgeführten Fragen setzt eine wissenschaftliche und umfassende Analyse des deutschen Imperialismus heute und in seiner Vergangenheit voraus. Zu einzelnen Fragen und Zusammenhängen, besonders aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, gibt es bereits sehr gut ausgearbeitete Artikel und Bücher (s. einzelne Artikel). Diese vorhandene kommunistische Forschung dient als Ausgangspunkt und Grundlage für die Arbeit unserer AG. Bei der Sichtung dieses Materials ergeben sich auch schon zu klärende Forschungsfragen wie sie in den nachfolgenden Abschnitten als Dissense oder Offene Fragen innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgeführt sind. Dabei stützen wir uns immer auf unsere marxistisch-leninistischen Grundlagen (s. u.). Die historische Eingrenzung der Arbeit der AG umfasst den gesamten Zeitraum, der für den deutschen Imperialismus relevant ist — von der Entstehung des deutschen Nationalstaats, der Aufholjagd des deutsch-imperialistischen Nachzüglers bis in den ersten Weltkrieg hinein, über die Interessen verschiedener Kapitalfraktionen der Nachkriegszeit bis hin zur Einschätzung der heutigen Aggressivität der BRD nach außen und ihres internationalen Wirkens. Ein besonders wichtiger Auftrag für die AG ist, die Werkzeuge der Leninschen Imperialismustheorie auf den heutigen deutschen Imperialismus anzuwenden, wie bspw anhand der Fragestellung: kann deutscher Kapitalexport unmittelbar als <q>Direktinvestition</q> übersetzt werden? Dabei wollen wir nicht, wie das so oft unter dem Mantel einer <q>Aktualisierung</q> geschieht, die ML-Grundlagen durch diffuse Analysen eines <q>neoliberalen</q> Stadiums des Kapitalismus o.Ä. ersetzen, sondern sie tatsächlich direkt anwenden. Einige der Fragen, die wir gefunden haben, wirken sich schon direkt auf die Orientierung der Strategie aus, z.B.: welche Kapitalfraktionen bestimmen dominierend die Politik der BRD? Aber auch gefährliche Illusionen wie über eine Reformierbarkeit der EU wollen wir als AG mit unserer Forschung wissenschaftlich widerlegen.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte am besten vermittelt, wo sie bei der Massenarbeit verwendet werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen.

Um das zu Arbeitsfeld abzustecken, hat sich die AG zunächst mit den ihre Arbeit betreffenden marxistisch-leninistischen [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen%3F | Grundlagen]] beschäftigt. Für unser Thema ist zum Einen die Entstehung des deutschen Nationalstaats relevant – Marx, Engels und Lenin haben jede Phase dieser Entwicklung im 19. Jhd. analysiert und wir haben versucht, diese Überlegungen in ihrem Sinne zu erfassen. Andererseits haben wir uns mit der Anwendung der Imperialismustheorie auf den damaligen deutschen Staat beschäftigt und versucht, alle relevanten Textstellen dafür aufzuführen und zu erfassen.

In unserer Recherche haben wir bereits eine Reihe von [[AG_Deutscher_Imperialismus#Dissens | Dissensen]] innerhalb der kommunistischen Bewegung gesichtet und uns vorgenommen, diese wissenschaftlich zu klären.

Dazu zählt zum einen die Frage der [[Strategien_und_Dynamik_deutscher_Kapitalfraktionen | Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Hier gilt es, das deutsche Kaptial auf sich in Strategiefragen unterscheidende Fraktionen zu untersuchen, sowie ihre Interessen und ihren verhältnismäßigen Einfluss zu analysieren. In den Fragen, welche Kapitalfraktionen in Deutschland existieren, welche im Einfluss auf den bürgerlichen Staat dominieren oder ob überhaupt von <q>Kapitalfraktionen</q> die Rede sein kann, herrscht in der kommunistischen Bewegung Uneinigkeit. Von ihrer Klärung versprechen wir uns, zukünftige Entwicklungen in der Strategie des Deutschen Imperialismus besser einschätzen oder auch vorhersagen zu können.

In engem Zusammenhang mit dem oben stehenden Dissens, steht die Frage nach dem [[Frage_des_Staatsmonopolistischen_Kapitalismus_in_der_BRD | Verhältnis von Monopolen und bürgerlichem Staat]]. Hier herrscht in der kommunistischen Bewegung große Uneinigkeit. Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG zur politischen Ökonomie]] wird sich damit befassen, entsprechend des Arbeitsauftrags aus unseren Programmatischen Thesen: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 8</ref>Darauf aufbauend werden wir die deutschen Monopole identifizieren und ihre Rolle im deutschen Staat untersuchen.

Zur Frage der [[Aggressivität_des_deutschen_Imperialismus_und_aktuelle_Kriegsgefahr | Aggressivität des Deutschen Imperialismus]] besteht, was die historische Bewertung angeht, in der Kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit. Was jedoch die aktuelle Aggressivität und damit verbundene Kriegsgefahr angeht, gibt es Dissense in der Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, der Haltung zum US-Imperialismus, den Mitteln der deutsch-imperialistischen Aggressivität, sowie nach den Kriterien, anhand derer die Aggressivität Deutschlands überhaupt zu bewerten ist.

Zum anderen haben wir uns vorgenommen, eine Einschätzung zur [[Wie_ist_die_aktuelle_und_k%C3%BCnftige_Reaktion_des_deutschen_Imperialismus_ausgepr%C3%A4gt%3F | aktuellen und künftigen Reaktion]] des Deutschen Imperialismus im Inneren zu treffen. Hier wollen wir vor allem die <q>Faschisierungsthese</q>, die von maoistischen Gruppen in den 1970er Jahren aufgestellt wurde, prüfen, da diese Position auch aktuell in der deutschen kommunistischen Bewegung Vertreter hat. Die theoretische Grundlage hierfür wird die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] liefern. Insgesamt geht es uns darum, den Grad der Reaktion des BRD-Imperialismus heute und künftig einzuschätzen, um so die Taktiken unseres Kampfes zu präzisieren.

Ein weiterer Dissens beinhaltet die [[Zur_Souveränität_der_BRD_und_der_Frage_zur_deutschen_Nationalität | Souveränität der BRD und die Frage der deutschen Nationalität]]. Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der <q>Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden</q> sei. Bis heute wird die These, Deutschland sei nicht souverän (wenn auch selbstverständlich ohne sozialistische Perspektive) von bürgerlichen Reaktionären wie den <q>Reichsbürgern</q> vertreten.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der [[Annexion_der_DDR_Ende_des_20._Jahrhunderts | Annexion der DDR]] durch den deutschen Imperialismus, ihrer Vorgeschichte und ihren Auswirkungen befassen. Diese Frage ist auch Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die [[AG_Sozialismus]] untersucht.

Bei unserer Arbeit sind wir überdies auf offene Fragen gestoßen. Offen in dem Sinne, dass wir ihre Klärung zwar als relevant für die Erarbeitung der revolutionären Strategie erachten, uns aber — ganz anders als bei den Dissensen — keine grundsätzliche Uneinigkeit darüber in der kommunistischen Bewegung bekannt ist.

Bezüglich der Entstehung des Deutschen Imperialismus stellt sich die Frage, [[Warum_konnte_sich_der_"zu_spät_gekommene"_deutsche_Staat_gegen_Ende_19._Jhd._So_schnell_entwickeln%3F|warum sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende des 19. Jahrhunderts so schnell entwickeln konnte]]. War die rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals ausschließlich aufgrund von Besonderheiten der damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse möglich oder war sie durch dauerhafte geographische Gegebenheiten bedingt. Was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus?

Bereits 43 Jahre nach der Reichsgründung war der deutsche Imperialismus bekanntermaßen in der Lage, während des 1. Weltkriegs eine wesentliche Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu spielen. Für uns stellt sich hier die Frage, [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Imperialismus_bei_der_Entstehung_des_1._Weltkriegs | welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkrieges spielte]]. War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft, waren es die Bourgeoisien anderer Länder oder sind sämtliche sämtliche beteiligte Imperialisten gleichermaßen als Verantwortliche zu benennen? Darüber hinaus wollen wir uns mit der Frage der [[Welche_Ziele_verfolgte_der_dt._Imperialismus_mit_dem_1._Weltkrieg%3F | Kriegsziele Deutschlands]] befassen: Welche Interessen von Teilen der deutschen Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht? Schließlich werden wir auch die Frage der [[Welche_Auswirkung_hatte_die_Niederlage_des_ersten_Weltkriegs_auf_den_Deutschen_Imperialismus%3F | Auswirkungen der Kriegsniederlage]] untersuchen.

Weiterhin stellen sich Aufgaben in Bezug auf Deutschlands zweiten großen Anlauf zur Neuaufteilung der Welt. Zum einen die Frage, welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Staat_bei_der_Entstehung_des_2._Weltkriegs%3F|Entstehung des 2. Weltkriegs]] gespielt hat. Unumstritten ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole aus anderen Ländern ein Interesse am Krieg, zum Beispiel zur Vernichtung von Produktivkräften und insbesondere an der Aggression gegen die Sowjetunion hatten. Hier sind ionsbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen. Zum anderen die Frage nach den konkreten [[Was_waren_die_Kriegsziele_des_dt._Imperialismus_im_2._Weltkrieg_%3F | Kriegszielen des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg]]. Wie bezüglich des 1. Weltkriegs wollen wir auch hier klären, welche Interessen von welchen Teilen der deutschen Bourgeoisie sich besonders auf die Kriegsführung auswirkten und inwieweit diese bedient werden konnten.

Für die Nachkriegszeit stellt sich die Frage, [[In_welchem_Verhältnis_wirkten_nach_dem_2._WK_die_Pläne_der_Westalliierten_UND_das_deutsche_Monopolkapital_beim_Wiedererstarken_des_deutschen_Imperialismus%3F|in welchem Verhältnis die Westalliierten und das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus wirkten]]. Trotz der Tatsache, dass der deutsche Imperialismus 1945 eine massive Niederlage erlitt, hat die BRD mittlerweile das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Und das obwohl die Entwicklung des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg weltweit mitnichten ohne zyklische Krisen verlaufen ist. Offenbar hat es die deutsche Monopolbourgeoisie geschafft, als Profiteur aus vergangenen Krisen hervorzugehen. Wie der deutsche Imperialismus [[Wie_hat_der_deutsche_Imperialismus_die_vergangenen_Krisen_bewältigt%3F|diese vergangenen Krisen bewältigen konnte]], stellt für uns eine weitere offene Frage dar.

Bezüglich der gegenwärtigen Lage des deutschen Imperialismus werden wir nicht umhin kommen zu überprüfen, wie die von Lenin definierten [[Wie_ist_die_Lenin'sche_Imperialismustheorie_heute_konkret_im_deutschen_Imperialismus_ausgeprägt%3F | Merkmale des imperialistischen Stadiums heute]] konkret in Deutschland ausgeprägt sind. Darüber hinaus werden wir eine Analyse zu der wichtigen Frage liefern, welche [[Welche_Rolle_spielt_die_BRD_in_der_EU_und_anderen_zwischenimperialistischen_Bündnissen%3F|Rolle Deutschland heute in zwischenimperialistischen Bündnissen]] spielt. Hier seien insbesondere die EU und in die NATO genannt. Auf Basis der bis dahin gewonnenen umfassenden Einschätzung zu den Strategien des deutschen Kapitals, der Aggressivität des Deutschen Imperialismus nach außen in Verbindung mit einer Analyse seiner militärischen Stärke, werden wir seine [[Was_ist_die_Stellung_des_deutschen_Imperialismus_innerhalb_des_imperialistischen_Weltsystems%3F|Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems]] bestimmen können. Natürlich ist schon jetzt klar, dass Deutschland hier sehr weit an der Spitze zu verorten ist. Schlussendlich werden uns sämtliche bis zum Ende des Klärungsprozesses gewonnene Erkenntnisse in die Lage versetzen, eine [[Welche_Strategie_muss_für_die_deutschen_Kommunisten_gelten_%3F | kommunistische Strategie]] für den Kampf gegen den Deutschen Imperialismus — für seine revolutionäre Zerschlagung — aufzustellen.

Bei dieser Arbeit ist die AG auf die Vorarbeit Anderer angewiesen. So wird die AG [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus |AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] die Methodik und Erkenntnisse Lenins auf die heutige Zeit übertragen und den Charakter des imperialistischen Systems untersuchen.
Die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] setzt sich bereits mit der Aggressivität der BRD nach innen und Fragen des Faschismus auseinander, die zwangsläufig mit dem imperialistischen Charakter Deutschlands gestellt sind.
Aber auch mit der [[AG Sozialismus]] gibt es Schnittstellen, so bei den Untersuchungen zur Annexion der DDR. 
Unsere Ergebnisse werden wiederum im Laufe der Zeit in die Arbeit dieser (und ggf. weiterer) AGen zurückfließen und sie so an mancher Stelle konkretisieren.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Wie ist die aktuelle und künftige Reaktion des deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Frage des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD]]
* [[ Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts]]
* [[ Zur Eigenständigkeit der DDR]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Strategie des deutschen Imperialismus]] [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche Strategien verfolgen Unternehmensverbände und Thinktanks? Wie werden ihre Interessen durch den deutschen Staat umgesetzt?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Gruppe von unternehmen durch? Die Interessen welcher anderen Unternehmen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG-Hauptseite]]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2019-10-03T16:55:54Z

Arri: /* Einführung in die AG */

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== Einführung in die AG ==

{{Zitat|Wenn die Griechen nicht so faul wären, müssten wir jetzt nicht ihre Krise bezahlen. Sollen sie doch mal so fleißig arbeiten wie wir Deutschen! 
Wer soll denn den ‚Islamischen Staat‘ stoppen, wenn nicht unsere Bundeswehr? Wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wir müssen unseren NATO-Verbündeten den Rücken stärken! 

Deutschland ist ja garnicht eigenständig, die BRD und unsere Regierung sind doch nur Marionetten der Amerikaner!|}}
Solche Sätze tauchen immer wieder auf in Gesprächen mit unseren Kollegen, Freunden, Nachbarn oder Leuten aus dem Sportverein. Derartige Situationen sind nicht nebensächlich, sondern der Prüfstein für unsere Argumente, für unsere kommunistische Aufklärungsarbeit im Alltag und seinen täglichen Kämpfen. Wenn wir solche Gespräche führen, lernen wir Kommunisten den Bewusstseinsstand von Angehörigen der Arbeiterklasse oder anderer Volksschichten kennen. Wir erfahren, welche Zusammenhänge sie erkennen oder bei welcher Frage sie eine andere Meinung vertreten als wir Kommunisten. Auch Mischformen, also Kritik, die intuitiv richtig ist (<q>Die Bundeswehr ist doch für die Großkonzerne, nicht für uns im Einsatz!</q>) aber falsche Schlüsse zieht (<q>Die Bundeswehr sollte lieber im Landesinnern für Ordnung sorgen!</q>), nehmen wir wahr. Solche Diskussionen sind also wichtig, um unsere Argumente, unser Wirken und Herangehen zu schärfen — und letztendlich, um den Aufbau unserer Massenarbeit voranzutreiben.

Dazu gehört nicht nur, dass wir gute Argumente haben, sondern auch, dass wir sie gut verständlich machen können. So manche Demo-Parole schafft vor allem Verwirrung, wenn man sich nicht schon seit Langem mit marxistisch-leninistischen Inhalten auseinandersetzt. Da müssen wir uns fragen, ob das unseren Vorstellungen von Massenarbeit entspricht - oder ob es dafür nicht eher ungeeignet ist. Beispielsweise versteht
{{Zitat|SIEMENS, Daimler, Deutsche Bank — der Hauptfeind steht im eignen Land!|}}
eigentlich nur, wer sich schon einmal mit imperialistischen Mechanismen beschäftigt hat. Andere Losungen könnten bei genauerem Hinsehen gefährliche Illusionen schüren, wie dass man den Rüstungsetat einfach senken oder ganz streichen und einen dauerhaft friedlichen Kapitalismus garantieren könne:
{{Zitat|Rauf mit der Bildung — runter mit der Rüstung! 
Frieden schaffen — ohne Waffen! 
Für eine freie und friedliche Uni! Her mit der Zivilklausel!|}}
Die Forschung dieser AG sollte auch Ergebnisse produzieren, die die Zusammenhänge hinter diesen Fragen beleuchten und schlussendlich entweder verständlich darstellen oder widerlegen.

Die AG Deutscher Imperialismus will — und zwar auch von der Massenarbeit ausgehend, mit dem Fokus auf die täglichen Kämpfe und Probleme — das Wesen des deutschen Imperialismus analysieren, in seiner historischen Entwicklung genauso wie in seinem aktuellen Auftreten.

Für die kommunistische Bewegung in Deutschland, für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Erarbeitung unserer Strategie ist es grundlegend, die Mechanismen hinter den Zusammenhängen zu klären, die von den gesammelten Fragen zum deutschen Imperialismus berührt werden. Grundsätzlich sehen wir als in Deutschland aktive Kommunistische Organisation den quasi ‚hauseigenen‘ Imperialismus als unseren Hauptgegner an. In unseren programmatischen Thesen halten wir fest:
{{Zitat|Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.<ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10</ref>|KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10; 2018}}

In Theorieansätzen, im praktischen Handeln und sogar in Strategievorstellungen verschiedener kommunistischer oder sich als solche verstehender Kräfte zeigt sich in dieser entscheidenden Frage ein Dissens, der auf abweichende Auffassungen der zugrundeliegenden Erkenntnisse zurückzuführen ist — wie beispielsweise die zuvor genannten Illusionen über eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Kapitalismus. 
Diese Abweichung zu diskutieren und zu klären, ist für die Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland und international fundamental: falsche Vorstellungen in dieser Frage führen zu einer opportunistischen Politik, aber nicht zu zum revolutionären Umsturz für den Sozialismus.

Die Klärung der unten aufgeführten Fragen setzt eine wissenschaftliche und umfassende Analyse des deutschen Imperialismus heute und in seiner Vergangenheit voraus. Zu einzelnen Fragen und Zusammenhängen, besonders aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, gibt es bereits sehr gut ausgearbeitete Artikel und Bücher (s. einzelne Artikel). Diese vorhandene kommunistische Forschung dient als Ausgangspunkt und Grundlage für die Arbeit unserer AG. Bei der Sichtung dieses Materials ergeben sich auch schon zu klärende Forschungsfragen wie sie in den nachfolgenden Abschnitten als Dissense oder Offene Fragen innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgeführt sind. Dabei stützen wir uns immer auf unsere marxistisch-leninistischen Grundlagen (s. u.). Die historische Eingrenzung der Arbeit der AG umfasst den gesamten Zeitraum, der für den deutschen Imperialismus relevant ist — von der Entstehung des deutschen Nationalstaats, der Aufholjagd des deutsch-imperialistischen Nachzüglers bis in den ersten Weltkrieg hinein, über die Interessen verschiedener Kapitalfraktionen der Nachkriegszeit bis hin zur Einschätzung der heutigen Aggressivität der BRD nach außen und ihres internationalen Wirkens. Ein besonders wichtiger Auftrag für die AG ist, die Werkzeuge der Leninschen Imperialismustheorie auf den heutigen deutschen Imperialismus anzuwenden, wie bspw anhand der Fragestellung: kann deutscher Kapitalexport unmittelbar als <q>Direktinvestition</q> übersetzt werden? Dabei wollen wir nicht, wie das so oft unter dem Mantel einer <q>Aktualisierung</q> geschieht, die ML-Grundlagen durch diffuse Analysen eines <q>neoliberalen</q> Stadiums des Kapitalismus o.Ä. ersetzen, sondern sie tatsächlich direkt anwenden. Einige der Fragen, die wir gefunden haben, wirken sich schon direkt auf die Orientierung der Strategie aus, z.B.: welche Kapitalfraktionen bestimmen dominierend die Politik der BRD? Aber auch gefährliche Illusionen wie über eine Reformierbarkeit der EU wollen wir als AG mit unserer Forschung wissenschaftlich widerlegen.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte am besten vermittelt, wo sie bei der Massenarbeit verwendet werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen.

Um das zu Arbeitsfeld abzustecken, hat sich die AG zunächst mit den ihre Arbeit betreffenden marxistisch-leninistischen [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen%3F | Grundlagen]] beschäftigt. Für unser Thema ist zum Einen die Entstehung des deutschen Nationalstaats relevant – Marx, Engels und Lenin haben jede Phase dieser Entwicklung im 19. Jhd. analysiert und wir haben versucht, diese Überlegungen in ihrem Sinne zu erfassen. Andererseits haben wir uns mit der Anwendung der Imperialismustheorie auf den damaligen deutschen Staat beschäftigt und versucht, alle relevanten Textstellen dafür aufzuführen und zu erfassen.

In unserer Recherche haben wir bereits eine Reihe von [[AG_Deutscher_Imperialismus#Dissens | Dissensen]] innerhalb der kommunistischen Bewegung gesichtet und uns vorgenommen, diese wissenschaftlich zu klären.

Dazu zählt zum einen die Frage der [[Strategien_und_Dynamik_deutscher_Kapitalfraktionen | Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Hier gilt es, das deutsche Kaptial auf sich in Strategiefragen unterscheidende Fraktionen zu untersuchen, sowie ihre Interessen und ihren verhältnismäßigen Einfluss zu analysieren. In den Fragen, welche Kapitalfraktionen in Deutschland existieren, welche im Einfluss auf den bürgerlichen Staat dominieren oder ob überhaupt von <q>Kapitalfraktionen</q> die Rede sein kann, herrscht in der kommunistischen Bewegung Uneinigkeit. Von ihrer Klärung versprechen wir uns, zukünftige Entwicklungen in der Strategie des Deutschen Imperialismus besser einschätzen oder auch vorhersagen zu können.

In engem Zusammenhang mit dem oben stehenden Dissens, steht die Frage nach dem [[Frage_des_Staatsmonopolistischen_Kapitalismus_in_der_BRD | Verhältnis von Monopolen und bürgerlichem Staat]]. Hier herrscht in der kommunistischen Bewegung große Uneinigkeit. Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG zur politischen Ökonomie]] wird sich damit befassen, entsprechend des Arbeitsauftrags aus unseren Programmatischen Thesen: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 8</ref>Darauf aufbauend werden wir die deutschen Monopole identifizieren und ihre Rolle im deutschen Staat untersuchen.

Zur Frage der [[Aggressivität_des_deutschen_Imperialismus_und_aktuelle_Kriegsgefahr | Aggressivität des Deutschen Imperialismus]] besteht, was die historische Bewertung angeht, in der Kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit. Was jedoch die aktuelle Aggressivität und damit verbundene Kriegsgefahr angeht, gibt es Dissense in der Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, der Haltung zum US-Imperialismus, den Mitteln der deutsch-imperialistischen Aggressivität, sowie nach den Kriterien, anhand derer die Aggressivität Deutschlands überhaupt zu bewerten ist.

Zum anderen haben wir uns vorgenommen, eine Einschätzung zur [[Wie_ist_die_aktuelle_und_k%C3%BCnftige_Reaktion_des_deutschen_Imperialismus_ausgepr%C3%A4gt%3F | aktuellen und künftigen Reaktion]] des Deutschen Imperialismus im Inneren zu treffen. Hier wollen wir vor allem die <q>Faschisierungsthese</q>, die von maoistischen Gruppen in den 1970er Jahren aufgestellt wurde, prüfen, da diese Position auch aktuell in der deutschen kommunistischen Bewegung Vertreter hat. Die theoretische Grundlage hierfür wird die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] liefern. Insgesamt geht es uns darum, den Grad der Reaktion des BRD-Imperialismus heute und künftig einzuschätzen, um so die Taktiken unseres Kampfes zu präzisieren.

Ein weiterer Dissens beinhaltet die [[Zur_Souveränität_der_BRD_und_der_Frage_zur_deutschen_Nationalität | Souveränität der BRD und die Frage der deutschen Nationalität]]. Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der <q>Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden</q> sei. Bis heute wird die These, Deutschland sei nicht souverän (wenn auch selbstverständlich ohne sozialistische Perspektive) von bürgerlichen Reaktionären wie den <q>Reichsbürgern</q> vertreten.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der [[Annexion_der_DDR_Ende_des_20._Jahrhunderts | Annexion der DDR]] durch den deutschen Imperialismus, ihrer Vorgeschichte und ihren Auswirkungen befassen. Diese Frage ist auch Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die [[AG_Sozialismus]] untersucht.

Bei unserer Arbeit sind wir überdies auf offene Fragen gestoßen. Offen in dem Sinne, dass wir ihre Klärung zwar als relevant für die Erarbeitung der revolutionären Strategie erachten, uns aber — ganz anders als bei den Dissensen — keine grundsätzliche Uneinigkeit darüber in der kommunistischen Bewegung bekannt ist.

Bezüglich der Entstehung des Deutschen Imperialismus stellt sich die Frage, [[Warum_konnte_sich_der_"zu_spät_gekommene"_deutsche_Staat_gegen_Ende_19._Jhd._So_schnell_entwickeln%3F|warum sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende des 19. Jahrhunderts so schnell entwickeln konnte]]. War die rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals ausschließlich aufgrund von Besonderheiten der damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse möglich oder war sie durch dauerhafte geographische Gegebenheiten bedingt. Was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus?

Bereits 43 Jahre nach der Reichsgründung war der deutsche Imperialismus bekanntermaßen in der Lage, während des 1. Weltkriegs eine wesentliche Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu spielen. Für uns stellt sich hier die Frage, [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Imperialismus_bei_der_Entstehung_des_1._Weltkriegs | welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkrieges spielte]]. War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft, waren es die Bourgeoisien anderer Länder oder sind sämtliche sämtliche beteiligte Imperialisten gleichermaßen als Verantwortliche zu benennen? Darüber hinaus wollen wir uns mit der Frage der [[Welche_Ziele_verfolgte_der_dt._Imperialismus_mit_dem_1._Weltkrieg%3F | Kriegsziele Deutschlands]] befassen: Welche Interessen von Teilen der deutschen Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht? Schließlich werden wir auch die Frage der [[Welche_Auswirkung_hatte_die_Niederlage_des_ersten_Weltkriegs_auf_den_Deutschen_Imperialismus%3F | Auswirkungen der Kriegsniederlage]] untersuchen.

Weiterhin stellen sich Aufgaben in Bezug auf Deutschlands zweiten großen Anlauf zur Neuaufteilung der Welt. Zum einen die Frage, welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Staat_bei_der_Entstehung_des_2._Weltkriegs%3F|Entstehung des 2. Weltkriegs]] gespielt hat. Unumstritten ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole aus anderen Ländern ein Interesse am Krieg, zum Beispiel zur Vernichtung von Produktivkräften und insbesondere an der Aggression gegen die Sowjetunion hatten. Hier sind ionsbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen. Zum anderen die Frage nach den konkreten [[Was_waren_die_Kriegsziele_des_dt._Imperialismus_im_2._Weltkrieg_%3F | Kriegszielen des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg]]. Wie bezüglich des 1. Weltkriegs wollen wir auch hier klären, welche Interessen von welchen Teilen der deutschen Bourgeoisie sich besonders auf die Kriegsführung auswirkten und inwieweit diese bedient werden konnten.

Für die Nachkriegszeit stellt sich die Frage, [[In_welchem_Verhältnis_wirkten_nach_dem_2._WK_die_Pläne_der_Westalliierten_UND_das_deutsche_Monopolkapital_beim_Wiedererstarken_des_deutschen_Imperialismus%3F|in welchem Verhältnis die Westalliierten und das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus wirkten]]. Trotz der Tatsache, dass der deutsche Imperialismus 1945 eine massive Niederlage erlitt, hat die BRD mittlerweile das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Und das obwohl die Entwicklung des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg weltweit mitnichten ohne zyklische Krisen verlaufen ist. Offenbar hat es die deutsche Monopolbourgeoisie geschafft, als Profiteur aus vergangenen Krisen hervorzugehen. Wie der deutsche Imperialismus [[Wie_hat_der_deutsche_Imperialismus_die_vergangenen_Krisen_bewältigt%3F|diese vergangenen Krisen bewältigen konnte]], stellt für uns eine weitere offene Frage dar.

Bezüglich der gegenwärtigen Lage des deutschen Imperialismus werden wir nicht umhin kommen zu überprüfen, wie die von Lenin definierten [[Wie_ist_die_Lenin'sche_Imperialismustheorie_heute_konkret_im_deutschen_Imperialismus_ausgeprägt%3F | Merkmale des imperialistischen Stadiums heute]] konkret in Deutschland ausgeprägt sind. Darüber hinaus werden wir eine Analyse zu der wichtigen Frage liefern, welche [[Welche_Rolle_spielt_die_BRD_in_der_EU_und_anderen_zwischenimperialistischen_Bündnissen%3F|Rolle Deutschland heute in zwischenimperialistischen Bündnissen]] spielt. Hier seien insbesondere die EU und in die NATO genannt. Auf Basis der bis dahin gewonnenen umfassenden Einschätzung zu den Strategien des deutschen Kapitals, der Aggressivität des Deutschen Imperialismus nach außen in Verbindung mit einer Analyse seiner militärischen Stärke, werden wir seine [[Was_ist_die_Stellung_des_deutschen_Imperialismus_innerhalb_des_imperialistischen_Weltsystems%3F|Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems]] bestimmen können. Natürlich ist schon jetzt klar, dass Deutschland hier sehr weit an der Spitze zu verorten ist. Schlussendlich werden uns sämtliche bis zum Ende des Klärungsprozesses gewonnene Erkenntnisse in die Lage versetzen, eine [[Welche_Strategie_muss_für_die_deutschen_Kommunisten_gelten_%3F | kommunistische Strategie]] für den Kampf gegen den Deutschen Imperialismus — für seine revolutionäre Zerschlagung — aufzustellen.

Bei dieser Arbeit ist die AG auf die Vorarbeit Anderer angewiesen. So wird die AG [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus |AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] die Methodik und Erkenntnisse Lenins auf die heutige Zeit übertragen und den Charakter des imperialistischen Systems untersuchen.
Die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] setzt sich bereits mit der Aggressivität der BRD nach innen und Fragen des Faschismus auseinander, die zwangsläufig mit dem imperialistischen Charakter Deutschlands gestellt sind.
Aber auch mit der [[AG Sozialismus]] gibt es Schnittstellen, so bei den Untersuchungen zur Annexion der DDR. 
Unsere Ergebnisse werden wiederum im Laufe der Zeit in die Arbeit dieser (und ggf. weiterer) AGen zurückfließen und sie so an mancher Stelle konkretisieren.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Wie ist die aktuelle und künftige Reaktion des deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Frage des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD]]
* [[ Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts]]

== Offene Fragen ==
'''Entstehung des Deutschen Imperialismus:'''
* [[ Warum konnte sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende 19. Jhd. So schnell entwickeln?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 1. Weltkrieg:'''
* [[Welche Rolle spielte der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkriegs]]:
* [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg:'''
* [[ Welche Auswirkung hatte die Niederlage des ersten Weltkriegs auf den Deutschen Imperialismus?]]
* [[ Welche Rolle spielte der deutsche Staat bei der Entstehung des 2. Weltkriegs?]]
* [[Was waren die Kriegsziele des dt. Imperialismus im 2. Weltkrieg ?]]

'''Der Deutsche Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg:'''
* [[ In welchem Verhältnis wirkten nach dem 2. WK die Pläne der Westalliierten UND das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus? ]]
* [[ Wie hat der deutsche Imperialismus die vergangenen Krisen bewältigt?]]

'''Bürgerliche Darstellung:'''
* [[Wie stellen Medien usw. das Verhalten der BRD dar? ]]

'''Die BRD heute:'''
* [[Wie ist die Lenin'sche Imperialismustheorie heute konkret im deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?]]
* [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? ]]
* [[ Welche Strategie muss für die deutschen Kommunisten gelten ?]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir vor allem an dem Dissens zu [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Dabei geht es zum Beispiel um folgende Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche große Kapitalstrukturen und Finanzkapital existiert heute in der BRD und wie sind sie verflochten?
* Was waren bisherige Kapitalfraktionen und was waren deren Strategien? Mit welchem Methoden wurden sie untersucht?
* Welche Kapitalstrukturen exisitieren heute in der BRD? Über welche Institutionen werden diese formuliert und (wie) vorangetrieben, sowohl in der BRD als auch in ausgebeuteten Ländern?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Kapitalfraktion durch? Die Interessen welcher anderen Kapitalfraktionen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

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Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-09-12T20:24:00Z

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==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen (s.u.). Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union. Alle hier zitierten Gruppen sind sich darüber einig, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat.

Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Dass der deutsche Imperialismus zur Weltmacht strebt, sieht auch die KPD so:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt die Lage ähnlich ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.

[...] Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren. |Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Auch die trotzkistische SAV hat diese Einschätzung:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Ebenso wie Eva Niemeyer, die für die Zeitschrift offen-siv schreibt und hier die Ausbeutung anderer EU-Länder betont:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ legt den Fokus auf die historische Kontinuität:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Die MLPD betont im Gegensatz dazu den Bündnischarakter der EU anstatt das Moment der Konkurrenz und Eigenständigkeit der BRD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus.
Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

Laut DKP strebt der deutsche Imperialismus nach Eigenständigkeit in Konkurrenz zu den USA:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD sieht das auch so, ebenso wie die maoistische Gruppe "dem Volke dienen" und die KAZ:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.
Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Die KPD betont dagegen das Gewicht der USA für die deutsche Politik: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.

[...] Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32 und 45, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

== Fazit und Arbeitsschritte==
In der grundsätzlichen Einschätzung des deutschen Imperialismus besteht also zusammenfassend Einigkeit, bis hin zu maoistischen und trotzkistischen Gruppen.
Um die von der BRD ausgehende Kriegsgefahr einschätzen zu können, müssen jedoch die aufgeworfenen Fragen näher erforscht werden.
Das Ergebnis dieser Arbeit sollte allerdings keine Momentaufnahme sein, die nach einigen Monaten/Jahren schon wieder veraltet ist und keinen Endpunkt der Forschungsarbeit erlaubt. Deshalb ist hier genausowichtig wie eine inhaltliche Einschätzung der aktuellen Lage, das allgemeine Werkzeug auf der Grundlage der Leninschen Imperialismustheorie dafür zu erarbeiten. So kann zu einem beliebigen Zeitpunkt auf der erarbeiteten Grundlage schneller eine neue Einschätzung getroffen werden, die aktuell ist.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961
Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-09-12T20:19:37Z

Arri: /* Zur Rolle in der EU */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen (s.u.). Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union. Alle hier zitierten Gruppen sind sich darüber einig, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat.

Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Dass der deutsche Imperialismus zur Weltmacht strebt, sieht auch die KPD so:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt die Lage ähnlich ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.

[...] Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren. |Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Auch die trotzkistische SAV hat diese Einschätzung:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Ebenso wie Eva Niemeyer, die für die Zeitschrift offen-siv schreibt und hier die Ausbeutung anderer EU-Länder betont:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ legt den Fokus auf die historische Kontinuität:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Die MLPD betont im Gegensatz dazu den Bündnischarakter der EU anstatt das Moment der Konkurrenz und Eigenständigkeit der BRD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus.
Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

Laut DKP strebt der deutsche Imperialismus nach Eigenständigkeit in Konkurrenz zu den USA:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD sieht das auch so, ebenso wie die maoistische Gruppe "dem Volke dienen" und die KAZ:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.
Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Die KPD betont dagegen das Gewicht der USA für die deutsche Politik: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.

[...] Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32 und 45, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961
Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-09-12T20:09:01Z

Arri: /* Zur Haltung zum US-Imperialismus */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen (s.u.). Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union. Alle hier zitierten Gruppen sind sich darüber einig, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat.

Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus.
Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

Laut DKP strebt der deutsche Imperialismus nach Eigenständigkeit in Konkurrenz zu den USA:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD sieht das auch so, ebenso wie die maoistische Gruppe "dem Volke dienen" und die KAZ:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.
Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Die KPD betont dagegen das Gewicht der USA für die deutsche Politik: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.

[...] Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32 und 45, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961
Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-09-12T20:07:43Z

Arri: /* Kommunistischer Dissens */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen (s.u.). Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union. Alle hier zitierten Gruppen sind sich darüber einig, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat.

Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus.
Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

Laut DKP strebt der deutsche Imperialismus nach Eigenständigkeit in Konkurrenz zu den USA:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD sieht das auch so, ebenso wie die maoistische Gruppe "dem Volke dienen" und die KAZ:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Die KPD betont dagegen das Gewicht der USA für die deutsche Politik: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961
Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-09-12T19:59:25Z

Arri: /* Bezug zu unseren Programmatischen Thesen */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen (s.u.). Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961
Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Warum konnte sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende 19. Jhd. So schnell entwickeln?

2019-08-25T15:26:55Z

Arri:

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Die Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland wurde lange Zeit durch Kleinstaaterei und die nicht beseitigten feudalen Überreste gebremst. Trotzdem sehen wir eine rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals gegen Ende des 19. Jahrhunderts. So lesen wir in Lenins Werk zum Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus:
{{Zitat |Über die Schnelligkeit der ökonomischen Entwicklung Deutschlands sagt Riesser, der Verfasser des Werkes über die deutschen Großbanken: 'Der nicht gerade langsame Fortschritt der vorigen Epoche (1848-1870) verhält sich zu der Schnelligkeit, mit der Deutschlands Gesamtwirtschaft und mit ihr das deutsche Bankwesen in dieser Periode (1870-1905) vorwärtskam, etwa so, wie das Tempo der Postkutsche des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zu dem Fluge des heutigen Automobils [...]'<ref>Lenin 1961-1964, S. 306.</ref>|}}

Wenn wir als AG diese Entwicklung untersuchen wollen, müssen wir auch erforschen, ob die These der sogenannten <q>besonderen Aggressivität des zu spät Gekommenen</q> zutrifft:
{{Zitat|Der territorialen Zersplitterung entsprach die politische wie ökonomische Rückständigkeit. Daher kam Deutschland zwar bei der Aufteilung des kolonialen Kuchens unter den imperialistischen Ländern zu spät, verfügte jedoch nach Beginn einer forcierten Industrialisierung über bei Weitem modernere Produktionsanlagen als seine Konkurrenten. Damit begannen sich die internationalen ökonomischen Kräfteverhältnisse zu verschieben.<ref>Woydt, Johann 2018, S.11.</ref>|}}

Fritz Klein stellt die Entwicklung des Staats ähnlich dar:
{{Zitat|Ging es bis in die 60er Jahre des 19. Jahrhunderts vor allem um die Beseitigung der territorialen Zerspöitterung, so in der Zeit des Imperialismus um den Kampf des Monopolkapital und Militairsmus.<ref>Klein, Fritz 1977, S. 2.</ref>|}}

Wie war diese Entwicklung möglich? War sie durch bestimmte Besonderheiten in den damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnissen möglich oder war gar die besondere geographische Lage Deutschlands entscheidend? Welche Schlüsse lassen sich daraus für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus ziehen?
Teilfragen dieser Analysen sind bspw. die Rolle des deutsch-französischen Kriegs und der darauffolgenden französischen Reparationszahlungen. Weiter ist die Rolle der <q>Großen Depression</q> und des Gründerkrachs und wie sie die Dynamik der Entwicklung verschiedener europäischer Staaten hat, zu analysieren<ref>Biermann / Klönne 2009, S.11.</ref>.

Deutsche Kommunisten und Kommunistischen scheinen sich außerdem einig zu sein, dass die Art und Weise, wie die deutsche Revolution 1848/49 verlief, besondere Bedeutung für die Entstehung des Nationalstatts hatte:
{{Zitat|Der Hauptunterschied zwischen dem französischen und deutschen Weg der bürgerlichen Revolution bestand darin, dass als Ergebnis in Frankreich zunächst die Republik und die volle Entfaltung der bürgerlichen Freiheit stand während in Deutschland 39 Einzelstaaten, eher lose und in ständiger Feindschaft um die Vorherrschaft rangen, Preußen sich schließlich durchsetzte, und die Monarchie ungebrochen blieb. Es kam wie Lenin es formulierte: 'Zum Triumph des Polizeiwachtmeisters und des Feldwebels'.<ref>Marx, Stefan 2011.</ref>|}}

Und Werner Biermann stellt fest, dass im Nachhinein die Herrschaft der Feudalklassen eine wichtige Rückwirkung auf die ökonomische Dynamik des Agrar-und Industriebereichs sowie auf die Eindämmung der Arbeitskämpfe hatte, auch auf die Entwicklung des Militärkomplexes, den er als Hauptinstrument der deutschen Weltmachtambitionen bezeichnet.

Unerlässlich zur Beantwortung dieser Fragen sind unsere Grundannahmen zur Entstehung des deutschen Nationalstaates.
Für die Klärung der Frage nach der rasanten Entwicklung ist es notwendig, sich die entsprechenden historischen Quellen anzuschauen und auch Vergleiche zu anderen Staaten, etwa Frankreich, zu ziehen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Biermann, Werner / Klönne, Arno: Ein Spiel ohne Grenzen. Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute, Köln 2009.

Klein, Fritz: Deutschland von 1897/98 bis 1917. Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution, Berlin 1977.

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, Berlin 1961-64.

Marx, Stefan: Geschichte der deutschen Bourgeoisie von den Bauernkriegen bis heute. 1. Teil: Von den Bauernkriegen 1525 bis zur Reichsgründung 1871, in: offen-siv 2011/06, URL: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/offen098.html (4.1.2019).

Woydt, Johann: Der deutsche Imperialismus, oder: Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg! Referat, gehalten im Rahmen des marxistisch-leninistischen Fernstudiums von KPD und offen-iv, veröffentlicht in offen-siv 2018/08, URL: https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2018/10/offensiv8-2018-September-Oktober.pdf (4.1.2019).

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Offene Frage]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T14:15:42Z

Arri: /* Literatur zum Thema */

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==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1. Auflage 1961
Autorenkollektiv Deutscher Militärverlag,: Bundeswehr Armee für den Krieg 1968

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Steinhaus, Kurt (DKP): Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein 1980 Köln

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T14:00:37Z

Arri: /* Zu den Mitteln der Aggressivität */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt folglich unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> beachtet werden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html
== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T13:59:06Z

Arri: /* Zu den Mitteln der Aggressivität */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so müssen ihre heutigen Ausdrucksformen konkretisiert werden.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt als unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann an dieser und Stelle, unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> Beachtung finden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html
== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T13:47:40Z

Arri: /* Zur Haltung zum US-Imperialismus */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten [[Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen|Dissens]] zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so erfordert dies natürlich auch eine Konkretisierung in Bezug auf die genauen Mittel, mit denen sich diese heute zeigt.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt als unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann an dieser und Stelle, unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> Beachtung finden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html
== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T13:42:01Z

Arri: /* Kommunistischer Dissens */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?|offene Frage]] hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten Dissens zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so erfordert dies natürlich auch eine Konkretisierung in Bezug auf die genauen Mittel, mit denen sich diese heute zeigt.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt als unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann an dieser und Stelle, unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> Beachtung finden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html
== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T13:39:01Z

Arri: /* Bürgerlicher Dissens */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg begründen die bürgerlichen Bewertungen den Kriegsbeginn speziell mit der aggressiven Ideologie der deutschen Faschisten, verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende offene Frage hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten Dissens zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so erfordert dies natürlich auch eine Konkretisierung in Bezug auf die genauen Mittel, mit denen sich diese heute zeigt.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt als unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann an dieser und Stelle, unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> Beachtung finden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html
== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T13:34:09Z

Arri: /* Bezug zu unseren Grundannahmen */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?|Rolle Deutschlands in der EU und NATO]] sowie auf die von der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat, in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität, eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg ziehen die bürgerlichen Bewertungen speziell die aggressive Ideologie der deutschen Faschisten verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne als Grund für den Kriegsbeginn heran. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende offene Frage hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten Dissens zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so erfordert dies natürlich auch eine Konkretisierung in Bezug auf die genauen Mittel, mit denen sich diese heute zeigt.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt als unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann an dieser und Stelle, unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> Beachtung finden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html
== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr

2019-08-25T13:30:23Z

Arri: /* Einleitung */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einleitung==
Eine für uns zu klärende Frage ist die der Aggressivität des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine Einschätzung darüber, inwieweit der deutsche Imperialismus heute zur Durchsetzung seiner Interessen bereit ist, international mit aggressiven Mitteln wie militärischen Aktionen zu agieren. 
Um diese Thematik korrekt und in Gänze ermitteln zu können, bedarf es vor allem auch einer historischen Untersuchung, das bedeutet, Hintergründe und Entwicklung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit zu beleuchten.

Einen Ansatz für unsere künftige Forschung zu dieser Thematik stellt der Dissens dar, den es in der Bewertung der historischen und aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus gibt. Dieser soll im Folgenden kurz dargelegt werden. Beginnen werden wir jeweils mit einem kurzen Abriss weit verbreiteter Bewertungen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Hauptaugenmerk liegt aber auch hier auf der Vorstellung des Dissens innerhalb der (deutschen) kommunistischen Bewegung, das heißt der Einschätzungen durch verschiedene kommunistische bzw. sich als kommunistisch bezeichnende Organisationen oder Strömungen.

==Bezug zu unseren Grundannahmen==
Aus unseren Grundannahmen geht hervor, dass der deutsche Imperialismus im Zuge der Kapitalkonzentration und Produktivkraftentwicklung ein hohes Potential bis vor den ersten Weltkrieg entwickelte, jedoch im Vergleich einen kleinen Zugriff auf Einflussgebiete besaß:
{{Zitat | Wir sehen hier drei Gebiete mit hochentwickeltem Kapitalismus (starke Entwicklung sowohl des Verkehrswesens wie des Handels und der Industrie): das mitteleuropäische, britische und amerikanische: darunter drei weltbeherrschende Staaten: Deutschland, England und die Vereinigten Staaten. Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf unter ihnen werden dadurch außerordentlich verschärft, daß Deutschland nur über ein ganz kleines Gebiet und wenig Kolonien verfügt; die Bildung "Mitteleuropas" liegt noch in der Zukunft, und seine Geburt geht in einem erbitterten Kampf vor sich.| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus, 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 277, 1961-64}}

Lenins Erkenntnisse über das Stadium des Imperialismus lassen sich sowohl auf den 1. Weltkrieg als auch 2. Weltkrieg und der Aggression des dt. Imperialismus übertragen (eine genauere Behandlung befindet sich bei unseren offenen Fragen nach den deutschen Kriegsziele und Rolle bei der Entstehung der zwei Weltkriege:
{{Zitat | Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der "Einflußsphären" des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?| Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 280, 1961-64 }}
Aber auch auf die heutige Zeit, wenn man der Frage der Bündnisse wie EU oder NATO nachgeht:
{{Zitat | Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg. Der Krieg steht in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. […] Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist jedoch jede andere Basis, jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich. Der Milliardär kann das "Nationaleinkommen" eines kapitalistischen Landes mit jemand anderem nur in einer bestimmten Proportion teilen: "entsprechend dem Kapital" (überdies noch mit einem Zuschlag, damit das grösste Kapital mehr bekommt als ihm zusteht.)|Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64 }}

In Lenins Darlegung wird deutlich, dass ein Bündnis wie das der Vereinigten Staaten von Europa (oder die heutige EU) notwendigerweise ein Bündnis unter Imperialisten ist und es ein reines Mittel für verbesserte Ausbeutung und Einflussnahme darstellt, in dem um die Vorherrschaft gebuhlt wird. Wir verweisen außerdem an dieser Stelle auf den bestehenden Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU und NATO sowie auf die von der AG Politische Ökonomie des Imperialismus angestellten Untersuchungen zu jenen Bündnissen.

==Bezug zu unseren Programmatischen Thesen==
In unseren [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ programmatischen Thesen] gehen wir davon aus, dass die EU ein imperialistisches Bündnis ist, also nicht unmittelbar eine eigene Einheit. Es steht unter deutscher Führung mit maßgeblicher Beteiligung Frankreichs und dient dem Monopolkapital dazu, bessere Herrschafts- und Ausbeutungsbedingungen gegenüber der Arbeiterklasse sowie eine verbesserte Position im weltweiten Konkurrenzkampf abzusichern. Das deckt sich mit der oben angeführten Ausführung Lenins ''zur Losung der Vereinigten Staaten von Europa''. Dass die EU imperialistisch ist und unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus steht, teilen alle herangezogenen <q>kommunistischen</q> Gruppierungen. Das genauere Verhältnis und die Umsetzung gegenüber anderen Ländern ist jedoch umstritten.

==Dissens zur historischen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
In der Geschichte des deutschen Imperialismus sind die zwei sichtbarsten Bezugspunkte hinsichtlich seiner Aggressivität zweifellos die als Erster und Zweiter Weltkrieg bekannten imperialistischen Kriege, die beide durch den deutschen Imperialismus selbst gestartet wurden. Darum widmen sich die folgenden Abschnitte der Bewertungen dieser Ereignisse. Im Unterpunkt des kommunistischen Dissens wird zusätzlich noch knapp die Zeit des Wiedererstarkens des aggressiven deutschen Imperialismus nach 1945 beleuchtet.

===Bürgerlicher Dissens===

Die bürgerliche Geschichtsschreibung, die ihren Ausdruck in nahezu allen bürgerlichen Medien und Institutionen findet, hat, in Bezug auf die historische Einordnung deutscher imperialistischer Aggressivität, eine idealistische Auffassung. Allgemein seien in Politik und Militär dominierende aggressive oder militaristische Haltungen der Grund für die Auslösung der zwei Weltkriege gewesen. Beim Ersten Weltkrieg wird davon ausgegangen, dass in allen europäischen Mächten eine große Aggressivität und Machtgier verbreitet war, die ganz unterschiedliche Gründe hatte, die dann den Krieg ausgelöst hätte (z.B. wird als Grund das deutsche Machtstreben oder der Wille nach mehr Prestige angeführt).

Beim Zweiten Weltkrieg ziehen die bürgerlichen Bewertungen speziell die aggressive Ideologie der deutschen Faschisten verknüpft mit großen Sympathien in der Militärführung für die faschistischen Pläne als Grund für den Kriegsbeginn heran. Bürgerliche Erklärungen mit materieller Grundlage beinhalten als zentralen Punkt die Autarkie, die das faschistische Deutschland mithilfe seiner Eroberungen erreichen wollte oder auch die Beendigung des Versailler Vertrages, der der deutschen Wirtschaft und Militärmaschinerie nach dem Ersten Weltkrieg enge Grenzen setzte. Ohne bereits gründlicher auf die hier nur sehr gekürzt dargestellten Positionen einzugehen, muss gesagt werden, dass sie viele Fragen offen lassen, die für uns von großer Bedeutung sind und die sich ebenfalls in den offenen Fragen zur Entstehung der zwei Weltkriege wiederfinden. Wenden wir uns also den Positionen zu, die in der kommunistischen Bewegung vorherrschen.

===Kommunistischer Dissens===

Unsere Recherchen zeigten auf, dass bei der historischen Betrachtung der Aggressivität des deutschen Imperialismus in der kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit besteht, auch mit unseren oben beschriebenen Grundannahmen. In Bezug auf den Ersten Weltkrieg herrscht unseres Erachtens der Konsens, dass
* dies ein imperialistischer Krieg war, bei dem es um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt ging,
* der deutsche Imperialismus zu jener Zeit hinter den anderen europäischen Mächten zurücklag (und so z.B. geringeren Einfluss in der Welt besaß), obwohl er in seiner wirtschaftlichen Entwicklung andere überholte und
* er dadurch ein besonderes Interesse an einer Neuaufteilung der Welt (dann zu seinen Gunsten) hatte - also mit besonderer Aggressivität den Weltkrieg forcierte.

Ähnlich große Einigkeit besteht in der Betrachtung des Zweiten Weltkrieges, der in der kommunistischen Bewegung ebenfalls als imperialistischer Krieg um eine Neuaufteilung bewertet wird. Auch dass der besonders aggressive (faschistische) deutsche Imperialismus – im Zuge der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus – den Krieg auslöste. Auch hier weisen wir auf die sich den deutschen Kriegszielen im Zweiten Weltkrieg widmende offene Frage hin. [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie| AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie] Dessen spezielle Aggression gegen die Sowjetunion, wird allgemein als Krieg gegen den Sozialismus, mit dem Ziel seiner Vernichtung, anerkannt und z.B. von Anton Latzo aus der Geschichtskommission der DKP folgendermaßen eingeordnet: <q>Mit seiner Aggression gegen die UdSSR verfolgte das deutsche Monopolkapital imperialistische Raub- und Klassenziele.</q> <ref> Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, S. 4, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf</ref>

Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird in der gesamten kommunistischen Bewegung als schwerer Rückschlag des deutschen Imperialismus begriffen. Die KPD konstatiert sogar <q>daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat.</q> <ref name="KPD-Pro">Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt, S. 38, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf </ref>

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nach 1945 hat in der kommunistischen Bewegung ebenso eine nahezu einheitliche Bewertung, die z.B. die KPD folgendermaßen formuliert: {{Zitat | Die Absicht (der Westalliierten) war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.| ebd., S. 39}}

==Dissens zur aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus==
Kommen wir nun zum Dissens bezüglich der aktuellen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Hier muss im Voraus angemerkt werden, dass <q>aktuell</q> zeitlich nicht genau eingegrenzt werden kann, da die aufgeführten Quellen teilweise noch vom Anfang dieses Jahrtausends stammen. Mit <q>aktuell</q> meinen wir aber in jedem Fall Einschätzungen, die unter den gegenwärtigen Umständen der existierenden BRD, nach der Einverleibung der DDR, entstanden sind.

===Bürgerlicher Dissens===
Die aktuell von Deutschland ausgehende Aggressivität findet von bürgerlicher Seite als solche kaum Beachtung. Lediglich gibt es Einschätzungen, die entweder Deutschlands Rolle als Friedensmacht in der Welt einfordern und keine großen militärischen Aggressionen von deutscher Seite aus sehen oder aber im Grunde eine stärkere Aggressivität befürworten und Deutschland den Vorwurf des <q>außenpolitischen Trittbrettfahrers</q> machen. Von zweiter Seite aus werden auch Einschätzungen bzgl. kommenden Kriegen getätigt: <q>Während der Deutsche Aktienindex Dax, nicht anders als seine Kollegen an anderen Börsen, von Triumph zu Triumph eilt, sprechen erfahrene Diplomaten wie Ischinger, wenn die Mikrofone ausgestellt sind, von der Gefahr eines Krieges. Gemeint ist nicht Krieg von der peripheren Sorte, sondern im Zentrum des Weltgeschehens.</q> <ref>Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html</ref>

===Kommunistischer Dissens===
Zur gegenwärtigen Aggressivität des deutschen Imperialismus lassen sich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der kommunistischen Bewegung finden. Da diese einen Dissens darstellen, gliedern wir die in der Bewegung zu findenden Positionen in vier einzelne Aspekte auf: den Dissens zur Rolle Deutschlands in der EU, den Dissens zum Verhältnis zum US-Imperialismus, den Dissens zu den Mitteln der Aggressivität und den Dissens hinsichtlich der überhaupt anzulegenden Kriterien für eine Einschätzung der Aggressivität. Auch wenn wir an dieser Stelle den vielleicht stärksten Dissens in der Thematik ermittelten, entsprechen dennoch alle aufgeführten Positionierungen unsere Grundannahmen. Unsere Darstellung umfasst eine Sammlung an Zitaten der jeweiligen Positionen. Am Ende jedes Abschnitts liefern wir noch einmal eine Zusammenfassung des sich ergebenden Dissens und eine mögliche Herangehensweise, wie er unserer Erachtens zu klären ist.

====Zur Rolle in der EU====
Beginnen wir mit der Einschätzung seiner Rolle in der Europäischen Union.
Die DKP schreibt in ihrem aktuellen Programm:
{{Zitat | Aufgrund seiner größeren ökonomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen Führungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht. Gestützt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost- und Südosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben. Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich zu einem eigenständigen ökonomischen, politischen und militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD:
{{Zitat|Befreit von einigen politischen Beschränkungen, die ihm die Alliierten nach dem II. Weltkrieg auferlegt hatten, strebt der deutsche Imperialismus im Bündnis mit anderen europäischen Großmächten nach Vorherrschaft in der Welt.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 33}}

Die KPD formuliert:
{{Zitat|Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen.|Zentralkomitee der KPD, 2007 (beschlossen): Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, S. 46, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
und: <q>Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein.</q> (ebd., S 43f)

Die sich als maoistisch verstehende Nachrichtenplattform „demvolkedienen.org“ schätzt ein:
{{Zitat|Nachdem sich der deutsche Imperialismus, wie bereits beschrieben, die EU in der Ökonomie und der Politik grundlegend untergeordnet hat, nimmt er nun auch in Angriff sich die EU und ihre Mitgliedsländer im militärischen Aspekt unterzuordnen, um den Weg zur Supermacht zu ebnen.|Redaktion: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln, in: Klassenstandpunkt 2016, veröffentlicht auf: Dem Volke dienen, URL: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und an anderer Stelle konkreter:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus formiert sich immer stärker. Nachdem er in der Europäischen Union durch seine ökonomische und politische Dominanz seine Führung gegen andere imperialistische Staaten durchgesetzt hat und weiterhin durchsetzt, macht er seit einigen Jahren auch verstärkt militärisch mobil und wird seine imperialistische Aggression stärker gegen die Völker der Welt entfesseln und eine Neuaufteilung der Welt forcieren.|ebd.}}

Die trotzkistische SAV erklärt:
{{Zitat|Die Einverleibung der Ex-DDR bedeutet für die Bürgerlichen in Deutschland eine gestärkte Position im imperialistischen Lager. Sie streben die unangefochtene Führerschaft in der Europäischen Union an. Die politische und militärische Zurückhaltung nach dem 2. Weltkrieg wurde abgelegt.|Hrs. Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, S. 10, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf}}

Eva Niemeyer schreibt für die Zeitschrift offen-siv:
{{Zitat|Die Marschrichtung ist also klar: Deutschland rüstet sich allein und mit der EU zur konkurrierenden Weltmacht - selbstverständlich auf Kosten der wirtschaftlich weniger potenten Mitglieder!|Niemeyer, Eva: Der BRD-Imperialismus nach 1989 - von territorialer zu hegemonialer Expansion, in: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 08/2009, S. 12}}

Und die KAZ:
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in: KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

Einigkeit besteht also in der kommunistischen Bewegung darüber, dass die Rolle des deutschen Imperialismus in der EU eine gesteigerte Aggressivität zur Folge hat. Unklarheit oder gar Dissens gibt es aber in der Konkretisierung, ob sich diese Aggressivität gegen Länder der EU selbst richtet oder ob sie vielmehr mit dem EU-Bündnis gegen andere Teile der Welt zielt und wie stark die Dominanz über die EU durch Deutschland ausgeprägt ist. Diese Konkretisierung und damit Klärung bedarf also einer Untersuchung der Strategie speziell in Bezug auf die Bündnisfrage des deutschen Imperialismus. Wir brauchen eine genaue Analyse der Politik, die der [[Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?| deutsche Imperialismus in der EU]] aktuell fährt.

====Zur Haltung zum US-Imperialismus====
Gleiches gilt für die Bewertung der Haltung zum US-Imperialismus, die wir hier mit aufführen, weil sie ebenso Einschätzungen zur Frage der Aggressivität beinhaltet. An dieser Stelle gibt es Schnittmengen mit dem ermittelten Dissens zur Strategie der deutschen Kapitalfraktionen.
Die DKP sagt:
{{Zitat|Die EU strebt nach einer Veränderung der Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die Überlegenheit der USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die ökonomisch stärksten europäischen Länder – allen voran Deutschland – erhöhen unter der europäischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die außenpolitische und militärische Einigung der Europäischen Union zu forcieren, um damit größere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Militärmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.|Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2018, 6. Auflage, S. 5 URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Die MLPD schreibt in ihrem Programm:
{{Zitat|Politisch und militärisch hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss als Bündnispartner der USA und im Rahmen der NATO ausgeweitet und gerät als stärkste wirtschaftliche Kraft der EU dabei immer mehr in Konkurrenz mit seinen imperialistischen Verbündeten.|Zentralkommitee der MLDP: Programm der marxistisch-leninistischen Partei, 2016, 1. Aufglage, Verlag Neuer Weg, S. 27}}

Die KPD formuliert: 
{{Zitat|Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet.|Zentralkomitee der KPD:Programm der KPD, Kap. 5 'Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt', 2007, S. 32, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}

und weiter: 
{{Zitat|Ihr 'Gebrauchswert' wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von 46 militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.|ebd., S. 45}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ erklärt: 
{{Zitat|Doch der Wille des deutschen Imperialismus sich immer stärker unabhängig vom Yankee-Imperialismus zu entwickeln wird deutlich.“ und führt aus: „…die Entwicklung des deutschen Imperialismus zur Supermacht ist nur im Widerspruch zum Yankee-Imperialismus möglich.|(Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr), 2016, KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016)}}

Und die KAZ schreibt: 
{{Zitat|Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat.|Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus}}

sowie: 
{{Zitat|Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.|ebd.}}

Ein Konsens lässt sich feststellen in der Frage, dass der deutsche gegenüber dem US-Imperialismus eigene Interessen durch Aggression durchzusetzen hat. Unklar ist, welche Bedeutung das deutsch-US-amerikanische Bündnis heute hat, ob die deutsche Aggressivität (weiterhin) gerade daraus rührt oder ob vielmehr eine gesteigerte Aggression gegen die USA zu erwarten ist. Die Klärung dieses Dissens ist ebenso wie bei ersteren Teil der Analyse zur aktuellen Lage des deutschen Imperialismus, hier auf internationaler Ebene. Ferner müssen wir die aktuellen Entwicklungen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis einer genauen Untersuchung und Einordnung unterziehen

====Zu den Mitteln der Aggressivität====
Spricht die kommunistische Bewegung von der Aggressivität des deutschen Imperialismus, so erfordert dies natürlich auch eine Konkretisierung in Bezug auf die genauen Mittel, mit denen sich diese heute zeigt.

Die DKP schätzt ein: 
{{Zitat|Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.|Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, S. 13f URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Auf der anderen Seite schreibt sie aber auch: 
{{Zitat|Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.|ebd., S. 17}}

Die MLPD geht in eine ähnliche Richtung, wenn sie einerseits sagt: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften.|Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016, S. 27}}
Und andererseits: 
{{Zitat|Er unterstreicht seine machtpolitischen Interessen nicht nur durch Beteiligung an internationalen Militäraktionen unter der heuchlerischen Fahne humanitärer Hilfsaktionen der UNO, sondern beteiligt sich inzwischen auch an Angriffskriegen.|ebd.}}

An die jeweils letztere Aussage von DKP und MLPD schließt auch die KPD an: 
{{Zitat|Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern.|Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen) S. 43, URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf}}
 
Und die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“: 
{{Zitat|Auf lange Sicht wird die „Politik der ruhigen Hand“ der deutschen Bourgeoisie nicht genügen. Einerseits werden immer mehr Stimmen (nicht zuletzt des Bundespräsidenten) laut, die eine offenere militärische Seite deutscher Politik fordern.|Lehner, Markus:Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche, 2015 in http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htM}}

Das Nachrichtenportal „demvolkedienen.org“ formuliert: 
{{Zitat|Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen.|Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016}}

Und Eva Niemeyer von offen-siv konstatiert: 
{{Zitat|Wir dürfen davon ausgehen, dass sich die aufgezeigten Widersprüche in Zukunft noch verschärfen werden und schließlich auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Hauptmächten führen.|Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989", S. 19}}

Wir stellen also fest, dass einerseits immer wieder betont wird, die aktuellen Mittel deutsch-imperialistischer Aggressivität seien vorwiegend politische und ökonomische, aber andererseits sei auch heute schon eine entwickelte militärische Aggression sichtbar.
Es gibt als unterschiedliche Einschätzungen, was der Grad der Aggressivität und die potentiellen Mittel sind. Das muss nicht unbedingt ein grundsätzlicher Widerspruch sein, aber es zeigt, dass eine genauere Untersuchung und Einschätzung der gegenwärtigen Mittel, mit denen der deutsche Imperialismus seine Aggressivität ausübt, notwendig ist. Wichtiger Bestandteil dieser Untersuchung, zur Klärung des Dissens, ist eine allumfassende Aufarbeitung der aktuellen politischen Entwicklung unter dem Aspekt der Mittel der Aggression (Aufrüstung, Sanktionen etc.).
Auch die bereits im bürgerlichen Dissens aufgeworfen Frage, ob sich die Aggression eher in der <q>Peripherie</q> oder den imperialistischen <q>Zentren</q> niederschlagen wird, kann an dieser und Stelle, unter dem Aspekt der <q>Stellvertreterkriege</q> und Erreichung der <q>Welthegemonie</q> Beachtung finden.

====Zu den Kriterien von Aggressivität ====
Zuletzt wollen wir noch kurz die Frage beleuchten, nach welchen Kriterien überhaupt die kommunistische Bewegung die Aggressivität des deutschen Imperialismus bewertet.
Das Nachrichtenportal <q>demovolkedienen.org</q> schreibt z.B. an einer Stelle: 
{{Zitat|Mit diesem Vorhaben [gemeint ist die technologische Aufrüstung, Anmerkung der Autoren] möchte sich die BRD auch unabhängiger von anderen Staaten machen und die eigene Position im Wettrüsten stärken. Wenn sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten weiter zuspitzen, möchte die BRD gewappnet sein.|demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf}}

Die trotzkistische „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ formuliert:
{{Zitat|Der derzeitige Zustand der Bundeswehr wird angeprangert – mit dem Ziel einer Aufrüstung und eines Umbaus auf eine stärke Interventionsfähigkeit.|Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm}}
Die einen führen als Indiz der Aggressivität der BRD ihre technologische Aufrüstung an, die anderen die allgemein steigenden Militärausgaben oder militärstrategische Zukunftspläne (z.B. Weißbuch). Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise bei der Einschätzung der Aggressivität, das bedeutet vor allem eine Klärung der Gesamtheit an Kriterien, die wir anlegen und auf denen wir unsere Beurteilung aufbauen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

demvolkedienen.org, Artikel: „Der alte Staat rüstet weiter auf“, 19.08.18, ULR: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/2565-der-alte-staat-ruestet-weiter-auf 

Deutsche Kommunistische Partei,: Programm der DKP,6. Auflage, 2018, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf

Fraktion Ausrichtung Kommunismus, „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“, in KAZ Nr. 355, ULR: https://www.kaz-online.de/artikel/wie-kriegsfaehig-ist-der-deutsche-imperialismus

Redaktion der Zeitung KLASSENSTANDPUNKT (pakr):"KLASSENSTANDPUNKT: Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“, 2016, in http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-theorie/t-dokumente/1156-das-streben-des-deutschen-imperialismus-sich-zu-einer-supermacht-zu-entwickeln am 12.2016 

Zentralkomitee der KPD, Programm der KPD, Kap. 5 „Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt“, 2007 (beschlossen), URL: http://www.k-p-d-online.de/images/daten/k-p-d/dokumente/programm_25pt.pdf

Latzo; Anton. Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung, in: Konsequent, 2/2015, Publikation der DKP Berlin, URL: http://www.dkp-berlin.info/images/publikationen/k2_2015.pdf

Lehner, Markus, „Politische und ökonomische Lage - Zuspitzung der Widersprüche“, URL: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni195/lage.htm 

Lenin, W.I.: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin Werke Band 21, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, S. 343-346, 1961-64

Lenin, W.I.: Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus; 1917 in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke Band 22, 1. Auflage,, Dietz-VerlagBerlin, 1961-64

Zentralkommitee der MLDP, 1. Aufglage, Verlag Neuer WegProgramm der MLPD, 2016

Niemeyer, Eva: offen-siv Zeitschrift für Sozialismus und Frieden: Der BRD-Imperialismus nach 1989"

Sozialistische Alternative - SAV: Grundsatzprogramm der SAV, Kap. „Neue Weltkriege“ auf der Homepage der SAV, 2004, ULR: https://www.sozialismus.info/Files_static/Grundsatzprogramm.pdf

Stürmer, Michael: „Europa hat Putin nichts entgegenzusetzen“, in: Die Welt am 16.02.18, URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164191640/Diese-schwache-Merkel-hat-Putin-nichts-entgegenzusetzen.html
== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen

2019-08-25T12:39:33Z

Arri: /* Literatur zum Thema */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Engels versteht den Staat als <q> [...] eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist</q> <ref> Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222. </ref>.
Die Aufgabe des deutschen Staats ist es damit, die widerstreitenden Interessen des deutschen Kapitals in Strategien und konkrete Politik umzusetzen. Das hält auch die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/| These der KO] zum Staat fest: <q>[...] der bürgerliche Staat [ist] nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin</q>.
Um als Kommunisten eine Gegenstrategie zu entwickeln, müssen wir Unternehmen mit ähnlichen Interessen (und folglich Strategien) identifizieren können — und analysieren, welche Strategien der entsprechenden Kapitalfraktionen vorherrschend sind und sein werden. Der folgende Text versucht, den Dissens der aktuellen deutschen kommunistischen Bewegung zu diesem Thema darzustellen.

Die zugrundeliegenden Analysen der ML-Werke verwenden den Begriff <q>Kapitalfraktion</q> nicht als solchen. Stattdessen beschreibt Lenin beispielhaft für die Entwicklung der Kapitalkonzentration, dass die Schwerindustrie sich alle übrigen Zweige der Industrie tributpflichtig mache<ref>Lenin; 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff </ref>, woraus sich widerstreitende Interessen verschiedener Kapitalverbände ableiten lassen.
Im gleichen Werk skizziert Lenin durch das Zitat eines bürgerlichen Ökonomen das abgestimmte Vorgehen von Unternehmen zweier Industriezweige: {{Zitat |Eine dauernde Erhöhung der Preise als Kartellwirkung", sagt Kestner, "ist bisher nur bei den wichtigen Produktionsmitteln, insbesondere bei Kohle, Eisen, Kali, dagegen auf die Dauer niemals bei Fertigwaren zu verzeichnen gewesen. Die damit zusammenhängende Erhöhung der Rentabilität ist gleichfalls auf die Produktionsmittelindustrie beschränkt geblieben. Diese Beobachtung muß man dahin erweitern, daß die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern daß sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat."
Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache auf, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird und um das die heutigen Verteidiger des Opportunismus mit K. Kautsky an der Spitze so eifrig herumzureden versuchen. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt - das ist das Typische für die "jüngste Entwicklung des Kapitalismus", das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.| Lenin; 1917; Konzentration der Produktion und Monopole in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.210 ff}}

Wir werden uns mit der Entstehung der deutschen Kapiatlfraktionen beschäftigen. Historisch gab es nach Opitz mit dem "Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein" und dem "Alldeutschen Verband" Anfang des 19. Jhds zwei miteinander konkurrierende europafreundliche Interessensgruppen des deutschen Kapitals <ref> Reinhard Opitz; 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30</ref>. Gossweiler unterscheidet zwischen einer "alldeutschen" und einer "atlantischen" Fraktion die sich in den 20er Jahren herausbildeten <ref> Kurt Gossweiler; 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv</ref>. Heute sprechen verschiedene kommunistische Gruppen und Einzelpersonen von transatlantisch und russisch oder osteuropäisch orientierten Kapitalfraktionen, aber auch von auf die EU fokussierten Kapitalzusammenschlüssen.
Dieser Text behandelt Positionen nicht, die dem nationalen Charakter von Kapital widersprechen — wie bspw. der <q>global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals</q><ref> Conrad Schuhler; 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus </ref> — damit setzt sich die AG politische Ökonomie im Dissens [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Monopole_und_ihre_Entwicklung#Transnationales_Kapital| Monopole und ihre Entwicklung] auseinander.

==Positionen==
===Transatlantische Kapitalfraktion hat Vorherrschaft===

Beispielhaft sind nachfolgend kommunistische Positionen skizziert, die die Vorherrschaft einer transatlantischen Kapitalfraktion behaupten.

Eine momentane Dominanz transatlantischer Kapitalfraktionen betonte ein Artikel von 2018 in der Zeitung "Die Junge Welt" (jW). Darin wird erklärt, dass sich das Verhalten der deutschen Kapitalistenklasse zu Russland durch die sinkenden Ölpreise und der damit verbundenen sinkenden russischen Kaufkraft verändert habe. Dagegen seien durch einen Aufschwung in den USA und die Deindistrialisierung größerer Absatzchancen des deutschen Kapitals in den USA möglich. Daher habe: <q>[...] die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben [...].</q><ref> Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html </ref>.

Bereits 2012 betonte die Zeitung, dass sich mit Unterstützung der FDP <q>Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände vom wiedergewählten Präsidenten Obama eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen [wünschten]</q><ref>Jw/Reuters; Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html</ref>.

Den imperialistischen Charakter der BRD anerkennend, beleuchten einige Veröffentlichungen der DKP eine <q>gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus</q> <ref> DKP Mecklenburg-Vorpommern; 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ </ref>.

Dies habe laut der DKP-nahen Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) zur Folge, dass sich die BRD transatlantisch orientiere: <q>die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und [entsprechend] handelt</q> <ref> Lucas Zeise; Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere Zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm </ref>.
Ein Autor der offen-siv spricht gar, auf die letzten Jahre zurückblickend, von einer <q>Nibelungentreue Merkels gegenüber Bush</q>. In dieser Treue würde der deutsche Imperialismus die weltweite US-imperialistische Ordnung unterstützen auch wenn dies unter konkurierenden Vorzeichen geschehe <ref> Horst Schneider; Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf </ref>.

=== Russische Kapitalfraktion dominiert===
Allerdings melden sich für dieselben Organisationen auch Stimmen zu Wort, die von einer russischen Orientierung deutscher Kapitalgruppen sprechen.
Ein Autor der jW stellt 2011 die Existenz einer <q>Achse Berlin-Moskau</q> <ref> Tomasz Konicz; Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref> fest.
2014 konstatiert die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) - anlässlich der Ukrainekrise (s.u.) - dass <q>maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie heute eng mit russischen Unternehmen zusammen[arbeiten]</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>.
Ähnlich kommentiert ein Autor der jW die <q>Sorgen</q> des <q>im Osthandel engagierte[n] deutsche[n] Kapital[s]</q><ref>Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html</ref>, einen Monat, nachdem er den Artikel zur Vorherrschaft der transatlantische-orientierten Kapitalfraktion verfasste (s.o.) — dies schon im Vorgriff auf die nachfolgend gezeigten Positionen als Beispiel, dass wenige kommunistische Organe oder Gruppen die absolute, mechanische Dominanz einer Kapitalfraktion feststellen.

So kann sich die Bedeutung einer Fraktion über die Zeiten hinweg verlieren, wie laut der KAZ während der letzten 2 Jahrzehnte zu beobachten war: {{Zitat |Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. […] Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin.
[...] trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein.| KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009}}
Diese Tendenz stellen auch die "Marxistischen Erneuerer" schon 2007 fest: <q>Der Schwenk von Schröders Russlands-Präferenz zu Merkels Diversifizierungsstrategie ist vor allem deswegen interessant, weil sich hier geopolitische Interessen mit denen führender deutscher Unternehmen schneiden.</q><ref>Henning/Meienreis Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html</ref>.

Eine abgeschwächte Bedeutung der transatlantischen Kapitalinteressen ist bei der MLPD 2012 nachzulesen: <q>Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.</q><ref> MLPD; Interview mit Stefan Engel:Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c </ref>

===Diverse Kapitalfraktionen sind ähnlich mächtig===
Wie u.A. mit dem Begriff "Diversifizierung" schon in den zitierten Positionen anklang, erkennen einige Gruppierungen ein rein taktisches Verhalten anstelle von festeren Bündnissen der Kapitalfraktionen — wie die SDAJ 2015: <q>Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden</q><ref>SDAJ; Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ </ref>.

Ähnlich schätzte schon 2006 das Programm der DKP, die Verhältnisse ein: {{Zitat |Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.|DKP; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei; Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP; 8. April 2006; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Besonders bezogen auf Russland sprechen sowohl die jW 2018 von abwechselnder <q>Kooperation und Konfrontation</q> seit Bismarcks Zeite <ref> Jörg Kronauer; Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html </ref> als auch die KAZ 2006: <q>Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>. Auf den entsprechenden außenpolitischen "Spagat" geht die KAZ 2003 ein<ref> KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche; Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003 </ref>. 

Ein Beitrag der DKP-Homepage 2015 betont, dass sich hier momentan keine klare Linie durchsetze: <q>[...] im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden</q><ref> Tibor Zenker; Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ </ref>.
Die Offen-siv ordnet die Kapitalfraktionen einzelnen Parteien zu:{{Zitat |Nein, wir haben es mit Politikern zu tun, die exakt dem Marxschen Begriff des bürgerlichen Staates als „ideellem Gesamtkapitalisten“ entsprechen, wobei die FDP-Führung mehr bourgeoise Einzelinteressen durchzusetzen versucht, während die CDU-Führung mehr auf das kapitalistischimperialistische Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie ausgerichtet ist; entscheidend aber ist, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die den imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und vor allem mit den USA organisieren, und das zielstrebig und beharrlich, Schritt für Schritt.| Frank Flegel; Der Euro soll weltweite Leitwährung werden. Thesen zur aktuellen Entwicklung der innerimperialistischen Konkurrenz; offen-siv 2013/01; https://www.offen-siv.net/2013/13-01_Januar-Februar.pdf }}

=== Vorherrschaft der auf die EU fokussierten Kapitalfraktionen ===
Laut dem Autorenkollektiv von "heute Europa, morgen die Welt", strebten die politischen und wirtschaftlichen Vertreter des deutschen Imperialismus schon direkt nach dem Ende Faschismus wieder die weltweite Vorherrschaft an — unter dem Deckmantel eines starken Europas: <q>Ziel der Außenpolitik war der Aufbau Europas zu einem wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor</q><ref> Anonym; 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin</ref>.

Für die heutige Zeit analysiert die DKP Brandenburg 2014: <q>Es trat zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts […] eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund</q><ref> Landesverband Brandenburg; NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ </ref>— nämlich der Fokus deutscher Kapitalfraktionen auf ein starkes Europa unter deutscher Vorherrschaft. 
Ähnlich sieht ein DKP-Beitrag von 2017 eine neue Entwicklung in diese Richtung: <q>Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen den USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf […] ausgetragen wird</q><ref> Anton Latzo; EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ </ref> 
Ebenso sieht die MLPD eine erhöhte Konkurrenz zwischen dem BRD- und US-Imperialismus in der Einlfussnahme auf Europa.<ref> MLPD; Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> </ref> 
Auch der Kommunistische Aufbau (KomAufbau) meint 2018: <q>Deutschland betreibt den Aufbau der Europäischen Union in dem Wissen, dass ein möglichst fester Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten seine einzige Chance ist, ein “geostrategischer Spieler” zu bleiben.</q><ref> komaufbau; 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ </ref>

Ähnlich Gossweiler schon 2005: <q>Der deutsche Imperialismus hat […] die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist</q> <ref>Kurt Gossweiler; 2005;DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv; 2005;</ref>.

==Fallbeispiele==
Die oben skizzierten Positionen werden jetzt in Kürze an zwei Fallbeispielen des letzten Jahrzehnts konkretisiert.

Für den Krim/Ukraine Konflikt um 2014 ist hier zunächst die Sichtweise einer transatlantischen Dominanz dargestellt. Landefeld (DKP) schreibt, dass hier <q>eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik</q><ref> Beate Landefeld; 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm </ref> praktiziert wurde.

Andere betonen dagegen die russisch-orientierten Kapitalfraktionen. So die jW: <q>hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die KFZ-Branche</q><ref>Jürg Kronauer; Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html</ref>.

Die DKP scheint sich sogar auf die Seite dieser Kapitalgruppe zu stellen und postet auf ihre Homepage einen Artikel mit der Forderung: <q>Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen</q><ref> Deutscher Freidenker-Verband; Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ </ref>.

Der KomAufbau konstatiert einen "Kampf", der unerbittlich zwischen den USA und Deutschland geführt wird und differenziert: <q>Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des ‚transatlantischen’ Bündnisses.</q><ref>komaufbau; Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ </ref>.

Aktuell schwelt der Konflikt um ein anderes Projekt, das den europäischen Raum und die Energiestrategien seiner Kapitalfraktion betrifft: Die Gasleitung Nordstream2. 
Schon 2010 zitiert die jW dazu einen CDU-Politiker, der <q>eine 'Ära des Energieimperialismus' weltweit heraufziehen</q> sieht<ref>Tomas Konicz; Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref>. 
Die Dominanz russisch orientierten deutschen Kapitals sieht die KAZ schon 2009 bei Vorgängerprojekten: <q>Große Projekte, wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>. 
Die MLPD teilt 2018 diese Sichtweise: <q>Mit diesem Projekt wollen Deutschland und Russland sich vom Gas-Transit durch die Ukraine und Polen unabhängig machen, die beide enger mit den USA verbunden sind</q><ref> MLPD; Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung </ref>.

Die KAZ weist allerdings 2006 darauf hin, dass es hier auch keine widerspruchsfreie Strategie gibt: <q>Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>.

Die Rolle der USA und damit Einwände der transatlantischen Kapitalfraktionen kommentiert die jW mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers: <q>Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, ‚Nord Stream 2 zu verhindern.’ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas 'in den europäischen Markt drücken'</q><ref> dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html </ref>.

==Bürgerlicher Dissens==
Um das Thema gesamtgesellschaftlich einzuordnen, gibt dieser Abschnitt einen kurzen Überblick zu den Standpunkten der bürgerlichen Medien und Politik.

Eine Vorherrschaft der transatlantischen Kapitalfraktion sehen sowohl Organe nahe der CDU als auch SPD, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU drängt aktuell: <q>Im Mittelpunkt der transatlantischen Partnerschaft steht deshalb die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, das Kooperationspotenzial [bzgl. Russland und China] realistisch einzuschätzen</q><ref> Norbert Wagner;2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ </ref>. 
Während der Vorwärts (SPD) wie gewohnt Illusionen schürt, dieses Mal im Interesse des transatlantischen Kapitals:
{{Zitat |Zwei Themenkomplexe ökonomischer Art wirken zwar bündelnd, worauf einige Beobachter gerne hinweisen: der Bau der Pipeline Nordstream 2 und die Ablehnung der neuesten US-Handelseinschränkungen, von denen auch deutsche Unternehmen massiv betroffen sein können. Jedoch regiert in Berlin nicht die Wirtschaft, sondern die Politik.[…] wird es weder ein ‚Bündnis’ zwischen Deutschland und Russland noch einen ‚Verzicht’ auf die Unterstützung der Ukraine geben.| Dmitri Stratievski; Warum sich die Hoffnungen Putins auf eine Achse Moskau-Berlin nicht erfüllen werden; Vorwärts;2018 }}

Vertretend für die Industrie schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie letztes Jahr ein: <q>Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. […] EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.</q><ref> Stormy-Annika Mildner; Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ </ref>. 
Auch eines der größten bürgerlichen Medien, die Zeit prognostiziert: <q>In Zukunft könnte die Zahl der potenziellen Reibungspunkte eher noch zunehmen, weil der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen immer bedeutender wird.</q><ref> Pinzler/Schieritz; Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google </ref>.

Dagegen sieht der Spiegel 2014, während der Ukrainekrise, eine grundsätzliche Unsicherheit der Politik: <q>‚Meisterin des Ungefähren’. Die Kanzlerin als Sphinx?: Wie definiert Merkel das Verhältnis Deutschland zu den USA? Wie eng sollen die Beziehungen zu Russland sein? Wie verhält sich Berlin, wenn Moskaus und Washingtons Interessen aufeinander prallen? Bleibt es neutral, oder soll es Partei ergreifen? Und wenn ja, für wen? Was bedeutet das für die osteuropäischen Nachbarn?</q><ref> Ralf Beste et al.; Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html </ref>.

Vor allem Wirtschaftsmagazine scheinen den Fokus auf einer kontinentalen Strategie zu sehen, was sowohl Russland als auch das osteuropäische und gesamteuropäische Gebiet umfasst. 
Auf Russland legen die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten den Fokus: <q>Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft plädiert für Sanktionen gegen die USA, falls sich der Druck aus Washington zuspitzt. Auch die Bundesregierung hat vor den von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt, berichtet AFP.</q><ref> Deutsche Wirtschafts Nachrichten; Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/</ref>. 
Während "Markt und Mittelstand" die osteuropäische Fraktion stark macht: <q>Dass Europa wieder verstärkt in den Fokus deutscher Unternehmen rückt, ist bekannt. Neben traditionell westeuropäischen Investitionszielen ist jedoch auch Mittel- und Osteuropa eine immer beliebtere Zielregion für deutsche Unternehmen</q><ref> Saskia Weber; Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/</ref>.

==Fazit & Arbeitsplan==

Diese erste Skizze konnte nur oberflächlich und beispielhaft die verschiedenen Einschätzungen zu den deutschen Kapitalstrategien darstellen — Genaueres muss in den nächsten Jahren der theoretischen und praktischen Forschung ausgearbeitet werden. 
Auffällig ist aber schon jetzt, dass selbst innerhalb der kommunistischen Gruppen unterschiedliche Einschätzungen bestehen — entweder über die Jahre hinweg, oder zwischen den Linien der Gruppen. Bspw. waren Beträge der DKP — von Ausschnitten des Programms über Beiträge eines Landesverbands oder einzelner Personen — für alle Positionen vertreten. Auch die Position der jungen Welt oder KAZ ist aufgrund der Breite der verfassten Beiträge nicht eindeutig einzuordnen.

Es scheint also ein Klärungsbedarf zu dieser Frage zu bestehen, um eine kontinuierliche Methodik in der Einschätzung der vorherrschenden Kapitalfraktionen zu erreichen und somit zwar nicht eine gleichbleibende Positionierung, aber zumindest eine methodisch konsistente. Folglich hat auch die KO im Abschluss der These zum Imperialismus die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Strategien als offene Frage formuliert.

Im Ergebnis sollte beantwortet werden, welche deutschen Kapitalfraktionen (und deren Strategien) bisher dominant waren, aktuell dominieren und wie die zukünftige Entwicklung sein wird. Die Grundlagen dafür wird die [[AG Politische Ökonomie]] erarbeiten, was unter anderem auch den [[Monopole und Staat|Dissens zu Monopolen im Staat]] berührt. Auch die Arbeit der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] wird zum Verständnis beitragen, wie Kapitalisten ihre Interessen vermittels des Deutschen Staats umsetzen können. 
Aus diesen Erkenntnissen kann bestensfalls ein roter Faden abgeleitet werden, der im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie einen Mechanismus in den vorherherrschenden Strategien erkennt und auf dieser Grundlage vorhersagen kann, wann vorherrschende Strategien verdrängt werden. Die grundlegenden Mechanismen wird die [[AG Politische Ökonomie]] auf unseren marxistisch-leninistischen Grundlagen formulieren.

Daraus folgend, müssen wir in Zusammenarbeit mit der [[AG Politische Ökonomie]] zudem den Begriff der Kapitalfraktion genau klären, da er auch innerhalb der kommunistischen Bewegung uneinheitlich verwendet wird (Teile der DKP bezeichnen bspw. den deutschen Mittelstand als Kapitalfraktion). Grundsätzlich ist die Methodik zur empirischen Erfassung einer Kapitalfraktion auf den Grundlagen der Politischen Ökonomie auszuarbeiten und anzuwenden, eingegrenzt für die relevantesten Zeiträume der deutschen Geschichte & Gegenwart.
Die Analyse der Strategien der Kapitalfraktionen erfordert, das Zusammenspiel von Basis und Überbau allgemein und für die BRD im Speziellen zu betrachten. So kann erforscht werden, mit welchen Mechanismen die Interessen der vorherrschenden Kapitalfraktionen durch politische Vertreter umgesetzt werden.

Momentan planen wir mit den nachfolgend dargestellten Arbeitsschritten, diese Fragen zu erforschen:
[[Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png|gerahmt|zentriert]]

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Anonym: 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin

Anton Latzo: EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ (04.01.2019)

Baumann, Georg: Atlantikpakt der Konzerne. Die internationale Kapitalverflechtung in Westdeutschland, Verlag Die Wirtschaft, Berlin, 195

DKP Landesverband Brandenburg: NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ (04.01.2019)

DKP Mecklenburg-Vorpommern: 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ (04.01.2019)

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222

Fricke, Dieter: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland. Handbuch der Geschichte der bürgerlichen Parteien und anderer bürgerlicher Interessenorganisationen vom Vormärz bis zum Jahre 1945, 1968

Gossweiler, Kurt: Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914-1932, 1971
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Konicz, Tomas: Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

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MLPD; Interview mit Stefan Engel: Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c (04.01.2019)

MLPD: Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung (04.01.2019)

MLPD: Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> (04.01.2019)

Pinzler/Schieritz: Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google (04.01.2019)

Pistor, Marcus: European integration as accumulation strategy. The european integration policy of the Federation of German Industries (BDI) from eurosclerosis to economic and monetary union, 2002

Opitz, Reinhard: 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30

Reinhold, Otto: Der Imperialismus der BRD / Inst. f. Gesellschaftswiss. beim ZK d. SED. Dietz-Verlag, Berlin 1971

Schneider, Horst: Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf (04.01.2019)

Spanidis, Thanassis: Krisenpolitik und Kapitalfraktionen. Deutschland, Frankreich und die Unternehmerverbände in der Krise der EU, 2019

Steinhaus, Kurt: Auferstehung einer Großmacht?, Pahl-Rugenstein, Köln, 1980

Zenker, Tibor: Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ (04.01.2019)

== Einzelnachweise ==

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[[Kategorie: Dissens]]

Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen

2019-08-14T07:45:32Z

Arri: /* Fazit & Arbeitsplan */

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==Einführung==
Engels versteht den Staat als <q> [...] eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist</q> <ref> Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222. </ref>.
Die Aufgabe des deutschen Staats ist es damit, die widerstreitenden Interessen des deutschen Kapitals in Strategien und konkrete Politik umzusetzen. Das hält auch die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/| These der KO] zum Staat fest: <q>[...] der bürgerliche Staat [ist] nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin</q>.
Um als Kommunisten eine Gegenstrategie zu entwickeln, müssen wir Unternehmen mit ähnlichen Interessen (und folglich Strategien) identifizieren können — und analysieren, welche Strategien der entsprechenden Kapitalfraktionen vorherrschend sind und sein werden. Der folgende Text versucht, den Dissens der aktuellen deutschen kommunistischen Bewegung zu diesem Thema darzustellen.

Die zugrundeliegenden Analysen der ML-Werke verwenden den Begriff <q>Kapitalfraktion</q> nicht als solchen. Stattdessen beschreibt Lenin beispielhaft für die Entwicklung der Kapitalkonzentration, dass die Schwerindustrie sich alle übrigen Zweige der Industrie tributpflichtig mache<ref>Lenin; 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff </ref>, woraus sich widerstreitende Interessen verschiedener Kapitalverbände ableiten lassen.
Im gleichen Werk skizziert Lenin durch das Zitat eines bürgerlichen Ökonomen das abgestimmte Vorgehen von Unternehmen zweier Industriezweige: {{Zitat |Eine dauernde Erhöhung der Preise als Kartellwirkung‚ , sagt Kestner, ‘ist bisher nur bei den wichtigen Produktionsmitteln, insbesondere bei Kohle, Eisen, Kali, dagegen auf die Dauer niemals bei Fertigwaren zu verzeichnen gewesen. Die damit zusammenhängende Erhöhung der Rentabilität ist gleichfalls auf die Produktionsmittelindustrie beschränkt geblieben. Diese Beobachtung muß man dahin erweitern, daß die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern daß sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat."
Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache auf, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird und um das die heutigen Verteidiger des Opportunismus mit K. Kautsky an der Spitze so eifrig herumzureden versuchen. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt - das ist das Typische für die "jüngste Entwicklung des Kapitalismus", das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.| Lenin; 1917; Konzentration der Produktion und Monopole in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.210 ff}}

Die Beiträge verschiedener kommunistischer Gruppierungen und Einzelpersonen sprechen von transatlantisch und russisch oder osteuropäisch orientierten Kapitalfraktionen, aber auch von auf die EU fokussierten Kapitalzusammenschlüssen.
Dieser Text behandelt Positionen nicht, die dem nationalen Charakter von Kapital widersprechen — wie bspw. der <q>global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals</q><ref> Conrad Schuhler; 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus </ref> — damit setzt sich die AG politische Ökonomie im Dissens [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Monopole_und_ihre_Entwicklung#Transnationales_Kapital| Monopole und ihre Entwicklung] auseinander.
In diesem Rahmen kann außerdem (noch) nicht die Entstehung der deutschen Kapitalfraktionen untersucht werden — so gab es nach Opitz mit dem "Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein" und dem "Alldeutschen Verband" Anfang des 19. Jhds zwei miteinander konkurrierende europafreundliche Interessensgruppen des deutschen Kapitals <ref> Reinhard Opitz; 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30</ref>. Gossweiler unterscheidet zwischen einer "alldeutschen" und einer "atlantischen" Fraktion die sich in den 20er Jahren herausbildeten <ref> Kurt Gossweiler; 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv</ref>.

==Positionen==
===Transatlantische Kapitalfraktion hat Vorherrschaft===

Beispielhaft sind nachfolgend kommunistische Positionen skizziert, die die Vorherrschaft einer transatlantischen Kapitalfraktion behaupten.

Eine momentane Dominanz transatlantischer Kapitalfraktionen betonte ein Artikel von 2018 in der Zeitung "Die Junge Welt" (jW). Darin wird erklärt, dass sich das Verhalten der deutschen Kapitalistenklasse zu Russland durch die sinkenden Ölpreise und der damit verbundenen sinkenden russischen Kaufkraft verändert hat. Dagegen wäre durch einen Aufschwung in den USA und der Deindistrialisierung ein größerer Absatzchancen des deutschen Kapitals in den USA ermöglicht. Daher hätte: <q>[...] die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben [...].</q><ref> Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html </ref>.

Bereits 2012 betonte die Zeitung, dass sich mit Unterstützung der FDP <q>Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände vom wiedergewählten Präsidenten Obama eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen [wünschten]</q><ref>Jw/Reuters; Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html</ref>.

Den imperialistischen Charakter der BRD anerkennend, beleuchten einige Veröffentlichungen der DKP eine <q>gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus</q> <ref> DKP Mecklenburg-Vorpommern; 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ </ref>.

Dies hat laut der DKP-nahen Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) zur Folge, dass sich die BRD transatlantisch orientiert: <q>die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und [entsprechend] handelt</q> <ref> Lucas Zeise; Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere Zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm </ref>.
Ein Autor der offen-siv spricht gar, auf die letzten Jahre zurückblickend, von einer <q>Nibelungentreue Merkels gegenüber Bush</q>. In dieser Treue würde der deutsche Imperialismus die US-imperialistische weltweite Ordnung unterstützen auch wenn es unter konkurierenden Vorzeichen geschieht <ref> Horst Schneider; Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf </ref>.

=== Russische Kapitalfraktion dominiert===
Allerdings melden sich für dieselben Organisationen auch Stimmen zu Wort, die von einer russischen Orientierung deutscher Kapitalgruppen sprechen.
Ein Autor der jW stellt 2011 die Existenz einer <q>Achse Berlin-Moskau</q> <ref> Tomasz Konicz; Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref> fest.
2014 konstatiert die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) - anlässlich der Ukrainekrise (s.u.) - dass <q>maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie heute eng mit russischen Unternehmen zusammen[arbeiten]</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>.
Ähnlich kommentiert ein Autor der jW die <q>Sorgen</q> des <q>im Osthandel engagierte[n] deutsche[n] Kapital[s]</q><ref>Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html</ref>. Einen Monat, nachdem er den Artikel zur Vorherrschaft transatlantischer verfasste (s.o.) — dies schon im Vorgriff auf die nachfolgend gezeigten Positionen als Beispiel, dass wenige kommunistische Organe oder Gruppen die absolute, mechanische Dominanz einer Kapitalfraktion feststellen.

So kann sich die Bedeutung einer Fraktion über die Zeiten hinweg verlieren, wie laut der KAZ während der letzten 2 Jahrzehnte zu beobachten war: {{Zitat |Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. […] Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin.
[...] trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein.| KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009}}
Diese Tendenz stellen auch die "Marxistischen Erneuerer" schon 2007 fest: <q>Der Schwenk von Schröders Russlands-Präferenz zu Merkels Diversifizierungsstrategie ist vor allem deswegen interessant, weil sich hier geopolitische Interessen mit denen führender deutscher Unternehmen schneiden.</q><ref>Henning/Meienreis Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html</ref>.

Eine abgeschwächte Bedeutung der transatlantischen Kapitalinteressen ist bei der MLPD 2012 nachzulesen: <q>Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.</q><ref> MLPD; Interview mit Stefan Engel:Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c </ref>

===Diverse Kapitalfraktionen sind ähnlich mächtig===
Wie u.A. mit dem Begriff "Diversifizierung" schon in den zitierten Positionen anklang, erkennen einige Gruppierungen ein rein taktisches Verhalten anstelle von festeren Bündnissen der Kapitalfraktionen — wie die SDAJ 2015: <q>Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden</q><ref>SDAJ; Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ </ref>.

Ähnlich schätzte schon 2006 das Programm der DKP, die Verhältnisse ein: {{Zitat |Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.|DKP; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei; Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP; 8. April 2006; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Besonders bezogen auf Russland sprechen sowohl die jW 2018 von abwechselnder <q>Kooperation und Konfrontation</q> seit Bismarcks Zeiten<ref> Jörg Kronauer; Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html </ref> als auch die KAZ 2006:<q>Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>. Auf den entsprechenden außenpolitischen "Spagat" geht die KAZ 2003<ref> KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche; Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003 </ref>. 

Ein Beitrag der DKP-Homepage 2015 betont, dass sich hier momentan keine klare Linie durchsetzt:<q>[...] im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden</q><ref> Tibor Zenker; Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ </ref>.
Die Offen-siv ordnet die Kapitalfraktionen einzelnen Parteien zu:{{Zitat |Nein, wir haben es mit Politikern zu tun, die exakt dem Marxschen Begriff des bürgerlichen Staates als „ideellem Gesamtkapitalisten“ entsprechen, wobei die FDP-Führung mehr bourgeoise Einzelinteressen durchzusetzen versucht, während die CDU-Führung mehr auf das kapitalistischimperialistische Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie ausgerichtet ist; entscheidend aber ist, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die den imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und vor allem mit den USA organisieren, und das zielstrebig und beharrlich, Schritt für Schritt.| Frank Flegel; Der Euro soll weltweite Leitwährung werden. Thesen zur aktuellen Entwicklung der innerimperialistischen Konkurrenz; offen-siv 2013/01; https://www.offen-siv.net/2013/13-01_Januar-Februar.pdf }}

=== Vorherrschaft der auf die EU fokussierten Kapitalfraktionen ===
Laut dem Autorenkollektiv von "heute Europa, morgen die Welt", strebten die politischen und wirtschaftlichen Vertreter des deutschen Imperialismus schon direkt nach dem Ende Faschismus wieder die weltweite Vorherrschaft an — unter dem Deckmantel eines starken Europas: <q>Ziel der Außenpolitik war der Aufbau Europas zu einem wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor</q><ref> Anonym; 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin</ref>.

Für die heutige Zeit analysiert die DKP Brandenburg 2014: <q>Es trat zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts […] eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund</q><ref> Landesverband Brandenburg; NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ </ref>— nämlich der Fokus deutscher Kapitalfraktionen auf ein starkes Europa unter deutscher Vorherrschaft. 
Ähnlich sieht ein DKP-Beitrag von 2017 eine neue Entwicklung in diese Richtung: <q>Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen den USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf […] ausgetragen wird</q><ref> Anton Latzo; EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ </ref> 
Ebenso sieht die MLPD eine erhöhte Konkurrenz zwischen dem BRD- und US-Imperialismus in der Einlfussnahme auf Europa.<ref> MLPD; Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> </ref> 
Auch der Kommunistische Aufbau (KomAufbau) meint 2018: <q>Deutschland betreibt den Aufbau der Europäischen Union in dem Wissen, dass ein möglichst fester Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten seine einzige Chance ist, ein “geostrategischer Spieler” zu bleiben.</q><ref> komaufbau; 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ </ref>

Ähnlich Gossweiler schon 2005:<q>Der deutsche Imperialismus hat […] die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist</q> <ref>Kurt Gossweiler; 2005;DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv; 2005;</ref>.

==Fallbeispiele==
Die oben skizzierten Positionen werden jetzt in Kürze an zwei Fallbeispielen des letzten Jahrzehnts konkretisiert.

Für den Krim/Ukraine Konflikt um 2014 ist hier zunächst die Sichtweise einer transatlantischen Dominanz dargestellt. Landefeld (DKP) schreibt, dass hier <q>eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik</q><ref> Beate Landefeld; 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm </ref> praktiziert wurde.

Andere betonen dagegen die russisch-orientierten Kapitalfraktionen. So die jW: <q>hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die KFZ-Branche</q><ref>Jürg Kronauer; Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html</ref>.

Die DKP scheint sich sogar auf die Seite dieser Kapitalgruppe zu stellen und postet auf ihre Homepage einen Artikel mit der Forderung: <q>Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen</q><ref> Deutscher Freidenker-Verband; Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ </ref>.

Der KomAufbau konstatiert einen "Kampf", der unerbittlich zwischen den USA und Deutschland geführt wird und differenziert: <q>Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des ‚transatlantischen’ Bündnisses.</q><ref>komaufbau; Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ </ref>.

Aktuell schwelt der Konflikt um ein anderes Projekt, das den europäischen Raum und die Energiestrategien seiner Kapitalfraktion betrifft: Die Gasleitung Nordstream2. 
Schon 2010 zitiert die jW dazu einen CDU-Politiker, der <q>eine 'Ära des Energieimperialismus' weltweit heraufziehen</q> sieht<ref>Tomas Konicz; Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref>. 
Die Dominanz russisch orientierten deutschen Kapitals sieht die KAZ schon 2009 bei Vorgängerprojekten: <q>Große Projekte, wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>. 
Die MLPD teilt 2018 diese Sichtweise: <q>Mit diesem Projekt wollen Deutschland und Russland sich vom Gas-Transit durch die Ukraine und Polen unabhängig machen, die beide enger mit den USA verbunden sind</q><ref> MLPD; Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung </ref>.

Die KAZ weist allerdings 2006 darauf hin, dass es hier auch keine widerspruchsfreie Strategie gibt: <q>Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>.

Die Rolle der USA und damit Einwände der transatlantischen Kapitalfraktionen kommentiert die jW mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers: <q>Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, ‚Nord Stream 2 zu verhindern.’ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas 'in den europäischen Markt drücken'</q><ref> dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html </ref>.

==Bürgerlicher Dissens==
Um das Thema gesamtgesellschaftlich einzuordnen, gibt dieser Abschnitt einen kurzen Überblick zu den Standpunkten der bürgerlichen Medien und Politik.

Eine Vorherrschaft der transatlantischen Kapitalfraktion sehen sowohl Organe nahe der CDU als auch SPD, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU drängt aktuell: <q>Im Mittelpunkt der transatlantischen Partnerschaft steht deshalb die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, das Kooperationspotenzial [bzgl. Russland und China] realistisch einzuschätzen</q><ref> Norbert Wagner;2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ </ref>. 
Während der Vorwärts (SPD) wie gewohnt Illusionen schürt, dieses Mal im Interesse des transatlantischen Kapitals:
{{Zitat |Zwei Themenkomplexe ökonomischer Art wirken zwar bündelnd, worauf einige Beobachter gerne hinweisen: der Bau der Pipeline Nordstream 2 und die Ablehnung der neuesten US-Handelseinschränkungen, von denen auch deutsche Unternehmen massiv betroffen sein können. Jedoch regiert in Berlin nicht die Wirtschaft, sondern die Politik.[…] wird es weder ein ‚Bündnis’ zwischen Deutschland und Russland noch einen ‚Verzicht’ auf die Unterstützung der Ukraine geben.| Dmitri Stratievski; Warum sich die Hoffnungen Putins auf eine Achse Moskau-Berlin nicht erfüllen werden; Vorwärts;2018 }}

Vertretend für die Industrie schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie letztes Jahr ein: <q>Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. […] EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.</q><ref> Stormy-Annika Mildner; Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ </ref>. 
Auch eines der größten bürgerlichen Medien, die Zeit prognostiziert: <q>In Zukunft könnte die Zahl der potenziellen Reibungspunkte eher noch zunehmen, weil der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen immer bedeutender wird.</q><ref> Pinzler/Schieritz; Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google </ref>.

Dagegen sieht der Spiegel 2014, während der Ukrainekrise, eine grundsätzliche Unsicherheit der Politik: <q>‚Meisterin des Ungefähren’. Die Kanzlerin als Sphinx?: Wie definiert Merkel das Verhältnis Deutschland zu den USA? Wie eng sollen die Beziehungen zu Russland sein? Wie verhält sich Berlin, wenn Moskaus und Washingtons Interessen aufeinander prallen? Bleibt es neutral, oder soll es Partei ergreifen? Und wenn ja, für wen? Was bedeutet das für die osteuropäischen Nachbarn?</q><ref> Ralf Beste et al.; Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html </ref>.

Vor allem Wirtschaftsmagazine scheinen den Fokus auf einer kontinentalen Strategie zu sehen, was sowohl Russland als auch das osteuropäische und gesamteuropäische Gebiet umfasst. 
Auf Russland legen die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten den Fokus: <q>Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft plädiert für Sanktionen gegen die USA, falls sich der Druck aus Washington zuspitzt. Auch die Bundesregierung hat vor den von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt, berichtet AFP.</q><ref> Deutsche Wirtschafts Nachrichten; Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/</ref>. 
Während "Markt und Mittelstand" die osteuropäische Fraktion stark macht: <q>Dass Europa wieder verstärkt in den Fokus deutscher Unternehmen rückt, ist bekannt. Neben traditionell westeuropäischen Investitionszielen ist jedoch auch Mittel- und Osteuropa eine immer beliebtere Zielregion für deutsche Unternehmen</q><ref> Saskia Weber; Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/</ref>.

==Fazit & Arbeitsplan==

Diese erste Skizze konnte nur oberflächlich und beispielhaft die verschiedenen Einschätzungen zu den deutschen Kapitalstrategien darstellen — Genaueres muss in den nächsten Jahren der theoretischen und praktischen Forschung ausgearbeitet werden. 
Auffällig ist aber schon jetzt, dass selbst innerhalb der kommunistischen Gruppen unterschiedliche Einschätzungen bestehen — entweder über die Jahre hinweg, oder zwischen den Linien der Gruppen. Bspw. waren Beträge der DKP — von Ausschnitten des Programms über Beiträge eines Landesverbands oder einzelner Personen — für alle Positionen vertreten, auch die Position der jungen Welt oder KAZ ist aufgrund der Breite der verfassten Beiträge nicht eindeutig einzuordnen.

Es scheint also ein Klärungsbedarf zu dieser Frage zu bestehen, um eine kontinuierliche Methodik in der Einschätzung der vorherrschenden Kapitalfraktionen zu erreichen und somit zwar nicht eine gleichbleibende Positionierung, aber zumindest eine methodisch konsistente. Folglich hat auch die KO im Abschluss der These zum Imperialismus die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Strategien als offene Frage formuliert.

Im Ergebnis sollte beantwortet werden, welche deutschen Kapitalfraktionen (und deren Strategien) bisher dominant waren, aktuell dominieren und wie die zukünftige Entwicklung sein wird. Die Grundlagen dafür wird die [[AG Politische Ökonomie]] erarbeiten, was unter anderem auch den [[Monopole und Staat|Dissens zu Monopolen im Staat]] berührt. Auch die Arbeit der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] wird zum Verständnis beitragen, wie Kapitalisten ihre Interessen vermittels des Deutschen Staats umsetzen können. 
Aus diesen Erkenntnissen kann bestensfalls ein roter Faden abgeleitet werden, der im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie einen Mechanismus in den vorherherrschenden Strategien erkennt und auf dieser Grundlage vorhersagen kann, wann vorherrschende Strategien verdrängt werden. Die grundlegenden Mechanismen wird die [[AG Politische Ökonomie]] auf unseren marxistisch-leninistischen Grundlagen formulieren.

Daraus folgend, müssen wir in Zusammenarbeit mit der [[AG Politische Ökonomie]] zudem den Begriff der Kapitalfraktion genau klären, da er auch innerhalb der kommunistischen Bewegung uneinheitlich verwendet wird (Teile der DKP bezeichnen bspw. den deutschen Mittelstand als Kapitalfraktion). Grundsätzlich ist die Methodik zur empirischen Erfassung einer Kapitalfraktion auf den Grundlagen der Politischen Ökonomie auszuarbeiten und anzuwenden, eingegrenzt für die relevantesten Zeiträume der deutschen Geschichte & Gegenwart.
Die Analyse der Strategien der Kapitalfraktionen erfordert, das Zusammenspiel von Basis und Überbau allgemein und für die BRD im Speziellen zu betrachten. So kann erforscht werden, mit welchen Mechanismen die Interessen der vorherrschenden Kapitalfraktionen durch politische Vertreter umgesetzt werden.

Momentan planen wir mit den nachfolgend dargestellten Arbeitsschritten, diese Fragen zu erforschen:
[[Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png|gerahmt|zentriert]]

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Anonym: 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin

Anton Latzo: EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ (04.01.2019)

Beate Landefeld: 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm (04.01.2019)

Conrad Schuhler: 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus (04.01.2019)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/ (04.01.2019)

Deutscher Freidenker-Verband: Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ (04.01.2019)

DKP Landesverband Brandenburg: NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ (04.01.2019)

DKP Mecklenburg-Vorpommern: 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ (04.01.2019)

dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html (04.01.2019)

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222

Henning/Meienreis: Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html (04.01.2019)

Horst Schneider: Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf (04.01.2019)

Jörg Kronauer: Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html (04.01.2019)

Jürg Kronauer: Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html (04.01.2019)

Jw/Reuters: Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html (04.01.2019)

KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche: Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003

KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen: "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne (04.01.2019)

KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen: Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009

Komaufbau: 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ (04.01.2019)

Komaufbau: Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ (04.01.2019)

Kurt Gossweiler: 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv

Lenin: 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff

Lucas Zeise: Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm (04.01.2019)

MLPD; Interview mit Stefan Engel: Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c (04.01.2019)

MLPD: Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung (04.01.2019)

MLPD: Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> (04.01.2019)

Norbert Wagner: 2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ (04.01.2019)

Pinzler/Schieritz: Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google (04.01.2019)

Ralf Beste et al.: Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html (04.01.2019)

Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html (04.01.2019)

Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html (04.01.2019)

Reinhard Opitz: 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30

Saskia Weber: Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/

SDAJ: Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ (04.01.2019)

Stormy-Annika Mildner: Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ (04.01.2019)

Tibor Zenker: Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ (04.01.2019)

Tomas Konicz: Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

Tomasz Konicz: Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

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2019-08-14T07:45:13Z

Arri: Arri lud eine neue Version von Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png hoch

ArbeitsplanKapitalstrategie

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2019-08-14T07:44:32Z

Arri: Arri lud eine neue Version von Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png hoch

ArbeitsplanKapitalstrategie

Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie.png

2019-08-14T07:41:39Z

Arri:

ArbeitsplanKapitalstrategie

Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen

2019-08-14T07:39:51Z

Arri: /* Fazit */

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Engels versteht den Staat als <q> [...] eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist</q> <ref> Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222. </ref>.
Die Aufgabe des deutschen Staats ist es damit, die widerstreitenden Interessen des deutschen Kapitals in Strategien und konkrete Politik umzusetzen. Das hält auch die [https://kommunistische.org/programmatische-thesen/| These der KO] zum Staat fest: <q>[...] der bürgerliche Staat [ist] nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin</q>.
Um als Kommunisten eine Gegenstrategie zu entwickeln, müssen wir Unternehmen mit ähnlichen Interessen (und folglich Strategien) identifizieren können — und analysieren, welche Strategien der entsprechenden Kapitalfraktionen vorherrschend sind und sein werden. Der folgende Text versucht, den Dissens der aktuellen deutschen kommunistischen Bewegung zu diesem Thema darzustellen.

Die zugrundeliegenden Analysen der ML-Werke verwenden den Begriff <q>Kapitalfraktion</q> nicht als solchen. Stattdessen beschreibt Lenin beispielhaft für die Entwicklung der Kapitalkonzentration, dass die Schwerindustrie sich alle übrigen Zweige der Industrie tributpflichtig mache<ref>Lenin; 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff </ref>, woraus sich widerstreitende Interessen verschiedener Kapitalverbände ableiten lassen.
Im gleichen Werk skizziert Lenin durch das Zitat eines bürgerlichen Ökonomen das abgestimmte Vorgehen von Unternehmen zweier Industriezweige: {{Zitat |Eine dauernde Erhöhung der Preise als Kartellwirkung‚ , sagt Kestner, ‘ist bisher nur bei den wichtigen Produktionsmitteln, insbesondere bei Kohle, Eisen, Kali, dagegen auf die Dauer niemals bei Fertigwaren zu verzeichnen gewesen. Die damit zusammenhängende Erhöhung der Rentabilität ist gleichfalls auf die Produktionsmittelindustrie beschränkt geblieben. Diese Beobachtung muß man dahin erweitern, daß die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern daß sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat."
Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache auf, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird und um das die heutigen Verteidiger des Opportunismus mit K. Kautsky an der Spitze so eifrig herumzureden versuchen. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt - das ist das Typische für die "jüngste Entwicklung des Kapitalismus", das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.| Lenin; 1917; Konzentration der Produktion und Monopole in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.210 ff}}

Die Beiträge verschiedener kommunistischer Gruppierungen und Einzelpersonen sprechen von transatlantisch und russisch oder osteuropäisch orientierten Kapitalfraktionen, aber auch von auf die EU fokussierten Kapitalzusammenschlüssen.
Dieser Text behandelt Positionen nicht, die dem nationalen Charakter von Kapital widersprechen — wie bspw. der <q>global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals</q><ref> Conrad Schuhler; 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus </ref> — damit setzt sich die AG politische Ökonomie im Dissens [https://wiki.kommunistische.org/index.php?title=Monopole_und_ihre_Entwicklung#Transnationales_Kapital| Monopole und ihre Entwicklung] auseinander.
In diesem Rahmen kann außerdem (noch) nicht die Entstehung der deutschen Kapitalfraktionen untersucht werden — so gab es nach Opitz mit dem "Mitteleuropäischen Wirtschaftsverein" und dem "Alldeutschen Verband" Anfang des 19. Jhds zwei miteinander konkurrierende europafreundliche Interessensgruppen des deutschen Kapitals <ref> Reinhard Opitz; 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30</ref>. Gossweiler unterscheidet zwischen einer "alldeutschen" und einer "atlantischen" Fraktion die sich in den 20er Jahren herausbildeten <ref> Kurt Gossweiler; 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv</ref>.

==Positionen==
===Transatlantische Kapitalfraktion hat Vorherrschaft===

Beispielhaft sind nachfolgend kommunistische Positionen skizziert, die die Vorherrschaft einer transatlantischen Kapitalfraktion behaupten.

Eine momentane Dominanz transatlantischer Kapitalfraktionen betonte ein Artikel von 2018 in der Zeitung "Die Junge Welt" (jW). Darin wird erklärt, dass sich das Verhalten der deutschen Kapitalistenklasse zu Russland durch die sinkenden Ölpreise und der damit verbundenen sinkenden russischen Kaufkraft verändert hat. Dagegen wäre durch einen Aufschwung in den USA und der Deindistrialisierung ein größerer Absatzchancen des deutschen Kapitals in den USA ermöglicht. Daher hätte: <q>[...] die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben [...].</q><ref> Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html </ref>.

Bereits 2012 betonte die Zeitung, dass sich mit Unterstützung der FDP <q>Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände vom wiedergewählten Präsidenten Obama eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen [wünschten]</q><ref>Jw/Reuters; Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html</ref>.

Den imperialistischen Charakter der BRD anerkennend, beleuchten einige Veröffentlichungen der DKP eine <q>gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus</q> <ref> DKP Mecklenburg-Vorpommern; 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ </ref>.

Dies hat laut der DKP-nahen Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) zur Folge, dass sich die BRD transatlantisch orientiert: <q>die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und [entsprechend] handelt</q> <ref> Lucas Zeise; Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere Zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm </ref>.
Ein Autor der offen-siv spricht gar, auf die letzten Jahre zurückblickend, von einer <q>Nibelungentreue Merkels gegenüber Bush</q>. In dieser Treue würde der deutsche Imperialismus die US-imperialistische weltweite Ordnung unterstützen auch wenn es unter konkurierenden Vorzeichen geschieht <ref> Horst Schneider; Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf </ref>.

=== Russische Kapitalfraktion dominiert===
Allerdings melden sich für dieselben Organisationen auch Stimmen zu Wort, die von einer russischen Orientierung deutscher Kapitalgruppen sprechen.
Ein Autor der jW stellt 2011 die Existenz einer <q>Achse Berlin-Moskau</q> <ref> Tomasz Konicz; Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref> fest.
2014 konstatiert die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) - anlässlich der Ukrainekrise (s.u.) - dass <q>maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie heute eng mit russischen Unternehmen zusammen[arbeiten]</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>.
Ähnlich kommentiert ein Autor der jW die <q>Sorgen</q> des <q>im Osthandel engagierte[n] deutsche[n] Kapital[s]</q><ref>Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html</ref>. Einen Monat, nachdem er den Artikel zur Vorherrschaft transatlantischer verfasste (s.o.) — dies schon im Vorgriff auf die nachfolgend gezeigten Positionen als Beispiel, dass wenige kommunistische Organe oder Gruppen die absolute, mechanische Dominanz einer Kapitalfraktion feststellen.

So kann sich die Bedeutung einer Fraktion über die Zeiten hinweg verlieren, wie laut der KAZ während der letzten 2 Jahrzehnte zu beobachten war: {{Zitat |Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. […] Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin.
[...] trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein.| KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009}}
Diese Tendenz stellen auch die "Marxistischen Erneuerer" schon 2007 fest: <q>Der Schwenk von Schröders Russlands-Präferenz zu Merkels Diversifizierungsstrategie ist vor allem deswegen interessant, weil sich hier geopolitische Interessen mit denen führender deutscher Unternehmen schneiden.</q><ref>Henning/Meienreis Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html</ref>.

Eine abgeschwächte Bedeutung der transatlantischen Kapitalinteressen ist bei der MLPD 2012 nachzulesen: <q>Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.</q><ref> MLPD; Interview mit Stefan Engel:Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c </ref>

===Diverse Kapitalfraktionen sind ähnlich mächtig===
Wie u.A. mit dem Begriff "Diversifizierung" schon in den zitierten Positionen anklang, erkennen einige Gruppierungen ein rein taktisches Verhalten anstelle von festeren Bündnissen der Kapitalfraktionen — wie die SDAJ 2015: <q>Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden</q><ref>SDAJ; Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ </ref>.

Ähnlich schätzte schon 2006 das Programm der DKP, die Verhältnisse ein: {{Zitat |Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.|DKP; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei; Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP; 8. April 2006; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}

Besonders bezogen auf Russland sprechen sowohl die jW 2018 von abwechselnder <q>Kooperation und Konfrontation</q> seit Bismarcks Zeiten<ref> Jörg Kronauer; Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html </ref> als auch die KAZ 2006:<q>Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>. Auf den entsprechenden außenpolitischen "Spagat" geht die KAZ 2003<ref> KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche; Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003 </ref>. 

Ein Beitrag der DKP-Homepage 2015 betont, dass sich hier momentan keine klare Linie durchsetzt:<q>[...] im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden</q><ref> Tibor Zenker; Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ </ref>.
Die Offen-siv ordnet die Kapitalfraktionen einzelnen Parteien zu:{{Zitat |Nein, wir haben es mit Politikern zu tun, die exakt dem Marxschen Begriff des bürgerlichen Staates als „ideellem Gesamtkapitalisten“ entsprechen, wobei die FDP-Führung mehr bourgeoise Einzelinteressen durchzusetzen versucht, während die CDU-Führung mehr auf das kapitalistischimperialistische Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie ausgerichtet ist; entscheidend aber ist, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die den imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und vor allem mit den USA organisieren, und das zielstrebig und beharrlich, Schritt für Schritt.| Frank Flegel; Der Euro soll weltweite Leitwährung werden. Thesen zur aktuellen Entwicklung der innerimperialistischen Konkurrenz; offen-siv 2013/01; https://www.offen-siv.net/2013/13-01_Januar-Februar.pdf }}

=== Vorherrschaft der auf die EU fokussierten Kapitalfraktionen ===
Laut dem Autorenkollektiv von "heute Europa, morgen die Welt", strebten die politischen und wirtschaftlichen Vertreter des deutschen Imperialismus schon direkt nach dem Ende Faschismus wieder die weltweite Vorherrschaft an — unter dem Deckmantel eines starken Europas: <q>Ziel der Außenpolitik war der Aufbau Europas zu einem wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor</q><ref> Anonym; 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin</ref>.

Für die heutige Zeit analysiert die DKP Brandenburg 2014: <q>Es trat zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts […] eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund</q><ref> Landesverband Brandenburg; NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ </ref>— nämlich der Fokus deutscher Kapitalfraktionen auf ein starkes Europa unter deutscher Vorherrschaft. 
Ähnlich sieht ein DKP-Beitrag von 2017 eine neue Entwicklung in diese Richtung: <q>Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen den USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf […] ausgetragen wird</q><ref> Anton Latzo; EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ </ref> 
Ebenso sieht die MLPD eine erhöhte Konkurrenz zwischen dem BRD- und US-Imperialismus in der Einlfussnahme auf Europa.<ref> MLPD; Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> </ref> 
Auch der Kommunistische Aufbau (KomAufbau) meint 2018: <q>Deutschland betreibt den Aufbau der Europäischen Union in dem Wissen, dass ein möglichst fester Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten seine einzige Chance ist, ein “geostrategischer Spieler” zu bleiben.</q><ref> komaufbau; 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ </ref>

Ähnlich Gossweiler schon 2005:<q>Der deutsche Imperialismus hat […] die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist</q> <ref>Kurt Gossweiler; 2005;DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv; 2005;</ref>.

==Fallbeispiele==
Die oben skizzierten Positionen werden jetzt in Kürze an zwei Fallbeispielen des letzten Jahrzehnts konkretisiert.

Für den Krim/Ukraine Konflikt um 2014 ist hier zunächst die Sichtweise einer transatlantischen Dominanz dargestellt. Landefeld (DKP) schreibt, dass hier <q>eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik</q><ref> Beate Landefeld; 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm </ref> praktiziert wurde.

Andere betonen dagegen die russisch-orientierten Kapitalfraktionen. So die jW: <q>hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die KFZ-Branche</q><ref>Jürg Kronauer; Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html</ref>.

Die DKP scheint sich sogar auf die Seite dieser Kapitalgruppe zu stellen und postet auf ihre Homepage einen Artikel mit der Forderung: <q>Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen</q><ref> Deutscher Freidenker-Verband; Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ </ref>.

Der KomAufbau konstatiert einen "Kampf", der unerbittlich zwischen den USA und Deutschland geführt wird und differenziert: <q>Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des ‚transatlantischen’ Bündnisses.</q><ref>komaufbau; Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ </ref>.

Aktuell schwelt der Konflikt um ein anderes Projekt, das den europäischen Raum und die Energiestrategien seiner Kapitalfraktion betrifft: Die Gasleitung Nordstream2. 
Schon 2010 zitiert die jW dazu einen CDU-Politiker, der <q>eine 'Ära des Energieimperialismus' weltweit heraufziehen</q> sieht<ref>Tomas Konicz; Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref>. 
Die Dominanz russisch orientierten deutschen Kapitals sieht die KAZ schon 2009 bei Vorgängerprojekten: <q>Große Projekte, wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>. 
Die MLPD teilt 2018 diese Sichtweise: <q>Mit diesem Projekt wollen Deutschland und Russland sich vom Gas-Transit durch die Ukraine und Polen unabhängig machen, die beide enger mit den USA verbunden sind</q><ref> MLPD; Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung </ref>.

Die KAZ weist allerdings 2006 darauf hin, dass es hier auch keine widerspruchsfreie Strategie gibt: <q>Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>.

Die Rolle der USA und damit Einwände der transatlantischen Kapitalfraktionen kommentiert die jW mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers: <q>Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, ‚Nord Stream 2 zu verhindern.’ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas 'in den europäischen Markt drücken'</q><ref> dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html </ref>.

==Bürgerlicher Dissens==
Um das Thema gesamtgesellschaftlich einzuordnen, gibt dieser Abschnitt einen kurzen Überblick zu den Standpunkten der bürgerlichen Medien und Politik.

Eine Vorherrschaft der transatlantischen Kapitalfraktion sehen sowohl Organe nahe der CDU als auch SPD, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU drängt aktuell: <q>Im Mittelpunkt der transatlantischen Partnerschaft steht deshalb die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, das Kooperationspotenzial [bzgl. Russland und China] realistisch einzuschätzen</q><ref> Norbert Wagner;2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ </ref>. 
Während der Vorwärts (SPD) wie gewohnt Illusionen schürt, dieses Mal im Interesse des transatlantischen Kapitals:
{{Zitat |Zwei Themenkomplexe ökonomischer Art wirken zwar bündelnd, worauf einige Beobachter gerne hinweisen: der Bau der Pipeline Nordstream 2 und die Ablehnung der neuesten US-Handelseinschränkungen, von denen auch deutsche Unternehmen massiv betroffen sein können. Jedoch regiert in Berlin nicht die Wirtschaft, sondern die Politik.[…] wird es weder ein ‚Bündnis’ zwischen Deutschland und Russland noch einen ‚Verzicht’ auf die Unterstützung der Ukraine geben.| Dmitri Stratievski; Warum sich die Hoffnungen Putins auf eine Achse Moskau-Berlin nicht erfüllen werden; Vorwärts;2018 }}

Vertretend für die Industrie schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie letztes Jahr ein: <q>Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. […] EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.</q><ref> Stormy-Annika Mildner; Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ </ref>. 
Auch eines der größten bürgerlichen Medien, die Zeit prognostiziert: <q>In Zukunft könnte die Zahl der potenziellen Reibungspunkte eher noch zunehmen, weil der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen immer bedeutender wird.</q><ref> Pinzler/Schieritz; Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google </ref>.

Dagegen sieht der Spiegel 2014, während der Ukrainekrise, eine grundsätzliche Unsicherheit der Politik: <q>‚Meisterin des Ungefähren’. Die Kanzlerin als Sphinx?: Wie definiert Merkel das Verhältnis Deutschland zu den USA? Wie eng sollen die Beziehungen zu Russland sein? Wie verhält sich Berlin, wenn Moskaus und Washingtons Interessen aufeinander prallen? Bleibt es neutral, oder soll es Partei ergreifen? Und wenn ja, für wen? Was bedeutet das für die osteuropäischen Nachbarn?</q><ref> Ralf Beste et al.; Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html </ref>.

Vor allem Wirtschaftsmagazine scheinen den Fokus auf einer kontinentalen Strategie zu sehen, was sowohl Russland als auch das osteuropäische und gesamteuropäische Gebiet umfasst. 
Auf Russland legen die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten den Fokus: <q>Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft plädiert für Sanktionen gegen die USA, falls sich der Druck aus Washington zuspitzt. Auch die Bundesregierung hat vor den von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt, berichtet AFP.</q><ref> Deutsche Wirtschafts Nachrichten; Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/</ref>. 
Während "Markt und Mittelstand" die osteuropäische Fraktion stark macht: <q>Dass Europa wieder verstärkt in den Fokus deutscher Unternehmen rückt, ist bekannt. Neben traditionell westeuropäischen Investitionszielen ist jedoch auch Mittel- und Osteuropa eine immer beliebtere Zielregion für deutsche Unternehmen</q><ref> Saskia Weber; Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/</ref>.

==Fazit & Arbeitsplan==

Diese erste Skizze konnte nur oberflächlich und beispielhaft die verschiedenen Einschätzungen zu den deutschen Kapitalstrategien darstellen — Genaueres muss in den nächsten Jahren der theoretischen und praktischen Forschung ausgearbeitet werden. 
Auffällig ist aber schon jetzt, dass selbst innerhalb der kommunistischen Gruppen unterschiedliche Einschätzungen bestehen — entweder über die Jahre hinweg, oder zwischen den Linien der Gruppen. Bspw. waren Beträge der DKP — von Ausschnitten des Programms über Beiträge eines Landesverbands oder einzelner Personen — für alle Positionen vertreten, auch die Position der jungen Welt oder KAZ ist aufgrund der Breite der verfassten Beiträge nicht eindeutig einzuordnen.

Es scheint also ein Klärungsbedarf zu dieser Frage zu bestehen, um eine kontinuierliche Methodik in der Einschätzung der vorherrschenden Kapitalfraktionen zu erreichen und somit zwar nicht eine gleichbleibende Positionierung, aber zumindest eine methodisch konsistente. Folglich hat auch die KO im Abschluss der These zum Imperialismus die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Strategien als offene Frage formuliert.

Im Ergebnis sollte beantwortet werden, welche deutschen Kapitalfraktionen (und deren Strategien) bisher dominant waren, aktuell dominieren und wie die zukünftige Entwicklung sein wird. Die Grundlagen dafür wird die [[AG Politische Ökonomie]] erarbeiten, was unter anderem auch den [[Monopole und Staat|Dissens zu Monopolen im Staat]] berührt. Auch die Arbeit der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] wird zum Verständnis beitragen, wie Kapitalisten ihre Interessen vermittels des Deutschen Staats umsetzen können. 
Aus diesen Erkenntnissen kann bestensfalls ein roter Faden abgeleitet werden, der im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie einen Mechanismus in den vorherherrschenden Strategien erkennt und auf dieser Grundlage vorhersagen kann, wann vorherrschende Strategien verdrängt werden. Die grundlegenden Mechanismen wird die [[AG Politische Ökonomie]] auf unseren marxistisch-leninistischen Grundlagen formulieren.

Daraus folgend, müssen wir in Zusammenarbeit mit der [[AG Politische Ökonomie]] zudem den Begriff der Kapitalfraktion genau klären, da er auch innerhalb der kommunistischen Bewegung uneinheitlich verwendet wird (Teile der DKP bezeichnen bspw. den deutschen Mittelstand als Kapitalfraktion). Grundsätzlich ist die Methodik zur empirischen Erfassung einer Kapitalfraktion auf den Grundlagen der Politischen Ökonomie auszuarbeiten und anzuwenden, eingegrenzt für die relevantesten Zeiträume der deutschen Geschichte & Gegenwart.
Die Analyse der Strategien der Kapitalfraktionen erfordert, das Zusammenspiel von Basis und Überbau allgemein und für die BRD im Speziellen zu betrachten. So kann erforscht werden, mit welchen Mechanismen die Interessen der vorherrschenden Kapitalfraktionen durch politische Vertreter umgesetzt werden.

Momentan planen wir mit den nachfolgend dargestellten Arbeitsschritten, diese Fragen zu erforschen:

[[Datei:ArbeitsplanKapitalstrategie|mini]]

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Anonym: 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin

Anton Latzo: EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ (04.01.2019)

Beate Landefeld: 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm (04.01.2019)

Conrad Schuhler: 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus (04.01.2019)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/ (04.01.2019)

Deutscher Freidenker-Verband: Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ (04.01.2019)

DKP Landesverband Brandenburg: NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ (04.01.2019)

DKP Mecklenburg-Vorpommern: 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ (04.01.2019)

dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html (04.01.2019)

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222

Henning/Meienreis: Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html (04.01.2019)

Horst Schneider: Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf (04.01.2019)

Jörg Kronauer: Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html (04.01.2019)

Jürg Kronauer: Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html (04.01.2019)

Jw/Reuters: Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html (04.01.2019)

KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche: Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003

KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen: "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne (04.01.2019)

KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen: Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009

Komaufbau: 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ (04.01.2019)

Komaufbau: Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ (04.01.2019)

Kurt Gossweiler: 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv

Lenin: 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff

Lucas Zeise: Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm (04.01.2019)

MLPD; Interview mit Stefan Engel: Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c (04.01.2019)

MLPD: Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung (04.01.2019)

MLPD: Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> (04.01.2019)

Norbert Wagner: 2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ (04.01.2019)

Pinzler/Schieritz: Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google (04.01.2019)

Ralf Beste et al.: Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html (04.01.2019)

Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html (04.01.2019)

Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html (04.01.2019)

Reinhard Opitz: 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30

Saskia Weber: Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/

SDAJ: Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ (04.01.2019)

Stormy-Annika Mildner: Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ (04.01.2019)

Tibor Zenker: Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ (04.01.2019)

Tomas Konicz: Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

Tomasz Konicz: Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

AG Deutscher Imperialismus

2019-08-10T13:10:34Z

Arri: /* Mitmachen */

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== Einführung in die AG ==

{{Zitat|Wenn die Griechen nicht so faul wären, müssten wir jetzt nicht ihre Krise bezahlen. Sollen sie doch mal so fleißig arbeiten wie wir Deutschen! 
Wer soll denn den ‚Islamischen Staat‘ stoppen, wenn nicht unsere Bundeswehr? Wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wir müssen unseren NATO-Verbündeten den Rücken stärken! 
Deutschland ist ja garnicht eigenständig, die BRD und unsere Regierung sind doch nur Marionetten der Amerikaner!|}}
Solche Sätze tauchen immer wieder auf in Gesprächen mit unseren Kollegen, Freunden, Nachbarn oder Leuten aus dem Sportverein. Derartige Situationen sind nicht nebensächlich, sondern der Prüfstein für unsere Argumente, für unsere kommunistische Aufklärungsarbeit im Alltag und seinen täglichen Kämpfen. Wenn wir solche Gespräche führen, lernen wir Kommunisten den Bewusstseinsstand von Angehörigen der Arbeiterklasse oder anderer Volksschichten kennen. Wir erfahren, welche Zusammenhänge sie erkennen oder bei welcher Frage sie eine andere Meinung vertreten als wir Kommunisten. Auch Mischformen, also Kritik, die intuitiv richtig ist (<q>Die Bundeswehr ist doch für die Großkonzerne, nicht für uns im Einsatz!</q>) aber falsche Schlüsse zieht (<q>Die Bundeswehr sollte lieber im Landesinnern für Ordnung sorgen!</q>), nehmen wir wahr. Solche Diskussionen sind also wichtig, um unsere Argumente, unser Wirken und Herangehen zu schärfen — und letztendlich, um den Aufbau unserer Massenarbeit voranzutreiben.

Dazu gehört nicht nur, dass wir gute Argumente haben, sondern auch, dass wir sie gut verständlich machen können. So manche Demo-Parole schafft vor allem Verwirrung, wenn man sich nicht schon seit Langem mit marxistisch-leninistischen Inhalten auseinandersetzt. Da müssen wir uns fragen, ob das unseren Vorstellungen von Massenarbeit entspricht - oder ob es dafür nicht eher ungeeignet ist. Beispielsweise versteht
{{Zitat|SIEMENS, Daimler, Deutsche Bank — der Hauptfeind steht im eignen Land!|}}
eigentlich nur, wer sich schon einmal mit imperialistischen Mechanismen beschäftigt hat. Andere Losungen könnten bei genauerem Hinsehen gefährliche Illusionen schüren, wie dass man den Rüstungsetat einfach senken oder ganz streichen und einen dauerhaft friedlichen Kapitalismus garantieren könne:
{{Zitat|Rauf mit der Bildung — runter mit der Rüstung! 
Frieden schaffen — ohne Waffen! 
Für eine freie und friedliche Uni! Her mit der Zivilklausel!|}}
Die Forschung dieser AG sollte auch Ergebnisse produzieren, die die Zusammenhänge hinter diesen Fragen beleuchten und schlussendlich entweder verständlich darstellen oder widerlegen.

Die AG Deutscher Imperialismus will — und zwar auch von der Massenarbeit ausgehend, mit dem Fokus auf die täglichen Kämpfe und Probleme — das Wesen des deutschen Imperialismus analysieren, in seiner historischen Entwicklung genauso wie in seinem aktuellen Auftreten.

Für die kommunistische Bewegung in Deutschland, für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Erarbeitung unserer Strategie ist es grundlegend, die Mechanismen hinter den Zusammenhängen zu klären, die von den gesammelten Fragen zum deutschen Imperialismus berührt werden. Grundsätzlich sehen wir als in Deutschland aktive Kommunistische Organisation den quasi ‚hauseigenen‘ Imperialismus als unseren Hauptgegner an. In unseren programmatischen Thesen halten wir fest:
{{Zitat|Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir kämpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System.<ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10</ref>|KO: Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 10; 2018}}

In Theorieansätzen, im praktischen Handeln und sogar in Strategievorstellungen verschiedener kommunistischer oder sich als solche verstehender Kräfte zeigt sich in dieser entscheidenden Frage ein Dissens, der auf abweichende Auffassungen der zugrundeliegenden Erkenntnisse zurückzuführen ist — wie beispielsweise die zuvor genannten Illusionen über eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Kapitalismus. 
Diese Abweichung zu diskutieren und zu klären, ist für die Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland und international fundamental: falsche Vorstellungen in dieser Frage führen zu einer opportunistischen Politik, aber nicht zu zum revolutionären Umsturz für den Sozialismus.

Die Klärung der unten aufgeführten Fragen setzt eine wissenschaftliche und umfassende Analyse des deutschen Imperialismus heute und in seiner Vergangenheit voraus. Zu einzelnen Fragen und Zusammenhängen, besonders aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, gibt es bereits sehr gut ausgearbeitete Artikel und Bücher (s. einzelne Artikel). Diese vorhandene kommunistische Forschung dient als Ausgangspunkt und Grundlage für die Arbeit unserer AG. Bei der Sichtung dieses Materials ergeben sich auch schon zu klärende Forschungsfragen wie sie in den nachfolgenden Abschnitten als Dissense oder Offene Fragen innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgeführt sind. Dabei stützen wir uns immer auf unsere marxistisch-leninistischen Grundlagen (s. u.). Die historische Eingrenzung der Arbeit der AG umfasst den gesamten Zeitraum, der für den deutschen Imperialismus relevant ist — von der Entstehung des deutschen Nationalstaats, der Aufholjagd des deutsch-imperialistischen Nachzüglers bis in den ersten Weltkrieg hinein, über die Interessen verschiedener Kapitalfraktionen der Nachkriegszeit bis hin zur Einschätzung der heutigen Aggressivität der BRD nach außen und ihres internationalen Wirkens. Ein besonders wichtiger Auftrag für die AG ist, die Werkzeuge der Leninschen Imperialismustheorie auf den heutigen deutschen Imperialismus anzuwenden, wie bspw anhand der Fragestellung: kann deutscher Kapitalexport unmittelbar als <q>Direktinvestition</q> übersetzt werden? Dabei wollen wir nicht, wie das so oft unter dem Mantel einer <q>Aktualisierung</q> geschieht, die ML-Grundlagen durch diffuse Analysen eines <q>neoliberalen</q> Stadiums des Kapitalismus o.Ä. ersetzen, sondern sie tatsächlich direkt anwenden. Einige der Fragen, die wir gefunden haben, wirken sich schon direkt auf die Orientierung der Strategie aus, z.B.: welche Kapitalfraktionen bestimmen dominierend die Politik der BRD? Aber auch gefährliche Illusionen wie über eine Reformierbarkeit der EU wollen wir als AG mit unserer Forschung wissenschaftlich widerlegen.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte am besten vermittelt, wo sie bei der Massenarbeit verwendet werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen.

Um das zu Arbeitsfeld abzustecken, hat sich die AG zunächst mit den ihre Arbeit betreffenden marxistisch-leninistischen [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen%3F | Grundlagen]] beschäftigt. Für unser Thema ist zum Einen die Entstehung des deutschen Nationalstaats relevant – Marx, Engels und Lenin haben jede Phase dieser Entwicklung im 19. Jhd. analysiert und wir haben versucht, diese Überlegungen in ihrem Sinne zu erfassen. Andererseits haben wir uns mit der Anwendung der Imperialismustheorie auf den damaligen deutschen Staat beschäftigt und versucht, alle relevanten Textstellen dafür aufzuführen und zu erfassen.

In unserer Recherche haben wir bereits eine Reihe von [[AG_Deutscher_Imperialismus#Dissens | Dissensen]] innerhalb der kommunistischen Bewegung gesichtet und uns vorgenommen, diese wissenschaftlich zu klären.

Dazu zählt zum einen die Frage der [[Strategien_und_Dynamik_deutscher_Kapitalfraktionen | Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Hier gilt es, das deutsche Kaptial auf sich in Strategiefragen unterscheidende Fraktionen zu untersuchen, sowie ihre Interessen und ihren verhältnismäßigen Einfluss zu analysieren. In den Fragen, welche Kapitalfraktionen in Deutschland existieren, welche im Einfluss auf den bürgerlichen Staat dominieren oder ob überhaupt von <q>Kapitalfraktionen</q> die Rede sein kann, herrscht in der kommunistischen Bewegung Uneinigkeit. Von ihrer Klärung versprechen wir uns, zukünftige Entwicklungen in der Strategie des Deutschen Imperialismus besser einschätzen oder auch vorhersagen zu können.

In engem Zusammenhang mit dem oben stehenden Dissens, steht die Frage nach dem [[Frage_des_Staatsmonopolistischen_Kapitalismus_in_der_BRD | Verhältnis von Monopolen und bürgerlichem Staat]]. Hier herrscht in der kommunistischen Bewegung große Uneinigkeit. Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG zur politischen Ökonomie]] wird sich damit befassen, entsprechend des Arbeitsauftrags aus unseren Programmatischen Thesen: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>KO; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 8</ref>Darauf aufbauend werden wir die deutschen Monopole identifizieren und ihre Rolle im deutschen Staat untersuchen.

Zur Frage der [[Aggressivität_des_deutschen_Imperialismus_und_aktuelle_Kriegsgefahr | Aggressivität des Deutschen Imperialismus]] besteht, was die historische Bewertung angeht, in der Kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit. Was jedoch die aktuelle Aggressivität und damit verbundene Kriegsgefahr angeht, gibt es Dissense in der Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, der Haltung zum US-Imperialismus, den Mitteln der deutsch-imperialistischen Aggressivität, sowie nach den Kriterien, anhand derer die Aggressivität Deutschlands überhaupt zu bewerten ist.

Zum anderen haben wir uns vorgenommen, eine Einschätzung zur [[Wie_ist_die_aktuelle_und_k%C3%BCnftige_Reaktion_des_deutschen_Imperialismus_ausgepr%C3%A4gt%3F | aktuellen und künftigen Reaktion]] des Deutschen Imperialismus im Inneren zu treffen. Hier wollen wir vor allem die <q>Faschisierungsthese</q>, die von maoistischen Gruppen in den 1970er Jahren aufgestellt wurde, prüfen, da diese Position auch aktuell in der deutschen kommunistischen Bewegung Vertreter hat. Die theoretische Grundlage hierfür wird die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] liefern. Insgesamt geht es uns darum, den Grad der Reaktion des BRD-Imperialismus heute und künftig einzuschätzen, um so die Taktiken unseres Kampfes zu präzisieren.

Ein weiterer Dissens beinhaltet die [[Zur_Souveränität_der_BRD_und_der_Frage_zur_deutschen_Nationalität | Souveränität der BRD und die Frage der deutschen Nationalität]]. Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter fremder Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der <q>Besatzungsmächte und ihrer Lakaien von deutschem Boden</q> sei. Bis heute wird die These, Deutschland sei nicht souverän (wenn auch selbstverständlich ohne sozialistische Perspektive) von bürgerlichen Reaktionären wie den <q>Reichsbürgern</q> vertreten.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der [[Annexion_der_DDR_Ende_des_20._Jahrhunderts | Annexion der DDR]] durch den deutschen Imperialismus, ihrer Vorgeschichte und ihren Auswirkungen befassen. Diese Frage ist auch Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die [[AG_Sozialismus]] untersucht.

Bei unserer Arbeit sind wir überdies auf offene Fragen gestoßen. Offen in dem Sinne, dass wir ihre Klärung zwar als relevant für die Erarbeitung der revolutionären Strategie erachten, uns aber — ganz anders als bei den Dissensen — keine grundsätzliche Uneinigkeit darüber in der kommunistischen Bewegung bekannt ist.

Bezüglich der Entstehung des Deutschen Imperialismus stellt sich die Frage, [[Warum_konnte_sich_der_"zu_spät_gekommene"_deutsche_Staat_gegen_Ende_19._Jhd._So_schnell_entwickeln%3F|warum sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende des 19. Jahrhunderts so schnell entwickeln konnte]]. War die rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals ausschließlich aufgrund von Besonderheiten der damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse möglich oder war sie durch dauerhafte geographische Gegebenheiten bedingt. Was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus?

Bereits 43 Jahre nach der Reichsgründung war der deutsche Imperialismus bekanntermaßen in der Lage, während des 1. Weltkriegs eine wesentliche Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu spielen. Für uns stellt sich hier die Frage, [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Imperialismus_bei_der_Entstehung_des_1._Weltkriegs | welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkrieges spielte]]. War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft, waren es die Bourgeoisien anderer Länder oder sind sämtliche sämtliche beteiligte Imperialisten gleichermaßen als Verantwortliche zu benennen? Darüber hinaus wollen wir uns mit der Frage der [[Welche_Ziele_verfolgte_der_dt._Imperialismus_mit_dem_1._Weltkrieg%3F | Kriegsziele Deutschlands]] befassen: Welche Interessen von Teilen der deutschen Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht? Schließlich werden wir auch die Frage der [[Welche_Auswirkung_hatte_die_Niederlage_des_ersten_Weltkriegs_auf_den_Deutschen_Imperialismus%3F | Auswirkungen der Kriegsniederlage]] untersuchen.

Weiterhin stellen sich Aufgaben in Bezug auf Deutschlands zweiten großen Anlauf zur Neuaufteilung der Welt. Zum einen die Frage, welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Staat_bei_der_Entstehung_des_2._Weltkriegs%3F|Entstehung des 2. Weltkriegs]] gespielt hat. Unumstritten ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole aus anderen Ländern ein Interesse am Krieg, zum Beispiel zur Vernichtung von Produktivkräften und insbesondere an der Aggression gegen die Sowjetunion hatten. Hier sind ionsbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen. Zum anderen die Frage nach den konkreten [[Was_waren_die_Kriegsziele_des_dt._Imperialismus_im_2._Weltkrieg_%3F | Kriegszielen des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg]]. Wie bezüglich des 1. Weltkriegs wollen wir auch hier klären, welche Interessen von welchen Teilen der deutschen Bourgeoisie sich besonders auf die Kriegsführung auswirkten und inwieweit diese bedient werden konnten.

Für die Nachkriegszeit stellt sich die Frage, [[In_welchem_Verhältnis_wirkten_nach_dem_2._WK_die_Pläne_der_Westalliierten_UND_das_deutsche_Monopolkapital_beim_Wiedererstarken_des_deutschen_Imperialismus%3F|in welchem Verhältnis die Westalliierten und das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus wirkten]]. Trotz der Tatsache, dass der deutsche Imperialismus 1945 eine massive Niederlage erlitt, hat die BRD mittlerweile das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Und das obwohl die Entwicklung des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg weltweit mitnichten ohne zyklische Krisen verlaufen ist. Offenbar hat es die deutsche Monopolbourgeoisie geschafft, als Profiteur aus vergangenen Krisen hervorzugehen. Wie der deutsche Imperialismus [[Wie_hat_der_deutsche_Imperialismus_die_vergangenen_Krisen_bewältigt%3F|diese vergangenen Krisen bewältigen konnte]], stellt für uns eine weitere offene Frage dar.

Bezüglich der gegenwärtigen Lage des deutschen Imperialismus werden wir nicht umhin kommen zu überprüfen, wie die von Lenin definierten [[Wie_ist_die_Lenin'sche_Imperialismustheorie_heute_konkret_im_deutschen_Imperialismus_ausgeprägt%3F | Merkmale des imperialistischen Stadiums heute]] konkret in Deutschland ausgeprägt sind. Darüber hinaus werden wir eine Analyse zu der wichtigen Frage liefern, welche [[Welche_Rolle_spielt_die_BRD_in_der_EU_und_anderen_zwischenimperialistischen_Bündnissen%3F|Rolle Deutschland heute in zwischenimperialistischen Bündnissen]] spielt. Hier seien insbesondere die EU und in die NATO genannt. Auf Basis der bis dahin gewonnenen umfassenden Einschätzung zu den Strategien des deutschen Kapitals, der Aggressivität des Deutschen Imperialismus nach außen in Verbindung mit einer Analyse seiner militärischen Stärke, werden wir seine [[Was_ist_die_Stellung_des_deutschen_Imperialismus_innerhalb_des_imperialistischen_Weltsystems%3F|Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems]] bestimmen können. Natürlich ist schon jetzt klar, dass Deutschland hier sehr weit an der Spitze zu verorten ist. Schlussendlich werden uns sämtliche bis zum Ende des Klärungsprozesses gewonnene Erkenntnisse in die Lage versetzen, eine [[Welche_Strategie_muss_für_die_deutschen_Kommunisten_gelten_%3F | kommunistische Strategie]] für den Kampf gegen den Deutschen Imperialismus — für seine revolutionäre Zerschlagung — aufzustellen.

Bei dieser Arbeit ist die AG auf die Vorarbeit Anderer angewiesen. So wird die AG [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus |AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] die Methodik und Erkenntnisse Lenins auf die heutige Zeit übertragen und den Charakter des imperialistischen Systems untersuchen.
Die [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie]] setzt sich bereits mit der Aggressivität der BRD nach innen und Fragen des Faschismus auseinander, die zwangsläufig mit dem imperialistischen Charakter Deutschlands gestellt sind.
Aber auch mit der [[AG Sozialismus]] gibt es Schnittstellen, so bei den Untersuchungen zur Annexion der DDR. 
Unsere Ergebnisse werden wiederum im Laufe der Zeit in die Arbeit dieser (und ggf. weiterer) AGen zurückfließen und sie so an mancher Stelle konkretisieren.

==Einzelnachweise==
<references />

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Wie ist die aktuelle und künftige Reaktion des deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Frage des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD]]
* [[ Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts]]

== Offene Fragen ==
'''Entstehung des Deutschen Imperialismus:'''
* [[ Warum konnte sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende 19. Jhd. So schnell entwickeln?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 1. Weltkrieg:'''
* [[Welche Rolle spielte der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkriegs]]:
* [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg:'''
* [[ Welche Auswirkung hatte die Niederlage des ersten Weltkriegs auf den Deutschen Imperialismus?]]
* [[ Welche Rolle spielte der deutsche Staat bei der Entstehung des 2. Weltkriegs?]]
* [[Was waren die Kriegsziele des dt. Imperialismus im 2. Weltkrieg ?]]

'''Der Deutsche Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg:'''
* [[ In welchem Verhältnis wirkten nach dem 2. WK die Pläne der Westalliierten UND das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus? ]]
* [[ Wie hat der deutsche Imperialismus die vergangenen Krisen bewältigt?]]

'''Bürgerliche Darstellung:'''
* [[Wie stellen Medien usw. das Verhalten der BRD dar? ]]

'''Die BRD heute:'''
* [[Wie ist die Lenin'sche Imperialismustheorie heute konkret im deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?]]
* [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? ]]
* [[ Welche Strategie muss für die deutschen Kommunisten gelten ?]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Aktuell arbeiten wir zum Beispiel an diesen Fragen:
* Mit welchen Methoden haben kommunistische Forscher bisher große Kapitalstrukturen und ihre Verflechtung identifiziert (z.B. Umsatz im Inland oder auch im Ausland, Beschäftigte im Inland/Ausland usw., nationaler Charakter des Kapitals)?
* Welche große Kapitalstrukturen und Finanzkapital existiert heute in der BRD und wie sind sie verflochten?
* Was waren bisherige Kapitalfraktionen und was waren deren Strategien? Mit welchem Methoden wurden sie untersucht?
* Welche Kapitalstrukturen exisitieren heute in der BRD? Über welche Institutionen werden diese formuliert und (wie) vorangetrieben, sowohl in der BRD als auch in ausgebeuteten Ländern?
* In welchen strategischen Fragen setzt sich welche Kapitalfraktion durch? Die Interessen welcher anderen Kapitalfraktionen werden dabei beeinträchtigt?
* Welche Kampffelder, welche Praxisoptionen ergeben sich aus dieser Forschung im Betrieb, Stadtviertel oder Unis? Welche Erfahrungen aus unseren Massenorganisationen müssen dafür verarbeitet werden?

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG-Hauptseite]]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2019-03-24T08:54:34Z

Arri: /* Mitmachen */

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== Einführung in die AG ==

{{Zitat|Wenn die Griechen nicht so faul wären, müssten wir jetzt nicht ihre Krise bezahlen. Sollen sie doch mal so fleißig arbeiten wie wir Deutschen! 
Wer soll denn den ‚Islamischen Staat‘ stoppen, wenn nicht unsere Bundeswehr? Wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wir müssen unseren NATO-Verbündeten den Rücken stärken! 
Deutschland ist ja garnicht eigenständig, die BRD und unsere Regierung sind doch nur Marionetten der Amerikaner!|}}

Solche Sätze tauchen immer wieder auf in Gesprächen mit unseren Kollegen, Freunden, Nachbarn oder Leuten aus dem Sportverein. Derartige Situationen sind nicht nebensächlich, sondern der Prüfstein für unsere Argumente, für unsere kommunistische Aufklärungsarbeit im Alltag und seinen täglichen Kämpfen. Wenn wir solche Gespräche führen, lernen wir Kommunisten den Bewusstseinsstand von Angehörigen der Arbeiterklasse oder anderer Volksschichten kennen. Wir erfahren, welche Zusammenhänge sie erkennen oder bei welcher Frage sie eine andere Meinung vertreten als wir Kommunisten. Auch Mischformen, also Kritik, die intuitiv richtig ist (<q>Die Bundeswehr ist doch für die Großkonzerne, nicht für uns im Einsatz!</q>) aber falsche Schlüsse zieht (<q>Die Bundeswehr sollte lieber im Landesinnern für Ordnung sorgen!</q>), nehmen wir wahr. Solche Diskussionen sind also wichtig, um unsere Argumente, unser Wirken und Herangehen zu schärfen — und letztendlich, um den Aufbau unserer Massenarbeit voranzutreiben.

Dazu gehört nicht nur, dass wir gute Argumente haben, sondern auch, dass wir sie gut verständlich machen können. So manche Demo-Parole schafft vor allem Verwirrung, wenn man sich nicht schon seit Langem mit marxistisch-leninistischen Inhalten auseinandersetzt. Da müssen wir uns fragen, ob das unseren Vorstellungen von Massenarbeit entspricht - oder ob es dafür nicht eher ungeeignet ist. Beispielsweise versteht
{{Zitat|SIEMENS, Daimler, Deutsche Bank — der Hauptfeind steht im eignen Land!|}}
eigentlich nur, wer sich schon einmal mit imperialistischen Mechanismen beschäftigt hat. Andere Losungen könnten bei genauerem Hinsehen gefährliche Illusionen schüren, wie dass man den Rüstungsetat einfach senken oder ganz streichen und einen dauerhaft friedlichen Kapitalismus garantieren könne:
{{Zitat|Rauf mit der Bildung — runter mit der Rüstung! 
Frieden schaffen — ohne Waffen! 
Für eine freie und friedliche Uni! Her mit der Zivilklausel!|}}

Die Forschung dieser AG sollte auch Ergebnisse produzieren, die die Zusammenhänge hinter diesen Fragen beleuchten und schlussendlich entweder verständlich darstellen oder widerlegen.

Die AG Deutscher Imperialismus will — und zwar auch von der Massenarbeit ausgehend, mit dem Fokus auf die täglichen Kämpfe und Probleme — das Wesen des deutschen Imperialismus analysieren, in seiner historischen Entwicklung genauso wie in seinem aktuellen Auftreten.

Für die kommunistische Bewegung in Deutschland, für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Erarbeitung unserer Strategie ist es grundlegend, die Mechanismen hinter den Zusammenhängen zu klären, die von den aufgezählten Fragen berührt werden. Grundsätzlich sehen wir als Kommunistische Organisation, also Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Bourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. In unseren programmatischen Thesen halten wir daher fest:
{{Zitat|Für die nächsten Jahre ist die Aufgabe, eine genaue Analyse der Lage und Strategien des deutschen Imperialismus nach Innen und Außen vorzunehmen. Eine Analyse, die sehr genau die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und ihre Absichten und Pläne erkennbar macht und einen Weg aufzeigt, wie die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei darauf reagieren muss. Zur Analyset der Strategien des deutschen Imperialismus tragen auch die Analyse der Sozialdemokratie und des Faschismus als Herrschaftsoptionen und Reserven des deutschen Imperialismus bei.|KO, Programmatische Thesen, 2017}}

In Theorieansätzen, im praktischen Handeln und sogar in Strategievorstellungen verschiedener kommunistischer oder sich als solche verstehender Kräfte zeigt sich in dieser entscheidenden Frage ein Dissens, der auf abweichende Auffassungen der zugrundeliegenden Erkenntnisse zurückzuführen ist — wie beispielsweise die zuvor genannten Illusionen über eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Kapitalismus. 
Diese Abweichung zu diskutieren und zu klären, ist für die Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland und international fundamental: falsche Vorstellungen in dieser Frage führen zu einer opportunistischen Politik, aber nicht zu zum revolutionären Umsturz für den Sozialismus.

Die Klärung der unten aufgeführten Fragen setzt eine wissenschaftliche und umfassende Analyse des deutschen Imperialismus heute und in seiner Vergangenheit voraus. Zu einzelnen Fragen und Zusammenhängen, besonders aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, gibt es bereits sehr gut ausgearbeitete Artikel und Bücher (s. einzelne Artikel). Diese vorhandene kommunistische Forschung dient als Ausgangspunkt und Grundlage für die Arbeit unserer AG. Bei der Sichtung dieses Materials ergeben sich auch schon zu klärende Forschungsfragen wie sie in den nachfolgenden Abschnitten als Dissense oder Offene Fragen innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgeführt sind. Dabei stützen wir uns immer auf unsere marxistisch-leninistischen Grundlagen (s. u.). Die historische Eingrenzung der Arbeit der AG umfasst den gesamten Zeitraum, der für den deutschen Imperialismus relevant ist — von der Entstehung des deutschen Nationalstaats, der Aufholjagd des deutsch-imperialistischen Nachzüglers bis in den ersten Weltkrieg hinein, über die Interessen verschiedener Kapitalfraktionen der Nachkriegszeit bis hin zur Einschätzung der heutigen Aggressivität der BRD nach außen und ihres internationalen Wirkens. Ein besonders wichtiger Auftrag für die AG ist, die Werkzeuge der Leninschen Imperialismustheorie auf den heutigen deutschen Imperialismus anzuwenden, wie bspw anhand der Fragestellung: kann deutscher Kapitalexport unmittelbar als <q>Direktinvestition</q> übersetzt werden? Dabei wollen wir nicht, wie das so oft unter dem Mantel einer <q>Aktualisierung</q> geschieht, die ML-Grundlagen durch diffuse Analysen eines <q>neoliberalen</q> Stadiums des Kapitalismus o.Ä. ersetzen, sondern sie tatsächlich direkt anwenden. Einige der Fragen, die wir gefunden haben, wirken sich schon direkt auf die Orientierung der Strategie aus, z.B.: welche Kapitalfraktionen bestimmen dominierend die Politik der BRD? Aber auch gefährliche Illusionen wie über eine Reformierbarkeit der EU wollen wir als AG mit unserer Forschung wissenschaftlich widerlegen.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte am besten vermittelt, wo sie bei der Massenarbeit verwendet werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen.

Um das zu Arbeitsfeld abzustecken, hat sich die AG zunächst mit den ihre Arbeit betreffenden marxistisch-leninistischen [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen%3F | Grundlagen]] beschäftigt. Für unser Thema ist zum Einen die Entstehung des deutschen Nationalstaats relevant – Marx, Engels und Lenin haben jede Phase dieser Entwicklung im 19. Jhd. analysiert und wir haben versucht, diese Überlegungen in ihrem Sinne zu erfassen. Andererseits haben wir uns mit der Anwendung der Imperialismustheorie auf den damaligen deutschen Staat beschäftigt und versucht, alle relevanten Textstellen dafür aufzuführen und zu erfassen.

In unserer Recherche haben wir bereits eine Reihe von [[AG_Deutscher_Imperialismus#Dissens | Dissensen]] innerhalb der kommunistischen Bewegung gesichtet und uns vorgenommen, diese wissenschaftlich zu klären.

Dazu zählt zum einen die Frage der [[Strategien_und_Dynamik_deutscher_Kapitalfraktionen | Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Hier gilt es, die unterschiedlichen Fraktionen des deutschen Kapitals zu identifizieren, sowie ihre Interessen und ihren verhältnismäßigen Einfluss zu analysieren. In der Frage, welche Kapitalfraktionen in Deutschland existieren und welche im Einfluss auf den bürgerlichen Staat dominieren, herrscht in der kommunistischen Bewegung Uneinigkeit. Von der Klärung dieser Frage versprechen wir uns, zukünftige Entwicklungen in der Strategie des Deutschen Imperialismus besser einschätzen oder auch vorhersagen zu können.

In engem Zusammenhang mit dem oben stehenden Dissens, steht die Frage nach dem [[Frage_des_Staatsmonopolistischen_Kapitalismus_in_der_BRD | Verhältnis von Monopolen und bürgerlichem Staat]]. Hier herrscht in der kommunistischen Bewegung große Uneinigkeit. Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG zur politischen Ökonomie]] wird sich damit befassen, entsprechend des Arbeitsauftrags aus unseren Programmatischen Thesen: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>Kommunistische Organisation; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 8</ref> Darauf aufbauend werden wir die deutschen Monopole identifizieren und ihre Rolle im deutschen Staat untersuchen.

Zur Frage der [[Aggressivität_des_deutschen_Imperialismus_und_aktuelle_Kriegsgefahr | Aggressivität des Deutschen Imperialismus]] besteht, was die historische Bewertung angeht, in der Kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit. Was jedoch die aktuelle Kriegsgefahr angeht, gibt es Dissense in der Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, der Haltung zum US-Imperialismus, den Mitteln der Aggressivität Deutschlands, sowie nach den Kriterien, anhand derer die Aggressivität Deutschlands überhaupt zu bewerten ist.

Zum anderen haben wir uns vorgenommen, eine Einschätzung zur [[Wie_ist_die_aktuelle_und_k%C3%BCnftige_Reaktion_des_deutschen_Imperialismus_ausgepr%C3%A4gt%3F | aktuellen und künftigen Reaktion]] des Deutschen Imperialismus im Inneren zu treffen. Hier wollen wir vor allem eine Bewertung der "Faschisierungsthese", die von maoistischen Gruppen in den 1970er Jahr en aufgestellt wurde, vornehmen, da diese Position aktuell von einigen Kommunisten in Deutschland vertreten wird. Die theoretische Grundlage hierfür wird die AG Staat/Sozialdemokratie/Faschismus liefern. Insgesamt geht es uns darum, den Grad der Reaktion des BRD-Imperialismus heute und künftig einzuschätzen, um so die Taktiken unseres Kampfes zu präzisieren.

Ein weiterer Dissens beinhaltet die [[Zur_Souveränität_der_BRD_und_der_Frage_zur_deutschen_Nationalität | Souveränität der BRD und die Frage der deutschen Nationalität]]. Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der "Besatzungsmächte und ihre Lakaien von deutschem Boden" sei. Bis heute wird die These, Deutschland sei nicht souverän (wenn auch ohne sozialistische Perspektive) von bürgerlichen Reaktionären wie den "Reichsbürgern" vertreten.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der [[Annexion_der_DDR_Ende_des_20._Jahrhunderts | Annexion der DDR]] durch den deutschen Imperialismus, ihren Gründen und Auswirkungen, befassen. Diese Frage ist auch Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die [[AG_Sozialismus | AG Sozialismus]] untersucht.

Bei dieser Arbeit ist die AG auf die Vorarbeit Anderer angewiesen. So wird die AG [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus |AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] die Methodik und Erkenntnisse Lenins auf die heutige Zeit übertragen und den Charakter des imperialistischen Systems untersuchen.
Die AG [[AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie | "Staat, Sozialdemokratie und Faschismus"]] setzt sich mit der Aggressivität der BRD nach innen und Fragen des Faschismus auseinander, die zwangsläufig mit dem imperialistischen Charakter Deutschlands gestellt sind.
Aber auch mit der [[AG_Sozialismus | "AG Sozialismus"]] gibt es bei der Untersuchung, wie die DDR annektiert wurde, Schnittstellen.
Andererseits werden wiederum unsere konkreten Ergebnisse in die Arbeit dieser AGs zurückfließen und sie an mancher Stelle konkretisieren.

Bei unserer Arbeit sind wir überdies auf offene und noch zu bearbeitende, aber nicht wirklich offene Fragen gestoßen, in denen uns keine grundsätzliche Uneinigkeit in der kommunistischen Bewegung bekannt ist, die wir aber dennoch als relevant für die Erarbeitung unserer Strategie erachten.

Bezüglich der Entstehung des Deutschen Imperialismus stellt sich die Frage, [[Warum_konnte_sich_der_"zu_spät_gekommene"_deutsche_Staat_gegen_Ende_19._Jhd._So_schnell_entwickeln%3F | warum sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende des 19. Jahrhunderts so schnell entwickeln konnte]]. War die rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals ausschließlich aufgrund von Besonderheiten der damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse möglich, oder war sie durch dauerhafte geographische Gegebenheiten bedingt. Was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus?

Bereits 43 Jahre nach der Reichsgründung war der deutsche Imperialismus bekanntermaßen in der Lage, im 1. Weltkrieg eine wesentliche Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu spielen. Für uns stellt sich hier die Frage, [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Imperialismus_bei_der_Entstehung_des_1._Weltkriegs | welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkrieges spielte]]. War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft bei der Entstehung des 1. Weltkriegs, war(en) es die Bourgeoisie(n) anderer Länder oder sind sämtliche Beteiligte Imperialismen gleichermaßen als Verantwortliche zu benennen?
Darüber hinaus wollen wir uns mit der Frage der [[Welche_Ziele_verfolgte_der_dt._Imperialismus_mit_dem_1._Weltkrieg%3F | Kriegsziele Deutschlands]] befassen:
Welche Interessen von Teilen der deutschen Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht?
Schließlich werden wir auch die Frage der [[Welche_Auswirkung_hatte_die_Niederlage_des_ersten_Weltkriegs_auf_den_Deutschen_Imperialismus%3F | Auswirkungen der Kriegsniederlage]] untersuchen.

Weiterhin stellen sich Aufgaben in Bezug auf Deutschlands zweiten großen Anlauf zur Neuaufteilung der Welt. Zum einen die Frage, welche Rolle der dt. Imp. bei der [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Staat_bei_der_Entstehung_des_2._Weltkriegs%3F | Entstehung des 2. Weltkriegs]] gespielt hat. Unfraglich ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole aus anderen Ländern ein Interesse am Krieg, zum Beispiel zur Vernichtung von Produktivkräften und insbesondere an der Aggression gegen die Sowjetunion hatten. Hier sind insbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen.
Zum anderen die Frage nach den konkreten [[Was_waren_die_Kriegsziele_des_dt._Imperialismus_im_2._Weltkrieg_%3F | Kriegszielen des Deutschen Imperialismus]] im 2. Weltkrieg. Wie bezüglich des 1. Weltkriegs werden wir auch hier untersuchen, welche Interessen von welchen Teilen der deutschen Bourgeoisie sich besonders auf die Kriegsführung auswirkten und inwieweit diese bedient werden konnten.

Für die Nachkriegszeit stellt sich die Frage, [[In_welchem_Verhältnis_wirkten_nach_dem_2._WK_die_Pläne_der_Westalliierten_UND_das_deutsche_Monopolkapital_beim_Wiedererstarken_des_deutschen_Imperialismus%3F | in welchem Verhältnis die Westalliierten und das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus wirkten]]. Trotz der Tatsache, dass der deutsche Imperialismus 1945 eine massive Niederlage erlitt, hat die BRD mittlerweile das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Und das obwohl die Entwicklung des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg weltweit mitnichten ohne zyklische Krisen verlaufen ist. Offenbar hat es die deutsche Monopolbourgeoisie geschafft, als Profiteur aus den vergangenen Krisen hervorzugehen. Wie der deutsche Imperialismus die [[Wie_hat_der_deutsche_Imperialismus_die_vergangenen_Krisen_bewältigt%3F | vergangenen Krisen bewältigen]] konnte, stellt für uns eine weitere offene Frage dar.

Bezüglich des gegenwärtigen Deutschen Imperialismus werden wir nicht umhin kommen zu überprüfen, wie die von Lenin definierten [[Wie_ist_die_Lenin'sche_Imperialismustheorie_heute_konkret_im_deutschen_Imperialismus_ausgeprägt%3F | Merkmale des imperialistischen Stadiums]] heute konkret in Deutschland ausgeprägt sind. Darüber hinaus werden wir eine Analyse zu der wichtigen Frage liefern, welche [[Welche_Rolle_spielt_die_BRD_in_der_EU_und_anderen_zwischenimperialistischen_Bündnissen%3F | Rolle Deutschland heute in zwischenimperialistischen Bündnissen]] spielt. Hierbei ist insbesondere die Rolle in der EU und in der NATO zu nennen. Auf Basis der bis dahin gewonnenen umfassenden Einschätzung zu den Strategien des deutschen Kapitals, der Aggressivität des Deutschen Imperialismus nach außen, in Verbindung mit einer Analyse seiner militärischen Stärke, werden wir seine [[Was_ist_die_Stellung_des_deutschen_Imperialismus_innerhalb_des_imperialistischen_Weltsystems%3F | Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems]] bestimmen können. Natürlich ist schon jetzt klar, dass Deutschland hier sehr weit an der Spitze zu verorten ist. Schlussendlich werden uns sämtliche bis zum Ende des Klärungsprozesses gewonnenen Erkenntnisse in die Lage versetzen, eine [[Welche_Strategie_muss_für_die_deutschen_Kommunisten_gelten_%3F | kommunistische Strategie]] für den Kampf gegen den Deutschen Imperialismus, für seine revolutionäre Zerschlagung, aufzustellen.

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Wie ist die aktuelle und künftige Reaktion des deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Frage des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD]]
* [[ Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts]]

== Offene Fragen ==
'''Entstehung des Deutschen Imperialismus:'''
* [[ Warum konnte sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende 19. Jhd. So schnell entwickeln?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 1. Weltkrieg:'''
* [[Welche Rolle spielte der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkriegs]]:
* [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg:'''
* [[ Welche Auswirkung hatte die Niederlage des ersten Weltkriegs auf den Deutschen Imperialismus?]]
* [[ Welche Rolle spielte der deutsche Staat bei der Entstehung des 2. Weltkriegs?]]
* [[Was waren die Kriegsziele des dt. Imperialismus im 2. Weltkrieg ?]]

'''Der Deutsche Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg:'''
* [[ In welchem Verhältnis wirkten nach dem 2. WK die Pläne der Westalliierten UND das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus? ]]
* [[ Wie hat der deutsche Imperialismus die vergangenen Krisen bewältigt?]]

'''Bürgerliche Darstellung:'''
* [[Wie stellen Medien usw. das Verhalten der BRD dar? ]]

'''Die BRD heute:'''
* [[Wie ist die Lenin'sche Imperialismustheorie heute konkret im deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?]]
* [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? ]]
* [[ Welche Strategie muss für die deutschen Kommunisten gelten ?]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

[[Kategorie: AG-Hauptseite]]
[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]

AG Deutscher Imperialismus

2019-03-24T08:54:05Z

Arri:

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== Einführung in die AG ==

{{Zitat|Wenn die Griechen nicht so faul wären, müssten wir jetzt nicht ihre Krise bezahlen. Sollen sie doch mal so fleißig arbeiten wie wir Deutschen! 
Wer soll denn den ‚Islamischen Staat‘ stoppen, wenn nicht unsere Bundeswehr? Wir müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen! Wir müssen unseren NATO-Verbündeten den Rücken stärken! 
Deutschland ist ja garnicht eigenständig, die BRD und unsere Regierung sind doch nur Marionetten der Amerikaner!|}}

Solche Sätze tauchen immer wieder auf in Gesprächen mit unseren Kollegen, Freunden, Nachbarn oder Leuten aus dem Sportverein. Derartige Situationen sind nicht nebensächlich, sondern der Prüfstein für unsere Argumente, für unsere kommunistische Aufklärungsarbeit im Alltag und seinen täglichen Kämpfen. Wenn wir solche Gespräche führen, lernen wir Kommunisten den Bewusstseinsstand von Angehörigen der Arbeiterklasse oder anderer Volksschichten kennen. Wir erfahren, welche Zusammenhänge sie erkennen oder bei welcher Frage sie eine andere Meinung vertreten als wir Kommunisten. Auch Mischformen, also Kritik, die intuitiv richtig ist (<q>Die Bundeswehr ist doch für die Großkonzerne, nicht für uns im Einsatz!</q>) aber falsche Schlüsse zieht (<q>Die Bundeswehr sollte lieber im Landesinnern für Ordnung sorgen!</q>), nehmen wir wahr. Solche Diskussionen sind also wichtig, um unsere Argumente, unser Wirken und Herangehen zu schärfen — und letztendlich, um den Aufbau unserer Massenarbeit voranzutreiben.

Dazu gehört nicht nur, dass wir gute Argumente haben, sondern auch, dass wir sie gut verständlich machen können. So manche Demo-Parole schafft vor allem Verwirrung, wenn man sich nicht schon seit Langem mit marxistisch-leninistischen Inhalten auseinandersetzt. Da müssen wir uns fragen, ob das unseren Vorstellungen von Massenarbeit entspricht - oder ob es dafür nicht eher ungeeignet ist. Beispielsweise versteht
{{Zitat|SIEMENS, Daimler, Deutsche Bank — der Hauptfeind steht im eignen Land!|}}
eigentlich nur, wer sich schon einmal mit imperialistischen Mechanismen beschäftigt hat. Andere Losungen könnten bei genauerem Hinsehen gefährliche Illusionen schüren, wie dass man den Rüstungsetat einfach senken oder ganz streichen und einen dauerhaft friedlichen Kapitalismus garantieren könne:
{{Zitat|Rauf mit der Bildung — runter mit der Rüstung! 
Frieden schaffen — ohne Waffen! 
Für eine freie und friedliche Uni! Her mit der Zivilklausel!|}}

Die Forschung dieser AG sollte auch Ergebnisse produzieren, die die Zusammenhänge hinter diesen Fragen beleuchten und schlussendlich entweder verständlich darstellen oder widerlegen.

Die AG Deutscher Imperialismus will — und zwar auch von der Massenarbeit ausgehend, mit dem Fokus auf die täglichen Kämpfe und Probleme — das Wesen des deutschen Imperialismus analysieren, in seiner historischen Entwicklung genauso wie in seinem aktuellen Auftreten.

Für die kommunistische Bewegung in Deutschland, für den Aufbau der Kommunistischen Partei und die Erarbeitung unserer Strategie ist es grundlegend, die Mechanismen hinter den Zusammenhängen zu klären, die von den aufgezählten Fragen berührt werden. Grundsätzlich sehen wir als Kommunistische Organisation, also Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Bourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. In unseren programmatischen Thesen halten wir daher fest:
{{Zitat|Für die nächsten Jahre ist die Aufgabe, eine genaue Analyse der Lage und Strategien des deutschen Imperialismus nach Innen und Außen vorzunehmen. Eine Analyse, die sehr genau die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und ihre Absichten und Pläne erkennbar macht und einen Weg aufzeigt, wie die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunistischen Partei darauf reagieren muss. Zur Analyset der Strategien des deutschen Imperialismus tragen auch die Analyse der Sozialdemokratie und des Faschismus als Herrschaftsoptionen und Reserven des deutschen Imperialismus bei.|KO, Programmatische Thesen, 2017}}

In Theorieansätzen, im praktischen Handeln und sogar in Strategievorstellungen verschiedener kommunistischer oder sich als solche verstehender Kräfte zeigt sich in dieser entscheidenden Frage ein Dissens, der auf abweichende Auffassungen der zugrundeliegenden Erkenntnisse zurückzuführen ist — wie beispielsweise die zuvor genannten Illusionen über eine dauerhafte Friedensfähigkeit des Kapitalismus. 
Diese Abweichung zu diskutieren und zu klären, ist für die Kommunisten und Kommunistinnen in Deutschland und international fundamental: falsche Vorstellungen in dieser Frage führen zu einer opportunistischen Politik, aber nicht zu zum revolutionären Umsturz für den Sozialismus.

Die Klärung der unten aufgeführten Fragen setzt eine wissenschaftliche und umfassende Analyse des deutschen Imperialismus heute und in seiner Vergangenheit voraus. Zu einzelnen Fragen und Zusammenhängen, besonders aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit, gibt es bereits sehr gut ausgearbeitete Artikel und Bücher (s. einzelne Artikel). Diese vorhandene kommunistische Forschung dient als Ausgangspunkt und Grundlage für die Arbeit unserer AG. Bei der Sichtung dieses Materials ergeben sich auch schon zu klärende Forschungsfragen wie sie in den nachfolgenden Abschnitten als Dissense oder Offene Fragen innerhalb der kommunistischen Bewegung aufgeführt sind. Dabei stützen wir uns immer auf unsere marxistisch-leninistischen Grundlagen (s. u.). Die historische Eingrenzung der Arbeit der AG umfasst den gesamten Zeitraum, der für den deutschen Imperialismus relevant ist — von der Entstehung des deutschen Nationalstaats, der Aufholjagd des deutsch-imperialistischen Nachzüglers bis in den ersten Weltkrieg hinein, über die Interessen verschiedener Kapitalfraktionen der Nachkriegszeit bis hin zur Einschätzung der heutigen Aggressivität der BRD nach außen und ihres internationalen Wirkens. Ein besonders wichtiger Auftrag für die AG ist, die Werkzeuge der Leninschen Imperialismustheorie auf den heutigen deutschen Imperialismus anzuwenden, wie bspw anhand der Fragestellung: kann deutscher Kapitalexport unmittelbar als <q>Direktinvestition</q> übersetzt werden? Dabei wollen wir nicht, wie das so oft unter dem Mantel einer <q>Aktualisierung</q> geschieht, die ML-Grundlagen durch diffuse Analysen eines <q>neoliberalen</q> Stadiums des Kapitalismus o.Ä. ersetzen, sondern sie tatsächlich direkt anwenden. Einige der Fragen, die wir gefunden haben, wirken sich schon direkt auf die Orientierung der Strategie aus, z.B.: welche Kapitalfraktionen bestimmen dominierend die Politik der BRD? Aber auch gefährliche Illusionen wie über eine Reformierbarkeit der EU wollen wir als AG mit unserer Forschung wissenschaftlich widerlegen.

Um all unsere Ergebnisse wieder zurück in die Praxis fließen zu lassen, werden wir als AG erarbeiten, in welcher Form diese Inhalte am besten vermittelt, wo sie bei der Massenarbeit verwendet werden können – im Betrieb, im Stadtviertel oder an anderer Stelle. Konkret geht seiner also um die Frage, welche Aktionskonzepte sich für antiimperialistische und antimilitaristische Kämpfe und Aufklärungsarbeit eignen.

Um das zu Arbeitsfeld abzustecken, hat sich die AG zunächst mit den ihre Arbeit betreffenden marxistisch-leninistischen [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen%3F | Grundlagen]] beschäftigt. Für unser Thema ist zum Einen die Entstehung des deutschen Nationalstaats relevant – Marx, Engels und Lenin haben jede Phase dieser Entwicklung im 19. Jhd. analysiert und wir haben versucht, diese Überlegungen in ihrem Sinne zu erfassen. Andererseits haben wir uns mit der Anwendung der Imperialismustheorie auf den damaligen deutschen Staat beschäftigt und versucht, alle relevanten Textstellen dafür aufzuführen und zu erfassen.

In unserer Recherche haben wir bereits eine Reihe von [[AG_Deutscher_Imperialismus#Dissens | Dissensen]] innerhalb der kommunistischen Bewegung gesichtet und uns vorgenommen, diese wissenschaftlich zu klären.

Dazu zählt zum einen die Frage der [[Strategien_und_Dynamik_deutscher_Kapitalfraktionen | Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]. Hier gilt es, die unterschiedlichen Fraktionen des deutschen Kapitals zu identifizieren, sowie ihre Interessen und ihren verhältnismäßigen Einfluss zu analysieren. In der Frage, welche Kapitalfraktionen in Deutschland existieren und welche im Einfluss auf den bürgerlichen Staat dominieren, herrscht in der kommunistischen Bewegung Uneinigkeit. Von der Klärung dieser Frage versprechen wir uns, zukünftige Entwicklungen in der Strategie des Deutschen Imperialismus besser einschätzen oder auch vorhersagen zu können.

In engem Zusammenhang mit dem oben stehenden Dissens, steht die Frage nach dem [[Frage_des_Staatsmonopolistischen_Kapitalismus_in_der_BRD | Verhältnis von Monopolen und bürgerlichem Staat]]. Hier herrscht in der kommunistischen Bewegung große Uneinigkeit. Die [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus|AG zur politischen Ökonomie]] wird sich damit befassen, entsprechend des Arbeitsauftrags aus unseren Programmatischen Thesen: <q>Wir wollen uns mit der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus auseinandersetzen und kritisch herausarbeiten, welche Inhalte und welche Interpretationen dieser Theorie der Realität entsprechen.</q><ref>Kommunistische Organisation; 2018; Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation; S. 8</ref> Darauf aufbauend werden wir die deutschen Monopole identifizieren und ihre Rolle im deutschen Staat untersuchen.

Zur Frage der [[Aggressivität_des_deutschen_Imperialismus_und_aktuelle_Kriegsgefahr | Aggressivität des Deutschen Imperialismus]] besteht, was die historische Bewertung angeht, in der Kommunistischen Bewegung weitgehende Einigkeit. Was jedoch die aktuelle Kriegsgefahr angeht, gibt es Dissense in der Frage nach der Rolle Deutschlands in der EU, der Haltung zum US-Imperialismus, den Mitteln der Aggressivität Deutschlands, sowie nach den Kriterien, anhand derer die Aggressivität Deutschlands überhaupt zu bewerten ist.

Zum anderen haben wir uns vorgenommen, eine Einschätzung zur [[Wie_ist_die_aktuelle_und_k%C3%BCnftige_Reaktion_des_deutschen_Imperialismus_ausgepr%C3%A4gt%3F | aktuellen und künftigen Reaktion]] des Deutschen Imperialismus im Inneren zu treffen. Hier wollen wir vor allem eine Bewertung der "Faschisierungsthese", die von maoistischen Gruppen in den 1970er Jahr en aufgestellt wurde, vornehmen, da diese Position aktuell von einigen Kommunisten in Deutschland vertreten wird. Die theoretische Grundlage hierfür wird die AG Staat/Sozialdemokratie/Faschismus liefern. Insgesamt geht es uns darum, den Grad der Reaktion des BRD-Imperialismus heute und künftig einzuschätzen, um so die Taktiken unseres Kampfes zu präzisieren.

Ein weiterer Dissens beinhaltet die [[Zur_Souveränität_der_BRD_und_der_Frage_zur_deutschen_Nationalität | Souveränität der BRD und die Frage der deutschen Nationalität]]. Die Frage der Souveränität ist von elementarer strategischer Bedeutung. Als Beispiel sei hier genannt, dass die KPD/ML bis 1976 die Ansicht vertrat, dass sowohl die BRD, als auch die DDR unter Besatzung stünden und daher die Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus die Vertreibung der "Besatzungsmächte und ihre Lakaien von deutschem Boden" sei. Bis heute wird die These, Deutschland sei nicht souverän (wenn auch ohne sozialistische Perspektive) von bürgerlichen Reaktionären wie den "Reichsbürgern" vertreten.

Außerdem werden wir uns mit der Frage der [[Annexion_der_DDR_Ende_des_20._Jahrhunderts | Annexion der DDR]] durch den deutschen Imperialismus, ihren Gründen und Auswirkungen, befassen. Diese Frage ist auch Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die [[AG_Sozialismus | AG Sozialismus]] untersucht.

Bei dieser Arbeit ist die AG auf die Vorarbeit Anderer angewiesen. So wird die AG [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus |AG Politische Ökonomie des Imperialismus]] die Methodik und Erkenntnisse Lenins auf die heutige Zeit übertragen und den Charakter des imperialistischen Systems untersuchen.
Die AG [[AG_Staat,_Faschismus_und_Sozialdemokratie | "Staat, Sozialdemokratie und Faschismus"]] setzt sich mit der Aggressivität der BRD nach innen und Fragen des Faschismus auseinander, die zwangsläufig mit dem imperialistischen Charakter Deutschlands gestellt sind.
Aber auch mit der [[AG_Sozialismus | "AG Sozialismus"]] gibt es bei der Untersuchung, wie die DDR annektiert wurde, Schnittstellen.
Andererseits werden wiederum unsere konkreten Ergebnisse in die Arbeit dieser AGs zurückfließen und sie an mancher Stelle konkretisieren.

Bei unserer Arbeit sind wir überdies auf offene und noch zu bearbeitende, aber nicht wirklich offene Fragen gestoßen, in denen uns keine grundsätzliche Uneinigkeit in der kommunistischen Bewegung bekannt ist, die wir aber dennoch als relevant für die Erarbeitung unserer Strategie erachten.

Bezüglich der Entstehung des Deutschen Imperialismus stellt sich die Frage, [[Warum_konnte_sich_der_"zu_spät_gekommene"_deutsche_Staat_gegen_Ende_19._Jhd._So_schnell_entwickeln%3F | warum sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende des 19. Jahrhunderts so schnell entwickeln konnte]]. War die rasante Entwicklung des deutschen Monopolkapitals ausschließlich aufgrund von Besonderheiten der damaligen ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse möglich, oder war sie durch dauerhafte geographische Gegebenheiten bedingt. Was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft des deutschen Imperialismus?

Bereits 43 Jahre nach der Reichsgründung war der deutsche Imperialismus bekanntermaßen in der Lage, im 1. Weltkrieg eine wesentliche Rolle im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu spielen. Für uns stellt sich hier die Frage, [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Imperialismus_bei_der_Entstehung_des_1._Weltkriegs | welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkrieges spielte]]. War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft bei der Entstehung des 1. Weltkriegs, war(en) es die Bourgeoisie(n) anderer Länder oder sind sämtliche Beteiligte Imperialismen gleichermaßen als Verantwortliche zu benennen?
Darüber hinaus wollen wir uns mit der Frage der [[Welche_Ziele_verfolgte_der_dt._Imperialismus_mit_dem_1._Weltkrieg%3F | Kriegsziele Deutschlands]] befassen:
Welche Interessen von Teilen der deutschen Bourgeoisie sind hier besonders hervorzuheben? Inwieweit konnten diese bedient werden oder nicht?
Schließlich werden wir auch die Frage der [[Welche_Auswirkung_hatte_die_Niederlage_des_ersten_Weltkriegs_auf_den_Deutschen_Imperialismus%3F | Auswirkungen der Kriegsniederlage]] untersuchen.

Weiterhin stellen sich Aufgaben in Bezug auf Deutschlands zweiten großen Anlauf zur Neuaufteilung der Welt. Zum einen die Frage, welche Rolle der dt. Imp. bei der [[Welche_Rolle_spielte_der_deutsche_Staat_bei_der_Entstehung_des_2._Weltkriegs%3F | Entstehung des 2. Weltkriegs]] gespielt hat. Unfraglich ist, dass Deutschland im 2. Weltkrieg klar als Hauptaggressor zu benennen ist. Konkret ist zu untersuchen, inwiefern auch Monopole aus anderen Ländern ein Interesse am Krieg, zum Beispiel zur Vernichtung von Produktivkräften und insbesondere an der Aggression gegen die Sowjetunion hatten. Hier sind insbesondere der späte Kriegseintritt von Großbritannien und den USA, sowie die Förderung der NSDAP durch US-amerikanische Kapitalisten zu untersuchen.
Zum anderen die Frage nach den konkreten [[Was_waren_die_Kriegsziele_des_dt._Imperialismus_im_2._Weltkrieg_%3F | Kriegszielen des Deutschen Imperialismus]] im 2. Weltkrieg. Wie bezüglich des 1. Weltkriegs werden wir auch hier untersuchen, welche Interessen von welchen Teilen der deutschen Bourgeoisie sich besonders auf die Kriegsführung auswirkten und inwieweit diese bedient werden konnten.

Für die Nachkriegszeit stellt sich die Frage, [[In_welchem_Verhältnis_wirkten_nach_dem_2._WK_die_Pläne_der_Westalliierten_UND_das_deutsche_Monopolkapital_beim_Wiedererstarken_des_deutschen_Imperialismus%3F | in welchem Verhältnis die Westalliierten und das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus wirkten]]. Trotz der Tatsache, dass der deutsche Imperialismus 1945 eine massive Niederlage erlitt, hat die BRD mittlerweile das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Und das obwohl die Entwicklung des Kapitalismus seit dem 2. Weltkrieg weltweit mitnichten ohne zyklische Krisen verlaufen ist. Offenbar hat es die deutsche Monopolbourgeoisie geschafft, als Profiteur aus den vergangenen Krisen hervorzugehen. Wie der deutsche Imperialismus die [[Wie_hat_der_deutsche_Imperialismus_die_vergangenen_Krisen_bewältigt%3F | vergangenen Krisen bewältigen]] konnte, stellt für uns eine weitere offene Frage dar.

Bezüglich des gegenwärtigen Deutschen Imperialismus werden wir nicht umhin kommen zu überprüfen, wie die von Lenin definierten [[Wie_ist_die_Lenin'sche_Imperialismustheorie_heute_konkret_im_deutschen_Imperialismus_ausgeprägt%3F | Merkmale des imperialistischen Stadiums]] heute konkret in Deutschland ausgeprägt sind. Darüber hinaus werden wir eine Analyse zu der wichtigen Frage liefern, welche [[Welche_Rolle_spielt_die_BRD_in_der_EU_und_anderen_zwischenimperialistischen_Bündnissen%3F | Rolle Deutschland heute in zwischenimperialistischen Bündnissen]] spielt. Hierbei ist insbesondere die Rolle in der EU und in der NATO zu nennen. Auf Basis der bis dahin gewonnenen umfassenden Einschätzung zu den Strategien des deutschen Kapitals, der Aggressivität des Deutschen Imperialismus nach außen, in Verbindung mit einer Analyse seiner militärischen Stärke, werden wir seine [[Was_ist_die_Stellung_des_deutschen_Imperialismus_innerhalb_des_imperialistischen_Weltsystems%3F | Stellung innerhalb des imperialistischen Weltsystems]] bestimmen können. Natürlich ist schon jetzt klar, dass Deutschland hier sehr weit an der Spitze zu verorten ist. Schlussendlich werden uns sämtliche bis zum Ende des Klärungsprozesses gewonnenen Erkenntnisse in die Lage versetzen, eine [[Welche_Strategie_muss_für_die_deutschen_Kommunisten_gelten_%3F | kommunistische Strategie]] für den Kampf gegen den Deutschen Imperialismus, für seine revolutionäre Zerschlagung, aufzustellen.

== Dissens ==
* [[ Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen]]
* [[ Aggressivität des deutschen Imperialismus und aktuelle Kriegsgefahr]]
* [[ Wie ist die aktuelle und künftige Reaktion des deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Zur Souveränität der BRD und der Frage zur deutschen Nationalität ]]
* [[ Frage des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD]]
* [[ Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts]]

== Offene Fragen ==
'''Entstehung des Deutschen Imperialismus:'''
* [[ Warum konnte sich der "zu spät gekommene" deutsche Staat gegen Ende 19. Jhd. So schnell entwickeln?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 1. Weltkrieg:'''
* [[Welche Rolle spielte der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkriegs]]:
* [[Welche Ziele verfolgte der dt. Imperialismus mit dem 1. Weltkrieg?]]:

'''Rolle des Deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg:'''
* [[ Welche Auswirkung hatte die Niederlage des ersten Weltkriegs auf den Deutschen Imperialismus?]]
* [[ Welche Rolle spielte der deutsche Staat bei der Entstehung des 2. Weltkriegs?]]
* [[Was waren die Kriegsziele des dt. Imperialismus im 2. Weltkrieg ?]]

'''Der Deutsche Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg:'''
* [[ In welchem Verhältnis wirkten nach dem 2. WK die Pläne der Westalliierten UND das deutsche Monopolkapital beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus? ]]
* [[ Wie hat der deutsche Imperialismus die vergangenen Krisen bewältigt?]]

'''Bürgerliche Darstellung:'''
* [[Wie stellen Medien usw. das Verhalten der BRD dar? ]]

'''Die BRD heute:'''
* [[Wie ist die Lenin'sche Imperialismustheorie heute konkret im deutschen Imperialismus ausgeprägt?]]
* [[ Welche Rolle spielt die BRD in der EU und anderen zwischenimperialistischen Bündnissen?]]
* [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? ]]
* [[ Welche Strategie muss für die deutschen Kommunisten gelten ?]]

== Grundannahmen ==

* Die Entwicklung des deutschen Nationalstaats und seiner Ökonomie zwischen Anfang des 19.Jhds bis zum Beginn des 20. Jhds. betrachtet die Grundannahme zur [[Entstehung der deutschen Nation]].

Die Untersuchungen zur Imperialismustheorie von Lenin über den deutschen Imperialismus betrachten die folgenden Grundannahmen:
* [[Kapitalkonzentration des deutschen Imperialismus]]
* [[Deutsches Finanzkapital ]]
* [[Kapitalexport]]
* [[Rolle des dt. Imperialismus bei der Aufteilung der Welt unter den Großmächten]]
* [[Zyklische Krisenhaftigkeit am Beispiel des dt. Imperialismus]]

== Mitmachen ==
In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen: 

* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG

Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

*[[Aufgaben der AG Deutscher Imperialismus]]

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Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts

2019-03-24T08:24:53Z

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==Einführung==
Innerhalb der kommunistischen Bewegung ist die Darstellung und Interpretation, wie (und ob) die DDR annektiert wurde, stark umstritten. Diese Frage ist Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die AG Sozialismus untersucht. Für die Analyse des deutschen Imperialismus ist diese Teilfrage wichtig, um andere Fragen wie bspw. die Vormachtstellung der BRD heute zu untersuchen – aber auch, um die Haltung der Bewohner der ehemaligen DDR zu dem damaligen System und der kapitalistischen BRD heute zu verstehen.

==Dissens==
Hier vertreten maoistische, trotzkistische, hoxhaistische und eurokommunistische Gruppen eine grundlegend andere Position als die KO in ihren Thesen. Da diese von der KO abweichenden Positionen letztendlich auf eine abweichende Einschätzung des realexistierenden Sozialismus zurückzuführen sind, wird für tiefergehende Analysen an die [[AG Sozialismus]] verwiesen. Maoistische Gruppen vertraten beispielsweise in den 70er Jahren die Ansicht, die Sowjetunion sei sozialimperialistisch gewesen, die Worte Lenins "Sozialisten in Worten, Imperialisten in der Tat"<ref> Lenin, W 22, 189-309: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus</ref> verdreht. Sie machten die Sowjetunion als neuen Hauptgegner aus, als aggressiver und gefährlicher als die USA <ref>Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.95 </ref>. Bis heute vertritt die MLPD diese Position in ihrem Programm.
Deshalb mussten sie zwangsläufig auch die Konterrevolution positiv bewerten, nicht als Niederlage der Arbeiterklasse. Die Annexion nicht als Ausräuberung der DDR, sondern als Befreiung, wie die MLPD nachfolgend:
{{Zitat|Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften. Auf dieser Grundlage und infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung.
Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung dafür war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.| Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; S. 36}}

Die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht sieht das ähnlich:
{{Zitat|Was Trotzki Jahrzehnte zuvor als Schlussfolgerung seiner Analyse des Stalinismus vorausgesagt hatte, trat 1989/90 ein: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die herrschende Bürokratie in einer politischen Revolution oder aber die degenerierten Arbeiterstaaten werden vom Weltkapitalismus wieder 'eingefangen', wozu die Bürokratie teils ungewollt, teils ganz absichtlich beigetragen hat.|Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm}}

Schon an der Frage, ob der Vorgang 1989 als Konterrevolution und Annexion oder doch eher die vom Volk herbeigesehnte Wiedervereinigung zu bezeichnen ist, scheiden sich die Geister.
Füllberth (DKP) verwendet keine negativ konnotierten Begriffe wie Annexion o.Ä., aber behauptet eine <q>Massentendenz in Richtung Wiedervereinigung</q> , und die <q>Erwartung der erregten Volksmassen</q> in der DDR seien der offiziellen Politik der Bundesregierung voraus gewesen<ref> Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.77ff. </ref>.

Dagegen bewerten sich als Marxisten-Leninisten bezeichnende Kommunisten die Annexion als schmerzlich für die Bevölkerung der DDR. So auch die KO mit ihren Thesen:
{{Zitat|Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen 'K-Gruppen' wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. (S.19) 
Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür. (S. 21)|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ S. 19 und 21}}

Gossweiler stimmt hier grundsätzlich mit der Position der KO überein, dass die Übernahme der DDR für die Arbeiterklasse eine große Niederlage gewesen ist:
{{Zitat|So also die 'Befindlichkeit' der DDR-Bürger nach fünf Jahren Erfahrungen mit dem realen Kapitalismus der BRD – eine 'Fünf, Ungenügend!' für alle 'Delegitimierer', angefangen von ganz oben, bei der Regierung und ihren speziellen Einrichtungen, wie Gauck-Behörde, bis ganz nach unten, zur Blöd-Zeitung.|Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008, S.12-26}}

Auch Biermann vertritt diese Sichtweise der Annexion und stellt die Rolle des deutschen Kapitals dabei wie folgt dar:
{{Zitat|Ostdeutschland wurde von westdeutschem Kapital neben seinen Helfershelfern so sorgfälltig ausgeplündert, dass es auf sich allein gestellt nicht mehr lebensfähig ist|Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009.}}
Diese These untermauert er mit Zahlen: Ein Jahr nach dem Anschluss war das BIP-Ost um 40% zurückgegangen, die industrielle Produktion um 70% gesunken, Kosten der Betriebe um bis zu 300% in die Höhe <ref> Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009, S.211 </ref>. Die Gewinne westdeutscher Firmen hätten sich dagegen durchschnittlich verdoppelt.

Dieser Einschätzung stimmt auch die DKP mit ihrem Programm zu:
{{Zitat|In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage,S.18}}

Für die Stellung des deutschen Imperialismus bedeutete die Annexion der DDR der KAZ zufolge <q>der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können.</q> <ref> KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013</ref>

Um diese verschiedenen Standpunkte näher zu untersuchen müssen zunächst verschiedene Fragen gelöst werden:
Voraussetzung zur Untersuchung der Annexion und ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus ist, den Vorgang und seine Ursachen zu analysieren. Dafür wird die AG Sozialismus verantwortlich sein.

Bezogen auf die BRD sind die Kapitalfraktionen und ihrer Strategien zur Zeit der Konterrevolution durch unsere AG zu analysieren, was eine Teilaufgabe anderer Fragen (wie bspw. die nach den Kapitalfraktionen im Allgemeinen) ist. Dabei sind vor allem die Handlungen des deutschen Kapitals zu untersuchen.
Beide AGs sollten außerdem gemeinsam die Folgen der Annexion betrachten: Empirisch kann gezeigt werden, wie sich die ökonomische Struktur der DDR verändert hat, und welche Rolle dabei das deutsche Kapital spielte.
Schließlich wird unsere AG empirisch zeigen, wie das deutsche Kapital davon langfristig profitiert hat, und wie sich das auf die [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? | Stellung des deutschen Imperialismus im Weltsystem]] ausgewirkt hat.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage 

Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012 

Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm 

Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ 

Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008 

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013 

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts

2019-03-24T08:24:16Z

Arri:

Zurück zu [[AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Innerhalb der kommunistischen Bewegung ist die Darstellung und Interpretation, wie (und ob) die DDR annektiert wurde, stark umstritten. Diese Frage ist Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die AG Sozialismus untersucht. Für die Analyse des deutschen Imperialismus ist diese Teilfrage wichtig, um andere Fragen wie bspw. die Vormachtstellung der BRD heute zu untersuchen – aber auch, um die Haltung der Bewohner der ehemaligen DDR zu dem damaligen System und der kapitalistischen BRD heute zu verstehen.

==Dissens==
Hier vertreten maoistische, trotzkistische, hoxhaistische und eurokommunistische Gruppen eine grundlegend andere Position als die KO in ihren Thesen. Da diese von der KO abweichenden Positionen letztendlich auf eine abweichende Einschätzung des realexistierenden Sozialismus zurückzuführen sind, wird für tiefergehende Analysen an die [[AG Sozialismus]] verwiesen. Maoistische Gruppen vertraten beispielsweise in den 70er Jahren die Ansicht, die Sowjetunion sei sozialimperialistisch gewesen, die Worte Lenins "Sozialisten in Worten, Imperialisten in der Tat"<ref> Lenin, W 22, 189-309: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus</ref> verdreht. Sie machten die Sowjetunion als neuen Hauptgegner aus, als aggressiver und gefährlicher als die USA <ref>Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.95 </ref>. Bis heute vertritt die MLPD diese Position in ihrem Programm.
Deshalb mussten sie zwangsläufig auch die Konterrevolution positiv bewerten, nicht als Niederlage der Arbeiterklasse. Die Annexion nicht als Ausräuberung der DDR, sondern als Befreiung, wie die MLPD nachfolgend:
{{Zitat|Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften. Auf dieser Grundlage und infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung.
Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung dafür war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.| Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; S. 36}}

Die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht sieht das ähnlich:
{{Zitat|Was Trotzki Jahrzehnte zuvor als Schlussfolgerung seiner Analyse des Stalinismus vorausgesagt hatte, trat 1989/90 ein: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die herrschende Bürokratie in einer politischen Revolution oder aber die degenerierten Arbeiterstaaten werden vom Weltkapitalismus wieder 'eingefangen', wozu die Bürokratie teils ungewollt, teils ganz absichtlich beigetragen hat.|Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm}}

Schon an der Frage, ob der Vorgang 1989 als Konterrevolution und Annexion oder doch eher die vom Volk herbeigesehnte Wiedervereinigung zu bezeichnen ist, scheiden sich die Geister.
Füllberth (DKP) verwendet keine negativ konnotierten Begriffe wie Annexion o.Ä., aber behauptet eine <q>Massentendenz in Richtung Wiedervereinigung</q> , und die <q>Erwartung der erregten Volksmassen</q> in der DDR seien der offiziellen Politik der Bundesregierung voraus gewesen<ref> Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.77ff. </ref>.

Dagegen bewerten Marxisten-Leninisten, so groß ihre Differenzen auch bei anderen Themen sein mögen, die Annexion als schmerzlich für die Bevölkerung der DDR. So auch die KO mit ihren Thesen:
{{Zitat|Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen 'K-Gruppen' wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. (S.19) 
Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür. (S. 21)|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ S. 19 und 21}}

Gossweiler stimmt hier grundsätzlich mit der Position der KO überein, dass die Übernahme der DDR für die Arbeiterklasse eine große Niederlage gewesen ist:
{{Zitat|So also die 'Befindlichkeit' der DDR-Bürger nach fünf Jahren Erfahrungen mit dem realen Kapitalismus der BRD – eine 'Fünf, Ungenügend!' für alle 'Delegitimierer', angefangen von ganz oben, bei der Regierung und ihren speziellen Einrichtungen, wie Gauck-Behörde, bis ganz nach unten, zur Blöd-Zeitung.|Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008, S.12-26}}

Auch Biermann vertritt diese Sichtweise der Annexion und stellt die Rolle des deutschen Kapitals dabei wie folgt dar:
{{Zitat|Ostdeutschland wurde von westdeutschem Kapital neben seinen Helfershelfern so sorgfälltig ausgeplündert, dass es auf sich allein gestellt nicht mehr lebensfähig ist|Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009.}}
Diese These untermauert er mit Zahlen: Ein Jahr nach dem Anschluss war das BIP-Ost um 40% zurückgegangen, die industrielle Produktion um 70% gesunken, Kosten der Betriebe um bis zu 300% in die Höhe <ref> Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009, S.211 </ref>. Die Gewinne westdeutscher Firmen hätten sich dagegen durchschnittlich verdoppelt.

Dieser Einschätzung stimmt auch die DKP mit ihrem Programm zu:
{{Zitat|In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage,S.18}}

Für die Stellung des deutschen Imperialismus bedeutete die Annexion der DDR der KAZ zufolge <q>der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können.</q> <ref> KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013</ref>

Um diese verschiedenen Standpunkte näher zu untersuchen müssen zunächst verschiedene Fragen gelöst werden:
Voraussetzung zur Untersuchung der Annexion und ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus ist, den Vorgang und seine Ursachen zu analysieren. Dafür wird die AG Sozialismus verantwortlich sein.

Bezogen auf die BRD sind die Kapitalfraktionen und ihrer Strategien zur Zeit der Konterrevolution durch unsere AG zu analysieren, was eine Teilaufgabe anderer Fragen (wie bspw. die nach den Kapitalfraktionen im Allgemeinen) ist. Dabei sind vor allem die Handlungen des deutschen Kapitals zu untersuchen.
Beide AGs sollten außerdem gemeinsam die Folgen der Annexion betrachten: Empirisch kann gezeigt werden, wie sich die ökonomische Struktur der DDR verändert hat, und welche Rolle dabei das deutsche Kapital spielte.
Schließlich wird unsere AG empirisch zeigen, wie das deutsche Kapital davon langfristig profitiert hat, und wie sich das auf die [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? | Stellung des deutschen Imperialismus im Weltsystem]] ausgewirkt hat.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage 

Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012 

Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm 

Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ 

Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008 

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013 

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

== Einzelnachweise ==

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[[Kategorie: Dissens]]

Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts

2019-03-23T18:39:26Z

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==Einführung==
Innerhalb der kommunistischen Bewegung ist die Darstellung und Interpretation, wie (und ob) die DDR annektiert wurde, stark umstritten. Diese Frage ist Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die AG Sozialismus untersucht. Für die Analyse des deutschen Imperialismus ist diese Teilfrage wichtig, um andere Fragen wie bspw. die Vormachtstellung der BRD heute zu untersuchen – aber auch, um die Haltung der Bewohner der ehemaligen DDR zu dem damaligen System und der kapitalistischen BRD heute zu verstehen.

==Dissens==
Hier vertreten maoistische, trotzkistische, hoxhaistische und eurokommunistische Gruppen eine grundlegend andere Position als die KO in ihren Thesen:
{{Zitat|Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen 'K-Gruppen' wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. (S.19) 
Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür. (S. 21)|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ S. 19 und 21}}

Die MLPD stellt die Annexion grundlegend anders dar:
{{Zitat|Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften. Auf dieser Grundlage und infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung.
Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung dafür war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.| Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; S. 36}}

Die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht sieht das ähnlich:
{{Zitat|Was Trotzki Jahrzehnte zuvor als Schlussfolgerung seiner Analyse des Stalinismus vorausgesagt hatte, trat 1989/90 ein: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die herrschende Bürokratie in einer politischen Revolution oder aber die degenerierten Arbeiterstaaten werden vom Weltkapitalismus wieder 'eingefangen', wozu die Bürokratie teils ungewollt, teils ganz absichtlich beigetragen hat.|Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm}}

Da diese von der KO abweichenden Positionen letztendlich auf eine abweichende Einschätzung des realexistierenden Sozialismus zurückzuführen sind, wird für tiefergehende Analysen an die [[AG Sozialismus]] verwiesen.

Schon an der Frage, ob der Vorgang 1989 als Konterrevolution und Annexion oder doch eher die vom Volk herbeigesehnte Wiedervereinigung zu bezeichnen ist, scheiden sich die Geister.
Füllberth (DKP) verwendet keine negativ konnotierten Begriffe wie Annexion o.Ä., aber behauptet eine <q>Massentendenz in Richtung Wiedervereinigung</q> , und die <q>Erwartung der erregten Volksmassen</q> in der DDR seien der offiziellen Politik der Bundesregierung voraus gewesen<ref> Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.77ff. </ref>.

Gossweiler stellt die Haltung der Bevölkerung anders dar und stimmt hier grundsätzlich mit der Position der KO überein, dass die Übernahme der DDR für die Arbeiterklasse eine große Niederlage gewesen ist:
{{Zitat|So also die 'Befindlichkeit' der DDR-Bürger nach fünf Jahren Erfahrungen mit dem realen Kapitalismus der BRD – eine 'Fünf, Ungenügend!' für alle 'Delegitimierer', angefangen von ganz oben, bei der Regierung und ihren speziellen Einrichtungen, wie Gauck-Behörde, bis ganz nach unten, zur Blöd-Zeitung.|Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008, S.12-26}}

Auch Biermann vertritt eine negative Sichtweise der Annexion und stellt die Rolle des deutschen Kapitals dabei wie folgt dar:
{{Zitat|Ostdeutschland wurde von westdeutschem Kapital neben seinen Helfershelfern so sorgfälltig ausgeplündert, dass es auf sich allein gestellt nicht mehr lebensfähig ist|Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009.}}
Diese These untermauert er mit Zahlen: Ein Jahr nach dem Anschluss war das BIP-Ost um 40% zurückgegangen, die industrielle Produktion um 70% gesunken, Kosten der Betriebe um bis zu 300% in die Höhe <ref> Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009, S.211 </ref>. Die Gewinne westdeutscher Firmen hätten sich dagegen durchschnittlich verdoppelt.

Dieser Einschätzung stimmt auch die DKP mit ihrem Programm zu:
{{Zitat|In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage,S.18}}

Für die Stellung des deutschen Imperialismus bedeutete die Annexion der DDR der KAZ zufolge <q>der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können.</q> <ref> KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013</ref>

Um diese verschiedenen Standpunkte näher zu untersuchen müssen zunächst verschiedene Fragen gelöst werden:
Voraussetzung zur Untersuchung der Annexion und ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus ist, den Vorgang und seine Ursachen zu analysieren. Dafür wird die AG Sozialismus verantwortlich sein.

Bezogen auf die BRD sind die Kapitalfraktionen und ihrer Strategien zur Zeit der Konterrevolution durch unsere AG zu analysieren, was eine Teilaufgabe anderer Fragen (wie bspw. die nach den Kapitalfraktionen im Allgemeinen) ist. Dabei sind vor allem die Handlungen des deutschen Kapitals und deren Rückwirkungen zu untersuchen, und wie sich der Vorgang auf die [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? | Stellung des deutschen Imperialismus im Weltsystem]] ausgewirkt hat.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
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* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage 

Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012 

Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm 

Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ 

Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008 

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013 

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

== Einzelnachweise ==

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Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts

2019-03-23T18:37:54Z

Arri: /* Dissens */

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==Einführung==
Innerhalb der kommunistischen Bewegung ist die Darstellung und Interpretation, wie (und ob) die DDR annektiert wurde, stark umstritten. Diese Frage ist Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die AG Sozialismus untersucht. Für die Analyse des deutschen Imperialismus ist diese Teilfrage wichtig, um andere Fragen wie bspw. die Vormachtstellung der BRD heute zu untersuchen – aber auch, um die Haltung der Bewohner der ehemaligen DDR zu dem damaligen System und der kapitalistischen BRD heute zu verstehen.

==Dissens==
Hier vertreten maoistische, trotzkistische, hoxhaistische und eurokommunistische Gruppen eine grundlegend andere Position als die KO in ihren Thesen:
{{Zitat|Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen 'K-Gruppen' wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. (S.19) 
Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür. (S. 21)|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ S. 19 und 21}}

Die MLPD stellt die Annexion grundlegend anders dar:
{{Zitat|Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften. Auf dieser Grundlage und infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung.
Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung dafür war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.| Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; S. 36}}

Die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht sieht das ähnlich:
{{Zitat|Was Trotzki Jahrzehnte zuvor als Schlussfolgerung seiner Analyse des Stalinismus vorausgesagt hatte, trat 1989/90 ein: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die herrschende Bürokratie in einer politischen Revolution oder aber die degenerierten Arbeiterstaaten werden vom Weltkapitalismus wieder 'eingefangen', wozu die Bürokratie teils ungewollt, teils ganz absichtlich beigetragen hat.|Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm}}

Da diese von der KO abweichenden Positionen letztendlich auf eine abweichende Einschätzung des realexistierenden Sozialismus zurückzuführen sind, wird für tiefergehende Analysen an die [[AG Sozialismus]] verwiesen.

Schon an der Frage, ob der Vorgang 1989 als Konterrevolution und Annexion oder doch eher die vom Volk herbeigesehnte Wiedervereinigung zu bezeichnen ist, scheiden sich die Geister.
Füllberth (DKP) verwendet keine negativ konnotierten Begriffe wie Annexion o.Ä., aber behauptet eine <q>Massentendenz in Richtung Wiedervereinigung</q> , und die <q>Erwartung der erregten Volksmassen</q> in der DDR seien der offiziellen Politik der Bundesregierung voraus gewesen<ref> Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.77ff. </ref>.

Gossweiler stellt die Haltung der Bevölkerung anders dar und stimmt hier grundsätzlich mit der Position der KO überein, dass die Übernahme der DDR für die Arbeiterklasse eine große Niederlage gewesen ist:
{{Zitat|So also die 'Befindlichkeit' der DDR-Bürger nach fünf Jahren Erfahrungen mit dem realen Kapitalismus der BRD – eine 'Fünf, Ungenügend!' für alle 'Delegitimierer', angefangen von ganz oben, bei der Regierung und ihren speziellen Einrichtungen, wie Gauck-Behörde, bis ganz nach unten, zur Blöd-Zeitung.|Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008, S.12-26}}

Auch Biermann vertritt eine negative Sichtweise der Annexion und stellt die Rolle des deutschen Kapitals dabei wie folgt dar:
{{Zitat|Ostdeutschland wurde von westdeutschem Kapital neben seinen Helfershelfern so sorgfälltig ausgeplündert, dass es auf sich allein gestellt nicht mehr lebensfähig ist|Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009.}}
Diese These untermauert er mit Zahlen: Ein Jahr nach dem Anschluss war das BIP-Ost um 40% zurückgegangen, die industrielle Produktion um 70% gesunken, Kosten der Betriebe um bis zu 300% in die Höhe <ref> Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009, S.211 </ref>. Die Gewinne westdeutscher Firmen hätten sich dagegen durchschnittlich verdoppelt.

Dieser Einschätzung stimmt auch die DKP mit ihrem Programm zu:
{{Zitat|In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage,S.18}}

Für die Stellung des deutschen Imperialismus bedeutete die Annexion der DDR der KAZ zufolge <q>der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können.</q> <ref> KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013</ref>

Um diese verschiedenen Standpunkte näher zu untersuchen müssen zunächst verschiedene Fragen gelöst werden:
Voraussetzung zur Untersuchung der Annexion und ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus ist, den Vorgang und seine Ursachen zu analysieren. Dafür wird die AG Sozialismus verantwortlich sein.
Bezogen auf die BRD sind die Kapitalfraktionen und ihrer Strategien zur Zeit der Konterrevolution durch diese AG zu analysieren, was eine Teilaufgabe anderer Fragen (wie bspw. die nach den Kapitalfraktionen im Allgemeinen) ist. Dabei sind vor allem die Handlungen des deutschen Kapitals und deren Rückwirkungen zu untersuchen, und wie sich der Vorgang auf die [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? | Stellung des deutschen Imperialismus im Weltsystem]] ausgewirkt hat.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
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Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage 

Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012 

Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm 

Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ 

Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008 

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013 

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts

2019-03-23T18:31:52Z

Arri: /* Dissens */

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==Einführung==
Innerhalb der kommunistischen Bewegung ist die Darstellung und Interpretation, wie (und ob) die DDR annektiert wurde, stark umstritten. Diese Frage ist Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die AG Sozialismus untersucht. Für die Analyse des deutschen Imperialismus ist diese Teilfrage wichtig, um andere Fragen wie bspw. die Vormachtstellung der BRD heute zu untersuchen – aber auch, um die Haltung der Bewohner der ehemaligen DDR zu dem damaligen System und der kapitalistischen BRD heute zu verstehen.

==Dissens==
Hier vertreten maoistische, trotzkistische, hoxhaistische und eurokommunistische Gruppen eine grundlegend andere Position als die KO in ihren Thesen:
{{Zitat|Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen 'K-Gruppen' wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. (S.19) 
Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür. (S. 21)|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ S. 19 und 21}}

Die MLPD stellt die Annexion grundlegend anders dar:
{{Zitat|Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften. Auf dieser Grundlage und infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung.
Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung dafür war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.| Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; S. 36}}

Die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht sieht das ähnlich:
{{Zitat|Was Trotzki Jahrzehnte zuvor als Schlussfolgerung seiner Analyse des Stalinismus vorausgesagt hatte, trat 1989/90 ein: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die herrschende Bürokratie in einer politischen Revolution oder aber die degenerierten Arbeiterstaaten werden vom Weltkapitalismus wieder 'eingefangen', wozu die Bürokratie teils ungewollt, teils ganz absichtlich beigetragen hat.|Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm}}

Da diese von der KO abweichenden Positionen letztendlich auf eine abweichende Einschätzung des realexistierenden Sozialismus zurückzuführen sind, wird für tiefergehende Analysen an die [[AG Sozialismus]] verwiesen.

Schon an der Frage, ob der Vorgang 1989 als Konterrevolution und Annexion oder doch eher die vom Volk herbeigesehnte Wiedervereinigung zu bezeichnen ist, scheiden sich die Geister.
Füllberth (DKP) verwendet keine negativ konnotierten Begriffe wie Annexion o.Ä., aber behauptet eine <q>Massentendenz in Richtung Wiedervereinigung</q> , und die <q>Erwartung der erregten Volksmassen</q> in der DDR seien der offiziellen Politik der Bundesregierung voraus gewesen<ref> Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.77ff. </ref>.

Gossweiler stellt die Haltung der Bevölkerung anders dar und stimmt hier grundsätzlich mit der Position der KO überein, dass die Übernahme der DDR für die Arbeiterklasse eine große Niederlage gewesen ist:
{{Zitat|So also die 'Befindlichkeit' der DDR-Bürger nach fünf Jahren Erfahrungen mit dem realen Kapitalismus der BRD – eine 'Fünf, Ungenügend!' für alle 'Delegitimierer', angefangen von ganz oben, bei der Regierung und ihren speziellen Einrichtungen, wie Gauck-Behörde, bis ganz nach unten, zur Blöd-Zeitung.|Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008, S.12-26}}

Auch Biermann vertritt eine negative Sichtweise der Annexion und stellt die Rolle des deutschen Kapitals dabei wie folgt dar:
{{Zitat|Ostdeutschland wurde von westdeutschem Kapital neben seinen Helfershelfern so sorgfälltig ausgeplündert, dass es auf sich allein gestellt nicht mehr lebensfähig ist|Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009.}}
Diese These untermauert er mit Zahlen: Ein Jahr nach dem Anschluss war das BIP-Ost um 40% zurückgegangen, die industrielle Produktion um 70% gesunken, Kosten der Betriebe um bis zu 300% in die Höhe <ref> ebd. S.211 </ref>. Die Gewinne westdeutscher Firmen hätten sich dagegen durchschnittlich verdoppelt.

Dieser Einschätzung stimmt auch die DKP mit ihrem Programm zu:
{{Zitat|In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage,S.18}}

Für die Stellung des deutschen Imperialismus bedeutete die Annexion der DDR der KAZ zufolge <q>der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können.</q> <ref> KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013</ref>

Um diese verschiedenen Standpunkte näher zu untersuchen müssen zunächst verschiedene Fragen gelöst werden:
Voraussetzung zur Untersuchung der Annexion und ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus ist, den Vorgang und seine Ursachen zu analysieren. Dafür wird die AG Sozialismus verantwortlich sein.
Bezogen auf die BRD sind die Kapitalfraktionen und ihrer Strategien zur Zeit der Konterrevolution durch diese AG zu analysieren, was eine Teilaufgabe anderer Fragen (wie bspw. die nach den Kapitalfraktionen im Allgemeinen) ist. Dabei sind vor allem die Handlungen des deutschen Kapitals und deren Rückwirkungen zu untersuchen, und wie sich der Vorgang auf die [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? | Stellung des deutschen Imperialismus im Weltsystem]] ausgewirkt hat.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage 

Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012 

Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm 

Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ 

Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008 

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013 

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

== Einzelnachweise ==

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Annexion der DDR Ende des 20. Jahrhunderts

2019-03-23T18:26:18Z

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==Einführung==
Innerhalb der kommunistischen Bewegung ist die Darstellung und Interpretation, wie (und ob) die DDR annektiert wurde, stark umstritten. Diese Frage ist Teil eines größeren Streits um die Sichtweise auf den real existierenden Sozialismus, den im Ganzen die AG Sozialismus untersucht. Für die Analyse des deutschen Imperialismus ist diese Teilfrage wichtig, um andere Fragen wie bspw. die Vormachtstellung der BRD heute zu untersuchen – aber auch, um die Haltung der Bewohner der ehemaligen DDR zu dem damaligen System und der kapitalistischen BRD heute zu verstehen.

==Dissens==
Hier vertreten maoistische, trotzkistische, hoxhaistische und eurokommunistische Gruppen eine grundlegend andere Position als die KO in ihren Thesen:
{{Zitat|Die unter anderem als Abspaltungen von der KPD entstandenen 'K-Gruppen' wendeten sich von Beginn an gegen den Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Warschauer Pakts. Sie verwarfen damit eine zentrale Aufgabe der Arbeiterbewegung, nämlich die Verteidigung der sozialistischen Länder. (S.19) 
Außerdem verteidigen wir als Kommunisten die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle feindlichen Angriffe. Dies steht nicht im Widerspruch zu einer kritischen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern ist die Voraussetzung dafür. (S. 21)|Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ S. 19 und 21}}

Die MLPD stellt die Annexion grundlegend anders dar:
{{Zitat|Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften. Auf dieser Grundlage und infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung.
Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug. Eine wesentliche außenpolitische Bedingung dafür war die Unterhöhlung der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.| Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; S. 36}}

Die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht sieht das ähnlich:
{{Zitat|Was Trotzki Jahrzehnte zuvor als Schlussfolgerung seiner Analyse des Stalinismus vorausgesagt hatte, trat 1989/90 ein: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die herrschende Bürokratie in einer politischen Revolution oder aber die degenerierten Arbeiterstaaten werden vom Weltkapitalismus wieder 'eingefangen', wozu die Bürokratie teils ungewollt, teils ganz absichtlich beigetragen hat.|Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm}}

Da diese von der KO abweichenden Positionen letztendlich auf eine abweichende Einschätzung des realexistierenden Sozialismus zurückzuführen sind, wird für tiefergehende Analysen an die [[AG Sozialismus]] verwiesen.

Schon an der Frage, ob der Vorgang 1989 als Konterrevolution und Annexion oder doch eher die vom Volk herbeigesehnte Wiedervereinigung zu bezeichnen ist, scheiden sich die Geister.
Füllberth (DKP) verwendet keine negativ konnotierten Begriffe wie Annexion o.Ä., sondern stellt eine <q>Massentendenz in Richtung Wiedervereinigung</q> dar, und behauptet, die <q>Erwartung der erregten Volksmassen</q> in der DDR seien der offiziellen Politik der Bundesregierung voraus gewesen<ref> Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012, S.77ff. </ref>.

Gossweiler stellt die Haltung der Bevölkerung anders dar:
{{Zitat|So also die 'Befindlichkeit' der DDR-Bürger nach fünf Jahren Erfahrungen mit dem realen Kapitalismus der BRD – eine 'Fünf, Ungenügend!' für alle 'Delegitimierer', angefangen von ganz oben, bei der Regierung und ihren speziellen Einrichtungen, wie Gauck-Behörde, bis ganz nach unten, zur Blöd-Zeitung.|Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008, S.12-26}}

Die Rolle des deutschen Kapitals stellt Biermann wie folgt dar:
{{Zitat|Ostdeutschland wurde von westdeutschem Kapital neben seinen Helfershelfern so sorgfälltig ausgeplündert, dass es auf sich allein gestellt nicht mehr lebensfähig ist|Biermann, Werner, and Arno Klönne. Ein Spiel ohne Grenzen: Wirtschaft, Politik und Weltmachtambitionen in Deutschland 1871 bis heute. Vol. 134. PapyRossa-Verlag, 2009.}}
Diese These untermauert er mit Zahlen: Ein Jahr nach dem Anschluss war das BIP-Ost um 40% zurückgegangen, die industrielle Produktion um 70% gesunken, Kosten der Betriebe um bis zu 300% in die Höhe <ref> ebd. S.211 </ref>. Die Gewinne westdeutscher Firmen hätten sich dagegen durchschnittlich verdoppelt.

Dieser Einschätzung stimmt auch die DKP mit ihrem Programm zu:
{{Zitat|In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen.| Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage,S.18}}

Für die Stellung des deutschen Imperialismus bedeutete die Annexion der DDR der KAZ zufolge <q>der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, um gegen den US-Imperialismus wieder auf Augenhöhe antreten zu können.</q> <ref> KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013</ref>

Voraussetzung zur Untersuchung der Annexion und ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus ist zunächst, den Vorgang und seine Ursachen zu analysieren. Dafür wird die AG Sozialismus verantwortlich sein.
Bezogen auf die BRD sind die Kapitalfraktionen und ihrer Strategien zur Zeit der Konterrevolution durch diese AG zu analysieren, was eine Teilaufgabe anderer Fragen (wie bspw. die nach den Kapitalfraktionen im Allgemeinen) ist. Dabei sind vor allem die Handlungen des deutschen Kapitals und deren Rückwirkungen zu untersuchen, und wie sich der Vorgang auf die [[Was ist die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Weltsystems? | Stellung des deutschen Imperialismus im Weltsystem]] ausgewirkt hat.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
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** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Deutsche Kommunistische Partei: Programm der DKP, 2006, 6. Auflage 

Georg Fülberth;Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Papyrossa, Köln 2012 

Hannes Hohn, Aufbruch und Erstarrung, Neue Internationale 144, November 2009, URL:http://www.arbeitermacht.de/ni/ni144/ddr.htm 

Kommunistische Organisation, Programmatische Thesen, 2018, URL: https://kommunistische.org/programmatische-thesen/ 

Kurt Gossweiler: DIE DDR – NUR EINE FUßNOTE DER GESCHICHTE ?, Veröffentl. in: Horst Jäkel (Hrsg.) DDR – unauslöschbar. GNN Verlag Schkeuditz, 2008 

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”.10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch?. KAZ Nr. 345. 2013 

Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands(beschlossen am X Parteitag), URL:https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm

== Einzelnachweise ==

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Strategien und Dynamik deutscher Kapitalfraktionen

2019-01-10T17:26:22Z

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==Einführung==
Engels versteht den Staat als <q> [..] eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist</q> <ref> Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222. </ref>.
Die Aufgabe des deutschen Staats ist es damit, die widerstreitenden Interessen des deutschen Kapitals in Strategien und konkrete Politik umzusetzen. Das hält auch die These der KO zum Staat fest (<q>der bürgerliche Staat nichts anderes als die politische Herrschaft der Bourgeoisie, ideeller Gesamtkapitalist. Er vertritt grundsätzlich die Interessen der ganzen Bourgeoisie, insbesondere aber die Interessen der mächtigsten Teile darin</q>).
Um als Kommunisten eine Gegenstrategie zu entwickeln, müssen wir Unternehmen mit ähnlichen Interessen (und folglich Strategien) identifizieren können — und analysieren, welche Strategien der entsprechenden Kapitalfraktionen vorherrschend sind und sein werden. Der folgende Text versucht, den Dissens der aktuellen deutschen kommunistischen Bewegung zu diesem Thema darzustellen.

Die zugrundeliegenden Analysen der ML-Werke verwenden den Begriff <q>Kapitalfraktion</q> nicht als solchen. Stattdessen beschreibt Lenin beispielhaft für die Entwicklung der Kapitalkonzentration, dass die Schwerindustrie sich alle übrigen Zweige der Industrie tributpflichtig mache<ref>Lenin; 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff </ref>, woraus sich widerstreitende Interessen verschiedener Kapitalverbände ableiten lassen.
Im gleichen Werk skizziert Lenin durch das Zitat eines bürgerlichen Ökonomen das abgestimmte Vorgehen von Unternehmen zweier Industriezweige: {{Zitat |Eine dauernde Erhöhung der Preise als Kartellwirkung", sagt Kestner, "ist bisher nur bei den wichtigen Produktionsmitteln, insbesondere bei Kohle, Eisen, Kali, dagegen auf die Dauer niemals bei Fertigwaren zu verzeichnen gewesen. Die damit zusammenhängende Erhöhung der Rentabilität ist gleichfalls auf die Produktionsmittelindustrie beschränkt geblieben. Diese Beobachtung muß man dahin erweitern, daß die Rohstoffindustrie nicht nur hinsichtlich Einkommensbildung und Rentabilität durch die bisherige Kartellbildung zuungunsten der weiterverarbeitenden Industrie Vorteile erzielt, sondern daß sie über diese ein bei freier Konkurrenz nicht gekanntes Herrschaftsverhältnis gewonnen hat."(16)
Das von uns hervorgehobene Wort deckt das Wesen der Sache auf, das von den bürgerlichen Ökonomen so ungern und selten zugegeben wird und um das die heutigen Verteidiger des Opportunismus mit K. Kautsky an der Spitze so eifrig herumzureden versuchen. Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt - das ist das Typische für die "jüngste Entwicklung des Kapitalismus", das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist.| Lenin; 1917; Konzentration der Produktion und Monopole in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.210 ff}}

Die Beiträge verschiedener kommunistischer Gruppierungen und Einzelpersonen sprechen von transatlantisch und russisch oder osteuropäisch orientierten Kapitalfraktionen, aber auch von auf die EU fokussierten Kapitalzusammenschlüssen.
Dieser Text behandelt Positionen nicht, die dem nationalen Charakter von Kapital widersprechen — wie bspw. der <q>global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals</q><ref> Conrad Schuhler; 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus </ref> — damit setzt sich die AG politische Ökonomie auseinander.
In diesem Rahmen kann außerdem (noch) nicht die Entstehung der deutschen Kapitalfraktionen untersucht werden — so gab es nach Opitz mit dem "mitteleuropäischen Wirtschaftsverein" und dem "alldeutschen Verband" Anfang des 19. Jhds zwei miteinander konkurrierenden europafreundlichen Interessensgruppen des deutschen Kapitals <ref> Reinhard Opitz; 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30</ref>. Gossweiler unterscheidet zwischen einer "alldeutschen" und einer "atlantischen" Fraktion die sich in den 20er Jahren herausbildeten <ref> Kurt Gossweiler; 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv</ref>.

==Positionen==
===Transatlantische Kapitalfraktion hat Vorherrschaft===

Beispielhaft sind nachfolgend kommunistische Positionen skizziert, die die Vorherrschaft einer transatlantischen Kapitalfraktion behaupten.

Eine aktuelle Trendwende zur Dominanz transatlantischer Kapitalfraktionen betonte die Zeitung "Die Junge Welt" (jW) und erklärt das Verhalten der deutschen Kapitalistenklasse mit der aktuell durch den Ölpreis sinkenden russischen Kaufkraft: <q>[...] die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben hat.</q><ref> Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html </ref>.

Allerdings betonte die Zeitung schon 2012, dass sich mit Unterstützung der FDP <q>Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände vom wiedergewählten Präsidenten Obama eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen [wünschten]</q><ref>Jw/Reuters; Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html</ref>.

Den imperialistischen Charakter der BRD anerkennend, beleuchten einige Veröffentlichungen der DKP eine <q>gewisse „Unterordnung“ des deutschen unter den US-Imperialismus</q> <ref> DKP Mecklenburg-Vorpommern; 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ </ref>

Dies hat laut der DKP-nahen Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) zur Folge, dass sich die BRD transatlantisch orientiert: <q>die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und [entsprechend] handelt</q> <ref> Lucas Zeise; Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere Zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm </ref>.
Ein Autor der offen-siv spricht gar, auf die letzten Jahre zurückblickend, von einer <q>Nibelungentreue Merkels gegenüber Bush</q><ref> Horst Schneider; Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf </ref>

=== Russische Kapitalfraktion dominiert===
Allerdings melden sich für dieselben Organisationen auch Stimmen zu Wort, die von einer russischen Orientierung deutscher Kapitalgruppen sprechen.
Ein Autor der jW stellt 2011 die Existenz einer <q>Achse Berlin-Moskau</q> <ref> Tomasz Konicz; Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref> fest.
2014 konstatiert die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) - anlässlich der Ukrainekrise (s.u.) - dass <q>maßgebliche Teile der deutschen Monopolbourgeoisie heute eng mit russischen Unternehmen zusammen[arbeiten]</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>.
Ähnlich kommentiert ein Autor der jW die <q>Sorgen</q> des <q>im Osthandel engagierte[n] deutsche[n] Kapital[s]</q><ref>Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html</ref>. Einen Monat, nachdem er den Artikel zur Vorherrschaft transatlantischer verfasste (s.o.) — dies schon im Vorgriff auf die nachfolgend gezeigten Positionen als Beispiel, dass wenige kommunistische Organe oder Gruppen die absolute, mechanische Dominanz einer Kapitalfraktion feststellen.

So kann sich die Bedeutung einer Fraktion über die Zeiten hinweg verlieren, wie laut der KAZ während der letzten 2 Jahrzehnte zu beobachten war: {{Zitat |Bundeskanzler Kohl und Russlands Präsident Jelzin stellten schon 1992 fest, dass sie sich durchaus eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland vorstellen könnten. […] Vor allem die rot-grüne Regierung unter Schröder von 1998-2005 intensivierte im Sinne der deutschen Monopolbourgeoisie die Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Putin.
[...] trotz dieser für die deutschen Monopole erfolgreichen, wenn auch durchaus nicht unangefochtenen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland trübte sich das deutsch-russische Verhältnis in den letzten Jahren merklich ein.| KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009}}
Diese Tendenz stellen auch die "Marxistischen Erneuerer" schon 2007 fest: <q>Der Schwenk von Schröders Russlands-Präferenz zu Merkels Diversifizierungsstrategie ist vor allem deswegen interessant, weil sich hier geopolitische Interessen mit denen führender deutscher Unternehmen schneiden.</q><ref>Henning/Meienreis Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html</ref>.

Eine abgeschwächte Bedeutung der transatlantischen Kapitalinteressen ist bei der MLPD 2012 nachzulesen: <q>Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.</q><ref> MLPD; Interview mit Stefan Engel:Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c </ref>

===Diverse Kapitalfraktionen sind ähnlich mächtig===
Wie u.A. mit dem Begriff "Diversifizierung" schon in den zitierten Positionen anklang, erkennen einige Gruppierungen ein rein taktisches Verhalten anstelle von festeren Bündnissen der Kapitalfraktionen — wie die SDAJ 2015: <q>Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft ist längst, selbst unter einer dominierenden transatlantisch orientierten Fraktion des deutschen Kapitals, zu einer „Fall-zu-Fall“-Freundschaft geworden</q><ref>SDAJ; Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ </ref>.

Ähnlich schätzte schon 2006 das Programm der DKP, die Verhältnisse ein: {{Zitat |Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.|DKP; Programm der Deutschen Kommunistischen Partei; Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP; 8. April 2006; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/05/DKP-Programm-6.-Auflage-2018.pdf}}.

Besonders bezogen auf Russland sprechen sowohl die jW 2018 von abwechselnder <q>Kooperation und Konfrontation</q> seit Bismarcks Zeiten<ref> Jörg Kronauer; Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html </ref> als auch die KAZ 2006:<q>Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>

Auf den entsprechenden außenpolitischen "Spagat" geht die KAZ 2003<ref> KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche; Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003 </ref> und 2011 ein. 
Ein Beitrag der DKP-Homepage 2015 betont, dass sich hier momentan keine klare Linie durchsetzt:<q>[...] im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden<q><ref> Tibor Zenker; Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ </ref>.
Die Offen-siv ordnet die Kapitalfraktionen einzelnen Parteien zu:{{Zitat |Nein, wir haben es mit Politikern zu tun, die exakt dem Marxschen Begriff des bürgerlichen Staates als „ideellem Gesamtkapitalisten“ entsprechen, wobei die FDP-Führung mehr bourgeoise Einzelinteressen durchzusetzen versucht, während die CDU-Führung mehr auf das kapitalistischimperialistische Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie ausgerichtet ist; entscheidend aber ist, dass wir es mit Politikern zu tun haben, die den imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und vor allem mit den USA organisieren, und das zielstrebig und beharrlich, Schritt für Schritt.| Frank Flegel; Der Euro soll weltweite Leitwährung werden. Thesen zur aktuellen Entwicklung der innerimperialistischen Konkurrenz; offen-siv 2013/01; https://www.offen-siv.net/2013/13-01_Januar-Februar.pdf }}

=== Vorherrschaft der auf die EU fokussierten Kapitalfraktionen ===
Laut dem Autorenkollektiv von "heute Europa, morgen die Welt", strebten die politischen und wirtschaftlichen Vertreter des dt. Imperialismus schon direkt nach dem Ende Faschismus wieder die weltweite Vorherrschaft an — unter dem Deckmantel eines starken Europas: <q>Ziel der Außenpolitik war der Aufbau Europas zu einem wirtschaftlichen und politischen Machtfaktor</q><ref> Anonym; 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin</ref>.

Für die heutige Zeit analysiert die DKP Brandenburg 2014: <q>Es trat zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts […] eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund</q><ref> Landesverband Brandenburg; NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ </ref>— nämlich der Fokus deutscher Kapitalfraktionen auf ein starkes Europa unter deutscher Vorherrschaft. 
Ähnlich sieht ein DKP-Beitrag von 2017 eine neue Entwicklung in diese Richtung: <q>Das Territorium ehemaliger Warschauer Vertragsstaaten ist zu einem Feld geworden, auf dem zwischen den USA und EU, besonders Deutschland, offen ein Konkurrenzkampf […] ausgetragen wird</q><ref> Anton Latzo; EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ </ref> 
Ebenso wie die MLPD.<ref> MLPD; Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> </ref> 
Auch der Kommunistische Aufbau (KomAufbau) meint 2018: <q>Deutschland betreibt den Aufbau der Europäischen Union in dem Wissen, dass ein möglichst fester Zusammenschluss mit anderen europäischen Staaten seine einzige Chance ist, ein “geostrategischer Spieler” zu bleiben.</q><ref> komaufbau; 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ </ref>

Ähnlich Gossweiler schon 2005:<q>Der deutsche Imperialismus hat […] die Schlussfolgerung gezogen: Er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist</q> <ref>Kurt Gossweiler; 2005;DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv; 2005;</ref>.

==Fallbeispiele==
Die oben skizzierten Positionen werden jetzt in Kürze an zwei Fallbeispielen des letzten Jahrzehnts konkretisiert.

Für den Krim/Ukraine Konflikt um 2014 ist hier zunächst die Sichtweise einer transatlantischen Dominanz dargestellt. Landefeld (DKP) schreibt, dass hier <q>eine deutlich aggressivere deutsche Außenpolitik</q><ref> Beate Landefeld; 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm </ref> praktiziert wurde.

Andere betonen dagegen die russisch-orientierten Kapitalfraktionen. So die jW: <q>hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die KFZ-Branche</q><ref>Jürg Kronauer; Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html</ref>.

Die DKP scheint sich sogar auf die Seite dieser Kapitalgruppe zu stellen und postet auf ihre Homepage einen Artikel mit der Forderung: <q>Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen</q><ref> Deutscher Freidenker-Verband; Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ </ref>.

Der KomAufbau konstatiert einen "Kampf", der unerbittlich zwischen den USA und Deutschland geführt wird und differenziert: <q>Während sozialdemokratische Kräfte aus dem Lager von SPD bis Linkspartei ebenso wie Vertreter aus dem ultrarechten Spektrum (CSU und AfD) das aggressive Vorgehen des Westens gegenüber Russland kritisiert haben und die gemeinsamen Interessen mit Russland betonen, erklärte ein Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Überlegungen einer dauerhaften Bindung zwischen Deutschland und Russland eine Absage und plädierte für eine Festigung des ‚transatlantischen’ Bündnisses.</q><ref>komaufbau; Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ </ref>.

Aktuell schwelt der Konflikt um ein anderes Projekt, das den europäischen Raum und die Energiestrategien seiner Kapitalfraktion betrifft: Die Gasleitung Nordstream2. 
Schon 2010 zitiert die jW dazu einen CDU-Politiker, der <q>eine 'Ära des Energieimperialismus' weltweit heraufziehen</q> sieht<ref>Tomas Konicz; Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital</ref>. 
Die Dominanz russisch orientierten deutschen Kapitals sieht die KAZ schon 2009 bei Vorgängerprojekten: <q>Große Projekte, wie die Nord-Stream-Pipeline, vereinbart zwischen Gazprom, e.on und BASF, unterstützt von der Deutschen Bank, waren zunächst rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole</q><ref> KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen;Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009 </ref>. 
Die MLPD teilt 2018 diese Sichtweise: <q>Mit diesem Projekt wollen Deutschland und Russland sich vom Gas-Transit durch die Ukraine und Polen unabhängig machen, die beide enger mit den USA verbunden sind</q><ref> MLPD; Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung </ref>.

Die KAZ weist allerdings 2006 darauf hin, dass es hier auch keine widerspruchsfreie Strategie gibt: <q>Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU</q><ref> KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen; "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne</ref>.

Die Rolle der USA und damit Einwände der transatlantischen Kapitalfraktionen kommentiert die jW mit einem Zitat eines ehemaligen Bundeskanzlers: <q>Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, ‚Nord Stream 2 zu verhindern.’ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates des Pipelineprojektes. Die USA wollten ihr aus Fracking gewonnenes Erdgas 'in den europäischen Markt drücken'</q><ref> dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html </ref>.

==Bürgerlicher Dissens==
Um das Thema gesamtgesellschaftlich einzuordnen, gibt dieser Abschnitt einen kurzen Überblick zu den Standpunkten der bürgerlichen Medien und Politik.

Eine Vorherrschaft der transatlantischen Kapitalfraktion sehen sowohl Organe nahe der CDU als auch SPD, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU drängt aktuell: <q>Im Mittelpunkt der transatlantischen Partnerschaft steht deshalb die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, das Kooperationspotenzial [bzgl. Russland und China] realistisch einzuschätzen</q><ref> Norbert Wagner;2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ </ref>. 
Während der Vorwärts (SPD) wie gewohnt Illusionen schürt, dieses Mal im Interesse des transatlantischen Kapitals:
{{Zitat |Zwei Themenkomplexe ökonomischer Art wirken zwar bündelnd, worauf einige Beobachter gerne hinweisen: der Bau der Pipeline Nordstream 2 und die Ablehnung der neuesten US-Handelseinschränkungen, von denen auch deutsche Unternehmen massiv betroffen sein können. Jedoch regiert in Berlin nicht die Wirtschaft, sondern die Politik.[…] wird es weder ein ‚Bündnis’ zwischen Deutschland und Russland noch einen ‚Verzicht’ auf die Unterstützung der Ukraine geben.| Dmitri Stratievski; Warum sich die Hoffnungen Putins auf eine Achse Moskau-Berlin nicht erfüllen werden; Vorwärts;2018 }}

Vertretend für die Industrie schätzt der BDI letztes Jahr ein: <q>Gerade für deutsche Unternehmen sind die USA ein zentraler Partner: 2015 waren die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Waren. […] EU und USA sollten die Globalisierung aktiv gestalten und bei der Entwicklung globaler Standards und Regeln eng zusammen arbeiten.</q><ref> Stormy-Annika Mildner; Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ </ref>. 
Auch eines der größten bürgerlichen Medien, die Zeit prognostiziert: <q>In Zukunft könnte die Zahl der potenziellen Reibungspunkte eher noch zunehmen, weil der amerikanische Markt für deutsche Unternehmen immer bedeutender wird.</q><ref> Pinzler/Schieritz; Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google </ref>.

Dagegen sieht der Spiegel 2014, während der Ukrainekrise, eine grundsätzliche Unsicherheit der Politik — der ML-Auffasung von Ökonomie und Staat als Basis und Überbau zufolge kann das als ein Ausdruck des Schwankens der Kapitalvertreter verstanden werden. <q>‚Meisterin des Ungefähren’. Die Kanzlerin als Sphinx?: Wie definiert Merkel das Verhältnis Deutschland zu den USA? Wie eng sollen die Beziehungen zu Russland sein? Wie verhält sich Berlin, wenn Moskaus und Washingtons Interessen aufeinander prallen? Bleibt es neutral, oder soll es Partei ergreifen? Und wenn ja, für wen? Was bedeutet das für die osteuropäischen Nachbarn?</q><ref> Ralf Beste et al.; Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html </ref>.

Vor allem Wirtschaftsmagazine scheinen den Fokus auf einer kontinentalen Strategie zu sehen, was sowohl Russland als auch das osteuropäische und gesamteuropäische Gebiet umfasst. 
Auf Russland legen die Deutsche Wirtschafts-Nachrichten den Fokus: <q>Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft plädiert für Sanktionen gegen die USA, falls sich der Druck aus Washington zuspitzt. Auch die Bundesregierung hat vor den von den USA geplanten neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt, berichtet AFP.</q><ref> Deutsche Wirtschafts Nachrichten; Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/</ref>. 
Während "Markt und Mittelstand" die osteuropäische Fraktion stark macht: <q>Dass Europa wieder verstärkt in den Fokus deutscher Unternehmen rückt, ist bekannt. Neben traditionell westeuropäischen Investitionszielen ist jedoch auch Mittel- und Osteuropa eine immer beliebtere Zielregion für deutsche Unternehmen</q><ref> Saskia Weber; Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/</ref>.

==Fazit==

Diese erste Skizze konnte nur oberflächlich und beispielhaft die verschiedenen Einschätzungen zu den deutschen Kapitalstrategien darstellen — Genaueres muss in den nächsten Jahren der theoretischen und praktischen Forschung ausgearbeitet werden. 
Auffällig ist aber schon jetzt, dass selbst innerhalb der kommunistischen Gruppen unterschiedliche Einschätzungen bestehen — entweder über die Jahre hinweg, oder zwischen den Linien der Gruppen. Bspw. waren Beträge der DKP — von Ausschnitten des Programms über Beiträge eines Landesverbands oder einzelner Personen — für alle Positionen vertreten, auch die Position der jungen Welt oder KAZ ist aufgrund der Breite der verfassten Beiträge nicht eindeutig einzuordnen.

Es scheint also ein Klärungsbedarf zu dieser Frage zu bestehen, um eine kontinuierliche Methodik in der Einschätzung der vorherrschenden Kapitalfraktionen zu erreichen und somit zwar nicht eine gleichbleibende Positionierung, aber zumindest eine methodisch konsistente. Folglich hat auch die KO im Abschluss der These zum Imperialismus die Analyse des deutschen Imperialismus und seiner Strategien als offene Frage formuliert.

Im Ergebnis sollte beantwortet werden, welche deutschen Kapitalfraktionen (und deren Strategien) bisher dominant waren, aktuell dominieren und wie die zukünftige Entwicklung sein wird. Die Grundlagen dafür wird die [[AG Politische Ökonomie]] erarbeiten, was unter anderem auch den [[Monopole und Staat|Dissens zu Monopolen im Staat]] berührt. Auch die Arbeit der [[AG Staat, Faschismus und Sozialdemokratie|AG Staat]] wird zum Verständnis beitragen, wie Kapitalisten ihre Interessen vermittels des Deutschen Staats umsetzen können. 
Aus diesen Erkenntnissen kann bestensfalls ein roter Faden abgeleitet werden, der im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie einen Mechanismus in den vorherherrschenden Strategien erkennt und auf dieser Grundlage vorhersagen kann, wann vorherrschende Strategien verdrängt werden. Die grundlegenden Mechanismen wird die [[AG Politische Ökonomie]] auf unseren marxistisch-leninistischen Grundlagen formulieren.

Daraus folgend, müssen wir in Zusammenarbeit mit der [[AG Politische Ökonomie]] zudem den Begriff der Kapitalfraktion genau klären, da er auch innerhalb der kommunistischen Bewegung uneinheitlich verwendet wird (Teile der DKP bezeichnen bspw. den deutschen Mittelstand als Kapitalfraktion). Grundsätzlich ist die Methodik zur empirischen Erfassung einer Kapitalfraktion auf den Grundlagen der Politischen Ökonomie auszuarbeiten und anzuwenden, eingegrenzt für die relevantesten Zeiträume der deutschen Geschichte & Gegenwart.
Die Analyse der Strategien der Kapitalfraktionen erfordert, das Zusammenspiel von Basis und Überbau allgemein und für die BRD im Speziellen zu betrachten. So kann erforscht werden, mit welchen Mechanismen die Interessen der vorherrschenden Kapitalfraktionen durch politische Vertreter umgesetzt werden.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==
Anonym: 2017; Heute Europa, morgen die Welt; Edition ost; Berlin

Anton Latzo: EU, NATO, Osteuropa – Gedanken zu einer Zwischenbilanz; DKP News vom 27.01.2017; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/eu-osteuropa-gedanken-zu-einer-zwischenbilanz/ (04.01.2019)

Beate Landefeld: 2016; Imperialistische Widersprüche in der EU; Unsere Zeit; https://www.unsere-zeit.de/de/4849/theorie_geschichte/4281/Imperialistische-Widersprüche-in-der-EU.htm (04.01.2019)

Conrad Schuhler: 2014; "Europäer vs. Atlantiker"? - Kooperativer Imperialismus.; "Das rote Nachrichtenportal"; http://www.kommunisten.de/news/analysen/5313-europaeer-vs-atlantiker-kooperativer-imperialismus (04.01.2019)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutsche Unternehmen bauen Geschäfte mit Russland aus; Verlagsgruppe Bonnier vom 27.07.2017; https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/27/deutsche-unternehmen-bauen-geschaefte-mit-russland-aus/ (04.01.2019)

Deutscher Freidenker-Verband: Ukraine und Bruch des Völkerrechts – Der Aggressor heisst NATO; DKP News vom 15.07.2014; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/07/ukraine-und-bruch-des-voelkerrechts-der-aggressor-heisst-nato/ (04.01.2019)

DKP Landesverband Brandenburg: NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?; Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin; http://www.dkpbrandenburg.de/nato-und-eu-oestliche-partnerschaft-oder-ostexpansion/ (04.01.2019)

DKP Mecklenburg-Vorpommern: 2016; Richtige Losungen im Wahlkampf die „Königsdisziplin“ der Partei; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/richtige-losungen-im-wahlkampf-im-sinne-der-zus-die-koenigsdisziplin-der-partei/ (04.01.2019)

dpa/jW; Hintergrund: Streit um Pipeline »Nord Stream 2«; jW vom 26.05.2018; https://www.jungewelt.de/artikel/333076.hintergrund-streit-um-pipeline-nord-stream-2.html (04.01.2019)

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Band 19, Dietz Verlag, Berlin, 1983, S.222

Henning/Meienreis: Die Rohstoffstrategie der BRD; Zeitschrift marxistische Erneuerung; Nr 71; 2007 http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/648.die-rohstoffstrategie-der-brd.html (04.01.2019)

Horst Schneider: Fragen zur Ziel- und Prinzipienlosigkeit „neuer“ deutscher Außenpolitik; Offen-siv; 2016/02; https://www.offen-siv.net/2016/16-02_Maerz-April.pdf (04.01.2019)

Jörg Kronauer: Rotlicht:Ostpolitik; jW vom 19.09.2018; S.14; https://www.jungewelt.de/artikel/340139.rotlicht-ostpolitik.html (04.01.2019)

Jürg Kronauer: Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück;jW vom 05.08.2014; https://www.jungewelt.de/artikel/224108.die-deutschen-exporte-nach-rußland-gingen-schon-2013-zurück.html (04.01.2019)

Jw/Reuters: Deutschland will mehr Freihandel mit den USA; jW vom 08.11.2012; S.9; https://www.jungewelt.de/artikel/191839.deutschland-will-mehr-freihandel-mit-den-usa.html (04.01.2019)

KAZ - Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche: Der alte Kampf des deutschen Imperialismus um die Vorherrschaft in Europa und die Unterwerfung des Ostens; KAZ Nr. 305; 2003

KAZ - Für Dialektik in Organisationsfragen: "...dann scheint die Sonne" Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt; KAZ Nr. 316; https://www.kaz-online.de/artikel/dann-scheint-die-sonne (04.01.2019)

KAZ- Für Dialektik in Organisationsfragen: Die EU und der deutsche Drang nach Osten; KAZ Nr. 347;2009

Komaufbau: 2018 ; Kampf um Ostasien; Komaufbau.org; http://komaufbau.org/kampf-um-ostasien/ (04.01.2019)

Komaufbau: Politische Erklärung zum reaktionären Umsturz und Bürgerkrieg in der Ukraine; komaufbau-Homepage 08/14;http://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/ (04.01.2019)

Kurt Gossweiler: 2005; DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DER PLATZ DES FASCHISMUS IN SEINEM HERRSCHAFTSSYSTEM HEUTE; Kurt Gossweiler - Politisches Archiv

Lenin: 1917; Die Banken und ihre neue Rolle in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Werke. Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Band 22; S.220 ff

Lucas Zeise: Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis; Unsere zeit vom 18.11.2016; https://www.unsere-zeit.de/de/4846/theorie_geschichte/4097/Ein-imperialistisches-Unterordnungsverhältnis.htm (04.01.2019)

MLPD; Interview mit Stefan Engel: Viele Dinge sind in Bewegung geraten...;MLPD-Homepage; 2012; https://www.mlpd.de/2012/kw51/201eviele-dinge-sind-in-bewegung-geraten.201c (04.01.2019)

MLPD: Handelskrieg – Teil imperialistischer Kriegsvorbereitung; Rote Fahne News vom 30.08.2018; https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr18/handelskrieg-teil-imperialistischer-kriegsvorbereitung (04.01.2019)

MLPD: Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt; Rote Fahne News vom 12.07.2018; https://www.rf-news.de/2018/kw28/willkommen-beim-hauen-und-stechen> (04.01.2019)

Norbert Wagner: 2018; Deutschland und die USA; Konrad Adenauer Stiftung;http://www.kas.de/wf/de/71.5809/ (04.01.2019)

Pinzler/Schieritz: Transatlantische Feindschaft; DIE ZEIT Nr, 43; https://www.zeit.de/2016/43/wirtschaftskrieg-usa-europa-vw-deutsche-bank-apple-google (04.01.2019)

Ralf Beste et al.: Meisterin des Ungefähren; Der Spiegel 13/2007; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990544.html (04.01.2019)

Reinhard Lauterbach; An Washingtons Lein; jW vom 16.08.2018; S.15. https://www.jungewelt.de/artikel/336062.an-washingtons-leine.html (04.01.2019)

Reinhard Lauterbach; Torpedo auf Nord Stream 2; jW vom 02.07.2018; S.9 https://www.jungewelt.de/artikel/335194.torpedo-auf-nord-stream-2.html (04.01.2019)

Reinhard Opitz: 1994; Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945; Paul-Ruhgenstein-Verlag; S.30

Saskia Weber: Deutsche Unternehmen setzen auf Osteuropa; Markt und Mittelstand - Das Wachstumsmagazin; vom 23.07.2014; https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deutsche-unternehmen-setzen-auf-osteuropa-1217531/

SDAJ: Einheit im Kampf der Widersprüche; DKP News vom 10.02.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/02/sdaj-einheit-im-kampf-der-widersprueche/ (04.01.2019)

Stormy-Annika Mildner: Eckpunkte für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen; BDI; 2017 https://bdi.eu/artikel/news/eckpunkte-fuer-starke-transatlantische-wirtschaftsbeziehungen/ (04.01.2019)

Tibor Zenker: Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes; DKP News vom 17.07.2015; http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/die-krise-als-chance-deutscher-vorherrschaft-und-die-bedingungen-des-widerstandes/ (04.01.2019)

Tomas Konicz: Krise als Chance; jW vom 10.05.2010; https://www.jungewelt.de/artikel/144160.krise-als-chance.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

Tomasz Konicz: Achse Berlin–Moskau; jW vom 10.11.2011; https://www.jungewelt.de/artikel/173447.achse-berlin-moskau.html?sstr=deutsches%7Ckapital (04.01.2019)

== Einzelnachweise ==

[[Kategorie: AG Deutscher Imperialismus]]
[[Kategorie: Dissens]]

Welche Rolle spielte der deutsche Imperialismus bei der Entstehung des 1. Weltkriegs

2019-01-10T17:24:40Z

Arri:

[[AG Deutscher Imperialismus|zurück zur AG Deutscher Imperialismus]]

==Einführung==
Die Frage danach, welche Rolle dem dt. Imp bei der Entstehung des 1. WK gespielt hat, ist für die meisten Kommunisten eine geklärte Frage. Es besteht kein Zweifel an der Aggressivität des deutschen Imperialismus und dessen Drang nach Expansion und Einverleibung anderer Länder. Das heisst nicht, dass wir uns nicht mit den Fragen, die gesellschaftlich kursieren, beschäftigen müssen. Das können folgende Fragen sein: War die deutsche Bourgeoisie die treibende Kraft bei seiner Entstehung, war(en) es stattdessen die Bourgeoisie(n) anderer Länder oder sind gar sämtliche Beteiligte imperialistischen Staaten und ihre Bourgeoisien gleichermaßen verantwortlich?
Unsere Beschäftigung mit diesen Fragen wird den Zweck haben die herrschende Meinung und damit das Interesse der Herrschenden in der BRD die Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten, zurückzudrängen und Aufklärung in dieser Frage zu schaffen.

==Grundlagen und Arbeitsschritte ==
Die wohl wichtigste [[AG_Politische_Ökonomie_des_Imperialismus#Grundannahmen|Grundannahme]] zur Klärung dieser Fragen ist Lenins Charakterisierung, dass die Welt im imperialistischen Stadium unter den Großmächten aufgeteilt ist und imperialistische Kriege um ihre Neuaufteilung stattfinden. Nicht außer Acht gelassen werden sollte außerdem die [[Entstehung der deutschen Nation|Analyse]] Lenins und Engels von Deutschland als dem "zu spät gekommenen" und darum besonders kriegsdurstigen Imperialismus.

Von diesem Gesichtspunkt aus ist die Rolle Deutschlands und der anderen am 1. WK beteiligten Länder bei dessen Entstehung zu untersuchen. Untrennbar damit einher geht die Anwendung unserer [[AG Deutscher Imperialismus#Grundannahmen|Grundannahmen]] bzgl. der Kapitalkonzentration und des Finanzkapitals, sowie die Ausarbeitungen der [[AG Politische Ökonomie des Imperialismus]]. 
 
Beides hilft uns, die Entwicklung des deutschen Finanzkapitals und speziell seiner Konzentration zu verstehen und mit dem Kriegsbeginn 1914 in Beziehung zu setzen.
Die Etappen in den Krieg, wie das Vordringen des deutschen Kapitals in Ostasien zunächst unter dem Vorwand des Boxeraufstands, später der Bagdhadbahn sind unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. So behauptet<ref>Heidorn, Günter. Ein Weltkrieg wird vorbereitet. Zur deutschen imperialistischen Auβenpolitik wärend der Marokkokrise 1905-1911Vol. 8. Dietz, 1962.</ref>, die Marokkokrise 1905 sei Auslöser des Ersten Weltkriegs gewesen.

Die Klärung dieser Fragen erfordert eine genaue Ermittlung der Kapitalinteressen Deutschlands und der anderen imperialistischen Länder, die den Krieg anstrebten. Ein Vergleich dieser untereinander (zum besseren Verstehen WO das größte Interesse am Krieg lag) verbunden mit einer Analyse der ökonomischen und geostrategischen Gesamtlage der imperialistischen Länder zu dieser Zeit kann uns dann zu einer fundierten Beantwortung der oben genannten Fragen bringen.

==Mitmachen==

In den nächsten Monaten wollen wir uns an die systematische Beantwortung der Fragen machen - dabei kannst du mitmachen:
* Diskutier mit
** Du hast andere Erkenntnisse, Positionen zu bestimmten Fragen?
** Du hast selbst offene Fragen zum Thema?
* Einzelne Arbeitsaufträge übernehmen - in Theoriearbeit oder in praktischer Umsetzung
* Dauerhaft mitarbeiten in der AG
Wenn das interessant klingt oder dir noch andere Möglichkeiten einfallen, dich zu beteiligen, melde dich bei uns: [mailto:ag_imperialismus@kommunistische.org ag_imperialismus@kommunistische.org]

== Literatur zum Thema ==

Fischer, Fritz: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18. Droste, Düsseldorf 2013 (Nachdruck der Sonderausgabe 1967, erstmals erschienen 1961, ebenda; erweiterte Ausgabe 1964)

Heidorn, Günter. Ein Weltkrieg wird vorbereitet. Zur deutschen imperialistischen Auβenpolitik wärend der Marokkokrise 1905-1911Vol. 8. Dietz, 1962

Klein, Fritz. Deutschland von 1897/98 bis 1917:(Deutschland in der Periode des Imperialismus bis zur Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution). Vol. 9. Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1977

== Einzelnachweise ==

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