Grundannahmen Staat

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Historischer Materialismus, Basis und Überbau

Schlagworte

Historischer Materialismus, Basis, Überbau, Staat, Produktivkräfte, Produktionsweise, Produktionsverhältnisse, Ideologie

Annahme 1

• Die Produktionsverhältnisse bilden die „reale Basis des Staates“ – sie schaffen den Staat, nicht umgekehrt
• Die herrschende Klasse konstituiert ihre Macht als Staat
• Im Gesetz drückt sich die „Durchschnittsherrschaft“ der herrschenden Klasse (nicht der Gesellschaft) aus

Einordnung: In der Deutschen Ideologie (damals nicht publiziert) verständigten sich Marx und Engels erstmals über ihre Auffassungen zur „reellen Basis“, also der ökonomischen Struktur der Gesellschaft als Grundlage des Staates und begründeten damit ihre historisch-materialistische Staatstheorie:

„Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen „Willen" abhängt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch nötig sind, ganz unabhängig vom Willen der Individuen. Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht. Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, daß ihre Macht sich als Staat konstituieren muß, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz – einen Ausdruck, dessen Inhalt immer durch die Verhältnisse dieser Klasse gegeben ist, [...] Ihre persönliche Herrschaft muß sich zugleich als eine Durchschnittsherrschaft konstituieren. […] Der Ausdruck dieses durch ihre gemeinschaftlichen Interessen bedingten Willens ist das Gesetz. “

Marx, Karl/ Engels, Friedrich: Die deutsche Ideologie (1845-1846), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 3, Berlin/DDR 1969, S. 311.

Annahme 2

• Basis = Gesamtheit der Produktionsverhältnisse
• Überbau = Staat, Recht, Ideologie, etc.
• Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein
• Triebkraft der Geschichte = Entwicklung der Produktivkräfte gerät in Widerspruch zu den Produktions- bzw. Eigentumsverhältnissen
• Die ökonomische Basis gerät in Konflikt mit dem Überbau und wälzt diesen um (Revolutionen)
• Revolutionen, politische Bewegungen, Ideologien etc. müssen durch Analyse der Basis bestimmt werden

Einordnung: Die klassische Ausformulierung der Theorie von Basis und Überbau findet sich in Marx berühmter Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie von 1859:

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt. Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt. Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muß man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewußt werden und ihn ausfechten. Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebensowenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewußtsein beurteilen, sondern muß vielmehr dies Bewußtsein aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären.“

Marx, Karl: Zur Kritik der politischen Ökonomie (1859), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 13, Berlin/DDR 1971, S. 8-9.

Wechselwirkung zwischen Basis und Überbau: „relative Selbständigkeit“

Schlagworte

Historischer Materialismus, Basis und Überbau, Wechselwirkung, Dialektik, relative Selbständigkeit, Zufall, Notwendigkeit, Ideologie

Annahme 1

• Wechselwirkung zwischen Basis und Überbau – ökonomische Notwendigkeit wirkt in „letzte Instanz“
• Der Staat wirkt durch (Wirtschafts-)Politik auf die Basis zurück
• In der scheinbaren Zufälligkeit setzt sich in der Geschichte die (ökonomische) Notwendigkeit durch
• Ideologie ist, auch wenn abstrakt und weit von konkret-ökonomischen Fragen entfernt, Ausdruck der ökonomischen Verhältnisse

Noch zu Lebzeiten von Marx und Engels wurden der historische Materialismus und die Lehre von Basis und Überbau als „deterministisch“ oder „mechanistisch“ kritisiert. In seinen letzten Lebensjahren nahm Engels wiederholt Stellung zu dieser Kritik und betonte das dialektische Verhältnis zwischen Basis und Überbau. In einem Brief an W. Borgius von 1894 stellte er die falsche Vorstellung richtig, es handle sich beim Verhältnis zwischen Basis und Überbau um ein einseitig-deterministisches:

„Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, daß die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit. Der Staat z.B. wirkt ein durch Schutzzölle, Freihandel, gute oder schlechte Fiskalität [...] Es ist also nicht, wie man sich hier und da bequemerweise vorstellen will, eine automatische Wirkung der ökonomischen Lage, sondern die Menschen machen ihre Geschichte selbst, aber in einem gegebenen, sie bedingenden Milieu, auf Grundlage vorgefundener tatsächlicher Verhältnisse, unter denen die ökonomischen, sosehr sie auch von den übrigen politischen und ideologischen beeinflußt werden mögen, doch in letzter Instanz die entscheidenden sind [...]

Ihre Bestrebungen durchkreuzen sich, und in allen solchen Gesellschaften herrscht ebendeswegen die Notwendigkeit, deren Ergänzung und Erscheinungsform die Zufälligkeit ist. Die Notwendigkeit, die hier durch alle Zufälligkeit sich durchsetzt, ist wieder schließlich die ökonomische. [...]

Je weiter das Gebiet, das wir grade untersuchen, sich vom Ökonomischen entfernt und sich dem reinen abstrakt Ideologischen nähert, desto mehr werden wir finden, daß es in seiner Entwicklung Zufälligkeiten aufweist, desto mehr im Zickzack verläuft seine Kurve. Zeichnen Sie aber die Durchschnittsachse der Kurve, so werden Sie finden, daß, je länger die betrachtete Periode und je größer das so behandelte Gebiet ist, daß diese Achse der Achse der ökonomischen Entwicklung umso mehr annähernd parallel läuft. “

Engels, Friedrich: Brief an W. Borgius in Breslau (25. Januar 1894), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 39, Berlin/DDR 1968, S. 206-207.

Annahme 2

• Der Staat wirkt durch seine „relative Selbständigkeit“ zurück auf die ökonomische Basis
• Die Staatsmacht kann 1. in Richtung und 2. gegen die Richtung der ökonomischen Entwicklung wirken. Letzteres aber nur bei Strafe ihres Untergangs
• Die Staatsmacht (bzw. der Überbau) ist auch eine ökonomische Potenz (Basis)

In einem Brief an Conrad Schmidt beschrieb Engels 1890 die konkrete Wechselwirkung zwischen Basis und Überbau und sprach von einer „relativen Selbständigkeit“ des letzteren:

„Die neue selbständige Macht [der Staat] hat zwar im ganzen und großen der Bewegung der Produktion zu folgen, reagiert aber auch, kraft der ihr innewohnenden, d. h. ihr einmal übertragnen und allmählich weiterentwickelten relativen Selbständigkeit, wiederum auf die Bedingungen und den Gang der Produktion. Es ist Wechselwirkung zweier ungleicher Kräfte, der ökonomischen Bewegung auf der einen, der nach möglichster Selbständigkeit strebenden und, weil einmal eingesetzten, auch mit einer Eigenbewegung begabten neuen politischen Macht; die ökonomische Bewegung setzt sich im ganzen und großen durch, aber sie muß auch Rückwirkung erleiden von der durch sie selbst eingesetzten und mit relativer Selbständigkeit begabten politischen Bewegung, der Bewegung einerseits der Staatsmacht, andrerseits der mit ihr gleichzeitig erzeugten Opposition. […]

Die Rückwirkung der Staatsmacht auf die ökonomische Entwicklung kann dreierlei Art sein: Sie kann in derselben Richtung vorgehn, dann geht's rascher, sie kann dagegen angehn, dann geht sie heutzutage auf die Dauer in jedem großen Volk kaputt, oder sie kann der ökonomischen Entwicklung bestimmte Richtungen abschneiden und andre vorschreiben – dieser Fall reduziert sich schließlich auf einen der beiden vorhergehenden. Es ist aber klar, daß in den Fällen II und III die politische Macht der ökonomischen Entwicklung großen Schaden tun und Kraft- und Stoffvergeudung in Massen erzeugen kann. […]

Wenn also Barth meint, wir leugneten alle und jede Rückwirkung der politischen usw. Reflexe der ökonomischen Bewegung auf diese Bewegung selbst, so kämpft er einfach gegen Windmühlen. Er soll sich doch nur den „18.Brumaire" von Marx ansehn, wo es sich doch fast nur um die besondre Rolle handelt, die die politischen Kämpfe und Ereignisse spielen, natürlich innerhalb ihrer allgemeinen Abhängigkeit von ökonomischen Bedingungen. Oder das „Kapital", den Abschnitt z.B. über den Arbeitstag, wo die Gesetzgebung, die doch ein politischer Akt ist, so einschneidend wirkt. Oder den Abschnitt über die Geschichte der Bourgeoisie (24. Kapitel).4 Oder warum kämpfen wir denn um die politische Diktatur des Proletariats, wenn die politische Macht ökonomisch ohnmächtig ist? Die Gewalt (d.h. die Staatsmacht) ist auch eine ökonomische Potenz!“

Engels, Friedrich: Engels an Conrad Schmidt in Berlin (27. Oktober 1890), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 37, Berlin/DDR 1967, S. 490-493.

Ursprung, Geschichte und Wesen des (Klassen-)Staats

Schlagworte

Staat, Historischer Materialismus, Klassen, Staat (Definition), antiker Staat, Feudalstaat, bürgerlicher Staat, öffentliche Gewalt, Beamte, Steuern

Annahme 1

• Der Staat muss in seinem historischen Zusammenhang und seinen Entwicklungsetappen betrachtet werden

Lenin betonte in seiner Vorlesung Über den Staat, dass der Staat unbedingt historisch, also mit Blick auf seinen Ursprung und seine Entwicklung, untersucht werden muss:

„…das Allerwichtigste, um an diese Frage vom wissenschaftlichen Standpunkt heranzugehen, besteht darin, den grundlegenden historischen Zusammenhang nicht außer Acht zu lassen, jede Frage von dem Standpunkt aus zu betrachten, wie eine bestimmte Erscheinung in der Geschichte entstanden ist, welche Hauptetappen diese Erscheinung in ihrer Entwicklung durchlaufen hat, und vom Standpunkt dieser ihrer Entwicklung aus zu untersuchen, was aus der betreffenden Sache jetzt geworden ist.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über den Staat (1919), in: Bd. 29: Lenin Werke, Berlin/DDR 1984, S. 463.

Annahme 2

• Der Staat entsteht erst mit der Teilung der Gesellschaft in Klassen

„Die Geschichte zeigt, daß der Staat als besonderer Apparat der Zwangsanwendung gegen Menschen erst dort und dann entstand, wo und wann die Teilung der Gesellschaft in Klassen in Erscheinung trat – also eine Teilung in Gruppen von Menschen, von denen die einen sich ständig die Arbeit der anderen aneignen können, wo der eine den anderen ausbeutet.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über den Staat (1919), in: Bd. 29: Lenin Werke, Berlin/DDR 1984, S. 465.

• Der Staat wird notwendig aufgrund unlösbarer Klassenwidersprüche

„[Der Staat] ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der „Ordnung" halten soll“

Engels, Friedrich: Ursprung der Familie des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 165.

Annahme 3

• Allgemeine Eigenschaften des Staates:

1. Einteilung der Staatsangehörigen nach dem Gebiet
2. Einrichtung einer öffentlichen Gewalt (Armee, Polizei, Beamte). Die Gendarmerie (Polizei) wird nötig, um Bürger in Zaum zu halten
3. Jeder Staat erhebt Steuern

• Die Beamten bilden notwendig eine privilegierte Schicht
• Die mächtigste ökonomische Klasse einer Epoche setzt jeweils durch den Staat ihre politische Herrschaft durch

Engels gab in seiner Schrift Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staas eine grundlegende Definition des Klassenstaates (Sklavenhalter-, Feudal- und bürgerlicher Staat) in Abgrenzung von der Gentilorganisation der Urgesellschaft:

„Gegenüber der alten Gentilorganisation kennzeichnet sich der Staat erstens durch die Einteilung der Staatsangehörigen nach dem Gebiet. […] Diese Organisation der Staatsangehörigen nach der Ortsangehörigkeit ist allen Staaten gemeinsam. Uns kommt sie daher natürlich vor; wir haben aber gesehn, wie harte und langwierige Kämpfe erfordert waren, bis sie in Athen und Rom sich an die Stelle der alten Organisation nach Geschlechtern setzen konnte.
Das zweite ist die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung. Diese besondre, öffentliche Gewalt ist nötig, weil eine selbsttätige bewaffnete Organisation der Bevölkerung unmöglich geworden seit der Spaltung in Klassen. Die Sklaven gehören auch zur Bevölkerung; die 90 000 athenischen Bürger bilden gegenüber den 365 000 Sklaven nur eine bevorrechtete Klasse. Das Volksheer der athenischen Demokratie war eine aristokratische öffentliche Gewalt gegenüber den Sklaven und hielt sie im Zaum; aber auch um die Bürger im Zaum zu halten, wurde eine Gendarmerie nötig, wie oben erzählt. Diese öffentliche Gewalt existiert in jedem Staat; sie besteht nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art, von denen die Gentilgesellschaft nichts wußte. Sie kann sehr unbedeutend, fast verschwindend sein in Gesellschaften mit noch unentwickelten Klassengegensätzen und auf abgelegnen Gebieten, wie zeit- und ortsweise in den Vereinigten Staaten Amerikas. Sie verstärkt sich aber in dem Maß, wie die Klassengegensätze innerhalb des Staats sich verschärfen und wie die einander begrenzenden Staaten größer und volkreicher werden – man sehe nur unser heutiges Europa an, wo Klassenkampf und Eroberungskonkurrenz die öffentliche Macht auf eine Höhe emporgeschraubt haben, auf der sie die ganze Gesellschaft und selbst den Staat zu verschlingen droht. Um diese öffentliche Macht aufrechtzuerhalten, sind Beiträge der Staatsbürger nötig - die Steuern. [...]

Im Besitz der öffentlichen Gewalt und des Rechts der Steuereintreibung, stehn die Beamten nun da als Organe der Gesellschaft über der Gesellschaft. Die freie, willige Achtung, die den Organen der Gentilverfassung gezollt wurde, genügt ihnen nicht, selbst wenn sie sie haben könnten; Träger einer der Gesellschaft entfremdenden Macht, müssen sie in Respekt gesetzt werden durch Ausnahmsgesetze, kraft deren sie einer besondren Heiligkeit und Unverletzlichkeit genießen. […]

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der Leibeignen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital.“

Engels, Friedrich: Ursprung der Familie des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 165-167.

Entstehung des bürgerlichen Staats als Nationalstaat

Schlagworte

Bürgerlicher Staat, Nationalstaat, Nation, politische Zentralisation

Annahme 1

• Die Zentralisation des Kapitals erzeugt Notwendigkeit der politischen Zentralisation
• Die Bourgeoisie vereinheitlicht feudale Territorien zur bürgerlichen Nation

Im Kommunistischen Manifest beschrieben Marx und Engels den historischen Prozess der Herstellung des bürgerlichen Nationalstaats als Konsequenz der Herausbildung der ökonomischen Basis der kapitalistischen Produktionsweise und der Bourgeoisie:

„Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie. [...]“

Marx, Karl/ Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei (1848), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 4, Berlin/DDR 1972, S.466-467.

Annahme 2

• Die Bourgeoisie ersetzt die lokalen Einzelgewalten des Feudalismus durch ihre zentralisierte Staatsmacht

Marx schrieb im achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte über die Transformation des feudalen in den bürgerlichen Staat und die Herstellung der „Einheit der Nation“:

„Die herrschaftlichen Privilegien der Grundeigentümer und Städte verwandelten sich in ebenso viele Attribute der Staatsgewalt, die feudalen Würdenträger in bezahlte Beamte und die bunte Mustercharte der widerstreitenden mittelalterlichen Machtvollkommenheiten in den geregelten Plan einer Staatsmacht, deren Arbeit fabrikmäßig geteilt und zentralisiert ist. Die erste französische Revolution mit ihrer Aufgabe, alle lokalen, territorialen, städtischen und provinziellen Sondergewalten zu brechen, um die bürgerliche Einheit der Nation zu schaffen, mußte entwickeln, was die absolute Monarchie begonnen hatte: die Zentralisation, aber zugleich den Umfang, die Attribute und die Handlanger der Regierungsgewalt.“

Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 8, Berlin/DDR 1960, S. 196-197.

„Diktatur der Bourgeoisie“: Der bürgerliche Staat als Herrschafts- und Machtinstrument des Kapitals

Schlagworte

Ideeller Gesamtkapitalist, bürgerlicher Staat, Repression, Heer, öffentliche Gewalt, ökonomischer Zwang, Staat, Feudalstaat, bürgerlicher Staat, Diktatur der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats

Annahme 1

• Bürgerlicher Staat = Maschine zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klasse

Marx und Engels beschrieben im Kommunistischen Manifest, dass der Staat seinem Wesen nach „organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen" ist (MEW 4, Berlin/DDR 1972, S. 482). Engels führte dazu im Ursprung der Familie weiter aus:

„Die Zusammenfassung der zivilisierten Gesellschaft ist der Staat, der in allen mustergültigen Perioden ausnahmslos der Staat der herrschenden Klasse ist und in allen Fällen wesentlich Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse bleibt.“

Engels, Friedrich: Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1975, S. 170-171.

Annahme 2

• Staat = Organ der Klassenherrschaft
• Staatsgewalt = besondere Formationen bewaffneter Menschen
• Stehendes Heer und Polizei sind die Hauptwerkzeuge der staatlichen Gewaltausübung
• Staat = „besondere Repressionsgewalt“
• Staat = Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere
• Die jeweilige Form des Klassenstaates ändert nichts an seinem Wesen
• Es gibt verschiedene Staatsformen im Kapitalismus
• Die demokratische Republik ist für das Proletariat die beste Staatsform

Lenin fasste die Lehre von Marx und Engels in Staat und Revolution (1917) gegenüber den Verfälschungen der Revisionisten zusammen:

„Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 399.

„Engels entwickelt [im Ursprung der Familie...] nun den Begriff jener ‚Macht‘, die man als Staat bezeichnet, der Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr und mehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.
Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt ‚nicht mehr unmittelbar zusammenfällt‘ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer ‚selbsttätigen bewaffneten Organisation‘ . [...]
Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein?“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 401.

„Der Staat ist ‚eine besondre Repressionsgewalt‘. Diese großartige und überaus tiefe Definition legt Engels hier ganz klar und eindeutig dar. Aus ihr folgt aber, daß die ‚besondre Repressionsgewalt‘ der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen, abgelöst werden muß durch eine ‚besondre Repressionsgewalt‘ des Proletariats gegen die Bourgeoisie (die Diktatur des Proletariats).“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 408.

„Der Staat ist eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, eine Maschine, um alle unterworfenen Klassen in der Botmäßigkeit der einen Klasse zu halten. Die Form dieser Maschine ist verschieden. Im Sklavenhalterstaat haben wir die Monarchie, die aristokratische Republik oder sogar die demokratische Republik. Mochten in der Praxis die Regierungsformen außerordentlich mannigfaltig sein, das Wesen der Sache blieb das gleiche: die Sklaven hatten keinerlei Rechte und blieben eine unterdrückte Klasse, sie galten nicht als Menschen. Das gleiche sehen wir auch im Leibeigenschaftsstaat.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über den Staat (1919), in: Bd. 29: Lenin Werke, Berlin/DDR 1984, S. 471.

„Wir sind für die demokratische Republik als die für das Proletariat unter dem Kapitalismus beste Staatsform, aber wir dürfen nicht vergessen, daß auch in der allerdemokratischsten bürgerlichen Republik Lohnsklaverei das Los des Volkes ist. Ferner. Jedweder Staat ist ‚eine besondere Repressionsgewalt‘ gegen die unterdrückte Klasse. Darum ist ein jeder Staat unfrei und kein Volksstaat. Marx und Engels haben das ihren Parteigenossen in den siebziger Jahren wiederholt auseinandergesetzt.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 410.

Annahme 3

• Die bürgerliche Staatsgewalt zwingt die Arbeiter mit Gewalt zur Disziplin
• Außerökonomischer Zwang kommt im entwickelten Kapitalismus immer noch zum Einsatz, wird aber zur Ausnahme, während die relativ „friedliche“ Ausübung der Klassenherrschaft in der bürgerlichen Gesellschaft zur Regel wird

Die Bourgeoisie herrscht, wenn sie einmal an der Macht ist, nicht nur durch den offenen Zwang der bewaffneten Staatsgewalt. Marx schrieb im Kapital (Band 1) über die Rolle der Staatsgewalt bei der Einrichtung der kapitalistischen Verhältnisse und den im fertigen Kapitalismus einsetzenden „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“:

„[Zur Rolle des Staats in der ursprünglichen Akkumulation:] So wurde das von Grund und Boden gewaltsam expropriierte, verjagte und zum Vagabunden gemachte Landvolk durch grotesk-terroristische Gesetze in eine dem System der Lohnarbeit notwendige Disziplin hineingepeitscht, - gebrandmarkt, -gefoltert. [...]
Im Fortgang der kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition, Gewohnheit die Anforderungen jener Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt. Die Organisation des ausgebildeten kapitalistischen Produktionsprozesses bricht jeden Widerstand, die beständige Erzeugung einer relativen Übervölkerung hält das Gesetz der Zufuhr von und Nachfrage nach Arbeit und daher den Arbeitslohn in einem den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals entsprechenden Gleise, der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse besiegelt die Herrschaft des Kapitalisten über den Arbeiter. Außerökonomische, unmittelbare Gewalt wird zwar immer noch angewandt, aber nur ausnahmsweise. Für den gewöhnlichen Gang der Dinge kann der Arbeiter den ‚Naturgesetzen der Produktion‘ überlassen bleiben, d.h. seiner aus den Produktionsbedingungen selbst entspringenden, durch sie garantierten und verewigten Abhängigkeit vom Kapital.“

Marx, Karl: Das Kapital (1867), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 23, Berlin/DDR 1968, S. 765-766.

Annahme 4

• Staat = Organisation der ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Produktionsbedingungen
• Staat vertritt ganze Gesellschaft als Staat der herrschenden Klasse

Engels schrieb im Anti-Dühring, dass der Staat in jeder Klassengesellschaft immer der Staat der in dieser Gesellschaft jeweils herrschenden Klasse ist:

„Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußern Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die ganze Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der Bourgeoisie.“

Engels, Friedrich: Anti-Dühring (1877), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 20, Berlin/DDR 1962, S. 261.

Annahme 5

• Der Form nach können sich bürgerliche Staaten unterscheiden, ihrem Wesen nach sind sie alle Diktaturen der Bourgeoisie
• Die bestimmte Negation der Diktatur der Bourgeoisie ist die Diktatur des Proletariats

Lenin fasste in Staat und Revolution seine Studien zur marxschen Staatsauffasung in der Bestimmung des bürgerlichen Staats als „Diktatur der Bourgeoisie“ zusammen:

„Das Wesen der Marxschen Lehre vom Staat hat nur erfaßt, wer begriffen hat, daß die Diktatur einer Klasse nicht nur schlechthin für jede Klassengesellschaft notwendig ist […]. Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie. Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 425.

Der bürgerliche Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“

Schlagworte

Ideeller Gesamtkapitalist, bürgerlicher Staat, Fabrikgesetze

Annahme 1

• Staat = Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoisie verwaltet
• Staat = organisierte Gewalt der herrschenden Klasse

Im Kommunistischen Manifest von 1848 bestimmten Marx und Engels den bürgerlichen Staat:

„seit der Herstellung der großen Industrie und des Weltmarktes [erkämpfte die Bourgeoisie sich] im modernen Repräsentativstaat die ausschließliche politische Herrschaft.
Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet. […] Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen.“

Marx, Karl/ Engels, Friedrich, Manifest der Kommunistischen Partei (1848), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 4, Berlin/DDR 1972, S.464/482.

Annahme 2

• Staat = organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen
• Staat = Gesamtkapitalist

Inhaltlich deckt sich diese Definition des Staates als „Ausschuss“ zur Regelung der „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der Bourgeoisie mit der späteren Formulierung von Engels, in der er den bürgerlichen Staat als „Gesamtkapitalisten“ bezeichnete:

„Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten […] nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht. Wenn also die einzelnen Kapitalisten die Wohnungsnot zwar beklagen, aber kaum zu bewegen sind, ihre erschreckendsten Konsequenzen oberflächlich zu vertuschen, so wird der Gesamtkapitalist, der Staat, auch nicht viel mehr tun. Er wird höchstens dafür sorgen, daß der einmal üblich gewordene Grad oberflächlicher Vertuschung überall gleichmäßig durchgeführt wird.“

Engels, Friedrich, Zur Wohnungsfrage (1872-1873), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 18, Berlin/DDR 1973, S.257-258.

Annahme 3

• Der Staat schützt die kapitalistische Produktionsweise sowohl gegen Arbeiter als auch gegen einzelne Kapitalisten

Laut Engels setzt der „ideelle Gesamtkapitalist“ sein Interesse mit Hilfe der Staatsmacht nicht nur gegenüber dem Proletariat, sondern auch gegenüber einzelnen Kapitalisten durch:

„Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.“

Engels, Friedrich: Anti-Dühring (1877), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 20, Berlin/DDR 1962, S. 260.

Annahme 4

• Die Länge des Arbeitstags bedarf einer Beschränkung, welche sich die Kapitalistenklasse nur mittels des Staates als ganze auferlegen kann
• Der Staat reguliert Arbeitslohn und Länge des Arbeitstags
• Rolle des Staates in der ursprünglichen Akkumulation

Marx zeigte in Das Kapital (Band 1) anhand konkreter Beispiele, dass der „ideelle Gesamtkapitalist“ die langfristigen Interessen der gesamten Bourgeoisie auch gegen die unmittelbaren Partikularinteressen einzelner Kapitalisten vertreten und durchsetzen muss – um nicht die Reproduktion des Kapitals und der Gesellschaft insgesamt zu gefährden:

„[Die englischen Factory Acts] zügeln den Drang des Kapitals nach maßloser Aussaugung der Arbeitskraft durch gewaltsame Beschränkung des Arbeitstags von Staats wegen, und zwar von Seiten eines Staats, den Kapitalist und Landlord beherrschen. Von einer täglich bedrohlicher anschwellenden Arbeiterbewegung abgesehn, war die Beschränkung der Fabrikarbeit diktiert durch dieselbe Notwendigkeit, welche den Guano auf die englischen Felder ausgoß. Dieselbe blinde Raubgier, die in dem einen Fall die Erde erschöpft, hatte in dem andren die Lebenskraft der Nation an der Wurzel ergriffen. Periodische Epidemien sprachen hier ebenso deutlich als das abnehmende Soldatenmaß in Deutschland und Frankreich.“

Marx, Karl: Das Kapital (1867), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 23, Berlin/DDR 1968, S. 253.

„Die aufkommende Bourgeoisie braucht und verwendet die Staatsgewalt, um den Arbeitslohn zu „regulieren", d.h. innerhalb der Plusmacherei zusagender Schranken zu zwängen, um den Arbeitstag zu verlängern und den Arbeiter selbst in normalem Abhängigkeitsgrad zu erhalten. Es ist dies ein wesentliches Moment der sog. ursprünglichen Akkumulation.“

Marx, Karl: Das Kapital (1867), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 23, Berlin/DDR 1962, S. 765-766.

Annahme 5

• Der Staat baut und verwaltet die für die Akkumulation nötige Infrastruktur

Der „ideelle Gesamtkapitalist“ tritt ab einer bestimmten Entwicklungsstufe des Kapitalismus nicht mehr nur als Gesetzgeber und Exekutivgewalt auf, sondern auch als konkrete ökonomische Macht, die z.B. Investitionen tätigt, die für die Reproduktion des Kapitals insgesamt unentbehrlich sind:

„Manche dieser Produktions- und Verkehrsmittel sind von vornherein so kolossal, daß sie, wie die Eisenbahnen, jede andre Form kapitalistischer Ausbeutung ausschließen. Auf einer gewissen Entwicklungsstufe genügt auch diese Form nicht mehr: der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, muß ihre Leitung übernehmen. Diese Notwendigkeit der Verwandlung in Staatseigentum tritt zuerst hervor bei den großen Verkehrsanstalten: Post, Telegraphen, Eisenbahnen.“

Engels, Friedrich: Anti-Dühring (1877), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 20, Berlin/DDR 1975, S. 259.

„Bürgerliche Gleichheit“ und „bürgerliches Recht“

Schlagworte

Bürgerliche Gleichheit und bürgerliches Recht, Gesetz, Ideologie, Wertgesetz, Mystifikation, bürgerliche Revolutionen, Illusionen in den bürgerlichen Staat

Annahme 1

• Das Gesetz entsteht aus der Notwendigkeit, Produktion und Verteilung allgemein zu regeln
• Das Gesetz „erscheint“ als ein selbständiges (also nicht ökonomisches) Element
• Es entsteht ein eigener Stand von Rechtsgelehrten
• Das Recht ist in Wirklichkeit Ausdruck der ökonomischen Verhältnisse

Ab einer bestimmten Entwicklungsstufe der Gesellschaft entwickeln sich erste Formen von Recht und Gesetz heraus. Je weiter die Gesellschaft sich entwickelt, desto mehr erscheint das Recht als „selbständiges Element“, das sich scheinbar unabhängig von der Ökonomischen Basis entwickelt:

„Auf einer gewissen, sehr ursprünglichen Entwicklungsstufe der Gesellschaft stellt sich das Bedürfnis ein, die täglich wiederkehrenden Akte der Produktion, der Verteilung und des Austausches der Produkte unter eine gemeinsame Regel zu fassen, dafür zu sorgen, daß der einzelne sich den gemeinsamen Bedingungen der Produktion und des Austausches unterwirft. Diese Regel, zuerst Sitte, wird bald Gesetz. Mit dem Gesetz entstehn notwendig Organe, die mit seiner Aufrechterhaltung betraut sind – die öffentliche Gewalt, der Staat. Mit der weitern gesellschaftlichen Entwicklung bildet sich das Gesetz fort zu einer mehr oder weniger umfangreichen Gesetzgebung. Je verwickelter diese Gesetzgebung wird, desto weiter entfernt sich ihre Ausdrucksweise von der, in welcher die gewöhnlichen ökonomischen Lebensbedingungen der Gesellschaft ausgedrückt werden. Sie erscheint als ein selbständiges Element, das nicht aus den ökonomischen Verhältnissen, sondern aus eignen, inneren Gründen, meinetwegen aus dem „Willensbegriff" die Berechtigung seiner Existenz und die Begründung seiner Fortentwicklung hernimmt. Die Menschen vergessen die Abstammung ihres Rechts aus ihren ökonomischen Lebensbedingungen, wie sie ihre eigne Abstammung aus dem Tierreich vergessen haben. Mit der Fortbildung der Gesetzgebung zu einem verwickelten, umfangreichen Ganzen tritt die Notwendigkeit einer neuen gesellschaftlichen Arbeitsteilung hervor; es bildet sich ein Stand berufsmäßiger Rechtsgelehrten, und mit diesen entsteht die Rechtswissenschaft. Diese vergleicht in ihrer weitern Entwicklung die Rechtssysteme verschiedner Völker und verschiedner Zeiten miteinander, nicht als Abdrücke der jedesmaligen ökonomischen Verhältnisse, sondern als Systeme, die ihre Begründung in sich selbst finden. [...]

Der Maßstab aber, an dem gemessen wird, was Naturrecht ist und nicht, ist eben der abstrakteste Ausdruck des Rechts selbst: die Gerechtigkeit. Von jetzt an ist also die Entwicklung des Rechts für die Juristen und die, die ihnen aufs Wort glauben, nur noch das Bestreben, die menschlichen Zustände, soweit sie juristisch ausgedrückt werden, dem Ideal der Gerechtigkeit, der ewigen Gerechtigkeit immer wieder näherzubringen. Und diese Gerechtigkeit ist immer nur der ideologisierte, verhimmelte Ausdruck der bestehenden ökonomischen Verhältnisse, bald nach ihrer konservativen, bald nach ihrer revolutionären Seite hin. Die Gerechtigkeit der Griechen und Römer fand die Sklaverei gerecht: die Gerechtigkeit der Bourgeois von 1789 forderte die Aufhebung des Feudalismus, weil er ungerecht sei.“

Engels, Friedrich: Zur Wohnungsfrage (1872-1873), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 18, Berlin/DDR 1973, S.276-277.

Annahme 2

• Der (weltweite) Warentausch erfordert freie Warenbesitzer und gleiches Recht
• Die kapitalistische Produktion erfordert „doppelt freie“ Lohnarbeiter
• Das Wertgesetz bildet den ökonomischen Kern der bürgerlichen Gleichheit

Die Bourgeoisie entsteht im Schoße der feudalen Gesellschaft, ihre Klasseninteressen geraten mit dem feudalen Staat in Konflikt. In einer langen Periode der bürgerlichen Revolutionen erkämpft die Bourgeoisie den bürgerlichen Staat und setzt ihr Klasseninteresse als scheinbares „Allgemeininteresse“ in Form allgemeingültiger Gesetze gesamtgesellschaftlich durch. Zum ökonomischen Inhalt der „bürgerlichen Gleichheit“ schrieb Engels:

„Der Handel auf großer Stufenleiter, also namentlich der internationale, und noch mehr der Welthandel, fordert freie, in ihren Bewegungen ungehemmte Warenbesitzer, die als solche gleichberechtigt sind, die auf Grundlage eines, wenigstens an jedem einzelnen Ort, für sie alle gleichen Rechts austauschen. Der Übergang vom Handwerk zur Manufaktur hat zur Voraussetzung die Existenz einer Anzahl freier Arbeiter – frei einerseits von Zunftfesseln und andrerseits von den Mitteln, um ihre Arbeitskraft selbst zu verwerten die mit dem Fabrikanten wegen Vermietung ihrer Arbeitskraft kontrahieren können, also ihm als Kontrahenten gleichberechtigt gegenüberstehn. Und endlich fand die Gleichheit und gleiche Gültigkeit aller menschlichen Arbeiten, weil und insofern sie menschliche Arbeit überhaupt sind, ihren unbewußten aber stärksten Ausdruck im Wertgesetz der modernen bürgerlichen Ökonomie, wonach der Wert einer Ware gemessen wird durch die in ihr enthaltene gesellschaftlich notwendige Arbeit. – Wo aber die ökonomischen Verhältnisse Freiheit und Gleichberechtigung forderten, setzte ihnen die [feudale] politische Ordnung Zunftfesseln und Sonderprivilegien auf jedem Schritt entgegen.“

Engels, Friedrich: Anti-Dühring (1877), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 20, Berlin/DDR 1975, S. 97-98.

Annahme 3

• Die Form des Arbeitslohns verschleiert das Ausbeutungsverhältnis
• Alle Arbeit des Lohnarbeiters erscheint als bezahlt
• Diese mystifizierende Erscheinungsform der kapitalistischen Produktionsweise erzeugen die Illusion der bürgerlichen Freiheit und Gleichheit
• Der Austausch von Arbeitskraft gegen Lohn erscheint wie jeder andere Warentausch

Die bürgerliche „Freiheit“ und „Gleichheit“ war also nicht die Umsetzung eines höheren moralischen Ideals, sondern eine konkrete ökonomische Notwendigkeit für die Entfaltung der kapitalistischen Produktionsweise und die Akkumulationsbedingungen der Bourgeoisie. Im Kapital erklärte Marx, wie die Illusionen des bürgerlichen Rechts den ökonomischen Bewegungsformen des Kapitalismus selbst entspringen – und damit das Ausbeutungsverhältnis verschleiern:

„Die Form des Arbeitslohns löscht also jede Spur der Teilung des Arbeitstags in notwendige Arbeit und Mehrarbeit, in bezahlte und unbezahlte Arbeit aus. Alle Arbeit erscheint als bezahlte Arbeit. Bei der Fronarbeit unterscheiden sich räumlich und zeitlich, handgreiflich sinnlich, die Arbeit des Fröners für sich selbst und seine Zwangsarbeit für den Grundherrn. Bei der Sklavenarbeit erscheint selbst der Teil des Arbeitstags, worin der Sklave nur den Wert seiner eignen Lebensmittel ersetzt, den er in der Tat also für sich selbst arbeitet, als Arbeit für seinen Meister. Alle seine Arbeit erscheint als unbezahlte Arbeit. Bei der Lohnarbeit erscheint umgekehrt selbst die Mehrarbeit oder unbezahlte Arbeit als bezahlt. Dort verbirgt das Eigentumsverhältnis das Fürsichselbstarbeiten des Sklaven, hier das Geldverhältnis das Umsonstarbeiten des Lohnarbeiters.

Man begreift daher die entscheidende Wichtigkeit der Verwandlung von Wert und Preis der Arbeitskraft in die Form des Arbeitslohns oder in Wert und Preis der Arbeit selbst. Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhen alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie. […] Der Austausch zwischen Kapital und Arbeit stellt sich der Wahrnehmung zunächst ganz in derselben Art dar wie der Kauf und Verkauf aller andren Waren. Der Käufer gibt eine gewisse Geldsumme, der Verkäufer einen von Geld verschiednen Artikel. Das Rechtsbewußtsein erkennt hier höchstens einen stofflichen Unterschied […]“

Marx, Karl: Das Kapital (1867), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 23, Berlin/DDR 1962, S. 562-563.

Annahme 4

• Die Bourgeoisie sah sich historisch als Vertreterin der „ewigen“ Vernunft und Gerechtigkeit und der „Menschenrechte“
• Die Bourgeoisie stellt sich als Vertreterin der „ganzen leidenden Menschheit“, nicht ihrer eigenen Klasseninteressen hin

Historisch trat die Bourgeoisie in ihrer revolutionären Phase immer als Vertreterin der „gesamten leidenden Menschheit“ und der „allgemeinen Vernunft“ auf:

„Alle bisherigen Gesellschafts- und Staatsformen, alle altüberlieferten Vorstellungen wurden [durch die Aufklärung] als unvernünftig in die Rumpelkammer geworfen […]. Jetzt erst brach das Tageslicht, das Reich der Vernunft an; von nun an sollte der Aberglaube, das Unrecht, das Privilegium und die Unterdrückung verdrängt werden durch die ewige Wahrheit, die ewige Gerechtigkeit, die in der Natur begründete Gleichheit und die unveräußerlichen Menschenrechte.

Wir wissen jetzt, daß dies Reich der Vernunft weiter nichts war als das idealisierte Reich der Bourgeoisie; daß die ewige Gerechtigkeit ihre Verwirklichung fand in der Bourgeoisjustiz; daß die Gleichheit hinauslief auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz; daß als eines der wesentlichsten Menschenrechte proklamiert wurde – das bürgerliche Eigentum; und daß der Vernunftstaat, der Rousseausche Gesellschaftsvertrag ins Leben trat und nur ins Leben treten konnte als bürgerliche, demokratische Republik. [...] Aber neben dem Gegensatz von Feudaladel und dem als Vertreterin der gesamten übrigen Gesellschaft auftretenden Bürgertum bestand der allgemeine Gegensatz von Ausbeutern und Ausgebeuteten, von reichen Müßiggängern und arbeitenden Armen. War es doch gerade dieser Umstand, der es den Vertretern der Bourgeoisie möglich machte, sich als Vertreter nicht einer besondern Klasse, sondern der ganzen leidenden Menschheit hinzustellen.“

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft (1880), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 19, Berlin/DDR 1987, S. 190.

Annahme 5

• Die für alle geltende „Freiheit des Eigentums“ verwandelt sich im Kapitalismus für die große Mehrheit in „Freiheit vom Eigentum“
• Armut und Elend der arbeitenden Massen sind die Kehrseite der bürgerlichen „Freiheit“ und „Gleichheit“

Sobald aber mit der französischen Revolution die direkte Klassenherrschaft der Bourgeoisie und die ungehemmte Entwicklung des Kapitalismus Wirklichkeit geworden war, blamierten sich die heroischen Ideale der Bourgeoisie vor der gesellschaftlichen Wirklichkeit:

„Als nun die französische Revolution diese Vernunftgesellschaft und diesen Vernunftstaat verwirklicht hatte, stellten sich daher die neuen Einrichtungen, so rationell sie auch waren gegenüber den früheren Zuständen, keineswegs als absolut vernünftige heraus. Der Vernunftstaat war vollständig in die Brüche gegangen. […] Der Gegensatz von reich und arm, statt sich aufzulösen im allgemeinen Wohlergehn, war verschärft worden durch die Beseitigung der ihn überbrückenden zünftigen und andren Privilegien und der ihn mildernden kirchlichen Wohltätigkeitsanstalten; die jetzt zur Wahrheit gewordne „Freiheit des Eigentums" von feudalen Fesseln stellte sich heraus für den Kleinbürger und Kleinbauern als die Freiheit, dies von der übermächtigen Konkurrenz des Großkapitals und des Großgrundbesitzes erdrückte kleine Eigentum an eben diese großen Herren zu verkaufen und so für den Kleinbürger und Kleinbauern sich zu verwandeln in die Freiheit vom Eigentum; der Aufschwung der Industrie auf kapitalistischer Grundlage erhob Armut und Elend der arbeitenden Massen zu einer Lebensbedingung der Gesellschaft. [...]

Kurzum, verglichen mit den prunkhaften Verheißungen der Aufklärer, erwiesen sich die durch den „Sieg der Vernunft" hergestellten gesellschaftlichen und politischen Einrichtungen als bitter enttäuschende Zerrbilder.“

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft (1880), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 19, Berlin/DDR 1987, S. 192-193.

Annahme 6

• Die bürgerliche Ideologie und die Illusionen über den Staat wirken auch auf die arbeitenden Massen

Obwohl die Geschichte die bürgerlichen Ideale von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ so offensichtlich blamiert hat, gehört der bürgerliche Liberalismus noch heute zum Kern der Legitimationsideologie aller bürgerlichen Republiken. Lenin beschrieb die Illusionen der Massen über den bürgerlichen Staat 1919 als eines der größten Hindernisse der sozialistischen Revolution:

„Nicht nur bewußte Heuchler, Gelehrte und Pfaffen unterstützen und verteidigen die bürgerliche Lüge, daß der Staat frei und berufen sei, die Interessen aller zu vertreten, sondern auch Massen von Menschen, die ganz aufrichtig an den alten Vorurteilen festhalten und den Übergang von der alten, kapitalistischen Gesellschaft zum Sozialismus nicht begreifen können. Nicht nur Leute, die direkt von der Bourgeoisie abhängig sind, nicht nur diejenigen, die unter dem Druck des Kapitals stehen oder von diesem Kapital bestochen sind (im Dienst des Kapitals steht eine Menge aller möglichen Gelehrten, Künstler, Pfaffen usw.), sondern auch Leute, die einfach dem Einfluß solcher Vorurteile wie der bürgerlichen Freiheit unterliegen, sie alle sind in der ganzen Welt gegen den Bolschewismus zu Felde gezogen.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über den Staat (1919), in: Bd. 29: Lenin Werke, Berlin/DDR 1984, S. 478.

Der bürgerliche Staat als „scheinbar über den Klassen stehende Macht“

Schlagworte

Staat, Bonapartismus, Klassenherrschaft, moderner bürgerlicher Staat, Diktatur des Regierungsapparats, Staatsgewalt, ideologische Macht, feudaler Staat

Annahme 1

• Im „Bonapartismus“ entsteht der Schein der Selbständigkeit des Staates

Anknüpfend an den Begriff, den Marx in seiner Schrift über den Bürgerkrieg in Frankreich prägte, beschrieb Engels als „Bonapartismus“ die historische Ausnahmesituation eines vorübergehenden Klassengleichgewichts:

„Wir finden also hier [in Preußen in den 1870ern] neben der Grundbedingung der alten absoluten Monarchie: dem Gleichgewicht zwischen Grundadel und Bourgeoisie, die Grundbedingung des modernen Bonapartismus: das Gleichgewicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Sowohl in der alten absoluten, wie in der modernen bonapartistischen Monarchie aber liegt die wirkliche Regierungsgewalt in den Händen einer besonderen Offiziers- und Beamtenkaste, die sich in Preußen teils aus sich selbst, teils aus dem kleinen Majoratsadel, seltener aus dem großen Adel, zum geringsten Teil aus der Bourgeoisie ergänzt. Die Selbständigkeit dieser Kaste, die außerhalb und sozusagen über der Gesellschaft zu stehen scheint, gibt dem Staat den Schein der Selbständigkeit gegenüber der Gesellschaft.“

Engels, Friedrich, Zur Wohnungsfrage (1872-1873), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 18, Berlin/DDR 1973, S. 258.

Annahme 2

• Auch im Bonapartismus steht der Staat nicht über den Klassen, sondern vertritt das Interesse einer Klasse

Auch in diesem speziellen Zusammenhang wies Marx jedoch explizit darauf hin, dass es sich bei der vermeintlichen Klassenneutralität des Staates eben nur um einen „Schein“ handelt:

„Erst unter dem zweiten Bonaparte scheint sich der Staat völlig verselbständigt zu haben. Die Staatsmaschine hat sich der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber so befestigt, daß an ihrer Spitze der Chef der Gesellschaft vom 10. Dezember genügt, ein aus der Fremde herbeigelaufener Glücksritter, auf den Schild gehoben von einer trunkenen Soldateska, die er durch Schnaps und Würste erkauft hat [...] Und dennoch schwebt die Staatsgewalt nicht in der Luft. Bonaparte vertritt eine Klasse, und zwar die zahlreichste Klasse der französischen Gesellschaft, die Parzellenbauern.“

Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 8, Berlin/DDR 1960, S. 197-198.

Annahme 3

• Der Staat entsteht aufgrund der unlösbaren Klassenwidersprüche
• Der unlösbare Klassenwiderspruch muss durch eine scheinbar über den Klassen stehende Macht geregelt werden
• Der Staat steht nicht über den Klassen, sondern ist Staat der ökonomisch herrschenden Klasse

„[Der Staat] ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der „Ordnung" halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“

Engels, Friedrich: Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 165.

Dass hier "über der Gesellschaft“ nicht „über den Klassen“ bedeutet, sondern in dem Sinne verwendet wird, dass eben die herrschende Klasse über den produzierenden Klassen steht, stellte Engels nur zwei Seiten später klar:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Engels, Friedrich: Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 166-167.

Annahme 4

• Staat = scheinbare Diktatur des Regierungsapparats über alle Klassen, in Wirklichkeit aber Diktatur der aneignenden über die hervorbringende Klasse

Noch deutlicher drückte sich Marx mit Blick auf die scheinbare Klassenneutralität des modernen bürgerlichen Staats aus:

„Der moderne bürgerliche Staat ist in zwei wichtigen Organen verkörpert, dem Parlament und der Regierung. [...] Die usurpatorische Diktatur des Regierungsapparats, die auf den ersten Blick den Anschein erweckt, daß sie über der Gesellschaft selbst steht, daß sie sich in gleicher Weise über alle Klassen erhebt und alle in gleicher Weise demütigt, ist in Wirklichkeit – wenigstens auf dem europäischen Kontinent – die einzig mögliche Staatsform geworden, in der die aneignende Klasse weiter über die hervorbringende Klasse herrschen kann.“

Marx, Karl: Zweiter Entwurf zum „Bürgerkrieg in Frankreich“ (1871), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 17, Berlin/DDR 1962, S. 592.

Annahme 5

• Staat = erste ideologische Macht über den Menschen
• Staatsgewalt = Herrschaftsorgan einer bestimmten Klasse

Der Staat existiert also nicht außerhalb oder über den Klassen, sondern er ist die Organisationsform der herrschenden Klasse selbst. Engels betrachtete die „Verselbständigung“ des Staates gegenüber der Gesellschaft sogar als unmittelbares Ergebnis der Tatsache, dass dieser „Organ einer bestimmten Klasse“ ist – der Ausdruck, der Staat stünde „scheinbar über den Klassen“ bezeichnete bei Marx und Engels also das genaue Gegenteil von Klassenneutralität:

„Im Staate stellt sich uns die erste ideologische Macht über den Menschen dar. Die Gesellschaft schafft sich ein Organ zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber inneren und äußeren Angriffen. Dies Organ ist die Staatsgewalt. Kaum entstanden, verselbständigt sich dies Organ gegenüber der Gesellschaft, und zwar um so mehr, je mehr es Organ einer bestimmten Klasse wird, die Herrschaft dieser Klasse direkt zur Geltung bringt.“

Engels, Friedrich: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie (1886), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 21, Berlin/DDR 1962, S. 302.

Annahme 6

• Bürgerlicher Staat = Waffe der Bourgeoisie im Kampf gegen den Feudalismus
• Feudale Würdenträger werden durch bezahlte Staatsbeamte ersetzt

Marx beschrieb am konkreten Beispiel des Übergangs vom feudalen zum modernen bürgerlichen Staat, was „Unabhängigkeit“ oder „Selbständigkeit gegenüber der Gesellschaft“ bedeutet. Es bedeutet gerade nicht, dass der Staat als Apparat außerhalb der Gesellschaft und als Vermittler über allen Klasseninteressen steht, sondern, dass im modernen Staat im Gegensatz zum feudalen Staat nicht mehr herrschende Klasse und Staatsorgane eine unmittelbare Personalunion bilden. (Der einzelne Grundherr setzte sein unmittelbares ökonomisches Interesse als persönliche Verkörperung der Staatsgewalt und ausgestattet mit militärischer Macht und juristischen Privilegien durch.) Der bürgerliche Staat bildet dagegen einen zentralisierten Apparat heraus, dessen Kern die organisierte herrschende Klasse bildet, der aber ein Heer von Soldaten und Beamten um sich schart und der das Gesamtinteresse der herrschenden Klasse (auch gegen einzelne Mitglieder derselben) in Form von Gesetzen als scheinbares „Allgemeininteresse“ der Gesellschaft durchsetzt – dazu bedarf es des Scheins einer über der Gesellschaft schwebenden Instanz:

„[Der bürgerliche Staat wurde] als Waffe der entstehenden modernen Gesellschaft in ihrem Kampf um die Emanzipation vom Feudalismus geschmiedet. Die grundherrlichen Vorrechte der mittelalterlichen Feudalherren, Städte und Geistlichkeit wurden in Attribute einer einheitlichen Staatsgewalt verwandelt, die die feudalen Würdenträger durch bezahlte Staatsbeamte ersetzte und die Waffen von den mittelalterlichen Gefolgsleuten der Grundbesitzer und den Korporationen der Städtebürger an ein stehendes Heer übertrug; sie setzte an die Stelle der buntscheckigen (parteigefärbten) Anarchie sich befehdender mittelalterlicher Mächte den geregelten Plan einer Staatsmacht mit einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit. Die erste französische Revolution mit ihrer Aufgabe, die nationale Einheit zu begründen (eine Nation zu schaffen), mußte jede lokale, territoriale, städtische und provinzielle Unabhängigkeit beseitigen. Sie war daher gezwungen, das zu entwickeln, was die absolute Monarchie begonnen hatte, die Zentralisation und Organisation der Staatsmacht, und den Umfang und die Attribute der Staatsmacht, die Zahl ihrer Werkzeuge, ihre Unabhängigkeit und ihre übernatürliche Gewalt über die wirkliche Gesellschaft auszudehnen, eine Gewalt, die faktisch den Platz des mittelalterlichen übernatürlichen Himmels mit seinen Heiligen einnahm. Jedes geringfügige Einzelinteresse, das aus den Beziehungen der sozialen Gruppen hervorging, wurde von der Gesellschaft selbst getrennt, fixiert und von ihr unabhängig gemacht und ihr in der Form des Staatsinteresses, das von Staatspriestern mit genau bestimmten hierarchischen Funktionen verwaltet wird, entgegengesetzt.“

Marx, Karl: Erster Entwurf zum „Bürgerkrieg in Frankreich“ (1871), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 17, Berlin/DDR 1962, S. 539.

Der Staat als „illusorische Gemeinschaft“

Schlagworte

Staat, Klassenherrschaft, Ideologie

Annahme 1

• Widerspruch zwischen besonderen und gemeinschaftlichen Interessen macht Staat notwendig
• Der Staat vertritt den Individuen gegenüber scheinbar das „Allgemeininteresse“
• Die scheinbare „Gemeinschaft“ ist in Wirklichkeit Vereinigung einer Klasse gegenüber einer anderen

Marx und Engels beschrieben den Staat bereits in der Deutschen Ideologie als Repräsentanten einer „illusorischen Gemeinschaft“ (also der Gemeinschaft von Ausbeutern und Ausgebeuteten), in der sich ein „illusorisches Allgemein-Interesse“ durchsetzt:

„[…] eben aus diesem Widerspruch des besondern und gemeinschaftlichen Interesses nimmt das gemeinschaftliche Interesse als Staat eine selbständige Gestaltung, getrennt von den wirklichen Einzel- und Gesamtinteressen, an, und zugleich als illusorische Gemeinschaftlichkeit, […]

Eben weil die Individuen nur ihr besondres, für sie nicht mit ihrem gemeinschaftlichen Interesse zusammenfallendes suchen, überhaupt das Allgemeine illusorische Form der Gemeinschaftlichkeit, wird dies als ein ihnen „fremdes" und von ihnen „unabhängiges", als ein selbst wieder besonderes und eigentümliches „Allgemein"-Interesse geltend gemacht, […] Die scheinbare Gemeinschaft, zu der sich bisher die Individuen vereinigten, verselbständigte sich stets ihnen gegenüber und war zugleich, da sie eine Vereinigung einer Klasse gegenüber einer andern war, für die beherrschte Klasse nicht nur eine ganz illusorische Gemeinschaft, sondern auch eine neue Fessel.“

Marx, Karl/ Engels, Friedrich: Die deutsche Ideologie (1845-1846), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 3, Berlin/DDR 1978, S. 33-34/74.

Der bürgerliche Staat im Imperialismus

Schlagworte

Staat, Nationalstaat, Imperialismus, Monopolkapitalismus, Klassenherrschaft, Tendenz zur Reaktion, Demokratie, bürgerliche Republik

Annahme 1

• Erster Weltkrieg: Entstehung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
• Imperialismus = Verschärfte Repression nach innen

Die Veränderungen der ökonomischen Basis im Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus bzw. Imperialismus (siehe AG Imperialismus) ziehen eine Reihe von Veränderungen im politischen Überbau nach sich:

„Der imperialistische Krieg hat den Prozeß der Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft. Die ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat, der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen Länder verwandeln sich – wir sprechen von ihrem „Hinterland" – in Militärzuchthäuser für die Arbeiter.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 395.

• Imperialismus = Stärkung der Staatsmaschinerie und Anwachsen des Beamten- und Militärapparats

„Insbesondere aber weist der Imperialismus, […] die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der „Staatsmaschinerie" auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparats in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 423.

• Das Kapital wächst im Imperialismus über den Nationalstaat hinaus

„Der Imperialismus ist die höchste Stufe der Entwicklung des Kapitalismus. Das Kapital ist in den fortgeschrittenen Ländern über den Rahmen des Nationalstaates hinausgewachsen; es hat Monopole an Stelle der Konkurrenz gestellt […]“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (1916), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 144.

• Das Finanzkapital erweitert die Kolonialpolitik zum Kampf um Rohstoffquellen, Kapitalexport und Einflußsphären
• Der imperialistische Staat weitet Herrschaftsgebiet auf andere Nationen aus
• Imperialistischer Staat = Rentner- und Wucherstaat

„Den zahlreichen ‚alten‘ Motiven der Kolonialpolitik fügte das Finanzkapital noch den Kampf um Rohstoffquellen hinzu, um Kapitalexport, um ‚Einflußsphären‘ – d. h. um Sphären für gewinnbringende Geschäfte, Konzessionen, Monopolprofite usw. – und schließlich um das Wirtschaftsgebiet überhaupt. [...]

Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus die Bildung des ‚Rentnerstaates‘, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und ‚Kuponschneiden‘ lebt.[…]“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 305.

• Imperialismus = Weltsystem kolonialer Unterdrückung

„Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll „fortgeschrittener" Länder geworden. Und in diese „Beute" teilen sich zwei, drei weltbeherrschende, bis an die Zähne bewaffnete Räuber (Amerika, England, Japan), die die ganze Welt in ihren Krieg um die Teilung ihrer Beute mit hineinreißen.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917), in: Bd. 22: Lenin Werke, Berlin/DDR 1971, S. 195.

Annahme 2

• Politisch ist der Imperialismus, gegenüber dem Kapitalismus der freien Konkurrenz, die Wendung von Demokratie zu Reaktion
• Der ökonomischen Grundlage des Imperialismus, dem Monopol, entspricht politisch die Reaktion

In seinem Artikel Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ,imperialistischen Ökonomismus (verfasst im Oktober 1916) kritisierte Lenin die dem Marxismus feindliche Position der gegen die Partei auftretenden Gruppe Bucharin-Pjatakow und entwickelte gemäß den neuen historischen Verhältnissen das bolschewistische Programm zur nationalen Frage. Im folgenden Abschnitt beschrieb er den politischen Überbau, der sich aus der ökonomischen Basis des Imperialismus ergibt und schlussfolgerte eine „Tendenz zur Reaktion“ im Imperialismus:

„Ökonomisch ist der Imperialismus […] eine Stufe [des Kapitalismus], auf der die Produktion so sehr Groß- und Größtproduktion geworden ist, daß die freie 'Konkurrenz vom Monopol abgelöst wird. Das ist das ökonomische Wesen des Imperialismus. […]

Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion. „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft", sagt Rudolf Hilferding völlig richtig in seinem „Finanzkapital".“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus" (1924), in: Bd. 23: Lenin Werke, Berlin/DDR 1975, S. 34.

• Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus im Kapitalismus
• Sie ist auch im Kapitalismus die demokratischste Form des Überbaus
• Aber: es besteht ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem ökonomischen Inhalt des Imperialismus zur der politischen Form, der Demokratie
• Die demokratische Republik muss ihre ökonomische Grundlage, also ihren Klassencharakter und Eigentumsverhältnisse verleugnen und Gleichheit zwischen „Reichen und Armen“ proklamieren. Sie widerspricht also dem Kapitalismus
• Dieser Widerspruch verschärft sich durch den Imperialismus, durch die Ersetzung der freien Konkurrenz in der Ökonomie durch das Monopol

„Die Republik ist eine der möglichen Formen des politischen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, und zwar unter den modernen Verhältnissen die demokratischste Form. […]
Welcher Art ist der Widerspruch zwischen Imperialismus und Demokratie? Es ist die Frage nach der Beziehung der Ökonomik zur Politik; nach der Beziehung der ökonomischen Verhältnisse und des ökonomischen Inhalts des Imperialismus zu einer der politischen Formen. […] Ist dies ein „logischer" Widerspruch zwischen zwei ökonomischen (1)? oder zwischen zwei politischen Erscheinungen bzw. Thesen (2)? oder zwischen einer ökonomischen und einer politischen Erscheinung bzw. These (3)?

Denn das ist das Kernproblem, wenn die Frage der ökonomischen Unrealisierbarkeit oder Realisierbarkeit bei Existenz der einen oder der anderen politischen Form aufgeworfen wird!
Hätte P. Kijewski diesen Kern nicht umgangen, so hätte er wahrscheinlich gesehen, daß der Widerspruch zwischen Imperialismus und Republik ein Widerspruch zwischen der Ökonomik des neuesten Kapitalismus (nämlich des monopolistischen Kapitalismus) und der politischen Demokratie schlechthin ist. Denn niemals wird P. Kijewski beweisen können, daß irgendeine bedeutende und grundlegende demokratische Maßnahme (Wahl der Beamten oder Offiziere durch das Volk, vollste Koalitions- and Versammlungsfreiheit u. dgl.) dem Imperialismus weniger widerspricht […] als die Republik.

Wir kommen auf diese Weise zu eben der Feststellung, die wir in den Thesen betonten: Der Imperialismus widerspricht, widerspricht „logisch" der ganzen politischen Demokratie schlechthin. Weiter. Warum paßt die Republik dem Imperialismus nicht in den Kram? Und wie „vereinbart" der Imperialismus seine Ökonomik mit der Republik? ' […] Also gerade um die Frage der „Antinomie" zwischen Ökonomik und Politik. Engels antwortet: „... die demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden" (zwischen den Bürgern). „In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse …“ […].Die demokratische Republik widerspricht […] dem Kapitalismus, da sie „offiziell" den Reichen und den Armen gleichsetzt. Das ist ein Widerspruch zwischen der ökonomischen Basis und dem politischen Überbau. Zum Imperialismus steht die Republik im gleichen Widerspruch, vertieft und vervielfacht dadurch, daß die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol die Realisierung der verschiedenen politischen Freiheiten noch mehr „erschwert".“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus" (1924), in: Bd. 23: Lenin Werke, Berlin/DDR 1975, S. 37-38.

Notwendigkeit der „Aufhebung“ des bürgerlichen Staats

Schlagworte

Staat, Revolution, Aufhebung bzw. Zerschlagung des Staats, Absterben des Staats, Staat im Sozialismus

Annahme 1

• Durch die Revolution wird der Staat zum Organ des als herrschende Klasse organisierten Proletariats

Bereits im Kommunistischen Manifest von 1848 bezogen Marx und Engels in der Frage der Staatsmacht Stellung:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“

Marx, Karl/ Engels, Friedrich, Manifest der Kommunistischen Partei (1848), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 4, Berlin/DDR 1977, S.481.

Annahme 2

• Die Arbeiterklasse kann die fertige bürgerliche Staatsmaschine nicht für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen

Im Vorwort zur Ausgabe des Kommunistischen Manifests von 1872 schärften Marx und Engels ihren Standpunkt vor dem Hintergrund der Erfahrung der Pariser Kommune von 1871. Sie schrieben, dass sie den ursprünglichen Text des Manifests von 1848 auf Basis dieser historischen Lektion an einer entscheidenden Stelle ergänzen würden:

„Gegenüber […] den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann‘.“

Marx, Karl/ Engels, Friedrich, Manifest der Kommunistischen Partei (1848), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 4, Berlin/DDR 1977, S.573-574.

Annahme 3

• Die Arbeiterklasse kann die fertige bürgerliche Staatsmaschine nicht für die Aufhebung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus benutzen

Ausführlicher dargestellt hatte Marx den Gedanken bereits im Bürgerkrieg in Frankreich, Engels in Von der Utopie zur Wissenschaft:

„Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.

Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen – stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit – stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, wo sie der entstehenden Bourgeoisgesellschaft als eine mächtige Waffe in ihren Kämpfen gegen den Feudalismus diente. [...] Der riesige Besen der französischen Revolution des 18. Jahrhunderts fegte alle diese Trümmer vergangner Zeiten weg und reinigte so gleichzeitig den gesellschaftlichen Boden von den letzten Hindernissen, die dem Überbau des modernen Staatsgebäudes im Wege gestanden. [...] In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft.“

Marx, Karl: Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 17, Berlin/DDR 1962, S. 336.

Annahme 4

• Alle Klassenstaaten der Geschichte waren „organisierte Gewalt zur Versklavung der Arbeit“

„Alle Reaktionen und alle Revolutionen haben nur dazu gedient, diese organisierte Macht – diese organisierte Gewalt zur Versklavung der Arbeit – aus einer Hand in die andere, von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen. Sie hatte den herrschenden Klassen als Mittel der Unterjochung und der Bereicherung gedient. Sie hatte aus jeder neuen Veränderung neue Kräfte gesogen. Sie hatte als Werkzeug gedient, um jede Volkserhebung niederzuschlagen und die arbeitenden Klassen zu unterdrücken, nachdem sie gekämpft hatten und ausgenutzt worden waren, um die Übertragung der Staatsmacht von einem Teil ihrer Unterdrücker an den andern zu sichern. Daher war die Kommune nicht eine Revolution gegen diese oder jene – legitimistische, konstitutionelle, republikanische oder kaiserliche – Form der Staatsmacht. Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung durch das Volk und des eignen gesellschaftlichen Lebens des Volkes. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andre zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. […]

Nur die Proletarier, von der neuen sozialen Aufgabe entflammt, die sie für die gesamte Gesellschaft zu vollbringen haben, nämlich die Abschaffung aller Klassen und der Klassenherrschaft, waren imstande, das Werkzeug dieser Klassenherrschaft – den Staat –, diese zentralisierte und organisierte Regierungsgewalt zu zerbrechen, der sich anmaßt, Herr statt Diener der Gesellschaft zu sein.“

Marx, Karl: Erster Entwurf zum „Bürgerkrieg in Frankreich“ (1871), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 17, Berlin/DDR 1962, S. 541-542.

• Durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln hebt das Proletariat sich selbst als Klasse auf
• Vergesellschaftung der Produktionsmittel = letzter selbständiger Akt als Staat
• Staat im Sozialismus = „Verwalter von Sachen“ – Staat stirbt schließlich ab

„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf und damit auch den Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, […] Indem [der Staat] endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich seihst überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondre Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte. Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht „abgeschafft", er stirbt ab.“

Engels, Friedrich: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft (1880), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 19, Berlin/DDR 1973, S. 223-224.

Annahme 4

• Gewaltsame Revolution = Zerschlagung der bürgerlichen Staatsgewalt
• „Aufhebung des Staates“ = Aufhebung durch die proletarische Revolution
• „Absterben des Staates“ = Absterben des proletarischen Staates nach der sozialistischen Revolution
• Bürgerlicher Staat = „besondere Repressionsgewalt“ der Bourgeoisie
• Diktatur des Proletariats = „besondere Repressionsgewalt" des Proletariats
• Zentraler Dissens mit den Opportunisten und Anarchisten in der Staatsfrage

Lenin fasste in seiner Schrift Staat und Revolution (1917) die Lehre über die „Aufhebung“ und das „Absterben des Staates“ von Marx und Engels in scharfer Abgrenzung von den Opportunisten wie folgt zusammen:

„Wenn der Staat das Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze ist, wenn er eine über der Gesellschaft stehende und „sich ihr mehr und mehr entfremdende" Macht ist, so ist es klar, daß die Befreiung der unterdrückten Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparats der Staatsgewalt, in dem sich diese „Entfremdung" verkörpert. […]

Erstens. Ganz zu Anfang dieser Betrachtung [im „Anti-Dühring“] sagt Engels, daß das Proletariat, indem es die Staatsgewalt ergreift, „den Staat als Staat aufhebt". […] In Wirklichkeit spricht Engels hier von der „Aufhebung" des Staates der Bourgeoisie durch die proletarische Revolution, während sich die Worte vom Absterben auf die Überreste des proletarischen Staatswesens mach der sozialistischen Revolution beziehen. Der bürgerliche Staat „stirbt" nach Engels nicht „ab", sondern er wird in der Revolution vom Proletariat „aufgehoben". Nach dieser Revolution stirbt der proletarische Staat oder Halbstaat ab.

Zweitens. Der Staat ist „eine besondre Repressionsgewalt". Diese großartige und überaus tiefe Definition legt Engels hier ganz klar und eindeutig dar. Aus ihr folgt aber, daß die „besondre Repressionsgewalt" der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen, abgelöst werden muß durch eine „besondre Repressionsgewalt" des Proletariats gegen die Bourgeoisie (die Diktatur des Proletariats). Darin eben besteht die „Aufhebung des Staates als Staat". Darin eben besteht der „Akt" der Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft. Und es ist ohne weiteres klar, daß eine solche Ablösung der einen (bürgerlichen) „besondren Gewalt" durch eine andere (proletarische) „besondre Gewalt" unter keinen Umständen in Form des „Absterbens" erfolgen kann.

Drittens. Vom „Absterben" und noch plastischer und bildhafter vom „Einschlafen" spricht Engels ganz klar und eindeutig in bezug auf die Epoche nach der „Besitzergreifung der Produktionsmittel durch den Staat im Namen der ganzen Gesellschaft", d. h. nach der sozialistischen Revolution. Wir wissen alle, daß die politische Form des „Staates" in dieser Zeit die vollkommenste Demokratie ist. […] Den bürgerlichen Staat kann nur die Revolution „aufheben". Der Staat überhaupt, d.h. die vollkommenste Demokratie, kann nur „absterben".

Viertens. Nachdem Engels seinen berühmten Satz „Der Staat stirbt ab" aufgestellt hat, erläutert er sofort konkret, daß dieser Satz sich sowohl gegen die Opportunisten als auch gegen die Anarchisten richtet.“

Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution (1918), in: Bd. 25: Lenin Werke, Berlin/DDR 1974, S. 400/408-410.

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