Einschätzung des BRD-Staats

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Überblick[Bearbeiten]

Auf dieser Seite soll der Dissens über die Einschätzung des BRD-Staats innerhalb des deutschen kommunistischen und "linken" Spektrums dargestellt werden. Wird der deutsche Staat mehrheitlich als Diktatur der deutschen Bourgeoisie eingeschätzt? Oder gilt er als fortschrittliche Demokratie mit einer Verfassung, auf deren Boden unter anderen Kräfteverhältnissen sich weitgehende soziale oder gar sozialistische Reformen verwirklichen ließen? Welche Rolle spielt der Repressionsapparat und dessen Kontinuitäten zum faschistischen NS-Staat? Befindet sich die BRD in einem kontinuierlichen Prozess der "Faschisierung" oder ist sie seit 1968 in Wirklichkeit immer demokratischer und liberaler geworden? In welchen Teilen des linken Spektrums herrschen welche Vorstellungen vor?

Diese und viele andere Fragen sollen hier behandelt werden. Zu diesem Zweck werden wir ein umfassendes Arbeitspaket mit Forschungsfragen und Rechercheaufträgen erstellen, das im Verlauf der nächsten Jahre von Genossinnen und Genossen bearbeitet werden wird. Daran kann sich jeder beteiligen, der ein ernsthaftes Interesse an den aufgeworfenen Fragen hat.

Imperialismus und Tendenz zur Reaktion[Bearbeiten]

Hier soll kurz Lenins These dargestellt werden, dass mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus bzw. Imperialismus nicht nur notwendig die Aggression nach außen zunimmt, sondern auch eine "Tendenz zur Reaktion im Innern" einhergeht.

[Dieser Abschnitt ist noch in Arbeit]

Tendenz zur "Faschisierung"[Bearbeiten]

Hier soll kurz die in den 1970er Jahren vor allem bei den maoistischen K-Gruppen und der RAF verbreitete These der allmählichen "Faschisierung" des BRD-Staats dargestellt und anschließend geprüft werden, ob diese Position auch heute noch von Gruppen im kommunistischen bzw. "linken" Spektrum vertreten wird.

[Dieser Abschnitt ist noch in Arbeit]

Die BRD als "autoritärer Sicherheitsstaat" (DKP)[Bearbeiten]

Position der DKP: Die DKP schreibt in ihrem Programm von 2006, vor dem Hintergrund der "Globalisierung" und des "Neoliberalismus" verschärfe sich die Tendenz zur Reaktion: "Bei Beibehaltung formaler Demokratie vollzieht sich der Übergang vom 'Sozialstaat' zum autoritären 'Sicherheitsstaat'. Die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion im Innern nimmt zu. In Deutschland findet das seinen Ausdruck in den Angriffen auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Mit Lohndruck, Deregulierung und Flexibilisierung, dem Schleifen der Sozialsysteme, dem Abbau der Tarifautonomie und der Einschränkung der Gewerkschaftsrechte soll der 'Standort Deutschland' für den mit der Globalisierung verschärften Konkurrenzkampf fit gemacht werden. Mit dem Ausbau des Polizeistaates und der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern unter dem Vorwand des 'Kampfes gegen den Terrorismus' sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, jeden ernsthaften Widerstand gegen die sozialreaktionäre Politik und Kriegspolitik zu unterdrücken. Die Verfassungskonformität verschärfter 'Sicherheitsgesetze' wird kurzerhand durch entsprechende Anpassung des Grundgesetzes hergestellt. Und für alle Fälle liegen die Notstandsgesetze in der Schublade." (S. 12)

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Bezug zu unseren Grundannahmen[Bearbeiten]

Wie wollen wir den Dissens klären?[Bearbeiten]

Was steht zu diesem Dissens in den Programmatischen Thesen?[Bearbeiten]