Diktatur des Proletariats

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Schlagworte
Schritte der sozialistischen Revolution; politische Herrschaft; Verhältnis politische - ökonomische Macht; Klassenkampf, Verwaltung; Gewaltenteilung; Staatsform; Wähl- und Abwählbarkeit; Rechnungsführung und Kontrolle; Demokratie

Zerschlagung des bürgerlichen Staates und Errichtung der Arbeitermacht[Bearbeiten]


Annahme 1

  • Der bürgerliche Staat ist nichts weiter als eine Maschine der Klassenherrschaft geworden.


„ In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft. Nach jeder Revolution, die einen Fortschritt des Klassenkampfs bezeichnet, tritt der rein unterdrückende Charakter der Staatsmacht offner und offner hervor. “
Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Band 17, S. 336


Annahme 2

  • Die Arbeiterklasse kann die bürgerliche Staatsmaschinerie nicht übernehmen.
  • Die Zerschlagung der bürokratisch-militärischen Staatsmaschinerie ist die Vorbedingung jeder proletarischen Revolution.


„ Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.“
Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Band 17, S. 336


„ Wenn Du das letzte Kapitel meines „Achtzehnten Brumaire“ nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch- militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent. “
Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Band 17, S. 336


Annahme 3

  • Die Diktatur des Proletariats ist die notwendige Staatsform des Übergangs des Kapitalismus zum Kommunismus.


„ Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. “
Marx. Kritik des Gothaer Programms, MEW Band 19, S.28


Aufgaben der Diktatur des Proletariats[Bearbeiten]


Annahme 1

  • Es gibt drei zentrale Aufgaben der Diktatur des Proletariats:
  1. Die Bourgeoisie stürzen und unterdrücken;
  2. Die gesamte Masse der vom Kapital Ausgebeuteten und Werktätigen mitreißen und erziehen etc.;
  3. Die schwankenden, letztlich konterrevolutionären Schichten unschädlich machen.


„ Der Sieg des Sozialismus (als der ersten Stufe des Kommunismus) über den Kapitalismus erfordert vom Proletariat als der einzigen wirklich revolutionären Klasse die Lösung folgender drei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, die Ausbeuter, in erster Linie die Bourgeoisie als ihre ökonomische und politische Hauptvertreterin, zu stürzen, aufs Haupt zu schlagen, ihren Widerstand zu brechen und jeden Versuch ihrerseits, das Joch des Kapitals und die Lohnsklaverei wiederherzustellen, unmöglich zu machen. Die zweite Aufgabe ist, nicht nur das gesamte Proletariat oder seine erdrückende, ungeheure Mehrheit, sondern auch die gesamte Masse der Werktätigen und vom Kapital Ausgebeuteten mitzureißen und für die revolutionäre Vorhut des Proletariats, seine kommunistische Partei, zu gewinnen; sie im ganzen Verlauf des unendlich kühnen und erbarmungslos harten Kampfes gegen die Ausbeuter aufzuklären, zu organisieren, zu erziehen und zu disziplinieren; diese erdrückende Mehrheit der Bevölkerung in allen kapitalistischen Ländern aus der Abhängigkeit von der Bourgeoisie zu befreien und ihr an Hand der praktischen Erfahrung Vertrauen zur führenden Rolle des Proletariats und seiner revolutionären Vorhut einzuflößen. Die dritte Aufgabe ist, die unvermeidlichen Schwankungen zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen bürgerlicher Demokratie und Sowjetmacht zu neutralisieren oder unschädlich zu machen, die in fast allen fortgeschrittenen Ländern bei der zahlenmäßig noch ziemlich starken, wenn auch eine Minderheit der Bevölkerung bildenden Klasse der Kleinbesitzer in Landwirtschaft, Industrie und Handel sowie bei der dieser Klasse entsprechenden Schicht der Intelligenz, der Angestellten usw. vorhanden sind. “
Lenin: Das Wesen der Diktatur des Proletariats, LW Band 31, S.173 f.


Annahme 2

  • Der erste Schritt der sozialistischen Revolution ist die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse.
  • Das herrschende Proletariat zentralisiert und expropriiert das Privateigentum der Bourgeoisie zu Staatseigentum und steigert die Produktivkraft.
  • Mit dem allmählichen Verschwinden der Klassenunterschiede verliert die öffentliche Gewalt, der Staat, seinen politischen Charakter.
  • Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer Anderen.
  • Die Klassenverhältnisse werden abgelöst durch eine Assoziation.


„ Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.  Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein. Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

  1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
  2. Starke Progressivsteuer.
  3. Abschaffung des Erbrechts.
  4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
  5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
  6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
  7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung aller Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.
  8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
  9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.
  10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.


Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist. “
Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei MEW Band 4, S. 481 f.


Annahme 3

  • Zuerst kommt die Unterwerfung der Ausbeuterklasse, erst dann die Aufklärung, Entwicklung und Organisierung der breiten Massen.


„ In Wirklichkeit ist erst dann, wenn die Vorhut des Proletariats, unterstützt von dieser ganzen einzig revolutionären Klasse oder ihrer Mehrheit, die Ausbeuter gestürzt, sie niedergehalten, die Ausgebeuteten aus ihrer Sklaverei befreit und ihre Lebensbedingungen sofort auf Kosten der enteigneten Kapitalisten verbessert haben wird — ist erst dann und im unmittelbaren Verlauf des schärfsten Klassenkampfes die Aufklärung, die Erziehung und die Organisierung der breitesten werktätigen und ausgebeuteten Massen um das Proletariat, unter seinem Einfluß und seiner Führung, ihre Befreiung vom Egoismus, von der Zersplitterung, den Lastern und Schwächen, die durch das Privateigentum erzeugt werden, ihre Umwandlung in einen freien Bund freier Arbeiter möglich. “
Lenin: Das Wesen der Diktatur des Proletariats, LW Band 31, S.175


Annahme 4

  • Die Diktatur des Proletariats ist die politische Herrschaft des Proletariats.
  • Die Arbeitermacht stellt sich stets zuerst den dringendsten Problemen und Aufgaben.


„ Diktatur des Proletariats bedeutet Leitung der Politik durch das Proletariat. Das Proletariat als führende, als herrschende Klasse muss es verstehen, die Politik so zu lenken, daß in erster Linie das dringendste, das „wundeste" Problem gelöst wird. “
Lenin: Über die Naturalsteuer, S. 354


Annahme 5

  • Im Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft spielen die politischen Aufgaben im Vergleich zu den ökonomischen eine untergeordnete Rolle.


„ Indes bestehen die eigentlichen Grundlagen, das eigentliche Wesen der Sowjetmacht wie auch das eigentliche Wesen des Übergangs von der kapitalistischen Gesellschaft zur sozialistischen darin, daß die politischen Aufgaben im Vergleich zu den ökonomischen eine untergeordnete Rolle spielen. “
Lenin: ? Gesammelte Werke, Bd. 36, S. 131, russ. und Lenin: Über die materiell-technische Basis des Kommunismus. APN-Verlag, Moskau: 1970, S. 26


Klassenkampf im Sozialismus[Bearbeiten]


  • Der Klassenkampf verschärft sich nach der Eroberung der Macht durch das Proletariat.
  • Die Diktatur des Proletariats ist solange notwendig, solange der Kampf mit der Bourgeoisie national wie international geführt wird.
  • Die Diktatur des Proletariats ist notwendig, solange es Klassen gibt.
  • Je weniger die militärische Unterdrückung der politischen Gegner notwendig, desto mehr wird das Gericht, anstatt der Waffe, zur Erscheinungsform der Unterdrückung und des Zwanges.


„ Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat setzt seinem Klassenkampf gegen die Bourgeoisie kein Ende, im Gegenteil, dieser Kampf nimmt dadurch besonders großen Umfang, besondere Schärfe und Schonungslosigkeit an. “
Lenin: Das Wesen der Diktatur des Proletariats, LW Band 31, S.177


„ Die Diktatur des Proletariats bedeutet nicht die Einstellung des Klassenkampfes, sondern seine Fortsetzung in neuer Form und mit neuen Mitteln. Solange Klassen bestehen, solange die in einem einzigen Lande gestürzte Bourgeoisie ihre Attacken gegen den Sozialismus im internationalen Maßstab verzehnfacht, solange ist diese Diktatur notwendig. “
Lenin: Thesen zum Referat über die Taktik der KPR, S. 482


„ In dem Maße, wie zur Hauptaufgabe der Staatsmacht nicht die militärische Unterdrückung, sondern die Verwaltung wird — wird zur typischen Erscheinungsform der Unterdrückung und des Zwanges nicht die Erschießung an Ort und Stelle, sondern das Gericht. “
Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht, LW 21, S. 257


Proletarische Demokratie[Bearbeiten]


Annahme 1

  • Jede/r Werktätige muss an der Verwaltung beteiligt werden, so dass nicht einzelne Verantwortliche den Charakter von Parlamentariern oder Bürokraten annehmen.
  • Vertretungskörperschaften sind auch im Sozialismus nötig.
  • Gewaltenteilung, die Trennung der gesetzgebenden und vollziehenden Tätigkeit muss aufgehoben werden.


„ Es gibt eine kleinbürgerliche Tendenz zur Verwandlung der Mitglieder der Sowjets in „Parlamentarier" oder, anderseits, in Bürokraten. Dagegen muß man kämpfen, indem man alle Mitglieder der Sowjets zur praktischen Teilnahme an der Verwaltung heranzieht. “
Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht , LW 21, S.263f.


„ Den korrupten und verfaulten Parlamentarismus der bürgerlichen Gesellschaft ersetzt die Kommune durch Körperschaften, in denen die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug ausartet, denn die Parlamentarier müssen selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei ihrer Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen. Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung von der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugstellung für Abgeordnete gibt es hier nicht. “
Lenin: Staat und Revolution, LW, Bd. 25, S. 437


Annahme 2

  • Diese neue proletarische Demokratie verwandelt den Staat in etwas, was eigentlich gar kein Staat mehr ist.


„ Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar 'nur' durch eine vollständigere Demokratie ersetzt. Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet dieses 'nur', daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des 'Umschlagens von Quantität in Qualität' wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse) in etwas, was eigentlich gar kein Staat mehr ist. “
Lenin: Staat und Revolution. Werke, Bd. 25, S. 432


Annahme 3

  • Das Wesen der Sowjetmacht besteht in der alleinigen Staatsmacht der Massenorganisationen der Klassen, die vom Kapitalismus unterdrückt wurden.


„ Das Wesen der Sowjetmacht besteht darin, daß die Massenorganisation eben der Klassen, die vom Kapitalismus unterdrückt wurden, d.h. der Arbeiter und Halbproletarier [...], die ständige und einzige Grundlage der gesamten Staatsmacht, des gesamten Staatsapparats ist. “
Lenin: Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats 4. März. Werke, Bd. 28, S. 479


Annahme 4

  • Die direkte Einbindung der Masse der Ausgebeuteten ist nötig zur selbstständigen Erziehung zum Sozialismus.


„ Erst in den Sowjets beginnt die Masse der Ausgebeuteten, nicht aus Büchern, sondern auf Grund der eigenen praktischen Erfahrung wirklich zu lernen, wie man den Sozialismus aufbaut und eine neue gesellschaftliche Disziplin, einen freien Bund freier Arbeiter schafft. “
Lenin: Das Wesen der Diktatur des Proletariats, LW Band 31, S.176


Annahme 5

  • Zur Durchsetzung der proletarischen Herrschaft braucht es die Initiative der Volksmassen; die Ersetzung von Armee und Polizei durch die Bewaffnung des Volkes und die Ersetzung des bürgerlichen Beamtenapparats durch eine proletarische Verwaltung, die sich durch Wähl- und Abwählbarkeit, so wie Arbeiterlöhne auszeichnet.
  • Die uneingeschränkte Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit, so wie die Begrenzung der Beamtengehälter auf das Niveau von Arbeiterlöhnen ist ein entscheidendes Mittel zur Durchsetzung proletarischer Demokratie.
  • Jede Person sollte sich, nach der verrichteten Arbeit, unentgeltlich an der Ausübung der „Staatspflichten“ beteiligen.
  • Die Vereinfachung der Staatsaufgaben auf die Funktionen der Aufsicht und Rechenschaftslegung machen ein besonderes Beamtenwesen zunehmend überflüssig.


„ Die Grundmerkmale dieses Typus sind [Im April 1917, zum Zeitpunkt der Doppelherrschaft, beschreibt Lenin den Charakter der aufkeimenden proletarischen Macht und vergleicht sie mit der Pariser Kommune, Anm. KO]:

  • Quelle der Macht ist nicht das vorher vom Parlament beratene und beschlossene Gesetz, sondern die direkte, von unten kommende Initiative der Volksmassen im Lande, die direkte ´Machtergreifung´, um diesen landläufigen Ausdruck zu gebrauchen;
  • Ersetzung von Polizei und Armee als vom Volke getrennte und dem Volke entgegengestellte Institutionen durch die direkte Bewaffnung des ganzen Volkes; die Staatsordnung wird unter einer solchen Macht von den bewaffneten Arbeitern und Bauern selbst, vom bewaffneten Volke selbst geschützt;
  • ebenso wird die Beamtenschaft, die Bürokratie, entweder durch die unmittelbare Herrschaft des Volkes selbst ersetzt oder zumindest unter besondere Kontrolle gestellt; die Beamten verwandeln sich in nicht nur wählbare, sondern auch auf die erste Forderung des Volkes hin absetzbare Personen, ihre Rolle wird auf die von einfachen Bevollmächtigten reduziert: Aus einer privilegierten Schicht mit hoher, bourgeoiser Bezahlung ihrer ´Pöstchen´ verwandeln sie sich in Arbeiter einer besonderen ´Waffengattung´, deren Entlohnung nicht höher ist als der übliche Lohn eines guten Arbeiters. “
    Lenin: Über die Doppelherrschaft, LW Band 24, S.20-23


„ Unser Ziel ist, daß jeder Werktätige nach Erfüllung des achtstündigen „Pensums" produktiver Arbeit unentgeltlich an der Ausübung der Staatspflichten teilnimmt. “
Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht . LW 21, S. 264


„ Die uneingeschränkte Wählbarkeit und die jederzeitige Absetzbarkeit ausnahmslos aller beamteten Personen, die Reduzierung ihrer Gehälter auf den gewöhnlichen 'Arbeiterlohn', diese einfachen und 'selbstverständlichen' Maßnahmen, bei denen sich die Interessen der Arbeiter völlig mit denen der Mehrheit der Bauern decken, dienen gleichzeitig als Brücke, die vom Kapitalismus zum Sozialismus führt. “
Lenin: Staat und Revolution. LW, Bd. 25, S. 432 und 434


„ Der Kapitalismus vereinfacht die Funktionen der 'Staats'verwaltung, er macht es möglich, das 'Vorgesetztenwesen' zu beseitigen und das Ganze auf die Organisation der Proletarier (als herrschende Klasse) zu reduzieren, die im Namen der gesamten Gesellschaft 'Arbeiter, Aufseher und Buchhalter' ["und Techniker jeder Art", S. 53] einstellen wird. “
Lenin: Staat und Revolution. LW, Bd. 25, S. 438


„ Ein solcher Anfang führt auf der Basis der Großproduktion von selbst zum allmählichen 'Absterben' jedweden Beamtentums, zur allmählichen Schaffung einer Ordnung [...], bei der die sich immer mehr vereinfachenden Funktionen der Aufsicht und Rechenschaftslegung der Reihe nach von allen ausgeübt, später zur Gewohnheit werden und schließlich als Sonderfunktionen einer besonderen Schicht von Menschen in Fortfall kommen. “
Lenin: Staat und Revolution. LW, Bd. 25, S. 439


Annahme 6

  • Die allgemeine Rechnungsführung und Kontrolle über die Arbeitsmenge und über die Verteilung der Produkte, durchgeführt durch die Werktätigen Massen selbst, bildet das Wesen der sozialistischen Umgestaltung.
  • Die Rechnungsführung und Kontrolle kann nur das Werk der Massen sein.


„ Rechnungsführung und Kontrolle, wenn sie von den Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten als der obersten Staatsmacht oder auf Anweisung, im Auftrag dieser Staatsmacht ausgeübt wird, allerorts durchzuführende, allgemeine, universelle Rechnungsführung und Kontrolle, Rechnungsführung und Kontrolle über die Arbeitsmenge und über die Verteilung der Produkte – darin besteht das Wesen der sozialistischen Umgestaltung, nachdem die politische Herrschaft des Proletariats begründet und gesichert ist. Die Rechnungsführung und Kontrolle, die für den Übergang zum Sozialismus unentbehrlich ist, kann nur das Werk der Massen sein. “
Lenin: Wie soll man den Wettbewerb organisieren? Werke, Bd. 26, S. 408 f.


Annahme 7

  • Mit der sozialistischen Revolution ändert die Versammlungs- und Pressefreiheit ihren Klassencharakter. Die Versammlungs- und Pressefreiheit wird dann den Ausbeutern genommen und durch die Versammlungs- und Pressefreiheit der Werktätigen ersetzt.


„ Das bedeutet, die Versammlungs- und Pressefreiheit für eine Minderheit, für die Ausbeuter, durch die Versammlungs- und Pressefreiheit für die Mehrheit der Bevölkerung, für die Werktätigen, ersetzen. “
Lenin: Über "Demokratie" und Diktatur. Werke, Bd. 28, S. 377


Annahme 8

  • Die gerichtliche Tätigkeit hat eine erzieherische Wirkung auf die breiten Massen zur Staatsverwaltung.
  • Das Gericht ist ein Organ der Macht der Arbeiter und Bauern.


„ Es fehlt an der genügenden Erkenntnis, daß das Gericht ein Organ zur Heranziehung gerade der armen Bevölkerung, ohne Ausnahme, zur Staatsverwaltung ist (denn die gerichtliche Tätigkeit ist eine der Funktionen der Staatsverwaltung), daß das Gericht ein Organ der Macht des Proletariats und der armen Bauernschaft ist, daß das Gericht ein Werkzeug der Erziehung zur Disziplin ist. “
Lenin: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht , LW 21, S. 257


Annahme 9

  • Unmittelbar nach der Revolution wird die Grundlage für die absolute Gleichheit der Bürger verwirklicht.


„ Die Gleichheit der Bürger ohne Rücksicht auf Geschlecht, Konfession, Rasse, Nationalität [...], wird von der Sowjetmacht, oder der Diktatur des Proletariats, sofort und vollständig verwirklicht, denn dazu ist nur die Macht der Arbeiter imstande, die nicht am Privateigentum an den Produktionsmitteln und am Kampf um ihre Verteilung und Neuverteilung interessiert sind. “
Lenin. Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, 4. März. Werke, Bd. 28, S. 480


Absterben des Staates[Bearbeiten]


Annahme 1

  • Je vollständiger die Demokratie, desto näher rückt der Zeitpunkt ihres Verschwindens.
  • Wenn alle gelernt haben die Aufgaben der Rechnungsführung und Kontrolle auszuführen, die allgemeinen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zur Gewohnheit geworden sind, sind die Voraussetzungen zum Absterben des Staates umso mehr entwickelt.


„ Von dem Zeitpunkt an, da alle Mitglieder der Gesellschaft oder wenigstens ihre übergroße Mehrheit selbst gelernt haben, den Staat zu regieren, selbst die Staatsregierung in ihre Hände genommen haben, die Kontrolle „in Gang gebracht“ haben über die verschwindend kleine Minderheit der Kapitalisten, über die Herrchen, die die kapitalistischen Allüren gern bewahren möchten, über die Arbeiter, die durch den Kapitalismus tief demoralisiert worden sind – von diesem Zeitpunkt an beginnt die Notwendigkeit jeglichen Regierens überhaupt zu schwinden. Je vollständiger die Demokratie, umso näher der Zeitpunkt, zu dem sie überflüssig wird. Je demokratischer der „Staat“, der aus bewaffneten Arbeitern besteht und „schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr“ ist, umso rascher beginnt jeder Staat abzusterben.

Denn wenn alle gelernt haben werden, selbstständig die gesellschaftliche Produktion zu leiten und sie in der Tat leiten werden, wenn sie selbstständig die Rechnungsführung und die Kontrolle über Müßiggänger, Herrensöhnchen, Gauner und ähnliche „Hüter der Traditionen des Kapitalismus“ verwirklichen, dann wird das Umgehen dieser vom ganzen Volk durchgeführten Rechnungsführung und Kontrolle unvermeidlich so ungeheuer schwierig werden, eine so höchst seltene Ausnahme bilden und wahrscheinlich eine so rasche und ernsthafte Bestrafung mit sich ziehen [...], daß die Notwendigkeit zur Einhaltung der unkomplizierten Grundregeln für jedes Zusammenleben von Menschen sehr bald zur Gewohnheit werden wird. Dann wird das Tor zum Übergang von der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft zu ihrer höheren Phase und damit auch zum völligen Absterben des Staates weit geöffnet sein. “
Lenin: Staat und Revolution. Werke, Bd. 25, S. 488 f.


Annahme 2

  • Die internationale Vereinigung aller Staaten der Welt, als freundschaftlicher Zusammenschluss, wird im Kommunismus durch die Überwindung jedes einzelnen Staates aufgehoben.


„ Die Vereinigten Staaten der Welt (nicht aber Europas) sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen – solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird. “
Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, LW 21, S. 345