Arbeitspaket: "Klassencharakter des bürgerlichen Staates"

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Einführung[Bearbeiten]

Das Arbeitspaket fokussiert auf den zentralen Dissens zum Klassencharakter des bürgerlichen Staats innerhalb der kommunistischen Weltbewegung: Wird der Staat im Monopolkapitalismus bzw. im staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) zum alleinigen Herrschaftsinstrument der Monopole oder bleibt er als "ideeller Gesamtkapitalist" Ausdruck der Klassenherrschaft der gesamten Bourgeoisie? Dieser Dissens ist deshalb besonders relevant, weil sich aus ihm zahlreiche strategische Schlussfolgerungen ergeben, z.B. die antimonopolistische Strategie der DKP und ähnliche Bündnis- und Übergangsvorstellungen. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Strategie opportunistisch ist und nicht zum Ziel führen kann, muss entweder erstens die Fehlanalyse bereits in der SMK-Theorie (oder zumindest einiger ihrer Varianten) angelegt sein, oder zweitens, die Strategien der Übergänge falsche Schlussfolgerungen aus einer korrekten theoretischen Analyse ziehen. Wir müssen letztlich also herausarbeiten, ob die Grundannahmen der antimonopolistischen Demokratie den Erkenntnissen der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus entsprechen, oder ob sie im Widerspruch zu diesen stehen. Auf ihre jeweiligen Analysen und Positionen zum Klassencharakter des bürgerlichen Staats untersucht werden sollen vor allem:

(1) Programmatische Texte kommunistischer Parteien und Organisationen;
(2) Arbeiten aus der Theorieschule des "staatsmonopolistischen Kapitalismus" mit besonderer Berücksichtigung von DDR-Wissenschaftlern und einschlägigen Handbüchern und Nachschlagewerken;
(3) Texte die den Klassencharakter des bürgerlichen Staats im Anschluss an Gramsci und Poulantzas auch im Monopolkapitalismus als "ideellen Gesamtkapitalisten" verstehen.

Arbeitsfragen[Bearbeiten]

Bei den Fragen geht es zunächst nicht darum, dass wir diese selbst ausführlich wissenschaftlich beantworten, sondern darum, uns zunächst einen systematischen Überblick darüber zu verschaffen, wie andere Parteien/Gruppen/Strömungen diese beantworten und welche konkreten Dissense hier bestehen.

  • Ist der Staat aus Sicht der SMK-Theorie alleiniges Herrschaftsinstrument der Monopole oder auch im Monopolkapitalismus noch "ideeller Gesamtkapitalist"? Vereint er die Interessen der gesamten Bourgeoisie, oder nur die der konkurrierenden Fraktionen des Monopolkapitals? Über welche Mechanismen kann er die widersprüchlichen Interessen der konkurrierenden Monopole bzw. Fraktionen der Bourgeoisie zu einem strategischen Gesamtinteresse organisieren ("Block an der Macht")?
  • Über welche Mechanismen integriert der bürgerliche Staat auch das kleine und mittlere Kapital und das Kleinbürgertum in den herrschenden Block und die Gesamtstrategie der Monopole? Über welche konkreten Mechanismen setzen bestimmte Kapitalfraktionen im Staat ihre Interessen gegen andere durch? (Lobbyismus, Verflechtung, ökonomischer Zwang, etc.) In welchen Fällen setzt der Staat die Interessen der Monopole gegen die kleine und mittlere Bourgeoisie durch? Und wie profitieren kleine und mittlere Unternehmen umgekehrt von der Stärke der Monopole im eigenen Land?
  • Wodurch unterscheidet sich laut SMK-Theorie der Staat im Kapitalismus der "freien Konkurrenz" vom Staat im Monopolkapitalismus? Ist der SMK eine eigene Entwicklungsstufe innerhalb der Epoche des Imperialismus? Unterscheidet die SMK-Theorie unterschiedliche Etappen innerhalb des Stadiums des Imperialismus anhand der Rolle bzw. des Klassencharakters des Staates? (z.B. Faschismus, Fordismus, Keynesianismus, Neoliberalismus)
  • Was genau bedeutet für die SMK-Theorie "Verflechtung" zwischen Staat und Kapital? Über welche Mechanismen übt das Kapital Macht über den Staat aus und umgekehrt? Inwiefern sind beide überhaupt als getrennte Sphären zu betrachten? In welchem Verhältnis stehen (konkurrierende) Kapitalfraktionen und Staat zueinander? Wie lässt sich der Klassencharakter des Staats laut SMK-Theorie empirisch bestimmen?
  • Was bedeutet in der SMK-Theorie bzw. bei ihren Kritikern "relative Selbständigkeit" des bürgerlichen Staates? Ist damit "relative Selbständigkeit" gegenüber einzelnen Monopolen, Kapitalfraktionen oder allen Klassen gemeint? Besteht diese "relative Selbständigkeit" auch gegenüber den ökonomischen Bewegungsgesetzen bzw. dem Kapital insgesamt?
  • Entsteht laut der SMK-Theorie im Monopolkapitalismus ein neuer Interessengegensatz zwischen Monopolkapital und nicht-monopolistischer Bourgeoisie, der ein strategisches Bündnis der Arbeiterklasse mit der "kleinen und mittleren Bourgeoisie" möglich macht? (Wie die Strategie der DKP annimmt) Oder geht die SMK-Theorie von einem fest integrierten Herrschaftsblock aus, der die gesamte Bourgeoisie umfasst?
  • Gibt es innerhalb der Traditionslinie der SMK-Theorie verschiedene Strömungen, die diese Kernfragen jeweils unterschiedlich beantworten? (z.B. eine DDR und eine BRD-Strömung?)


Literatur[Bearbeiten]

Wir haben eine vorläufige Literaturliste erstellt, diese soll von den Mitarbeitenden vorerst durchgearbeitet und exzerpiert werden. Nicht zuletzt, da es unzähliges an Literatur zu diesem Thema gibt, suchen wir bei der Recherche eine breite Mitarbeit von Interessierten. Schaut also mal in die Literaturliste, überlegt euch wo ihr unterstützen möchtet und gebt uns via E-Mail Bescheid. Gerne nehmen wir auch Literatur-Tipps entgegen.

Titel Stand der Bearbeitung
Abendroth, Wolfgang, Diskussionsbeitrag in: Linke Sozialdemokraten und bundesdeutsche Linke. Diskussion am Beispiel der Herforder Thesen, spw-Sonderheft 3, Berlin 1982. offen
Autorenkollektiv, Widersprüche und Tendenzen im Herrschaftssystem der BRD, Berlin 1973. offen
Autorenkollektiv, Reformieren, manipulieren, integrieren. Imperialistische Klassenpolitik unter Anpassungszwag, Berlin 1973. offen
SPD (Autorenkollektiv), Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD, Berlin 1980. offen
Binus, Gretchen/Beate Landefeld/Andreas Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Papyrossa, 2014. in Arbeit
Bühl (1984): Der Staat der BRD in den 1980er Jahren offen
Chasoglou, Ioannis, Krisenpolitik und Kapitalfraktionen (Theorieteil Diss), 2019. in Arbeit
DKP-Parteivortand, Grundsatzerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei, Hamburg 1969. in Arbeit
DKP, Programm von 1978 in Arbeit
DKP, Programm von 2006 in Arbeit
Gerns/Steigerwald, Für eine sozialistische Bundesrepublik, Frankfurt a.M. 1977. offen
Gerns/Steigerwald, Antimonopolistischer Kampf heute, Frankfurt a.M. 1983. offen
Gündel/Heiniger/Hess/Zieschang, Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Berlin 1967. offen
Henker, J., Der imperialistische Staat im politischen Herrschaftssystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus unter besonderer Berücksichtigung der BRD, Potsdam-Babelsberg 1975. offen
IMSF (Institut für Marxistische Studien und Forschungen), Heinz Jung: Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik, Frankfurt am Main, 1981/82.
  • Band 1: Staatsdiskussion und Staatstheorie;
  • Band 2: Empirische Analysen, Fakten
offen
Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Der Imperialismus der BRD, Berlin 1972. (auch erschienen im Verlag Marxistische Blätter) offen
Jessop, Bob, Der Staat im marxistischen Denken der Nachkriegszeit, in: spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Nr. 85, 1995. offen
Jung, Heinz, Deformierte Vergesellschaftung. Zur Soziologie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Frankfurt a.M. 1986. offen
KKE Programm in Arbeit
Komintern, Programm von 1928 in Arbeit
Kuczynski, Jürgen, Studien zur Geschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1918 bis 1945, Berlin 1963. in Arbeit
Landefeld, Beate.
  • Europäisiert sich die Bourgeoisie?, in: Marxistische Blätter, Nr. 1, 2010.;
  • Zur Struktur der herrschenden Klasse, in MB 6, 2011.
offen
Marinos, Giorgos (KKE), Zum 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon, in: Rizospastis vom 15.12.2013. in Arbeit
Nussbaum, H., Zur Diskussion um den historischen Platz des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der neueren marxistisch-leninistischen Literatur, in: Jahrb. Wirtsch.gesch., 1976, I; D.Baudis/H.Nussbaum, Wirtschaft und Staat in Deutschland vom Ende des 19.Jahrhunderts bis 1918/19. Berlin 1978. in Arbeit
PCP (Kommunistische Partei Portugals), Programme and Constitution, 2012. in Arbeit
Poulantzas, Nicos, Staatstheorie. in Arbeit
RLS (Rosa Luxemburg Stiftung), Paper: Staatsfragen offen
Schleifstein /Jung (1979): Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker. in Arbeit
Schleifstein, Josef (2001): Marxismus und Staat offen
Schleifstein, Josef / Jean-Pierre / Robert Katzenstein: Beiträge zur Stamokap-Debatte, Pahl-Rugenstein, 1973. offen
Zumpe, L (Hrsg.), Wirtschaft und Staat im Imperialismus. Beiträge zur Entwicklungsgeschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland, Berlin 1976. offen
Boccara, P u.a.: Der staatsmonopolistische Kapitalismus. Verlag Marxistische Blätter 1973 offen
Ebbighausen, R: Monopol und Staat. Zur Marx-Rezeption in der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Suhrkampf 1974 offen